FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1978 » No. 297/298
Friedrich Geyrhofer

Der letzte Walzer

Tanz ums Atom in Wien und Bonn

Von Schweden gelernt

Die norddeutschen Wahlerfolge der Grünen und Bunten am 4. Juni — Schwalben, die einen Sommer machten — haben paradoxerweise ihre ersten und deutlichsten Konsequenzen in Österreich bewirkt. Die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hamburg elektrisierten die Wiener Politik. Hier sind, anders als in der Bundesrepublik, die beiden konservativen Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ zumindest rhetorisch gegen den Start des Atomkraftwerks in Zwentendorf (das übrigens schon vor zwei Jahren hätte in Betrieb gehen sollen). Während sich die regierende SPÖ zwar auf ihrem Parteitag für den Atomstrom entschieden hat, aber die definitive Entscheidung nun doch nicht auf die eigene Kappe nehmen will. Innerhalb der SPÖ reden die Vorarlberger und — vorsichtiger — die Wiener gegen den Reaktorbetrieb, der dafür freilich um so leidenschaftlicher vom ÖGB verlangt wird.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpft das vereinigte Privat- und Staatskapital, das mit lohnenden Aufträgen aus dem Bau von AKWs innerhalb und außerhalb Österreichs rechnet. Die Nationalbank denkt an das Defizit in der österreichischen Handelsbilanz, das sowohl durch Reduktion der Stromimporte als auch durch Vermehrung technologischer Exporte verkleinert werden kann. Die VÖEST, eine Säule der österreichischen Industrie, hat für rund 30 Reaktoren im Ausland Bestandteile gebaut. Der ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lanner mußte bei einem Betriebsbesuch in Linz die atomfeindliche Linie seiner Partei büßen: „Gott sei Dank gibt’s das in Persien nicht“, seufzte ein Mann, der gerade an einem Bestandteil für ein iranisches Kernkraftwerk arbeitet. Und einem Techniker entfährt es giftig: ‚Unsere Arbeitsplätze sind der ÖVP also gleich‘“ (Kurier vom 10. Juli 1977).

Über Nacht ist das Atom ein integraler Bestandteil der österreichischen Volkswirtschaft geworden. Gegen diesen ökonomischen Block an der Macht steht im Inland nur eine winzige, in sich zerfaserte und lokal isolierte ökologische Bewegung, vom Protest gegen Bregenzer und Grazer Stadtautobahnen bis zur Rettung der Salzburger Altstadt. Erst ausländische Wahlgänge haben die Politiker Respekt vor dem Atom gelehrt. Die ÖVP, die sich neuerdings immer mehr am Beispiel der CSU orientiert und für eine „Zurück-zur-Natur“-Bewegung kaum mehr taugt, hat seinerzeit das Zwentendorfer AKW angestiftet. Seit den schwedischen Wahlen 1976 ist aber keine österreichische Partei mehr bereit, sich kategorisch für Atomstrom einzusetzen. Der Name Fälldin bedeutet Hoffnung den einen, Menetekel den anderen.

Im ersten Halbjahr 1977 befand sich auch in Österreich — wie in der BRD — die Front gegen den Reaktor in der Offensive. Ein Expertenbericht der Bundesregierung stellte klar, daß Österreich vor 1985 keinen Atomstrom braucht. Kreisky schob die Verantwortung für Zwentendorf auf das Parlament ab, um die ÖVP in eine Zwickmühle zu bringen. Ein Kommentar des Kurier vom 13. Mai 1977 konstatierte: „... gibt es für die Bundesregierung überhaupt keinen Grund mehr, das politische und technische Risiko der Atomkraftwerke einzugehen.“

Anscheinend doch. Der SPÖ-Professor Egon Matzner prangert die Tendenz an, „daß wir (Sozialisten) zur Atomstrom- und Wachstumspartei um jeden Preis werden“. Er resigniert: „Die entscheidenden Kräfte in den wirtschaftlichen Gruppen und politischen Parteien haben über den energiepolitischen Kurs längst einen De-facto-Konsens erzielt. Die ‚Volksabstimmung‘ soll sicherstellen, daß dieser Konsens nicht wahlpolitisch gegen die Regierungspartei genutzt werden kann“ (Die Zukunft vom August 1978). In Westdeutschland nennt man das Stamokap!

Feiglinge am Ring

Unvermeidlich, daß sich nach dem 4. Juni 1978 in den Wiener Parteizentralen die totale Panik ausbreitete. In Hamburg und Niedersachsen hatten die Bunten und Grünen Listen demonstriert, daß sie auch in Mitteleuropa Wahlresultate entscheiden können. Im Wiener Parlament durchkreuzten einander hysterische Verhandlungen und taktische Manöver, in deren Verlauf ein oppositioneller Abgeordneter (der Professor Ermacora) die Regierung in Verlegenheit brachte, indem er für sie stimmte. Oder war er bloß zerstreut im falschen Augenblick aufgestanden? Bei diesem undurchsichtigen Hin und Her ging es nur um den äußeren Schein: keine Partei will sich von der anderen festlegen oder hereinlegen lassen.

