Staat & Politik
Themen
Demokratie
- Demokratie und Planung
- Die Republik der Unpolitischen
- Neutralismus und engagierte Demokratie (II)
- Demos und Büros
- Wie schützt man den Staat?
- (...)
Faschismus
- USA — schlimmer als ihr denkt
- Mit dem Browning philosophiert
- „Eine — äh — freiheitliche Partei“
- Hindu-Faschismus
- Weimar in Italien
- (...)
Imperialismus
- Die Revolution der primitiven Rebellen
- Die neuen Zaren
- Handelskrieg
- USA — schlimmer als ihr denkt
- Durchs wilde Kurdistan
- (...)
Kolonialismus
- Die letzten europäischen Kolonien
- Tötet das junge Krokodil
- Nestlé liebt Babies
- Bengalischer Bauernkrieg
- Fakten und Ziffern zur FLQ
- (...)
Nation, Nationalismus
- Sehr geehrter Herr Oscar Bronner, Ihr »Faustrecht« und Ihre »Brandanschläge«?
- Hinter dem Gesicht des Österreichers
- Der Freund stand links (II)
- Wunderwaffe
- Die Palästinenser sind die Juden
- (...)
Nationalsozialismus
- Die letzte Epoche der nationalsozialistischen Konzentrationslager
- Ich war für die Austreibung
- Schiffbruch eines Semiotikers
- Staatsfeind & Demokratievernichter
- Liebe Juden!
- (...)
Populismus
- Gemma Haider schaun’n!
Realsozialismus
- Schwanengesang im ZK
- ČSSR: gute Linke böse Linke
- Nachruf zu Lebzeiten
- Der Stalinismus ist tot
- Von der Kapitalbürokratie zur Sozialbürokratie
- (...)
Recht & Justiz
- Datenverarbeitung & Datenschutz
- Gefängnis
- Geheimdienste & Überwachung
- Grundrechte
- Polizei
- Völkerrecht
Rechtsextremismus / Neue Rechte
- Militante Rechte
Regulierung & Deregulierung
- Steuerzahlers Märchen
- Pyrrhus als Sozialpolitiker
Totalitarismus
- Recht ist, was dem Richter nützt
Beiträge
Über den Autoritätsbegriff
Plato, Rom und die Kirche Der Autoritätsbegriff ist, wie das Wort selbst, römischen Ursprungs. Weder die griechische Sprache noch die vielfältigen politischen Erfahrungen der altgriechischen Geschichte kennen ihn. Am nächsten kam griechisches Denken dem Begriff der Autorität in Platos (…)
Die Presse ist am Zug
Vor 6 Jahren hat mich die Redaktion des FORVM zum erstenmal zur Mitarbeit aufgefordert. Im Januar-Heft 1955 und im Anschluß an die posthum veröffentlichte Äußerung des im Dezember 1954 plötzlich verstorbenen Bundesministers für Justiz Dr. Josef Gerö sowie neben den Beiträgen von Dr. Canaval, Dr. (…)
Eine sehr gute, sehr tiefe Bemerkung über das geheimnisvolle Phänomen, das man die öffentliche Meinung nennt, steht bei dem Historiker Leopold von Ranke. Sie lautet: Nicht erst heutzutage hat die öffentliche Meinung Einfluß in der Welt bekommen — in allen Jahrhunderten des neueren Europa hat (…)
Der große deutsche Staatsdenker Gustav Radbruch, ein Sozialist, sagt: „Demokratie ist gewiß ein preisenswertes Gut, Rechtsstaat aber ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie gerade dieses, daß nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat (…)
Zwei Monate nach der Amtsübernahme durch Kennedy steht zwar noch nicht genau fest, was die neue Politik sein wird, doch kann es keinen Zweifel mehr geben, wie die neue Regierung regieren wird — wie diese Gruppe von Menschen an den Schalthebeln der großen amerikanischen Macht gesellschaftlich und (…)
Bundesminister Dr. Christian Broda, vor seinem Einzug in den Justizpalast unser Rechtsfreund und Mitbegründer, beteiligt sich hiemit erneut an unserer Generaldebatte über den Zustand der Zweiten Republik — eine Debatte, die er vor nunmehr fünf Jahrgängen eingeleitet hat (vgl. das Verzeichnis der (…)
Als Abgeordneter zum Nationalrat kritisierte ich in einer Sitzung des Finanzausschusses das Staatsbudget derart despektierlich, daß man mich später darauf aufmerksam machte, ich sollte im offenen Parlament derlei Äußerungen lieber unterlassen, weil die Staatsautorität dadurch gefährdet werde. Im (…)
