FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1976 » No. 271/272
Ulrike Meinhof

zerstörte fighter

letzte aufzeichnungen aus der zelle

Staatssschutzwissen und Staatsschutzmeinung über Baader/Meinhof füllt mittlerweie Tonnen von Papier. Als Ulrike Meinhof am 9. Mai 1976 tot in ihrer Zelle in Stuttgart/Stammheim aufgefunden wurde, versuchten die Behörden sofort, die Ursache in Streitigkeiten innerhlab der Gruppe zu verlegen, um dadurch der Verantwortung für den Todesfall zu entkommen. In verschiedenen Publikationen erschienen undatierte „Zellenkassiber“ der RAF-Häftlinge, die einen solchen Streit beweisen sollen (z.B. dasda, Juli 1978), von denen aber seitens der Anwälte behauptet wird, daß sie zum Teil schon vor zwei oder drei Jahren in den Zellen beschlagnahmt wurden.

Was Ulrike politisch gedacht hat, erfährt man nirgends. Wir finden, daß wir das für sie tun sollten. Hier ihre letzten Aufzeichnungen aus der Zelle. Die Zwischentitel sind von uns.

-Red.
Ulrike Meinhof

das ist ein fragment über struktur. ulrike wollte das unbedingt in stammheim sagen — zur auflösung der rädelsführertheorie, mit der die bundesanwaltschaft den prozeß zum punkt bringen will. andreas war dagegen, und wir wollten es anders aufbauen.

es ist nicht besonders wichtig, aber ich habe es jetzt doch rausgegeben, weil es die dreckige behauptung bubacks [1] — „widersprüche“ — widerlegt und weil ulrike daran zuletzt gearbeitet hat.

es kann nur vollständig veröffentlicht werden und zusammen mit den beiden briefen an hanna krabbe und an die gefangenen in hamburg.

11.5.76 jan [carl raspe]

totale vereinzelung — totale guerilla

fragment über struktur

was habermas [2] da entwickelt, hat eine voraussetzung, von der wir sagen, sie ist die form der proletarisierung der klasse in den metropolen: die vereinzelung durch die totalität der entfremdung in der vollständig vergesellschafteten produktion.

die vereinzelung ist die bedingung für manipulation.

freiheit gegen diesen apparat ist nur in seiner vollständigen negation, d.h. im angriff gegen den apparat möglich, im kämpfenden kollektiv, das die guerilla wird, werden muß, wenn sie strategie werden will, also siegen.

kollektivität ist ein moment in der struktur der guerilla und subjektivität als bedingung in jedem einzelnen, als sein entschluß zu kämpfen, vorausgesetzt — ihr wichtigstes: das kollektiv ist die gruppe, die als:gruppe denkt, fühlt und handelt.

führung in der guerilla ist derjenige oder sind die, die den kollektiven prozeß der gruppe offenhalten und organisieren im prozeß ihrer praxis: antiimperialistischer kampf, aus ihrer selbstbestimmung und dem entschluß jedes einzelnen, moment der intervention zu sein, so aus dem begriff jedes einzelnen, daß er das, was er will, nur kollektiv kann, und es meint die gruppe, in der alles, was sie ist — militär, politik, strategie, keimform der neuen gesellschaft —, in ihrem prozeß als gruppe dem antiimperialistischen kampf verpflichtet, praktisch, real aufgehoben ist.

die linie, d.h. aus der strategie die logik und rationalität der der einzelnen taktischen schritte — aktionen —, wird von allen erarbeitet — sie entsteht im diskussionsprozeß aus erfahrung und wissen von allen und wird so kollektiv festgelegt und ist dann verbindlich.

anders: die linie wird aus dem prozeß der praxis und der analyse ihrer bedingungen, erfahrung und antizipation entwickelt — was als einheitlicher prozeß möglich ist, weil über das ziel und den willen, es zu erreichen, einigkeit besteht.

der prozeß der koordination der praxis der gruppen läuft dann, wenn die linie erarbeitet und begriffen ist, militärisch als befehl — ihre durchführung verlangt absolute disziplin bei gleichzeitig absoluter selbständigkeit, d.h. autonomer orientierung und entscheidungskraft in jeder situation unter veränderten bedingungen.

was die guerilla in jedem moment eint, ist der wille jedes einzelnen, den kampf zu führen — so ist die führung eine funktion, die sie für ihren prozeß braucht. sie ist nicht zu usurpieren, sie ist das absolute gegenteil von dem, was die psychologische kriegführung über die führung der raf — andreas [3] — behauptet.

wenn andreas so wäre, wie ihn die bundesanwaltschaft darstellt, gäbe es keine raf, gäbe es nicht den prozeß der politik dieser fünf jahre, gäbe es — einfach gesagt — uns nicht. er ist die führung der raf, weil er von anfang an das war, was die guerilla am meisten braucht: wille, bewußtsein des ziels, entschlossenheit, kollektivität —

wenn wir sagen: die linie wird aus dem prozeß der praxis und der analyse ihrer bedingungen, erfahrung und antizipation entwickelt, dann ist führung derjenige, der den weitesten blick, die größte sensibilität und die meiste kraft zur koordination des kollektiven prozess[es] hat, dessen ziel die selbständigkeit und autonomie jedes einzelnen — militärisch: der einzelkämpfer — ist —

dieser prozeß ist nicht autoritär organisierbar, zu ihm ist keine bande fähig und ihre führung in gestalt eines bandenchefs ausgeschlossen —

das ziel der hetze der bundesanwaltschaft gegen andreas ist klar: sie bereitet damit die demobilisierung der öffentlichen meinung gegen seine ermordung vor — sie stellt die ganze sache so dar, als müßte man nur diesen einen typ andreas ausknipsen, und das problem, das die stadtguerilla für diesen staat ist — maihofer [4] sagt, sie sei das einzige problem, das dieser staat nicht im griff hat —, wäre gelöst —

wir bezweifeln das. wir haben im prozeß dieser fünf jahre von andreas gelernt — weil er das ist, was wir das beispiel nennen — nämlich einer, von dem man lernen kann — kämpfen, noch mal kämpfen und wieder kämpfen — weil an dem, was er macht und so wir machen, nichts irrational, nichts erzwungen, nichts gequältes ist —

einer der gründe, weshalb die baw [5] andreas am meisten haßt, ist, daß er tatsächlich mit allen waffen kämpft — daß wir durch ihn gelernt haben, daß es keine waffe der bourgeoisie gibt, die sich nicht umdrehen und gegen sie wenden ließe: das taktische prinzip, das auf dem begriff des prozesses gründet, in dem das kapital seinen revolutionären widerspruch entwickelt. und so ist andreas der guerilla, von dem ché [6] sagt, daß er die gruppe ist.

er ist derjenige von uns, der schon lange und schon immer die funktion der besitzlosigkeit an sich gebracht hat — die funktion des guerilla, der die gruppe antizipiert und so ihren prozeß führen kann, weil er begriffen hat, daß er sie braucht, und aus der tatsache der vollständigen enteignung, der metropolenform der proletarisierung, der vereinzelung, die metropolenform der guerilla entwickelt hat: die stärke der subjektivität, des willens als motor im prozeß des aufbaus einer guerillaorganisation in der bundesrepublik —

wo nochmal daran zu erinnern ist, daß am anfang aller revolutionären initiativen, die einem objektiven naturwüchsigen prozeß — wir denken da an die massenstreikbewegung in rußland 1905, an die oktoberrevolution —

richtung, dauer, kohärenz, strategie, kontinuität und so politische kraft vermittelt haben, daß das durch den entschluß und die willenskraft einzelner lief für gramsci ist wille die conditio sine que non: der starke wille als motor des revolutionären prozesses, in dem subjektivität praktisch wird.

