Die Polizei ist ein gewaltiger Apparat, der nach eigenen Methoden arbeitet und eigene Zwecke verfolgt. In Österreich ist seine Tätigkeit kaum geregelt und einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt. Die Justiz ist vielfach zum Vollzugsorgan der Polizei verkommen. Eine saftige Weide für schwarze (…)

Nicaragua befindet sich immer noch im Krieg. Dennoch hat dieses Land in Sachen Reform des Strafvollzugs und Alternativen zur Haft größere Fortschritte aufzuweisen als etwa Österreich. In Nicaragua sucht man nach Strafformen, die dem Täter und seinen Bedürfnissen angepaßt sind — und nicht „dem (…)

Österreich ist Europas verläßliches Schlußlicht. Während in vielen Ländern schon seit Jahren Freie Radios die Medienlandschaft beleben, kommt im Alpenland gerade erst die Diskussion über das ORF-Monopol in Gang. Wird Österreich neuerlich eine Chance vergeben, aus den Erfahrungen anderer zu (…)

Seit der Schweizer Armee-Abstimmung ist auch das österreichische Heer wieder ins Gerede gekommen. Einige denken bereits laut über ein Volksbegehren nach. Eine Diskussionsgrundlage wäre bereits vorhanden: das BH-Volksbegehren aus dem Jahr 1970. Ein Drittel der ÖsterreicherInnen ist für die (…)

Es gibt Menschen, die Akademiker und Intellektuelle sind. Es gibt auch Menschen, die Akademiker und keine Intellektuellen sind. Und dann gibt es noch JuristInnen. Was JuristInnen vor Angehörigen der meisten anderen Metiers auszeichnet, ist ihr im Verhältnis zu ihrer Qualifikation hoher (…)

Einmal im Vertrauen gefragt: Wer glaubt eigentlich noch an die demokratische Legitimation des Nationalrates? Wir wissen es freilich nicht — wir wissen nur daß die Zahl derer, die das ernsthaft tun, immer geringer wird. Wahlen als einziges Kriterium der Legitimation haben bei vielen bereits (…)

Der Anlaß für das THEMA dieser Nummer liegt auf der flachen Hand. In der Zeit der Umstürze in den Ländern des real nicht existierenden Sozialismus kommen auch in den Ländern des Westblocks einige Vorstellungen von „Freiheit und Demokratie“ ins Rutschen. Nicht nur bei den Katecheten des (…)

Im Mai 1991 wird die zweite Republik zum fünften Mal ihr Volk zählen. Daß es dabei allerdings nicht bloß um das „Zählen“ von Köpfen geht, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Nicht der „Mißbrauch“ sondern schon der vorgesehene Gebrauch der dabei gewonnenen Daten ist bedenklich. Bereits die (…)

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff: Was hier schon deutlich den Bug nach vorne neigt, ist das alte Europa als eine Struktur gebildet aus Staaten vom Typ bürgerlicher Verfassungs- und (mehr/weniger) Nationalstaat. Ein Überbleibsel, als Nachkriegs-Ordnung mühsam rekonstruierte (…)

Was ist das: Es sieht aus wie eine Videocassette, enthält eine Broschüre mit Texten über den „Ungehorsam gegen den Staat“ und ein Tonband, auf dem Helmut Qualtingers Stimme mit den Worten eines prominenten US-Renegaten aus 1848 zum Steuerboykott aufruft? Ein Multimedia-Agitationspaket der (…)

Wenn es auch müßig erscheint, darf zum THEMA dieses Heftes die Klarstellung nicht fehlen, daß mit der verfassungsrechtlich gewährten Medienfreiheit durchaus rein gar nichts über die Gewährleistung freierund vielfältiger Information und Meinungsäußerung gesagt ist. Die sogenannte „Medienfreiheit“ (…)

Der Markt, der Staat und die Politikverdrossenheit der Politiker. In diesem Bermudadreieck verschwinden Jahr für Jahr Zeitungen, Zeitschriften und Buchverlage. Und über Atlantis weiß man noch immer nicht sehr viel. Das gedruckte Wort ist nicht mehr viel wert. Es sei denn, man befreit es so (…)

„Im Bewußtsein der bedeutenden Rolle der Universitäten für die Zukunft unseres Landes“ hat sich das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ein „Reformkonzept: Die neue Uhniversitätsstruktur“ ausgedacht. Das Konzept selbst wie auch die eher flach dümpelnde als hohe Wellen schlagende (…)

Stellungnahme der »Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften« zu dem Entwurf einer »Mediengesetznovelle 1992« I. Präambel 0.a Der vorliegende Entwurf betrifft eine Novellierung und tatsächliche Verbesserung des Rechtsschutzes für den Einzelnen gegenüber dem derzeit geltenden (…)

