FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1975 » No. 263/264
Michael Siegert

Portugiesischer Oktober

Ein dialektisches Kalendarium

MFA-Projekt vom 8./9. Juli: Staatskapitalismus, gemischte Wirtschaft oder Räte in Selbstverwaltung?

In der Nacht vom 8. zum 9. Juli 1975 überschritt die Bewegung der Streitkräfte (MFA) den Rubikon zum Rätesozialismus: erstmals definierte die MFA-Generalversammlung, damals das oberste legale Organ der Revolution, gewissermaßen die revolutionäre Konstituante, was unter dem Schlagwort „Allianz Volk—MFA“ zu verstehen sei; die Arbeiter- und Mieterkommissionen in den Städten, die Kooperativen der kleinen und mittleren Bauern in den Dörfern sollten zusammen mit den Soldaten bezirksweise Basisorganisationen gründen, unabhängig von den politischen Parteien, als Grundlage der neuen Staatsgewalt, die in einer „Nationalen Volksversammlung“ gipfeln würde.

Die Sozialdemokratie erkannte unmittelbar die tödliche Gefahr, die ihr aus diesem Plan drohte, denn er bedeutete die endgültige Abkehr vom bürgerlichen Parlamentarismus, vom reformkapitalistischen Weg, in der offiziellen Sprachregelung „demokratischer Pluralismus“ bzw. „gemischte Wirtschaft“ genannt. In einer Aussendung sprach die SP von einer drohenden „Militarisierung des Volkes“, und Soares erklärte bereits am 6. Juli seine Bereitschaft zur „Lähmung des Landes“, falls die Militärs ihre Pläne weiterverfolgten.

Abgeschlafft und ausgepufft: SP-Chef Mário Soares

SP und Rechte sahen in dem Räteprojekt einen Bruch des Paktes zwischen MFA und den Parteien vom 7. April 1975, der die Bedingung der Offiziere für die Zulassung der Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung am 25. April 1975 gewesen war. In diesem Pakt war die Macht zwischen Militär und Parteien geteilt worden, und in der Folge versuchte jede der beiden Seiten, das labile Gleichgewicht zu ihren Gunsten zu ändern. Auf der einen Seite betrieben SP und bürgerliche Parteien durch den Ruf nach Neuwahlen für eine gesetzgebende Körperschaft die Ausschaltung von Armee und KP, womit sie in die Entwicklungsbahn Westeuropas der vierziger Jahre einzuschwenken versuchten (Parallelen: Militär/Widerstandsbewegung, KP/KP, Marshall-Plan/EG-Wirtschaftshilfe).

Auf der anderen Seite wollten die Militärs ihre Herrschaft auch im Wirtschaftssektor festigen, was einen Staatskapitalismus bedeuten mußte, wobei aber offenblieb, wie stark das syndikalistische Räte-Element sein würde.

Was war die ökonomische Basis des Bündnisses der Sozialdemokraten mit den Rechten ? Soares hatte durch seine Juli-Kampagne den ökonomischen Tenor „Abkehr vom Staatskapitalismus“ und die Betonung einer „gemischten Wirtschaft“ eingeführt. Es ist kein Zufall, daß Spinola in einem Interview mit Le Monde Ende Juli darauf beharrte, daß er Sozialist sei, weil er schon im Jänner 1975 die „gemischte Wirtschaft“ verlangt habe (Le Monde, 31. Juli 1975). Wie weit die Spannweite dieser neokapitalistischen Dachkonstruktion inzwischen reicht, zeigt eine gemeinsame Erklärung der italienischen und der spanischen KP, die mit den Unterschriften von Santiago Carillo und Enrico Berlinguer in der Unità vom 12. Juli 1975 erschien; die beiden streben einen Sozialismus an, der nicht nur den Pluralismus der Parteien, sondern konsequenterweise auch den der Wirtschaft garantiert, genauer: „Die Koexistenz verschiedener Formen der Initiative unter öffentlicher und privater Leitung.“ Eine Neuerung im Weltkommunismus!

Die soziale Basis des politischen Bündnisses zwischen SP und PPD im Juli war durch die Situation des Kleinbürgertums im Norden des Landes gegeben; während die massiven Landbesetzungen im latifundären Süden keinen Spielraum für Manöver boten, war dies im kleinbäuerlich und kleinbürgerlich geprägten Norden bzw. Zentrum anders. Der Vorstoß der KP, die armen Bauern den Reichen und Zwischenhändlern mittels Bauernliga und Verkaufsgenossenschaften entgegenzustellen, konnte dort von den Rechten mit einer gewissen Massenbasis bekämpft werden. PPD — das ist das Kapital und die kleinen Bauern in den unaufgeklärten Dörfern, SP — das ist die Kleinstadtnobilität, Intelligenzler, Freiberufler, Handwerker, Cafétiers ... Sie alle fühlten sich vom „Moloch“ des in Kooperativen und Genossenschaftsläden auftauchenden „Kollektivismus“ bedroht.

Bauern im Norden

Am 12. Juli traten Soares & Co. aus der Regierung aus, und am nächsten Tag gab es bereits in dem kleinen Nordstädtchen Rio Maior statt des sonntagnachmittäglichen Fußballspiels das erste zertrümmerte KP-Lokal — im Laufe eines Monats sollten ihm mehr als 50 folgen. Der Anlaß war die erste Versammlung der KP-„Liga der kleinen und mittleren Bauern“ im Ort, wo bereits eine „Assoziation der landwirtschaftlichen Produzenten“, das umgetaufte „Grémio de Lavoura“ des Faschismus, den Platz behauptete und einen Pluralismus durchaus nicht zulassen wollte. Der lokale SP-Chef drückte es einem Reporter gegenüber so aus: „Die Probleme auf unseren Höfen gehen alle auf die Kommunisten zurück. Alles was wir brauchen, ist Geld. Europa könnte es uns geben, aber die Kommunisten verhindern das“ (Le Monde, 16. Juli 1975).

Es ist also nicht so, wie manche linke Kritiker höhnen, daß die KP an ihrem Unglück selber schuld sei und mit dem Terror nur ihre bürokratischen Fehler büße. Vielmehr hat die Krise — die vom In- und Auslandskapital gesteuerte Krise! — mit Inflation, Außenhandeilsboykott (Wein!!), Investitionsstopp, Arbeitslosigkeit, Kapitalflucht usw. die Klassenkräfte im Norden nach rückwärts umgekippt (außer bei den Soldaten). Sonst wäre es ja nicht erklärlich, daß die KP mit ihrer Politik im Süden Erfolg hat. Im Alentejo, der südlich von Lissabon gelegenen Landprovinz, sind jetzt praktisch alle Latifundien von den Landarbeitern besetzt. Im Bezirk Beja, der Hauptstadt des Alentejo, hatte die KP 40 Prozent der Stimmen bekommen. Dort besaßen 500 Großgrundbesitzer die Hälfte der 1,2 Millionen Hektar Ackerland; Anfang November waren die Großgrundbesitzer zur Hälfte enteignet, Ende November sollen es alle sein.

Rechter Terror im Norden:
Ein ELP-Mann nimmt Polizisten, die ein KP-Lokal in Leiria bewachen, die Waffen ab

... Enteignung und Produktionsschlacht im Süden

Und der Erfolg? Die Getreideproduktion im Baixo-Alentejo stieg von 1974 auf 1975 um 30 Prozent, von 500.000 Tonnen auf 640.000 Tonnen! (Le Monde, 2. November 1975). Da steckt ein Gutteil unausgenützter Kapazität drin, unter den Pflug genommenes Brachland: Im Süden war die Erde immer unterausgebeutet, die Menschen überausgebeutet. 1974 betrugen die Tagessätze für Landarbeiter 40 bis 60 Escudos am Tag (also maximal 6 DM bzw. 40 öS); noch schlechter bezahlt waren die Frauen, die bei der Tomatenernte nur 25 Escudos am Tag bekamen. Im Sommer 1975 wurden die Tagessätze im Alentejo auf 160 Escudos bei den Männern und auf 120 Escudos bei den Frauen angehoben.