verrat, kapitulation, selbstzerstörung

brief von ulrike an hanna krabbe [7]

was die politiker schwatzen, ist nicht das, was die leute denken, sondern was sie denken sollen.

und wenn sie „wir“ sagen, versuchen sie so zu schwatzen, daß die leute das, was sie denken und wie darin wiedererkennen und für artikuliert halten —

aber der staat brauchte die demoskopie nicht, auch nicht den verfassungsschutz, wenn die indoktrination durch psychologische kriegführung so einfach wäre —

das legale land ist nicht das wirkliche land, sagt gramsci, oder eben einfach: die herrschende meinung ist nicht die meinung der beherrschten —

das ist scheiße, was du da redest. dein gedankengang ist imaginär. als wäre der feind die ideologie, die er ausspuckt, das gewäsch, die platitüden, die dir da aus dem kasten in der wand mit dem tonfall des konsens der politiker, als wären medien und die leute, die mit dem dreck angeplärrt werden, eins — nicht real, materiell die counterinsurgencymaschine aus bka, baw, verfassungsschutz, regierung, medien, geheimdiensten usw. — als wäre der feind nicht materiell, sondern ideell.

so fragst du dich nicht, was für ein zustand das wirklich ist, den brandt da „normal“ nennt —

und kommst bei bubacks satz nicht drauf, daß er den charakter der auseinandersetzung: krieg und ihre dimension: international getickt hat und da als funktion des internationalen us-kapitals spricht, sondern auf „absurd“ — und statt zu ner analyse kommst du auf ein wort — „cia“, das metaphorisch die moralische verkommenheit von bubacks politik feststellt — was ja geschenkt ist; du denunzierst dich dabei, weil du praktisch bejammerst, daß krieg ist, nachdem du dich in diesem krieg klar auf unsere seite gestellt hast und angefangen hast, zu kämpfen.

dein text wendet sich an die Öffentlichkeit amerikanischer bürgerrechtsbewegungen —

wo man sich dann fragt: wenn das deine sache ist,

warum bist du statt dort zu sein hier?

du bist aber hier.

der internationalismus, in dem du gekämpft hast und im zusammenhang raf bist, ist auch nicht der der internationalen zwischenstaatlichen organisationen, wie uno und genf, es ist die internationale der gegen den imperialismus kriegführenden befreiungsbewegungen in der dritten welt und in den metropolen —

krieg — ist das ganze. da findest du keine orientierung drin, wenn du von gerüchten ausgehst, sondern nur durch das studium der tatsachen und ihren zusammenhang im klassenkampf.

wenn du in der isolation die anstrengung nicht bringst, andauernd und immer, die realität zu ticken, indem du sie auf den begriff bringst, ihren materialistischen im zusammenhang kampf/klassenkampf begriffen als krieg —, wirst du weiß, hebst ab, wirst krank, das heißt, du bekommst ein krankes verhältnis zur wirklichkeit — das ist der verrat über die kapitulation vor der realität der folter, der anstrengung, die widerstand verlangt — sonst ist er nur ein wort.

es geht nicht — du kannst es dir in der isolation nicht leisten —, zu allem auch noch dich selbst zu quälen. was nicht heißt, daß nicht — das hat andreas da unten gesagt — bestimmte erfahrungen erlitten werden müßten im prozeß der befreiung von der entfremdung —, aber es ist was anderes, ob man sich schindet, um die politik, die tatsachen und ihren zusammenhang und die gruppe zu verstehen, um zu handeln, oder ob man sich schindet, weil einem die isolation alle illusionen über sich selbst nimmt, und das kann ziemlich bitter sein.

und wenn es so ist, daß unter deiner leistungsstruktur aufgrund deiner sozialisation ne angst und ne verzweiflung sitzt, dann kämpfste eben von der aus —

du mußt vielleicht mal ticken — ich weiß es nicht —, daß man mit worten nur was erreichen kann, wenn sie den begriff der wirklichen situation bringen, die, in der jeder im imperialismus ist; daß es sinnlos ist, mit worten agitieren zu sollen, da nur aufklärung agitiert, wahrheit —

daß in dem milieu, in dem wir kämpfen — postfaschistischer staat, konsumentenkultur, metropolenchauvinismus, massenmanipulation durch die medien, psychologische kriegführung, sozialdemokratie —, daß gegen die repression, mit der wir es hier zu tun haben, empörung keine waffe ist. sie ist stumpf und so hohl. wer wirklich empört, also betroffen und mobilisiert ist, schreit nicht, sondern überlegt sich, was man machen kann.
das ist spk [8] — den kampf durch geschrei ersetzen. das ist nicht nur widerwärtig, das macht dich in der isolation kaputt, weil es der knallharten, materiellen repression nur ideologie entgegengesetzt anstatt der geistigen anstrengung, die eine physische ist.

die massen bewaffnen — das macht immer noch am ehesten das kapital: die bullen und das militär und die rechtsradikalen. also bevor du auf die westdeutschen massen abfährst, oder überhaupt „die massen“, denk nach, wie es wirklich hier ist ho [9] schrieb 1922 in der l’humanité:

„die masse ist grundsätzlich zur rebellion bereit, aber vollständig unwissend. sie will sich befreien, aber sie weiß nicht, wie sie das anfangen soll.“

das ist nicht unsere situation.

worüber wir hier im moment am meisten nachdenken, ist, wie wir die zum teil grauenhaften erfahrungen, die wir in der isolation gemacht haben — für die die begriffe sind: verrat, kapitulation, selbstzerstörung, entpolitisierung —, so vermitteln können, daß ihr sie nicht noch mal machen müßt. also wenn es richtig ist, daß in der guerilla jeder von jedem lernen kann, muß es möglich sein, die erfahrungen zu vermitteln — bedingung dazu ist nur, kollektivität als prozeß zu begreifen. dazu sind autoritätskisten, in denen personen institutionalisiert werden, ein antagonismus.

kollektivität als prozeß heißt zusammen kämpfen — gegen den apparat, und eben real und nicht imaginär.

19.3.[1976] u[lrike]

„... daß der faschismus hier tatsächlich herrscht“

die psychiater wollen in den kopf [10]

das ist scheiße: „psychiatrie“ hof.

die linie in ossendorf [11] ist wie überall vernichtung, daran wirken die psychiater mit, wie die methoden, die der staatsschutz anwendet, psychiatrisch durchkonstruiert sind — psychiatrie, wie imperialistische wissenschaft überhaupt, ist mittel, nicht zweck.

psychiatrierung ist ne linie der psychologischen kriegführung, um im zerstörten fighter die sinnlosigkeit revolutionärer politik zu behaupten, den kämpfern ihre glaubwürdigkeit zu nehmen, und ne polizeitaktische — um durch zerstörung ner „zwangsweisen befreiung“, wie buback das nennt, ihre militärische relevanz — rekrutierung — zu nehmen.

was bücker [12] da macht, ist nicht psychiatrierung — es ist terror. er will euch aufreiben. mit begriffen wie therapie, gehirnwäscheversuch liegst du da einfach schief, du schiebst da ne vermittlung dazwischen, wo der angriff frontal läuft. die methode ossendorf ist — überhaupt die methode knast — nur in ossendorf durch die perfektion des bau[s] und die vollzugskonzeption, die er abbildet und die bücker und lodt [13] verkörpern, eben aseptisch, total — dem gefangenen die luft so abdrehen, daß er schließlich seine würde, seinen begriff von sich selbst, das gefühl, was terror ist, verliert. der begriff ist vernichtung. die psychiatrisierung ist da drin nur ein moment und ein vehikel neben anderen. wenn du auf die wie das kaninchen auf die schlange starrst, kriegst du nicht mit, was sonst noch läuft.