Vom Schrecken des Wohlfahrtsstaates
Durch die allgemeine industrielle Anwendung der Atomenergie wird man, so versichern uns die Techniker, den Arbeitstag auf zwei bis drei Stunden verkürzen können. Es ist schwer vorauszusagen, was die Menschen mit dem dadurch verfügbaren Überfluß an Zeit anfangen werden. Bisher hat sich noch kein (…)
FORVM betrachtet die Wirtschaftsordnung als eine wesentliche Grundlage der kulturellen Freiheit und war stets bemüht, diesem Thema Beachtung zu widmen. An eine ausgedehnte Diskussion über das Verhältnis von Staat und Wirtschaft (Hans Lauda/Anton Schopf: „Wirtschaft auf der Waage“, Heft VI/61; (…)
Vom Schrecken des Wohlfahrtsslaates (II)
Aus dem gleichen Komplex erklärt sich der überraschende Zustrom vieler, auch politisch wenig interessierter Menschen zu den sogenannten Massenparteien. Die Massenpartei dient erstens als unerläßlicher Mittler zwischen dem Einzelindividuum und der gesteigerten Staatsmacht; zweitens bietet sie (…)
Viele Rechtsgelehrte, Rechtskundige, Diplomaten und Staatsmänner nennen Hans Kelsen den größten Juristen der Gegenwart, bezeichnen ihn als einen der prägenden Rechtsdenker der Geschichte. Manche bestreiten dies leidenschaftlich, und andere schweigen; diese und jene scheuen sich aber nicht, (…)
FORVM diskutiert mit gemessener Ausdauer die sich verschiebenden Relationen von Staat und Wirtschaft (Hans Lauda/Anton Schopf: Wirtschaft auf der Waage, Heft VI/61; Hans Igler: Der Staat als Unternehmer, Heft VI/67-68; Gustav Kapsreiter: Industrie und Politik, Heft VII/73; Rainer Leignitz: Ein (…)
Die Grundsatzdebatte über den Staatshaushalt, die vom weithin angesehenen oberösterreichischen Industriellen Gustav Kapsreiter in unserem vorigen Jahrgang vom Zaun gebrochen wurde („Der Mythos vom Budget“, FORVM VIII/89), hatte junge sozialistische Nationalökonomen auf den Plan gerufen, denen (…)
Wer unter einer Diktatur gelebt hat, weiß, daß „Neutralität“ gegenüber der Politik — politischer „Neutralismus“, politisches „Disengagement“ — eine der Ursachen totalitärer Herrschaft ist. Die „Neutralisten“ in der Demokratie werden die besten „Mitläufer“ in der Diktatur. Die Macht eines (…)
Die Wissenschaft, oder was sich als Wissenschaft ausgibt, hat jener „Alles ist Schwindel“-Mentalität durch Lehren Vorschub geleistet, die den nicht zu leugnenden Einfluß unsrer Wünsche, unsrer Triebe und unsres sozialen Milieus auf unser Vermögen, „Wahr“ und „Unwahr“, „Gut“ und „Böse“ zu (…)
Der Bayerische Rundfunk, der mich für einen genauen Kenner österreichischer Verhältnisse zu halten scheint, hat die Anfrage an mich gerichtet, was ich denn zu den Einflüssen zu sagen hätte, die hierzulande zum Beispiel die Industrie, der sogenannte Ce-Vau, die Theresianisten und die (…)
Wieder wird um das Budget gekämpft, wieder unter den sturmzerschlissenen Feldzeichen „linker“ und „rechter“ Wirtschaftsmythologie. Fern der einen wie der anderen kämpft untenstehend Dr. Erwin Weissel, Mitglied der Wirtschaftsabteilung der Wiener Arbeiterkammer und dennoch Nonkonformist, seinen (…)
Vor allem sei der rein theoretische, ja in mancher Hinsicht philosophische Charakter dieser Bemerkungen betont — der aber keineswegs eine Neutralität der Urteilsenthaltung bedeutet. Die Kontroverse selbst ist ein höchst wichtiges politisches Ereignis, dessen weitere Konsequenzen heute schwer (…)
In relativer Jugend und doch ganz ohne die oft zugehörige Ellbogentechnik ist René Marcic, Mitglied unserer Redaktion und Chefredakteur der „Salzburger Nachrichten“, vormals Dozent an der Universität Wien, in die vorderste Reihe des Nachwuchses an österreichischen Staatsrechtslehrern gelangt, (…)