Handelsminister Staribacher erzählte, wie er vergeblich mit der ÖVP einen gemeinsamen AKW-Beschluß ausschnapsen wollte: „Des Wort Zwentendorf soll net vorkommen. Na schön, soll’s net vorkommen. Und dann sagen s’ noch immer na. De wolln uns für teppert verkaufen.“ Alois Mock, Klubobmann (Fraktionschef) der ÖVP, hingegen erwähnt ein abgelehntes Kompromißangebot seiner Partei, „das derart weitgehend war wie noch keines“ (Die Presse vom 28. Juli 1978).

Ende Juli geriet die SPÖ unter Zeitdruck und gab dem für die österreichische Politik so typischen Hang zum Plebiszit nach. Die parlamentarische Majorität beschloß gegen die anderen Parteien eine Volksabstimmung über Zwentendorf für den 5. November. Also endlich Klarheit und Wahrheit? Nicht ganz, denn möglicherweise ist das abzustimmende Gesetz verfassungswidrig. Begreiflich die apokalyptische Warnung Heinz Fischers, des Klubobmanns der SPÖ. Er sagt voraus, daß unsere Gesellschaft „zugrunde gehen würde, wenn die Instabilität derartige Ausmaße annimmt, daß ein Kernkraftwerk nicht aus technischen, sondern aus politischen, aus gesellschaftspolitischen Gründen zum Risikofall wird“ (Die Zukunft vom August 1978).

Also — nicht das Atomkraftwerk soll sich der Gesellschaft anpassen, sondern die Gesellschaft dem AKW. Signatur des Atomzeitalters! Zugleich die Staatsräson des nahenden Plutoniumstaates, wenn eine Regierung ihre Prestigebedürfnisse (z.B. die Angst vor einer Blamage bei einer Volksabstimmung) als „Risikofall“ der ganzen Gesellschaftsordnung dramatisiert. Der Amerikaner James Schlesinger, Carters Energiepolitiker, hat die Energiekrise „ein moralisches Äquivalent des Krieges“ genannt. Sicherlich, die Wiener Tour sieht immer noch ein bißchen besser aus als die blutrünstige Kraftmeierei des Bonner Regimes und seine Devise: „Zuerst schießen, dann fragen.“ Noch hat es an der Donau keine Schlachten wie an der Elbe (Brokdorf) oder an der Weser (Grohnde) gegeben. Selbstredend ist aber auch die österreichische Regierung auf alles und jedes gefaßt.

Eine Demo von AKW-Gegnern auf dem Wiener Ballhausplatz am Nationalfeiertag vergangenen Jahres, bei der neben frommen Katholikinnen und kryptokatholischen Maoisten ein Oberst des Bundesheeres in Uniform mitmarschierte, weckte den Zorn des Bundeskanzlers. Brennstäbe der KWU (die Firma Siemens ist am Bau des österreichischen AKW beteiligt) wurden unter militärischer Bedeckung von Frankfurt nach Zwentendorf transportiert: eine Blitzaktion im Stil der GSG 9, deren Kommandeur, der schneidige Scharfschütze Wegener, im August dieses Jahres den Waffenbruder zweier Weltkriege inspizierte, in Wien über Mogadischu plauderte und sich abschließend leutselig über Kamerad Schnürschuh äußerte. [1]

Topfklo & Kerze

Der österreichischen Bevölkerung wird offiziell klargemacht, daß es bei der Abstimmung am 5. November um die Wurst geht. Heinz Kienzl, Generaldirektor der Nationalbank, erläuterte, „ein Nein zur friedlichen Nutzung der Kernenergie“ würde der Regierung beweisen, „daß eine Mehrheit der Österreicher bereit ist, für einen kernkraftfreien Weg finanzielle Opfer auf sich zu nehmen“ (Die Zukunft vom August 1978).

Zurück zu Topfklo und Kerze? Doch im Gesetzestext, über den abgestimmt wird, steht das keineswegs. Er besagt vielmehr, daß der Nationalrat jedes AKW genehmigen muß und daß ferner — mit der Annahme des Gesetzes — die Genehmigung für Zwentendorf automatisch erteilt ist. Also eine rein juristische Frage zur Verteilung der Kompetenzen, kein Wort von „finanziellen Opfern“. Am 5. November wird eben nicht über Zwentendorf abgestimmt. Auch nach einem Nein des Volkes könnte die Regierung ohne weiteres das erste österreichische AKW in Gang setzen. Sie würde dann die Zuständigkeit behalten, die sie schon jetzt hat.