Die Polarisation zwischen kollektivistischem Süden und individualistischem Norden schreitet unaufhaltsam fort. Der Süden hat das Brot, der Norden den Wein. Im Süden herrscht die KP, im Norden ist sie schon wieder illegalisiert wie unter Salazar. Ein Beispiel für die soziale Natur dieser Polarisation gibt der nordportugiesische Ort Ansiao. Die beiden sozialen Pole bilden hier die Teppichfabrik des CUF-Konzerns und das Zisterzienserkloster. In der Fabrik 300 Beschäftigte, davon vier Fünftel Frauen, die mit 14, 15 Jahren in der Fabrik zu arbeiten beginnen. Die Arbeiter hatten einen Konsumladen gegründet, und die Händler von der Hauptstraße schäumten. Die Zisterzienser schlugen ein Credo an die Kirchentür, in dem es hieß: „Ich glaube an Christus gegen die Materialisten, Heuchler und Pharisäer aller Zeiten.“ Am 21. Juli wird das Lokal der „Materialisten“ gestürmt, angeblich um dort Waffen zu beschlagnahmen. Zwei Kommunisten, die sich vom Militär nicht evakuieren lassen und mit Jagdflinten zurückschießen, werden von der Menge halb gelyncht. Die alten Fréguesias (Pfarrgemeinden) werden wieder eingesetzt, die antifaschistische Verwaltung liquidiert.

In Alcobaça regiert ein „Sowjet der Rechten“. Ein Viehzüchter und -händler aus der Nachbarschaft triumphiert: „Das ist schön. Ordnung regiert! Das Volk kommandiert ...“ (Le Monde, 30. Juli 1975). Zu dieser Zeit sind die Fleischpreise, welche die Bauern für ihr Vieh erlösen, auf die Hälfte gesunken, während sie für den Verbraucher (durch „Inflation“) gestiegen sind. Wer regiert?

Costa Gomes/Carvalho: Die Gonçalves-Zange

„Pause“ für den Präsidenten

In der MFA-Generalversammlung am 25. Juli fragen sich die Militärs, welches nun eigentlich das Volk ist, das sie vertreten, und welchen der widerstreitenden „Volkswillen“ sie vollstrecken sollen. Staatspräsident Francisco da Costa Gomes gibt die Parole für die Gemäßigten aus: „Sollen wir eine Pause machen und die Hand nach jenen ausstrecken, die zurückgeblieben sind, oder sollen wir den Marsch nochmals beschleunigen und uns weiter von der Hauptkolonne entfernen?“ Indem der Präsident offen erklärt, „das Volk folgt nicht“ und „die MFA repräsentiert nicht mehr die Mehrheit der Armee“, stellt er sich gegen das Projekt einer Volksmacht vom 8./9. Juli und stellt — wie Soares — die Legitimität der MFA-Generalversammlung als oberste gesetzgebende Körperschaft der Revolution in Frage.

Costa Gomes warnt zugleich vor einer „geostrategischen“ Aktion auf den Azoren und Madeira, er erinnert daran, daß eineinhalb Millionen Portugiesen in den USA und Canada leben. In der Tat haben die USA auf den Azoren einen wichtigen Stützpunkt, der beim letzten Nahostkrieg 1973 ein unentbehrliches Zwischenglied in der israelischen Logistik war. Der Kampf um Inseln ist überhaupt eine wichtige neue Strategie der Imperialismen geworden. So haben die USA von den Briten die Stützpunkte auf Diego Garcia im Indischen Ozean und auf der Oman vorgelagerten Insel Masira übernommen, um sich einen Zugang zum Mittleren Osten von der anderen Seite des Globus her zu sichern. Die schwache und manipulierbare Bevölkerung von Inseln ergibt zusammen mit deren Festungscharakter klare Vorteile gegenüber den teuren Landbasen, die durch Regimewechsel ständig unsicher und bedroht sind. Ähnliches gilt auch für die Tendenz der Ölfirmen, von den verwundbaren Fördertürmen der nahöstlichen Wüsten auf Bohrinseln in der Nordsee auszuweichen, die unter dem Schutz der US-Flotte stehen.

Ein Mitglied der Antunes-Gruppe meint: „Wir sind überzeugt, daß es möglich ist, sich mit Otelo zu verständigen“, denn er sei auch gegen die KP. Unter diesem Zangenangriff zerbröckelt die zentristische Regierung Gonçalves, die 4. provisorische. Das Bündnis von linkem und rechtem MFA-Flügel geht auf Kosten der KP-orientierten Mitte, im Dreierdirektorium vom 26. Juli wird Gonçalves von Costa Gomes und Carvalho „eingefaßt“. Die Kompetenzen dieses Gremiums sind freilich so absolut, daß sie nie ausgeübt werden, das Direktorium dient nur zur Vernichtung von Vasco Gonçalves.

Der Osten will Ruhe dort unten!

Der äußere Druck auf Portugal, im stillen durch Anleiheverhandlungen ausgeübt, setzte sich öffentlich auf der Konferenz von Helsinki in Szene, wo das „Halt“ für Gonçalves vom Osten sanktioniert wurde. Fast schien es, als hätten sich die Establishments von Ost und West in panischer Angst vor den portugiesischen Arbeitern hoch im Norden des Kontinents zusammengedrängt, um das Gespenst einer europäischen Rätebewegung zu bannen. Costa Gomes erklärte am 2. August nach seiner Rückkehr in Lissabon, man solle „einen pluralistischen Sozialismus einrichten, der die individuellen Rechte des Bürgers achtet“ sprich: das Eigentum. Die Westmächte seien bereit, Portugal zu helfen, den Weg eines solchen „pluralistischen Sozialismus“ einzuschlagen. Die Vertreter des Ostens „finden, daß wir den Rhythmus unserer Revolution praktisch festlegen sollten und die bereits erreichten Resultate konsolidieren, bevor wir mit neuem Elan voranschreiten““. Hat Costa Gomes da falsch berichtet? Immerhin sah man ihn in Helsinki am Arm von Gierek und Ceaușescu!

Aber wie den Frieden garantieren, wie das Stiftersche Ruhebegehren gegen den Lärm der Massen durchsetzen, wie sie „pazifieren“? Wo ist der archimedische Punkt der Konterrevolution? Sowohl der Rechten wie der Linken fehlte von Anfang an das „reine“ Interventionsinstrument, die ungemischte Truppe, das reisige Schwert. Da nie eine konsequente Säuberung durchgeführt worden war (es war ja keine Volksrevolution, sondern ein Umsturz von oben, mit immobilisierenden Kompromissen), gab es in allen Truppenteilen Linke und Rechte. Man wußte, daß die RALIS links waren und die „Kommandos“ von Amadora rechts.

Eine weiße Garde mit schmutzigen Händen

Schon Mitte Mai war ein Versuch der maoistischen MRPP gescheitert, den Oberst Jaime Neves zu stürzen, der das Regiment der Kommandos in Amadora befehligt, eine COPCON-Einheit nordwestlich von Lissabon, auf der Straße nach Sintra (NEUES FORVM, Juli/August 1975). Bei diesen Kommandos handelt es sich um die Antiguerilla-Einheiten der portugiesischen Armee, die die schmutzige Arbeit in den Kolonien besorgten. Mit ihren roten Baretten entsprechen sie den Green Berets der US-Army. Der 38jährige Jaime Neves, vier Jahre Dienst in Angola, sechs in Mozambique, wird von der Befreiungsbewegung FRELIMO beschuldigt, in Mozambique den Befehl zur Zerstörung von vier Dörfern und der Hinschlachtung seiner Einwohner gegeben zu haben (Nouvel Observateur, 11. August 1975). Vier My Lais auf seinem Konto!

Was eine wirkliche Bewältigung der kolonialistischen Vergangenheit bedeuten würde, könnte sich in einer späteren Phase der portugiesischen Revolution zeigen: Alle Kriegsverbrechen der Armee in Afrika müßten aufgedeckt werden. Wer von den heutigen Chefs dann wohl noch bestehen würde? So könnte man die reaktionären Offiziere säubern, die bürgerliche Armee überwinden und die Gefahr einer bonapartistischen Militärherrschaft bannen. — Wenn man diese merkwürdige Transformation von Kolonialsoldaten in Befreiungskämpfer betrachtet, muß man Mário Soares recht geben, der in einem Interview mit Oriana Fallaci meinte, man könne das am besten durch den Freudschen Mechanismus der „Identifikation mit dem Angreifer“ erklären: indem der Besiegte sich mit dem Sieger identifiziert (mit dem Vater, mit dem Guerilla), hebt er die Niederlage für sich auf (New York Review of Books, 13. November 1975).