Planung in der Wirtschaftspolitik darf nicht mit zentral bürokratischer Planwirtschaft östlicher Provenienz verwechselt oder gar identifiziert werden. Die entschiedene Ablehnung des kommunistischen Wirtschaftssystems darf nicht die Erkenntnis trüben, daß auch in einer grundsätzlich über den (…)
Der Mensch, wie er da ist, steht mitten auf dem Feld des Rechts; er bestellt es, nimmer stampft er es aus dem Nichts. Selbst an düstersten Orten leuchtet das Licht des Rechts, „unter armsel’gem, rauchschwarzem Dach“: Δίκη δὲ λάμπει μὲεν ἐν δύσκαπνοις δώμασιν. Mit solch einschlagender Vorstellung (…)
Wie ist Carl Ritters, des großen Geographen, großer Satz zu verstehen: „Auf den Menschen reimt sich die ganze Natur“? Hat überhaupt Protagoras je das Wort gesetzt, der Mensch sei das Maß aller Dinge? Mitnichten, im landesüblichen Sinn. Das Recht ist schlicht das transcendens: ihm sind Götter (…)
Der Mann, dem diese Zeilen gewidmet sind, ist, so scheint es, von unserer Gesellschaft bereits kurz nach seinem Tode im Jahre 1959 dem Schicksal der Vergessenheit überantwortet worden: Er hat dieser Gesellschaft mutiger und gründlicher widerstanden als jene, denen lobendes Angedenken zuteil (…)
Eigentümlicherweise ist in der heute immer reicheren staats- und rechtswissenschaftlichen Literatur der westlichen Welt kaum ein Beitrag zu finden, der sich ernsthaft mit der Marx’schen Prophetie vom Absterben des Staates auseinandersetzt. Die klassische Staatswissenschaft ist daran fast achtlos (…)
Für Winter war somit jeder gegebene Staat besser als der erst kommende, utopische, durch die Revolution erzeugte. Daß man durch politische auch soziale Revolutionen vorantreiben könne, sei ein verhängnisvoller Irrglaube der Sozialdemokratie. Es habe sich vielmehr erwiesen, daß politische (…)
Österreich ist ein Parteienstaat, d.h. ein Staat, in dem mehr Parteien als eine wirkkräftig sind. Eine Mehrzahl von Parteien tritt wahlwerbend auf und beherrscht in eindeutiger Weise das Öffentliche Geschehen. Nur wenige Lebensbereiche haben keinen politischen Charakter; man spricht von einer (…)
Dr. Eduard März, Leiter der wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer in Wien, gehört zu den wenigen auch international wohlakkreditierten Vertretern der österreichischen Nationalökonomie. Gerade weil er deren linker Flügelmann ist, scheint uns seine nachfolgende wohlabgewogene (…)
Der erste große Auftritt der Intellektuellen auf der politischen Bühne läßt sich auf den Tag genau feststellen: Versailles, 5. Mai 1789. Der König hatte die Generalstände einberufen; es war dies ein altes Mittel, die aufgeregten Gemüter zu besänftigen und neue Steuern bewilligen zu lassen. In (…)
Gibt es Unterschiede zwischen Planung und Planung? Die Auseinandersetzung darüber ist in vollem Gang. Die alten Anhänger der Planung sind voll Hohn über Ausdrücke wie Planifikation, Wirtschaftsprogrammierung, planhaftes Wirtschaften. Sie sehen darin nur den schamhaften Versuch der „Liberalen“, (…)
Laut Otto Bauer, dem Führer der österreichischen Sozialdemokratie während der Zwischenkriegszeit, hat der amerikanische sozialistische Publizist Boudin die junge Wiener Marxistenschule, die sich in den Jahren nach der Jahrhundertwende als Arbeitsgemeinschaft herausbildete, zuerst als die (…)
Es heißt: Kontrolle vollendet demokratische Republik. Dennoch stellt der beliebteste und zugkräftigste Einwand unserer Zeit sich ein: die Verfassungsgerichtsbarkeit verstoße gegen die Demokratie, vollends gegen die Volkssouveränität. Hier, so schreibt Kelsen, glaube Carl Schmitt der (…)
Den Ausdruck „Primat des Völkerrechts“ hat Hans Kelsen in seinem 1920 erschienen Werk „Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts“ geprägt. Er versteht darunter, daß das Völkerrecht nur dann eine Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten konstituieren kann, wenn es nicht auf der (…)
I. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, das Bonner Grundgesetz (1949), bestimmt in Art. 21 Abs. 2, daß „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den (…)
Es ist aus der Mode gekommen, sich in der Rechts- und Staatsphilosophie über Staatsformen Gedanken zu machen. Das führt zu manchen Unklarheiten und eröffnet Möglichkeiten für bedenklichen Begriffszauber im politischen Bereich. Der aus der Lehre von den Staatsformen stammende Begriff der (…)
Statistik als eine Methode der Gesellschaftsbetrachtung ist sehr alt. Schon die „Schätzung“, zu der Joseph und Maria nach Bethlehem zogen, war eine Erhebung zu bevölkerungsstatistischen Zwecken. Leistungs-, Waren-, Steuer- und Vorratstatistiken für den Staatsbedarf waren bereits den so (…)
Manès Sperber, gebürtiger Österreicher, seit dreißig Jahren in Paris ansässig, Essayist und Romancier von europäischem Ruf („Der brennende Dornbusch“, „Die verlorene Bucht“, „Die Achillesferse“, Trilogie „Wie eine Träne im Ozean“), Schüler Alfred Adlers, tief geprägt vom Erlebnis des spanischen (…)
Genosse Professor, Sie haben vor kurzem die Ansicht geäußert, daß sich in neuerer Zeit in der Welt eine Situation herausbilde, die dem zunehmenden Einfluß der marxistischen Lehre sehr günstig sei. Im Westen, sagten Sie damals, erfasse das Interesse für den Marxismus immer breitere Kreise und die (…)
Nachfolgendes wird manchen meiner Parteifreunde zu pauschal sein. Mir eigentlich auch (außer in der konkreten Kritik an mir, die ich als richtig akzeptiere). Anderseits ist dies endlich ein saftiger Beitrag zur längst anständigen wissenschaftlichen Kritik des Parteiwesens in Österreich. Er (…)
Milovan Djilas, mehrfach FORVM-Autor ist nach neun Jahren Gefängnis entlassen und sogar mit einem Paß versehen worden. Er wird in Wien, auf Einladung des NEUEN FORVMS und des Kritischen Klubs, einen Vortrag halten: „Die unvollkommene Gesellschaft/jenseits der Neuen Klasse“. Dies ist auch der (…)
„Die Wiedertäufer der Wohlstandsgesellschaft“, hrsg. von Erwin K. Scheuch, Markus Verlag, Köln, 1968. Eric Ertl: „Alle Macht den Räten?“‚ Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt, 1968. Daß die bestehende Welt die beste aller möglichen sei, war für Leibniz kein Glaubensartikel; es resultierte aus (…)
4. Am Übergang zur „definitiven“ Phase der EWG ist eigentlich nur eines definitiv: das Defizit an Politik. Die gemeinschaftlichen „Sachzwänge“ haben zugenommen, auch die Bereitschaft, ihnen zu entsprechen, aber die dazu benötigte politische Macht ist nicht mitgewachsen. 4.1. Wie (…)
I. Erkenntnistheorie Max Adler, ein bedeutender Theoretiker der österreichischen Sozialdemokratie, gehört zu den wenigen marxistischen Philosophen, deren Werk durch die Einordnung in eine Richtung oder Schule nicht ausreichend gekennzeichnet ist. Max Adler ist als Kantianer und Austromarxist, (…)
I. Kürzlich stand ich in der Südsteiermark vor einer Klasse des Polytechnischen Lehrgangs, und zwar einer reinen Bubenklasse. Ich sollte und wollte dort in einer Doppelstunde vorführen, was ich — im Sinn eines „Einstiegs“ — unter demokratischem politischem Unterricht verstehe, wofür ich seit (…)
Der vierte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ist nicht ein altersgrauer Zeuge der wechselvollen Perioden deutscher Geschichte auf dem Wege vom 19. zum 20. Jahrhundert; er ist nicht Repräsentant des deutschen Bürgertums, geschweige denn ein so penetrant typischer, wie es seine beiden letzten (…)