Übrigens wird der SPÖ von der (im Parlament nicht vorhandenen) KPÖ geholfen, die sich energisch den Verdacht verbittet, sie sei gegen den Atomstrom: An der Grenze wird nämlich ein tschechoslowakisches AKW gebaut. [2] Immerhin, auch der Nationalbankier Kienzl akzeptiert den Einwand, „daß sich Kernkraftwerke nicht uferlos ausbreiten dürfen“ (Arbeiter-Zeitung vom 29. Juni 1977). Nach der Bewilligung Zwentendorfs käme aber sofort das zweite AKW Österreichs in Stein-Sankt Pantaleon an die Reihe, für das die Bundesländer bereits Kapital eingezahlt haben und für dessen Bau sich Kienzl ebenfalls vehement einsetzt. Ein Atomkraftwerk allein ist nicht wirtschaftlich, die Kosten der Endlagerung würden zu hoch (fürs Waldviertel schätzte man zunächst drei Milliarden Schilling, die Ägypter verlangten acht Milliarden für ein Wüstendepot — mehr als Zwentendorf bis jetzt gekostet hat).

Kienzl räumt zwar ein, „daß es absolute Sicherheit nicht gibt. Es ist nur die Frage, ein wie großes (oder wie kleines) Restrisiko bleibt.“ Er vergleicht jedoch das Restrisiko der AKWs mit unberechenbaren Flugzeugkatastrophen, bei denen es sich „um menschliches Versagen entweder der Fluglotsen oder der Piloten gehandelt hat“ (Die Zukunft vom August 1978). Immer wieder der gleiche Refrain: Die Menschen müssen sich dem Reaktor anpassen, der ja- „technisch gesehen“ — gar nicht versagen kann. Der Mensch als Sündenbock der Maschine. [3] In Wahrheit ist auch jedes technische Versagen ein menschliches, weil für die Konstruktion ihre Konstrukteure die Verantwortung tragen. Günther Anders hat von der „Antiquiertheit des Menschen“ angesichts der übermenschlich exakten Maschine gesprochen.

Vielleicht sollte man lieber von der Antiquiertheit der Politik reden? Sie setzt weiterhin auf „Technik und Wissenschaft als Ideologie“, auf den Klimbim der Experten. Wie weit ist eigentlich der technokratische Aberglaube noch verbreitet? „Angst vor dem Kernkraftwerk wächst mit der Unbildung“, meldet Die Presse vom 2. Februar 1977 und informiert über eine Meinungsumfrage: 32 Prozent der Österreicher sind gegen AKWs, 30 Prozent dafür, 28 Prozent ohne Meinung. „Befürworter sind am häufigsten unter jüngeren Männern und unter Personen mit höherer Schulbildung zu finden. Die stärksten Widerstände gibt es bei Frauen, älteren Personen und bei Österreichern ohne höhere Schulbildung.“ Übrigens fürchten sich 46 Prozent der Befragten vor einer falschen Behandlung im Krankenhaus. Unbeirrt davon hat Piaty (der von der Ärztekammer) AKWs verlangt.

Volk ans Atom

Den Schlüsselsatz zur österreichischen Atomdebatte lieferte der ÖVP-Sicherheitssprecher Sixtus Lanner: „In einer Sternstunde ist der SPÖ der Wahlschlager ‚Sechs Monate sind genug‘ eingefallen. Vielleicht entdecken wir auch noch einen Stern oder Sternschnuppe vor den nächsten Wahlen“ (Kurier vom 10. Juli 1977). Drängt sich da nicht das Atom auf? Selbst in Österreich sind Wahlgänge, trotz ideologischer Kirchhofsruhe, bisweilen so unberechenbar wie sonst nur eine AKW-Katastrophe. Seit 1966 ist jede österreichische Regierung dank einer plebiszitären Initiative an die Macht gekommen: mit dem Rundfunk-Volksbegehren die Regierung Klaus (1964 bis 1966), mit dem Bundesheer-Volksbegehren die Regierung Kreisky (1969-71).