In Amadora sollte sich Ende Juli 1975 eine Basisorganisation im Sinne des MFA-Programms konstituieren: Arbeiter- und Mieterkommissionen plus Soldaten. Jaime Neves, von der MRPP angeklagt, in den Spinola-Putsch vom 11. März verwickelt zu sein, verbot den gewählten Delegierten seines Regiments die Teilnahme unter dem Vorwand, es sei noch keine einheitliche Linie erreicht. In den Morgenstunden des 1. August kam es in der Kasernenanlage von Amadora zu einer Revolte: der Kommandant wurde nicht mehr eingelassen. Beim Wachlokal erschien COPCON-Chef Otelo Saraiva de Carvalho und stellte nach kurzem Gespräch mit den Soldaten fest: „Jaime, du hast das Vertrauen deiner Männer verloren. Das COPCON enthob Neves sowie weitere acht Offiziere und vier Sergeanten und stellte sie zur Disposition des Stabes.

Landsknecht als Bumerang

Am nächsten Tag erschien in der SP-Zeitung Jornal Novo und im PPD-Magazin Expresso ein wütendes Interview des Oberst Neves in der Tonart: „Es gibt keine Autorität, keine Disziplin und keinen Respekt mehr“, die Arbeiterkommissionen sollten sich nur um soziale, nicht um politische Angelegenheiten kümmern usw. Neves prahlte, er hätte leicht einen Gegenschlag organisieren können, „es hätte nur einiger Feuerstöße bedurft, und die Truppe hätte Angola verlassen“. Die Drohung mit einem Putsch der 20.000 Mann Kolonialtruppe in Angola überzeugte auch Carvalho und veranlaßte ihn zu einer seiner vielen Kurven. Zwei Tage später, am 4. August, wird eine neue Regimentsversammlung der 870 Soldaten angesetzt (die erste wird als nicht repräsentativ erklärt), in Anwesenheit von Neves und Carvalho. Neves erhält sein Kommando zurück, seine Widersacher im Regiment werden verhaftet und abgeführt ...

In diesen Tagen erklärt der Führer der revolutionären Brigaden, der Lisnave-Arbeiter Manuel Crespo: „Otelo hat die Waffen, und das ist es, was heute zählt“ (Le Monde, 8. August 1975). Hat er sie wirklich? In Amadora ließ Otelo jedenfalls die Konstituierung der ersten weißen Garde der Konterrevolution zu.

Drei Haudegen in Amadora:
Oberst Jaime Neves, Generale Carlos Fabião, Otelo de Carvalho (v.l.n.r.). Wer verhaftet wen?

Antunes & Co.: Die Gironde kommt zurück

Das Antunes-Dokument

Von da ab bewegt sich die Spitze der Armee rapid nach rechts. Der ganze August ist ausgefüllt mit der Agonie der Gonçalves-Regierung, deren papierene und tönende Fassade so lange den bourgeoisen Kern des Regimes verdeckt hat. Den Auftakt macht die Antunes-Gruppe mit der Veröffentlichung des sogenannten „Dokuments der Neun“ am 8. August 1975, als Protest gegen die Einsetzung der 5. Regierung Gonçalves („Fachminister“ ohne direkte Parteienvertreter) am gleichen Tag. Der Tenor des Dokuments ist ganz klar der kapitalistische Weg in Richtung EG:

Wir haben die Enteignung eines halben Dutzends großer finanzmonopolistischer Gruppen erlebt, wobei diese Nationalisierungen in einem derartigen Tempo fortschritten, daß sie nicht verdaut werden konnten ... Wir haben den raschen Zusammenbruch der Formen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens gesehen, die einen Großteil der kleinen und mittleren Bourgeoisie erhalten, ohne daß neue Strukturen geschaffen wurden ... Unkontrollierte und anarchische Formen der Machtausübung wurden schrittweise überall eingeführt (sogar in den Streitkräften).

(Aus den Forderungen:) Festhalten an unseren Verbindungen mit Europa, Verstär kung und Vertiefung unserer Beziehungen mit bestimmten Wirtschaftsräumen (EWG und EFTA).

Die Frage der Macht ist die Frage der Macht innerhalb der MFA. Die Differenzen, die innerhalb der MFA entstanden sind, reflektieren verschiedene ideologische Systeme. Diese Systeme sind unvereinbar, da es nicht möglich ist, eine totalitäre Gesellschaftskonzeption mit einer demo kratischen und fortschrittlichen zu vereinen, oder mit vagen populistischen und anarchistischen Vorstellungen.

Das COPCON-Dokument

Die politische Polarisierung der Armeeführung durch die Parteien trat mit dem Antunes-Dokument offen nach außen in Erscheinung. Analog zum antikommunistischen Bündnis Sozialisten/PPD kam es bei den Offizieren zu einer Allianz der „Gemäßigten““ um den Soares-Freund Antunes mit den rechten Berufsoffizieren. Im ersten Anlauf gelang es Gonçalves noch, die Neun aus dem Revolutionsrat ausschließen zu lassen (10. August).

Nun kam es auf COPCON-Chef Otelo de Carvalho an, der als Vertreter der extremen Linken in der Spitze gilt; Otelo nahm die KP-Richtung von der anderen Seite her in die Zange, und zwischen diesen beiden Backen wurde die taube Nuß Gonçalves geknackt. Am 13. August erschien das COPCON-Dokument als Antwort auf das „Dokument der Neun“. Es erteilt sowohl der SP- wie der KP-Linie eine Absage.

Über das „Dokument der Neun“ heißt es im COPCON-Dokument:

Der Vorschlag wird von der Rechten übernommen werden, die dadurch ein Manöverfeld zur Zerstörung der Revolution gewinnt ... Wir sagen, daß es unser Ziel ist, den Sozialismus zu errichten, nicht die bürgerliche Demokratie, die immer noch kapitalistisch sein würde.

Die KP wird für ihre bürokratische und ein fallslose Politik kritisiert:

In den meisten Fällen wurden die faschistischen Beamten der lokalen Verwaltungseinheiten durch klein- und mittelbürgerliche Elemente ersetzt, die mit der KP oder der MDP verbunden waren.

Die Bauernpolitik sei falsch gewesen, doch setzen die fünf COPCON-Offiziere, die das Dokument in Anlehnung an die Ideologie der PRP/BR verfaßt hatten, den Akzent etwas anders als die „Neun“:

Die Spekulation der Zwischenhändler wurde nicht eliminiert, noch wurde ein Verteilungsnetz geschaffen, das die Zirkulation zwischen Produzent und Verbraucher zum Vorteil beider erleichtert hätte. Ohne Zweifel leiden die kleinen und mittleren Bauern am meisten unter dem wirtschaftlichen Rückgang.

Schattenputsch

Noch am Tag der Veröffentlichung des COPCON-Dokuments verhandelte Otelo mit den Antunes-Leuten über einen Kompromiß zwischen beiden Papieren und zugleich über ein gemeinsames politisches Vorgehen gegen die Gonçalves-Richtung. Als erster Schritt zum Sturz von Gonçalves wird General Corvacho von der Nordregion, der ihn als einziger Regionalkommandant unterstützt, abgesetzt. Am 22. August wird ein bißchen Putsch gespielt. Carvalho und Heeresstabschef Fabião haben sich in Coimbra mit General Charais, dem Kommandanten des Militärbezirks Mitte, auf eine „Synthese“ der beiden Dokumente geeinigt. KP und MES alarmieren ihre Mitglieder wegen der „Gefahr eines militärischen Staatsstreichs“. Schon tags zuvor waren Gerüchte über einen „Südmarsch“ der nördlichen Regimenter in Umlauf. Die RALIS brachten ihre Luftabwehrgeschütze in Stellung. Gonçalves begab sich in die Obhut der Marine, die sich als einzige Waffengattung loyal zu ihm erklärt hatte. Es geschah aber nichts. Die Herren an der Spitze hatten die Basis vergessen.

