FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1975 » No. 262
Günther Nenning

Mehr Demokratie, liebe Russen!

Reflexionen nach einer Reise durch die Sowjetunion*

Liebe Freunde, [1]

hier ist schlechtes Wetter. Ich denke an Euch. In Moskau war Sonne, erst recht in Sibirien. Gleich nach meiner Rückkehr verschlang mich meine Redaktions-, Fernseh- und Gewerkschaftsarbeit. Dieses Wochenende ist meine Chance. Ich kann in einiger Ruhe schreiben und weitertreiben, worüber wir gesprochen, diskutiert, gestritten haben.

Gestritten haben wir z.B. in der Kolchose „Bolschewik“ bei Novosibirsk so heftig, daß ich mir dachte: Entweder stehen wir jetzt auf und fahren nach Hause, oder Ihr schmeißt uns hinaus.

Plötzlich fingt Ihr zu singen an, der Kolchosvorsitzende und die Kolchosbauern im Kolchoswirtshaus, oder wie Ihr das nennt. Ihr sangt sehr schön, kam mir vor, jedenfalls sehr laut.

Das war, als ob Ihr sagen wolltet: Gut, wir können Euch nicht überzeugen, und Ihr uns schon gar nicht. Aber da schaut bzw. hört, wie stark wir sind, wie selbstbewußt.

Sicher, es war eine Musterkolchose. Alle Leute, mit denen wir Kontakt hatten, waren Führungskader.

Ihr seid Kader, wir [2] auch. Auch wenn wir wo im Westen reisen, haben wir kaum Berührung mit dem „einfachen“ Volk. Gehindert habt Ihr uns an solcher Berührung so wenig wie im Westen. Wir wurden nicht bewacht, nicht kontrolliert, nicht gegängelt.

Hier in dem Bergbauernhaus, wo ich mein Wochenende verbringe, in den Salzburger Alpen, ist es kälter als in Sibirien. Es gibt kein elektrisches Licht. Die Petroleumlampe wirft Schatten, schwarz/weiß: So schreibe ich auch. Nichts Endgültiges. Ein Anfang. Wir reden jedenfalls weiter, Freunde.

I Stalinismus

Ihr sagtet: Stalin, das ist lange her. Laßt uns in Ruhe mit den alten Geschichten. Wir haben wichtigere Probleme: Wohnungen. Konsumgüter. Frieden.

Einverstanden. Von 15 Millionen Parteimitgliedern haben wahrscheinlich fünf Millionen eine angepatzte Weste aus der Zeit. Teils Blutflecken. Solange die noch umgehen, kehrt die Stalindiskussion in der Partei das Unterste zuoberst oder umgekehrt. Ungarn 1956. ČSSR 1968. Das schreckt Euch.

Einverstanden. Chruschtschow purzelte, weil er das Gespenst zu früh aus dem Kasten holte.

Er bekam aber nicht den Genickschuß, er ging als Pensionist spazieren. Dissidenten kommen, wenn sie Pech haben, ins Irrenhaus oder ins Lager. Schlimm genug. Aber sie bleiben am Leben. Prominente können auswandern. Juden auch. Prag 1968, häßlich wie’s war, schneidet noch gut ab verglichen mit Mord, Folter, Terror z.B. in Chile.

Imre Nagy und seine Minister wurden noch fast komplett umgelegt und irgendwo verscharrt. Dubček schreibt Briefe in den Westen, daß ihm, wenn er Auto fährt, ein Auto folgt mit Geheimdienstlern.

Dieses Bummerl soll man Euch endlich aufschreiben. Was immer sonst noch Stalinismus war und ist, jedenfalls war er physische Ausrottung, blutige Unterdrückung. Diesen Stalinismus gibt’s nicht mehr.

Sonstigen Stalinismus habt Ihr reichlich, Genossen. Die sowjetische Gesellschaft ist immer noch viel erfolgreicher in der Industrialisierung und Bürokratisierung als in der Demokratisierung.

Was lief da schief und warum? Mir fehlt Eure Analyse. Ihr müßt endlich einmal Euren Marxismus auf Euch selbst anwenden.

Als Stalin noch bei Lenin lag ...
(im Mausoleum vor der Kreml-Mauer)

II Industrie und Demokratie

Immer wenn wir in Sibirien wo vorbeifuhren und sagten: Schau, die malerischen Bauernhäuser — kam von Euch unbarmherzig die Antwort: Im nächsten Jahr sind die fort. Hier entsteht ein großes neues Industriekombinat.

Das glaube ich Euch ung’schaut. Ihr könnt das. Bigger an’ better. Die Sowjetunion wird das beste Amerika, das es je gab.

Industrialisierung ist nötig. Freunde bewundern, Feinde fürchten Euren wirtschaftlichen Fortschritt. Aber habt Ihr die Oktoberrevolution gemacht, um zu beweisen, daß Kommunisten die besseren Kapitalisten sind?

Lenin glaubte an die Elektrizität fast so sehr wie an den Kommunismus. Aber eben nur fast. Industrie ohne Demokratie ergibt keinen Kommunismus.

Wenn man Euch so schwärmen hört vom materiellen Aufbau, und wenn dann nach Demokratie gefragt wird, kommen nichts als Gemeinplätze — da stellt man als Sozialist die Gretchenfrage: Was haltet Ihr überhaupt vom Kommunismus im Sinne des Kommunistischen Manifestes: „Eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“?

