FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1954 - 1967 » Jahrgang 1965 » No. 143
Herbert Schambeck

Parteiadelsrepublik Österreich

Österreich ist ein Parteienstaat, d.h. ein Staat, in dem mehr Parteien als eine wirkkräftig sind. Eine Mehrzahl von Parteien tritt wahlwerbend auf und beherrscht in eindeutiger Weise das Öffentliche Geschehen. Nur wenige Lebensbereiche haben keinen politischen Charakter; man spricht von einer Verpolitisierung unseres Lebens.

Politische Parteien sind notwendige Einrichtungen demokratischer Freiheit. Sie sind auf Beschränkung und Kontrolle der staatlichen Allgewalt gerichtet. In der österreichischen Staatsgeschichte treten sie daher mit dem Abgang der Stände nach 1848 auf: an die Stelle des Gegensatzes zwischen Ständen und Monarch tritt der Gegensatz zwischen Parteien und der vom Monarchen eingesetzten Regierung. Mit zunehmender Demokratisierung des Wahlrechtes gewinnen die Parteien an Bedeutung; als 1907 unter Ministerpräsident Beck das Klassenwahlsystem beseitigt und für die Wahl zum Abgeordnetenhaus das gleiche Stimmrecht eingeführt wird, treten an die Stelle der Kurien der Großgrundbesitzer, der Städte, der Handels- und Gewerbekammern und der Landgemeinden endgültig die politischen Parteien. Bereits in der Monarchie waren sie Bindeglieder zwischen der Regierung und dem Einzelnen. Es sei hier besonders auf die Rettungsversuche der Sozialdemokraten, die Verbindung Kaiser Karls mit Victor Adler und auf die Frühschriften Karl Renners verwiesen. Die politischen Parteien dieser Zeit dachten rot-weiß-rot staatstreu.

Die politischen Parteien haben stets unser Schicksal mitbestimmt. Woher also unser Unbehagen im Parteienstaat?

Parteien kaum erwähnt

Sosehr die politischen Parteien nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens beherrschen, die Grundnorm unserer Rechtsordnung, das Österreichische Bundesverfassungsgesetz (B-VG), gewährt den politischen Parteien keine entsprechende Erwähnung.

Lediglich an einigen Stellen treffen wir auf Hinweise. So lesen wir im Art. 26 (6) im Zusammenhang mit der Zusammensetzung der Wahlbehörden von „wahlwerbenden Parteien“; den Begriff „Parteien“ verwenden schlicht Art.35 (1) bei der Festlegung des Verhältnisses von Mitgliedern des Landtages zum Bundesrat, Art. 55 (2) bei der Zusammensetzung des ständigen Unterausschusses des Nationalrates und Art. 81a (3), der sich mit den kollegialen Schulaufsichtsbehörden beschäftigt, denen auch die im Landtag vertretenen Parteien angehören sollen. Art. 147 (4) und (5) nennt als Inkompatibilitätsgrund für die Mitgliedschaft beim Verfassungsgerichtshof die Tätigkeit als Angestellter oder Funktionär einer politischen Partei.

Eine genaue Festlegung der Rechtsstellung der politischen Parteien wird im B-VG nicht gegeben. Die Rolle der politischen Parteien als Mittler zwischen Volk und Repräsentanz ist von der Verfassung vorausgesetzt, und zwar so sehr, daß ohne die politischen Parteien die Verfassung selbst schwerlich ausgeführt werden könnte, weil das demokratische Leben nicht vom Individuum als Volkspartikel, sondern nur vom richtungs- und interessensgleichen Zusammenschluß der Individuen in Parteien geführt werden kann.

Koalition als Folge unseres Wahlrechts

Fragt man nach der staatsrechtlichen Rolle der Parteien, so ist es „die eines Subjektes und Objektes von politischen Wahlen“. [1] Es sind daher die Wahlrechtsbestimmungen für die Existenz der Parteien von Wichtigkeit.