Schon am 20. August hatten 50.000 Kommunisten und extreme Linke in Lissabon die Straße wieder für sich erobert, und im Norden, wo 80 Prozent der Offiziere den Sturz Corvachos betrieben, stimmten die Soldaten dagegen. Mit so einer Truppe war nicht zu putschen, im Gegenteil: aus dieser Situation entstand die Soldatenorganisation SUV (Soldados Unidos Vencerão — Vereinte Soldaten siegen), die dann dem ganzen MFA-Zauber der Offiziere die Hosen herunterließ.

Am 24. August gingen COPCON-Offiziere zum Staatspräsidenten und machten ihm ihren Standpunkt klar; Otelo übte vor seinen Leuten Selbstkritik. Am Abend desselben Tages wurde durch Vermittlung der „5. Abteilung des Generalstabs“ (Propagandaabteilung, eine Hauptstütze von Gonçalves) eine Einheitsfront der KP mit der extremen Linken gebildet. Diese FUR (Frente de Unidade Revolucionária — Revolutionäre Einheitsfront) umfaßte die PCP, ihren Satelliten MDP, die beiden linkssozialistischen Organisationen MES und FSP, die beiden spontaneistisch-militanten Gruppen LUAR und PRP/BR, die trotzkistische LCI sowie die „Gruppe 1. Mai“; die Maoisten blieben draußen.

Im Gegenschlag löste der Revolutionsrat die 5. Abteilung auf und ließ sie im Morgengrauen (alle zwielichtigen Militäraktionen geschehen im Morgengrauen!) des 27. August von gerade aus Angola eingeflogenen Kommandotrupps des Amadora-Regiments besetzen. Diese nahmen gleich die Bänder mit, auf denen alle MFA-Sitzungen aufgezeichnet waren, und gewannen damit ein Archiv, mit dem man alle möglichen Leute erpressen kann. Ein portugiesisches Watergate! Die Rechte, die der KP immer vorwirft, mit dem PIDE-Geheimarchiv Mißbrauch zu treiben, ist also auch nicht so ohne ...

KP-Zickzack

Am 27. August demonstrierten neuerlich 60.000 Linke über Aufruf der FUR in Lissabon vor dem Präsidentenpalast. Costa Gomes stellte sich ihnen. Während er oben von „Toleranz“ spricht, tönen unten die Sprechchöre „Tod der Reaktion!“, wenn er sagt „Eure Einheitsfront hat keine nationale Dimension“, schallt’s unten: „Nieder mit der Sozialdemokratie!“ und immer wieder „Vasco, Vasco!“. Der Präsident bricht gekränkt seine Rede ab und zieht sich vom Balkon zurück. Vasco Gonçalves feiert seinen Triumph mit der Menge. Es war sein politisches Koma. Einen Tag später gibt KP-Chef Cunhal eine mitternächtliche Pressekonferenz, auf der er Gonçalves fallenläßt: Cunhal schlägt eine Einheitsfront mit den „Neun“ und der SP vor, wohl wissend, daß deren Hauptbedingung schon wochenlang lautet: „Weg mit Gonçalves!“ Noch zehn Tage vorher hatte die KP auf einer parteiinternen Kundgebung dem Ministerpräsidenten Nibelungentreue geschworen: „Mut, Kamerad Vasco!“, „Wir sind mit Vasco bis zur letzten Konsequenz!“, „Wir stehen wie eine stählerne Mauer vor dir!“

Cunhal schlug die Einheitsfront mit den „Neun“ vor, nachdem wenige Stunden zuvor noch einer von ihnen, der General Charais, erklärt hatte, seine Truppe sei zu einem Gegenschlag gegen einen linken Putsch bereit, die Linken hätten „den höchsten Repräsentanten der Nation verhöhnt“ (das eben taten die KP-Leute!), und wenn dadurch die Allianz Volk-MFA zerstört werde, müßten die Streitkräfte eingreifen (!). Wegen der scharfen Rechtswendung nach der vorhergehenden Linkskurve wird die KP noch am 29. August aus der FUR ausgeschlossen. Die MDP emanzipiert sich von der KP und bleibt drin.

Am 29. August wird Gonçalves als Ministerpräsident abgesetzt; der Revolutionsrat schlägt ihn zum Generalstabschef vor, aber ein neuerliches Bündnis Otelo—Fabião—Antunes verhindert die Ernennung. Nach einem demütigenden Spießrutenlauf durch einige Offiziersversammlungen gibt Gonçalves auf. Am 8. September werden Antunes und seine Leute wieder in den Revolutionsrat aufgenommen.

Der Rechtsbewegung an der Spitze stellte sich eine Linksbewegung der Basis entgegen. Am 1. September demonstrierten Hunderte Lissaboner Militärpolizisten gegen ihre Verschickung nach Angola mit Sprechchören wie: „Soldaten sind kein Kanonenfutter!“, „Volkskrieg dem Kolonialkrieg!“, „Wir wenden die Waffen gegen die Bourgeoisie!“ War nicht auch schon die bolschewistische Revolution 1917 durch die versuchte Entfernung ihres revolutionären „Hausregiments“ in ihre entscheidende Phase getreten? (Kerenski versuchte, die Petersburger Truppenteile an die Front zu schicken — 14 Tage später war Lenin sein Nachfolger.) Auch im Wien des Jahres 1848 hatte der Oktober-Entscheidungskampf begonnen, als sich das Wiener Grenadierbataillon Richter weigerte, nach Ungarn abzugehen ...

Unter den Soldaten des Nordens war plötzlich eine politische Basisorganisation entstanden, die sich gegen das Diktat der reaktionären Offiziere richtete und die am 10. September erstmals mit einer Demonstration in Porto hervortrat: Am Vorabend des zweiten Jahrestages des chilenischen Putsches riefen dort 1.500 Soldaten und 10.000 Zivilisten: „Portugal darf nicht das Chile Europas werden!“ und: „Nieder mit Fabião!“ (Heeresstabschef Fabião hatte in einem Telex an alle Einheiten die Kundgebung als „konterrevolutionär“ bezeichnet), und: „Nieder mit Charais, Lehrling von Pinochet!“

Der neue Regierungschef Admiral Pinheiro de Azevedo gibt Mitte September sein Regierungsprogramm bekannt: „Verstärkung der Autorität der Regierung“; „Wiederherstellung des Pluralismus der Informationsorgane“; „schwere Unterdrückungsmaßnahmen gegen die bewaffneten zivilen Gruppen“; die Phase der Verstaatlichungen sei „beendet“, man müsse den Privatsektor „wiederbeleben“ (Le Monde, 16. September).

Wirtschaftsfaschismus?

Das Wirtschaftsprogramm Azevedos scheint Antwort zu geben auf eine Forderung, die ein schwedischer Wirtschaftsberater namens Eric Lundberg im Sommer an die Regierung Portugals richtete — daß nämlich „die Privatwirtschaft und die Regierung vertrauensvoll zusammenarbeiten müßten“ und daß die Vorbedingung dafür, daß die Unternehmer wieder ihren Part in der Wirtschaft spielen, „Disziplin, Autorität und Klarheit“ seien (Frankfurter Rundschau, 26. Juli 1975). Da waren natürlich die mittlerweile 500 verstaatlichten Betriebe und die 400 besetzten Fabriken sowie Hunderte okkupierte Landgüter und Wohnungen ein Hindernis! Es war von vornherein klar, daß hier der Zusammenstoß kommen mußte. Als Brennpunkte boten sich die von den Arbeitern übernommenen Betriebe des Medienbereichs an: die Zeitung República und Radio Renascença. [*]

Hilfe — CIA!

Die Zusammensetzung der 6. Regierung, die am 19. September ihr Amt antrat (4 SP,2 PPD, 1 KP), entsprach dem Wahlproporz und schien die „Regierung Antunes“ (wie man sie richtig nennen müßte) endgültig auf die vorgezeichnete Bahn der europäischen Nachkriegsentwicklung zu bringen, die ihr ausländische Förderer zugedacht hatten (ein KP-Minister saß noch bis November 1947 in der österreichischen Regierung!). So hatte Kissinger in einer Pressekonferenz am 9. September erklärt, die Höhe der US-Hilfe hänge vom KP-Einfluß in der Regierung ab. Und als Henry sah, daß es gut war, begann die Hilfe zu fließen — und zwar in ganz bestimmte Kanäle.