Allerdings, in Österreich zeichnet sich — im Gegensatz zur BRD — noch lange keine bundesweite ökologische Bewegung ab. Was hier unter diesem Titel läuft, mutet in mancher Beziehung wie abgesunkenes Kulturgut an. Es gibt weder ein Gegenstück zum Herbert Gruhl noch eines zum KB Nord, innerhalb der westdeutschen Linken die derzeit tatkräftigste Organisation, welche aber mit dem hiesigen KB nur den Namen gemeinsam hat. In der Öffentlichkeit tritt am häufigsten Elisabeth Schmitz auf, Ehefrau eines ehemaligen ÖVP-Finanzministers und stockkatholische Feindin der Fristenlösung, weswegen an der österreichischen Ökologie der Ruch des Rückschritts haftet. Schließlich gibt es auch eine Bürgerinitiative der Villen- und Heurigenbesitzer: „Rettet Grinzing!“

So bleibt es beim Spiel der etablierten Parteien, auch wenn Umweltler im Salzburger Gemeinderat sitzen. Aber schon lange vor den Demos gegen Zwentendorf hat der geplante Bau von Staudämmen im Ennstal und in der Wachau Widerstände provoziert. Bürgerinitiativen wegen einer Grazer Stadtautobahn halfen dem deutschnationalen FPÖ-Politiker Alexander Götz auf den dortigen Bürgermeistersessel; mit diesem Untersatz reitet der Burschenschafter als ein Siegfried der Bourgeoisie seine Salamander in der Wiener Szene. In Bregenz brachte die Empörung über eine geplante Autobahn am Seeufer die SPÖ ins Rathaus. Kärnten wehrte sich gegen das (konventionelle) Malta-Kraftwerk. Die Revolten von Waldviertel und Weinviertel blockierten Deponiepläne der Bundesregierung, die über den Müll mit orientalischen Despoten (Sadat & Schah) verhandelt. Der Wiener Bürgermeister Felix Slavik, damals ein „big shot“ der SPÖ, wurde 1973 mittels einer von den Zeitungen angezettelten „Volksabstimmung“ über Bäume in einem entlegenen Park gefällt.

So erklärt sich, warum der Ballhausplatz seit mehr als zwei Jahren ergebnislos über Zwentendorf brütet. Das schlafende AKW verbraucht einen Gutteil der Energien in der österreichischen Innen- und Außenpolitik. Auch der ÖVP fällt ein Stein vom schwarzen Herzen, wenn sie nun doch nicht jene grüne Farbe bekennen muß, die eben bloß unverbindlicher Schmuck ihrer Plakate ist. Hinter Kreiskys Volksabstimmung am 5. November steckt der Gedanke, die Umweltinitiativen in einem Großkampftag auf der ganzen Front zu bezwingen. Eine Zwangslage, wie das Beispiel der westdeutschen Bunten und Grünen lehrt.

Bunte Listen: Werden Schnellstarter Dauerbrenner?

Qual der Wahl

Ihre Wahlerfolge vom 4. Juni 1978 versetzten sie in den Zugzwang, bei den hessischen Landtagswahlen am 8. Oktober und den bayrischen am 5. Oktober wiederum gegen die Staats- und Wachstumsparteien auftrumpfen zu müssen. 3,9 und 4,5 Prozent (die Resultate von Niedersachsen und Hamburg) würden in Zukunft schwerlich genügen, von nun ab gilt das magische Maß der „fünf Prozent“, das Tür und Tor zu den parlamentarischen Paradiesen öffnet. Der Weitsprung von den Bürgerinitiativen zur großen Partei scheint notwendig zu sein, weil sich auf die Dauer die sehr riskanten und oft „illegalen“ Methoden des außerparlamentarischen Widerstands erschöpfen: das letzte Wort behält die Staatsgewalt. Auf jede Protestaktion folgen zahllose Prozesse.

Sogleich nach dem 4. Juni schossen überall in der BRD Komitees aus dem Boden, die ökologische Wahlvereine vorbereiten. Die Geburtsstunde einer vierten Partei? Oder lediglich ein Strohfeuer, von dem eine finstere Szene momentan erhellt wurde? Aber wie und wovon könnten die „Listen“, ohne kapitalistische Unterstützung, den massiven Aufwand moderner Wahlschlachten bezahlen? Schon bremsten die westdeutschen Medien (vor allem der Spiegel, der’s mit der FDP hält) ihre Berichterstattung, um den Greenhorns keine Gratisreklame zu schenken. „Im grünen Trend stecken also auch große Gefahren“, warnt Wolf Wessler (NF Juli/August 78): „Je besser die Wahlergebnisse, desto attraktiver werden diese Gruppen auch für Reaktionäre und Karrieristen.“

Besonders skeptisch sind viele Bürgerinitiativen, die Zellen der ökologischen Bewegung. Sie lehnen den Plan einer Öko-Partei ab, weil sie glauben, eine bessere, eine alternative Form der Politik entdeckt zu haben, die von den korrumpierenden Mechanismen des Parlamentarismus unbefleckt bleibt. Sie fürchten, daß die Integration in den parlamentarischen Kompromiß eine wirksame Opposition gegen AKWs, Deponien und Schnelle Brüter verhindert. Die Gründung einer Partei verlangt, daß aus den örtlich, zeitlich und thematisch begrenzten Interessentengruppen eine Organisation geschmiedet wird, die ihre Ziele, Themen und Techniken elastisch ändern kann. Deshalb sind für die Veteranen der Bürgerinitiativen die frischgebackenen Öko-Politiker nichts als „Politkarrieristen im grünen Gewande“.