Was sind Übergangsgesellschaften, welche Entwicklungslinien lassen sich nachzeichnen, von welchen Widersprüchen werden sie.geformt und was sind ihre Perspektiven? Die Frage nach dem Charakter der Übergangsgesellschaften: Gesellschaftsformationen auf dem Weg zum Sozialismus sind theoretisch und (…)
Handelskrieg
P. M. Sweezy und H. Magdoff sind die gegenwärtig bedeutendsten marxistischen Ökonomen der USA. Sie haben schon mehrfach die gegenwärtige Entwicklung des Kapitalismus untersucht (H. Magdoff, Das Zeitalter des Imperialismus; Baran/Sweezy, Monopolkapital). Ihre Analysen publizieren sie fortlaufend (…)
Die Weichteile des Kapitalismus
Im Jänner/Februar-Heft behandelte Jacob Morris die Inflation aus amerikanischer Sicht. Während der amerikanische Kapitalismus nach Vietnam einen leichten Rückschlag erlitten hat, kämpft der britische seinen Todeskampf. Entsprechend den nationalen Besonderheiten heben die englischen Autoren Gamble (…)
1 Illusionen der Keynesianer Bis auf wenige Ausnahmen stimmen die Ökonomen der kapitalistischen Länder, liberale wie konservative, darin überein, daß die Regierungen in den fast vier Jahrzehnten seit der Veröffentlichung von Keynes’ „General Theory of Employment, Interest, and Money“ über (…)
1 Die Ost-West-Links-Rechts-Verkehrung Die gegenwärtige Situation der Linken in den Industrieländern ist, offen gesagt, beklagenswert. Ein großer Teil dieser Linken ist schon etabliert oder ist gerade im Begriff, sich in das gesellschaftliche Establishment zu integrieren. Diesem Teil der (…)
1 Die Alternativen: Linksregierung, Gaullismus, Faschismus Marx hat einmal gesagt, daß alle großen weltgeschichtlichen Ereignisse zweimal passieren — das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Als Mussolini im Oktober 1922 seinen „Marsch auf Rom“ im Schlafwagen zurücklegte, vollzog (…)
KP hilf!
Seitdem der Generalsekretär der KP Italiens Enrico Berlinguer die Formel des „historischen Kompromisses“ lanciert hat, beflügeln kindliche Hoffnungen die Vorstellungswelt so mancher Aktivisten. Mit glänzenden Augen, wie von einer langerwarteten Belohnung, sprechen sie vom „historischen (…)
Warum steigen die Preise seit dem Zweiten Weltkrieg nahezu ununterbrochen an? Warum klettern sie seit 1970 beschleunigt? Wie kommt es, daß selbst bei rückläufigem Absatz die Preise angehoben werden können, daß also wirtschaftliche Stagnation mit Inflation zusammenfällt („Stagflation“), wo es doch (…)
Wie der Kapitalismus seine Krise überwinden will. Interview mit der italienischen Linkszeitung Il Manifesto. Manifesto: Die gegenwärtige Krise ist unserer Ansicht nach eine Phase der allgemeinen Krise des Gesamtkapitalismus. Dieser ist heute, selbst in Konjunkturzeiten, sowohl außerstande, die (…)
1 Hochzins: Wie der Staat den Privatbanken Kapital entzieht Der Kapitalismus liegt im Sterben. In einem Land nach dem anderen drängt der Staat die privaten Banken in die Ecke, indem er höhere Zinsen für Spareinlagen bietet als sie. Das kapitalistische Unternehmertum kann folglich nicht mehr (…)
Seit dem Putsch in Chile von 2. September 1973 ist unter den Linken ein gewisser Fatalismus bezüglich der bürgerlichen Exekutive verbreitet. Unser italienischer Mitarbeiter Alexander Langer zeigt anhand von jüngsten Beispielen aus Portugal und Italien, daß und wie man einem reaktionären Putsch (…)
James O’Connor: Die Finanzkrise des Staates, Suhrkamp 1974, 395 Seiten, DM 12, öS 92,40 Die politische Ökonomie der USA erscheint dem Europäer häufig in einer Vielzahl verwirrender Facetten. Es ist das Verdienst James O’Connors, in dieses Bild erstmals ordnende Gesichtspunkte hineingebracht zu (…)
Den Wiederaufbau haben die Arbeiter bezahlt — durch Mehrarbeit und Lohnverzicht. Hans Prader erklärt, wie es der Gewerkschaft gelang, die Arbeiter an die Kandare zu nehmen. Die Arbeit erscheint in erweiterter Form demnächst unter dem Titel „Die Angst der Gewerkschaft vorm Klassenkampf“ als (…)