Beim Antunes-Besuch in Washington am 10. Oktober wurde verlautbart, daß von den bewilligten 80 Millionen Dollar nur 35 Millionen Wirtschaftshilfe waren; 35 Millionen gingen an die Angolaflüchtlinge in Portugal (die CIA-Gelder an die chilenischen Fuhrwerksunternehmer waren noch geheime Kommandosache gewesen), und weitere 10 Millionen wurden für den Flugtransport der Weißen von Angola nach Lissabon ausgegeben. Diese Aktion der Implantation einer faschisierten Kleinbürgermasse in das politische Leben Portugals war ein Meisterplan des CIA, der alle Ausgaben für den bankrotten Mobutu und seinen Schwager Holden Roberto rechtfertigte. Mit dem Geniestreich des angolesischen Bürgerkriegs hofft der CIA ein neues Vietnam und ein neues Chile mit einem Streich zu schaffen.

Aber das ist noch nicht alles: Der CIA gibt auch Geld an die portugiesischen Parteien, durch die bewährten Kanäle der westeuropäischen Sozialdemokratien und Gewerkschaften vor allem an die SP des ehrenwerten Mário Soares (der natürlich von nichts etwas weiß, das sei hinzugefügt — ungleich jenem finnischen Gewerkschaftsfunktionär, der die Loderer-Millionen beim schwedischen Zoll auspacken mußte). Nachdem die New York Times vom 25. September diese Mitteilung gebracht hatte, fügte ein Sprecher des State Departments am darauffolgenden Tag noch einige Zahlen hinzu: die portugiesische SP erhielt vom CIA zwei bis zehn Millionen Dollar monatlich (man kann also sagen: im Schnitt hundert Millionen Schilling im Monat; soviel gab die SPÖ in der heißesten Phase ihres letzten Wahlkampfes aus!). Im Mai traf der portugiesische Minister José da Costa Martins mit dem steinalten AFL/CIO-Gewerkschaftsboß George Meany zusammen, der sich heute noch rühmt, die europäischen Gewerkschaften in den vierziger Jahren mit CIA-Geld bei der Stange gehalten zu haben. „Herr Meany war wie ein Großvater zu mir“, berichtete Costa Martins, „sehr freundlich und verständnisvoll“ (New York Times, 18. Mai 1975).

Auch die Europäer waren nicht faul. Die Regierung der BRD versprach eine Kapitalhilfe von 70 Millionen DM, sobald „die Projektprüfung abgeschlossen“ sei. Was diese Einschränkung bedeutet, erläuterte der Regierungssprecher: „Die Bundesregierung sei zuversichtlich, daß bis dahin die Voraussetzungen für eine pluralistische Demokratie erfüllt seien“ (Frankfurter Rundschau, 16. September 1975). Wenn man die Anfang Oktober versprochenen EG-Kredite zusammenrechnet, Kommt man sogar auf eine Summe von 673,4 Millionen DM (rund 5 Milliarden öS). Aber — die vom englischen Vizepräsidenten der EG-Kommission Sir Christopher Soames verfaßte Note an Portugal enthält auch einen Satz, der im diplomatischen Umgang mit „normalen“ Staaten nicht möglich wäre: daß nämlich „im Falle einer unvorteilhaften Entwicklung der politischen Situation die Hilfe, die jedenfalls auf konkrete Investitionsprojekte beschränkt bleibt, jederzeit unterbrochen werden kann“ (Le Monde, 9. Oktober 1975).

Vom Kapitalismus lernen?

Westeuropa sah bald überraschende Besucher: Carvalho, Coutinho, Fabião. Otelo war nach dem totalen Abschluß von Vasco aus dem Gleichgewicht gebracht: Das Direktorium war hin, die Gemäßigten beherrschten das Feld und nützten es sogleich zu einer Offensive, die — nach der KP — Otelo und seine „Freunde“, die Linksradikalen, beseitigen sollte. So machten sich denn die Optanten auf die Rolle eines „linken Bonaparte“, Carvalho und Coutinho, auf den Weg nach Schweden, um auch dort zu lernen (hatten sie nicht zuvor von Kuba gelernt?). Etwas später reiste der „rechte Bonaparte“ Fabião zu den NATO-Kameraden nach Bonn, um dort zu testen, ob man ihn im Fall der Machtergreifung toleriert, ob er in die Anleihen einsteigen könnte ...

In seiner typischen Art erklärte Otelo bei seinem Abflug am 21. September: „Wenn ich merke, daß man mich betrügt, werde ich vom selben Moment an ohne Zögern meinerseits die Regierung betrügen“ (Le Monde, 23. September).

Die Regierung Azevedo, am 24. September durch einen Metallarbeiterstreik (¼ Million!) bedrängt, sah sich am folgenden Tag einer neuen Herausforderung gegenüber: Zwei SUV-Organisatoren waren am Tag der Regierungseinsetzung verhaftet worden; nunmehr belagerten Tausende das Gefängnis von Trafaria, und Otelo mußte schließlich den Befehl erteilen, die zwei freizulassen. Unmittelbar darauf beschließt der Revolutionsrat die Schaffung einer militärischen Interventionsgruppe AMI (Agrupamento Militar de Intervenção), die mit der SUV aufräumen und das COPCON in seiner Funktion als Ordnungstruppe allmählich ablösen soll (auch das COPCON war ja im Juli 1974 als Interventionstruppe gegen die damalige Streikwelle geschaffen worden).

Am 27. September wurde nach den Todesurteilen in Spanien die spanische Botschaft in Lissabon niedergebrannt. Die Invaliden der Kolonialkriege (30.000 sind in der Organisation ADFE zusammengefaßt) belagerten den Regierungssitz und ließen die Minister nicht heraus; sie protestierten gegen ihre niedrigen Renten (umgerechnet etwa 2.500 öS monatlich) und hielten Züge auf, blockierten Straßen, um auf ihre Notlage aufmerksam zu machen. Einige Tage lang hoben sie an einer Brücke in Lissabon Maut ein für die Zeitung República, der der Revolutionsrat keinen Kredit bewilligt.

Ein Rechtsputschist:
Hauptmann Salgueiro Maia (rechts, beim Putsch vom 25. April 1974), Kommandant der Kavallerieschule in Santarem, hielt am 26.November 1975 mit seinen Panzern die RALIS in Schach

Ein Bluthund für Soares

Die Regierung beschließt, ein Exempel zu Statuieren und zugleich ihre neue Truppe AMI zu testen, deren Kern die Kommandos des Oberst Neves sind. Im Morgengrauen des 29. September besetzen verschiedene Armee-Einheiten die Rundfunk- und Fernsehstationen von Lissabon. Sofort rufen die antifaschistische Front FUR und die UDP (die größte maoistische Gruppe) zu Gegenaktionen, Streiks und Demonstrationen auf. Die eindringenden Soldaten verbrüdern sich zum Teil mit den Arbeitern der Sender, so daß nicht die Regierungsproklamationen, sondern Proteste gegen die Regierung gesendet werden. Nur Radio Renascença verstummt — dort sind die Neves-Leute am Werk. Aber die Rolle von Radio Renascença als linke Welle wird sofort von Radio Clube übernommen.

Die Demonstranten sammeln sich vor dem Informationsministerium, wo es zu einem Auftritt mit Otelo kommt. Man wirft ihm seinen Wankelmut vor, worauf er antwortet: „Wenn ihr mich für einen Verräter der Arbeiterklasse haltet, trete ich zurück.“ „Rücktritt ist nicht revolutionär!“ rufen die Demonstranten. Ein Arbeiter auf einem Auto spricht in ein Megaphon: „Genossen, wir haben genug von der Demagogie. Ich verstehe euren Zorn auf einen Menschen, der uns betrogen hat“ (Le Monde, 1.Oktober). Da hatte Otelo sein Wort zurück!

