FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1977 » No. 279
Dirk Ipsen

Raubvögel der Krise

Dramaturgie der westdeutschen Wirtschaftspolitik 1967 bis 1976

Innerhalb des modernen Marxismus wird heftig über die Frage debattiert, ob der Staat durch seine Interventionen den Krisencharakter des Kapitalismus beseitigen könne. Der Darmstädter Nationalökonom Dirk Ipsen beschreibt in seinem folgenden Aufsatz die Grenzen des Staatsinterventionismus: Die Konjunkturpolitik bleibt bloßes Flickwerk‚ solange es keine öffentliche Kontrolle über Investitionsentscheidungen gibt. Die Bonner Regierungen seit 1966 haben unter Schiller, Brandt, Friderichs und Schmidt alle wirtschaftspolitischen Rezepte ausprobiert, die unter den Bedingungen privater Verfügung über die Produktionsmittel möglich sind. Schafft Präsident Carter den neuen Aufschwung nicht, dann muß der Staat noch weit mehr Macht erhalten — fragt sich nur, ob unter sozialistischem oder autoritärem Vorzeichen.

Arbeitslose in der BRD:
„Damit das Geld im Kasten klingt, der Lehrling auf der Straße springt!“ „Die Bosse verdienen das große Moos — wir dabei sind arbeitslos!“

Von Keynes Schiller zu Brüning Schmidt

Längst hat die wachsende Rolle des Staates im Prozeß der Reproduktion und Akkumulation die Grenzen der klassischen Wirtschaftspolitik gesprengt. Die traditionellen ökonomischen Instrumentarien, wie sie von Zentralbank, Wirtschafts- und Finanzministerium nach orthodoxen Regeln gehandhabt werden, genügen heute nicht mehr. Im Zeichen der „Stabilität“ — so heißt der neue Fetisch — wachsen die getrennten Funktionen von Staat und Wirtschaft zusammen.

Einerseits dehnt die Wirtschaftspolitik ihr Operationsfeld weit in die Kompetenzen der Außenpolitik aus: der eigene „Kampf um die Stabilität“ bedarf fremder Unterstützung, man nimmt Einfluß auf die „äußeren Feinde der Stabilität“. Doch hat die Stabilität auch ihre „inneren Feinde“: gegen diese gehen Sozialpolitik und Verfassungsschutz jeweils auf ihre Weise vor. Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaftspolitik verschmelzen zu einem einzigen Syndrom. Schließlich gehört zum Kampf um die Stabilität auch eine auf verschiedenen Niveaus arbeitende Propaganda.

Auf einer eher esoterischen Ebene sorgt ein umfangreicher Apparat von Forschungsinstituten und Beratungsgremien für möglichst einheitliche Sprachregelungen zur Interpretation der Krise, er bereitet auch „neue Wege“ zur Rettung der Stabilität vor. Auf einem populären Niveau engagieren sich öffentliche wie private Medien für eine „maßvolle Lohnpolitik“, sie propagieren den Lohnverzicht von heute als Garantie für die Arbeitsplätze von morgen. Alles in allem ist da ein wahrhaft babylonischer Turm, der von allzu ökonomistisch eingeengten Analysen allerdings ignoriert wird.

Die Stabilisierungspolitik der sozialliberalen Koalition seit 1973 unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der Strategie der Großen Koalition und dem Keynesianismus ihres Wirtschaftsministers Karl Schiller zwischen 1966 und 1969. Das Stabilitätsgesetz von 1967 teilte dem Staat die „komfortable“ Rolle zu, durch zusätzlich kreditfinanzierte Ausgaben die Krise zu bewältigen. Dagegen bedient sich die gegenwärtige Stabilitätspolitik unter der Ägide von Helmut Schmidt und Hans Friderichs des kalkulierten Einsatzes der Arbeitslosigkeit, um auf diese Weise eine „stabilitätsgerechte“ Umverteilung der Einkommen zugunsten der Profite einzuleiten.

Eine „unkomfortable“ Rolle — vor allem, wenn die Krise länger als geplant dauert. Der Staat benötigt dann extensive Absicherungen nach außen und nach innen. Die Absicherung nach außen setzt eine gemeinsame Strategie der stärksten kapitalistischen Staaten voraus, um die Einführung von Handelsrestriktionen zu verhindern! So haben sich bei der Gipfelkonferenz von Puerto Rico im Juni 1976 die USA, Japan und die BRD auf eine „Politik des mäßigen, inflationsfreien Wachstums“ geeinigt. [1]

Außen penetrant, innen repressiv

Zur Absicherung der Stabilitätspolitik nach außen gehört überdies die Kooperation in der sogenannten Währungsschlange, in der die Währungen der BRD, der Beneluxstaaten, Dänemarks, Norwegens und Schwedens durch feste Wechselkurse miteinander verbunden sind und insofern unter ständigem Anpassungsdruck stehen. Das Ausscheiden Frankreichs aus der „Schlange“ konnte auch durch ein westdeutsches Kreditangebot von drei Milliarden US-Dollar nicht verhindert werden. Durch einen politischen Einsatz der westdeutschen Währungsreserven hat die sozialliberale Koalition Handelsrestriktionen in Italien vermieden und — auf dem Umweg über den Internationalen Währungsfonds — einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Großbritannien gefördert. Der Türkei, Spanien und Portugal wurden politische und finanzielle Kompensationen dafür gewährt, daß die BRD ihr Arbeitslosenproblem durch die Ausweisung von Fremdarbeitern gemildert hat.

Die Bonner Ostpolitik erlaubte während der Krise eine Ausweitung des westdeutschen Außenhandels in den krisenfreien Märkten der „Staatshandelsländer“. Marktverluste, die das BRD-Kapital speziell in den USA erlitten hatte, konnten dort teilweise wettgemacht werden.