Für den Nationalrat wird das Wahlsystem im Art. 26 B-VG, für die Landtage im Art. 95 B-VG und für die Gemeindevertretungen im Art. 119 (2) B-VG bestimmt. Es ist das gleiche, unmitteibare, geheime und persönliche Verhältniswahlrecht aller Personen, die das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben. Österreich ist daher durch das Proportionalprinzip in seinem Wahlrecht gekennzeichnet. Die allgemeinen Vertretungskörper sollen ein möglichst getreues Abbild der im Abstimmungsverfahren offenbar gewordenen Stärke der einzelnen wahlwerbenden Parteien geben.

Eine Mehrzahl von Parteien kennzeichnet auf Grund des Proportionalwahlsystems die allgemeinen Vertretungskörper. Von dem Vertrauen dieser Parteien ist die jeweilige Bundesregierung abhängig. Sollte der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch eine ausdrückliche Entschließung das Vertrauen entziehen, dann hat nach Art. 74 B-VG der Bundespräsident die Bundesregierung oder den betreffenden Bundesminister des Amtes zu entheben. In einer parlamentarischen Republik mit Proportionalwahlsystem wird daher eine Regierung nur dann lebensfähig sein, wenn sie der politischen Zusammensetzung des Parlaments entspricht. Das Proportionalprinzip verlangt geradezu die Koalitionsregierung. Die Koalitionsregierung ist in Österreich eine durch das Verhältniswahlsystem und die Einrichtung des Mißtrauensvotums bedingte staatspolitische Notwendigkeit.

Dazu kommt ein Umstand völkerrechtlicher Natur, der viel zu wenig beachtet wird. Der Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 in Wien-Belvedere ordnet im Art. 8 unter dem Titel „Demokratische Einrichtungen“ an: „Österreich wird eine demokratische, auf geheime Wahlen gegründete Regierung haben und verbürgt allen Staatsbürgern ein freies, gleiches und allgemeines Wahlrecht.“

Hiemit haben alle vier Großmächte, einschließlich der UdSSR, dem freien, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrecht eine staatsvertragsförmige Garantie verliehen. Diese Garantie bezieht sich zwar nicht auf das Verhältniswahlrecht; da aber von einem freien Wahlrecht die Rede ist, wird auf diese Weise die Erlaubtheit und Möglichkeit einer Parteienmehrzahl vorausgesetzt, d.h. mehrere Parteien können sich bilden und für die Wahl in Parteienkonkurrenz treten. Auf diese Weise hat die UdSSR nicht bloß erstmalig die Demokratie westlicher Prägung, nämlich den Mehrparteienstaat, wie Adolf Merkl [2] bereits festgestellt hat, anerkannt, sondern auch der Staatsvertrag den Parteienpluralismus, mindestens den Parteiendualismus, mit all seinen Folgen, damit auch die durch die Einrichtung des Mißtrauensvotums erforderlich gewordene Koalitionsregierung als Verfassungseinrichtung vorgesehen.

Es könnte daher wohl im B-VG das Verhältniswahlsystem und die Einrichtung des Mißtrauensvotums innerstaatlich abgeschafft werden, der Staatsvertrag wird jedoch als völkerrechtliche Verpflichtung immer noch das Mehrparteiensystem, damit den Parteienstaat verlangen. Wenn daher auch die politischen Parteien im B-VG keine ausreichende Erwähnung finden und die Koalitionsregierung nicht ausdrücklich verfassungsrechtlich verankert ist, ergibt sich deren Notwendigkeit indirekt aus dem Verhältniswahlsystem, dem Mißtrauensvotum und der Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der Demokratie westlicher Prägung. Die Koalition ist somit ein durch die Verfassung bestätigtes staatspolitisches Erfordernis.

