FORVM » Themen » Politische Parteien

Österreichische Volkspartei (ÖVP)

Beiträge

John Sailer

Die Dollfuß-Story

Februar
1962

Um heute behaupten zu können, es hätte in den Dreißigerjahren einen österreichischen Regierungspolitiker gegeben, der ein brauchbares Konzept hatte, müßte man eine Legende schaffen. Diesen Versuch hat der englische Journalist Gordon Shepherd unternommen. Der Versuch ist mißlungen. Gewiß ist es für (...)

Wolfgang Hauer

Existieren die Parteien?

Oktober
1962

Österreich ist ein Rechtsstaat. Dies bedeutet einerseits, daß die gesamte staatliche Vollziehung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, und anderseits, daß nur Personen im Sinn der jeweiligen Rechtsordnung rechtswirksam handeln können. Daß die gesamte staatliche Vollziehung (Verwaltung) nur (...)

Josef Kaut

Volksverdummung statt Propaganda

Dezember
1962

Der Kulturpolitiker hat den Wahlkampf mit Unbehagen verfolgt. Ein Vielfaches der bescheidenen Summe, die von Bund, Ländern und Gemeinden in Österreich alljährlich für Volksbildung aufgewendet wird, wurde von den politischen Parteien innerhalb der sechs Wochen des Wahlkampfes dazu mißbraucht, den (...)

Heinrich Gleissner

Presse und Partei

Dezember
1963

Wenn eine Partei sich mit „Öffentlichkeitsarbeit“ beschäftigt, so kommt darin zweierlei zum Ausdruck. Zunächst einmal ist daraus zu entnehmen, daß sie sich nicht mit den Fragen der Presse allein beschäftigt, sondern daß darüber hinaus die Probleme aller Träger der öffentlichen Meinung behandelt werden, (...)

Christian Broda

Zwei Programme für Österreich

Dezember
1963

Welches ist für uns Österreicher die innenpolitische Bilanz des Jahres, das nun zu Ende geht? Ein sehr angesehener Vertrauensmann der Sozialistischen Partei eines westlichen Bundeslandes hat diese Bilanz vor einigen Wochen so formuliert: Viele Jahre hat es in der österreichischen Innenpolitik nur (...)

Felix Hurdes

Zum Streiten gehören zwei

Februar
1964

Es liegt mir nicht, einen so umfangreichen Fragenkomplex, wie er im übermittelten Fragebogen angeschnitten wurde, in wenigen Sätzen zu beantworten. Es besteht die Gefahr, bei nicht gründlicher Erörterung des Gegenstandes, mißverstanden zu werden. Trotzdem möchte ich — vor allem aus Zeitnot — das (...)

Ludwig Jedlicka

Unter dem Druck der Außenpolitik

Februar
1964

Der 12. Februar 1934 ist ein wahrer Teufelskreis innen- und außenpolitischer Komponenten, deren keine man gesondert betrachten darf. Die Hauptaufgabe der Regierung Dollfuß war die Erhaltung der Selbständigkeit Österreichs nach außen. Diese ließ sich nach der politischen Konstellation nur in Anlehnung (...)

Franz Grössl

Verzeihen gilt auch in der Politik

Februar
1964

Obwohl ich nicht glaube, daß Ihre Umfrage dazu beitragen könnte, die Vergangenheit zu „bewältigen“, will ich sie dennoch beantworten, weil ich dem FORVM den guten Willen, mit dieser Aktion der gemeinsamen Sache aller Österreicher einen Dienst zu erweisen, nicht absprechen möchte. I. Ich bin der (...)

Anton Burghardt

Die Sozialdemokraten waren Demokraten

Februar
1964

I. Das Wort „Schuld“ kann nur als subjektive Schuld verstanden werden. Es gibt aber bei Betrachtung der Februar-Ereignisse von 1934 weder eine subjektive, noch auch eine Gruppen-Schuld. Die tragischen, politischen Prozesse, die schließlich, durch einen Zufall ausgelöst, in militärischen Kämpfen (...)

Friedrich Heer

Dollfuß war schuldiger

Februar
1964

Jeder Satz, jedes Wort, das heute ein Österreicher über die Situation von 1934 äußert, ist gleichzeitig eine politische Stellungnahme zu den österreichischen Verhältnissen von 1964. Wie heikel, wie unheilvoll unsere Lage ist, verrät bereits der Titel eines der besten Aufsätze zur österreichischen (...)

Kurt Skalnik

Dollfuß war zur Machtprobe entschlossen

Februar
1964

I. Die Frage gilt der „Alleinschuld, der Hauptschuld oder der größeren Schuld am Ausbruch des unseligen Bruderkrieges vom Februar 1934“. Hier muß jeder Historiker, der die Ergebnisse der zeitgeschichtlichen Forschung der letzten Jahrzehnte nicht ignoriert, zu der Erkenntnis gelangen, daß die (...)

Leopold Figl

Es gab zu wenig Österreicher

Februar
1964

Eine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten Ihres Fragebogens hätte zwangsläufig den Charakter einer individuellen Beurteilung der Ereignisse. Obwohl noch viele Männer leben, die 1934 aktiv in der österreichischen Politik tätig waren, sind die Ereignisse dieses Jahres bereits Geschichte geworden. Es (...)

Josef Klaus

Ich kann und will nicht Richter sein

Februar
1964

I. Sie fragen nach der Schuld. Ich will Ihnen mit einigen Gegenfragen antworten: Gibt es eine menschliche Auseinandersetzung, an der im Anfang und späterhin ein Teil und nur dieser eine Teil und überhaupt nicht der andere Schuld trägt? Und: sollen Ihre Fragen der heutigen politischen (...)

Hermann Withalm

Nach wie vor unwiderrufen ...

Februar
1964

I. Die Frage, wer die Schuld an dem tragischen 12. Februar 1934 trägt, sollte meiner Meinung nach nicht von Politikern, sondern von Historikern beantwortet werden, und abschließend erst dann, wenn die Archive, die derzeit nur bis zum Jahre 1918 zugänglich sind, geöffnet werden. Nach dem heutigen (...)

René Marcic

Rechtsbruch geht zu Lasten der Regierung

Februar
1964

I. Wie die Erfahrung der Geschichte und theoretische Überlegungen lehren, findet man kaum jemals eine Alleinschuld von der nämlichen Art vor. Ebensowenig wird man hier von einer Hauptschuld oder größeren Schuld sprechen können, sofern man den Blick auf die Erscheinungswelt, das objektive Element (...)

Josef Hindels

Rot-weiß-rot statt schwarz-rot

Februar
1964

I. Die Hauptschuld an den Februar-Ereignissen 1934 trägt die Christlichsoziale Partei. Die führenden Männer dieser Partei haben die demokratische Republik stets gehaßt. Es ist kein Zufall, daß am 12. November nur die Organisationen der Arbeiterbewegung den Geburtstag der Republik feierten. Aus (...)

Franz Kreuzer

Schädeleinschlagen unter Berufung auf Ideale

Februar
1964

I. Ich glaube, daß die österreichische Rechte die Hauptschuld am Ausbruch des Bürgerkrieges 1934 auf sich geladen hat. Die Sozialdemokratische Partei war in der Ersten Republik wie in der Zweiten sowohl theoretisch wie praktisch eine demokratische Partei. Ich würde die genannte Gruppierung (...)

Norbert Leser

Schwarze Hauptschuld, rote Mitschuld

Februar
1964

I. Es dürfte heute wohl kaum mehr einem Zweifel unterliegen, daß die Hauptschuld an den unglückseligen Februar-Ereignissen und der Zerstörung der österreichischen Demokratie die Christlichsoziale Partei und die mit ihr verbundenen Kräfte der „antimarxistischen Einheitsfront“ trifft. Die Schuld der (...)

Christian Broda

Sie wurden auch Opfer Stalins

Februar
1964

Zuerst eine „Vorwarnung“ für Ihre Leser, soweit diese eine solche Warnung vor meiner Person benötigen. Ich bin einer der Jüngeren der älteren Generation, die am 12. Februar 1934 bereits politisch aktiv tätig gewesen ist. Meinen 18. Geburtstag habe ich im Gefängnis „gefeiert“ (Jahrgang 1916). Ich bin (...)

Ludwig Reichhold

Thesen über Austrofaschismus

Februar
1964

Hier wird keine Apologie des österreichischen Faschismus oder dessen, was dafür gehalten wird, versucht. Hier soll nur festgestellt werden, daß man es beim „Austrofaschismus“ mit einem äußerst komplexen Phänomen zu tun hat, in dem auch Faschismus, aber nicht nur Faschismus enthalten ist. Um keine (...)

Fritz Csoklich

Warnung vor guten und bösen Österreichern

Februar
1964

Die Vergangenheit wird bei uns in Österreich gerne in der Weise bewältigt, daß man unangenehme Erinnerungen einfach ausklammert. Jetzt, dreißig Jahre später, werden alle die alten Geschichten wieder ausgekramt. Es wäre so schön, wollte man damit wirklich ohne jeden Hintergedanken einen Beitrag zur (...)

Jacques Hannak

Weit mehr positive Züge als heute

Februar
1964

I. Wenn mit der Frage nach der „Schuld“ der unmittelbare Ausbruch des Bürgerkriegs gemeint ist, so trifft die Schuld daran die Zusammenballung der Rechten. Von Schuld einer „Partei“ kann man hingegen nicht sprechen, da wahrscheinlich auch in der Christlichsozialen Partei nur eine Minderheit für (...)

Ernst Koref

Wie immer, wenn Kompromißlosigkeit ...

Februar
1964

I. Es sei zugegeben, daß die Haltung auf beiden Seiten intransigent war und zu einer verhängnisvollen Erstarrung der Fronten führte. Durch überspitzten Dogmatismus und verbissene Orthodoxie auf der einen Seite und durch aufreizende Verständnislosigkeit und Härte auf der anderen Seite, nicht zuletzt (...)

Karl Ausch

Wir haben die Lektion gelernt

Februar
1964

Zuerst eine Vorbemerkung. Die Ankündigung der Sozialistischen Partei, am 12. Februar eine große Gedenkfeier zu veranstalten, hat die ÖVP veranlaßt, den Sozialisten vorzuwerfen, daß sie mit einer solchen Kundgebung doch nur „Gespenster heraufbeschwöre“, das heißt wohl, daß sie, die Sozialisten, alte (...)

Julius Deutsch

Dollfuß, Diktator aus Schwäche

Juni
1964

In einer Sitzung des parlamentarischen Beirates für den Bundeswohn- und Siedlungsfonds, der staatliche Mittel für gemeinnützige Bauvorhaben verwaltete, traf ich zum ersten Mal Dollfuß. Der kleine, fast zwerghaft gebaute Mann vertrat als Direktor der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer die (...)

Kurt Skalnik

Dollfuß, Entdecker Österreichs

Juni
1964

Am 25. Juli sind es dreißig Jahre, daß auf dem Ballhaus platz in Wien zwei Schüsse krachten. Sie galten dem damaligen Bundeskanzler Doktor Engelbert Dollfuß. Sie trafen einen Mann, dessen Person und Politik, wo immer auf sie die Rede kommt, auch heute noch die Zeitgenossen jener Ereignisse in eine (...)

Hermann Mörth

Delogierte Meinungsfreiheit

November
1964

FORVM verweist auf eine nunmehr elfjährige Regsamkeit als Marktplatz für Meinungsware von anderswo unanbringlicher Qualität und Quantität, als Stadion für den Amoklauf quer über geheiligte Weltanschauungs- sowie insbesondere Parteizäune. Gedeckt durch solche längst gefestigte Tradition lassen wir den (...)

Alfred M. Missong

E. K. Winter — Mitschöpfer der Zweiten Republik

Mai
1965

Der Mann, dem diese Zeilen gewidmet sind, ist, so scheint es, von unserer Gesellschaft bereits kurz nach seinem Tode im Jahre 1959 dem Schicksal der Vergessenheit überantwortet worden: Er hat dieser Gesellschaft mutiger und gründlicher widerstanden als jene, denen lobendes Angedenken zuteil wird. (...)

Alfred M. Missong

E. K. Winter — Mitschöpfer der Zweiten Republik

(II.)
Juni
1965

Für Winter war somit jeder gegebene Staat besser als der erst kommende, utopische, durch die Revolution erzeugte. Daß man durch politische auch soziale Revolutionen vorantreiben könne, sei ein verhängnisvoller Irrglaube der Sozialdemokratie. Es habe sich vielmehr erwiesen, daß politische Umstürze (...)

Karl Gruber

In Fischers Netzen

Februar
1966

Aus seinem Memoirenwerk „Zwischen Befreiung und Freiheit“, Ullstein-Verlag, Wien 1953, 2. Auflage, S. 164 ff. Am 5. Mai 1947 organisierte die Kommunistische Partei „Hunger“-Demonstrationen in den Straßen Wiens. Demonstrationen dieser Art begannen in der Regel damit, daß die USIA-Betriebe (...)