Staatssschutzwissen und Staatsschutzmeinung über Baader/Meinhof füllt mittlerweie Tonnen von Papier. Als Ulrike Meinhof am 9. Mai 1976 tot in ihrer Zelle in Stuttgart/Stammheim aufgefunden wurde, versuchten die Behörden sofort, die Ursache in Streitigkeiten innerhlab der Gruppe zu verlegen, um (…)
lm Wirtschaftsteil der bürgerlichen Zeitungen gilt die Schweiz als die wahre Insel der Seligen: eine rigorose Deflationspolitik mit stahlharter Währung und geringer Inflationsrate, aber fast ohne Arbeitslose. Nur in der Schweiz konnte sich der Kapitalismus am eigenen Zopf aus dem Sumpf der Krise (…)
Innerhalb des modernen Marxismus wird heftig über die Frage debattiert, ob der Staat durch seine Interventionen den Krisencharakter des Kapitalismus beseitigen könne. Der Darmstädter Nationalökonom Dirk Ipsen beschreibt in seinem folgenden Aufsatz die Grenzen des Staatsinterventionismus: Die (…)
Daß ein Text erscheint, der mit wissenschaftlicher Fundierung den offiziellen Geschichtsmythos vom KP-Putsch 1950 zerstört, geschieht in Erfüllung jener typischen Funktion des NEUEN FORVM, Gegeninformation unter die Leute zu bringen und sozialistischen Pluralismus zu beweisen. Hingegen stimme (…)
Manche historischen Prozesse verdeutlichen anschaulicher als jede theoretische Erläuterung die Schwierigkeiten der positivistischen Forderung nach „objektiver‘‘ Geschichtsbetrachtung. Sie soll sich ausschließlich an den konkreten historischen Fakten orientieren, wird aber gerade dadurch dem (…)
Am 2. September 1977 gab sich Jean Genet als Sympathisant zu erkennen, und das gleich auf der ersten Seite von Le Monde, wo dieser Essay unter dem Titel „Gewalt und Brutalität“ erschien, quasi als Solidaritätsadresse zum Hunger- und Durststreik der RAF-Häftlinge. Notabene drei Tage vor der (…)
Aike Blechschmidt hat mit seiner Krisenprognose, die er vor zwei Jahren im NEUEN FORVM publizierte, recht behalten. Er prophezeite keinen Kladderadatsch, sondern eine Summe von Teilkrisen, worauf die Regierungen mit flexibler Staatsintervention antworten würden. Dafür prägte er das inzwischen (…)
An wem liegt es, wenn die Unterdrückung bleibt? An uns. Brecht Tegel, im Jänner/Februar 1978 Die Gralshüter des Goldenen Kalbes sind auf der Suche nach den Ursachen und Gründen des Terrorismus. Doch für die Reaktion ist nichts gefährlicher, für unser Überleben nichts wichtiger als die wahre (…)
Lieber Horst Mahler, ich finde Deinen Text faszinierend, eine zukunftsträchtige Bankrotterklärung, ein Wende- und Umschlagspunkt in der Theorie der Linken. Im Schwenken und Schwanken von links nach rechts gibst Du vielleicht dem Dregger ein Stück allzu recht. Du bist ja fast so in den Staat (…)
Tegel, den 15. März 1978 Lieber Günther, die Büchersendung und Dein Brief haben mich erreicht. Herzlichen Dank! In Deinem Buch habe ich erst das Schlußkapitel und die Seiten 7-120 gelesen. Schon in Deinem NF-Aufsatz „Gegenangriff“ hatte ich viele Berührungspunkte entdeckt. Dein Buch hat (…)
Wien, 6. April 1978 Lieber Horst, das mit dem notwendigen Überziehen eines Arguments zwecks Überwindung (s)eines Standpunktes sehe ich ein, und Ausdifferenzieren ist immer gut. Aber sehr weit würdest Du dabei nicht kommen, denn Dein Malheur ist, daß Du vom guten alten Hegel ausgehst, als er (…)
Als die feudale Produktionsweise noch die herrschende, aber nicht mehr die historisch notwendige war, nahm sich der absolutistische Staat der ökonomischen Interessen der aufstrebenen Bourgeoisie an. „Die zentralisierte Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen Organen — stehende Armee, Polizei, (…)