Privilegierte Parteien

Die staatspolitische Notwendigkeit der Koalitionsregierung hat den politischen Parteien eine geradezu mit Sanktionen gesicherte Bedeutung verschafft. Ergeben sich auch einmal Schwierigkeiten bei der Bildung einer Koalitionsregierung, dann hört man meist nicht nur von einer Koalitionskrise, sondern von einer Staatskrise sprechen.

Die parteienstaatliche und koalitionsorientierte staatsbürgerliche Mentalität findet ihre Begründung in der historischen Tatsache, daß es sowohl in der Ersten als auch in der Zweiten Republik jedesmal eine Koalition von Parteien war, die ohne konkreten Volksauftrag die ersten legalen Grundlagen für das Volk, von dem nach Art. 1 B-VG
das Recht der Republik ausgeht, geschaffen hat.

Die ehemaligen Reichsratsabgeordneten deutscher Volkszugehörigkeit im Sinn des Art. 19 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, die noch nach dem Staatsrecht der Monarchie gewählt worden waren, bildeten nach der Ausrufung der Republik 1918 die provisorische Nationalversammlung und beschlossen die Wahlordnung für die Wahl der konstituierenden Nationalversammlung. — Die Vertreter der „drei demokratischen Parteien“ gaben am 27. April 1945 die „Unabhängigkeitserklärung“ ab, mit welcher die Republik Österreich wieder hergestellt wurde; die Billigung dazu erhielten sie erst im November 1945 durch die Wahl, vor allem auch durch die hohe Wahlbeteiligung.

Die Zusammenarbeit, das Koalieren der Parteien, hat das Entstehen und den Bestand der Republik ermöglicht.

Unter Koalition versteht man allgemein den Zusammenschluß gleichgesinnter Personen zwecks gemeinsamer Interessenvertretung.

Nach 1945 hatten die beiden Koalitionspartner ein gemeinsames Ziel, auf das sie hinarbeiteten: die völlige Souveränität und Freiheit Österreichs. Dieses Ziel schien am 15. Mai 1955 mit Unterzeichnung des Staatsvertrages erreicht. Es ist interessant, daß mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages das politische Unbehagen an der Koalition entstand.

Die beiden Parteien wurden nach Erreichung der vollen Freiheit unseres Landes der außenpolitischen Klammer ihrer Koalition ledig. Ihr Ziel war nun nicht mehr die gemeinsame Beseitigung eines außenpolitischen Hindernisses; man koalierte sich von da ab nicht so sehr zum Zweck der Vertretung gemeinsamer Interessen, sondern mehr aus Mißtrauen gegen die Alleinherrschaft des anderen. Die Mißtrauensvotierung durch den einen würde das schnelle Ende der Regierung des anderen zur Folge haben. Nicht Freundschaft, sondern Vorsicht führte zusammen.

Koalitionspakt als offizielles Dokument

Man schloß Koalitionspakte 1945, 1949, 1953, 1956, 1959 und 1963. Der Inhalt der Koalitionsverträge ist vor allem gekennzeichnet durch die Grundsätze der Zusammenarbeit der Koalitionsparteien, der Zusammensetzung der Regierung, der Erklärung bestimmter Maßnahmen und der Festlegung des Proporzes, nach dem die Einflußbereiche aufzuteilen sind. Die Koalitionspakte haben solche Bedeutung, daß man sie bisweilen in der „Wiener Zeitung“ veröffentlichte. Somit teilte man offiziell dem ganzen Staatsvolk die sanktionsbelastete Zusammenarbeit der beiden Großparteien mit.

Im letzten Arbeitsübereinkommen ist eine Erleichterung durch die Schaffung einer Art koalitionsfreien Raumes eingetreten. Man hat in Ausführung des B-VG sogar die Möglichkeit der Durchführung von Volksbegehren geschaffen, von der 1964 Gebrauch gemacht und die gesetzliche Neuregelung des Hörfunks und des Fernsehwesens begehrt wurde.