Der Absicherung der Stabilisierungspolitik nach innen dienen teils sozialpolitische, teil repressive Maßnahmen. Einerseits wird den Arbeitslosen geholfen: vorrangige Sicherstellung von Lohnforderungen im Konkursfalle, die Erhöhung der Sätze für das Arbeitslosengeld, die Arbeitslosenhilfe und die Umschulungsbeihilfe. Andrerseits werden die Arbeitslosen jedoch entwürdigenden Nachweisen der Bedürftigkeit zum Empfang der Arbeitslosenhilfe unterworfen. Der Begriff der „Zumutbarkeit“ bei der Arbeitsvermittlung wurde erweitert: als „zumutbar“ gelten nun auch Einkommensverluste, längere Arbeitswege und die Annahme einer Arbeit, für die der Arbeitslose nicht ausgebildet ist. Rund 31.000 Arbeitslosen wurde im ersten Halbjahr 1976 ihre Arbeitslosenhilfe gesperrt, weil sie eine angebotene Arbeit als unzumutbar abgelehnt hatten — das bedeutet rund 90 Prozent mehr „Sperrzeiten“ als im gleichen Zeitraum des Vorjahres! [2]

Zur Stabilisierungspolitik gehören auch das Abschieben von Ausländern und die immer wieder auflebenden Pressekampagnen gegen die „faulen Arbeitslosen“. Zwischen dem Abschieben der Emigrationsarbeiter und der Erweiterung der Zumutbarkeit dürfte ein strategischer Zusammenhang bestehen: deutsche Arbeitskräfte sollen auf die schlechter bezahlten und häufig unqualifizierten Arbeitsplätze abgeschobener Ausländer „umgesetzt“ werden — diesem Zeck dienen auch staatliche Programme zur „Mobilitätsförderung“.

Kapital zu schwach, Regierung muß Löhne drücken

Regierung, Opposition, die wichtigsten nationalökonomischen Forschungsinstitute, der Sachverständigenrat, die Bundesbank: sie alle sind sich einig, daß eine „Rückverteilung“ von den Löhnen zu den Profiten ebenso wünschenswert wie unvermeidlich sei. Die Presse liegt auf derselben Linie. Die Stabilisierungspolitik stützt sich auf ein faktisches Meinungs- und Informationsmonopol. Widerspruch gegen die Politik der Umverteilung wurde nur durch das Wirtschaftsforschungsinstitut des DGB erhoben sowie durch ein Memorandum von 41 Ökonomen und Gewerkschaftlern, die eine alternative Politik verlangten: Steigerung der Massenkaufkraft durch vermehrte öffentliche Ausgaben bei gleichzeitiger Preiskontrolle. [3]

Die Gewerkschaften könnten einen Strich durch die kapitalistische Rechnung machen: der Gang der Umverteilung wäre unterbrochen, wenn schon am Anfang eines konjunkturellen Aufschwungs Lohnforderungen in Höhe des vollen Produktivitätszuwachses zuzüglich des Inflationsausgleiches gestellt werden. Eine externe Gefahr stellt die Gruppe der „Problemländer“ dar (wie sich der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Gutachten [4] ausdrückt). Diese Staaten könnten ihre wirtschaftlichen Probleme durch Handelsrestriktionen gegen die BRD beheben, womit ein wesentlicher Bestandteil der gegenwärtigen Stabilisierungspolitik — die Ausweitung des westdeutschen Außenhandels — gestört wäre.

Die entscheidende Frage ist: Warum hat sich von Karl Schiller zu Helmut Schmidt die Stabilisierungskonzeption so gründlich verändert? Wie ist es möglich, daß wenige Jahre nach der expansiven Ausgabenpolitik Schillers und seinen „Eventualhaushalten“, wenige Jahre nach der „Vollbeschäftigungsgarantie“ des Bundeskanzlers Brandt, das Wort von der „Reprivatisierung des Beschäitigungsrisikos“ nicht nur Schlagzeilen, sondern auch Politik machen konnte?

Zur Illustration ein besonders markantes Zitat aus der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates beim Bonner Bundesministerium für Wirtschaft zu den „Grundfragen der Stabilitätspolitik“: „Die Tarifparteien können bei ihren Lohnvereinbarungen nur dann durch Marktgegebenheiten veranlaßt werden, auch auf die Stabilität des Geldwertes Rücksicht zu nehmen, wenn übermäßige Erhöhungen des Nominallohnniveaus zu Beschäftigungsrückgängen führen können, ohne daß dies sofort zu kompensatorischen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik Anlaß gäbe.“ [5] Auf deutsch heißt das: Lohnsteigerungen werden durch Arbeitslosigkeit bestraft, nur so kann die Inflationsrate gesenkt werden. Der Wissenschaftliche Beirat verlangt einen „Sanktionsmechanismus“, der darin besteht, eine Arbeitslosigkeit, die aus „überhöhtem Lohnniveau“ resultiert, nicht mit fiskalpolitischen Mitteln zu beseitigen, sondern als scharfes instrument des Lohndrucks zu belassen.

Welchem Kenner des Marxschen „Kapital“ fällt da nicht jene berühmte Stelle im zweiten Band [6] ein, wo die im Boom gestiegenen Löhne als „Sturmvögel der Krise“ bezeichnet werden? Die Krise übt nach Marx eine „Reinigungsfunktion“ aus, sie bewirkt nämlich die Senkung der im Vergleich zur „notwendigen“ Profitrate „überhöhten“ Löhne. Gegenüber den Erfahrungen, die Marx kritisch gegen die Vertreter der Unterkonsumtionstheorie („Ritter vom einfachen Verstande“) einwendet, ist allerdings der Sachverhalt neu, daß seit der Weitwirtschaftskrise der Staat mit fiskalpolitischen Maßnahmen jene lohndrückende („bereinigende“) Arbeitslosigkeit dämpft.

Genau das ist der Kern der Erfahrungen, die man in der BRD (wie in anderen Ländern) während der frühen siebziger Jahre gemacht hat. Rekonstruieren wir den Ablauf seit dem Aufschwung aus der Krise von 1966/67.

Profitrate stieg 1967-1970

Die relativ schwache Krise von 1966/67 erfüllte ihre Funktion — Steigerung der Profitrate — ungewöhnlich gut. Die statistisch meßbare „Profitrate“ stieg von 16,2 Prozent (1967) auf 21,3 Prozent (1968). Das Resultat: ein überschäumender Investitionsboom bis 1970 und eine inflationäre Preiswelle bei Produktionsmitteln und Investitionsgütern, die sich nunmehr auf die Konsumentenpreise zubewegte. [7]

Das Jahr 1970 aber bildete den Wendepunkt der Entwicklung. Vorher hatten relativ zurückbleibende Löhne und der Fortschritt der Produktivität — ein hohes Profitniveau also — den Investitionsboom stimuliert. Nach den Septemberstreiks 1969 erreichten die Gewerkschaften jedoch wieder die Lohnquote von 1965 und legten sich darauf fest, die bisherigen Verteilungsverluste zu kompensieren. Der konträre Versuch einer inflationären „Rückbildung“ der Löhne scheiterte immer wieder — zuletzt an den Inflationsstreiks vom Sommer 1973. Die durchschnittliche Kapitalrendite mußte absinken, weil ein immens vergrößerter Kapitalstock mit überproportional steigenden Löhnen zusammentraf. [8] Gerade an diesem kritischen Zeitpunkt (1970) trat die sozialliberale Koalition mit großem finanziellem Aufwand die Politik der „inneren Reformen“ an.