Von Schweden gelernt Die norddeutschen Wahlerfolge der Grünen und Bunten am 4. Juni — Schwalben, die einen Sommer machten — haben paradoxerweise ihre ersten und deutlichsten Konsequenzen in Österreich bewirkt. Die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hamburg elektrisierten die Wiener Politik. (…)
Papier und Wirklichkeit
Ernsthafte Revolutionäre denken nicht an blutige Revolutionen. Musil: Mann ohne Eigenschaften, 79. Kapitel 1. Theorie 1.1 Programm als Spiegelbild In einer arbeitsteiligen Gesellschaft sind auch die Parteien arbeitsteilig. Unter den Funktionären machen die einen Politik, die anderen (…)
Die wirtschaftliche Lage der BRD ist weiterhin labil, die politische scheint zunehmend labiler zu werden. Je länger ein labiles Gleichgewicht dauert, um so spannender wird es: Übergang zur Stabilität oder ein Ende mit Schrecken? Man will die westdeutsche Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt stärken, (…)
Der Stern von Zwentendorf zog mich her
Wie jetzt bekannt wurde, wird der Philosoph Wolfgang Harich, 55, von einer nach Spanien und Österreich unternommenen Reise vorerst nicht in die DDR zurückkehren, sondern sich in Wien niederlassen. Hier sprach mit ihm über seine Motive der Diplomchemiker und Wissenschaftspublizist Hans Werner (…)
Der österreichische Denker Leopold Kohr wurde Ende April in Salzburg geehrt. Landesregierung und Rundfunk veranstalteten ein Symposium mit dem Titel „Rückkehr zum menschlichen Maß”. Kohr hielt dort die folgende Ansprache. Ich muß mich zuerst entschuldigen für mein stolperndes Deutsch. Ich habe (…)
Sozialismus als radikale Kritik am Staat
REMOTA IGITVR JVSTITIA QVID SUNT REGNA NISI MAGNA LATROCINIA Augustinus De civitate Dei IV/4 1) Spricht man über Sozialismus als radikale Kritik am Staat, kann man das Thema nur radikal verfehlen. Der traditionelle Sozialismus ist keine radikale Kritik am Staat. Der traditionelle Sozialismus (…)
Mit Staunen haben viele von uns in den letzten Monaten erlebt, wie man zu den hohen und höchsten Amtern des Staates vorstößt. Manche sind schon zum zweiten — oder gar zum dritten mal — Minister geworden (jeweils in einem anderen Ministerium!) — andere haben trotz innigsten Anstrengungen nicht (…)
Zwischen Verstaatlichung und Wiedereinbürgerung
Ihr Intellektuellen wir
Es gibt sie, eine humane Liberalität urbaner Bürgerlichkeit. Sie hat es in Österreich nie zu relevanter Parteienbildung gebracht, aber hervorgebracht hat sie — wenige genug — Persönlichkeiten des öffentlichen, mehr noch des Wirtschaftslebens, die berufliche Kompetenz mit Intellektualität (…)
Für Freda, wie wir sie gar nicht kannten, war er eine der „Fransen, die man abschneiden muß“, ein „Totalitärkommunist“ für Nenning, der ihn aber jetzt dem FORVM zugeführt hat (danke!); geboren 1960, gelernter Historiker, in Heidenreichstein Gemeinderat der Alternativen Liste, deren Mitglied seit (…)
Alle Gedenkjahre wieder sind die Österreicher aufgerufen, Antifaschismus zu üben. Die nationalsozialistische Vergangenheit wird verurteilt, der Austrofaschismus schon etwas weniger, die Gegenwart wird vor diesem düsteren Hintergrund ausdrücklich gelobt. Wir, die guten Demokraten verschiedenster (…)
Allüberall wird geeifert: Ministerialbeamte durchforsten auf Weisung übergeordneter Dienststellen das österreichische Recht auf seine EG-Verträglichkeit, kleinere und größere Geister des in Österreich ohnedies aufs Parteipolitische verkürzten Öffentlichen Lebens mahnen unentwegt zum raschen (…)
Stellen Sie sich vor: Sie lassen Ihren Wagen langsam in eine ruhige Kreuzung rollen, hören hinter sich plötzlich ein tierisches Gebrüll und einige unverständliche Worte. Im Rückspiegel sehen Sie, mitten in der Gasse, einen mit ausgebreiteten Armen und wehendem Mantel auf Ihren Wagen (…)
