FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1954 - 1967 » Jahrgang 1963 » No. 109
Gustav Eduard Kafka

Neutralismus und engagierte Demokratie

Wer unter einer Diktatur gelebt hat, weiß, daß „Neutralität“ gegenüber der Politik — politischer „Neutralismus“, politisches „Disengagement“ — eine der Ursachen totalitärer Herrschaft ist. Die „Neutralisten“ in der Demokratie werden die besten „Mitläufer“ in der Diktatur.

Die Macht eines totalitären Regimes beruht ja nur zum Teil auf dem „Führer“, seinen Berufsrevolutionären und Gangstern. Zum andern Teil beruht sie auf der Passivität der ungezählten „anständigen Menschen“, auf der individualistischen Moral der liberalen Spießer, die ihr Gewissen nicht den ethischen Gesetzen unterwerfen, sondern die ethischen Gesetze ihrem subjektiven „Gewissen“ akkomodieren — wobei dieses „Gewissen“ dann nichts weiter ist als ein von keiner Ratio, von keinem Bemühen um Einsicht in die Wirklichkeit beherrschtes bloßes Gefühl.

Ein solches Spießergewissen beruhigt sich leicht damit, daß es schließlich ein „Ideal“ zu verwirklichen gälte und daß man daher nach dem Prinzip „Wo gehobelt wird, fallen Späne“ vorgehen müsse — auch wenn es sich nicht um Hobelspäne, sondern um wehr- und waffenlose Menschen handelt, denen kein andres Unrecht vorzuwerfen ist, als daß sie von der totalitären Ideologie zum „objektiven Gegner“ ernannt wurden.

Man redet heute in Österreich nur noch ungern von den „anständigen Denunzianten“, von den „anständigen“ Ariseuren, von den „anständigen“ Mördern (etwa von jenen „anständigen“ Volkssturm-Männern, die Anfang 1945 auf Befehl „anständiger“ Kreisleiter ungarische Juden auf dem Todesmarsch von Fürstenfeld nach Mauthausen abknallten, obwohl die Mißachtung des Mordbefehls ohne Risiko gewesen wäre).

Ich erwähne diese Dinge nicht, um jene „Nachsicht“ zu kritisieren, die ich stets für eine politische Notwendigkeit gehalten habe. Aber dies darf nicht so weit gehen, daß am Ende über dem Heldentum des Widerstandes die bittere Wahrheit vergessen wird, daß die „anständigen“ Mitläufer sehr viel zahlreicher waren als die Widerstandskämpfer. Die Person der „Mitläufer“ ist belanglos; sie waren nichts und mögen es bleiben.

Auch dem Sport, nachzuforschen, was dieser oder jener derzeitige Gralshüter demokratischer Gesinnung zwischen 1933 und 1945 in schönen Reden, Aufsätzen, Broschüren oder „wissenschaftlichen Werken“ zum Besten gegeben hat, kann ich nur mäßiges Vergnügen abgewinnen.

Was wir aber niemals vergessen sollten, ist dies: nicht das totalitäre Regime macht aus bisher moralischen Menschen Schurken, sondern die „anständigen Menschen“ ermöglichen durch ihren moralischen Opportunismus die Moral des „Herrn Karl“ — überhaupt erst die Herrschaft der Diktatur.

Unter den Neutralisten in der Demokratie und den Mitläufern in der Diktatur finden sich nicht wenige, die Neutralismus wie Mitläufertum damit begründen, daß die Welt, so oder so, ohnehin für sie zu schlecht sei und sie für diese Welt, so oder so, ohnehin zu gut seien.

Obwohl — mit Karl Marx — davon überzeugt, daß es nicht so sehr darauf ankomme, die Welt zu interpretieren, als sie zu verändern, finden sie tausend und mehr Gründe, sich, wie vom Widerstand gegen die Diktatur, so vom Handanlegen in der Demokratie zu dispensieren.

Dies ist gerade auch die Haltung der „Chef-Ideologen“ oder wie man die von diesen Leuten erträumte Rolle sonst benennen will —, die sich einbilden, vorhandene oder künftige Diktatoren schulmeistern und sich so des Machthabers bemächtigen zu können. Daß totalitäre Führer ihre „Chef-Ideologen vom Dienst“ nach dem Gesichtspunkt auswählen, daß diese garantiert keine eigenen Ideen haben, ist eine Erkenntnis, die den — oft sehr gelehrten — Produzenten antidemokratischer Ideologien immer zu spät kommen wird. Libido macht blind, insbesondere Libido dominandi, und die wiederum insbesondere, wenn sie Professoren befällt.