Im Zusammenhang mit dem Koalitionspakt sind immer zwei Fragen aufgetaucht: Verstößt dieses Abkommen nicht gegen das freie Mandat, und verstößt der Proporz nicht gegen die Gleichheit vor dem Gesetz?

Adolf Merkl erklärt dazu: „Der durch den Koalitionspakt bedingte Vorbehalt gewisser Staatsfunktionen für Mitglieder bestimmter politischer Parteien nach einem vereinbarten Parteischlüssel war ebenso verfassungswidrig wie der in der konstitutionellen Monarchie praktizierte Vorbehalt der Posten der k.k. Statthalter, der Botschafter und der Mehrzahl der sonstigen diplomatischen Vertreter für den Adel. Der Koalitionspakt hat sonach gewissermaßen das Privileg des Parteiadels begründet und amtlich proklamiert. Außerdem verletzt der Koalitionspakt den Rechtssatz des sogenannten freien Mandates.“ [3]

Dieser Aussage kann mit juristischen Gründen kaum widersprochen werden. Politisch aber darf dazu vermerkt werden:

Die Freiheit des Mandates war ursprünglich als Freiheit gegenüber dem Volk gedacht, das vom Abgeordneten als dem Vertreter von Einzelinteressen vielleicht Sonderwünsche erfüllt sehen wollte. Die Einrichtung entwickelte sich im Zuge der Französischen Revolution auf dem Weg vom Stände- zum Volksparlament. Im Zeitalter der Massenparteien wird aber eine Partei kaum geführt werden können, wenn jeder Abgeordnete seine eigenen Wege geht. Die Verletzung der Freiheit des Mandates durch die Klubdisziplin ist daher eine Notwendigkeit des Parteienstaates. Der Abgeordnete kann sich aber ohne weiteres durch den Austritt aus seiner Partei von dieser Beschränkung befreien. Ein solcher Austritt ist staatlich ebenso sanktionslos wie der Beitritt zu einer Partei.

Die Einrichtung des freien Mandates verleiht der Demokratie einen gewissen liberalen Zug; denn konsequentermaßen müßte der Mandatar als Beauftragter des Volkes an die Weisungen des Volkes gebunden sein. „Doch wird das imperative Mandat wohl nicht wiederkehren“, stellt Hans Kelsen in seiner Schrift „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ fest und fügt hinzu:

Allein es lassen sich doch die unleugbaren Tendenzen, die heute nach dieser Richtung drängen, bis zu einem gewissen Grade in Formen bringen, die mit der Struktur des modernen politischen Apparates vereinbar sind. Schon die Einführung des Proportionalwahlsystems hat die Notwendigkeit strafferer Parteiorganisation mit sich gebracht, als dies bei dem einfachen Majoritätssystem erforderlich war. Und darum ist heute der Gedanke einer ständigen Kontrolle des Abgeordneten durch die zur politischen Partei organisierte Wählergruppe keineswegs von der Hand zu weisen. Die rechtstechnische Möglichkeit, eine solche Kontrolle durchzuführen, ist durchaus gegeben. Und eine durch das Gesetz garantierte dauernde Fühlungnahme zwischen Abgeordneten und Wählerschaft würde die breiten Massen mit dem parlamentarischen Prinzip versöhnen können. Die Unverantwortlichkeit des Abgeordneten seinen Wählern gegenüber, die zweifellos eine der Hauptursachen für die Mißstimmung ist, die heute gegen die Institution des Parlaments herrscht, ist durchaus nicht, wie die staatsrechtliche Doktrin des 19. Jahrhunderts geglaubt hat, ein wesensnotwendiges Element des parlamentarischen Systems. Und so finden sich denn auch schon in den heute geltenden Verfassungen gewisse Ansätze, die Beachtung verdienen und einer Weiterentwicklung fähig sind. [4]

Betrachten wir auch die konkreten Gegebenheiten. Wenn der Klubzwang das Mandat bindet, so heißt das nur, daß jeder sich verpflichtet, den Willen des Klubs, dem er angehört, auszuführen, d.h. einen Willen, an dessen Zustandekommen er beteiligt ist. Die Weisungen der Parteiführer sind Weisungen demokratisch gewählter und nicht ernannter Personen, die ihr politisches Dasein dem wieder entziehbaren Vertrauen ihrer Mitglieder und Anhänger verdanken.