Erstmals im JURIDIKUM: Hinweise auf rechts- und politische Beiträge in anderen periodisch erscheinenden Medien. Oder haben Sie uns wirklich zugetraut, daß wir nur lesen, was wir selber publizieren? Ein „fast-schon-Sonderheft“ zum Thema „Rechtsbetrachtungen von links“ hat sich das deutsche (…)

Einige hundert Millionen Schilling gibt der Staat jährlich für sogenannte „Presseförderung“ aus. Gefördert werden damit jedoch — wenn überhaupt — die ohnehin stattfindenden Konzentrationsprozesse am Markt. Bleiben die sogenannten Medienpolitiker weiterhin untätig, so können wir sie künftig nur (…)

Derzeit befindet sich — von einer Personengruppe im Februar 1995 angeregt — ein Symposium „Die Geschichte ist noch nicht zu Ende“ in Vorbereitung. Dieses Symposium — in einem früheren Vorbereitungsstadium auch als „linke Dialog-Konferenz“ bezeichnet — soll vom 8. bis 10. Dezember 1995 (…)

Der folgende Artikel ist zuerst erschienen als Diskussionsbeitrag zum „Weg und Ziel“-Schwerpunktheft „Das Loch im Kopf — Medienwirklichkeit in Österreich“ (Nr. 4, Oktober 1994). Die Wiederverlautbarung im „Context“ erfolgt wegen des auffälligen Zusammenhangs mit Wegen und Zielen des Vereins mit (…)

Um es böse zu sagen: Die „Linke Dialog-Kon­ferenz“ vom 8. bis 10. Dezember 1995 an der TU Wien hat großteils eingelöst, was wir von ihr befürchtet haben. Sie bot kaum Gelegenheit zur Darstellung theoretischer, wie auch immer „linker“, Positionen und Entwicklungsstränge, und sie war auch nicht (…)

Einige Zeitungen tragen einen Branchenkampf aus, alle verwechseln das mit Politik und so sieht Politik dann auch aus: Diesfalls treten Falter, Standard und Profil zum offenen Branchenkampf gegen die Mediaprint an, Journalistengewerkschaft und Grüne sind mit von der Partie. Nebenbei soll (…)

Willkommen in der zweiten Ausgabe der Streifzüge. Der Titel dieses Blattes indiziert nicht etwa ein Programm des absichtslosen Herumstreunens in diversen theoretischen Gefilden, sondern er verweist eher (1.) auf ein absichtliches Anstreifen oder Anecken an mancher Theorie und Praxis durch (…)

Medienpolitik im Breitwand-Format: „Fal­ter“, „Standard“ und „Profil“ treten zum offenen Branchenkampf gegen die „Mediaprint“ an, Journalistengewerkschaft und Grüne sind mit von der Partie. Nebenbei soll eventuell der ORF (1.) vor seiner Umwandlung in eine Aktienge­sellschaft oder (2.) durch (…)

Dieser problematisch gewordenen Frage widmete der Freibeuter 69/September 1996 seinen Themenschwerpunkt. „Das Leserpublikum hat sich, als organisiertes, kollektiv lesendes oder reagierendes, verlaufen, und der Verleger“ — diesfalls Klaus Wagenbach — „steht, als gerupfter Hahn, auf einem zwar (…)

Wenn wir ein Kunstwerk als erhaben bezeichnen, weil es uns — obwohl und weil selbst nicht so recht begreiflich — unser allgemein-menschliches Vermögen, überhaupt irgend etwas zu begreifen, vor Augen führt, dann hat sich Andreas Khol, Klubobmann der ÖVP, ein Werk von erheblicher Erhabenheit (…)

Zu dem von mir angeregten Rendezvous unter dem Verfassungsbogen (Standard, Kommentar der Anderen, 19.03.97) ist erwartungsgemäß nicht Andreas Khol selbst erschienen, sondern VP-Klubsekretär Roman Kunyik (Standard, 26.03.97). Er ist mir herzlich willkommen und ich nehme seine Aufforderung zum (…)

Drei Jahre nach der EU-Volksabstimmung legt der FOEHN eine umfassende Dokumentation folgenden Sachverhalts vor: „Die Stimmzettel wurden vermutlich richtig ausgezählt. Denn es braucht nach der Wahl nicht plump gefälscht zu werden, was schon vor der Wahl elegant gefälscht worden ist.“ Wie einer (…)