Der Professoren-Staat

Zur Ehre meines Standes sei hinzugefügt, daß in ihm der machtlüsterne Träumer — Plato auf der Suche nach dem Tyrannen, der bereit wäre, seinen „wahren Staat“ zu verwirklichen — die Ausnahme ist. Aber in den Zwanzigerjahren gab es sehr berühmte Ausnahmen, und sie hatten einen heute kaum noch verständlichen Einfluß auf ihre Studenten, von denen dann die politische Wirklichkeit radikal verurteilt wurde, weil sie den idealen Vorstellungen des Herrn Professors vom „wahren Staat“ oder von der „echten Demokratie“ nicht entsprach.

Unser Jahrzehnt unterscheidet sich von den Zwanzigerjahren, in denen ich Student war, allerdings dadurch, daß die Konstrukteure „wahrer“ Staaten derzeit verstummt sind, zugunsten, wie es scheint, der Konstrukteure „wahrer“ Kirchen, in denen dem Heiligen Geist der Geist des Spartakus zu Hilfe kommen soll und dem Gott Abrahams, Isaaks und Jakobs mit moderner Freiheitsideologie Beine gemacht werden sollen.

Die seinerzeitige romantische Verklärung der „ständischen“ Gesellschaft des Mittelalters hat bei einigen dieser Konstrukteure anscheinend einer ebenso romantischen Verklärung des blutsäuferischen Chiliasmus der frühneuzeitlichen Ketzerbewegungen Platz gemacht. Auf die geistige Verwandtschaft dieser Bewegungen mit dem modernen Totalitarismus hat kürzlich der englische Historiker Norman Cohen an Hand bisher zum Teil unbekannter Quellen hingewiesen („Das Ringen um das tausendjährige Reich“, Bern 1961).

Auf die politische Relevanz des scheinbar auf den religiös-kirchlichen Bereich beschränkten Spiritualismus soll hier nicht näher eingegangen werden. Die Tendenz, das Unvollkommene nicht geduldig zu bessern, sondern im Namen der Vollkommenheit radikal zu verwerfen, finden wir heute auch im rein weltlichen Bereich des Politischen zur Genüge.

Die dabei angewandten Methoden sind, wenn auch gelegentlich unter literarischem Bonmot-Zuckerguß verborgen, verhältnismäßig einfach. So wird z.B. das traditionelle Argument der „Liberalen“ gegen die „Demokraten“ aus der Zeit des Vormärz und der Kämpfe um die Wahlreform aufgewärmt, wonach in der Ausdehnung des Wahlrechts auf die „Ungebildeten“ ein Zwang zur Emotionalisierung des politischen Wettbewerbs um die Macht liege. Der Stimmbürger des allgemeinen und gleichen Wahlrechts sei außerstande, die komplizierten Sachfragen, um die es heute gehe, zu verstehen und zu beurteilen. Daß es Aufgabe des „Volkes“ sei, Sachfragen der Politik plebiszitär zu entscheiden, wird einfach vorausgesetzt.

Das Ziel einer solchen Kritik muß konsequenterweise — wenn man von einer Restauration der konstitutionellen Monarchie absieht — die Technokratie sein, die Diktatur der Experten, der sachverständigen Bürokratie, die sich übrigens in dieser Rolle keineswegs wohlfühlen würde. Wer Diskussionen unter Experten mitgemacht hat, weiß, wie selten sie sich durch Einmütigkeit auszeichnen. Wir würden also einen Superdiktator brauchen, der allwissend sein müßte, sowohl, um die Streitigkeiten unter den Sachverständigen zu schlichten, wie auch, um vorerst zu bestimmen, wer eigentlich sachverständig sei.

Merkwürdigerweise wird die falsche Voraussetzung, auf der jene Kritik am allgemeinen Wahlrecht beruht, auch von Leuten nicht durchschaut, die deren logische Konsequenz — die Diktatur der Experten — mit Entschiedenheit ablehnen. So kann man auch bei uns gelegentlich hören, die „unkontrollierte Wirtschaftsmacht“ müsse auf die eine oder andre Weise unter „öffentliche Kontrolle“ gebracht werden, damit sie nicht mehr imstande sei, durch Finanzierung aufwendiger Propaganda das Volk zu betrügen.