Was den Proporz betrifft, so könnte man ihn, bei aller Anerkennung der Richtigkeit der Aussage Merkls, realpolitisch als einen Ausdruck des Gleichheitsstrebens der beiden Koalitionsparteien bezeichnen. Dieses Gleichheitsstreben bewirkt rechtliche Ungleichheit, die nicht sachlich, sondern nur politisch gerechtfertigt und daher verfassungswidrig ist. Hier widersprechen einander zwei Ausprägungen des demokratischen Baugesetzes, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Herrschaft des Volkes, d.h. in der repräsentativen Demokratie: die Herrschaft der Parteien.

Die Koalition wird die Zukunft der Demokratie in Österreich vermutlich so lange bestimmen, bis eine der beiden Koalitionsparteien einen derart großen Mandatsvorsprung gewonnen hat, daß sie sich parlamentarisch freispielen kann. Dies war nach 1945 noch nie der Fall. Man versuchte bloß bisweilen, den Koalitionspartner mit einer Kleinpartei zu hintergehen.

Es wäre jedoch falsch, über der fortdauernden Notwendigkeit der Koalition das Unbehagen durch sie und in ihr unbeachtet zu lassen. Die Koalitionspartner können oder wollen sich bisweilen über wichtige Probleme nicht einigen und spielen diese in unsachlicher Weise weiter, z.B. das Wohnungsproblem. Hier wirkt die Koalition gegen das Gemeinwohl. Dabei stehen oft die Parteispitzen gegen ihr demokratisches Prinzip unter dem Druck von Interessengruppen. Parteifunktionäre verhindern dann, daß ein Problem gelöst wird, ehe es in ihrem Sinn gelöst werden kann. Dies gilt sowohl innerhalb der Parteien als auch gegenüber dem Koalitionspartner.

Der Quasi-Ständestaat

Dies hatte zur Folge, daß man versuchte, auf andere Weise, als es das B-VG vorsieht, ein bestimmtes Maß an Gemeinwohlgerechtigkeit herzustellen. Es entwickelte sich neben dem Parteienstaat ein Verbändestaat, der durch parakonstitutionelle Zusammenarbeit der Verbände quasiständische Effekte erzeugt. [5] Dies begann mit den Lohn- und Preisabkommen und führte zu der Paritätischen Kommission für Preis- und Lohnfragen und ihrem Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen. Verbände, d.h. Kammern und Vereine, die Sozialpartner-Interessen vertreten, wirken zusammen, oft unabhängig von den Parteien. Ein neuer Raum des Gesprächs entsteht. Da Experten der Verbände oft sachorientierter sind als Parteifunktionäre, kommt es zu Sachgesprächen. Die Empfehlungen des obigen Beirates seien genannt.

Die paritätische Politik der Verbände ist ein echter Beitrag zur Erfüllung der Demokratie in Österreich. Die Experten helfen den Politikern, ohne ihnen die ganze Verantwortung abzunehmen. Bisweilen hat es den Anschein, als würden die Verbände mit den Parteien in Wettstreit treten. Solche Konkurrenz verlebendigt die Demokratie.