Profitrate fiel 1970-1973

Die einzige Remedur wäre eine neue Krise gewesen, um die Profitrate wieder auf Kosten der Löhne zu steigern. Und nach allen Erfahrungen durfte man auch für 1971/72 mit einem „Einbruch“ der Konjunktur rechnen. Doch dieser Zyklus, der 1971 mit einer kleinen Flaute begann, sanierte keineswegs die Kapitalrenditen: von 20,1 Prozent (1970) sanken sie auf 17,1 Prozent (1972) und verbesserten sich im Aufschwung auf ganze 17,4 Prozent. Wenn auch das Niveau immer noch höher war als im vorangegangenen Zyklus (vgl. Tabelle) — eine Umkehr des sinkenden Trends der Profitrate „von sich aus“ war eben nicht bewerkstelligt worden. Die Knappheit an Arbeitskräften (der Staat vermehrte den Personalbestand stark) erlaubte weiterhin Lohnsteigerungen, die trotz wachsender Inflationsraten und progressiv steigender Lohnsteuern zu realen Zuwächsen des Nettolohns führten. Lohnentwicklung und Reformpolitik hatten die Krise überspielt. Das Kapital, das mit den Folgen des vorangegangenen Investitionsbooms zu kämpfen hatte, mußte außerdem Verteilungsverluste hinnehmen.

Profitraten der westdeutschen Industrie von 1964 bis 1973

1964 19,3
1965 19,2
1966 16,9
1967 16,2
1968 21,3
1969 20,8
1970 20,1
1971 17,4
1972 17,1
1973 17.4

Genaugenommen handelt es sich dabei um fortgeschriebene und korrigierte Werte der statistisch gemessenen „Sachvermögensrentabilität“ für die westdeutsche Industrie Die statistische Berechnung einer Profitrate bezieht nämlich die Gewinneinkommen auf den Kapltalbestand, ist also nicht mit der Marxschen Profitrate zu verwechseln (vgl. Peter Saß: Die Untersuchung der Profitratenunterschiede zwischen den westdeutschen Industriebranchen nach dem Zweiten Weltkrieg. Tübingen 1975).

So entstand zwischen 1971 und 1973 eine inflationäre Prosperität, die keinen Unternehmer beglücken konnte. Die Produktion wuchs, aber die Renditen sanken. Der private und der öffentliche Verbrauch steigerten sich, aber die Investitionen sanken. Insgesamt wuchs die inländische Warennachfrage dennoch nicht so stark wie das Produktionspotential, dafür wurde um so mehr exportiert. Und das alles bei einer sich beschleunigenden Inflation!

Nach dieser — sehr verkürzten — Darstellung der Phase zwischen 1968 und 1973 kann ich die Frage nach dem „Warum“ und „Wohin“ der Um- und Neuorientierung der westdeutschen Stabilisierungspolitik beantworten. Meine zentrale These: Eine Umorientierung wurde notwendig, weil der Zyklus von 1971 bis 1973 die objektiv notwendige Verteilungskorrektur und die Umkehr der Profitraten keineswegs erbracht hatte. [9]

Allerdings, die ökonomische Notwendigkeit mußte erst zur politischen Praxis werden. Das bedeutete eine Reduktion der staatlichen Ausgabentätigkeit — das Ende der expansiven Reformpolitik; das bedeutete weiterhin eine Senkung der Anteile der privaten Konsumtion am Sozialprodukt — Einkommenspolitik zur Senkung der Lohngquote.

Der Staat mußte erst durch die überdurchschnittlich hohen Inflationsraten in seinem Aufgabenbereich (Baupreise) zu der Einsicht gebracht werden, daß sich eine expansive Ausgabenpolitik nicht in realen Steigerungen der öffentlichen Versorgung niederschlägt. Dazu kam, daß sich der Staat immer wieder gezwungen sah, öffentliche Ausgaben zurückzustellen, um die überschäumende Konjunktur zu dämpfen. Das traf in erster Linie die öffentlichen Investitionen — das Kernstück der Reformpolitik. So bedurfte es nur noch der Einsicht, daß die Reformpolitik faktisch ohnehin bereits gescheitert war, um das politische Umschwenken des Staates zu bewirken. Diese Einsicht wurde dadurch bestärkt, daß es dem Staat mißlungen war, die private Nachfrage durch progressiv steigende Steuern zurückzudrängen und aufzusaugen. Die Gewerkschaften verteidigten die Massenkaufkraft, indem sie die Progressionswirkungen (zusammen mit den Inflationsraten) gleich in die Lohnforderungen einkalkulierten. So einfach kann eine Reformpolitik ad absurdum geführt werden, wenn man sie ohne Massenbasis und „von oben“ macht. [10]

Zuletzt verursachte die drohende — noch nicht reale — Gefahr einer Exportkrise das Umschwenken der staatlichen Politik. Seit 1973 wurde die D-Mark bei freien Wechselkursen im Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent aufgewertet, wodurch der Export in die USA geschädigt wurde. Die Aufwertungen der D-Mark konnten von der BRD nicht revidiert werden, weil davon das politische „Einvernehmen“ mit den USA abhängig war. Auch hier ließ sich eine Korrektur nur durch den Export deutschen Geldkapitals sowie durch eine inländische Lohneindämmung bewerkstelligen, die dem deutschen Warenexport Lohnkostenvorteile verschaffte.

Die Arbeiter waren in der Krise „zu stark“

Die Schwachstelle des Systems aber blieb die gewerkschaftliche Lohnpolitik, die sich (unter dem Stachel der Streiks) sowohl der kapitalistischen Preispolitik (Inflation) als auch der staatlichen Steuerpolitik (Steuerprogression) erfolgreich entzogen hatte. Innerhalb der Möglichkeiten privater Verfügung über die Produktionsmittel blieb dann nur noch eine Strategie: Drosselung der Produktion, um die Arbeitslosigkeit als „Sanktiansmechanismus“ gegenüber einem „nicht marktgerechten“ Lohnniveau einzusetzen. Unter diesem Blickwinkel wurde eine präzise wirtschaftspolitische Strategie entworfen, die auf dem Umweg über Krise und Arbeitstosigkeit auf ein höheres Niveau der Akkumulation führen sollte.