„keine fenster“ — sicher. aber da steckt doch auch noch die fassungslosigkeit über die isolation drin, den sadismus, mit dem sie ausgeklügelt ist, die perfektion ihrer durchführung, die totalität des vernichtungswillens der sicherungsgruppe, fassungslosigkeit über die schärfe des antagonismus, in den wir uns kämpfend gestellt haben und so darüber, daß der faschismus hier tatsächlich herrscht, das also tatsächlich nicht nur ne behauptung von uns ist, sondern der exakte begriff für den charakter der repression, die dich trifft, wenn du in diesem staat anfängst, revolutionäre politik zu machen.

sie können keinen psychiatrisieren, der es nicht zuläßt/will. dein psychiatriegeschrei mystifiziert die isolation. sie wirkt — dagegen ist zu kämpfen, und natürlich müßt ihr den krieg führen gegen die schikanen von bücker —

also verlangen: keine akustische, nur sichtkontrolle beim umschluß, entsprechend stammheim. [14] aber hier war das natürlich auch ein kampf, bis der bulle, der mithört, weg war und wir auf dem fußboden sitzen konnten usw. von selbst läuft nur repression. das ist doch klar.

du bist auch ne sau. du holst da die forderung konzentration und die linie kriegsgefangene aus’m nähkasten raus, als wäre das ne drohung — gegen müller. [15] das ist quatsch. wir müssen auf konzentration aus sein und die anwendung der genfer konvention — was erwartest du denn von müller?

wir bekämpfen sie, und der kampf hört nie auf, und sie werden uns die kampfbedingungen nie erleichtern. wenn du natürlich nur auf dem level bürgerlicher moral argumentierst, geht dir die munition bald aus, es ist schwachsinn. also paß auf dich auf — weil dir das keiner in der isolation abnehmen kann. auch nicht bernd. [16]

23.3. u[lrike]

politischer, nicht ökonomischer kampf

brief von ulrike an die gefangenen in hamburg [10]

wir finden ihn nun doch hauptsächlich unerträglich — den klassenstandpunkt, mit dem du dich da aufbläst.

es ist auch nicht ne frage der definition —

weil der kampf aus ihm rausgefixt ist, also die hauptsache.

es gibt ihn nicht. er ist ein podest, das mit dem, was wir wollen, ziemlich wenig zu tun hat. was wir wollen, ist die revolution. das heißt: es gibt das ziel — im verhältnis zu dem ziel gibt es keinen standpunkt, sondern nur bewegung, den kampf, das verhältnis zu sein — wie du sagst —, heißt doch: kämpfen.

es gibt die klassenlage: proletariat, proletarisierung, deklassierung, erniedrigung, beleidigung, enteignung, unfreiheit, armut.

in der vollständigen durchdringung aller beziehungen im imperialismus durch den markt und im prozeß der verstaatlichung der gesellschaft durch die repressiven und ideologischen staatsapparate gibt es aber keinen ort und keine zeit, wo du sagen könntest: von da geh ich aus. es gibt die illegalität und befreite gebiete — die illegalität als offensivposition für revolutionäre intervention findest du auch nicht vor, sie ist selbst ein moment des angriffs, d.h. ohne ihn nicht vorhanden.

der klassenstandpunkt ist die als vom standpunkt des weltproletariats ausgehend behauptete sowjetische außenpolitik und das als sozialistisch behauptete akkumulationsmodell der su. es ist der standpunkt — die apologie — des sozialismus in einem land, und das heißt: eine ideologie der herrschaftssicherung einer diktatur, die sich genau nicht offensiv aus dem gegensatz zum imperialismus, sondern defensiv aus den zwängen der einkreisung bestimmt hat —

du kannst sagen, die sowjetische politik nach innen und außen war historisch notwendig — ihre verabsolutierung als klassenstandpunkt kannst du nicht übernehmen.

der klassenstandpunkt, also das interesse, das bedürfnis, die mission der klasse, für den kommunismus zu kämpfen, um leben zu können, ist in ihrer politik enthalten. ich würde sagen: in ihr aufgehoben. was aber ein widersinn ist. standpunkt und bewegung schließen sich aus. er ist eine hilfs- und rechtfertigungskonstruktion — eine behauptung.

er behauptet die ableitung der politik der klasse aus der ökonomie, und das ist falsch. die politik der klasse ist resultat ihrer auseinandersetzung mit der politik des kapitals —; die politik des kapitals ist die funktion seiner ökonomie, wo ich meine, daß poulanzas [17] das auch richtig faßt, wenn er sagt, die ökonomischen funktionen des staates sind teil seiner repressiven und ideologischen — klassenkampf.

die politik der klasse ist ihr kampf gegen die politik des kapitals und nicht gegen die ökonomie, die sie direkt oder vermittels des staates proletarisiert.

der klassenstandpunkt des proletariats ist der krieg — das ist ne contradictio in adjecto, quatsch.

die su [18] quatscht von klassenstandpunkt, weil sie ihre staatspolitik unter klassenkampf subsumieren will —

ich würde sagen: das ist die kapitalisierung der sowjetischen außenpolitik. was eben sagt: sie können verbündete sein im prozeß der befreiung, aber nicht protagonist.

der protagonist hat keinen standpunkt — er hat ein ziel. aber der „klassenstandpunkt“ ist schon immer ein knüppel — die behauptung — und oktroyierung vermittels eines parteiapparats — eines begriffs von realität, der mit der erfahrenen und erfahrbaren wirklichkeit nicht übereinstimmt — er behauptet nämlich eine kampfposition ohne klassenkampf —,

wie du sagst: „von der aus“ erst noch gehandelt werden soll, nicht schon gehandelt wird —

69 waren es die ml, ksv und ao-gruppen, [19] die mit dem „klassenstandpunkt“ die politische bewegung an den universitäten entpolitisiert haben, indem sie eine politik als richtig behauptet haben, der kein student mehr emotional folgen konnte —

es war ne liquidatorenposition gegen die antiimperialistische protestbewegung.

und ich denke, das ist der horror an dem begriff und seinem inhalt, daß er die emotionale identifizierung proletarischer politik als möglichkeit ausschaltet —

er ist ein katechismus.

wir gehen eben nicht von einem, egal welchem, klassenstandpunkt aus, sondern von klassenkampf als dem prinzip aller geschichte, und vom klassenkrieg, als der realität, in der sich proletarische politik realisiert und — wie wir rausgekriegt haben: nur im und durch krieg —

der standpunkt der klasse kann nur die bewegung der klasse im klassenkrieg sein, das bewaffnet kämpfende weltproletariat, real seine avantgarden, die befreiungsbewegungen — oder, wie jackson [20] sagt: „connections, connections, connections“ — also bewegung, interaktion, kommunikation, koordination, zusammen kämpfen — strategie.

das ist in dem begriff „klassenstandpunkt“ alles paralysiert und so gehst du ja auch damit um: du versuchst ihn, ing. [20a] einzureden. das müßtest du aber eigentlich schon lange wissen, daß es kaum was widerwärtigeres gibt, als vollgequatscht zu werden —

oder so: klassenstandpunkt ist n hurra-standpunkt.

sicher — er hat auch was heroisches. nur sind wir nicht darauf, sondern auf wirkung aus.

aber genug. kommt mir vor, als wenn ich m lahmen gaul zurede, was nicht der sinn der sache ist. der ist, dich von deinem denkmalsockel da runterzuholen also steig mal ab. du bramarbarsierst.