Mehr noch: jeder Staat braucht seine Balance of Powers. Schon Aristoteles, Locke und Montesquieu haben dies erkannt. Die Gewaltenteilung nach Montesquieu war freilich auch realpolitisch zeitbedingt; die Verwaltung des Königs war vom Parlament der Stände und der Rechtsprechung der Richter finanziell wie politisch unabhängig. Heute ist der Grundsatz der Gewaltenteilung in Österreich vom Freiheitsgaranten zum Organisationsprinzip umgewandelt worden (keine Behörde darf gleichzeitig als Gericht und als Verwaltungsbehörde organisiert sein). Da die drei Staatsfunktionen: Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit, Verwaltung, letztlich von den Koalitionsparteien ausgeübt werden, führt dies zu einer politischen Gewalteneinheit. Dem Verbandswesen könnte gerade in diesem Stadium der paritätischen Politik in Österreich eine besondere demokratische Aufgabe zufallen, die z.B. den Kammern nicht fremd ist. Sie gehen auf das Jahr 1848 zurück und waren Schrittmacher für das demokratische Wahlrecht. Sie könnten heute Garanten der Demokratie sein. Zwar nicht organisatorisch, aber politisch könnten die Verbände eine neue Form der Gewaltenteilung ermöglichen. Diese bestünde nicht bloß in der Gegenüberstellung der beiden „Reichshälften“ der Koalition, sondern in einem Gegenüber von Parteien und Verbänden. Teilung der Macht ist jedenfalls auch ein Postulat des Rechtsstaates (Max Imboden [6])

Diese neue Form der Gewaltenteilung könnte mit eine Möglichkeit zur Verlebendigung der Demokratie sein. Das Gespräch in der politischen Arena würde dadurch, daß es nicht ausschließlich von Parteipolitikern geführt wird, versachlicht werden. [7] Dabei wäre es empfehlenswert, wenn man auch im Parteienstaat nicht alle Bereiche, z.B. auch das Hochschulwesen und die Justiz, verpolitisiert. Man verschüttet sonst zusätzliche Autoritätsquellen im Staat.

Ein traditionsgemäßer Faktor der Verlebendigung der Demokratie ist die Opposition. Es wäre wünschenswert, wenn es eine solche in unserem Lande gäbe. Leider hat sich seit 1945 keine solche mit Lebenskraft entwickelt. Ein leiser Ansatz ist die gegenwärtige Besetzung der Präsidentschaft beim Rechnungshof.

Da sich keine solche Oppositionspartei abzeichnet, die unsere Koalitionsparteien in ihren Aufgaben entlasten könnte, ist statt dessen eine Änderung der Koalitionsmentalität zu fordern. Die Koalition soll keine Zwangsehe sein, die aus Angst eingegangen wird, sondern soll eine echte Lebensgemeinschaft zwecks gemeinsamer Vertretung der Volksinteressen sein. Die Koalition verlangt Zusammenarbeit und verträgt kein Mißtrauen. Es darf die Koalitionspolitik nicht dazu verwendet werden, den Wahlkampf in der Koalition vorzubereiten oder fortzuführen.

Dies setzt voraus, daß man die Wahlergebnisse schon am Tag der Wahl anerkennt und nicht als Irrtum abzutun versucht. Letzteres wäre Hochverrat an der Demokratie: Mißachtung des Volkswillens, der sich in den Wahlen ausdrückt. Der Staat gehört nicht den Parteien, sondern dem Volk, es gibt daher keine Partei nach einer Wahl Boden auf, sondern das Volk erteilt Aufträge.

Die Verlebendigung der Demokratie wird von der Selbstbeschränkung der Parteien abhängen. Dies hat die Anerkennung der Volksrechte und Volksinteressen zur Voraussetzung, desgleichen ein Denken aus dem Geist der Verfassung. Wir haben es in den letzten Monaten erlebt, wie sehr der Rechtsstaat und der Bundesstaat entwürdigt wurden. Eine Erneuerung unseres Denkens gemäß den demokratischen, rechtsstaatlichen und bundesstaatlichen Prinzipien unserer Verfassung und unserer Rechtsordnung wäre erforderlich. Die politische Bildung sollte Gewissensbildung für den Staat, sein Volk und seine Geschichte sein.