Erika Weinzierl

Der rote Prinz

Zum 120. Geburtstag von Aloys Liechtenstein
Oktober
1966

Aloys Prinz Liechtenstein wurde am 18. November 1846 als Sohn des Fürsten Franz aus der zweiten Linie des Hauses Liechtenstein und der Gräfin Julie Potocka in Wien geboren. Sein Weg entsprach zunächst der bei seinen Standesgenossen üblichen Ausbildung und Laufbahn: Absolvierung des (...)

Franz Pallin

Barbarisches Strafrecht

Kritik am Entwurf 1968
August
1968

[(Vorgeschichte Das geltende österreichische Strafgesetz wurde im Jahre 1852 als eine Neuausgabe des Strafgesetzbuches vom Jahre 1805 kundgemacht, das seinerseits im Josephinischen Strafgesetzbuch wurzelt. Der erste Auftrag zur Reform des Strafgesetzes erging mit einer kaiserlichen (...)

Kurt Vorhofer

Innenpolitik von innen

November
1968

Eine besondere Art von Feigheit geht um in Österreich. Sie erfaßt immer mehr Männer des öffentlichen Lebens, vor allem Politiker und Professoren. Es ist Feigheit vor der Jugend, die Verantwortungslosigkeit vor der Jugend bedeutet ... Wer nicht hart mit der Jugend diskutiert, macht sich der (...)

Herbert Ostleitner

Ökonomie als Verpackungswissenschaft

Erläuternde Bemerkungen zum Bundesfinanzgesetz 1969
November
1968

Exkurs: Warum uns zur ÖVP nichts einfällt Der Dialektik von allgemeiner Zurückgebliebenheit und individueller Dummheit scheint keiner entrinnen zu können, der sich mit dem speziellen Zustand Österreichs am Ende seiner Rekonstruktionsphase beschäftigt. Gar einer, der noch politische Ratschläge (...)

Horst Knapp

Prosit Proporz!

Januar
1969

Hauptkriegsschauplatz ist die verstaatlichte Industrie, Nebenkriegsschauplätze sind Unternehmen wie die AUA oder die Austria-Wochenschau, an denen der Bund beteiligt ist. In kaum modernisiertem Louis-Quartorze-Stil bekennen sich die beiden großen Parteien zu einem unverblümten „L’état c’est (...)

Kurt Vorhofer

Proporzionaler Gestank bei der ÖVP

März
1969

Es ist unmöglich, vom Proporz nicht gefesselt zu werden. Kaum konzentriert man sich auf den Stunk in der linken Reichshälfte, gibt es schon wieder Stunk in der rechten Reichshälfte. Was im Olah-Prozeß täglich aufgetischt wird, stinkt gewaltig und kann auch durch den Duftspray gewerkschaftlicher (...)

Ernst Eugen Veselsky

Seipel und die Banken

Zu einem Buch von Karl Ausch
Februar
1970

Karl Ausch, Nestor der österreichischen Wirtschaftsjournalistik, Währungspolitiker (seit 1952 Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank) und Bankfachmann (1960 bis 1963 Stellvertretender Generaldirektor der Girozentrale), nützt die Jahre wohlverdienten Ruhestandes zu ruhelosem publizistischem (...)

Wähler besuchen ihre Parteien

März
1970

Der Vorbereitungsausschuß für das BH-Volksbegehren lädt Sie hiermit höfl. zu einem Go-in in den Parteizentralen der ÖVP und SPÖ am Mittwoch, den 25. Februar 1970 ab 11 Uhr vormittags. Gehen Sie nicht in Gruppen, sondern einzeln. Sie bleiben damit im Rahmen der Gesetze. Grüßen Sie beim Eintritt („Grüß (...)

Peter Diem

Warum die ÖVP verlor

April
1970

Kohlschwärzchen war immer Klassensprecher gewesen, und gerade kein schlechter. Nelkenrot, sein Vertreter, verband Zusammenarbeit stets mit Kritik. In der sechsten Klasse fiel Nelkenrot beinahe durch. Kohlschwärzchen, der sich jetzt Grünspecht nannte, hatte jedoch einen Vorzug bekommen. Das konnte (...)

Anton Pelinka

Brodas permanente Reformation

Dezember
1970

Am 12., 13. und 14. Jänner werden die 13 Mitglieder des Unterausschusses des Justizausschusses des Nationalrats in Schwechat in Klausur tagen. Das Strafrechtsänderungsgesetz wird wahrscheinlich schon wenige Wochen später im Plenum des Nationalrates behandelt werden. Die Chancen, daß dieses (...)

Michael Siegert

Andreas Hofer, Du bist nicht tot

Wie weit ist der Neonazismus?
April
1971

Der Altfaschismus läuft personell aus. Was jetzt kommt, ist echt „neo“. Freilich, Neues ist ihnen nicht eingefallen. Immer wieder die Attitüde des verfolgten Verfolgers („Sie können Ihre Provokationen jetzt fortsetzen und wir werden Ihnen darauf die Antwort erteilen!“), der andere mit dem Ruf (...)

Adalbert Krims

Aktionsgemeinschaft NDP-FPÖ-ÖVP

Ergebnis der Alternativdienst-Enquête
Mai
1971

Am 24. März 1971 fand auf Einladung des Bundeskanzlers eine Enquête zum Thema „Alternativdienst“ statt (siehe NF März/April, S. 43). Ein von dieser Enquête eingesetzter Arbeitsausschuß sollte Grundlagen für die Regierung zur Schaffung eines Alternativdienstgesetzes ausarbeiten. Am 30. April beendete (...)

Michael Siegert

Gamsbartfaschismus

Ernst Graf Strachwitz und die mögliche Heimwehr
September
1971

Übrigens ist durch das Spiel der SPÖ mit der FPÖ auch der rechte, deutschnationale Rand des christlichsozialen Lagers wieder zum Leben erwacht, und alte Haudegen wie Strachwitz (ehemals „Junge Front“, bis 1951 ÖVP, dann „Aktion“ und „Neue Ordnung“), sowie auch Borodajkewycz sehen wieder eine Chance, ins (...)

Wilhelm Burian

Der SPÖ-Sieg ist ein Rechtsruck

Oktober
1971

I. SPÖ nach rechts Die Erringung der absoluten Mehrheit durch die Sozialistische Partei am 10. Oktober 1971 war die Bestätigung für die Taktik Kreiskys. Hatten schon im März 1970 mehr Jungwähler als je zuvor die SPÖ gewählt, so waren es diesmal noch mehr; die Abnahme der ÖVP-Wähler in Agrargemeinden, (...)

Peter Diem

Für radikale Erneuerung der ÖVP

Oktober
1971

Dr. P. D. ist Leiter der Abteilung Grundlagenforschung in der Bundesparteileitung der ÖVP, vormals Mitglied des Redaktionskomitees des NF. Die Erringung einer parlamentarisch beschlußfähigen, absoluten Mehrheit durch die SPÖ am 10. Oktober 1971 stellt die Volkspartei erneut vor die Frage, ob nach (...)

Michael Siegert

Warum Max Adler nicht Ordinarius wurde

November
1971

Von 1919 bis 1930 gab es in Wien einen antisemitischen Geheimbund, der Juden, d.h. also liberale Intellektuelle, aus Öffentlichen Stellungen drängte und CV-er wie schlagende Burschenschafter auf freiwerdende Positionen hievte. Dieser Verein hieß „Deutsche Gemeinschaft“ und war ein Aftermieter des (...)

Günther Nenning

Antisemitismus ist Privatsache

März
1972

Mit jener Mischung aus standpunktloser Gemütlichkeit und bösartiger Hartnäckigkeit, die kennzeichnend ist für den österreichischen Betrunkenen, wollte einer der beiden Abgeordneten, die am 15.2. im Nationalrat antisemitische Rülpser von sich gaben, auf die Rednertribüne klettern und die folgende, (...)

Michael Siegert

Die Randdeutschen

Am Beispiel Hans Steinachers, des Gründers des Kärntner Heimatdienstes
Dezember
1972

I. Nationale Minderheiten als Binnenkolonien Hans Steinacher (1892-1971) vereinigt in seiner Person alle Züge, die den völkischen Imperialismus ausmachen: Grenzlandlehrer, Weltkriegsoffizier, Freikorpskämpfer, Auslandsdeutschenfunktionär in der Weimarer Zeit und unter Hitler, eingeschränkte (...)

Heidi Pataki

Bürger-Krieg gegen die Frau

Der Abtreibungsparagraph im österreichischen Parlament
März
1974

Die Große österreichische Strafrechtsreform ist abgeschlossen. Am 23. Jänner 1974 wurde im Nationalrat der Beharrungsbeschluß zum neuen Strafgesetzbuch gefaßt, und zwar mit den Stimmen der SPÖ (92) gegen die der Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ (89): der Beharrungsbeschluß war wegen der Reform des § 144 (...)

Werner Vogt

Krank!

Die österreichische Medizin — aufgerührt durch einen Fernsehfilm
Januar
1975

Am 15. November 1974 lief im ersten Fernsehprogramm des ORF die Reportage „KRANK“ von Götz Hagmüller. In einer einstündigen Dokumentation bot der Film nicht den sonst üblichen objektiven Standpunkt, sondern ergriff, bewußt einseitig, die Partei des Patienten. Ein massiver Protest der Österreichischen (...)

Friedrich Geyrhofer

Wollt Ihr den totalen Staat?

Oktober
1975

Sollte nicht das eine absolute Monarchie sein, wo alles Wesentliche durch ein Kabinett im Geheimen geschieht, und wo ein Parlament über die Formen mit Pomp öffentlich reden und streiten darf? Eine absolute Monarchie könnte sonach sehr gut eine Art von Konstitution haben, die Unverständigen wohl (...)

Gerhard Botz

Staatsstreich auf Raten

November
1977

Peter Huemer: Sektionschef Robert Hecht und die Zerstörung der Demokratie in Österreich, Verlag für Geschichte und Politik, Wien 1975, 372 Seiten, öS 298 Eine hartnäckige Legende der österreichischen Zeitgeschichte ist die von der „Selbstausschaltung des Nationalrates“ am 4. März 1933 und die (...)

Michael Siegert

Anschluß von innen

Was Dokumente Österreichs weiland Diktator Schuschnigg nachrufen
Januar
1978

Kurt Schuschnigg, Österreichs Bundeskanzler von 1934 bis 1938, starb am 18. November 1977 im Alter von 79 Jahren. Über seine Mitschuld am Anschluß Österreichs ans Hitlerreich sollte anläßlich der 40-Jahr-„Feiern“ diskutiert werden (März 38 bis März 78). Wir regen das auch deshalb an, weil wir schon einen (...)

Michael Siegert

Bürgerblock 1933

Das Sterben der alten Sozialdemokratie
März
1978

Das Sterben der deutschen und österreichischen Sozialdemokratie vollzog sich 1932-1934 unter schmerzhaften Anpassungsversuchen an einen autoritären Kurs, die viel kosteten und letzten Endes nichts fruchteten. Manche Parallele zur Gegenwart läßt sich ziehen: Das Schlagwort vom Bürgerblock ist in (...)

Karl Renner
Dokument

In die Löwengrube!

Verfassungsprojekt 1933
März
1978

Quelle: Allg. Verwaltungsarchiv, Nachlaß Renner, Karton 34 I. Verhandlungsgrundlage A. Vorübereinkommen in Bezug auf die Verfassung Reines Zweikammersystem, Gleichberechtigung beider Kammern in Bezug auf alle Gesetzgebungsfragen. Nationalrat: Seine Grundlagen bleiben unverändert. (...)

Paul Blau

Im Atomdunkel

Zur Volksabstimmung über das Kernkraftwerk Zwentendorf
September
1978

Zum erstenmal wird ein Volk direkt über ein Kernkraftwerk abstimmen: in ganz Österreich am 5. November 1978 über die Ingangsetzung des bereits fertiggebauten Atomkraftwerks Zwentendorf an der Donau, 40 km vor Wien. Ein führender Sozialdemokrat macht sich Sorgen, daß seine Partei nicht zur Atompartei (...)

Michael Siegert

Der Traum vom Reich — Rülps!

Januar
1979

Neuer Klub, alter Klub „Wir sind doch eine feige Gesellschaft geworden. Charakterlos!“ Die markigen Worte des Redners stehen in einem merkwürdigen Gegensatz zu seinem Äußeren: ein kleines altes Männlein, das mit versagender heiserer Stimme zu einem Schock Altnazis spricht, die vor ihm ein (...)

Peter Henisch • Wilhelm Pevny • Josef Taus • Peter Turrini • Heinz R. Unger

Eier-Tänze

Österreichische Autoren diskutieren mit dem ÖVP-Obmann
März
1979

Im Vorfeld der ÖVP-Wahlkampagne machte die Bürger- und Bauernpartei ihre Muckerbrigade mobil. Schwarze Abgeordnete und Lehrer regten sich künstlich über einige Textstellen von Nachwuchsautoren auf, die im Rahmen der Stückereihe „Souffleurkasten“ des Wiener Theaterverlags Thomas Sessler erschienen. (...)