13.4. ulrike

Ulrike bei ihrer Verhaftung 1972

taylor spaltete das proletariat

brief von ulrike nach einer diskussion

das ist alles falsch, was ich da geschrieben habe. ich versuche es jetzt mal richtig zu erklären — entweder um es mir ins unreine selbst klarzumachen oder es geht, indem ich es zu euch sage.

der taylorismus [21] ist nach den arbeiteraufständen in allen staaten des aufkommenden imperialismus, d.h. der rapiden vergesellschaftung der produktion im monopol, entstanden und zuerst von ford in detroit eingeführt worden — vor dem ersten weltkrieg. er war sowohl eine methode zur lohnstückkostenverminderung durch massenproduktion, bei gleichzeitiger disziplinierung der arbeiter durch höhere löhne, so bindung an den betrieb im prozeß der vernichtung der konkurrenz durch monopolbildung, wie reaktion auf die arbeiterkämpfe. dazu muß man wissen, daß die amerikanischen arbeiterbewegungen vor dem ersten weltkrieg — in der die schwarzen als sklaven im süden und noch nicht als freie arbeitskraft auf dem markt keine rolle spielten — die stärksten überhaupt waren, sie handelten nach dem absoluten prinzip der arbeiterautonomie und wendeten alle eigenschaften [?] des proletariats gegen das kapital an. seine vogelfreiheit und disponibilität für das kapital in der form, daß die amerikanischen wobblies reisende arbeiterführer waren, ohne organisation, institutionalisierung, koalition — sie waren unmittelbarer ausdruck von arbeiterautonomie. sie verhandelten nicht, schlossen keine verträge und hielten sich an keine vereinbarung, insofern gar nicht erst welche mit den vertretern des kapitals abschlossen. sie teilten durch einen zettel am fabriktor, also da, wo sie waren, dem unternehmer die arbeitszeit und den lohn mit, und wenn er sich nicht daran hielt, arbeiteten sie nicht. ihre prinzipien waren: internationalismus und egalität.

aber weiter: man muß die arbeiterkämpfe vor dem ersten weltkrieg — so auch die massenstreiks in rußland 1905, die bergarbeiteraufstände in deutschland — verstehen als den radikalsten aufstand der arbeit gegen das kapital im kapitalverhältnis, also gefangen in diesem widerspruch aus dem prozeß der vergesellschaftung der produktion im aufkommenden monopol — also als gegenbewegung gegen den prozeß des kapitals, woraus diese kämpfe ihre explosionskraft nahmen. wozu wichtig ist, festzustellen, daß die zentren der streikbewegung die fortgeschrittenen industrien waren. sie nahmen in deutschland ihren ausgang von den bergarbeitern, fanden aber hauptsächlich in der chemie- und elektronikindustrie statt, das sind die industrien, die schon um die jahrhundertwende damit begonnen hatten, kapital zu exportieren. vergesellschaftung der produktion und internationalisierung des kapitals sind ein prozeß.

lenin — ohne vom begriff der vergesellschaftung der produktion explizit auszugehen — entwarf aus der analyse und erfahrung dieser ökonomischen kämpfe sein modell der bolschewistischen partei als partei, das ist wichtig, die die insurrektion, das heißt die arbeiterbewaffnung, organisiert.

in deutschland spalteten sich dagegen die gewerkschaften von der sozialdemokratischen partei ab und installierten damit in der arbeiterbewegung die trennung von politischem und ökonomischem kampf — die trennung, auf die auch das kapital aus war.

in der oktoberrevolution kulminierte die arbeitermacht, der lenin durch die partei aus den klassenkämpfen von 1905 kohärenz, dichte, kontinuität gegeben hatte — vor allen dingen durch seine präzisen einschätzungen der funktion des kriegs für die entwicklung der insurrektion —

während in deutschland die sozialdemokratie ja nicht nur 14 den kriegskrediten zugestimmt hatte, sondern auch auf der zimmerwalder konferenz die parole der „entwaffnung“, also pazifismus zu arbeiterpolitik erklärt hatte, und — was sicher entscheidend ist für den gebrauch der organisationen des proletariats für das kapital nach dem ersten weltkrieg — es waren während des kriegs die gewerkschaften, die in den betrieben die ausbeutung der arbeitskraft für den krieg, also kriegswirtschaftlich organisierten.

so waren die räte in deutschland nach 17/18 ausgesprochen organisationsfeindlich, entsprechend aber auch organisationsunfähig, und — was wichtig ist — sie hingen an einem modell von arbeiterautonomie, nämlich arbeiterselbstverwaltung, das den widerspruch lohnarbeit—kapital, d.h. die kapitalistische organisation der produktion genau nicht sprengt. (da hätte so ne parole wie „gegen vernichtungsproduktion“ noch ne funktion gehabt, obwohl da schon auch nur falsch, denn wesentlich am taylorismus ist nicht, daß er die arbeiter schindet, als wäre die durch das kapital organisierte arbeit je human organisiert gewesen — also auch nur auf der ebene der bürgerlichen ideologie —, wirklich nur zynisch und grotesk, das zu suggerieren, was der rk [22] aber in seinem ganz und gar geschichtslosen begriff von arbeiterkampf und so total befangen in der tradition der sozialdem. tut.)

erst im new deal von roosevelt anfang der dreißiger jahre kamen taylorismus als methode der spaltung des proletariats in der vergesellschafteten produktion und sozialdemokratische organisation des proletariats in gestalt der verstaatlichung der ökonomischen kämpfe, der institutionalisierung des widerspruchs und der antizipation der klassenkämpfe durch sozialpolitik, um sie zu entpolitisieren, schließlich konsumentenkultur — also durch das fließband möglich gewordene massenproduktion von konsumgütern, vermittelt an die arbeiter durch höhere löhne um den preis der intensivierung der arbeit, zusammen. so ist der new deal von roosevelt als die form der krisenbewältigung begriffen worden als faschismus auf der ebene der ökonomie (george [23] nennt ganz entschieden die arbeiterorganisation in der amerikanischen industrie „faschistisch“, und das ist aus diesem historischen zusammenhang auch korrekt) und sozialdemokratismus auf der ebene des staates — d.h. organisierung, strukturierung der Gesellschaft durch den staat, durch die herstellung eines dichten netzes von regierungsstellen in der Gesellschaft —

der new deal, entwickelt aus den erfahrungen sowohl von bismarcks sozialgesetzgebung als methode der entmachtung der sozialdemokratie wie aus der methode der pazifizierung des proletariats nach dem ersten weltkrieg durch die spd, wurde so das modell des planstaats, wie er nach 45 vom amerikanischen kapital, indem das proletariat unmittelbar durch die spd, die eingekauft war, und den deutschen gewerkschaftsbund von böckler, [24] den der cia in die hand genommen hatte, hier konstituiert worden ist, als seiner struktur und konstruktion nach antikommunistisch durchorganisierter staat.

es ist falsch — das ist das, was einige italienische autoren, die im versuch, die klassenkämpfe in italien anfang der sechziger jahre zu verstehen, viel genauer als irgendeine deutsche gruppe die entwicklung in deutschland nach 1918 studiert haben, kategorisch feststellen —, bei der politik der sozialdemokratie nach 1918, also nach der beseitigung der monarchie als einzigem resultat der rätebewegung, von verrat zu sprechen. darum ging es nicht. die sozialdemokratie war vom moment der oktoberrevolution an das instrument des kapitals, auf der ebene des staates und vermittels der gewerkschaften auf der ebene des proletariats den antikommunismus zu organisieren und durch die entpolitisierung der klassenkämpfe diese zu einem moment der entwicklung des kapitals zu machen.