Typisch dafür der offene Brief eines hessischen Grünen an die Linken in den Listen: „Da strampelt man sich jahrelang ab, eine Bewegung aufzubauen, Informationen zu verbreiten, Bewußtsein entstehen zu lassen und seinen Beitrag dazu zu leisten, diese schöne Welt vor der totalen Zerstörung zu bewahren durch Profithaie und großmachtsüchtige Atommanager, und dann kommen Haufen Politkarrieristen her und wüten wie die Elefanten im Porzellanladen ... Gesellschaftliche Veränderung läßt sich nicht von oben organisieren“ (zitiert aus dem Informations-Dienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten vom 5. August 1978).

Grün rein, Rot raus

Der schwerste Verdacht richtet sich gegen den abgesprungenen CDU-Politiker Herbert Gruhl und seine „Grüne Aktion Zukunft“ (GAZ), die den rechten Flügel der ökologischen Bewegung bildet. Die GAZ möchte ökologische Politik auf dem Boden bürgerlicher Vorurteile und in den Grenzen des Grundgesetzes machen: „Keine Homos, Knackis und Kommunisten.“ Umweltschutz auch gegen die „Radikalen“! Eine Marburger Bürgerinitiative kritisiert: „Unverschämter geht es wohl nicht mehr. Erst gründen sie ihre Partei ohne die BIs (Bürgerinitiativen), verwehren den Zutritt und beanspruchen dann die Funktion, Sprachrohr der BIs sein zu wollen ... Die GAZ will angeblich einen ‚ganz anderen Wahlkampf‘ machen als die etablierten Parteien — der von zwei Werbeagenturen getragen wird! Auf die Frage, woher das Geld komme, hieß es: Darüber spricht man nicht“ (ID vom 5. August 1978).

Am Fall Gruhl zeigt sich, wie leicht „Ökologie“ als politischer Begriff für jeden demagogischen Mißbrauch taugt. Der ehemalige CDU-Politiker, gut für die Rolle eines trojanischen Pferdes geeignet, denkt vor allem an eine staatskapitalistische Notstandswirtschaft, die der westdeutschen Industrie knappe Rohstoffe sichern soll. Die GAZ, die wie der Sozialdemokrat Erhard Eppler eine Ideologie der Knappheit propagiert, sieht im grünen Trend eine Chance des Konservativismus, der aus der Armut eine Tugend und aus der Wirtschaftskrise den Normalzustand macht. Bereits vor dem 4. Juni hatte die Aufspaltung der ökologischen Szene in Rechts, Mitte, Links begonnen. Bei den Hamburger Wahlen kandidierten (anders als in Niedersachsen) zwei getrennte Listen, eine „grüne“ und eine „bunte“: die erste schwärmte mehr für Blut und Boden, die zweite für den Sozialismus (bunt = grün & rot).

In der ökologischen Bewegung der späten siebziger Jahre feiert der außerparlamentarische Radikalismus der späten sechziger Jahre seine Wiedergeburt. Vom Umschwung in China, von der Sympathisantenjagd und Mogadischu betroffen, nützt jetzt die Neue Linke ihre Chance zum Gegenangriff. Mit den 3,5 Prozent der Bunten Liste Hamburg ist erstmals die westdeutsche Linke bis vor die Schwelle des Parlaments gekommen. Die DKP, auf die Atomkraftwerke des Ostblocks Rücksicht nehmend, und der (maoistische) KBW, der sich durch seine hohlen militaristischen Redensarten unmöglich macht, werden von eher „heterodoxen“ Gruppen wie den Spontis, den Basisinitiativen und dem (ebenfalls maoistischen, doch von Peking unabhängigen) KB Nord überflügelt.

Linksgrün, Rechtsgrün, Mittelgrün

Allerdings, in der grünen Szene stößt die Linke auf Rivalen. Im hessischen Wahlkampf konkurrieren drei ökologische Gruppen miteinander: auf der Rechten Gruhls GAZ, auf der Linken, als Kind der Bunten Liste Hamburg, die „Grüne Liste Wählerinitiative“ (GLW, bei der Cohn-Bendit, von der Presse gejagt, ein kurzes Gastspiel lieferte). Und in der Mitte die „Grüne Liste Umweltschutz“: die GLU, die nach ihrem Triumph in Niedersachsen die FDP begraben und beerben wollte, erleidet nunmehr selbst das Schicksal von Genschers Partei. Überhaupt ist bemerkenswert, daß sich in der ökologischen Politik die heilige Dreifaltigkeit von Christdemokraten (GAZ), Freidemokraten (GLU) und Sozialdemokraten wiederholt (die Wahlparolen der linken Grünen, auch der Maoisten, sind durchaus reformistisch).