Michael Siegert

Straußianer an die Front

Prozesse, Beschlagnahmen in Sachen Rechtsextremismus
März
1980

Ein Buch wurde zum innenpolitischen Streitobjekt: „Rechtsextremismus in Österreich nach 1945“, herausgegeben vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, erschienen im Österreichischen Bundesverlag, Wien 1979 (590 Seiten, öS 200, DM 33). Die Beschlagnahmen steigerten das Interesse, die (...)

Michael Siegert

Burgerfrieden

Rechte, Wahlen, Dialektik
Juli
1980

140.741 Österreicher wollten ihn am 18. Mai zum Bundespräsidenten haben, den Dr. Norbert Burger aus Kirchberg am Wechsel: 3,2 Prozent der Bevölkerung („Doch? Oder nur?“ fragte höhnisch Thomas Chorherr in der Presse). Burger warb mit dem Bekenntnis zur Todesstrafe: wenn sich kein Henker finde, werde (...)

Hanns Haas

Braunes Blut

60 Jahre Abwehrfeiern gegen die Kärntner Slowenen
November
1980

Wie stets bisher waren die Feiern zum Gedenken an die Kärntner Volksabstimmung des Jahres 1920 fest in deutscher Hand. Die Slowenen sind an der „Begegnung in Kärnten“ nicht beteiligt. Marschiert sind am 10. Oktober Abwehrkämpfer, Landestrachtenverein, Bürger- und Goldhaubenfrauen, Kameradschaftsbund (...)

Michael Siegert

Die Gelbe Liste

Aus der Geheimgeschichte des Antisemitismus der 1. Republik
Juli
1981

Die Professoren trafen sich in aller Heimlichkeit. Der spätere Unterrichtsminister und letzte Obmann der Christlichsozialen Partei, Emmerich Czermak, führte das Protokoll. Man diskutierte, wie der Kollege von der juridischen Fakultät, der Strafrechtler Stephan Brassloff, „auf immer“ von der Wiener (...)

Walter Manoschek

Die „Vaterländische Front“

Juli
1987

W. M., der im Frühjahr 1986 eine Broschüre mit dem schönen Titel „Pflichterfüllung“ (Löcker Verlag, öS 50,—, Gruppe „Neues Österreich“) herausgab, erzählt hier von der Vorgeschichte des „Anschluß“. Auf das offizielle „Jahr der Zeitgeschichte“ von 1985 begann 1986 die Abrechnung mit der realen Geschichte (...)

Alfred Frisch

Feuer am Dach der Republik

Juli
1987

Am 15. Juli, vor 60 Jahren, erschoß Wiener Polizei ca. 90 Passanten und Demonstranten gegen das Urteil im Schattendorfer Prozeß, den der emeritierte Rechtsanwalt A. F. im Märzheft analysierte — hier berichtet er, als Augenzeuge, von den Unruhen, und belegt seine These: Es war eine Kraftprobe der (...)

Oscar Pollak

Eine katholische Partei

März
1989

Mit auffallender Regelmäßigkeit wird die österreichische christlich-soziale Bewegung und ihre modernste parteipolitische Ausformung, die ÖVP, mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert und muß sich dies auch — mit Recht und Fug — gefallen lassen. Ob es nun die Judenstern-gelben Plakate aus dem (...)

Klaus Nüchtern

Christlichsoziale Marktwirtschaft

Oder: Kirche, bleib bei Deinem Beichtstuhl
August
1989

Die ÖVP, im Vollbesitz ihrer Erbseligkeit, veranstaltete ein Hearing gegen den geplanten „Sozialhirtenbrief“ der Österreichischen Bischöfe, am 16. Juni im Wiener Luxushotel „Marriott“ — ein Beweis für die Stilsicherheit der Veranstalter, findet unser Redakteur Klaus Nüchtern, und konstatiert auch sonst (...)

Gerhard Botz

Österreichs verborgene Nazi-Vergangenheit und der Fall Waldheim

November
1989

Dieser Beitrag erscheint demnächst in französischer Übersetzung in dem Buch „Le juifs depuis François Joseph jusqu’à Kurt Waldheim“; hg. v. L. Charenzowski, in Brüssel. Er ist die Ausarbeitung eines Vortrags, den der Autor beim gleichnamigen Symposium des Martin Buber-Instituts der Universität Brüssel (...)

Jürgen Langenbach

Schwarzmagische Besessenheit

November
1989

Der Teufel schläft nicht — weiß Robert Prantner im „Österreichischen Jahrbuch für Politik ’88“, herausgegeben von der Politischen Akademie der ÖVP, Seite 477 ff., zu berichten. Von der „Aegidigasse im 6. Wiener Gemeindebezirk“ bis zu den „Rolling Stones“, von Fritjof Capra und dem Esoteriker Karl Marx, (...)

Friederice Beyer

Die Geheimnisse des SS-Sturmbannführers Wilhelm Höttl

Österreich II
März
1990

Während das „heldenhafte deutsche Volk“ noch im „Schicksalskampf um Sein und Nichtsein“ stand und in „unerschütterlicher Treue zum Führer“ an „Vorsehung“ und „Endsieg“ glaubte, trafen österreichische Nazi-Führer bereits Vorkehrungen für die Zeit „danach“: sie biederten sich Ende 1944 heimlich den Amerikanern (...)

Reinhart Rohr

FPÖVP-Koalition: Ein Jahr der Versäumnisse

Juli
1990

Ein Bericht von der österreichischen Heimatfront, wo das Modell des Bürgerblocks auf dem Probestand steht. R. R. ist Landesparteisekretär der SPÖ Kärnten. Keineswegs vielversprechend ist die Bilanz der neuen Koalitionsmehrheit im Kärntner Landtag. Insbesondere der neue Landeshauptmann Dr. Jörg (...)

Friedrich Geyrhofer

Logische Nachfolger

IBM — Minoritenplatz — ÖVP
Juli
1991

Anfrage aus dem Weltraum: „Wer ist Smiley?“ Der Wiener Korrespondent der planetarischen Nachrichtenverwertungsanstalt faxt zurück: „Volkspartei sucht Bundesparteiobmann.“ Frage der Planetarier: „Wird sie Smiley finden?“ Irdische Antwort: „Wählen muß sie einen, wegen der Blamage.“ Nochmals die Frage: (...)

Wolfgang Gombocz

Das Leben nach der Bombe*

Dezember
1994

W. G., Philosophie-Dozent in Graz, war Adressat einer Briefbombe der ersten Welle: als Exponent der slowenischen Minderheit in der Steiermark, ganz wie, bei der zweiten Bomben-Serie, der Verleger Lojse Wieser in Kärnten. Die — partes pro tote — Solidarität mit ihnen bleibt hilflos, ich weiß, aber (...)

Oliver Marchart

Über Hirten und Herden

Dezember
1994

Beantwortung der Frage: Wer, wo oder was ist das »Österreichische«? Österreich wird österreichischer. Ein guter Indikator für galoppierendes Österreichbewußtsein war schon immer der Österreichische Rundfunk. Man denke an das altehrwürdige »Made in Austria«, das Hochamt des Produktpatriotismus, oder an (...)

Herbert Auinger

Parlamentarier geoutet!

Dezember
1995

Dr. Andreas Khol, ÖVP-Klubobmann, ist praktizierender Vulgärmarxist »Ich glaube, daß wir die Kirche für diesen Staat, alle Kirchen für diesen Staat brauchen. Ohne die wertebildende Kraft des Glaubens riskiert unser Staat, zu einem Polizeistaat oder zu einem Fürsorgestaat zu werden. Wir brauchen die (...)

Ann Rufa

Marseillaise, Affäre mit Donauwalzer!

November
2002

Das Rätsel der wundersamen Geldvermehrung im ÖVP-Budget 1994 und 95 bleibt XY ungelöst.

Alfred J. Noll

Misstrauensantrag Kurz

Mai
2019

Das unredigierte Redemanuskript des Abgeordneten zum Nationalrat der Liste „Jetzt“. Das Video ist auf Youtube erschienen — es ist sehens- und hörenswert, aber eben auch wert, gelesen zu werden, weil Noll hier Maßstäbe setzt, die niemandem fremd sein sollen. Herr Bundeskanzler, Sie haben Ende Jänner (...)

Österreichische Volkspartei bei Wikipedia

Österreichische Volkspartei
ÖVP-Schriftzug
ÖVP-Schriftzug
Bundesparteiobmann Karl Nehammer
Obmann-Stellvertreter Barbara Eibinger-Miedl
Veronika Marte
Thomas Stelzer
Generalsekretär Christian Stocker
Klubobmann August Wöginger
Gründung 17. April 1945
Gründungsort Wien
Hauptsitz Lichtenfelsgasse 7
1010 Wien
Nationalratsmandate
71/183
Bundesratsmandate
24/60
Sitze in Landtagen
149/440
Staatliche Zuschüsse 78,0 Millionen Euro (2022)[1]
Mitgliederzahl 600.000 (Summe der Teilorganisationen (2017)[2])
Parteigliederung 9 Landesgruppen
2359 Stadt-/Gemeindegruppen
Mindestalter 15 Jahre
Ausrichtung Christdemokratie
Konservatismus
Wirtschaftsliberalismus
Neokonservativismus
Pro-Europäismus
Föderalismus
Ökosoziale Marktwirtschaft[3]
Internationale Verbindungen Internationale Demokratische Union (IDU)
Mandate im Europäischen Parlament
7/19
Europapartei Europäische Volkspartei (EVP)
EP-Klub Fraktion der Europäischen Volkspartei
Farbe Schwarz, Türkis (seit 2017)[4]
Website www.dievolkspartei.at

Die Österreichische Volkspartei (amtliche Bezeichnung, kurz ÖVP; in der Außendarstellung von 2017 bis 2022 auch Die neue Volkspartei, danach Die Volkspartei) ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs. Sie vertritt das bürgerliche, konservative Spektrum und gilt traditionell als der Wirtschaft, den Bauern und der römisch-katholischen Kirche nahestehend.

Die ÖVP ist mit ihren neun Landesorganisationen territorial[5] und mit ihren sechs Teilorganisationen (Junge ÖVP, Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), Österreichischer Bauernbund, Österreichischer Seniorenbund, Österreichischer Wirtschaftsbund und ÖVP Frauen[6]) funktional gegliedert,[5] woraus sich Gruppen mit teils widersprüchlichen Interessen innerhalb der Partei ergeben. Eine Mitgliedschaft wird eher ausnahmsweise durch einen direkten Beitritt zur ÖVP erworben, hauptsächlich aber durch Beitritt zu einer der Teilorganisationen, an die jeweils unterschiedlich hohe Gebühren entrichtet werden, und nicht direkt an die Partei.[5] Die Beiträge werden laut Statut zwischen Partei und Teilorganisation aufgeteilt.[2]

Die ÖVP stellte seit 1945 in 15 von 32 Bundesregierungen den Bundeskanzler, von 1945 bis 1970, von 2000 bis 2007 sowie seit 2017 (mit kurzer Unterbrechung durch Expertenregierung Bierlein). ÖVP-Bundeskanzler sind beziehungsweise waren: Leopold Figl, Julius Raab, Alfons Gorbach, Josef Klaus, Wolfgang Schüssel, Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und der Amtsinhaber Karl Nehammer. Sechs der insgesamt neun Landeshauptleute Österreichs (in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und der Steiermark) sind Mitglied der ÖVP; zudem ist sie Teil der Landesregierung von Kärnten. Seit der Bundesregierung Vranitzky II (1987) war die ÖVP bis zur Enthebung der Bundesregierung Kurz I im Jahr 2019 ohne Unterbrechung in der Bundesregierung vertreten. In der Bundesregierung Nehammer stellt die ÖVP neben dem Bundeskanzler noch den Außenminister, den Finanzminister, den Landwirtschaftsminister, den Innenminister, den Minister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, den Arbeits- und Wirtschaftsminister sowie die drei Ministerinnen für Landesverteidigung, für Frauen-Familie-Integration-Medien, für Europapolitik und Verfassung, weiters jeweils Staatssekretärinnen für Jugend/Digitalisierung sowie Tourismus.[7] Die Volkspartei stellte mit Franz Fischler, Benita Ferrero-Waldner und Johannes Hahn alle österreichischen EU-Kommissare. Mit Kurt Waldheim und Thomas Klestil wurden zwei ihrer Kandidaten zum Bundespräsidenten gewählt und amtierten insgesamt 18 Jahre.

Schon bei ihrer Gründung 1945 verstand sich die ÖVP[8] – auch aus den Lehren der Ersten Republik, die in Austrofaschismus und Nationalsozialismus gemündet hatte – als breite bürgerliche Volkspartei, die katholische Soziallehre, Konservatismus und Liberalismus in sich vereinen sollte. Sie unterschied sich von der Vorgängerpartei, der Christlichsozialen Partei (CS), durch das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und zur österreichischen Nation.[5] Ihr Nationsbekenntnis knüpfte direkt an jenes der Österreichischen Aktion der Zwischenkriegszeit an.