Für Euch — so freuen sich Eure Feinde, so fürchten Eure Freunde — ist Marx tot, und Lenin auch. Kommunismus ist für Euch, was Ihr ohnehin habt, nur noch mehr davon: Euer Kommunismus ist Industrie plus Bürokratie. Der Marxsche ist Freiheit eines jeden und Freiheit aller.

Nur ein Dummkopf kann Euch vorwerfen, daß Ihr sie nicht schon habt, diese Freiheit eines jeden und aller. Jener vollendet demokratische Kommunismus, den Marx meinte, braucht eine materielle Unterlage. Ihr habt im Oktober 1917 bei Null begonnen, in einem rückständigen Agrarland, ruiniert vom Ersten Weltkrieg, dann vom Bürgerkrieg, vom Interventionskrieg der kapitalistischen Mächte, dann nochmals vom Überfall Hitlers, der alles verwüstete und 20 Millionen Tote hinterließ. Was für Euren Aufbau blieb, sind bestenfalls 50 Jahre. Da könnt Ihr noch nicht dort sein, wohin der Kapitalismus im Westen 200 Jahre gebraucht hat.

Trotz des Stalinschen Tempos der Industrialisierung könnt Ihr in der materiellen Entwicklung noch nicht so weit sein. Wegen dieses buchstäblich mörderischen Tempos könnt Ihr in der demokratischen Entwicklung noch nicht so weit sein.

Nur: während bei der Industrialisierung alles deutlich ist — Euer Wille, Euer Fortschritt und daher auch, daß Ihr Euer Ziel erreichen werdet —, ist bei der Demokratisierung alles das undeutlich, zur Freude Eurer Feinde, zur Verlegenheit Eurer Freunde.

Ihr könnt die Demokratie noch nicht haben. Aber wollt Ihr sie überhaupt?

Nur ein Dummkopf kann behaupten: Ihr hättet bei der Industrialisierung von Anfang an lupenrein demokratisch vorgehen können. Zugunsten der forçierten Industrialisierung des jungen, hungernden und isolierten Sowjetstaates habt Ihr alles liquidiert, was die Revolution an spontanen, großartigen Formen der Arbeiterdemokratie hervorbrachte. Freie Betriebsräte, freie Gewerkschaften, selbstverwaltete Betriebe, Selbstregierung der Arbeiter, Parteidemokratie alles kam an die Leine des neuen Staates, unter der Schutzmarke „Diktatur des Proletariats“.

Lenin sagte damals, „daß jede maschinelle Großindustrie ... unbedingte und strengste Einheit des Willens erfordert ... Unterordnung des Willens von Tausenden unter den Willen ... des sowjetischen Leiters, des Diktators ...“ [3]

Lenins Motto „Amerika einholen und überholen“ konnte nur bedeuten: erst einholen in der industriellen Entwicklung, als materieller Voraussetzung für den Kommunismus, dann überholen in der demokratischen Entwicklung, d.h., Sozialismus, Kommunismus, wie Marx ihn wollte.

Auch im Westen vollzog sich die Industrialisierung seinerzeit unter einer Diktatur über die Arbeiter.

Heute ist die Sowjetunion in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung weit fortgeschritten, durchaus vergleichbar mit einer Reihe kapitalistischer Länder. Die Frage ist immer noch nicht: Warum habt Ihr nicht die vollendete Demokratie, den Marxschen Kommunismus? Dafür reicht die materielle Basis nicht. Wohl aber: Warum habt Ihr bei so fortgeschrittener Industrialisierung nicht den entsprechenden Fortschritt an Demokratie, vergleichbar mit jenen Errungenschaften, die die Arbeiterbewegung in kapitalistischen Ländern vergleichbarer ökonomischer Entwicklungsstufe längst erkämpft hat?

Auf Eurem heutigen industriellen Stand könnt Ihr noch nicht den Kommunismus haben, aber mehr Demokratie, als Ihr habt.

Warum habt Ihr sie nicht?

III Bürokratie und Demokratie

Westliche Besucher fragen Euch nach Demokratie wie sie fragen: Habt Ihr Schinken? Habt Ihr Eiscreme? Sie sehen da ein Importproblem. Man nehme ein westliches Parlament, numeriere die Steine, trage Stein um Stein ab, baue es im Kreml wieder auf.

Das ist Unsinn.

Beim Übergang von der spontanen, großartigen Arbeiterdemokratie, wie sie unmittelbar hinter dem Februar und Oktober 1917 entstand, zur diktatorischen Regulierung des Arbeits- und Staatsprozesses schrieb Lenin (im April 1918):

Dieser Übergang von der einen politischen Aufgabe zur andern, die ihr äußerlich gar nicht ähnlich sieht, bildet die ganze Originalität des Augenblicks. Die Revolution hat soeben die ältesten, festesten, schwersten Fesseln zerschlagen, denen sich die Massen zwangsweise gefügt hatten. Das war gestern. Heute aber fordert dieselbe Revolution, eben im Interesse ihrer Entwicklung und Festigung, eben im Interesse des Sozialismus, die unbedingte Unterordnung der Massen ... [4]

Für Euch geht es heute um den umgekehrten Übergang: von der unbedingten Unterordnung der Massen — möge sie im Interesse des Sozialismus gewesen sein — zur Zerschlagung der ältesten, festesten, schwersten Fesseln, denen sich unter der Sowjetmacht diese Massen zwangsweise gefügt hatten.