Wie Genscher immer neue Brücken zwischen Kohl, Schmidt und Strauß schlägt, ist auch die zentristische GLU einerseits „nach allen Richtungen offen“ und willens, sowohl mit Herbert Gruhl zu kooperieren als auch maßvolle Linke in ihren Reihen zu akzeptieren. Andererseits vertritt diese „offene“ GLU aber sehr hartnäckig sogenannte „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“, also politische Berufsverbote für exponierte Linke (wie z.B. Cohn-Bendit), woran ein Wahlbündnis zwischen GLU und GLW (unter dem Titel „Grüne Liste Hessen“) zerbrach. Weil sich die Rechten ohnehin unter Gruhls Banner konzentrieren, erliegt die GLU freilich einem leichten Linksdrall, dem ihr niedersächsischer Chef Beddermann bereits zum Opfer fiel: Dieser „Anhänger unserer Marktwirtschaft“ wurde zur allgemeinen Überraschung bald nach dem Wahlerfolg vom 4. Juni abgewählt und pendelt seither zwischen GLU und GAZ.

Schwer zu sagen, ob es sich bei diesen Irrungen und Wirrungen um typische Vereinsmeiereien oder um die unvermeidlichen Geburtswehen einer neuen Bewegung handelt. Jedenfalls erklärt sich der grüne Aufschwung weniger aus dem Ehrgeiz der Außenseiter, die auch mal drankommen möchten, vielmehr aus dem Sog, den ein zerfallendes politisches System ausübt. Ein ausgeleierter politischer Apparat verlangt frische Gesichter, Parolen und Programme. Rudi Dutschke nach dem 4. Juni über die Zukunft der Neuen Linken: „Nicht mehr nur Agitation und Propaganda, sondern reale politische Kraft. Über fünf Prozent ist ja bei uns im Lande relevante Kraft“ (NF vom Juli/August 78).

Der beste Prophet im Staate ist und bleibt jedoch Franz Josef Strauß, der schon lange vor dem 4. Juni prophezeit hatte: „Wenn es heute eine Anti-Paragraphenpartei, Anti-Beamtenpartei, Anti-Staatspartei gäbe — mit einem Mann von den Fähigkeiten eines Goebbels ..., diese Partei bräuchte sich über die Fünfprozentklausel keine Gedanken zu machen“ (Interview im Spiegel vom 2. Jänner 1978). Das politische Establishment zittert natürlich davor, daß die Eindringlinge und Störenfriede die Machtbalance im schlingernden Boot BRD umwerfen könnten. Um so heftiger das Verlangen nach „neuen Parteien“, die den alten aus der Patsche helfen könnten. Zwischen Abscheu und Hoffnung wechselt die Einstellung zu den Grünen.

Grünes Blut für die SPD?

Von den ökologischen Wahlerfolgen des 4. Juni wurden alle drei Staatsparteien berührt. Die FDP tauschte ihren Bundesinnenminister aus und muß für die hessischen und bayrischen Landtagswahlen im Oktober mit dem Schlimmsten rechnen. Die CDU büßte den Abgeordneten Gruhl ein, dessen GAZ ihr einige Stimmen wegnehmen kann. Die SPD erlebte ihren jährlich fälligen Hauskrach. Zuerst drohte der Gewerkschaftschef der Finanzbeamten, der Sozialdemokrat Fredersdorf, mit der Gründung einer „Steuerpartei“ nach dänischem oder kalifornischem Muster und trat bei einem CSU-Kongreß gemeinsam mit Strauß auf.

Dann versuchte ein Bonner Minister, den baden-württembergischen SPD-Chef Erhard Eppler zu fällen, der seit langem durch herbe Kritik an der harten Linie Helmut Schmidts unangenehm auffällt. Eppler, dessen Philosophie der Entsagung eine egalitäre Einschränkung des Privatkonsums predigt, verlangte in einem Spiegel-Interview eine Allianz zwischen der SPD und der ökologischen Linken, diese mit der alten APO vergleichend. Offensichtlich wünscht der sozialdemokratische Funktionär, die Grünen zuerst zu teilen, dann teilweise in die SPD zu integrieren, damit sie dort jene Rolle des reformistischen Antreibers übernehmen, die von den Jusos heute nicht mehr gespielt werden kann.