Das Nahverhältnis zur katholischen Kirche bestand anfangs durch Personal und in der Sozialstruktur weiter, doch ging beispielsweise auch der evangelisch orientierte Landbund (LB) in dieser Partei auf, der in der Ersten Republik noch zum deutschnationalen Lager gezählt hatte. Insgesamt wurde der Fokus auf eine bürgerliche Sammelpartei der Mitte gelegt, was sich auch in der Wahl des Namens widerspiegelte.[5][8] Obschon der religiöse Bezug in der zweiten Republik nicht mehr im Namen erscheint, um der konsequenten Trennung von Kirche und Staat Rechnung zu tragen, ist die ÖVP bis heute christdemokratischen Werten verbunden,[8] und als solche seit dem EU-Beitritt Österreichs auch Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Europaparlament.

Dem Grundsatzprogramm von 1945 (15 Leitsätze) folgte 1972 das Salzburger Programm, das 1985 durch das Zukunftsmanifest ergänzt wurde.[8]

Die Partei war federführend um einen Beitritt zur EU bzw. damals noch EG bemüht und definiert sich in ihrem Selbstverständnis auch heute als pro-europäisch.[9]

Im Grundsatzprogramm von 1995 versuchte die „christdemokratische Partei“ und „Partei der ökosozialen Marktwirtschaft“, den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen: „Partei des liberalen Rechtsstaats und der offenen Gesellschaft“. Darin wurden von der „Österreichpartei in Europa“ unter anderem folgende Werte vertreten: „Freiheit, Verantwortung, Leistung, Sicherheit und Subsidiarität“, sowie das „Erhalten natürlicher Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen“.[8]

Im Jahr 2015 gab sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm und Organisationsstatut und spricht von sich als „Neue Volkspartei“.[8] In diesem sieht sich die ÖVP im politischen Zentrum verankert: „Wir sind die Partei der politischen und gesellschaftlichen Mitte“.[8] Die Volkspartei sieht sich zwar nach wie vor dem christlich-humanistischen Menschenbild verpflichtet, setzt nunmehr aber die verschiedenen Religionen „als Wertequellen“ nahezu gleich; sie stellt sich auch den Möglichkeiten „der Biotechnologie am Beginn des menschlichen Lebens“ und möchte den Menschen nicht vorschreiben, „wie sie zu leben haben“.

Daneben wird die Partei prinzipiell als wirtschaftsnah gesehen. Die ökonomische Figur des ehrbaren Kaufmanns wird aber nicht nur in der Wirtschaft, sondern „in allen gesellschaftlichen Bereichen“ zum Leitbild erhoben. Propagiert wird ein Mittelweg aus Konservatismus und wirtschaftsliberaler Orientierung, mit mehr Eigenvorsorge und weniger „staatlich verbürgter Solidarität“.[10] Die traditionelle Vertretung der ländlichen Bauernschaft – in Abgrenzung zur städtischen Arbeiterschaft durch die Linke – verlor im Laufe der Zeit an Bedeutung.

Die Partei hat keine klassischen Flügel wie andere Parteien, Interessensgruppen finden sich viel mehr in den verschiedenen Bünden. So gilt der Wirtschaftsbund beispielsweise als besonders liberal und auf Wirtschaftsinteressen bestimmt, der Bauernbund als eher wertekonservativ und protektionistisch für Landwirte eingestellt und der Arbeitnehmerbund als sehr mittig und mit der FCG verbunden tendenziell sozialkonservativ.

In ihrem Traditionsbewusstsein gilt die Volkspartei als Verfechterin des Föderalismus, was nicht zuletzt auch auf das starke statutarische und informelle Mitspracherecht der Landesparteien zurückzuführen ist.[11]

→ Hauptartikel: Christlichsozialen Partei 

Die Vorgängerpartei der Christlichsozialen Partei (CS) wurde in den frühen 1890er Jahren gegründet und wurde nach einen rasanten Aufstieg zu einer der bedeutendsten Parteien der Österreich-Ungarischen Monarchie. In der Ersten Republik war sie bis 1934 an jeder Bundesregierung beteiligt, stellte ab 1920 meist den Bundeskanzler und ab 1928 auch den Bundespräsidenten. Hochrangige Vertreter der Partei bereiteten den Boden für den Übergang zum autoritären Regime des österreichischen Ständestaats, nach dessen Errichtung sich die Partei zugunsten der Vaterländischen Front auflöste.

Gründung und Anfänge

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gedenktafel im Schottenstift
Leopold Figl, Mitbegründer der ÖVP, erster Bundeskanzler der Zweiten Republik, später Außenminister des Staatsvertrags und Landeshauptmann von Niederösterreich

Die ÖVP wurde als inoffizielle Nachfolgepartei der CS am 17. April 1945 im Schottenstift (Schottenhof, 1. Bezirk) in Wien durch Leopold Kunschak (Obmann), Hans Pernter (geschäftsführender Parteiobmann), Lois Weinberger, Leopold Figl, Julius Raab und Felix Hurdes (Generalsekretär) gegründet.

Ein breites Spektrum an Positionen sollte in der Sammelbewegung „Österreichische Volkspartei“ Platz haben. Im Wesentlichen ging es dabei um eine Ausbalancierung zwischen Heimwehr-orientierten „Vaterländischen“, die Anfang der 1930er Jahre, noch auf dem Boden des „Korneuburger Eides“ der Heimwehren, die Demontage des Parlamentarismus in Österreich betrieben hatten, und jenen Christlichsozialen, die sich nun, nach der Zeit des Nationalsozialismus, zur parlamentarischen Demokratie bekannten und dem autoritären Kurs unter Engelbert Dollfuß abgeschworen hatten. In wirtschaftspolitischer Hinsicht vertrat die ÖVP gemäß der katholischen Soziallehre zunächst eine kapitalismuskritische Haltung (vergleichbar mit dem Ahlener Programm der deutschen CDU) und bekannte sich erst ab 1949 eindeutig zu marktwirtschaftlichen Konzepten.[12]

Als Fundament für die neue Partei hat sich eine bündische Struktur etabliert. Noch vor der ÖVP wurden im April 1945 Arbeiter- und Angestelltenbund und Bauernbund (auch als „Wiege der ÖVP“ apostrophiert) gegründet, Anfang Mai der Wirtschaftsbund.

Fünf Tage vor der Gründung der ÖVP war die Rote Armee in Wien einmarschiert. Karl Renner, der schon an der Gründung der Ersten Republik 1918 prominent beteiligt gewesen war, nahm mit Zustimmung Stalins Gespräche mit allen drei Parteien, der neu gegründeten ÖVP, der SPÖ, der er angehörte, und der KPÖ zur Regierungsbildung auf.

Die Regierung, die er als Staatskanzler leitete, umfasste schließlich 29 Mitglieder (Staatssekretäre im Rang heutiger Minister, Unterstaatssekretäre im Rang heutiger Staatssekretäre). Die drei Gründungsparteien der Zweiten Republik waren darin gleichrangig vertreten und kontrollierten sich gegenseitig, weil es noch kein Parlament gab. Der ÖVP standen neun Mitglieder zu, in der Regierungsspitze zunächst Parteiobmann Kunschak, bald schon Figl (als Staatssekretär ohne Geschäftsbereich). Die ÖVP hatte sich in dieser Regierung die Wirtschaftsressorts gesichert: Handel und Verkehr, Landwirtschaft und ab 26. September das Außenamt.

Mitte Juni formulierte die Bundes-ÖVP ihre „15 programmatischen Leitsätze“, im September vollzog sie den Generationenwechsel an ihrer Spitze: Figl wurde Bundesparteiobmann, Kunschak Ehrenobmann.

Am 20. Oktober 1945 wurde die Regierung Renner durch die Westalliierten anerkannt. Kurz darauf schrieb sie Wahlen zum Nationalrat aus. Im Wahlkampf positionierte sich die ÖVP als „die österreichische Partei“ mit den Staatsfarben, im Pionier- und Aufbaugeist, dezidiert antimarxistisch. Mit 49,8 % der gültigen Stimmen und 85 Mandaten errang die ÖVP die absolute Mehrheit. Leopold Figl bildete auf Basis dieses Wahlergebnisses erneut eine Konzentrationsregierung (statt einer möglichen Alleinregierung), der neben sieben ÖVP-Mitgliedern fünf SPÖ-Mitglieder angehörten (Vizekanzler: Adolf Schärf), aber nur mehr ein KPÖ-Mitglied.

Der erste Bundesparteitag der ÖVP fand am 18. April 1947 im Wiener Konzerthaus statt. Die ÖVP stellte dabei klar fest, dass sie eine neue Partei sei und keine Nachfolgepartei. Sie definierte sich als Partei des Solidarismus. Der Solidarismus will keine Gleichschaltung, keine rote und keine braune, keine geistige, keine soziale und keine politische, nein, er fußt aber auf dem Grundsatz der selbstverständlichen Freiheit des Individuums unter Berücksichtigung aber der heiligen Verpflichtung jedes einzelnen Menschen, dem Nächsten das gleiche Recht zuzubilligen, das er für sich selbst in Anspruch nimmt (Leopold Figl). Bei diesem Parteitag wurde Leopold Figl zum Bundesparteiobmann gewählt. Unter den 15 Mitgliedern des Bundesparteivorstandes waren zehn, die während der NS-Zeit in Konzentrationslagern saßen. Die restlichen fünf hatten zum Teil schwere Nachteile, mussten die Heimat verlassen oder den Beruf aufgeben.[13]

Bei der Nationalratswahl am 9. Oktober 1949 verloren sowohl ÖVP als auch SPÖ deutlich an Stimmenanteilen: die ÖVP rund fünf Prozent, die SPÖ rund sechs Prozent. Dagegen schaffte der neu gegründete Verband der Unabhängigen (VdU), Sammelbecken des „nationalen, dritten Lagers“ mit 11,6 % der Stimmen auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat (mit nationalem Lager sind in Österreich stets die Deutschnationalen gemeint). Leopold Figl bildete daraufhin seine zweite Koalitionsregierung mit der SPÖ unter Adolf Schärf.

Der „Raab-Kamitz-Kurs“

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Julius Raab

Nach der Niederlage des ÖVP-Kandidaten Heinrich Gleißner bei der ersten Volkswahl des Bundespräsidenten im Mai 1951 kam es in der ÖVP zu intern vorgetragener offener Kritik an der Parteiführung und schließlich zur sukzessiven Übernahme der Parteiführung durch den Wirtschaftsflügel um Julius Raab (1891–1964). Im Juni 1952 wurde Raab zum geschäftsführenden und Ende Februar 1953 zum Parteiobmann gewählt. Später kam es zu weiteren personellen Änderungen in der Regierung (siehe Kabinette Raab I und II) und zu einer Stärkung der „Vaterländischen“ in der ÖVP zu Lasten der christlichsozialen Richtung.

Das Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Reinhard Kamitz war ausgerichtet auf Sparsamkeit und eine harte Schilling-Währung. Die SPÖ versagte ihre Zustimmung. So kam es zur vorgezogenen Nationalratswahl am 22. Februar 1953, bei denen die ÖVP abermals deutlich verlor und stimmenmäßig hinter die SPÖ zurückfiel. Aufgrund des Wahlrechtes hatte sie jedoch einen Vorsprung von einem Mandat gegenüber der SPÖ. Bundespräsident Körner beauftragte Raab mit der Regierungsbildung, am 2. April 1953 trat die ÖVP-SPÖ-Regierung Raab-Schärf ihr Amt an.

Die Umsetzung der wirtschaftlichen Anliegen der ÖVP geschah im Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft unter Kamitz bei dem Versuch einer gleichzeitigen Sanierung des Staatshaushaltes durch Sparsamkeit und Investitionsförderung der Konsumgüterproduktion (nach dem propagierten Motto: „Zuerst verdienen, dann ausgeben“: der „Raab-Kamitz-Kurs“). Jahrzehnte später kritisierte die ÖVP unter Hinweis auf den sparsamen Kamitz, der einen weitgehend ausgeglichenen Staatshaushalt propagiert hatte, die Schuldenpolitik Bruno Kreiskys bzw. der SPÖ.

1955 führte die Regierung Raab-Schärf Verhandlungen in Moskau, bei denen der Legende nach die trinkfesten Österreicher Raab und Figl die sowjetische Delegation „unter den Tisch soffen“ („Jetzt noch d' Reblaus, dann san s’ waach!“ zitierte eine deutsche Zeitung in einer Karikatur). Die Regierung versprach der Sowjetunion eine Neutralität nach Schweizer Muster. Daraufhin konnte am 15. Mai 1955 im Schloss Belvedere in Wien der Staatsvertrag mit den vier Besatzungsmächten unterzeichnet werden, die noch im gleichen Jahr Österreich verließen. Außenminister Leopold Figl, den Staatsvertrag auf dem Balkon des Schlosses Tausenden freudestrahlenden Landsleuten zeigend, ist seither in jedem österreichischen Geschichtsbuch abgebildet. Sein gerührter Ausruf „Österreich ist frei!“ fiel in Wirklichkeit im Saal, da es auf dem Balkon kein Mikrofon gab.