Ein Teil der Demonstranten marschiert zu den Sendern, um in die dortigen Auseinandersetzungen einzugreifen. Die Delegierten der FUR verwickeln sich im Ministerium in eine nachtlange fruchtlose Diskussion mit Carvalho und Antunes, statt an den eigentlichen Ort des Geschehens zu eilen.

Nach zwei Tagen muß die Regierung die Aufhebung der Besetzung verkünden, die für sie ein totaler Fehlschlag war, weil sie weder ihre eigene Stimme im Äther erheben noch die der Linksopposition zum Schweigen bringen konnte. Bei den RALIS in Sacavem versammelten sich am 30. September die Vertreter der verschiedenen Einheiten und politischen Gruppen unter dem Vorsitz von Dinis de Almeida, um eine gemeinsame Haltung gegen die Offensive der Reaktion festzulegen. Während die linken Zeitungen einen „Plan der Obersten“ enthüllten, in welchem die (zum Teil schon getroffenen) Maßnahmen eines Rechtsputsches enthüllt werden, behaupteten die SP-Zeitungen am 3.Oktober, die Sitzung bei den RALIS sei der Keim eines Linksputsches gewesen. Seither haben die gegenseitigen Beschuldigungen, die andere Seite wolle putschen, nicht mehr aufgehört. (Irgendwann müssen sie ja wohl — die einen oder die andern. In der russischen Revolution hatte alles schon Tage vor dem entscheidenden Schlag der Bolschewiki in den Zeitungen gestanden). Soares, der kein Stichwort seiner Noske-Rolle verpaßt, ließ am 3. Oktober namens der SP ein Communique veröffentlichen, in dem niemand anderer als der Oberst Neves und seine Kolonialschlächter gefeiert werden. Bluthund gesucht? Sie haben ihn schon gefunden! Das Communique sagt:

Das Regiment der Kommandos und der Oberst Jaime Neves sind Opfer einer Verleumdungskampagne, die Disziplinlosigkeit und Verwirrung in die Reihen der Armee tragen soll, mit dem Ziel, gewisse Armee-Einheiten zu zerstören und andere in den Dienst von putschistischen Kleingruppen zu stellen.

Dem Aufruf folgte eine Unterstützungsdemonstration vor den Kasernen in Amadora. Sprechchor: „Wir wollen Frieden und Brot, aber keine Waffen.“ Oberst Neves kam heraus und sagte: „Ich halte mich ausschließlich zur Verfügung des Volkes.“ Eine Gegendemonstration von FUR und UDP näherte sich: „Neves Faschist und Mörder!“, „Hinter der SP steckt der CIA!“ (Le Monde, 5. Oktober).

Meuterei in Porto

Die nächste Stufe im „Plan der Obersten“ sollte die Auflösung der linken Einheiten sein. Da man sich an die RALIS nicht herantraute, ließ der Nordkommandant General Veloso am 3. Oktober zunächst die Militärfahrschule von Porto (CICAP) besetzen und auflösen. Das führte zu einem Sturm in den Nordgarnisonen, zu einer Meuterei im Nachbarregiment RASP, die eine Woche anhielt, und zu Konfrontationen zwischen linken und rechten politischen Gruppen in den Straßen von Porto, wobei keine Seite die Oberhand gewann. Im Norden schon ein Erfolg, vor allem weil es dem General Veloso nicht gelang, die anderen Einheiten gegen die Meuterer einzusetzen. Der Kompromiß, den Heeresstabschef Fabião am 14. Oktober durchsetzte, war zwar kein voller Sieg für die Meuterer, aber ein Dämpfer für Veloso, der sich als starker Mann aufbauen wollte. Der Kompromiß lautete: niemand wird bestraft, CICAP kriegt ein neues Lokal, und in der alten Fahrschule wird eine Einheit der neuen AMI geschaffen, allerdings unter einem linken Kommandanten, Major Arago. Seit diesem Rückzieher Fabiãos gilt er den „Gemäßigten“ als zu weich und als abschußreif.

Radio Renascença: Von AMI gesprengt

„Radio Wiedergeburt“

Am 15. Oktober hatten drei Offiziere in Zivil auf Befehl des Staatspräsidenten den Sender von Radio Renascença versiegelt. Ein bißchen Siegellack — aber immerhin, die Staatsmacht steckt dahinter. Wie stark ist sie noch? 40.000 müssen am 21. Oktober in Buraca zusammenkommen, um die Siegel abzureißen; die ganze Nacht hindurch wird verhandelt, man legt erst um drei Uhr früh Hand an das Stückchen Staat. Wenige Stunden später trifft Costa Gomes in Rom mit dem Papst zusammen, der die Hoffnung ausdrückt, „daß ein starker und intelligenter Einsatz der Autoritäten die Schwierigkeiten überwinden wird ...“ Ein verständnisvoller Eigentümer!

Symbolik der Macht: Auch der Aufstand der Bolschewiki begann am 24. Oktober 1917 (alten Stils) um 5.30 Uhr mit dem Abreißen der Siegel von der bolschewistischen Parteidruckerei, wo sie auf Befehl der Regierung von einigen Offizieren angebracht worden waren ...

Die Parallele mag einige romantische Gemüter der „Revolutionären Brigaden“ derart beeindruckt haben, daß sie sich zu verfrühten Aufstandsparolen hinreißen ließen. Die Generalsekretärin der PRP/BR (Revolutionäre Partei des Proletariats/Revolutionäre Brigaden), die Ärztin Isabel do Carmo, erklärte am 23. Oktober, daß die eine Hälfte ihrer Partei (die BR) in den Untergrund ginge: „Für uns ist die einzige Alternative zur rechtsstehenden 6. Regierung die Volksmacht, die auf dem Weg des Aufstands erreicht wird“ (Le Monde, 26. Oktober). Wie soll die eine Hälfte legal bleiben können, wenn die andere in den Untergrund geht? Der kraftlose Aufruf der Regierung, bis zum 24. Oktober alle Waffen abzuliefern, war eine unzureichende Begründung für diesen Schritt. Und warum die Mimikry mit der Illegalität, die doch schon die Niederlage vorwegzunehmen scheint? Warum nicht eine Legalisierung der Arbeitergarden versuchen, wie es die KP im Alentejo tut, als von jedermann akzeptierte Verteidigungsmittel gegen Übergriffe der Reaktion? Man hätte die BR als Posten in die am meisten gefährdeten, von Arbeitern besetzten Betriebe stellen können, zu República und Radio Renascença. Dann wäre es nicht möglich gewesen, daß die Regierungsgarde AMI am 7. November mit der Zerstörung der Sendeanlagen von Radio Renascença ihren ersten greifbaren Erfolg erzielte.

Diese Überraschungsaktion war die Rache der Staatsführer für eine Demonstration vom Vortag, als Radio Renascença zu einer Demonstration vor dem Informationsministerium aufgerufen hatte, wo ein Staatssekretär mit faschistischer Vergangenheit gesäubert werden sollte. Die Unsicherheit der AMI zeigt sich daran, daß die Fallschirmjäger aus Tancos (70 Mann) die Sprengung der Sendeanlage nicht selbst durchführten, sondern dies fünf begleitenden Zivilisten überließen. Ein Unteroffizier sagte, sie seien betrogen worden wie am 11. März — die Fallschirmjäger von Tancos waren es, die am 11. März zum Sturm auf die Kaserne der RALIS angesetzt worden waren — mit dem bekannten Ergebnis (Libération, 8. November). In der Folge wurde das Tancos-Regiment so unruhig, daß Luftwaffenchef Morais e Silva am 20. November den Befehl zu seiner Auflösung gab worauf das Regiment meuterte.

AMI: falsche Freunde

Das Beunruhigende an der AMI war das Halbdunkel, in dem sie existierte. Da wurden irgendwelche Söldner angeworben, über deren Vergangenheit (Kongo? Vietnam? Andere Dienstgeber als Portugal?) man nichts wußte. Der Kameradschaftsbund der afrikanischen Ex-Kommandos sammelte 1.600 Typen, von denen 300 in Amadora ausgebildet wurden. Ein Offizier sagte: „Nur die Veteranen der afrikanischen Kriege haben den alten Geist der früheren Zeiten.“ Und ihr Ausbildungsleiter Oberst Jaime Neves meinte kaltschnäuzig: „Die AMI ist eine Unterdrückungsstreitmacht. Das ist unbestreitbar. Man soll die Sachen beim Namen nennen“ (Libération, 28. Oktober).