Wahlergebnisse im TV. Die einen kleben weiterhin an ihrer jeweiligen Großpartei — der Posten oder der erwarteten Schlagworte und vertrauten Slogans wegen — und die anderen, diese Zuwachsin-Prozent-Sieger, sind schon dabei, ihre alte politische Heimat neu zu besetzen. Das am Wahlabend vom TV (…)
Kritische Politologie und politische Triebtheorie
1987 brachte der Freiburger Ça ira-Verlag ein Reprint von Frank Böckelmanns im März 1966 erstmals veröffentlichtem Essay über „Die schlechte Aufhebung der autoritären Persönlichkeit“, im Frühjahr 1990, beinahe auf den Tag seiner Emeritierung, Johannes Agnolis 1967 im Rahmen eines gemeinsamen (…)
Wir erleben gegenwärtig einen immer stärkerern Durchbruch planwirtschaftlicher Gedanken in der Wirtschaft. Bruno Kreisky 1967 I. Wenn es in der Öffentlichkeit um die Bürokratie geht, dann wissen wir schon, daß es gegen die Bürokratie geht. Angesagt ist, was gefällig ist: Denunziation statt (…)
Was verbirgt sich hinter dem „Europa der Regionen“? Regionalismus und Föderalismus werden meist in einem Atemzug genannt. Die Begriffe werden synonym verwendet, obwohl sie konzeptuell durchaus zu unterscheiden wären. Aber auf Unterscheidungen und Differenzierung scheint die derzeitige Debatte (…)
Gleichheitsrecht und Höchstgericht
1. Teil: Das Reichsgericht und seine Umgebung (1867-1918) Avant propos Als sich der Herr Professor Ahrens im April des Jahres 1850 in Graz einfand, um seinen Lehrstuhl für Philosophie und die philosophische Rechts- und Staatswissenschaft zu besetzen, da brachte er eine deutsche Übertragung (…)
I. Haider, der Oppositionspolitiker Das »profil« und andere Medien führen gegen Jörg Haider eine „Kampein“, wie Waldheim sich ausdrücken würde — und daran ist nichts kritikabel. Wenn dort Einwände gegen diesen Herrn vorliegen, warum sie nicht publizieren? Entscheidend ist doch wohl die (…)
... Vorwürfe ... sagen womöglich mehr über die Ankläger als über die Beschuldigten aus. (H. M. Enzensberger) Wer sich in die politischen Diskurse der deutschen Öffentlichkeit einmischt, der tut es auf eigene Gefahr. ... Wer sich auf die Prämissen des jeweiligen Talkmasters einläßt, ist schon (…)
Der gebändigte Staat
Rudolf Burger hat sich anläßlich einer »profil«-Bitte um „Grundsätzliches” prinzipiell zum staatlichen Gewaltmonopol über das gemeingefährliche Volk bekannt und es sich dabei unter dem Titel „Populismus und Demokratie“ in einem klassischen „Nest von Widersprüchen“ bequem gemacht: Man sollte (…)
Eine Erscheinung beunruhigt die Gemüter, die angeblich als „überwunden“ galt, geistesgeschichtlich im vorigen Jahrhundert und politisch bei Extremisten und Querulanten angesiedelt wurde: „Nationalismus“ macht sich breit in Europa, wird mit Lichterketten und frommen Wünschen bzw. ernsten (…)
Jacques Attali verteidigt das freie Zirkulieren von Menschen und Ideen auf dem europäischen Kontinent. Ich bin immer wieder über einen Satz erstaunt gewesen, den ich in meiner Jugend gelesen und als Motto für mein erstes Buch genommen habe; der Ausspruch fiel in einem Gespräch von Niels Bohr (…)
Onkel Klestil macht Quatsch. Nebst zwei Briefen des Herausgebers. Am 24. Dezember des Vorjahres war es, high noon zwischen dem Herbeischleppen der letzten Geschenke und dem Beginn des Baumschmückens, als knapp nach 13 Uhr im Rahmen der Sendung ‚Licht ins Dunkel‘ auf FS 2 des ORF die (…)
Gewalt und Politik bei Günther Anders und Hannah Arendt
Dieser elfte der zweiundzwanzig Beiträge konfrontierte am zweiten Tag präzise das Tagungsthema. Günther Anders’ späte Thesen zur Gewalt hatten dem beinahe Neunzigjährigen fast ausschließlich heftigen Widerspruch, Schelte und die Verdächtigung als senil eingetragen. Er selbst konstatierte (…)