Bei vorgezogenen Neuwahlen am 13. Mai 1956 erhielt die ÖVP 45,96 Prozent der Stimmen (plus 4,7 Prozentpunkte) und 82 Mandate; die SPÖ erhielt 74 Mandate. Die Regierung wurde wiederum mit der SPÖ gebildet. Als im Herbst 1956 die Ungarische Revolution von der Roten Armee blutig niedergeschlagen wurde, ließ die ÖVP-geführte Regierung keine Zweifel daran aufkommen, dass die Verfolgung ungarischer Flüchtlinge auf österreichisches Gebiet durch fremde Soldaten nicht toleriert werden würde. Das eben erst entstandene Bundesheer wurde an die Grenze zu Ungarn beordert. Flüchtende Ungarn wurden mit offenen Armen aufgenommen.

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten 1957 unterlag der ÖVP-Kandidat Wolfgang Denk knapp Vizekanzler Adolf Schärf. In ihrem Grundsatzprogramm „Was wir wollen“ von 1958 betonte die ÖVP unter ihren zentralen Punkten die Bildung, die Familie, das eigene Heim für jede Familie, propagierte ein „Volk von Eigentümern“ und sah die „wirtschaftliche Zukunft Österreichs in Europa“.

Bei der Nationalratswahl 1959 wurde die Krise der ÖVP sichtbar: Wieder fiel die ÖVP stimmenmäßig hinter die SPÖ zurück, hatte jedoch einen Vorsprung von einem Mandat. Es kam neuerlich zu einer großen Koalition unter Julius Raab; Vizekanzler war seit 1957 und blieb bis 1966 Bruno Pittermann (SPÖ).

Mit der „Neuen Österreichischen Gesellschaft“ entstand unter Josef Krainer senior und Karl Gruber die erste große Reformbewegung innerhalb der ÖVP. Diese Phase der Erneuerung führte zur Ablösung von Raab. Neuer Bundesparteiobmann war ab 1960 Alfons Gorbach; er wurde am 11. April 1961 auch Bundeskanzler.

Bei der Nationalratswahl 1962 gewann die ÖVP zwei Mandate hinzu. Am 2. April 1964 übernahm Josef Klaus als Bundeskanzler die Regierungsgeschäfte. Am 22. Oktober 1965 scheiterten die Budgetverhandlungen im Ministerrat der Großen Koalition. Daraufhin wurde die Nationalratswahl auf den 6. März 1966 vorgezogen.

Die ÖVP-Alleinregierung Klaus 1966–1970

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Josef Klaus

Bei den Nationalratswahlen am 6. März 1966 gewann die ÖVP vier Mandate hinzu und erreichte somit die absolute Mehrheit. Nach kurzen Verhandlungen mit der SPÖ bildete Josef Klaus die erste Alleinregierung der Zweiten Republik (Bundesregierung Klaus II). Nach 21 Jahren großer Koalition war dies für Österreich ungewöhnlich. An erster Stelle der zu lösenden Probleme nannte Klaus in seiner Regierungserklärung den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der EWG und unternahm erste Schritte zu einem Vertrag. Die ÖVP schlug dem Bundespräsidenten 1966 das erste weibliche Regierungsmitglied seit Gründung der Republik 1918 vor: Sozialministerin Grete Rehor.

1964 kam es außerhalb der Parteien zu einem von Zeitungen unterstützten Rundfunkvolksbegehren. Ziel war, den staatlichen Rundfunk (später: ORF) aus dem Proporz der großen Parteien bzw. aus der Regierungsabhängigkeit zu befreien. Die sehr große Unterstützung, die dieses Volksbegehren vom Volk erhielt, veranlasste die Regierung Klaus bzw. die ÖVP 1967 zu einer Rundfunkreform gemäß den Intentionen des Begehrens.

Dieser Schritt sollte der ÖVP allerdings parteipolitisch schaden: Der neue oppositionelle Herausforderer Klaus’, Bruno Kreisky, war um einiges eloquenter und telegener als der Bundeskanzler. Die vorübergehend von politischer Bevormundung befreiten TV-Journalisten sahen keinen Grund, dies den TV-Zuschauern vorzuenthalten.

1968 sah sich Finanzminister Stephan Koren veranlasst, zur Vermeidung höherer Staatsschulden die Erhöhung einiger Steuern beschließen zu lassen. Die oppositionelle SPÖ hielt diesen Schritt für einen Angriff auf den „kleinen Mann“; sie konnte im Wahlkampf zur Nationalratswahl 1. März 1970 durch das Auftreten gegen die Steuererhöhung punkten und wurde (81 der 165 Sitze) stärkste Partei im nächsten Nationalrat.

1970: Die Wende – 17 Jahre Opposition

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der gesellschaftliche Wandel Ende der 1960er Jahre führte in weiterer Folge 1970 zu einem politischen Machtwechsel in Österreich. Bei der Nationalratswahl am 1. März 1970 erhielt die SPÖ eine relative Mehrheit der Stimmen und Mandate, die ÖVP verlor sieben Mandate. Die SPÖ bildete mit Duldung der FPÖ eine Minderheitsregierung, die ÖVP befand sich in der Rolle der Oppositionspartei. Josef Klaus legte den Parteivorsitz zurück. An seine Stelle trat der frühere Vizekanzler Hermann Withalm, der wiederum am 4. Juni 1972 von Karl Schleinzer abgelöst wurde.

Um wieder zur stärksten Kraft zu werden, verfolgte die Volkspartei unter Schleinzer zunächst die Strategie einer gezielten Öffnung nach rechts. Wie schon zu Zeiten Julius Raabs versuchte man, die FPÖ zu „inhalieren“ und ähnlich der deutschen CSU zur alleinigen bürgerlichen Sammlungsbewegung zu werden. Zu diesem Zweck stellte man zur Nationalratswahl 1971 mit dem prominenten Völkerrechtler Felix Ermacora und dem rechtskonservativen Publizisten Ernst Strachwitz Kandidaten auf, die in nationalen Kreisen Ansehen genossen.[14] Am 10. Oktober 1971 fanden vorgezogene Nationalratswahlen statt, bei denen die SPÖ mit 93 Mandaten die absolute Mehrheit erreichte; die ÖVP kam nur mehr auf 80 Mandate. Schleinzers Kalkül war nicht aufgegangen.

1972 wurde zum „Jahr der Parteiarbeit“ erklärt, in dem auch die Chance einer programmatischen Neuprofilierung genutzt werden konnte. Im beschlossenen „Salzburger Programm“ bekannte sich die ÖVP zu einer „partnerschaftlichen Gesellschaft“, zur ideologischen Selbstverortung als „progressive Mitte“ und „christlichen“ Partei (Fundament der katholischen Soziallehre) und stellte die Person als höchsten Wert in der Politik dar (Menschenbild in der Tradition der ahistorischen christlichen Naturrechtslehre).

Mitten im Nationalratswahlkampf verunglückte am 19. Juli 1975 der Parteiobmann und Spitzenkandidat Karl Schleinzer tödlich. Der Bankmanager Josef Taus wurde zum neuen Parteiobmann gewählt. Die SPÖ unter Bruno Kreisky konnte bei der Nationalratswahl 1975 wieder die absolute Mehrheit erringen. Bei den Nationalratswahlen 1979 verlor die ÖVP erneut Stimmen und drei Mandate.

Die Renaissance der ÖVP unter Alois Mock

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Alois Mock als Gast am CDU-Bundesparteitag 1983
Parteilogo aus den 1980ern

Josef Taus trat am 13. Juni 1979 als Bundesparteiobmann zurück. Ihm folgte Alois Mock nach. Dieser begann eine breit angelegte Parteireform: „Nicht die Wähler, die ÖVP muss sich ändern!“ Als neues Entscheidungsgremium an der Spitze fungierte das Parteipräsidium, zudem wurde das Primat der Gesamtpartei über die Bünde definiert und die Finanzhoheit der Parteizentrale gestärkt. Ein „Mock-Plan“ sah die „Sicherung der Arbeitsplätze“ durch eine „starke Wirtschaft“, durch „weniger Steuern“ und „mehr Kaufkraft“ vor.

Der große Erfolg des ÖVP-Volksbegehrens zur „Erlassung eines Konferenzzentrum-Einsparungsgesetzes“, kurz vor den Wahlen 1983 bekannt gegebene Steuer- und Abgabenbelastungen für breite Bevölkerungsschichten („Mallorca-Paket“), das Anwachsen der Grün-Bewegung sowie die fortgesetzte Krise der Verstaatlichten Industrie führten zum Verlust der absoluten Mandatsmehrheit der SPÖ. Die ÖVP konnte vier Mandate hinzugewinnen. Es kam zur Koalition der SPÖ unter Fred Sinowatz mit der FPÖ.

1986 gewann der ÖVP-Kandidat Kurt Waldheim die Wahlen zum Bundespräsidenten. Daraufhin trat Bundeskanzler Fred Sinowatz zurück, ihm folgte Finanzminister Franz Vranitzky nach. Dieser kündigte nach dem Obmannwechsel in der FPÖ zu Jörg Haider die Koalition auf. Bei den Neuwahlen am 23. November 1986 blieb die ÖVP knapp hinter der SPÖ.

Große Koalition und EU-Beitritt

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Logo der ÖVP von 1995 bis 2017

Nach langen Verhandlungen einigten sich Franz Vranitzky und Alois Mock am 15. Jänner 1987 auf eine gemeinsame Regierung mit jeweils acht Regierungsmitgliedern und einem parteilosen Justizminister. Die vordringlichen Themen dieser Regierung waren Demokratiereform und Europapolitik mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft in der EG/EU. 1989 erzielten die Regierungsparteien Einigung über die weitere Vorgangsweise zum EG-Beitritt.

Innenpolitisch und innerparteilich geriet die ÖVP jedoch in eine Krise, die am 17. Oktober 1989 in der Ablösung von Alois Mock durch Josef Riegler als Bundesparteiobmann und Vizekanzler gipfelte, der das Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft positionierte – eine Art „Versöhnung“ zwischen Ökologie und Ökonomie, die Eingang in das Grundsatzprogramm der Partei fand.

Bei den Wahlen zum Nationalrat am 7. Oktober 1990 verlor die ÖVP 17 Mandate. Ende Juni 1991 löste Erhard Busek Riegler als Parteiobmann ab.

Bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt im Juni 1994 votierte eine klare Zweidrittelmehrheit der österreichischen Wähler für den EU-Beitritt. Am 1. Jänner 1995 trat Österreich gemeinsam mit Schweden und Finnland der Europäischen Union bei.

Die Hoffnung der ÖVP, als erfolgreiche „Europa-Partei“ bei den Wahlen am 7. Oktober 1994 besser abzuschneiden, erfüllte sich dennoch nicht. Sie rutschte auf 27,7 % ab und verlor weitere acht Mandate, auch die SPÖ verlor Stimmen. Die Verluste der beiden Großparteien waren begründet durch den politischen Aufstieg Jörg Haiders. Dessen FPÖ erreichte 22,5 % der Stimmen.

Am 29. November 1994 wurde die Regierung Vranitzky angelobt. Aufgrund der geringen Popularität der Großen Koalition befürchtete man in der ÖVP an die dritte Stelle hinter die FPÖ abzurutschen. Anfang 1995 entbrannte in der ÖVP erneut eine Obmann-Diskussion und eine Diskussion über die Fortführung der Koalition mit der SPÖ. Am 22. April 1995 wurde Wolfgang Schüssel zum Parteiobmann gewählt.

Die Ära Schüssel – Koalition mit der FPÖ bzw. dem BZÖ

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wolfgang Schüssel, von 1995 bis 2000 Vizekanzler und von 2000 bis 2007 Bundeskanzler von Österreich

Infolge fortdauernden Streits über das Budget kündigte die ÖVP die Koalition auf, verfehlte aber in der Nationalratswahl am 17. Dezember 1995 ihr Ziel. Die ÖVP konnte zwar leicht auf 28,3 % der Stimmen zulegen, blieb jedoch deutlich hinter der SPÖ. Es kam wieder zur Großen Koalition, 1997 wurde Vranitzky von Viktor Klima abgelöst.

Bei der Wahl zum Europaparlament am 13. Oktober 1996 wurde die ÖVP erstmals seit 1966 wieder zur stimmenstärksten Partei Österreichs. Dennoch fiel die ÖVP bei den Nationalratswahlen 1999 stimmenmäßig (bei gleicher Anzahl an Mandaten) knapp hinter die FPÖ zurück. Schüssel hatte im Wahlkampf angekündigt, dass die ÖVP als drittstärkste Kraft in Opposition gehen würde, revidierte aber nach der Wahl diese Aussage. Nachdem lange Verhandlungen mit der SPÖ gescheitert waren, kam die ÖVP im Jänner 2000 mit der FPÖ überein, die neue Regierung zu bilden. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ führte innenpolitisch zu harscher Kritik und außenpolitisch zu den Sanktionen der EU-XIV gegen Österreich. Es kam in der Folge auch zu Austritten aus der ÖVP, unter anderem von Eva Petrik und Hermann Lein.