so ist die politische organisation der arbeit durch taylorismus, spaltung des proletariats, dequalifizierung der arbeitskraft und (was wichtig ist) durch hierarchisierung der fabrik — indem mit der totalen entgeistung der arbeit eine neue schicht, die der technokraten, die in einem den produktionsprozeß als technischen prozeß überwachen und die arbeiter beaufsichtigen, was strukturell die industriepolizei des faschistischen staates antizipiert, in die fabrik einzieht — ihrer gesellschaftlichen funktion nach beamte, tendenziell polizei.

das ist der widerspruch in der schicht der techniker, den gorz [25] hervorhebt: sie sind abhängig vom unternehmer wie der arbeiter, aber durch ihre überwachungsfunktion gegenüber dem arbeiter unmittelbar klassenfeind — ein widerspruch, der im mai 68 massenhaft von dieser schicht durch ihr engagement für die arbeiter gelöst wurde, mit dem zerfall der massenbewegung des mai fanden sie sich aber auch wieder auf der seite des kapitals. das heißt einfach, sowenig man in der fabrik von ihnen klassenkämpferische initiative erwarten kann, muß man doch aus ihrer ambivalenz davon ausgehen, daß sie revolutionäres potential sind. mehr ist hier dazu nicht zu sagen.

auf der ebene des staats entspricht als methode der zersetzung und spaltung des proletariats die politik der sozialdemokratie dem konterrevolutionären projekt des kapitals seit der oktoberrevolution — ist sie der politische ausdruck des interesses des kapitals, das kapitalverhältnis als kapitalverhältnis zu entwickeln und, wo das nicht mehr geht, es einzufrieren durch die verstaatlichung der gesellschaft als dem antikommunistischen modell, das bis zu den notstandsgesetzen 1968 hier am revolutionsmodell der oktoberrevolution festgemacht war.

die oktoberrevolution als stachel der kapitalistischen entwicklung seit 1917, diese auf zwei ebenen determiniert als erster einbruch in das kapitalverhältnis und umkehrpunkt der geschichte, seit ihr ist kapitalistische politik reaktion und (ja auch) antizipation — wie brandt sagt: „stabilität ist die antizipation der katastrophe, um sie zu verhindern“ — des revolutionären prozess[ses] —, hat die kapitalbewegung und ihre politik auf zwei ebenen determiniert: [hier bricht der text ab]

anfang mai 76

wie das alles kam

geschichte der brd, alte linke. fragment zu den beweisanträgen

bei der entwicklung des imperialistischen weltsystems unter der hegemonie des us-kapitals und seinem politisch-militärischen ausdruck, der us-außenpolitik, und ihrem hauptsächlichen instrument, dem us-militär, gründeten die usa nach 45 drei staaten als operationsbasen amerikanischer außenpolitik außerhalb der usa: die bundesrepublik, südkorea und südvietnam. die funktion dieser staaten für den us-imperialismus ging von anfang an in zwei richtungen: sie waren operationsbasen des us-militärs zur einkreisung und zum schließlichen roll-back der su bzw. der roten armee, und sie waren operationsbasen des amerikanischen kapitals zur organisierung der region südost- und ostasien dort, westeuropas hier unter das interesse des us-kapitals.

uns interessiert die geschichte der bundesrepublik aus zwei gründen: uns interessiert natürlich die geschichte der alten linken, das heißt der alten opposition, die 1966 mit dem eintreten der sozialdemokratie in die große koalition in bonn als opposition integriert und so paralysiert worden ist, und uns interessiert natürlich aus der bestimmung revolutionärer politik im imperialismus als proletarischem internationalismus die rolle der bundesrepublik im weltsystem des amerikanischen kapitals, die von adenauer bis schmidt eine linie hat: antikommunismus, politisch-ökonomisch-militärische subordination westeuropas unter die us-außenpolitik. anders gesagt: die linie von adenauer bis schmidt in der westdeutschen regierungspolitik als funktion der weltinnenpolitik der usa und das heißt, als funktion der rolle der usa nach 45 als weltpolizist.

daß die innen- und außenpolitik von südkorea und südvietnam unmittelbar cia-politik war, ist eine banalität aus der ökonomischen schwäche der kompradorenbourgeoisien in den staaten des neokolonialismus. daß ein staat mit dem ökonomischen potential der bundesrepublik für die dauer von nunmehr über dreißig jahren über keine eigene politische direktionsgewalt verfügt, ist einer der gründe, weshalb in diesem staat eine radikale politische orientierung besonders schwer und — wie wir erfahren haben — überhaupt nur durch bewaffneten antiimperialistischen kampf zu erobern ist.

wir wissen auch kein land, um es mal so zu sagen, in dem sich die linke so impertinent weigert, ihre eigene geschichte — die die geschichte ihrer niederlagen ist, sicher, aber das heißt ja nicht, daß die kämpfe, die sie geführt hat, nicht ernst gewesen wären und so wert, studiert zu werden — zur kenntnis zu nehmen. was wir schon angedeutet haben, haben wir die stärksten analysen zur politik der sozialdemokratie, ihrer funktion für das kapital bei den italienern gefunden — die wirklich brauchbaren analysen über die wirtschaftspolitik des dritten reiches und den deutschen faschismus als staatspolitik des deutschen monopolkapitals stammen aus frankreich, und was die reflexion der großen antiimperialistischen mobilisierung in den metropolen 66/67 gegen den amerikanischen krieg in vietnam betrifft, läßt sich einfach nicht abstreiten, daß die legale linke sie vermarktet, konsumiert, in ihrer erinnerung zum objekt ihrer euphorien gemacht hat, aber genau nie die anstrengung unternommen, zum begriff dessen zu kommen, was wirklich gelaufen ist, woher die studentenbewegung ihre explosivkraft nahm, die politische relevanz ihrer subjektivität usw.

es ist aber ganz natürlich so, und es scheint, daß die erfahrungen der antikolonialen revolutionen, zum beispiel die des algerischen volkes, wie fanon [26] sie in die internationale diskussion der revolutionären linken vermittelt hat, auf jedenfalls die bundesrepublik aus ihrem spezifischen kolonialstatus im amerikanischen staatensystem übertragbar sind —

daß aus dem zusammenhang von proletarischem internationalismus die geschichte eines volkes, wie es die des deutschen ist, und so unsere geschichte, mal aufhört, eine geschichte zu sein, über die — was die natürliche reaktion fast aller kommunisten auf die deutsche geschichte jedenfalls seit 33 ist — man sich schämen müßte. denn daß die geschichte der deutschen, des deutschen monopolkapitals, der deutschen sozialdemokratie, der gewerkschaften, auch der kommunistischen arbeiterbewegung — zwei imperialistische weltkriege und zwölf jahre faschismus nicht verhindert zu haben, nicht mal relevant dagegen gekämpft zu haben, sodaß die verherrlichung des alten antifaschismus, wie ihn z.B. die ddr betreibt, mehr peinlich als andere ist —, ist einfach eine tatsache, um die man beim versuch, hier historische identität für die guerilla zu konstituieren, nicht herumkommt.

die geschichte der alten linken in der bundesrepublik ist die geschichte ihrer instrumentalisierung und so entnervung durch die kommunistische partei, als einem anhängsel der ddr und ihrer korruption durch die sozialdemokratie, ihrer symbolfiguren oder besser — masken: heinemann und brandt.