Kühl faßt Eppler das Hinscheiden des gegenwärtigen SPD-Bundesgenossen ins Auge: „Ich würde unsere Verfassung keineswegs als gefährdet ansehen, wenn etwa statt der FDP oder zusätzlich zur FDP einige Grüne in den Parlamenten wären“ (Spiegel vom 7. August 1978). Aber natürlich ist die „Verfassung“ gefährdet: nämlich der Stamokap von Siemens-Tochter KWU und deren Zulieferfirmen. Die sozialliberale Koalition (ebenso die CSU/CDU) ist fest entschlossen, ein nukleares Imperium von Reaktoren, Wiederaufbereitungsanlagen, Entsorgungsparks und Schnellen Brütern zu errichten. Sosehr die SPD linke Blutauffrischung nötig hätte, sowenig ist ihr eiserner Kanzler bereit, seine strategischen Ziele solchen Kinkerlitzchen zu opfern.

Atomkapital schlägt zurück

Bereits im November 1977, auf dem FDP-Parteitag in Kiel und auf dem SPD-Parteitag in Hamburg, wurden die AKW-Gegner innerhalb des sozialliberalen Lagers geschlagen, der Sieg des Atomstroms beschlossene Sache. Hauptargument der Regierenden: Die Bundesrepublik sei auf den Export ihrer hochgezüchteten Technologie angewiesen, sie müsse folglich diese Technologie auch im eigenen Land anwenden, wenn die Kunden nicht ihr Vertrauen in deutsche Wertarbeit verlieren sollen. Matthöfer, damals noch Forschungsminister, zitierte auf dem Hamburger Parteitag den Durst der Dritten Welt nach westdeutschen Reaktoren. Er meinte damit das Brasilien-Geschäft der KWU, das von Strauß 1975 eingefädelt wurde und derzeit einen Zankapfel zwischen Carter und Schmidt bildet.

Der Bau von AKWs ist keine nationale Frage mehr, die von den einzelnen Staaten selbständig entschieden werden darf. Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Bonn verpflichteten sich die sieben Staats- und Regierungschefs am 17. Juli 1978: „Die weitere Entwicklung der Kernenergie ist unerläßlich, und die bei der Durchführung der Kernkraftprogramme eingetretene rückläufige Entwicklung muß umgekehrt werden“ (Frankfurter Rundschau vom 20. Juli 1978).

Das ist klar und deutlich! Der Weltkapitalismus hat den Grünen und Bunten den Kampf angesagt. Daran hat sich übrigens auch Österreich zu halten, das ja zur internationalen Energieagentur gehört. Ein Land, das da aus der Reihe tanzt, könnte in seiner Ölversorgung Schwierigkeiten kriegen: Es würde in den Ruf des „Verschwenders kostbarer Rohstoffe“ kommen und durch „Knappheit“ bestraft werden. Der Atomstrom, weit davon entfernt, Autarkie zu garantieren, schafft ein weltweites Verbundsystem, in dem alle von allen, vor allem aber die Kleinen von den Großen abhängen. Bereits jetzt ist Österreich völlig in das westdeutsche Stromnetz integriert (in Wien gingen die Lichter aus, weil in Frankfurt ein Umspannwerk versagte).

Es ist die Stabilitätspolitik der Weltökonomen Carter, Schmidt, Giscard usw., die immer neue Quellen der Instabilität anzapft. Im August 1978, als die grüne Welle gerade langsam verebbte, flog eine Transaktion auf, bei der das Wiesbadener Umweltministerium (!) in einem hessischen Bergwerk 300 Tonnen amerikanische Pestizide (chemische Waffen aus dem Vietnamkrieg?) deponiert, für die sich in den ganzen USA kein Platz gefunden hat. Ein vorbereitetes Seveso! Aber: „Die internationalen Mülltransporte seien Sache der freien Marktwirtschaft, und jeder Müllimporteur könne mitmachen, wenn er entsprechende Verordnungen beachte“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. August 1978). Die BRD exportiere ihrerseits jährlich 45.000 Tonnen hochgiftiger Stoffe nach Frankreich und in die Schweiz.

Sehr schön, aber das ist nur ein Vorgeschmack auf den künftigen Plutoniumkreislauf. Je enger die Maschen des internationalen Netzes gezogen werden, desto heftiger werden die Fische drin zappeln. Zwar kann man jeder noch so extremen Bewegung den Zahn ziehen, indem man ihr in einem zentralen Punkt Konzessionen macht: Nixon versetzte der Neuen Linken einen Schlag, als er den Frieden in Vietnam schloß. Doch gerade in Sachen Ökologie scheinen die Macher hart zu bleiben. Inmitten der Depression setzen sie weiter auf die Hoffnungen eines unkontrollierten industriellen Wachstums: Die großen Konzerne werden wachsen, selbst wenn die Wirtschaft insgesamt schrumpft. Die Zukunft der ökologischen Linken hängt weniger von ihren eigenen Thesen und Taten ab als von den Untaten der anderen.