2002 traten wegen großer Konflikte zwischen dem in der Regierung vertretenen liberaleren Flügel und den Anhängern Jörg Haiders zwei Regierungsmitglieder der FPÖ und der FPÖ-Klubobmann zurück. Es kam zu vorgezogenen Neuwahlen am 24. November 2002, bei denen die ÖVP einen großen Wahlerfolg erzielte: Sie gewann rund 15 Prozent hinzu und wurde mit 42,3 Prozent der Stimmen zum ersten Mal seit 1966 wieder stärkste Partei. Wiederum bildeten ÖVP und FPÖ, die stark an Stimmen verloren hatte, eine Koalition.

Im April 2005 kam es beim Koalitionspartner FPÖ zu einer Parteispaltung: Während die Gruppe um Heinz-Christian Strache, Andreas Mölzer und Ewald Stadler gegen einen Verbleib in der Regierung eintrat und in der Folge eine „neue“ FPÖ anstrebte, traten die regierungstreuen Mitglieder um Jörg Haider und Hubert Gorbach aus der Partei aus und gründeten das „Bündnis Zukunft Österreich“. Die ÖVP setzte daraufhin die Koalition mit dem BZÖ fort.

2005 feierte die ÖVP ihr 60-jähriges Bestehen. Davon war sie, meistens in einer Koalition, 44 Jahre in der Bundesregierung vertreten. Schüssel führte die ÖVP auch in die Nationalratswahlen 2006, wo sie aber massiv verlor und mit 34,33 Prozent wieder als zweitstärkste Partei hinter die SPÖ rutschte.

Neuerlich Große Koalition mit der SPÖ

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Darstellung von Grafiken ist aktuell auf Grund eines Sicherheitsproblems deaktiviert.
Ergebnisse der ÖVP bei Nationalratswahlen 1945 bis 2019

Die Verhandlungen mit der SPÖ dauerten unter der Führung von Wolfgang Schüssel über drei Monate. Am 9. Jänner 2007, zwei Tage vor Angelobung der neuen Bundesregierung, trat Schüssel als Bundesparteiobmann der ÖVP zurück. Der Parteivorstand bestellte Wilhelm Molterer zum provisorischen Nachfolger. Am 21. April 2007 fand in Salzburg ein Parteitag statt, auf dem Molterer mit rund 97 % der Stimmen zum Nachfolger Schüssels gewählt wurde. Molterer hatte seit dem 11. Jänner 2007 unter Kanzler Gusenbauer sowohl das Amt des Vizekanzlers als auch das Finanzressort inne. Im Regierungsprogramm des Kabinetts Gusenbauer I konnte sich in der Auffassung einiger Zeitungskommentatoren die ÖVP in vielen Themenbereichen durchsetzen. (z. B. in Fragen der Eurofighter-Beschaffung, Beibehaltung der Studiengebühren).[15][16]

Im April 2007 war die ÖVP die erste österreichische Partei, die Blogger zu ihrem Bundesparteitag (der 33., er fand in Salzburg statt) einlud und sie als Journalisten akkreditierte.

Ende Juni 2008 gaben der designierte Parteivorsitzende der SPÖ, Werner Faymann, und Alfred Gusenbauer in einem Leserbrief an die Neue Kronen Zeitung kund, künftig über EU-Verträge Volksabstimmungen abhalten zu wollen.[17] In weiterer Folge nahm dies Wilhelm Molterer am 7. Juli 2008 zum Anlass, sofortige Neuwahlen zu fordern; die SPÖ stimmte zu.[18] Wilhelm Molterer trat bei den Wahlen als Spitzenkandidat der ÖVP an.[19]

Bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 fuhr die ÖVP starke Verluste ein und blieb erneut zweitstärkste Kraft hinter der SPÖ. Wilhelm Molterer erklärte daraufhin seinen Rücktritt und schlug den bisherigen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll, Neffe des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll, als seinen Nachfolger und geschäftsführenden Bundesparteiobmann vor.[20] Pröll wurde am 28. November 2008 beim Parteitag mit 89,6 % der Delegiertenstimmen zum bis dahin jüngsten Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt.[21]

Bereits vor der Wahl von Pröll zum neuen Bundesparteiobmann hatte sich dieser mit Werner Faymann von der SPÖ auf eine Neuauflage der Großen Koalition mit Faymann als Bundeskanzler geeinigt. Der ÖVP wurden die Ministerien für Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft, Landwirtschaft und Außenpolitik zugesprochen; Pröll wurde Finanzminister und Vizekanzler.[22][23]

In den Umfragen lag die ÖVP unter Pröll zunächst auf dem ersten Platz, bis die in den Mittelpunkt der medialen Berichterstattung gelangten Skandale der schwarz-blauen Ära (BUWOG-Affäre, Eurofighter-Affäre, Telekom-Affäre, Ernst Strasser) dem Aufschwung ein Ende setzten. Am 13. April 2011 erklärte Josef Pröll aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern.[24]

Ihm folgte als Parteiobmann Außenminister Michael Spindelegger vom Arbeiter- und Angestelltenbund der Partei, der bei den Nationalratswahlen 2013 die ÖVP mit 24 Prozent aber wieder nur auf den zweiten Platz führte. Er wechselte vom Außen- ins Finanzministerium, sah sich jedoch rasch massiver innerparteilicher Kritik vor allem aus den westlichen Bundesländern und dem Wirtschaftsbund ausgesetzt. Er trat daher im August 2014 zurück; sein Nachfolger als Parteiobmann und Vizekanzler wurde Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der einen umfassenden Parteireformprozess ankündigte. Mitte April 2015 feierte die Partei im Schottenstift ihren 70-jährigen Bestand bei einer Messe und einem Festakt. Auf dem Parteitag am 12. und 13. Mai 2015 wurde ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, welches den Endpunkt von „Evolution Volkspartei“ darstellt. Bei den Landtagswahlen des Jahres 2015 gab es durchwegs deutliche Stimmenverluste für die ÖVP. Im Burgenland musste sie die Landesregierung verlassen und einer rot-blauen Koalition Platz machen. In der Steiermark wurde sie zwar nur zweitstärkste Partei, errang mit Hermann Schützenhöfer aber wieder den Posten des Landeshauptmanns. In Oberösterreich verlor sie zwar an Stimmen, Josef Pühringer blieb jedoch Landeshauptmann und gewann anstelle der Grünen mit der FPÖ einen neuen politischen Kooperationspartner. Besonders schmerzlich waren die Verluste in der Bundeshauptstadt Wien, wo nach dem Fall in die Einstelligkeit der bisherige Generalsekretär Gernot Blümel neuer Parteiobmann wurde. Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 erlitt der ÖVP-Kandidat Andreas Khol mit 11,12 % im ersten Wahlgang eine schwere Niederlage und konnte sich nicht für den zweiten Wahlgang qualifizieren. Die Volkspartei gab für die Stichwahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) keine Wahlempfehlung ab.

Ära Kurz: „Die neue Volkspartei“ – Koalition mit FPÖ und Die Grünen

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Logo der Neuen Volkspartei
Logo der Neuen Volkspartei
Sebastian Kurz
Sebastian Kurz

Am 15. Mai 2017 trat Reinhold Mitterlehner als Bundesparteiobmann der ÖVP und Vizekanzler zurück.[25] Als designierter ÖVP-Obmann forderte Sebastian Kurz in den Tagen dazwischen, die ÖVP solle sich ganz auf ihn zuschneiden, sonst trete er ab. Er zielte damit de facto auf die Abschaffung der ÖVP in ihrer bisherigen Form.[26] Zu seinen Forderungen gehörte: das alleinige Recht zur Ernennung des Generalsekretärs sowie der Minister der Partei, ein Vetorecht für die Kandidatenlisten der Bundesländer und der Aufnahme dieser Neuerungen in das Parteistatut.[27] Der ÖVP-Vorstand akzeptierte sämtliche Bedingungen.[28][29] Kurz ließ sich für sie auch das Recht auf Aufstellung parteiunabhängiger Kandidaten zusichern.[30] Auf Grund der weitreichenden Befugnisse für den Parteiobmann sprachen österreichische Kommentatoren von einer „Abschaffung der innerparteilichen Demokratie“.[26] Die Wahlpartei der ÖVP für die Nationalratswahl 2017 trug den Namen Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP).[30] Im Mai 2017 wurde Elisabeth Köstinger als neue Generalsekretärin und türkis als die neue politische Farbe der Partei vorgestellt.[31]

Im Rahmen des Wahlkampfes klagte die ÖVP über gezielte Negativkampagnen der SPÖ über Facebook-Seiten oder diverse der SPÖ nahestehende Internetseiten (wie den Kontrast-Blog oder Politiknews).[32] Im weiteren Verlauf kam es zu den Enthüllungen der Silberstein-Affäre.[33] Bei den Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 wurde die ÖVP erstmals seit 2002 mit 31,5 Prozent wieder stimmenstärkste Partei vor der SPÖ und der FPÖ. Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche mit den anderen vier Parlamentsparteien verkündete Sebastian Kurz am 24. Oktober, mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen.[34] Am 18. Dezember 2017 wurde die türkis-blaue Bundesregierung Kurz I von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannt und angelobt. Am 18. Mai 2019 kündigte Kurz wegen der „Ibiza-Affäre“ um FPÖ-Vizekanzler Strache vorgezogene Neuwahlen an. Da Innenminister Herbert Kickl auf Vorschlag des Bundeskanzlers aus der Regierung entlassen wurde, zog die FPÖ auch ihre übrigen Minister aus der Bundesregierung ab. Die ÖVP-geführte Minderheitsregierung wurde am 27. Mai 2019 im Parlament mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Liste Jetzt gestürzt und vom Bundespräsidenten daraufhin am 3. Juni die Bundesregierung Bierlein als Übergangsregierung angelobt.[35]

Für den Wahlkampf 2019 kündigte die ÖVP im August des Jahres an, ganz auf Spenden zu verzichten.[36] Im September 2019 veröffentlichte Der Falter Unterlagen, die dem Medium nach einem nachweislichen Hackerangriff zugespielt wurden, wonach die ÖVP 2017 erneut vorsätzlich die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Millionen Euro überschritten habe. Tatsächlich habe sie 13 Millionen Euro für die Wahl ausgegeben. Unzulässig hohe Spenden seien durch Stückelung verdeckt worden und die veröffentlichte Spendenliste sei unvollständig.[37][36] Die ÖVP klagte aufgrund dieser Affäre den Falter wegen fehlerhafter Berichterstattung und verfälschter Unterlagen.[38] In zentralen Punkten wies das Gericht die Klage der ÖVP ab und beurteilte die Darstellung des Falters als zulässig.[39] In Teilbereichen gab es der ÖVP recht, weshalb der Falter seine Behauptung „die ÖVP will die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof verbergen oder sinngleiche Behauptungen“ öffentlich widerrufen musste.[40] Das weitere Verfahren wurde von der ÖVP durch alle Instanzen betrieben, im Dezember 2021 urteilte das OGH letztinstanzlich zugunsten des Falters, „dass die ÖVP bewusst geplant habe, die Kosten für den Wahlkampf 2019 zu überschreiten“.[41] Verantwortlicher Generalsekretär war zwischen 2018 und 2020 Karl Nehammer.