  • Der erste Schritt: eine massive Restriktionspolitik, die auch bei entstehender Arbeitslosigkeit nicht vom Kurs abweicht. Die verringerte Massenkaufkraft sollte weitere Preisüberwälzungen verhindern und damit die Inflation stoppen. Das steckte hinter der politisch bewußt angesteuerten „kleinen Stabilisierungskrise“ von 1973/74.
  • Der zweite Schritt: ein Bruch in der gewerkschaftlichen Lohnpolitik. Der Staat hoffte offensichtlich darauf, der Fall werde sich mit „guten Nerven“ und „Abwarten“ auf dem Arbeitsmarkt von selbst regeln.
  • Ist die Umverteilung der Einkommen erst einmal in die Wege geleitet, kann eine gelockerte Geldpolitik und eine vorsichtig expansive Fiskalpolitik des Staates die Umverteilungstendenz verstärken: durch Steuerverzichte und andere Begünstigungen werden die Produktionskosten gesenkt.

Auf keinen Fall durfte der neue Aufschwung mit einer raschen Steigerung der Binnennachfrage (geschweige des Massenkonsums) beginnen. Vielmehr sollte eine Exportoffensive forçiert werden. Der bekannte Konnex zwischen steigender Arbeitsproduktivität, erhöhter Arbeitsintensität und sinkender Fixkostenbelastung im Aufschwung würde dann schließlich die erwünschte Steigerung der Profitrate hervorbringen. Daraufhin würden die Investitionen wieder wachsen (aber nicht mehr so massiv wie 1968/70, wegen der Inflationsgefahr) und mit ihnen die Arbeitsplätze von morgen, die Einkommen von übermorgen. Steigerung der Gewinne, Senkung der Masseneinkommen, vermehrter Export — so käme die Konjunktur wieder in Schwung.

Jugendarbeitslosigkeit in der BRD:
Die „verlorene Generation“ der siebziger Jahre?

„Planung“: Irrtum statt Zufall

Der Zeitplan der Wirtschaftspolitiker [11] dürfte ungefähr so ausgesehen haben:

  • „Kleine Stabilisierungskrise“ vom Mai 1973 bis zum September 1974 (trotz unvorhergesehener „Ölkrise“ fortgesetzt).
  • Phase der vorsichtig expansiven Wirtschaftspolitik vom Herbst 1974 bis zum Juni 1975. Das Auslaufen der Investitionszulage, eines wichtigen Bestandteils der staatlichen Akkumulationsförderung, war auf den 30. Juni 1975 angesetzt.
  • Der Wendepunkt der Konjunktur — ein neuer Aufschwung — wurde für Mitte 1975 prognostiziert.

Natürlich darf man diese Rekonstruktion eines „gedrehten Verlaufes“ — den Plan der westdeutschen Stabilisierungspolitik — nicht mit dem wirklichen Ablauf verwechseln. Der zynische Scherz, Planung ersetze Zufall durch Irrtum, enthält ein Körnchen Wahrheit. Zwar kann man den „gedachten Verlauf“ (wie oben skizziert) als eine Orientierungshilfe benützen, aber die gravierenden Diskrepanzen zwischen Plan und Realität erweisen die staatliche „Regulierung“ oft genug als eine „Irregulierung“ (Jürgen Kuczynski). Die notwendige Planung, in der ökonomischen Konstellation objektiv angelegt, zerschellt an der Irrationalität und Widersprüchlichkeit privatwirtschaftlich organisierter Prozesse — sogar dann, wenn eine Steigerung der Kapitalrenditen das Ziel des Plans ist. So finden wir in der Entwicklung von 1973 bis 1976 Paradebeispiele für Glanz und Elend des modernen Staatsinterventionismus.

Zunächst die „kleine Stabilisierungskrise“ von 1973/74. Im Lauf des Jahres 1973 sah sich die Wirtschaftspolitik der BRD mit einem neuen inflationären Schub und den Gefahren aufbrechender sozialer Kämpfe („Inflationsabwehrstreiks“ im Spätsommer) konfrontiert. Sie schwenkte auf einen scharf restriktiven Kurs ein. Die wichtigste Voraussetzung dafür bildete der Übergang von festen zu flexiblen Wechselkursen der D-Mark gegenüber dem US-Dollar. Die Bundesbank erhielt damit einen größeren Spielraum für eine autonome Geldmengenpolitik: seit dem 12. März 1973 engte sie den Kreditspielraum der Banken ein. Staat, Gewerkschaften und Unternehmer sollten sich nach der verkürzten „monetären Decke“ strecken.

Die Bundesregierung unterstützte diese Strategie durch das „Stabilisierungsprogramm“ vom Mai 1973. [12] Der Restriktionskurs wirkte sich bald auf die inländische Warennachfrage aus. Seit Mitte 1973 bis Mitte 1974 wurde die Lücke zwischen der inländischen Nachfrage und dem produzierbaren Warenvolumen der BRD immer größer, bis schließlich die Gesamtproduktion krisenhaft schrumpfte. [13]

Exporttraumboot

Die Entwicklung verlief wie geplant, aber ihre Resultate waren widersprüchlich:

  1. Die exportierenden Unternehmen, von der sinkenden Binnennachfrage unabhängig, verursachten einen Exportboom in bisher unbekannter Größenordnung.
  2. Im Sog der ausländischen Nachfrage konnten die Warenpreise weiter steigen.
  3. Die Kreditverknappung im Zuge der re striktiven Geld- und Fiskalpolitik traf primär kleine und mittlere Unternehmen. Die Zahl der Konkurse stieg von 5.515 (1973) über 7.711 (1974) auf 9.195 (1975). [14] Zur gleichen Zeit stieg die Zahl der anmeldepflichtigen Unternehmenszusammenschlüsse von 242 über 318 auf 448. [15]
  4. Die Politik des kalkulierten Risikos schuf eine wachsende Arbeitslosigkeit: 217.000 Arbeitslose und 11.000 Kurzarbeiter im Juli 1973, 491.000 Arbeitslose und 141.000 Kurzarbeiter im Juli 1974. [16]
  5. Trotzdem blieb die erwünschte Senkung der Reallöhne aus. Die realen Nettolöhne und Gehälter pro Kopf der unselbständig Beschäftigten wuchsen um 1,2 Prozent (1973), 2,7 Prozent (1974) und 1,2 Prozent (1975). [17]
  6. Alles in allem war es keinesfalls gelungen, die wesentlichen Trends aus der Phase der: „krisenhaften Prosperität“ umzukehren. Im Gegenteil, die schon existierenden krisenhaften Tendenzen wurden noch bekräftigt.
Strukturkrise:
Die Hälfte der 1,2 Millionen Arbeitslosen in Frankreich (hier Anfang 1976) sind Jugendliche

Nervenzentrum in Gefahr

Sinkende inländische Warennachfrage, stark steigende Exporte: daraus folgte, daß das BRD-Kapital sein Produktionspotential keineswegs für die eigenen Akkumulationsziele nutzbar machen konnte; während die anhaltend wachsenden realen Nettslöhne dieser Periode beweisen, daß die Restriktionspolitik nicht allein durch zunehmende Arbeitslosigkeit auf die Schultern der Arbeiter und Angestellten „automatisch“ abgewälzt wird. Dazu bedurfte es eines besonderen politischen Kunstgriffs: des Kompensationsgeschäftes mit der Steuerreform und dem Kindergeld.