Es gehört zu den Standard-Argumenten jedes drittklassigen kommunistischen Sprechers, daß von einer „wahren“ Demokratie überhaupt erst die Rede sein könne, wenn die bösen Kapitalisten samt und sonders enteignet seien. Darum nennen die Kommunisten jene Staaten, die sich erst am Anfang der Entwicklung von der „Diktatur des Proletariats“ über die „sozialistische“ zur „kommunistischen“ Gesellschaft befinden, erst einmal „Volks“demokratien.

Die gleiche Argumentation ist auch bei den „freiheitlichen“ oder „demokratischen“ Sozialisten gelegentlich zu finden, insbesondre im Zusammenhang mit der erweislich unwahren Behauptung, das deutsche Großkapital habe vor 1933 enorme Summen aufgebracht, um die antidemokratischen Parteien zu fördern und ihnen eine Propaganda zu ermöglichen, zu der die schwächer dotierten demokratischen Kräfte nicht imstande gewesen seien. Die Wahrheit ist, daß die NSDAP von der Wirtschaft — mit wenigen Ausnahmen — erst dann größere Summen erhielt, als sich ihr Erfolg abzeichnete. Selbst nach den höchsten Schätzungen hat die NSDAP von „Wirtschaftsmagnaten“ bis zur Machtergreifung nicht mehr als zwei Millionen Reichsmark jährlich erhalten — nicht einmal ein Fünftel dessen, was allein der SPD im Jahr 1930 zur Verfügung stand.

Davon abgesehen: wenn ein Volk so leicht zu betrügen ist, wie wäre dann Demokratie überhaupt möglich? Die Vertreter der „Propagandatheorie“ antworten darauf mit gesellschaftspolitischen Forderungen: Brechung des angeblich künstlichen „Bildungsmonopols“; Hebung der „politischen Bildung“.

Gegen „politische Bildung“ ist nichts einzuwenden. Man soll nur nicht glauben, durch Schule, Volkshochschule, Hochschule die Österreicher oder irgendein andres Volk dahin bringen zu können, politische Sachfragen wirklich sachverständig zu beurteilen. So hoch pflegt bei uns — und das mit Recht — die Staatsbürgerkunde ihr Ziel auch nicht zu stecken.

Wer könnte z.B. ohne sehr gründliche juristische und volkswirtschaftliche Studien sich anmaßen, ein wirklich sachkundiges Urteil zu fällen, was die voraussichtlichen Folgen einer Verbindung Österreichs mit der EWG wären. Selbst von Fachleuten kann man da sehr widersprechende Meinungen erhalten, jede mit anscheinend guten Gründen versehen.

Ein Volk von Engagierten

Durch „politische Bildung“ läßt sich kein Volk von Sachverständigen schaffen. Wohl aber läßt sich glauben, daß hiedurch politisches Engagement geweckt werden könne. Die Voraussetzung wäre, daß solche Bildung nicht bloß aus dem verdünnten und farblosen Extrakt einer verfassungsrechtlichen Vorlesung besteht, sondern daß der Staatsbürger zu hören bekommt, wie man wirklich Abgeordneter wird, wie Gesetze wirklich zustande kommen, welche Rolle die Interessenverbände wirklich spielen, wie die Koalition wirklich funktioniert — und nicht zuletzt, welche Aufgaben das Volk in einer Demokratie wirklich hat.

Natürlich sollte jeder wahlberechtigte Österreicher ungefähr wissen, welche Funktionen dem Nationalrat, der Bundesregierung, einem Landeshauptmann, Bürgermeister, Bezirkshauptmann, einem Oberlandesgericht usw. zukommen. Aber das weiß er eben nicht, wenn ihm lediglich die Gesetzestexte in einer angeblich für Nichtjuristen verständlichen Form nacherzählt werden.

Solche Bildung muß oberflächlich bleiben, weil es ihr nicht gelingen kann, jene Brücke zwischen der geschriebenen und der lebendigen Verfassung zu schlagen, die der Staatsbürger braucht. Er gleicht sonst einem Mann, der als Verlobter über die Ehe informiert werden soll und dem statt dessen aus einem Lehrbuch des Eherechts vorgelesen wird.

Was dabei herauskommt, ist manchmal sehr komisch. So antwortete bei einer Handlungsgehilfenprüfung ein Kandidat, dem offenbar der Artikel 1 des BundesVerfassungsgesetzes einexerziert worden war, auf die Frage nach der Staatsform Österreichs mit den goldenen Worten: „Österreich ist eine bürokratische Republik.“ Ein andrer hielt es für die wichtigste Funktion des Bundespräsidenten, „uneheliche Kinder zu ehelichen“.