[1Über diese Zusammenarbeit sagte der ehemalige Bundesinnenminister der BRD, Werner Maihofer (er demissionierte nach dem 4. Juni), der mit dem italienischen Innenminister Cossiga, dem Schweizer Innenminister Furgler und dem österreichischen Innenminister Lanc zusammengetroffen war: „Wir haben in diesem Kreise nicht so sehr Papiere, sondern Realitäten produziert, denn das sind außerordentlich pragmatisch gestimmte Kollegen, die wollen, daß etwas passiert. Und sie haben nicht nur an den inzwischen hergestellten Kontakten auf BKA (Bundeskriminalamt)- und BGS (Bundesgrenzschutz)-Ebene gesehen, wie diese Zusammenarbeit anläuft, sondern werden auch in Zukunft sehen, daß wir hier zu einer über alle bisherigen Absprachen hinausgehenden Zusammenarbeit kommen. Die Zusammenarbeit war bisher schon nicht schlecht“ (aus einem Geheimprotokoll über eine Sitzung des Bundestag-Innenausschusses, abgedruckt in konkret/Hamburg 7/1978 und im ID/Frankfurt Nr. 237).

[2Die Volksstimme, Zentralorgan der KPÖ, schreibt am 6. März 1977: „Die Kommunistische Partei stellt sich keineswegs gegen Atomkraftwerke, sie fordert nur, daß der radioaktive Abfall so verbracht wird, daß er keinen Schaden anrichten kann ... Stürmer gegen den Fortschritt sind die Kommunisten nie gewesen.“ Die einzige Konzession an die AKW-Gegner bedeutet der ehrliche Ausdruck „Atomkraftwerke“, während es ansonsten nur Anhänger von kernig-gesunden „Kernkraftwerken“ gibt. In ihrer Verzweiflung verirrt sich die antimaoistische Volksstimme in Maos Theorie der „Supermächte“, von denen die anderen kapitalistischen Staaten (die Zweite Welt) unterdrückt werden. So wird erklärt: Carters Verzicht auf die Plutoniumwirtschaft wende sich gegen die aufstrebende Wirtschaft der BRD, für die ohne den Schnellen Brüter das Uran zu teuer komme. „Die Erdölmonopole sind eine andere große Interessengruppe, die hinter dem Kampf gegen die ‚Atomindustrie‘ steht“ (Volksstimme vom 9. April 1977). Pech der Exegeten, daß es einen solchen Gegensatz nicht gibt, die Ölmultis sind auch Atommultis: Die westdeutsche VEBA z.B. ist sowohl an Öl, Erdgas, Kohle als auch am Atomstrom interessiert. Dank der Diversifikation der modernen Multis spielen Gegensätze zwischen den Branchen eine untergeordnete Rolle: Das Kapital fließt dorthin, wo der größte Profit winkt.

[3Im Jargon der Computerleute ausgedrückt: Die hardware kann lediglich so gut sein wie die software. Ein Kritiker der AKWs bemerkt: „Zu schließen, mit der Atomtechnologie habe es schon seine Ordnung, wenn nur der Mensch als solcher zuverlässig wäre, ist die falsche Logik. Die Fehlbarkeit des Menschen ist bekannt und unabänderlich; eben dadurch ist den technischen Unternehmungen eine moralische Grenze gesetzt“ (Jürgen Dahl: Zur Metaphysik der Atomenergie-Erzeugung. Auf Gedeih und Verderb. Kommt Zeit, kommt Unrat, Ebenhausen 1977, p. 25).

FORVM des FORVMs

Vorgeschaltete Moderation

Dieses Forum ist moderiert. Ihr Beitrag erscheint erst nach Freischaltung durch einen Administrator der Website.

Wer sind Sie?
Ihr Beitrag

Um einen Absatz einzufügen, lassen Sie einfach eine Zeile frei.

Hyperlink

(Wenn sich Ihr Beitrag auf einen Artikel im Internet oder auf eine Seite mit Zusatzinformationen bezieht, geben Sie hier bitte den Titel der Seite und ihre Adresse bzw. URL an.)

Werbung

Erstveröffentlichung im FORVM:
September
1978
, Seite 16
Autor/inn/en:

Friedrich Geyrhofer:

Geboren am 03.09.1943 in Wien, gestorben am 16.07.2014 ebenda, studierte Jus an der Wiener Universität, war Schriftsteller und Publizist sowie ständiger Mitarbeiter des FORVM.

Lizenz dieses Beitrags:
Copyright

© Copyright liegt beim Autor / bei der Autorin des Artikels

Diese Seite weiterempfehlen

Themen dieses Beitrags

AkteurInnen der Kritik

Begriffsinventar