immerhin hat die alte linke brandt kennengelernt, als er 58 in seiner eigenschaft als eine wie alle berliner bürgermeister unmittelbar vom cia dirigierte maske [27] durch die westberliner betriebe zog und sich mit maßloser antikommunistischer hetze an die spitze der unruhe in den betrieben wegen des bonner projekts der ausrüstung der bundeswehr mit atomwaffen stellte um sie zu usurpieren, abzuwürgen und antikommunistisch zu wenden.

das politische projekt, das die usa als hegemoniale besatzungsmacht in den drei westzonen aus seinen globalen bedingungen reaktiv und defensiv und in seinem regionalen ausdruck offensiv, prospektiv mit dem westdeutschen staat verfolgten, war von anfang an legitimationsunfähig: restauration des monopolkapitals, rekonstruktion der alten herrschaftseliten in wirtschaft und staat zur fortsetzung der diktatur der bourgeoisie, jetzt unter dem kommando des us-kapitals, remilitarisierung und integration der drei westzonen in das wirtschafts- und militärsystem des us-imperialismus um den preis der nationalstaatlichen einheit, kontinuität des antikommunismus als herrschender ideologie, die nationalstaatliche einheit dabei nichts als ein opportunitätskalkül, das ist unmöglich idealistisch — proletariat als „manövrier-masse“ (ausschaltung des proletariats aus der politik).

diese politik stand auch nie zur disposition. über sie ist nicht in wahlen abgestimmt, sondern in washington entschieden worden. als 49 nach gründung der bundesrepublik schließlich wahlen stattfinden konnten, war die währung der bundesrepublik bereits in das dollarsystem von bretton woods integriert, hatte der parlamentarische rat nach den auflagen der alliierten — und das hieß der usa — diesem staat eine verfassung gegeben, in der die richtlinien der politik von einer figur, dem kanzler, gemacht werden — das heißt die verfassung eines marionettenregimes, wenn man von der praxis und der realität des adenauerregimes ausgeht und mal nicht von den verfassungsrechtlichen rationalisierungen, mit denen man vorgab, aus weimar gelernt zu haben.

in der sozialdemokratie waren die machtkämpfe zugunsten von schumachers [28] antikommunistischer linie abgeschlossen — sie hatte die alte rolle von 1918, bollwerk gegen den einfluß von kommunisten und gegen jeden ansatz von arbeiterautonomie zu sein, jetzt finanziert vom us-kapital, wieder übernommen. alle schlüsselpositionen in den bundesvorständen der gewerkschaften und im dgb waren von den alten funktionären besetzt, die sich schon in weimar für das kapital, für die integration des klassenkampfes in das kapital bewährt hatten. alle ansätze, die das selbstverständliche versucht hatten, die organisationen des proletariats aus den illegalen gruppen, die in der zeit des faschismus widerstand geleistet hatten, zu rekonstruieren, waren zerschlagen.

die besondere funktion, die der staat bundesrepublik im staatensystem des us-imperialismus hat, und so für die strategie des amerikanischen kapitals, ist das produkt ihrer geschichte als counterstaatsgründung der usa im ost-west-konflikt. daraus erklärt sich auch die besondere rolle der deutschen sozialdemokratie für die amerikanische strategie nach vietnam.

zu den geschichtlichen wurzeln der rolle der bundesrepublik als zweitstärkstem glied in der nato, als staat mit dem nach den usa expansivsten konzept imperialistischer politik, gehört seine kontinuität mit dem dritten reich und die tatsache, daß das deutsche monopolkapital seit je extrem aggressiv sein mußte — aus seiner struktur als extrem auf den weltmarkt, d.h. den export angewiesen.

die innere bedingung für die instrumentalisierung der bundesrepublik als staat für die amerikanische außenpolitik war die organisierung des proletariats in den drei westzonen nach dem krieg direkt durch das amerikanische kapital vermittels der vom us-kapital gekauften sozialdemokratie und der vom cia finanzierten und kontrollierten gewerkschaften, mit dem ziel der entpolitisierung der klassenkämpfe in der bundesrepublik von anfang an und antikommunismus als dem kriterium von sich legal organisierender oppositioneller politik.

so ist zu verstehen, daß sich keine oppositionsbewegung in der bundesrepublik in der zeit bis zur studentenbewegung auch nur bis zu einem reflex im parlament durchkämpfen konnte weil alle oppositionsbewegungen von der sozialdemokratie usurpiert und abgewürgt worden sind —, aus der besonderen infamie dieser partei, erstens sowieso die revisionistische partei des proletariats zu sein und als solche der agent des kapitals im proletariat schon immer, jetzt aber selbst unmittelbar dirigiert von den richtlinien von clay [29] in berlin, des cia, des pentagon usw.

der prozeß der spd bzw. der anpassung ihrer offiziellen politischen linie an die offizielle amerikanische außenpolitik, so cdu, ist der prozeß ihrer tätigkeit, oppositionelle bewegungen, die es bis etwa 60 noch gab — gegen remilitarisierung, faschisten im staatsapparat, gegen die integration der bundesrepublik in die nato, gegen die ausrüstung der bundeswehr mit atomwaffen —, zu zerstören, bis wehner 1960, auf die große koalition zusteuernd, das bekenntnis der sozialdemokratie zur nato, zur westintegration der bundesrepublik, zu den zielen von adenauers ostpolitik — roll-back — offen ausgesprochen hat, was nur das signal für die amerikanische außenpolitik war, daß die sozialdemokratie ihren nachkriegsauftrag ausgeführt hatte: die legale opposition in der bundesrepublik aufgesaugt und zerstört zu haben.

was die besondere abhängigkeit des westdeutschen imperialismus vom us-kapital charakterisiert, ist, daß er nicht nur wie alle anderen kapitale in allen staaten des us-staatensystems hegemonisiert ist und so der staat gezwungen, sich den reproduktionsbedingungen des hegemonialen kapitals politisch und institutionell anzupassen — das besondre ist, daß die politische direktionsgewalt dieses staates nie an seine eigenen verfassungsmäßigen organe übergegangen ist. d.h. funktion der weltinnenpolitik der usa zu werden, das war von anfang an nicht nur eine frage des besatzungsrechts. es war von anfang an institutionelle strategie, das heißt, das us-kapital hat nach 45 nicht nur die verfassung der bundesrepublik in ihren operationellen elementen — kanzlerdemokratie, durch länderföderalismus in seiner kompetenz eingeschränktes parlament, durch die übernahme des faschistischen beamtenapparats in die justiz und die verwaltung der bundesrepublik — dirigiert, es hat alle anderen instanzen, die den imperialistischen staat ausmachen — parteien, unternehmerverbände, gewerkschaften, massenmedien —, in seine regie gebracht.

man kann sagen, daß die klassenauseinandersetzungen in der bundesrepublik bis zur studentenbewegung, da, wo sie überhaupt die politische dimension erreichten, insofern in ihnen keine klarheit über die wirklichen machtverhältnisse in der bundesrepublik herrschten, den charakter von scheinauseinandersetzungen, man kann auch sagen: von schattenboxen, hatten.