Schon Mitte 1974 war zu erkennen, daß die Regierung ihre restriktive Politik aufgeben müsse. Der kritische Punkt war weniger die wachsende Summe der Arbeitslosen als die (seit dem Sommer 1974) sinkende Tendenz der Exporte. Die übrigen kapitalistischen Industrieländer hatten den Krisenvorsprung der BRD inzwischen eingeholt, sie reduzierten ihre Warenimporte. Bekanntlich wird eine Krise dann erst wirklich ernst, wenn sie von den kleineren und mittleren Unternehmen auf die „tragenden Säulen“ der Wirtschaft übergreift: auf jene 50 größten Konzerne, die mehr als die Hälfte der westdeutschen Industrieproduktion bestreiten. [18]

Nachdem bereits (durch Sonderfaktoren bedingt) die großen Automobilkonzerne 1973/74 in die Krise geraten waren, drohte nunmehr den Eisen-, Stahl- und Chemiekonzernen ein gleiches Schicksal. An zwei Fronten wurde die Stabilisierungspolitik in die Zange genommen: vom Weltmarkt her, wo der Export gefährdet war, und von der inländischen Lohnentwicklung her, die sich noch immer nicht unter Kontrolle hatte bringen lassen.

Schmidt dreht Steuerschraube am Profitheber

Genau an dieser Stelle interveniert der Staat. Er schließt das Kompensationsgeschäft: Tariflohnsenkung gegen Steuerreform. Um den Unternehmern zu helfen, verzichtet der Fiskus auf Einnahmen. Ein Paradestück des neuen starken Manns in Bonn: Helmut Schmidt. Ein von langer Hand geplantes und auf eine langfristige Neuverteilung der Steuerlast angelegtes Reformwerk wie die Steuerreform wird kurzerhand für momentane konjunkturelle Zwecke umgebogen, um aus einer verfahrenen Situation herauszukommen. Der Kampf um die „Eckwerte“ wurde ebenso aufgegeben wie die Absicht einer reinen Umverteilung der Steuerlast ohne Mindereinnahmen des Staates. [19] Ersteres ermöglichte die Zustimmung der CDU-CSU-Mehrheit im Bundesrat, letzteres ein Geschäft zwischen Regierung und den Gewerkschaften zum Vorteil „Dritter“ — der Unternehmer.

Wie konnte man — so stellte sich das Problem — die Gewerkschaften trotz hoher Inflationsraten zu niedrigen Tarifabschlüssen bewegen, die Kostenrechnungen des Kapitals endlich entlasten? Zu diesem Zweck verschaffte die Regierung durch eine Veränderung der Progressionsstufen der Lohnsteuern und durch eine neue Regelung des Kindergelds den Lohnabhängigen einen Einkommenstransfer von 15 Milliarden D-Mark: Auf diese Weise wurden den Arbeitnehmern für 1975 reale Einkommenszuwächse garantiert.

Nach dieser Meisterleistung fühlte sich die sozialliberale Koalition berechtigt, aus Paritätsgründen auch etwas für die Unternehmer zu tun. Am 12. Dezember 1974 stärkte das „Programm stabilitätsgerechter Aufschwung“ die Investitionsneigung der Kapitalisten. Das Herzstück dieses Programms bestand in einer auf den 30. Juni 1975 befristeten „Investitionszulage“: 7,5 Prozent auf den Anschaffungs- und Herstellungswert von Investitionsgütern (nach heutigen Schätzungen kostet diese Zulage den Staat sechs bis sieben Milliarden D-Mark).

Was war der strategische Gedanke? Stärkung der Massenkaufkraft einerseits, Investitionsschub andrerseits — beides auf Kosten des Staates — sollten jene Initialzündung für die sagenhaften „Selbstheilungskräfte des Marktes“ starten: Steigende Kapazitätsauslastung, sinkende Fixkostenbelastung und gestiegene Arbeitsproduktivität würden dann die Automatik des konjunkturellen Aufschwungs in Gang setzen. Der vorausgesagte Zeitpunkt: dieser Trendwende: Mitte 1975.

Jesus Carter hilf!

Anderthalb Jahre nach diesem Zeitpunkt überlegt man sich im Lager des frischgebackenen US-Präsidenten Carter einen neuen Set „stimulierender Maßnahmen“, weil ja Produktion und Beschäftigung seit Monaten stagnieren oder sogar leicht rezessive Züge tragen. Man denkt dabei an internationale Absprachen zwischen den USA, Japan und der BRD. [20] Was ist passiert? Warum läuft der „Marktautomat“ nicht so, wie die eingegebenen Impulse es erwarten ließen?

Die Schlagzeilen lauten: „mangelndes Vertrauen in die Zukunft“, „schwache Investitionsneigung“, „übergroßes Risiko“. In der dürren Sprache der Konjunkturberichterstattung wird das folgendermaßen erklärt: Zwar waren die getroffenen Maßnahmen nicht ohne Wirkung, aber nach dem unerwarteten „Einbruch“ der Nachfrage auf dem Weltmarkt Anfang 1975 erlitten die geplanten Wirkungen eine erhebliche zeitliche Verzögerung der erwünschte Impuls blieb daher aus. Aus dem beabsichtigten „Klotzen“ wurde ein „Kleckern“, aus dem kurzen und matten Aufschwung vom Herbst 1975 die fatale „Konjunkturpause“ vom Sommer 1976.