Bei den Nationalratswahlen am 29. September 2019 wurde die ÖVP mit 37,5 % (+6,0) klar stärkste Partei und kam in allen Bundesländern bis auf Wien auf eine Mehrheit. Auch in allen Bezirken mit Ausnahme von Linz, Wels und Steyr sowie 18 Wiener Bezirken lag sie vorne. Am 7. Oktober 2019 erteilte Bundespräsident Van der Bellen Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung.[42] Am 7. Jänner 2020 gelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die türkis-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz an. Die ÖVP stellt in dieser neben dem Kanzler noch 10 Minister und 1 Staatssekretär.[43] Beim Bundesparteitag im August 2021 wurde Kanzler Kurz als Parteichef der Volkspartei in Sankt Pölten mit 99,4 Prozent bestätigt. Neben dem Appell zum Zusammenhalt, dominierten die Themen Entlastung, Arbeit, Ökologisierung, Digitalisierung und Migration den Parteitag.[44]

Die im Oktober 2021 aufgedeckte Umfragen-Affäre stellt eine neuerliche Belastungsprobe für die Partei dar: Infolge dieser Affäre kam es zum Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz, welcher daraufhin für wenige Wochen zum Klubobmann der ÖVP im Nationalrat wurde, bis er sich ganz aus der Politik zurückzog. Im Rahmen seines Rücktritts erklärte er, dass er nach der Geburt seines Sohnes diese Entscheidung getroffen habe und ihn immer mehr das Gefühl begleitete, gejagt zu werden. Er habe sich zudem nur noch gegen Unterstellungen und Verfahren wehren müssen, verweist Kurz auf die Ermittlungen der WKStA. Kurz hielt in seiner Rücktrittsrede außerdem fest, dass seine bisherige politische Begeisterung abgeflacht sei: „Meine Leidenschaft für Politik ist in dieser Phase sicher auch ein Stück weit weniger geworden.“ Er bedankte sich bei der Partei und freue sich „persönlich auf den Tag“, an dem er vor Gericht beweisen könne, dass die Vorwürfe gegen ihn falsch seien.[45][46] Für die Zeit, als Kurz Klubobmann war, wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg zum Bundeskanzler. Nach dem Rücktritt von Kurz kehrte Schallenberg auf seinen alten Posten zurück. Statt ihm wurde am Samstag, dem 6. Dezember 2021 der bisherige Innenminister Karl Nehammer zum Bundeskanzler ernannt.[47]

Im Mai 2022, am ÖVP-Parteitag in Graz, wurde Karl Nehammer einstimmig zum Bundesparteiobmann gewählt.[48] Die Landtagswahlen in Tirol, Niederösterreich und Salzburg brachten 2022/23 zwar deutliche Stimmenverluste, die Landeshauptleute der ÖVP konnten aber ihre Ämter verteidigen. In Kärnten gab es überraschend leichte Zugewinne der Volkspartei.

Gewinne und Verluste der letzten Wahlen
15%
10%
5%
0%
-5%
-10%
-15%
+6,0
+1,7
+7,6
+1,5
+11,2
+1,2
−9,6
−9,7
+1,5
−7,4
−10,08

Die ÖVP ist nahezu überall in Österreich vertreten. Besonders hohe Stimmenanteile erreicht sie traditionell in ländlich geprägten Regionen und in den westlichen Bundesländern. In Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg stellt die ÖVP seit 1945 ununterbrochen den Landeshauptmann, weiters stellte sie im Burgenland von 1945 bis 1964, in Kärnten von 1991 bis 1999, in Salzburg von 1945 bis 2004 sowie wieder seit 2013 und in der Steiermark von 1945 bis 2005 und wieder seit 2015 den Landeshauptmann.

Ihre Kernwähler sind traditionell Selbstständige, Unternehmer, Bauern, Beamte und leitende Angestellte. Als föderalistisch aufgebaute Partei ist sie eine mittelbare Partei, das heißt, die Mitgliedschaft wird üblicherweise durch Mitgliedschaft in einer der großen Teilorganisationen, der sogenannten Bünde, die die ÖVP prägen, erworben.

Dazu zählen der Österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB), der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) und der Österreichische Bauernbund (ÖBB), die laut Selbstdarstellung weitgehend autonom sind, sowie die Junge ÖVP (JVP), die ÖVP Frauen und der Österreichische Seniorenbund (ÖSB).

Viele andere, vor allem katholische Organisationen, wie der Mittelschüler-Kartell-Verband oder der Österreichische Cartellverband, stehen der ÖVP nahe.

Persönlichkeiten

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesparteiobleute

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bundesregierung NehammerBundesregierung SchallenbergBundesregierung Kurz IIBundesregierung BierleinBundesregierung Kurz IBundesregierung KernBundesregierung Faymann IIBundesregierung Faymann IBundesregierung GusenbauerBundesregierung Schüssel IIBundesregierung Schüssel IBundesregierung KlimaBundesregierung Vranitzky VBundesregierung Vranitzky IVBundesregierung Vranitzky IIIBundesregierung Vranitzky IIBundesregierung Vranitzky IBundesregierung SinowatzBundesregierung Kreisky IVBundesregierung Kreisky IIIBundesregierung Kreisky IIBundesregierung Kreisky IBundesregierung Klaus IIBundesregierung Klaus IBundesregierung Gorbach IIBundesregierung Gorbach IBundesregierung Raab IVBundesregierung Raab IIIBundesregierung Raab IIBundesregierung Raab IBundesregierung Figl IIIBundesregierung Figl IIBundesregierung Figl IProvisorische Staatsregierung Renner 1945Karl NehammerSebastian KurzReinhold MitterlehnerMichael SpindeleggerJosef PröllWilhelm MoltererWolfgang SchüsselErhard BusekJosef RieglerAlois MockJosef TausKarl SchleinzerHermann WithalmJosef KlausAlfons GorbachJulius RaabLeopold FiglLeopold Kunschak

ÖVP-Bundespräsident

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ÖVP-Bundeskanzler

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ÖVP-Generalsekretäre seit 1945

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Generalsekretär der ÖVP leitet die organisatorischen Belange der Bundespartei, hält Kontakte mit den Landesparteileitungen der Bundesländer und plant Informations- und Wahlkampagnen. Im politischen Alltag ist er für die Presseaussendungen und die Reaktionen auf Äußerungen anderer Parteien zuständig.

Bundesgeschäftsführer

Organisationsstruktur

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Länder, in denen die ÖVP im Landtag vertreten ist
  • als Mitglied der Landesregierung und den Landeshauptmann stellt.
  • als Mitglied der Landesregierung
  • als Oppositionspartei
  • Die ÖVP ist sowohl territorial als auch funktional gegliedert. Territorial folgt sie den staatlichen Gliederungsebenen der Länder, politischen Bezirke und zum Teil auch der Gerichtsbezirke und Gemeinden. Funktional weist sie eine bündisch gegliederte Struktur auf.

    Eine ÖVP-Mitgliedschaft wird meist durch Mitgliedschaft bei einer der Teilorganisationen erworben. Ein direkter Beitritt ist laut Parteistatut über eine „Direktmitgliedschaft“ bei einer der neun Landesparteien möglich; dies kommt in der Praxis jedoch nur selten vor. Die Direktmitglieder sind aufgrund ihrer geringen Anzahl keine relevante Gruppe im innerparteilichen Machtgefüge.[55] Das Verhältnis zwischen Gesamtpartei und Teilorganisationen ist Gegenstand vieler Reformversuche und Auseinandersetzungen, da die Teilorganisationen oft gegensätzliche Interessen vertreten und ein geschlossenes Erscheinungsbild der Partei nach außen erschweren.

    Landesorganisationen

    [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
    Landesverband Landesparteiobmann/frau Ergebnis der letzten Wahl des
    Landesparlaments
    Ergebnis der
    Nationalratswahl 2019
    Burgenland Burgenland Christian Sagartz 30,6 % (2020) 38,3 %
    Kärnten Kärnten Martin Gruber 17,0 % (2023) 34,9 %
    Niederösterreich Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner 39,9 % (2023) 42,3 %
    Oberösterreich Oberösterreich Thomas Stelzer 37,6 % (2021) 36,8 %
    Salzburg Salzburg Wilfried Haslauer junior 30,1 % (2023) 46,6 %
    Steiermark Steiermark Christopher Drexler 36,0 % (2019) 38,9 %
    Tirol Tirol Anton Mattle 34,7 % (2022) 45,8 %
    Vorarlberg Vorarlberg Markus Wallner 43,5 % (2019) 36,6 %
    Wien Wien Karl Mahrer 20,4 % (2020) 24,6 %

    Teilorganisationen

    [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die ÖVP gliedert sich weiters in sechs Teilorganisationen:

    Die Bünde sind laut Eigendarstellung selbstständige Organisationen und unter anderem aufgrund ihrer finanziellen Stärke weitgehend autonom. Der österreichische Rechnungshof geht jedoch in einem 2022 eröffneten Verfahren davon aus, dass die Bünde als Vereine der Partei zuzurechnen sind.[56] Ordentliche Mitglieder der Bünde sind entsprechend dem Parteistatut gleichzeitig ÖVP-Mitglieder.

    Nahestehende Organisationen

    [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
    „Nahestehende Verbände“

    Das Bundespartei-Organisationsstatut verwendete bis zur Fassung von 2007 den Begriff „nahestehende Verbände“ für „Organisationen, welche die Grundsätze der ÖVP vertreten und mit der Partei in einer politischen Interessensgemeinschaft stehen“. Diese bedurften der Anerkennung durch den Bundesparteivorstand und waren in den Organen der ÖVP durch Funktionäre vertreten, die auch Parteimitglieder sein mussten. Das Bundespartei-Organisationsstatut von 2015 sieht keine „nahestehenden Verbände“ mehr vor, es gibt sie jedoch noch zum Teil in den Statuten der Landesparteien. Zu diesen Organisationen gehören bzw. gehörten:

    Nach wie vor im Statut erwähnt wird die Politische Akademie der ÖVP.

    Weitere

    Einige formal parteiunabhängige Organisationen sind personell und weltanschaulich mit der ÖVP verbunden und werden deshalb gelegentlich als ÖVP-„Umfeld“ oder -„Vorfeldorganisationen“ bezeichnet. Diese sind weitaus zahlreicher und bedeutender als die offiziell nahestehenden Verbände.[63] Meist sind sie in einem bestimmten gesellschaftlichen Bereich parallel zu einem SPÖ-nahen Gegenstück aktiv. Dies ist Ausdruck der in Österreich ausgeprägten politischen Lagerbildung und des Korporatismus.[64]

    Parteiorgane der ÖVP

    [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Seit März 2005 besitzt die ÖVP mit dem Neuen Volksblatt (Oberösterreich) nur noch eine regionale Parteizeitung, bis zu diesem Zeitpunkt war auch die Salzburger Volkszeitung in Parteibesitz. Beide Zeitungen spielen in den jeweiligen Bundesländern nur eine untergeordnete Rolle am Tageszeitungsmarkt.

    Am 24. Februar 2021 veröffentlichte die ÖVP als Herausgeberin den Online-Blog Zur-sache.at mit Chefredakteur Claus Reitan.[72] Als Reaktion auf die Gründung des Blogs titelte der Kurier: „Renaissance der Parteimedien“.[73] Die Salzburger Nachrichten sprechen von „Parteizeitung neu“.[74][72] Puls 24 kritisierte den Blog, als dieser über Leaks von Regierungsinsidern bezüglich einer Gastronomie-Öffnung während der COVID-19-Pandemie 2021 schrieb. Tatsächlich wären Beratungen zu einer schrittweisen Gastro-Öffnung der Öffentlichkeit bereits bekannt gewesen. Für Puls 24 entstehe der Eindruck, dass die ÖVP-Regierungspartei notfalls offenbar selbst im eigenen Parlamentsklub anrufen würde, um Informationen vermeintlich zu leaken.[75] Zur-sache.at selbst hat den entsprechenden Blogeintrag danach gelöscht.[76]

    Bekannte Mitglieder

    [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
    • Robert Kriechbaumer: Von der Illegalität zur Legalität. Die ÖVP im Jahr 1945. Politische und geistesgeschichtliche Aspekte des Entstehens der Zweiten Republik. Multiplex Media Verlag, Wien 1985, ISBN 3-7048-0012-0.
    • Robert Kriechbaumer: Von der Lagerstraße zum Ballhausplatz. Quellen zur Gründungs- und Frühgeschichte der ÖVP 1938–1949. IT-Verlag Salzburg, 1995, ISBN 3-900603-15-4.
    • Franz Schausberger: Partei des Solidarismus. Der 1. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei vom 18. bis 21. April 1947. (= Historisch-politische Kurzstudien. Band 3). pm Verlag, Salzburg 2022, ISBN 978-3-902557-24-7.
    • Gerald Stifter: Die ÖVP in der Ära Kreisky 1970–1983. StudienVerlag, Innsbruck/ Wien/ Bozen 2006, ISBN 3-7065-4027-4.
    Commons: Österreichische Volkspartei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
     Wikinews: ÖVP – in den Nachrichten