Von der Industrialisierung ohne Demokratie zur Demokratisierung, natürlich unter Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufbaus.

Von diesem heute nötigen Prozeß gilt sicherlich, was Lenin vom damaligen sagte:

Begreiflicherweise ist ein solcher Übergang nicht auf einmal möglich. Man begreift, daß er nur zu verwirklichen ist um den Preis der größten Stöße, Erschütterungen, Rückschläge zum Alten ... [5]

Wenn von Stößen, Erschütterungen, Rückschlägen in der heutigen Sowjetunion die Rede ist, so meist im antikommunistischen Sinn. Die Gegner der Sowjetunion sitzen ständig auf dem Ausguck nach einem Sturz der Sowjetmacht.

Darum geht’s mir nicht. Eher darum, daß Marx recht behalten soll in der Sowjetunion. Aber auch das ist zweitrangig. Man kann nicht einfach ein altes Buch aufschlagen, zitieren und dann sagen: So, und wie ist das bei Euch, seid Ihr Kommunisten im demokratischen Sinne des Kommunistischen Manifestes 1848? Wenn nicht, dann Pfui über Euch.

Vielmehr: man muß sehen — gibt es in der heutigen Wirklichkeit der Sowjetunion Bedürfnisse, Bewußtsein und gesellschaftliche Kräfte, die massenhaft Richtung Kommunismus = Demokratie drängen?

Diese Kräfte, und nur diese, könnten sie hervorbringen, jene „größten Stöße, Erschütterungen, Rückschläge zum Alten“, gewiß auch die, es gab sie schon, siehe Chruschtschows Sturz: Stopp der Entstalinisierung. Das war ein Hinweis auf die Stärke der Kräfte Richtung Demokratisierung wie erst recht auf die Stärke der bürokratischen Gegenkräfte.

Als die Sowjetmacht entstand, gab es

  • ein paar Prozent Proletarier;
  • relativ wenig zahlreiche bürgerliche Klassen;
  • eine riesige Mehrheit von Bauern.

Die spontane Arbeiterdemokratie nach dem Oktober war kurzlebige Nachwirkung der revolutionären Wucht, mit der — unter besonderen historischen Umständen — dieses zahlenmäßig winzige Proletariat gesiegt hatte. Dann aber, mit Beginn des „Kriegskommunismus“ (ab Frühsommer 1918), erst recht mit Beginn der „Neuen Ökonomischen Politik“ (ab Frühjahr 1921), trieb die Partei eine Art Gleichgewichtspolitik:

  • liquidierte sie die spontane Arbeiterdemokratie zugunsten diktatorischer Arbeiterorganisation;
  • holte sie „Spezialisten“ aus den bürgerlichen Klassen in Produktion und Staatsverwaltung, machte Konzessionen an das Kleinbürgertum in Handel und Gewerbe;
  • gab sie vor allem den Bauern mehr ökonomischen Spielraum.

Bei solcher „Gleichgewichtspolitik“ blieb die Partei auch, als sie unter Stalin Kurs nahm auf forçierte Industrialisierung und Kollektivierung (ab Frühjahr 1929, Beginn des ersten Fünfjahrplans):

  • Die Arbeiterklasse wuchs zahlenmäßig enorm, blieb gerade darum reglementiert. Von Selbstverwaltung der Betriebe, Selbstregierung des Staates durch das Proletariat war keine Rede.
  • Die „Spezialisten“ in Wirtschaft, Staatsverwaltung, immer mehr auch in Technik und Wissenschaft, wurden zu einer fortdauernden, von Proletariat wie Bauern streng abgesonderten, bevorrechteten „kleinbürgerlichen“ Mittelklasse.
  • Die Bauernklasse wurde in die Kolchosen gezwungen, erhielt aber seit 1933 wieder gewisse Konzessionen (privates Hofland, Viehhaltung, Marktverkauf).

Für alles das gab es sehr gute Gründe in einem Land, das an allem Not litt, isoliert war, verstrickt blieb in inneren und äußeren offenen oder versteckten Kriegen. Die Folge war, daß über den drei Klassen der Arbeiter, „Kleinbürger“, Bauern, [6] deren keine stark genug war für Alleinherrschaft, die Bürokratie der Partei sich selbständig machte. Unaufhaltsam stieg sie auf zum „kollektiven absoluten Herrscher“. In logischer Folge wurde daraus der „persönliche absolute Herrscher“, Stalin.

„Der Staat ...“, schreibt Engels,

ist ... in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse ... Ausnahmsweise indes kommen Perioden vor, wo die kämpfenden Klassen einander so nahe das Gleichgewicht halten, daß die Staatsgewalt als scheinbare Vermittlerin momentan eine gewisse Selbständigkeit ... erhält. [7]

Die „ausnahmsweise“, „momentane“, „gewisse“ Selbständigkeit Eurer herrschenden Bürokratie dauert jetzt schon ein halbes Jahrhundert. Das ist indes keine solche Ausnahme. Engels zitiert zwei Beispiele: „die absolute Monarchie ..., die Adel und Bürgertum gegeneinander balançiert ...; der Bonapartismus des ... französischen Kaiserreichs, der ... die Bourgeoisie gegen das Proletariat ausspielte“ [8] — das eine dauerte rund zwei Jahrhunderte, das andere vier Jahrzehnte.