Eine detaillierte Erklärung der Krise müßte die Kausalität etwas genauer beschreiben. Allerdings, Steuerreform und Neuregelung des Kindergeldes hatten die reale Kaufkraft erhöht — aber eben nur die Kaufkraft derer, die einen Arbeitsplatz haben. Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit reduzierten auch den Konsum der davon Verschonten: Die Sparquote stieg! Gibt es einen besseren Indikator für soziale Angst in einer solchen Situation? So versandete der Nachfrageeffekt jenes so geschickt eingefädelten Kompensationsgeschäftes zwischen Reallohnsenkung und Steuerreform.

Ähnlich liegt der Sachverhalt bei der Investitionszulage: Auch sie hat wenig bewirkt. Die Vergabe von Aufträgen für Investitionsgüter wurde zunächst möglichst lange hinausgezögert und führte oft nur zu einem Vorziehen der ohnedies geplanten Investitionen. Die Wirkung auf die Beschäftigungslage erschöpfte sich in einer Verringerung der Kurzarbeit bis zum Herbst 1976, in einigen Bereichen wurden Überstunden geleistet. Insgesamt sank aber die Zahl der Arbeitsplätze. [21] Haben die staatlich subventionierten Investitionen — in der Form von Rationalisierungsinvestitionen — etwa gar die Arbeitslosen von heute anstatt der Arbeitsplätze von morgen produziert? Man kann darauf leider keine exakte Antwort geben, denn die Statistik macht keinen Unterschied zwischen Erweiterungsinvestitionen (die Arbeitsplätze schaffen) und Rationalisierungsinvestitionen (die Arbeitsplätze abschaffen). Vor allem aber weigert sich der Staat, die Investitionszulagen mit einer Verpflichtung zur Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte zu koppeln.

Die Hebel greifen nicht mehr

Die überraschend geringe Wirksamkeit der staatlichen Akkumulationsförderung kann allerdings nicht nur aus zeitlichen Wirkungsverzögerungen („time lags“) und Rationalisierungsinvestitionen erklärt werden. Vielmehr scheinen sich während der Krise die geographischen Schwerpunkte der Investitionen grundlegend geändert zu haben. Die Investitionen im Fahrzeugbau, in der Chemie, bei Eisen und Stahl, die bisher das Wachstum getragen haben, werden nicht mehr an Rhein und Ruhr getätigt, sondern zunehmend in Brasilien, in den USA und an der Ärmelkanalküste (Öl in der Nordsee!). Oft werden solche Engagements auf dem Weltmarkt gar nicht durch den Aufbau neuer Anlagen bewerkstelligt, sondern durch finanzielle Beteiligungen an ausländischem Kapital.

Die Kausalkette zwischen Profiten und Arbeitsplätzen, zwischen Akkumulation und Beschäftigung hat sich also an drei Stellen gelockert:

  1. Viele Gewinne — oder Kredite — fließen nicht in neue Sachinvestitionen, sondern dienen der Arrondierung eines Konzerns durch Kapitalbeteiligungen im In- und Ausland. Für die Jahre 1973 und 1974 weist die Finanzierungsrechnung der Deutschen Bundesbank dafür Beträge über 60 Milliar den D-Mark aus. [22]
  2. In Krisenzeiten wird die überwiegende Mehrzahl der getätigten Sachinvestitionen als Rationalisierungs- und Ersatzinvestitionen realisiert.
  3. Ein steigender Anteil gerade der für das Wachstum wichtigen Investitionen in den bisherigen Wachstumsbranchen wird im Ausland getätigt.

So ist passiert, was nach dem Plan der neuen Stabilisierungskonzeption unvorstellbar war. Zwar kam es 1976 endlich zu der seit drei Jahren erwünschten Umkehr der Verteilungsrelationen, zur deutlichen Verbesserung der durchschnittlichen Kapitalrendite (die westdeutschen Großunternehmen weisen selbst bei den manipulierten Bilanzgewinnen Steigerungsraten zwischen 30 und 100 Prozent aus). Aber die erwartete weltweite und nationale Akkumulationswelle bleibt aus. Seit Monaten stagniert die Produktion in den USA. Großbritannien, Frankreich und Italien bemühen sich, die auch während der Krise anhaltende starke Inflation zu dämpfen. Überall wird die Konsumnachfrage im Binnenbereich gedrosselt, um den Privatinvestitionen Luft zu verschaffen. Überall hofft man auf die Exportkonjunktur des Auslands, um die heimischen Unternehmen zu „größerem Vertrauen in die Zukunft“, zu „verbesserter Investitionsneigung“ zu animieren. Bislang vergeblich. Sicher, bei besserer Kapazitätsauslastung und damit sinkenden Fixkosten müßte die Profitrate steigen — wenn die Unternehmen nur investieren wollten!

Staatskarosse hat Plattfuß

Gleichzeitig wird eine andere offene Flanke des Systems aufgerissen. Je länger die Krise dauert, desto deutlicher wird die Finanzkrise des Staates. Mit offenen Augen begab sich die westdeutsche Regierung in die fiskalische Krise, als sie mit der Steuerreform, der Neuregelung des Kindergelds und den Investitionszulagen Haushaltsdefizite riskierte, die sie auch bei einem neuen Aufschwung nicht mehr abbauen kann. Von vornherein war deshalb geplant, im neuen Konjunkturaufschwung diesen Verlust über zusätzliche Steuern und eine rigorose Kürzung der Ausgaben wieder gutzumachen. Im Herbst 1975 brachte die sozialliberale Koalition das „Haushaltsstrukturgesetz“ ein. Der Staat geht daran, unter dem Titel der Einsparungen die Reformen von gestern zu widerrufen: Der Schwerpunkt der öffentlichen Ausgaben wird von Sozialleistungen zu akkumulationsfördernden staatlichen Investitionen verlagert.

Aber wesentliche Teile dieser „Konsolidierung“ der öffentlichen Haushalte sind (wenigstens im Augenblick) undurchführbar. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer mußte auf frühestens 1978 verschoben werden, auf die Verzögerung der Rentenanpassung wurde unter vehementem öffentlichem Druck verzichtet. Die Konsolidierung besteht einstweilen in Einsparungen beim Personal und bei den Investitionen. Auf diese Weise sabotiert der Staat wider Willen die Erholung der Konjunktur, indem er die strukturelle Arbeitslosigkeit verschärft und die Produktion dämpft.