    Einzelnachweise

    [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
    1. Parteienförderung: 224 Millionen Euro von Bund und Ländern, ÖVP Spitzenreiter. In: derstandard.at. 10. April 2022, abgerufen am 27. November 2022.
    2. a b Martin Steinmüller-Schwarz: Der Wert der zahlenden Basis – Zwischen Nutzen und Idealen. In: orf.at. 17. Juli 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    3. Die ÖVP entdeckt die ökosoziale Marktwirtschaft neu. Abgerufen am 13. Oktober 2023 (österreichisches Deutsch).
    4. Von Schwarz-Blau zu Türkis-Blau: Parteien und ihre Farben. In: kurier.at. 24. Oktober 2017, abgerufen am 3. Januar 2020.
    5. a b c d e Eintrag zu Österreichische Volkspartei, ÖVP im Austria-Forum (im AEIOU-Österreich-Lexikon)
    6. Die Teilorganisation der ÖVP gemäß § 5 Abs. 1 lit. a) bis f) des Bundespartei-Organisationsstatuts der Österreichischen Volkspartei. (PDF; 881 kB) Fassung vom 1. Juli 2017. Abgerufen am 15. Mai 2022.
    7. Roland Schlager: Erster türkis-grüner Ministerrat: „Es wird etwas geschehen“. In: diepresse.com. 8. Januar 2020, abgerufen am 15. Mai 2022.
    8. a b c d e f g Die Geschichte der Volkspartei. In: dieneuevolkspartei.at. Archiviert vom Original am 29. September 2019; abgerufen am 29. August 2022 (siehe insbesondere Abschnitt Grundsätze und Werte).
    9. Die Volkspartei: Programme, Statuten, Logos. Abgerufen am 18. September 2023.
    10. Gernot Bauer: Wie die ÖVP auf ihrem Reformparteitag vermeintlich ihre Mitte fand. In: profil.at. 16. Mai 2015, abgerufen am 15. Mai 2022.
    11. Wie die ÖVP funktioniert: Föderalismus in Reinkultur. Abgerufen am 18. September 2023 (österreichisches Deutsch).
    12. Kurt Skalnik: Parteien. In: Erika Weinzierl, Kurt Skalnik (Hrsg.): Österreich. Die Zweite Republik. Bd. 2, Graz/ Wien/ Köln 1972, ISBN 3-222-10704-1, S. 210ff.
    13. Franz Schausberger: Partei des Solidarismus. Der 1. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei vom 18. bis 21. April 1947. Historisch-politische Kurzstudien, Band 3. pm Verlag, Salzburg 2022, ISBN 978-3-902557-24-7, S. 24 und S. 56.
    14. Robert Kriechbaumer: Die Ära Kreisky. Österreich 1970–1983. Böhlau Verlag, Wien/ Köln/ Weimar 2004, ISBN 3-205-77262-8, S. 113.
    15. Die SPÖ in den Fängen der Konservativen. In: e-politik.de. 8. Februar 2007, abgerufen am 28. Oktober 2018.
    16. Christa Salchner: Große Koalition in Österreich. In: Telepolis. 9. Januar 2007, abgerufen am 5. Januar 2019.
    17. Michaela Seiser: Ende der Koalition in Österreich – Aus den Feinden wurden keine Partner. In: faz.net. 8. Juli 2008, abgerufen am 15. Mai 2022.
    18. Gusenbauer gibt auf: Große Koalition gescheitert. In: faz.net. 7. Juli 2008, abgerufen am 15. Mai 2022.
    19. Neuwahlen in Österreich – Kanzler Gusenbauer gibt auf, Faymann kommt. In: sueddeutsche.de. 17. Mai 2010, abgerufen am 15. Mai 2022.
    20. Claudia Dannhauser: Wahl 2008 – ÖVP: Molterer tritt zurück, Pröll neuer Parteichef. In: diepresse.com. 29. September 2008, abgerufen am 15. Mai 2022.
    21. Pröll: „Ich hätte wesentlich mehr Widerstand erwartet“. In: derstandard.at. 12. November 2018, abgerufen am 15. Mai 2022.
    22. SPÖ und ÖVP einigen sich auf grosse Koalition in Österreich. In: nzz.ch. 23. November 2008, abgerufen am 15. Mai 2022.
    23. SPÖ und ÖVP einigen sich: Große Koalition steht. In: diepresse.com. 23. November 2008, abgerufen am 15. Mai 2022.
    24. Josef Pröll tritt von allen politischen Ämtern zurück. In: derstandard.at. 13. April 2011, abgerufen am 15. Mai 2022.
    25. ÖVP-Krise: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner tritt zurück. In: sn.at. 10. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    26. a b Cathrin Kahlweit: Kurz setzt seiner ÖVP die Pistole auf die Brust. In: sueddeutsche.de. 13. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    27. Ralf Leonhard: Koalitionskrise in Österreich – Die sieben Gebote des Sebastian Kurz. In: taz.de. 14. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    28. Cathrin Kahlweit: Kurz ist so mächtig wie kein ÖVP-Chef vor ihm. In: sueddeutsche.de. 14. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    29. Petra Gasslitter: Wie Sebastian Kurz die ÖVP kaperte und Österreichs Politik durcheinanderbringt. In: stern.de. 16. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    30. a b Steht mit Kurz der einzige Politiker auf der ÖVP-Bundesliste? In: diepresse.com. 3. Juli 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    31. ÖVP: Türkis ist das neue Schwarz. In: nachrichten.at. 24. Mai 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    32. ÖVP beklagt Negativkampagnen durch SPÖ. In: sn.at. 21. Juli 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    33. Nichts als die Wahrheit: Hat Silberstein die Wahlen entschieden? In: profil.at. 22. Dezember 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    34. „Sehr konkrete Vorstellungen“. In: orf.at. 24. Oktober 2017, abgerufen am 15. Mai 2022.
    35. Miriam Kruse, Patrick Seibert: Österreich: Übergangsregierung soll nächste Woche stehen. In: swr.de. 28. Mai 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 12. Oktober 2019; abgerufen am 20. Oktober 2019.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.swr.de
    36. a b Peter Münch: Milliardärin überweist ÖVP Großspende. In: sueddeutsche.de. 21. August 2019, abgerufen am 15. Mai 2022.
    37. Nina Horazek, Florian Klenk, Eva Konzett, Lukas Matzinger, Josef Redl, Barbara Tódt: Schulden, Spenden, Spesen. In: Der Falter. Nr. 37, 10. September 2019, S. 11.
    38. „Falter“ gegen ÖVP: Nehammer soll aussagen. In: diepresse.com. 20. Februar 2020, abgerufen am 15. Mai 2022.
    39. Theo Anders: Gericht urteilte in Streit ÖVP vs. „Falter“. In: derstandard.at. 29. März 2021, abgerufen am 15. Mai 2022.
    40. VP-Melchior: „Falter musste falsche Behauptungen über die Volkspartei widerrufen“. In: ots.at. 14. Juli 2021, abgerufen am 15. Mai 2022.
    41. Matthias Sauermann: Wahlkampfkosten: ÖVP mit Klage gegen Zeitung auch beim OGH abgeblitzt. In: tt.com. 15. Dezember 2021, abgerufen am 15. Dezember 2021.
    42. Van der Bellen erteilte Kurz Auftrag zu Regierungsbildung. In: nachrichten.at. 7. Oktober 2019, abgerufen am 16. Oktober 2019.
    43. Sebastian Fellner: Türkis-Grün angelobt: Der Kreis schließt sich. In: derstandard.at. 12. Januar 2020, abgerufen am 15. Mai 2022.
    44. Rückenwind für Kurz bei ÖVP-Parteitag. In: orf.at. 28. August 2021, abgerufen am 15. Mai 2022.
    45. Kurz einstimmig zum ÖVP-Klubobmann gewählt. In: diepresse.com. 11. Oktober 2021, abgerufen am 15. Mai 2022.
    46. „Gefühl, gejagt zu werden“: Sebastian Kurz zieht sich komplett aus Politik zurück. In: kurier.at. 2. Dezember 2021, abgerufen am 15. Dezember 2021.
    47. Neue ÖVP-Minister – Nehammer als Kanzler angelobt. In: orf.at. 6. Dezember 2021, abgerufen am 15. Mai 2022.
    48. Veronika Dolna, Michael Jungwirtz: Mit 100 Prozent: Karl Nehammer zum neuen ÖVP-Chef gewählt. In: kleinezeitung.at. 14. Mai 2022, abgerufen am 21. Februar 2023.
    49. Nehammer wird neuer ÖVP-Generalsekretär. In: kurier.at. 20. Januar 2018, abgerufen am 27. Januar 2019.
    50. Johanna Hager: Neuer ÖVP-Generalsekretär: Axel Melchior folgt auf Karl Nehammer. In: kurier.at. 3. Januar 2020, abgerufen am 7. Januar 2020.
    51. a b Laura Sachslehner und Alexander Pröll übernehmen mit Jahreswechsel ÖVP-Bundesparteizentrale. Presseaussendung der ÖVP-Bundesparteileitung. In: ots.at. 21. Dezember 2021, abgerufen am 15. Mai 2022.
    52. Katharina Mittelstaedt, Fabian Schmid: Laura Sachslehner tritt mit lauter Kritik an ÖVP-Spitze als Generalsekretärin zurück. In: Der Standard. 10. September 2022, abgerufen am 10. September 2022.
    53. Christian Stocker zum neuen ÖVP-Generalsekretär bestellt. In: derstandard.at. 23. September 2022, abgerufen am 25. September 2022.
    54. Katharina Mittelstaedt: Neuer ÖVP-Geschäftsführer Axel Melchior: Hart, aber herzlich und ein Kurz-Intimus. In: derstandard.at. Der Standard, 22. Mai 2017, abgerufen am 13. Dezember 2023.
    55. Robert Kriechbaumer, Franz Schausberger: Volkspartei – Anspruch und Realität. Geschichte der ÖVP seit 1945. Böhlau Verlag, Wien/ Köln/ Weimar 1995, ISBN 3-205-98458-7, S. 156.
    56. Corona-Hilfen: Seniorenbund laut Rechnungshof doch Teil der ÖVP. In: puls24.at. 10. Juni 2022, abgerufen am 13. Juni 2022.
    57. Steffen Arora, Jutta Berger: Tiroler Kinderwelt: Keine Auskunft zur Verwendung der Fördergelder. In: derstandard.at. 29. August 2018, abgerufen am 15. Mai 2022.
    58. Andreas Laux: Kleine Parteisoldaten? Wie Politik Nachwuchs ködert. In: diepresse.com. 22. März 2012, abgerufen am 15. Mai 2022.
    59. ÖVP-Friends. In: oevp.at. Archiviert vom Original am 17. August 2022; abgerufen am 13. März 2021.
    60. Gottfried Heindl, Ludwig Reichhold: 25 Jahre Arbeit für Österreich – Der Weg der Österreichischen Volkspartei 1945–1970. Bundesparteileitung der ÖVP, 1970, S. 37.
    61. Andreas Wagner: Wandel und Fortschritt in den Christdemokratien Europas: Christdemokratische Elegien angesichts fragiler volksparteilicher Symmetrien. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2014, S. 307. google.books. Zugl.: Univ.-Diss. Göttingen 2013.
    62. Franz Fallend: Die Österreichische Volkspartei (ÖVP). Erfolgreiche Wahlstrategie bei unmoderner Parteiorganisation. In: Josef Schmid, Udo Zolleis: Zwischen Anarchie und Strategie. Der Erfolg von Parteiorganisationen. VS Verlag, Wiesbaden 2005, S. 186–206, hier S. 196.
    63. Wolfgang C. Müller: Die Österreichische Volkspartei. In: Herbert Dachs u. a.: Politik in Österreich. Das Handbuch. 3. Auflage. Manz, Wien 2006, S. 353.
    64. a b c d e Ferdinand Karlhofer: Österreich. Zwischen Korporatismus und Zivilgesellschaft. In: Werner Reutter (Hrsg.): Verbände und Verbandssysteme in Westeuropa. Springer, 2013, ISBN 978-3-322-86687-5, S. 337 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 26. Januar 2020]).
    65. Das System Niederösterreich, erklärt an Sobotkas Alois-Mock-Institut. In: derstandard.at. 17. September 2020, abgerufen am 15. Mai 2022.
    66. Verein und Vorstand. In: alois-mock-institut.at. Abgerufen am 20. Februar 2021.
    67. Ernst Joseph Görlich, Felix Romanik: Geschichte Österreichs. Tyrolia Verlag, 1977, S. 634.
    68. Warum die FPÖ jetzt ein Edelweiß trägt. In: kurier.at. 9. November 2017, abgerufen am 1. August 2019.
    69. a b Walter Hämmerle: Von der Unmöglichkeit, unpolitisch in Österreich zu sein. In: wienerzeitung.at. 4. September 2012, abgerufen am 15. Mai 2022.
    70. Das Wettrennen um die Autofahrer. In: derstandard.at. 25. Juli 2010, abgerufen am 15. Mai 2022.
    71. Wolfgang C. Müller: Die österreichische Volkspartei. In: Herbert Dachs u. a. (Hrsg.): Politik in Österreich. Manz, Wien 2006, S. 352.
    72. a b Neuer Politik-Blog unter der Leitung von Chefredakteur Claus Reitan. Presseaussendung des ÖVP-Parlamentsclubs. In: ots.at. 19. Februar 2021, abgerufen am 15. Mai 2022.
    73. Renaissance der Parteimedien: Der ÖVP-Klub startet einen Blog. In: kurier.at. 19. Februar 2021, abgerufen am 29. März 2021.
    74. Maria Zimmermann: Informationen durch die Parteibrille. In: sn.at. 22. Februar 2021, abgerufen am 29. März 2021.
    75. Stefan Hofer: ÖVP-Blog: Regierungspartei „leakt“ Insiderinfos an Parteimedium. In: puls24.at. 24. Februar 2021, abgerufen am 15. Mai 2022.
    76. 404 – Seite nicht gefunden. Zur-sache.at, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 29. März 2021.@1@2Vorlage:Toter Link/zur-sache.at (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)

    Diese Seite weiterempfehlen

    Werbung