Letzteres mit Fortsetzung um weitere 100 Jahre, in unsere Zeit: denn Bourgeoisie und Proletariat halten sich im Westen immer noch das Gleichgewicht, nur sitzt darüber kein persönlicher Bonaparte mehr (außer das Kapital braucht einen neuen „Bonaparte“: Mussolini, Hitler). Seit es eine starke Sozialdemokratie gibt, sitzt oben ein „kollektiver Bonaparte“: „parlamentarische Demokratie“, sagt Trotzki (Entschuldigung, aber er hat recht), „ist primär ein zwischen zwei Klassen errichtetes Versöhnungskomitee.“ [9]

Jenes bürgerlich-sozialdemokratische Versöhnungskomitee herrscht mit soviel Selbständigkeit, daß von der formellen Demokratie, für die Massen der Arbeiter, aber auch Bürger wenig übrigbleibt, das Ganze sieht einem stalinistischen Einparteienstaat herzlich ähnlich (minus physischem Massenterror, aber den habt Ihr auch nicht mehr).

Mit ein paar Glaubenssätzen aus dem Dogmenbuch Eures Haus-, Hof- und Staatsmarxismus läßt sich spielend beweisen, daß in der Sowjetunion die Arbeiterklasse herrscht und nicht die Parteibürokratie, freischwebend über Proletariat, „Kleinbürgertum“, Bauern. In der Wirklichkeit hilft Euch der papierne Beweis gar nichts. Die Dreifaltigkeit Partei = Proletariat = Demokratie ist eine religiöse Fiktion. (Wie die westliche Dreifaltigkeit Parteien = Volk = Demokratie.)

Das Drängen auf Demokratisierung des Sowjetstaates wird aus Bedürfnis, Interesse, Bewußtsein und Kraft jener Klasse oder Gruppe kommen, die am stärksten in die Zukunft wächst, an Zahl wie an Wichtigkeit für die gesellschaftliche Entwicklung.

Nach Eurer jüngsten Statistik [10] sind von rund 250 Millionen Sowjetbürgern rund 115 Millionen erwerbstätig:

(1) 57,6 Prozent (66,3 Millionen) sind Arbeiter. Ihre Zahl steigt absolut, aber relativ nur noch wenig.
(2) 26,6 Prozent (30,6 Millionen) sind Angestellte. Sie bilden die „kleinbürgerliche“ Mittelschichte der Sowjetgesellschaft:
(2a) Bürokraten in Partei, Staat, Polizei, Militär;
(2b) Spezialisten in Produktion, Technik, Wissenschaft, Kultur.

Gruppe (2) stieg absolut wie relativ, und zwar rapide, insbesondere (2b). 1970 waren es 16 Millionen Spezialisten, bis zum Ende des 9. Fünfjahrplanes (1975) sollten weitere neun Millionen hinzugekommen sein.

(3) 15,5 Prozent (17,9 Millionen) sind Kolchosbauern. Ihre Zahl fällt absolut wie relativ.

Gruppe (1) ist weitgehend entpolitisiert, abgesehen von formalem „marxistischem Religionsunterricht“ und realem, bewunderswertem „Sowjetpatriotismus“. Aber im Kampf um Demokratisierung bringt dieser wie jener vorläufig nichts.

Gruppe (2) war nie politisiert.

Gruppen (1) und (3) sind an Demokratie viel weniger interessiert als an Konsumgütern, Wohnungen, sonstigem Lebensstandard. Daß (2a) möglichst viel davon anschafft, ist ein humaner Zug dieser nachstalinistischen Bürokratie.

Gruppe (2) wird das Kampffeld sein, wenn’s um Demokratisierung geht. (2b), rapide wachsend, von unvergleichlicher, unersetzlicher Bedeutung für die moderne Sowjetgesellschaft, aber ohne wirklichen, bestimmenden Einfluß, wendet sich gegen (2a), wo das Monopol der Macht liegt, mit dem Vorwurf der bürokratischen Schwerfälligkeit, Kenntnislosigkeit, Unproduktivität. „Demokratie“, „Menschen- und Bürgerrechte“, „Entstalinisierung“, „Kommunismus als vollendete Demokratie“ sind die Stich- und Schlagworte des Kampfes. Insoweit in (2a) um Macht gekämpft wird, werden die Protagonisten Verbündete in (2b) suchen. Insoweit (2b) wirklich siegen will, wird sie sich vor allem an (1) wenden.

Das ist eine Voraussage. Daher kann sie falsch sein. Sie stützt sich auf die Geschichte der bisherigen Demokratisierungskämpfe innerhalb der Sowjetmacht. Aber die gingen alle schief, von Chruschtschow abwärts, Dubček, Imre Nagy; immerhin sind Polen und Ungarn relativ liberalisiert, mit aller Vorsicht. Von der „Arbeiteropposition“ (1918-1928), freien Gewerkschaften, selbstverwalteten Betrieben, selbstregierenden Sowjets ist nichts übrig, ihre Protagonisten liegen im Grab, meist mit einer Kugel von Stalin im Kopf. Ihre Bücher könnt Ihr nur lesen, wenn Ihr Spezialisten seid, sie sind begraben im Giftschrank der Leninbibliothek.

Das alles ist Eure Sache. Die Demokratisierung des Sowjetstaates kann nur das Werk der Sowjetbürger selbst sein.

Die Versuchung des Konsums:
Auslagenbeschauer in Moskau ...
... und in Peking (Nylons in einer Industriegüterausstellung)

IV Sowjetstaat, Weltrevolution, Partner

Marxismus auf die Sowjetunion anwenden heißt auch: Marxismus anwenden auf Leninismus. Der große Lenin verdient mehr als Eure Ikonenverehrung.