Die angeblich mit „kühlem Pragmatismus“ entworfene Stabilisierungspolitik Helmut Schmidts zerbröckelt und zerreibt sich in einem Chaos von Widersprüchen, Inkonsistenzen, Interessenkonflikten, Widerständen und Reibungen. Für 1977 haben wir mit einem neuen Ansatz der Wirtschaftspolitik zu rechnen, mit einer Serie öffentlicher Programme. Das Terrain für einen kräftigen Akkumulationsschub ist bereitet, aber die Akteure zaudern. Fürchten sie eine erneut restriktive Wirtschaftspolitik bei einem eventuellen Anstieg der Inflationsraten? Haben die Erfahrungen mit der Konkurswelle und mit dem Druck der Konzerne in der Krise das Vertrauen der mittelständischen Unternehmen in die Zukunft unterminiert?

Oder ist es die dumpfe Ahnung, daß eine Gewinnsteigerung, die nur noch mit politischen Machtmitteln bewirkt werden konnte, auch die öffentliche Einflußnahme auf private Investitionsentscheidungen vergrößert, die Macht des Staatsinterventionismus erweitert? Jedenfalls hängt die westdeutsche Entwicklung von der zukünftigen Wirtschaftspolitik der USA ab. Kommt mit dem neuen Präsidenten Carter eine Renaissance des Keynesianismus und seiner Vollbeschäftigungspolitik? Aber schon ein paar Wochen nach der Wahl hat Carter einigen „Ungereimtheiten“ aus dem Wahlkampf abgeschworen: keine Rede mehr von Preiskontrolle, kein Wort mehr von massiver Senkung der Arbeitslosigkeit. [23] So wird das Vertrauen der Unternehmer in die Zukunft gestärkt.

[1Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 12. November 1976, p. 9 („Wirtschaftspolitische Empfehlungen an Jimmy Carter“). Dieses „Credo der republikanischen Administration“ müßte noch um das Merkmal „bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit“ ergänzt werden.

[2Die Zeit vom 13. August 1976, p. 21

[3Das „Memorandum der 41“ wurde in der Gewerkschaftspresse verbreitet u.a. auch in den Blättern für deutsche und internationale Politik abgedruckt (Heft 11/1975, pp. 1.287ff). Vgl. auch die Kritik am Gutachten 1975 des Sachverständigenrates in den WSI-Mitteilungen.

[4„Problemländer“ nennt der Sachverständigenrat Großbritannien, Frankreich und Italien, also Länder mit erheblichen Schwierigkeiten in der Zahlungsbilanz und mit hohen Inflationsraten. Vgl. Jahresgutachten 1976/77 des Sachverständigenrates vom 25. November 1976 (Drucksache 7/5.902, Ziffer 244ff); Kommentar dazu: Aike Blechschmidt in NEUES FORVM, Jänner/Februar 1977

[5Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft: Stellungnahme zu den Grundfragen der Stabilitätspolitik. In: Bulletin des Presse- und Informationsdienstes der Bundesregierung, Nr. 44, p. 401

[6„Es ist reine Tautologie, zu sagen, daß die Krisen aus Mangel an zahlungsfähiger Konsumtion oder an zahlungsfähigen Konsumenten hervorgehn. Andre Konsumarten als zahlende kennt das kapitalistische System nicht ... Will man aber dieser Tautologie einen Schein tiefrer Begründung dadurch geben, daß man sagt, die Arbeiterklasse erhalte einen zu geringen Teil ihres eignen Produkts, und dem Übelstand werde mithin abgeholfen, sobald sie größern Anteil davon empfängt, ihr Arbeitslohn folglich wächst, so ist nurzu bemerken, daß die Krisen jedesmal gerade vorbereitet werden durch eine Periode, worin der Arbeitslohn allgemein steigt und die Arbeiterklasse realiter größern Anteil an dem für Konsumtion bestimmten Teil des jährlichen Produkts erhält. Jene Periode müßte — von dem Gesichtspunkt dieser Ritter vom gesunden und „einfachen“ (!) Menschenverstand — umgekehrt die Krise entfernen. Es scheint also, daß die kapitalistische Produktion vom guten oder bösen Willen unabhängige Bedingungen einschließt, die jene relative Prosperität der Arbeiterklasse nur momentan zulassen, und zwar immer nur als Sturmvogel einer Krise“ (Karl Marx: Das Kapital, 2. Band, MEW 24, pp. 409).

[7Für eine ausführlichere Begründung siehe die Arbeiten von Aike Blechschmidt: Feuerwehrreformismus, Produktions- und Absatzkrise 1929 und 1974 — ein Vergleich, in: NEUES FORVM, Mai/Juni 1975 und Juli/August 1975; Die Profitspirale, in: NEUES FORVM Jänner/Februar 1975; Profitentwicklung und Krise in der BRD-Industrie, in: V. Brandes (Hrsg.): Perspektiven des Kapitalismus, Frankfurt 1974, ebenda ein Aufsatz von Elmar Altvater u.a.: Entwicklungsphasen und -tendenzen des Kapitalismus in Westdeutschland.

[8Der Ausdruck „durchschnittliche Profitrate“ verdeckt allerdings die Tatsache, daß es eklatante Unterschiede zwischen der Handvoll konzentrierter und zentralisierter Großkapitale und der Masse von kleinen Kapitalen gibt, die zu Spaltungen in der Konjunkturentwicklung führen können. Ein Tatbestand, den Jörg Huffschmid besonders hervorhebt (in: J. Huffschmid/H. Schui [Hrsg.]:Gesellschaft im Konkurs? Handbuch zur Wirtschaftskrise 1973-1976 in der BRD, Teil I und II, Köln 1976).

[9Das wachsende Bewußtsein vom „enttäuschenden Zyklus“ kann man an den Gutachten des Sachverständigenrates und der Wirtschaftsforschungsinstitute dieser Zeit nachlesen, speziell an den Äußerungen zur Lohnentwicklung und zur staatlichen Politik.

[10Zur Problematik der westdeutschen Reformpolitik die detaillierte Untersuchung von U. Ronge/G. Schmieg: Restriktionen politischer Planung, Frankfurt 1973, pp. 183ff

[11Ich gehe dabei vom Kontrast zwischen dem wirklichen Verlauf und den Fehlprognosen für einen Aufschwung ab Frühjahr 1975 aus, wobei ich die Fehlprognose als Indikator des eigentlich Erwarteten und Gewünschten nehme. Der Wendepunkt von der restriktiven zur gemäßigt expansiven Politik läßt sich besonders gut anhand der Indikatoren der Geldpolitik (freie Liquiditätsreserven der Banken, Reservesätze, Diskontsatz) auf das 3. Quartal 1974 terminieren.