Öffentlichkeiten existieren gegenwärtig nur noch residual, als eigensinnig aufrechterhaltene Gebilde in einer Gesellschaft, die irgendwann mit dem Glauben an ihren humanistischen Fortschritt (oder wenigstens dem Wunsch danach) auch ihren Glauben an Öffentlichkeit als Verständigungsmodus über (…)

Wir hoffen, Sie haben in dem vorliegenden Heft die Zeitschrift erkannt, die vormals den Titel ZOOM trug. Mehrere Umstände haben uns zur Änderung des Titels veranlaßt: Erstens reden wir schon seit zwei Jahren darüber, daß der Titel ZOOM (ein Kompromißprodukt früheren Brainstormings) zum (…)

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär ist eine der wichtigsten antimilitaristischen Organisationen in Berlin. Internationale Aufmerksamkeit erregte sie zuletzt durch die von ihr mitorganisierten Störaktionen beim Öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli in Berlin. (…)

Der nachstehende Text ist nicht das wörtliche Transkript der Radiosendung, sondern die bearbeitete Wiedergabe des Interviews in Context XXI 3/1999. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär ist eine der wichtigsten antimilitaristischen Organisationen in Berlin. Internationale (…)

Der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien ist beendet — der Kriegszustand am Balkan damit noch lange nicht. Die Zerstörung Jugoslawiens ist so gut wie abgeschlossen — die Gründe dieser Zerstörung bleiben so unklar und umstritten wie zu Beginn der NATO-Bombardements. Nie zuvor waren die Gründe für (…)

Vom 6. Bis 8. Mai 1999 fand an der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung zu Linz die Medienkonferenz Linz 1999 — Kurskorrekturen zur Kultur- und Medienpolitik statt. Erstmals traten VertreterInnen der nichtkommerziellen Internet-Provider, der freien Radios und der (…)

Die Frage, welche Art von Krieg die NATO gegen Jugoslawien führte, ist immer noch offen. Viele Kriegsgegner und Kriegsgegnerinnen stehen mit einer gewissen Ratlosigkeit nicht nur vor den Trümmern, die dieser Krieg am Balkan hinterlassen hat, sondern auch vor den Trümmern ihrer eigenen (…)

Dieses Land ist nach den Wahlen, was es auch vorher schon war. Die Rückkehr zur Normalität ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

1. Weil viele von uns mit dem Markt immer schon ihre Probleme hatten und mit dem Staat neuerdings noch größere, möchten sie gerne in einem Zwischenraum ihr Lager aufschlagen. Der soll „Dritter Sektor“ oder auch „Zivilgesellschaft“ heißen und sich als Raum oder Feld irgendwie zwischen den (…)

Für so etwas wie Widerstand gegen die Widerlichkeit der Verhältnisse brauchen wir keine Marke zur Identitätsstiftung, sondern Öffentlichkeit als Möglichkeitsbedingung und Modus. Im aktuellen Sprachgebrauch vieler Unzufriedener eines Landes, das es nie zu einer halbwegigen Zivilisation brachte, (…)

Stephan Grigat zum Begriff des Postfaschismus, Johannes Agnoli über den italienischen Faschismus, kapitalistische Regulation und die Möglichkeit einer zukünftigen autoritären politischen Form.

Vortrag von Ulrike Becker, Mitautorin des Buches Goldhagen und die deutsche Linke: Das Konzept der „deutschen Arbeit“ als ursprünglich und wesentlich antisemitisches Konzept — von der bürgerlichen Revolution bis zum Nationalsozialismus und darüber hinaus.

Christoph Teuber von der Hamburger Gruppe RatioRauschRevolution über antisemitische Ressentiments in der Hetze gegen DealerInnen. Er weist auf Parallelen in antisemitschen Diskursen und dem Diskurs über Drogen und DealerInnen hin.

Lars Quadfasel und Christoph Teuber von der Hamburger Gruppe RatioRauschRevolution über Drogenpolitik, Drogenverbote und den rassistischen, öffentlichen Diskurs über Drogen und DealerInnen.

Moishe Postone über den Antisemitismus.

Moishe Postone über den Antisemitismus.

Präsentation des Buches „Verborgener Staat, lebendiges Geld — Zur Dramaturgie des Antisemitismus“ durch den Autor Gerhard Scheit. Der wahnhafte Drang zur Konkretisierung und Personalisierung der negativen Aspekte des Kapitals als zentraler Aspekt des Antisemitismus, der diesen von anderen (…)

Ein Gespräch mit Antonius Greiner, Mitglied des Vereins zur Verzögerung der Zeit.