Bei Lenin schon ist im Keim angelegt, was heute Eure drei Hauptprobleme sind:

  1. Schwergewicht auf Industrie, nicht Demokratie. Vor die Wahl gestellt, entschied sich Lenin gegen die spontane Arbeiter- und Bauerndemokratie der ersten Revolutionszeit und für die organisierte (daraus wurde bald: bürokratisierte, terroristische) Industrialisierung und Kollektivierung.
  2. Schwergewicht auf Avantgarde, nicht Volk. Vor der Alternative, auf das Abenteuer der revolutionären Demokratie zu setzen oder auf Nummer Sicher, Fortdauer der Parteiherrschaft, entschied sich Lenin für diese. In seinem Konzept der „Partei neuen Typs“, nämlich statt (sozialdemokratischer) Massenpartei (bolschewistische) Kaderpartei, steckt ein elitärer, antidemokratischer Zug. Die Avantgarde führt das Volk, das zum Alleinregieren zu dumm ist. Sobald aus der leninistischen Avantgarde, immerhin mit ziemlich viel innerer Demokratie, die stalinistische Bürokratie wurde, mit Terror nach außen und nach innen, war das Malheur komplett.
  3. Schwergewicht auf Sowjetstaat, nicht Weltrevolution. Lenin hoffte auf die Weltrevolution, als Lösung des unlösbaren Problems, im rückständigsten Land Europas echten Sozialismus zu bauen. Vor der Alternative: Schritte zur Weltrevolution zu riskieren oder den Sowjetstaat zu konservieren, auch um den Preis eines verzerrten, „staatskapitalistischen“ Sozialismus, auch um den Preis des Arrangements mit den kapitalistischen Mächten, zwecks Lieferung von Maschinen für die Industrialisierung — entschied sich Lenin für letzteres. Kominternpolitik wurde Politik nicht für die Weltrevolution, sondern nur für die Sowjetunion, oft zum Schaden der Weltrevolution, manchmal zur Katastrophe für die nationalen KPen. Stalin trieb nur zur Perfektion, womit Lenin schon begonnen hatte.

Ohne Weltrevolution ist eine Vollendung des Kommunismus im Marxschen Sinn (vollendete Demokratie) unmöglich. Selbst ein so großes, starkes Land wie die Sowjetunion kann sich der kapitalistisch bestimmten Weltwirtschaft nicht entziehen. Ökonomisch, militärisch, weltpolitisch bleibt die SU angewiesen auf den Fifty-fifty-Kompromiß mit den USA. Was innenpolitisch in den Industriestaaten die „Sozialpartnerschaft“ ist zwischen Kapitalistenklasse und Arbeiterbewegung (SP, KP, Gewerkschaften), ist außenpolitisch die friedliche Koexistenz USA—SU.

Weltrevolution heißt nicht Weltbrand. Im Gegenteil. Ihr Ausbleiben, der fehlende Übergang vom Kapitalismus mit seinen eingebauten Kriegen und Krisen zum Sozialismus, Kommunismus mit seiner klassenlosen, herrschafts-, kriegs- und krisenfreien Gesellschaft — daraus droht die Weltkatastrophe.

Die These von der „friedlichen Koexistenz“ findet sich schon bei Lenin. Die logisch zugehörige These, daß Revolution, d.h. Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, friedlich sein müsse (ideologischer, demokratischer Wettbewerb in den kapitalistischen Ländern; ideologischer, demokratischer, ökonomischer Wettbewerb zwischen kapitalistischen und sozialistischen Ländern; jedoch abseits der von der Koexistenz erfaßten kapitalistischen und sozialistischen Sphäre Befreiungskriege in der Dritten Welt) — findet sich erst bei Chruschtschow, zuvor schon bei westlichen Parteien wie der KPI.

Lenins Revolutionsbegriff war noch geprägt von der bürgerlichen Revolution, die blutig, terroristisch, diktatorisch war, und von der ebenso gearteten Oktoberrevolution, in einem zurückgebliebenen Land, mit einer Tradition brutaler Unterdrückung von Arbeiterkämpfen. Heute proklamieren die westlichen KPen den friedlichen Übergang zum Sozialismus, ideologischer Wettbewerb soll stattfinden auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie, des Mehrparteienstaates, der Grund- und Freiheitsrechte, der Gleichberechtigung von Religion und Atheismus (beide sind Privatsache, sagt die KPI, der Staat ist neutral); wird die KP-Regierung abgewählt, tritt sie wieder ab.

Dieser Wandlung des westlichen Kommunismus mißtrauen nicht nur dessen Gegner, sondern auch die Sowjetunion, insbesondere seit Chruschtschows Sturz. Euer Mißtrauen entspringt der heroischen Tradition Eurer bewaffneten Revolution, des nachfolgenden Bürgerkriegs auf Leben und Tod, der fortdauernden unbarmherzigen Diktatur.