Jeder Staat bedarf des Staatsbewußtseins seiner Bürger und dieses Staatsbewußtsein ist ohne Geschichtsbewußtsein nicht möglich. Wir dürfen stolz sein auf die Geschichte unseres Vaterlandes. Vermitteln wir sie, indem wir sie anerkennen. Es sollen daher die politischen Parteien die einstigen Garanten und Helden Österreichs nicht wechselseitig herabsetzen. Die heranwachsende Jugend müßte sich sonst fragen, wen sie anerkennen soll, wenn ihre politischen Vorfahren als Vaterlandsverräter dargestellt werden. [8]

Dies erfordert, daß die Gesinnung echter Toleranz in allen Reihen Platz greift, d.h. die Anerkennung der Meinung des Mitbürgers, auch wenn sie mit der eigenen Auffassung nicht übereinstimmt. Die Zukunft der Demokratie verlangt viel von uns: den ganzen Bürger und nicht nur Sonntagsdemokraten.

Demokratie ist keine bloße Interessenten-, sondern eine Gesinnungsgemeinschaft, getragen von Menschen, die sich bei allen sozialen, religiösen, weltanschaulichen und politischen Verschiedenheiten durch ihr gemeinsames demokratisches Bekenntnis verbunden wissen. Dies machte 1918 durch Ignaz Seipel und Karl Renner die Errichtung und 1945 durch Leopold Figl und Adolf Schärf die Wiederherstellung der demokratischen Republik Österreich möglich. Mängel der Demokratie dürfen uns nicht an ihrer Zukunft zweifeln lassen. „Es ist genug“, sagt Karl Jaspers, [9] „daß Annäherungen an das Ideal politischer Freiheit versucht und, wenn auch mit großen Mängeln, gelungen sind. Daraus entspringt die Ermutigung für die Zukunft.“

[1Adolf Merkl, Der Staat und die politischen Parteien, in: Jahrbuch des Österreichischen Gewerbevereines, Wien 1962, S. 65.

[2Adolf Merkl, a.a.O. S. 66.

[3Adolf Merkl, a.a.O. S. 69.

[4Hans Kelsen: Vom Wesen und Wert der Demokratie, Neudruck Scientia Verlag, Aalen 1963, S. 40.

[5Vgl. Herbert Schambeck: Kammerorganisation und Ständeordnung, in: Im Dienste der Sozialreform, Festschrift für Karl Kummer, Wien 1965, S. 443 ff.

[6Max Imboden: Die Staatsformen, Basel und Stuttgart 1959, S. 38 ff. Beachte auch demnächst von demselben: Gewaltentrennung als Grundproblem unserer Zeit, in der CV-Schriftenreihe „Ruf und Antwort“, Herder, Wien, 1965.

[77) Vgl. Robert Prantner: Politik der Sachlichkeit — ein Hobby? Österreichische Monatshefte, März 1965, S. 22 f.

[8Man lese Lothar Bossle: Der junge Mensch und die Politik, Osnabrück 1961. Für die staatsbürgerliche Bildung eignet sich vorzüglich Draxler-Weiler: Freiheit und Recht, Einführung in die österreichische Bundesverfassung, Wien 1964. Vgl. dazu Herbert Schambeck: Wo bleibt die Erziehung zur Demokratie? in: Österreichische Monatshefte, Oktober 1965, S. 14 ff.

[9Karl Jaspers: Vom Ursprung und Ziel der Geschichte, München 1952, S. 214.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
November
1965
, Seite 487
Autor/inn/en:

Herbert Schambeck: Dozent an der Wiener Rechtsfakultät. Er war mehrere Jahre Assistent des Staatsrechtslehrers Prof. Dr. Adolf Merkl und habilitierte sich mit dem im Verlag Springer, Wien, erschienenen Buch „Der Begriff der Natur der Sache“. Für seine Publikationen erhielt Schambeck 1962 den Kardinal Theodor Innitzer-Preis und 1965 den Leopold Kunschak-Preis.

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