Am 18. Juli fand an der Berliner Humboldt-Universität eine Podiumsdiskussion unter dem Titel Was ist der Wert der Arbeit? statt. Die Wochenzeitung Jungle World hatte drei unterschiedliche Vertreter einer [wert- und arbeitskritischen>wiki>Wertkritik] Marx-Interpretation eingeladen. Im Folgenden (…)

Herbert Auinger präsentierte am 27. September im Wiener Café 7-stern sein Buch Haider — Nachrede auf einen bürgerlichen Politiker. Er las bei dieser Gelegenheit nicht, wie es allenthalben üblich ist, Passagen aus seinem Buch vor, sondern präsentierte gewissermaßen in Ergänzung dazu ein Exempel (…)

Vom 13. bis 21 Juni 2000 hielten Stephan Grigat und Florian Markl Vorträge in Berlin, Bochum, Wuppertal, Heidelberg, Siegen und Stuttgart, um die gegenwärtige politische Situation in Österreich und die Gesellschaft, die sie ermöglicht, zu erklären. Solcher Erklärungsbedarf besteht nicht nur bei (…)

Vom 13. bis 21. Juni 2000 hielten Stephan Grigat und Florian Markl Vorträge in Berlin, Bochum, Wuppertal, Heidelberg, Siegen und Stuttgart, um die gegenwärtige politische Situation in Österreich und die Gesellschaft, die sie ermöglicht, zu erklären. In diesem zweiten Teil der Sendung hören Sie (…)

Im ersten Teil dieser Sendung haben wir die Vorträge dokumentiert, die Moishe Postone von der University Of Chicago, Ernst Lohoff von der Zeitschrift Krisis und Joachim Bruhn von der Initiative Sozialistisches Forum bei der Veranstaltung Was ist der Wert der Arbeit? am 18. Juli in der Berliner (…)

Man soll nicht so tun, als wäre Österreich erst seit der Bildung der blau-schwarzen Regierung das Letzte in der „westlichen Wertegemeinschaft“: In ganz Europa geht seit vielen Jahren die Rede vom Verfall der Öffentlichkeit um — begonnen hat es mit einem Strukturwandel. Die Habermas’sche (…)

Stephan Grigat referierte im Kritischen Kreis zum Thema „Der Fetisch im Spektakel“ über Guy Debords radikale Gesellschaftskritik.

Zu Christoph Schlingensiefs „Container“-Aktion vor der Wiener Oper im vergangenen Sommer ist nun ein Buch erschienen. Es ist, insofern die Fortführung der Aktion, ein spektakuläres und spekulatives Büchlein, bei dem unklar bleibt, wer wozu „provoziert“ werden soll. Im Vorsatztext des Verlags (…)

Jürgen Elsässer, Autor der Zeitschrift konkret, veröffentlichte ein Buch mit dem Titel Kriegsverbrechen — Die tödlichen Lügen der Bundesregierung und ihre Opfer im Kosovo-Krieg, in dem er die Nachrichtenmanipulationen und Lügen von Regierungen und Medien der „Westlichen Wertegemeinschaft“ (…)

Léo Ferré klagt nicht an aus dem Nichts, sondern aus einer zerstörten Welt heraus, aus jener der Hoffnung, des goldenen Zeitalters, welches in das kurze Gedächtnis des modernen Menschen nicht hineinpaßt ...

Geschäftsführende Redakteure kommen und gehen, Context XXI bleibt. Darüber hinausgehende Anknüpfungen an kakanische Verwaltungsgrundsätze gibt es hier auch weiterhin nicht. Stattdessen gibt es die immer noch andauernde in-situ-Inspektion der Republik. Prüfauftrag: Gilt oder gilt nicht die (…)

Was wir also zurechtbiegen mussten ... Robert Zöchling, Sprecher der Vereinigung Alternativer Zeitungen und Zeitschriften (VAZ) und Redaktionsmitglied von Context XXI (vormals ZOOM) spricht im Interview über die Auslegungsmöglichkeiten der Publizistikförderung. ZOOM hatte 1996 nach Streichung (…)

Geschichte & Geschichten Die Streifzüge wurden ja weniger gegründet, sie entstanden eher: Als Mitteilungsblatt zunächst einer Gruppe von Menschen, die sich im Vorfeld einer „Linken Dialog-Konferenz“ im Dezember 1995 zusammengefunden hatte in der leider sich bestätigenden Vermutung, dass (…)

Ballhausplatz, Wien, Österreich, 2022, Herbst. Die zweitklassige Schausteller*innentruppe, die seit einigen Jahren die „österreichische Bundesregierung“ gibt, präsentiert als ihren neuesten Coup ein „Medienpaket“. „Medienministerin“ Raab hat’s in einer Pressekonferenz („government by press (…)