Gerade diese historische Erfahrung hat die westlichen Parteien von Eurem Modell abrücken lassen. Bewaffneter Kampf innerhalb eines höchstindustrialisierten, dichtest besiedelten Landes wäre eine unvorstellbare Katastrophe für dessen Bevölkerung. Es gibt da ein „atomares Patt“ wie in der Weltpolitik; Krieg dieser Art hätte wahrscheinlich den Untergang beider Streitteille zur Folge. Im unwahrscheinlichen Fall des Sieges gäbe es Millionen Tote, das Land wäre um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Viel wahrscheinlicher als Sieg wie Niederlage in einem blutigen Revolutionskrieg wäre ein blitzartiger Präventivschlag des Kapitals. Seine Militär- und Polizeimacht ist — von historischen Ausnahmesituationen abgesehen — jeder denkbaren Bewaffnung des Proletariats turmhoch überlegen. Dazu die bequeme Möglichkeit, durch Kapitalblockade dem Proletariat Inflation, Hunger, Mangel aller Art an den Hals zu hetzen. Im Notfall gibt es immer noch gewaltige Kleinbürgermassen als Sturmtruppen eines neuen Faschismus. Schließlich in der NATO die Herbeirufung einer US-Intervention.

In einem Satz: Revolution à la Oktober ist der reine Unsinn.

Die Sowjetunion will auch nichts dergleichen. Der Lehrsatz, daß eine Revolution gewaltsam sein müsse, dürfte in den Köpfen der hartgesottenen DDR-Dogmatiker seine letzte, rein theoretische Zuflucht gefunden zu haben. Zu befürchten ist: die Sowjetbürokratie will nicht nur keine bewaffnete, sondern überhaupt keine Revolution im Westen. Ruhe und Ordnung der „Sozialpartnerschaft“ USA—SU wäre bedroht, der ungeschmälerte Besitzstand auf beiden Seiten verletzt, und damit das Gleichgewicht der Kräfte.

Von daher wird die Sowjetunion auch theoretisch akzeptieren, was sie faktisch schon hingenommen hat: die Abweichung der westlichen KPen vom klassischen Modell der Revolution, die Abschwörung der Diktatur des Proletariats, die Bejahung der parlamentarischen Demokratie, des Mehrparteienstaats, der bürgerlichen Freiheitsrechte, auf unbestimmte Zeit hinaus, und zwar einschließlich der Epoche des Sozialismus.

Mit ein bißchen Bosheit läßt sich sagen: Die kommunistischen Parteien stammen von der Sozialdemokratie ab. Sie sind dorthin wieder zurückgekehrt. Und zwar auch Ihr, zumindest mit Eurer internationalen „Sozialpartnerschaft“.

Dem wirklichen Gleichgewicht der Klassenkräfte in der Innenpolitik, der kapitalistischen und sozialistischen Sphäre in der Weltpolitik, läßt sich eben nicht entrinnen.

Wie sagte der gute alte Kautsky, Lehrer Lenins, später vielgeschmäht von ihm:

In seinem berühmten Artikel ‚Zur Kritik des sozialdemokratischen Parteiprogramms‘ sagt Marx:

‚Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Dem entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.‘ Diesen Satz können wir heute ... dahin variieren, daß wir sagen:

‚Zwischen der Zeit des rein bürgerlich und des rein proletarisch regierten Staates liegt eine Periode der Umwandlung des einen in den anderen. Dem entspricht eine politische Übergangsperiode, deren Regierung in der Regel eine Form der Koalitionsregierung bilden wird.‘ [11]

„Koalitionsregierung“ im Zeitalter des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist auch der sowjetischen Tradition nicht fremd. Auch die sowjetische Gesellschaft ist eine Übergangsgesellschaft, auch sie ist in bestimmten Phasen ihrer Geschichte zumindest Kompromisse eingegangen mit kleinbürgerlichen, kleinkapitalistischen, bürgerlichen Kräften (NEP-Periode 1921-1929). Koalitionsregierungen gab es auch in den Staaten der sowjetischen Einflußsphäre seit 1945, aber stets (außer in der ČSR und in Jugoslawien) mit der unmißverständlichen Präsenz der Roten Armee im Hintergrund.

Viel näher an Kautskys sozialdemokratischem Modell der Übergangsgesellschaft vor einer revolutionären Machtübernahme sind die Koalitionsbemühungen der westlichen KPen. Im wörtlichen Gegensatz zur Marxschen Prognose im Kommunistischen Manifest, 1848:

Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende Klassen ...

— schreibt 1973 der KPI-Generalsekretär Enrico Berlinguer:

Im übrigen führen das Gegeneinander und der frontale Zusammenstoß ... zu einer Spaltung, zu einer echten Zweiteilung des Landes; das wäre tödlich für die Demokratie ... dann ist klar, daß die Aufgabe einer Partei wie der unsrigen nur sein kann: entschieden jene Tendenzen zu isolieren. und niederzuhalten, die auf den Gegensatz und die vertikale Spaltung des Landes setzen ... [12]

In den 125 Jahren zwischen Marx und Berlinguer häufte sich die Erfahrung, daß die gewaltsame Offensive Richtung Sozialismus, wie sie die logische Folgerung der Zwei-Lager-Theorie ist, entweder scheitert oder, wenn sie unter außergewöhnlichen Umständen gelingt (Rußland, China, beide Male nach vorangegangener Ausblutung durch langjährige auswärtige Kriege und unter entscheidender Mithilfe von Bauernrevolutionen in diesen Agrarländern), ungeheure Menschenopfer fordert.

Die Schwäche der gewaltsamen sozialistischen Revolution liegt in der Stärke des entgegenstehenden einheimischen und/oder ausländischen Kapitalismus, in der Kraft seiner ökonomischen, militärischen, ideologischen Gegenoffensive und in der Masse seiner kleinbürgerlichen und bäuerlichen Alliierten, die er in die Schlacht werfen kann.