[12Einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen der Fiskalpolitik, Geldpolitik und Tarifpolitik geben die jeweiligen Jahresgutachten des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“. Die bislang umfangreichste und eingehendste Materialsammlung und marxistische Interpretation bei J. Goldberg/H. Jung (Hrsg.): Wirtschaftskrise und Wirtschaftspolitik. Zu den Beziehungen zwischen Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftspolitik in der Periode 1966/67 bis 1975/76, Beiträge des IMSF, Nr. 4, Frankfurt 1976. — Weiter bei Aike Blechschmidt (Feuerwehrreformismus, NEUES FORVM, Juli/August 1975) und Richard Vahrenkamp (Es geht nicht ohne Krach, NEUES FORVM, Jänner/Februar 1976).

[13Den Terminus „kleine Stabilisierungskrise“ habe ich von J. Kunze und H. Lahmann übernommen (Importierte Rezession? Zum Konjunkturverlauf in der BRD 1974/75, in: DIW-Vierteljahreshefte 2/1976).

[14Bei diesen Zahlen handelt es sich nur um „die Spitze des Eisbergs“. Nicht erfaßt sind nämlich außergerichtliche Vergleiche und die „freiwilligen“ Geschäftsaufgaben und Verkäufe. Die genannte Zahl stammt aus dem Statistischen Bundesamt, Geld und Kredit, Fachserie I, R. 3, Stuttgart/Mainz.

[15Vgl. dazu die Kartellberichte 1974 und 1975. Wichtig zu diesem Thema die Untersuchung von Jörg Huffschmid: Monopolisierung in der Krise, in: J. Huffschmid/H. Schui (Anmerkung 8). Sehr differenzierte Konzentrationsanalysen von R. Metzner findet man in den IPW-Berichten verschiedener Jahrgänge, zuletzt 11/76.

[16Quelle: Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit. Es handelt sich hier um tatsächliche, also nicht saisonbereinigte Zahlen.

[17Vgl. Beiträge des IMSF, Nr. 4 (s. Anm. 12), pp. 273ff

[18Das gilt bereits für die Weltwirtschaftskrise von 1929.

[19Im Bulletin Nr. 177 vom 1. Dezember 1971 legte die Bundesregierung „Eckwerte und Grundsätze zur Steuerreform“ vor. Dabei handelt es sich um die Absichtserklärung für wichtige Größen der geplanten Steuerreform, etwa eines Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer von 56 Prozent bei Einkommen über 130.000 D-Mark, oder der Einkommensgrenzen für die „Proportionalzone“ des Steuertarifs, womit für bestimmte Einkommensgruppen Steuersenkungen eintreten würden. Das jahrelange Hin und Her der Vorbereitung der Steuerreform drehte sich um eine spezifische Dimension des Verteilungskomplexes: Die gewünschte steuerliche Entlastung niedriger Einkommen kann nur durch steigende Progressionssätze bei hohen Einkommen und einen Abbau der Steuervergünstigungen kompensiert werden. In Wirklichkeit wurde dieser Weg jedoch nur sehr zögernd beschritten und überdies durch neue Steuervergünstigungen wie den „Verlustrücktrag“ durchlöchert. Die auf diese Weise verursachten Verluste des Staates sollen durch eine höhere Mehrwertsteuer kompensiert werden, was sich bisher allerdings politisch nicht durchsetzen ließ. Das Resultat: Fiskalische Krise des Staates!

[20Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 12. November 1976. Von den 24 Mitgliedsstaaten der OECD erwirtschaften die USA, Japan und die BRD mehr als 63 Prozent des addierten Bruttosozialprodukts. Zu eben jenem Zeitpunkt, als in der BRD die wirtschaftswissenschaftlichen Institute, der Sachverständigenrat und der Konjunkturbericht der Deutschen Bundesbank ihren Optimismus für die kommende Entwicklung kundtaten, revidierte die OECD ihre Prognosen kräftig nach unten. Vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 14. November 1976 und vom 26. November 1976, DIW-Wochenbericht Nr. 43/44/1976, sowie das Jahresgutachten 1976/77 des Sachverständigenrates (vgl. Anmerkung 4)

[21Vor der Öffentlichkeit wird ein übles Verwirrspiel mit der statistischen Arbeitslosenquote gespielt: Die Quote sinkt auch dann, wenn mehr Arbeitslose abgeschoben werden, ältere Arbeitskräfte aus dem Produktionsprozeß ausscheiden, Frauen ihre Stellensuche aufgeben, Arbeitslose keine Unterstützung erhalten. Die Zahl der abgewanderten Ausländer und die sogenannte „stille Reserve“ bezifferten sich im Frühjahr 1976 auf mehr als 1 Million Menschen. Bezieht man die tatsächlich geleistete Arbeitszeit auf das verfügbare Arbeitskräftepotential, so ergibt sich eine Quote von neun Prozent. Dazu müßte man noch 600.000 abgewanderte ausländische Arbeitskräfte rechnen. Vgl.: Autorengemeinschaft: Strukturanalyse des Arbeitsmarktes, Mitteilungen des Institutes für Arbeitsmarkt und Berufsforschung.

[22Vgl. Zahlenübersichten und methodische Erläuterungen zur gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnung der Deutschen Bundesbank, Frankfurt 1975, pp. 30f

[23„Die amerikanischen Gewerkschaften haben gegen das Konjunkturprogramm des gewählten amerikanischen Präsidenten Carter protestiert. George Meany, der Chef des AFL/CIO, hat Carters Programm als Bruch seiner im Wahlkampf gegebenen Versprechen bezeichnet. Die geplanten Konjunkturmaßnahmen reichten nicht aus, die Konjunktur entscheidend anzukurbeln. Die Gewerkschaft bestehe weiterhin auf 30 Milliarden Dollar für ein Jahr und auf der Schaffung von mindestens zwei Millionen Arbeitsplätzen. Im Gegensatz zu den Gewerkschaften haben die Unternehmen, die den Einzug eines ausgabenfreudigen Liberalen in das Weiße Haus aus stabilitätspolitischen Gründen gefürchtet haben, mit Genugtuung auf die maßvolle Dosierung des Programms hingewiesen. Auch die übrige amerikanische Wirtschaft hat das zweijährige Konjunkturprogramm Carters positiv aufgenommen, wobei allerdings befürchtet wird, daß die geplante Konjunkturspritze von jeweils 12 bis 15 Milliarden Dollar in den Haushaltsjahren 1977 und 1978 nicht reicht, um die Wirtschaft voll in Gang zu bringen“ (FAZ, 13.1.1977)

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Erstveröffentlichung im FORVM:
März
1977
, Seite 28
Autor/inn/en:

Dirk Ipsen:

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