Während die gewöhnlichen Wehrpflichtigen nur 295 Escudos Monatssold erhielten, bekamen die AMI-Söldner 5.150. Der Kommandant der AMI, General Melo Egidio, hatte als Gouverneur von Mozambique den Aufstand der weißen Siedler vom 7. September 1974 unterstützt. Die Soldaten der Luftwaffenbasis Monsanto, wo ihm sein vorläufiges Hauptquartier angewiesen worden war, ließen ihn nicht in die Kaserne, so daß er im Belem-Palast beim Präsidenten Costa Gomes Unterschlupf suchen mußte.

Sobald die Linke im Militär hinreichend geschwächt war, sollte das geschehen, was Oberst Neves verlangte: „Der bewaffnete Konflikt ist unvermeidlich, er soll sich zwischen den Militärfraktionen ohne Einmischung der Bevölkerung abspielen“ (Le Monde, 22. Oktober). Wenn es noch eines Beweises bedürfte, daß Almeidas Meinung, die Soldaten sollten in die Kasernen zurückkehren, falsch ist — hier ist er. Warum wohl sagte Spinola im französischen Fernsehen: „Die Armee muß sofort in die Kasernen zurückkehren!“ (11. September 1975).

Die Stärke der Revolution ist ja gerade die Verbindung des Volkes mit den linken Soldaten, und wenn diese Fäden zerschnitten werden, haben die Putschisten leichtes Spiel. Ein solches Duell, ein Schattenputsch, waren die Luftwaffenmanöver vom 7. bis 9. November. Der gleichzeitige COPCON-Alarm und die politischen Risse in der Luftwaffe selbst (siehe Tancos) haben den Putsch im Keim erstickt.

Eine Taktik der Rechten ist die „Libanisierung“, d.h. ein Klima zu schaffen, in dem sich niemand auf die Straße traut (Bomben, vielleicht bald Heckenschützen), wo die Verbindung zwischen Soldaten und Arbeitern unterbrochen ist. Jetzt verhält sich sogar die Regierung schon wie eine Bande Faschisten — sie bombt, entführt „feindliche“ Flugzeuge ... Palma Iñacio, der Welt erster Flugzeugentführer und jetzige LUAR-Chef, erklärte nach der „Rückholung“ eines TAP-Flugzeuges, das am 10. November eine Delegation der Linken zu den Unabhängigkeitsfeiern nach Angola bringen sollte: „Die Macht bedient sich heute der Methoden, die wir seinerzeit in der Illegalität angewandt haben und die damals gerechtfertigt waren: es ist erstaunlich, wie sie mit Sprengstoff umgehen und Flugzeuge entführen ...“ (Libération, 12. November).

Die Linke hat, wenn schon nicht die Stimmenmehrheit, so doch die Legalität der Revolution auf ihrer Seite; die Regierung beweist es, indem sie, wenn sie die Linke bekämpfen will, zu illegalen Mitteln greifen muß. Die Legalität der Revolution bedeutet: Besetzung der Betriebe, Besitzergreifung von ungenutztem Land, von unbewohnten Wohnungen, das Hineinspazieren in die rotsamten tapezierten Salons, in denen die Knöpfe der Macht gedrückt werden, das Niedersetzen auf kostbar überzogenen Regierungssesseln in Arbeitskleidung ...

Parteipäderastie

SP + Mao

Die verkalkten Bürokratenparteien SP und KP leiden unter politischer und ideologischer Blutarmut, sie verschaffen sich Transfusionen von der extremen Linken. Damit die alten Ruinen Soares und Cunhal auf der revolutionären Bühne nach etwas aussehen, brauchen sie junges Fleisch an ihrer Seite, Soares die maoistische MRPP, Cunhal die naiven linkssozialistischen Buben der MES und FSP, manchmal sogar die ganze FUR.

Die MRPP dürfte wohl von den CIA-Millionen der SP einiges abkriegen, sonst könnte sie nicht alle Wände des Landes mit Plakaten bepflastern und eine eigene Tageszeitung herausgeben. Mit Hilfe dieses Bundesgenossen ist es der SP gelungen, eine Reihe von Teilgewerkschaften zu erobern, typischerweise im Dienstleistungssektor: Bank-, Büro- und Versicherungsangestellte, am spektakulärsten sicher bei den Journalisten.

Der MRPP-Chef und „große Erzieher und Lehrer des portugiesischen Volkes“ Arnaldo Matos erklärt, wieso das Zusammengehen mit den Erzrevisionisten möglich ist: Portugal sei nämlich noch im bürgerlichen Stadium seiner Revolution, da dürfe die Arbeiterklasse noch nicht den Sozialismus fordern (Lenin 1905!), sondern müsse selbstlos der Bourgeoisie in allen Unsinn folgen — und sei es in den Faschismus! (das letztere „lehrt“ der Stalinschnurrbärtige natürlich nicht ...). Diese Sorte Maoisten hat sich, man muß es einmal aussprechen, auf die Mussolini-Kurve begeben, die von ganz links nach ganz rechts führt (die jetzige Phase der maoistischen „Vaterlandsverteidigung“ ist etwa das Kapitel Mussolini 1914/15). Wenn wir in einem Artikel des PCP/ML-Organs Unidade Popular vom 2. Oktober 1975 lesen, die PCP/ML „fordert zusammen mit der überwiegenden Mehrheit des portugiesischen Volkes die Anwendung handfester Repressalien gegenüber allem, was Faschismus ist, sei es Cunhal oder Gaetano“ — dann erübrigt sich wohl jedes weitere Wort (zit. nach Liga aktuell Nr. 5, Köln, Oktober 1975, S. 45).

KP + FUR

Was die KP betrifft, so liegt sie in einem harten Konkurrenzkampf mit den Linksradikalen um die Seelen der Arbeiter. Das hindert sie an dauerhaften Bündnissen (weder die SP noch die MRPP sind an den Arbeitern interessiert, sie sind reine Propagandaparteien). Die FUR, das großartige Bündnis zwischen KP und Linken, zerbrach schon am ersten Tag seines Bestehens, am 25. August in Porto, wo zwei konkurrierende Demonstrationen abgehalten wurden: während die 70 Arbeiterkommissionen von KP, MDP und FSP 1.500 Demonstranten auf die Beine brachten, waren es bei der MES und den anderen Gruppen 80 Kommissionen, die 3.000 Demonstranten stellten.

In Lissabon versuchte sich die FUR am 20. Oktober eine Arbeiterbasis zu schaffen, indem sie die TUV gründete — „Vereinte Arbeiter siegen“, in Analogie zur Soldatenorganisation SUV. Die KP nahm die Kraftprobe an und ließ ihre über 300 Arbeiterkommissionen (stolze Zahl gegenüber den 23 der TUV, meist MES) eine Demo für 23. Oktober ausrufen, was die Linken als Unterstützung von Radio Renascença (soeben befreit) und die KPler mit dem Slogan „PPD raus aus der Regierung“ feiern mochten. Nur KP, MDP und LCI riefen auf, während die SUV sich dagegen aussprach, was wieder von den RALIS kritisiert wurde (aber die SUV hatte ihren „Triumph“: nur 300 Soldaten kamen!). Insgesamt 30.000 Teilnehmer. Danach ist es etwas still um FUR, SUV und TUV geworden.

Seither ist die Massenbewegung auf den Straßen Lissabons eskaliert, wobei die Linke immer etwa doppelt so stark herauskam wie zuvor die Rechte. Es scheint zunächst alles zum Vorteil der KP zu laufen, die endlich mit Soares allein ins Bett will. Cunhal will eine Bereinigung mit den Rechten unter Mitarbeit der SP, danach könnte er darangehen, die Arbeiter den Linksradikalen zu entreißen. Alle anderen Lösungen wären zum Nachteil der KP (Räteregierung, Bonapartismus der linken Militärs). Wenn die KP mit der SP eine Regierung bilden will, muß Carvalho beseitigt werden — er ist das Schwert im Bett.