Aus sehr verwandten Gründen — ökonomische und daher ideologische Macht des Kapitals, Masse der von ihm manipulierten Kleinbürger und Proletarier — ist aber auch auf dem Felde der demokratischen Wahlen der Sieg des Sozialismus alles andere als leicht. Davon abgesehen schützt auch ein Wahlsieg und die damit errungene politische Macht nicht vor der tödlichen ökonomischen Sabotage einer sozialistischen Regierung durch das Kapital. „Es wäre eine völlige Illusion“, sagt Berlinguer, „daß die Parteien und Kräfte der Linken selbst mit 51 Prozent der Stimmen und der Parlamentssitze ... eine Garantie für das Überleben und die Arbeitsfähigkeit einer Regierung hätten, die Ausdruck jener 51 Prozent wäre.“ [13]

Von daher das Bestreben der westlichen Arbeiterbewegung (Sozialdemokratie und „sozialdemokratoide“ KPen) nach breiter Koalition — ob in Regierungsform oder anders.

Eine Konvergenz und eine Zusammenarbeit zwischen sämtlichen Kräften der Demokratie und des Volkes, bis hin zum Abschluß eines Bündnisses ... Daher sprechen wir nicht von einer ‚Linksalternative‘, sondern von einer ‚demokratischen Alternative‘, d.h. von der politischen Perspektive einer Zusammenarbeit der Kommunisten und Sozialisten mit den Katholiken und darüber hinaus mit den Volkskräften anderer Orientierung ... der neue große ‚historische Kompromiß‘ zwischen den Kräften ..., die die überwältigende Mehrheit des italienischen Volkes in sich vereinen und repräsentieren. [14]

Ins Parteipolitische übersetzt, meint Berlinguer die Koalition mit der gesamten Democrazia Cristiana, der Partei also sowohl der Massen von Kleinbürgern, Bauern, christlichen Arbeitern wie des großen Kapitals. Was die KPI da will, ist die gut sozialdemokratische „Große Koalition“! Einerseits Koalition mit der parteipolitisch anders gefärbten christlichen Kleinbürger- und Bauernmasse, die gemäß eigenem Interesse eigentlich auf die sozialistische Seite gehört; andrerseits Koalition mit dem großen Kapital, genauer dessen demokratiewilligen Fraktionen. Deren eigenes Interesse läuft natürlich global gegen den Sozialismus, partiell aber nicht. Für gemeinsame Modernisierung des Produktionsapparates zahlen sie, im Austausch für mehr Profit, mit mehr Lebensstandard für die Massen. Im Austausch für ruhige, geordnete Zusammenarbeit zahlen sie mit Verbesserung der sozialen Leistungen, Liberalisierung der Gesetze. Um so mehr, als ihnen dies ohnehin nützt, weil es die Kaufkraft hebt, die Kauflust steigert durch liberales, konsumfreundliches, leistungssteigerndes Klima.

Insgesamt ist den liberalen Kapitalfraktionen die Kooperation mit der Arbeiterbewegung (SP, KP, Gewerkschaften) lieber, d.h. profitabler als eine Entwicklung nach rechts, zum Faschismus. Dem sie sich natürlich dennoch zuwenden (müssen, in ihrer Sicht), wenn eine Krise die Kooperation nach links unrentabel macht. Weshalb sich die westliche Arbeiterbewegung nach Kräften bemüht, eine solche Krise zu verhindern oder doch zu mildern.

Das Bündnis mit dem demokratiewilligen Großkapital (Demokratie so lange wie möglich, Faschismus sobald nötig), die Mitarbeit an der Entwicklung des Kapitalismus, schafft in den Industrieländern des Westens die materielle Basis für den Sozialismus, verhindert das Abrutschen in den Faschismus. Durch den großen historischen Kompromiß mit Kapital und Kleinbürgern sollen möglichst viele und möglichst starke Kräfte ein möglichst großes Wegstück mitgenommen werden auf dem Weg zum Sozialismus, um den Übergang möglichst friedlich, menschlich, gefahrlos zu machen.

Eurer leninistischen Tradition, den Mittelweg zu verabscheuen, auf radikalen Lösungen zu beharren, steht der „historische Kompromiß“ der Sozialdemokraten und „sozialdemokratoiden“ westlichen Kommunisten diametral entgegen. Ihr habt aber auch Eure Kompromisse in Eurer Geschichte, wenn es um Stärkung oder gar Rettung der Sowjetunion geht, von der Volksfrontpolitik 1934 bis zum Hitler-Stalin-Pakt 1939 und wieder zurück zur Volksfrontpolitik, und nach der Unterbrechung durch den Kalten Krieg 1947-1956 nochmals zurück zur Volksfront im Zeichen der friedlichen Koexistenz.

Ihr habt, das merkte ich bei meinem Besuch sehr deutlich, ein starkes, wachsendes Interesse an Sozialdemokraten und Christen als möglichen Bündnispartnern. Auch Ihr wißt: zum Sozialismus kommt man in der heutigen Welt nicht ohne die Sozialdemokraten in den entwickelten kapitalistischen Ländern, nicht ohne Christen dort wie in der Dritten Welt.

Nur: während sich die westlichen KPen abstrampeln, mit Sozialdemokraten und Christen in Dialog zu treten, behandelt Ihr sie immer noch wie Schuhfetzen (ideologisch — nicht persönlich, da seid Ihr sehr nett).