dazu ein beispiel. die antiatombewegung entwickelte sich an der bundestagsdebatte im märz 1958, nachdem im februar die kontroverse von heinemann und dehler mit adenauer — wegen adenauers wiedervereinigungspolitik, stalins angeboten 1952 und 1955 in einem neutralisierten deutschland in der ddr wahlen nach westlichem muster zuzulassen — gelaufen war. ausgangspunkt der bewegung waren das parlament und sein beschluß, die bundeswehr mit trägerwaffen, die auch für atomsprengköpfe benutzt werden können, auszurüsten. es spielte im bewußtsein dieser bewegung kaum eine rolle, daß es sich bei diesem beschluß um nichts als die ratifizierung einer entscheidung handelte, die in der nato, und das heißt im pentagon, gefallen war —

das ist ein beispiel für die aus dem status eines besiegten und besetzten landes entwickelte regierungsstruktur, durch die relevante entscheidungsabläufe in eine institutionelle strategie eingepaßt sind, aus der die demokratische wahl als entscheidender oder auch nur mitentscheidender machtfaktor ausgeschlossen bzw. ausschließbar gemacht ist — durch die dominanz des militärischen über die politik.

wesentlich ist, daß dieser staat zu seiner heutigen funktion für das amerikanische kapital nur durch die bestimmte rolle und funktion der deutschen sozialdemokratie kommen konnte.

bis 1960 etwa war die alte außerparlamentarische linke, die sich dem prozeß der spaltung, der militarisierung, der integration in die nato, der politik der rückeroberung der sog. deutschen ostgebiete widersetzt hatte, paralysiert. die opposition in den gewerkschaften, vor allem in der ig-metall, wo der von der spd ausgeschlossene teil des sds noch eine politische reproduktionsbasis für sich gefunden hatte, ist in den folgenden jahren im prozeß der durchsetzung der notstandsgesetze gegen die proteste der demokratischen linken aufgelöst worden, bzw. sie hat sich in diesem prozeß zerrieben und zerreiben lassen. indem die spd sich immer wieder zum wortführer der kritik an den regierungsentwürfen machte, wurde ihr materieller inhalt, einsatz der bundeswehr im innern, zerschlagung von streiks, absetzung des parlaments, totalmobilmachung der bevölkerung im fall eines notstands usw. in verfassungsrechtliche expertenfragen aufgelöst und die opposition so schließlich ihrer massenbasis beraubt. paralyse erfolgte auch hier nach dem alten sozialdemokratischen dreh der institutionalisierung der auseinandersetzung, hier in öffentlichen hearings, aus denen auf der expertenebene die machtfrage eliminiert war.

wenn man es in einem wort sagen will, wodurch sich die sozialdemokratie schließlich für das us-kapital qualifiziert hat, muß man sagen: durch demagogie.

Schriftprobe aus dem Manuskript von Ulrike
(Anfang des Textes auf S. 4 dieses Heftes: „was habermas da entwickelt ...“)

nachrichtenkrake, der neue faschist

zur strategie der stadtguerilla (anfang mai 1976)

was läuft ist, daß die sozialdemokratie vermittels des enormen ökonomischen potentials des westdeutschen imperialismus unter der hegemonie des us-kapitals, das alle strategischen industrien in der brd — elektro, chemie, öl, auto, maschinenbau — kontrolliert, in westeuropa den reaktionären prozeß organisiert, auf zwei ebenen, deren vehikel das sozialdemokratische entwicklungsmodell ist, also: kredite, die an politische auflagen gebunden sind und die funktion haben, kapitalinvestitionen vorzubereiten, indem sie die militarisierung der politik — brandt: „stabilität ist die antizipation der katastrophe, um sie zu verhindern“ (in einem brief an olof palme) [30]

mit dem mittel der wirtschaftlichen erpressung erzwingt; das heißt, den staaten, die ihr in der imperialistischen kette untergeordnet sind, ihr faschismusmodell: institutionelle strategie, counterinsurgency, organisationsform des staates institutionell nach dem muster der bürgerlichen demokratie bei gleichzeitig ausgeschalteten kommunistischen parteien, sodaß der block an der macht immer nur der des us-kapitals sein kann.

innerhalb westeuropas ist der hauptfeind usa, die bundesrepublik der sozialdemokratie, weil nur sie, aus ihrer geschichte und ihrer verfügung über die sozialdemokratische internationale und ihrem kontakt zu den gewerkschaften über das instrumentarium des neuen faschismus — verstaatlichte gewerkschaften und parteien, die noch basiskontakt haben — verfügt.

es ist so: jeder angriff auf die präsenz des us-kapitals hier ist unmittelbar mit dem imperialistischen staat konfrontiert oder — was 72 in der diskussion war — direkt mit dem us-militär. in jedem fall zwingen angriffe auf amerikanische einrichtungen hier den staat, sich als das zu zeigen, was er ist: funktion des us-kapitals und institutionelle verschleierung des wirklichen status der bundesrepublik im amerikanischen staatensystem: von den usa militärisch besetztes gebiet.

das ist auch eine mobilisierungslinie —

aber wesentlich ist, daß diese entlarvung der sozialdemokratie durch den angriff kleiner bewaffneter gruppen es ihr unmöglich machen wird, westeuropa als militärischen machtblock für die strategie des us-kapitals zu organisieren, weil der faschismus, hier sichtbar gemacht, notwendig alles, was es an politischem ressentiment im ausland gegen die bundesrepublik gibt — alter antifaschismus und in allen gruppen im spektrum von der äußersten linken bis in die sozialdemokratien und in die nationalen regierungen an ressentiment gegen die deutschen, den deutschen imperialismus, militarismus, hegemoniestreben —, gegen die brd mobilisiert, und zwar auf der linie: hauptfeind usa. also der linie, der ersten demarkationslinie, auf der — front nord-süd-konflikt, befreiungskämpfe der völker der dritten welt — gekämpft wird: weltproletariat — usa.

worum es geht, ist: in den metropolen die zweite demarkationslinie, die determiniert ist durch die rückwirkungen der befreiungskämpfe an der peripherie des systems auf die metropolen — ideologisch, politisch, militärisch, ökonomisch ja auch (was wir hier mal nicht weiter entwickeln) —, zur front zu entwickeln, zur militärisch-politischen auseinandersetzung, durch welchen prozeß die metropolenguerilla zu einem teil der befreiungskämpfe der dritten welt wird, d.h. avantgarde des weltproletariats, teil davon.

das ist — kurz — die strategie, die wir aus unserer erfahrung und dem, was wir hier so gelernt haben, im auge haben. die linie, auf der das kapital und sein staat gezwungen ist, auf den angriff kleiner revolutionärer gruppen zu reagieren und so selbst die zweite front (auf die wir aus sein müssen) konstituiert, entwickelt, die polarisationsprozesse in gang setzt durch die verfolgung der linken usw., in denen die guerilla als die sache jedes einzelnen und aller, die ihre probleme politisch (im gegensatz zu privat — wie die sponti-scene größtenteils) begriffen werden kann und wir sagen: begriffen werden wird.

hier wäre auch was zu organisationsstruktur/zusammensetzung der metropolenguerilla, die an dieser front kämpft, was zu sagen — wir lassen es natürlich hier.