Er wußte nichts von der Machtbefugnis des Bundespräsidenten, die Unterschrift unter ihm verfassungswidrig erscheinende Gesetze zu verweigern, die Bundesregierung zu ernennen und zu entlassen, den Nationalrat aufzulösen. Wenn er es gewußt hätte, wäre es ihm bei der Prüfung besser ergangen. Aber „politische Bildung“ hätte er auch dann nicht mitbekommen. Denn dazu wäre auch die Kenntnis nötig, daß jene theoretische Machtbefugnis gemäß geschriebenem Verfassungsrecht durch die Praxis der lebendigen, ungeschriebenen Verfassung eingeengt wird, in welcher alle politische Entscheidung zuletzt bei den Vorständen der Koalitionsparteien liegt; der Bundespräsident ist kein Parteivorsitzender, Bundeskanzler und Vizekanzler sind es.

Natürlich dürfen wir aus den oben erwähnten und ähnlich komischen Versagern der „politischen Bildung“ keine verallgemeinernden Schlüsse ziehen. Aber wir dürfen es niemandem übelnehmen, der immer nur gehört hat, Demokratie sei die Staatsform, in der „das Recht vom Volke ausgeht“, wenn er sich fragt, ob das nicht purer Schwindel sei; zwar dürfe er alle vier Jahre zwischen mehreren Listen wählen, auf denen ihm Kandidaten für den Nationalrat, den Landtag oder den Gemeinderat präsentiert würden, die er zum größten Teil gar nicht kenne und über deren Qualitäten er sich gar kein Urteil bilden könne; nach der Wahl aber habe er nichts weiter im Staate zu sagen, sondern nur zu gehorchen und Steuern zu zahlen! Das sei eine feine Volksherrschaft! Demokratisches Engagement? Er tue ohnehin alles, was die demokratische Verfassung ihm zu tun gestatte, was wolle man sonst noch von ihm?

Damit ist für viele „Neutralisten“ das Stichwort gefallen, auf das sich ihre Rechtfertigung reduzieren läßt: Es ist ja doch alles Schwindel! Ihre Reaktion auf diese Erkenntnis (deren Wahrheitsgehalt vorläufig nicht untersucht sei) ist nicht, daß ein ehrenhafter Mensch gegen den Schwindel und für die Wahrheit einzutreten habe, gegen das Unrecht und für das Recht — daß man also entweder die Verfassung ändern oder aber dafür sorgen müsse, daß sie verwirklicht werde.

Denn die „Neutralisten“ lehnen nicht diese oder jene Ordnung ab und streben nicht nach irgendeiner andern — außer allenfalls nach einer völlig utopischen —, sondern sie hassen alles, was „oben“ und, wie Brecht sagt, „im Licht“ ist. Sie wollen nicht selbst in dieses Licht, sondern wollen es auslöschen, weil es ihnen ihr eigenes Nichts quälend zum Bewußtsein bringt. Sie sind das, was Marx „Lumpenproletariat“ genannt hat.

Aber die Mentalität des „Lumpenproletariats“ ist keineswegs auf jene Volksschichten beschränkt, die man als die „unteren“ bezeichnet. Wird die Klatsch- und Skandalpresse, werden insbesondere gewisse Illustrierte nur von denen gelesen, die man soziologisch als „Pöbel“ definieren würde? Hat ein „bekanntes Nachrichtenmagazin“ (wie der Österreichische Rundfunk sich schamhaft ausdrückte) nicht gerade auf viele ältere und jüngere Akademiker größte Anziehungskraft? Und besteht diese Anziehungskraft nicht gerade darin, daß es alle Nachrichten stets mit jener Sauce von zynisch-arroganter „Entlarvung“ serviert, die immer wieder die willkommene Suggestion „Alles ist Schwindel“ erzeugt und schließlich eine Art Süchtigkeit von solcher Intensität hervorruft, daß selbst Akte der unabhängigen richterlichen Gewalt gegen derlei Organe als Angriff auf die heiligsten Güter der Nation angesehen werden?

So daß wieder einmal die Termiten der Demokratie sich als deren Stützen aufspielen dürfen.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Januar
1963
, Seite 12
Autor/inn/en:

Gustav Eduard Kafka:

a.o. Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für Welthandel in Wien, ist als katholischer Staatswissenschaftler, Mitarbeiter am Staatslexikon der Görres-Gesellschaft und Referent im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, insbesondere durch seine Publikationen über das Verhältnis zwischen Christentum und Sozialismus hervorgetreten („Die politischen Parteien im modernen Staat“, 1958; „Der freiheitliche Sozialismus in Deutschland“, 1959).

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