Dazu bot sich eine günstige Gelegenheit durch das Verhalten der Militärpolizei bei der regierungsfrommen Kundgebung am 9. November: die 70.000 SP, PPD, PPM (Volksmonarchisten), MRPP, AOC und PCP/ML gerieten in Panik, als einige Tränengasbomben explodierten, und die reaktionäre Masse warf sich nieder und schiß sich an, als die Militärpolizei — nicht ohne inneres Vergnügen, läßt sich denken — ein paar Salven in die Luft feuerte. Der Revolutionsrat wollte natürlich gleich Otelo absetzen, ihm mindestens den Stadtkommandanten wegnehmen, Vasco Laurenco von den „Neun“ war schon ernannt — aber die Zenturionen des COPCON machten nicht mit, und Otelo behielt alles. Ja er kassierte sogar noch ein Stück aus dem Kompromiß, den man ihm zuvor als Kompensation für den Verlust des Stadtkommandanten angeboten hatte: die AMI wurde am 21. November vom Revolutionsrat für aufgelöst erklärt — was immer das heißen mag (den Neves gibt’s noch, und schlimmstenfalls treten sie halt der ELP bei).

50.000 Bauarbeiter belagern den Regierungspalast São Bento 36 Stunden lang
(12. bis 14. November). Sie dringen auch in die Prunkräume ein und lassen niemand raus: Regierung und konstituierende Versammlung sind gefangen. Kompromisse der Gewerkschaftsführer werden abgelehnt, die Regierung muß alles zugestehen und tritt sechs Tage später selber in Streik.

Inzwischen hatten nämlich 50.000 Bauarbeiter ein paar politische Mauern umgeworfen. 36 Stunden lang hatten sie den Regierungspalast belagert und Azevedo 44 Prozent Lohnerhöhung abgezwungen, einen Mindestlohn von 6.500 Escudos, eine Untersuchung gegen den Arbeitsminister, eine Umstrukturierung des Bausektors, Enteignungsmaßnahmen bei Baugrund usw. Der vollkommen zerstörte Admiral murmelte ins Mikrofon: „Fickt euch selber“. Zu der Kundgebung in Viseu am 16. November konnte Azevedo nicht kommen — wegen Herzschwierigkeiten. Auch Soares kam nicht, aber er nannte einen politischen Grund: er wolle nicht zum Anhängsel der PPD werden ... Licht für die KP? Auch Costa Gomes sagte in einer Rede, ohne die KP ginge es nicht. Das war aber alles nur im ersten Schrecken.

Öffentliche Verhandlungen mit Regierungschef Azevedo.
Die Menge: „Faschist!“ Azevedo: „Leckt mich am Arsch, ihr mit euren Faschisten! Fickt euch selber!“

Regierungsstreik! Putsch!

Am 20. November tritt die Regierung in den Streik. Eine einmalige Sache! Der staatsrechtlich versierte Cunhal sagt, das gibt’s nicht, das ist ein Rücktritt. Die Konstituante geht nach Porto, wo sie nicht angespuckt und von der Galerie ausgebuht wird. Die Nord-Süd-Polarisierung schreitet unaufhaltsam fort. Nur das Militär hält die beiden Teile noch zusammen. Anders wäre es Bürgerkrieg, und da ist Portugal wie Weimar: Truppe schießt nicht auf Truppe (allenfalls auf Zivil, siehe Chile).

Als der Revolutionsrat am 25. November Otelo de Carvalho neuerlich als Stadtkommandant absetzt, bricht die Rebellion der Garnison offen aus. Die Fallschirmjäger aus Tancos besetzen vier Luftwaffen-Kommandogebäude und säubern die rechte Luftwaffenführung. Costa Gomes erklärt den Ausnahmezustand für die Hauptstadt. Die RALIS rücken aus und verteilen Waffen. Auch die Neves-Kommandos kommen in die Stadt. LUAR und PRP rufen zum Generalstreik und bewaffneten Widerstand auf. Es ist der Entscheidungskampf um Lissabon, die Rechten und „Gemäßigten“ wollen es wissen; zwei Tage zuvor hatte Soares auf einer Kundgebung in Lissabon ausgerufen: „Sie werden mit Waffen geschlagen werden, wenn sie auf die Straße kommen!“ Wird die Linke niederkartätscht? Dann ist Portugal Europas Chile. Wir können, wir wollen es nicht glauben. Gelingt der Gegenschlag der Linken — er ist bisher immer gelungen, das ist die Stärke der portugiesischen Revolution —, dann haben wir die „Kommune Lissabon“.

Trotzdem ist der Bürgerkrieg nicht aufzuhalten — die zukünftige Kommune Lissabon wird konfrontiert mit dem weißen Terror im Norden — diesmal nicht gegen Sachen, sondern gegen Menschen. Wenn die Rechten im Norden beginnen, die Linken abzuschlachten, müssen die Truppen der Kommune Lissabon nach Norden vorstoßen: das eben ist der Bürgerkrieg. Die KP wird sich dann mit den Linken und dem COPCON zusammentun müssen. Die SP wird es bald nicht mehr geben, weil sie ja real nicht existiert, sie ist nur eine Chiffre auf dem Wahlzettel, eine Hypothese des Auslandskapitals — Kleinbürgerstaub wird zerblasen im Sturm des Klassenkampfes.

Und wenn die Rechte geschlagen ist — wer wird herrschen? Die Räte, oder wird der General auf dem weißen Pferd alles niedertrampeln, was ihm im Weg ist? Das bleibt offen, und eines Kampfes wert.

26. November 1975

[*Der Klassenkampf um die Medien ist eine echte Neuschöpfung der portugiesischen Revolution (wie übrigens die totale Präsenz der Medien, die ständige kollektive Selbstreflexion ihre informatische Neuerung ist). Zum ersten Mal taucht der Arbeiter mit seinen Ansprüchen in der Mediendiskussion auf. Nachdem die Journalisten jahrelang so taten, als müßten die Zeitungen ihnen gehören (statt den Aktionären), kommen jetzt die Arbeiter und sagen: Wir stellen sie schließlich her!

Mário Soares genierte sich gar nicht, den Unternehmerstandpunkt zu beziehen, als er über den Fall República sagte: „Kann man es hinnehmen, daß einige typographische Arbeiter die politische Orientierung einer Zeitung bestimmen können, ohne sich um die Journalisten und Aktionäre zu kümmern?“ (Le Monde, 3. Oktober 1975). Die Frage, ob die Arbeiter mitbestimmen können (die Betriebsarbeiter stellvertretend für die Arbeiter draußen unter den Lesern), diese Frage ist es, die als soziologisches Moment in allen politischen Kämpfen um die portugiesischen Zeitungen (zuletzt Diario de Noticias, O Seculo) drinsteckt. Die SP hat im Fall República lang über den Verlust der Pressefreiheit gejammert (das CIA-Geld trägt inzwischen gleich mehrere Tageszeitungen).

Aber wo war die Pressefreiheit für die Arbeiterräte? Die war nicht. Solang es die República nicht gab, ist das niemandem aufgefallen. Fazit: Die Enteignung der República hat die Pressefreiheit erweitert: in Richtung auf die Arbeiter. Wenn Ernest Mandel mit erhobenem Zeigefinger vor die República-Arbeiter hintritt und sie ermahnt, sie hätten sich mit einer „Kolumne“ in ihrer Zeitung begnügen sollen oder eine zweite (?) Zeitung auf denselben Maschinen drucken sollen (Intercontinental Press, 8. September 1975), geht er am Wesen des Machtkampfes in den Medien vorbei, der eben um Eigentum und Verfügungsrecht geht, nicht um eine bessere Tierecke.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
November
1975
, Seite 31
Autor/inn/en:

Michael Siegert:

Geboren am 12. Oktober 1939 in Reichenberg (Liberec), gestorben am 23. Oktober 2013 in Wien; studierte längere Zeit Naturwissenschaften und Geschichte an der Universität Wien; 1963 Vorsitzender der Vereinigung demokratischer Studenten; später Mitarbeiter der sozialistischen Studentenorganisation; war von 1973 bis 1982 Blattmacher des FORVM.

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