Sozialdemokraten können tun, was sie wollen, für Euch sind sie immer schlechte Sozialisten und echte Verräter — auch und gerade, wenn sie längst dasselbe tun wie neuerdings Eure Kommunisten im Westen (Bündnis mit bürgerlichen Parteien, Mitarbeit an der kapitalistischen Wirtschaft). Eine tiefergehende marxistische Analyse der Sozialdemokratie und ihrer Möglichkeiten im Kapitalismus gibt’s bei Euch nicht (lest Otto Bauers Theorie vom „Gleichgewicht der Klassenkräfte“).

Christen sind für Euch überhaupt arme Idioten. Hätten sie etwas Hirn, würden sie Atheisten werden. Auch hier kein Hauch von marxistischer Analyse (lest Engels „Zur Geschichte des Urchristentums“).

Na ja, das reicht ja fürs erste.

Schreibt bald.

Herzlich Euer

Günther Nenning

*) Günther Nenning hielt sich mit einer österreichischen Journalistendelegation vom 14. bis zum 24. April 1975 in der UdSSR auf.

[1 

  • Trischin, Leiter der Abteilung internationale Beziehungen, Sowjetischer Journalistenverband
  • Syrokomsky, stellvertretender Chefredakteur der Literaturnaja Gazeta
  • Lomejko, Chefredakteur der Nachrichtenagentur APN (Novosti) für Westeuropa
  • Granow, Mitglied des Wissenschaftlichen Rates für Ideologie des Auslands, Sowjetische Akademie der Wissenschaften
  • Wassin, Abteilungsleiter des Instituts für Internationale Arbeiterbewegung (IA), Akademie der Wissenschaften
  • Undasynow, IIA
  • Schweitzer, IIA
  • Velitschko, IIA
  • Oizerman, Abteilungsleiter, Institut für Philosophie, Akademie der Wissenschaften, und Mitarbeiter
  • Tamara, Sekretärin des Journalistenverbandes, Novosibirsk
  • Andrej, Vorsitzender der Kolchose „Bolschewik“, Novosibirsk
  • Mitglieder der Akademie der Wissenschaften, Akademgorodok bei Novosibirsk, Kollegen und teils Freunde von Sacharow

[2Delegation der Sektion Journalisten im Österreichischen Gewerkschaftsbund:

  • Fritz Csoklich, Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Graz (Katholischer Preßverein)
  • Bruno Furch, stellvertretender Chefredakteur der Volksstimme, Wien (KPÖ-Zentralorgan)
  • Günther Nenning, Chefredakteur des NEUEN FORVM, Wien (linkssozialistisch und linkschristlich), Obmann der Sektion Journalisten im ÖGB
  • Manfred Scheuch, Chefredakteur der Arbeiter-Zeitung, Wien (SPÖ-Zentralorgan)

[3„Die nächsten Aufgaben der Sowjetmacht““, Lenin/Werke Bd. 27, S. 259, 261

[4A.a.O., S. 260

[5Ebenda

[6Natürlich sind die Klassen des Sowjetstaates nicht die der bürgerlichen Gesellschaft. Lenin definiert (Werke 29, S. 410, Punktegliederung von mir): „Als Klassen bezeichnet man

  1. große Menschengruppen, die sich voneinander unterscheiden
  2. nach ihrem Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion,
  3. nach ihrem (größtenteils in Gesetzen fixierten und formulierten) Verhältnis zu den Produktionsmitteln,
  4. nach ihrer Rolle in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeiter und folglich
  5. nach der Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum, über den sie verfügen. Klassen sind Gruppen von Menschen, von denen
  6. die eine sich die Arbeit einer anderen aneignen kann infolge der Verschiedenheit ihres Platzes in einem bestimmten System der gesellschaftlichen Wirtschaft.

Von diesen sechs Leninschen Merkmalen von Klasse stimmen für die Sowjetgesellschaft alle außer c). Denn in „ihrem (größtenteils in Gesetzen fixierten und formulierten) Verhältnis zu den Produktionsmitteln“ sind die sowjetischen Klassen gleich. Sie haben keine für sich gesonderten Produktionsmittel, sie haben sie alle gemeinsam, so ist dies zumindest „in Gesetzen fixiert und formuliert“. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit gehören die Produktionsmittel der Parteibürokratie, sie hat das Eigentum, die volle Verfügungsgewalt über sie.

[7„Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“, MEW Bd. 21, S. 167

[8Ebendort

[9Writings of Leon Trotsky (1934-1935), New York 1971, S. 105

[10„Volkswirtschaft der UdSSR“, Moskau 1973 (russ.)

[11Die proletarische Revolution und ihr Programm, Berlin 1922, S. 107

[12„Riflessioni sull’Italis dopo i fatti del Cile. Alleanze sociali e schieramenti politici“, in: Rinascità, Nr. 39 und 40/1973

[13A.a.O.

[14A.a.O.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Oktober
1975
, Seite 9
Autor/inn/en:

Günther Nenning:

Geboren 1921 in Wien, gestorben 2006 in Waidring. Studierte Sprachwissenschaften und Religionswissenschaften in Graz. Ab 1958 Mitherausgeber des FORVM, von 1965 bis 1986 dessen Herausgeber bzw. Chefredakteur. Betätigte sich als Kolumnist zahlreicher Tages- und Wochenzeitungen sowie als Moderator der ORF-Diskussionsreihe Club 2.

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