naja — man muß mal das militärische projekt, auf das die usa vermittels der sozialdemokratie aus sind, analysieren: integration der apparate der inneren und äußeren sicherheit — die verwandlung des gesamten staatsapparats, einschließlich schulen, medien, sämtlicher ämter in einen riesigen nachrichtenzubringerarm des verfassungsschutz[es] durch dienstverpflichtung aller beamten und angestellten im apparat zur informationsweitergabe an den verfassungsschutz — das ist das niedersächsische verfassungsschutzgesetz, das hier nur einer zeitung (spoo in der Fr) [31] analysiert worden ist —

institutionelle strategie des neuen faschismus, die die politische justiz zu einem arm der politischen polizei macht; gleichzeitiger ausbau der staatsschutzmaschine: bka, [32] im bka die abteilung terror („t“) in bonn, bgs, [33] mobile einsatzkommandos, ausbau der bereitschaftspolizei, vereinheitlichung der länderpolizeien unter dem kommando des bka, computerisierung und die neuen repressionstechnologien, die die psychologische kriegsführung anwendet — analysieren —

es zielt vertikal und horizontal (westeuropa), also innerstaatlich und zwischenstaatlich, auf die schaffung eines nachrichtendienstlich organisierten militärapparats, der die gesellschaften durchdringt, die staaten integriert, ohne selbst auch einen politischen ausdruck zu haben, was heißt: öffentlicher kontrolle total entzogen ist — unter dem kommando des pentagon. eine militärmaschine, die zugleich ihr eigener propagandaapparat als apparat der totalen manipulation durch psychologische kriegsführung ist —

insofern das system der nachrichtenbeschaffung und des outputs als psychologische kriegsführung zu einem in sich geschlossenen system wird, in dem manipulation und kontrolle und so neue manipulationsmuster in einem in sich geschlossenen apparat entwickelt, ausgespuckt und weiter entwickelt werden können und werden.

in den zusammenhang gehört natürlich die von der legalen linken überhaupt nicht begriffene tatsache ihrer bereits vollstreckten internierung im computer des bka, ihrerselbst samt bekannten- und freundeskreis, soweit die adreßbücher, die bei der aktion winterreise beschlagnahmt worden sind, und alle anderen informationen, die sie seit 66/67 spätestens systematisch sammeln, reichen.

wobei schon klar ist: wenn das bka 394 waffensammler in einer koordinierten aktion schnappen kann, kann es natürlich auch die ganze legale linke in einer aktion in die stadien abtransportieren —

stadtguerilla ist eine taktik, die die strategie zeigt, indem sie sie antizipiert, gemeint ist: die internationale rekonstruktion proletarischer politik und so die reaktion aus ihren internationalen bedingungen.

auf der ebene der strategiebildung revolutionärer politik bedeutet das, den nationalstaat als apparat der innerstaatlichen repression aus seiner internationalen determination für das multinationalisierte us-kapital zu begreifen —

das system der nationalstaaten innerhalb des staatensystems des us-imperialismus ist ein system von frontabschnitten im krieg, den der repressionsapparat des us-kapitals an beiden abschnitten — an den kristallisationspunkten der demarkationslinie arm—reich im nord-süd-gegensatz und an der zweiten demarkationslinie innerhalb der metropolen, hier im vorgriff massenhafter proletarischer gegengewalt — führt.

dabei ist wichtig festzustellen, daß einerseits der staat des kapitals aus den zwängen, die die kapitalbewegung, die materielle grundlage der ganzen sache, ihm auferlegt, handelt, funktion des kapitals ist, daß aber im maß das kapital aus sich keine produktive perspektive mehr entwickeln kann — oder, um einen ausdruck der bürgerlichen ökonomie zu gebrauchen: nicht mehr innovationsfähig ist, es aufgehört hat, das subjekt staatlichen handelns zu sein.

einer figur wie schmidt ist klar, daß ohne das problem der wirtschaft, der krise, der inflation, der arbeitslosigkeit, in einem wort: die probleme des weltmarkts gelöst zu haben, die staatliche existenz des imperialistischen systems ein koloß auf tönernen füßen ist.

das neue, so auch das neue an diesem faschismus ist aber, daß es ihm nicht nur um die herrschaftssicherung des kapitals, märkte und konsolidierung geht, sondern um die bildung eines staatensystems, das sich als staatensystem unabhängig von seiner basis und den zwängen der kapitalbewegung behaupten kann.

hier ist der staat subjekt der politik, und er wird nicht mehr von konkurrierenden kapitalfraktionen regiert, sondern er ist der unmittelbare ausdruck des kapitals, weil es unter der hegemonie des us-kapitals keine ökonomische und so politische autonomie von kapitalen gegenüber dem us-kapital gibt.

uns kommt es hier darauf an, die dialektik aus der internationalisierung der kapitalbewegung, der transformation der nationalstaaten im staatensystem des us-imperialismus, in einen neuen, international organisierten faschismus, so die veränderte funktion des nationalstaats aus den zwängen der strategischen defensive, in der sich der imperialismus seit seiner niederlage in vietnam befindet, zu zeigen.

das zentrale moment, um das es uns dabei geht, ist, zu zeigen, daß aus der determination der reaktion als international organisierter repression revolutionäre strategie internationalistisch sein muß — das ist, wenn gesagt worden ist, daß die politisch ökonomische analyse der situation heute mit dem marxschen begriffsschema zusammenfällt,

so bedeutet das konkret,

daß die strategie des kommunistischen manifests „proletarier aller länder vereinigt euch“ ihr organisatorisches ferment in der guerilla, die die internationalistische rekonstruktion proletarischer politik antizipiert, gefunden hat, die organisationsform des proletarischen internationalismus.

wir werden diesen prozeß im folgenden beschreiben und analysieren.

der ausgangspunkt hier wie in allen analysen der aktuellen situation und so der bedingungen des kampfes der

stadtguerilla in den metropolen (von ihren geschichtlichen wurzeln in der metropole bundesrepublik werden wir später sprechen)

ist der amerikanische krieg oder besser: der sieg des vietnamesischen volkes gegen die usa.

weißer kommunismus

aus der diskussion in stammheim anfang mai 1976 — thema: oktoberrevolution/dritte internationale

wir haben gesagt: die oktoberrevolution bestimmte die struktur des reaktionären prozess[es] im westen, das heißt, die entwicklung des kapitals wurde nun ein explizit politischer prozeß, bezogen auf den internationalen zusammenhang zwischen revolution und imperialismus —

zweitens: sie erzeugte schließlich im langwierigen und schmerzvollen prozeß der sowjetischen akkumulation die militärisch-politische demarkationslinie ost-west —

die dritte linie, die in ihr ihren revolutionären ausgangspunkt nahm, sind die befreiungskämpfe der völker der dritten welt dadurch, daß sie sich in der durch die oktoberrevolution organisierten dritten internationale selbst internationalistisch organisieren konnten, und das heißt: ihren kampf auf das politische niveau bringen, das proletarische politik braucht, um wirksam werden zu können —

das war eine der zentralen thesen von lenin für die organisierung des weltrevolutionären prozessles] auf dem ersten (oder zweiten? — steht in dem scheußlichen kominternbuch, das wir haben — sieh mal nach oder gib’s rüber, wenn du’s hast — naja, sonst vergeß ich das wieder, verd.) kongreß der dritten internationale, daß die revolution sich vom ersten moment auf politischem niveau des konterrevolutionären prozess[es] bewegen muß, daß sie, ohne das niveau der konterrevolution in ihrer initiative zu antizipieren, ihre niederlage antizipiert, anders gesagt: scheitern muß.

verteidigung der machteroberung in einem land — oktoberrevolution und organisierung des weltrevolutionären prozess[es] waren für lenin eine sache — obwohl, wenn man schon von lenin spricht, man dieser figur der russischen revolution nicht gerecht wird, ohne zu sagen, daß ein wesentliches moment in lenins internationalismusbegriff sein begriff von revolutionärer moral war, d.h., er verstand unter dem volk dienen exakt: dem weltproletariat dienen und meinte damit nicht etwa nur seine person, sondern er bestimmte von diesem standpunkt aus den innerstaatlichen prozeß in rußland vor und nach der oktoberrevolution als instrument des weltrevolutionären prozesses — „ihm untergeordnet“, funktional. wir erwähnen das hier am rand, weil sich immer noch ein großer teil der national bornierten linken auf lenin beruft und lenin-zitate ja auch in der hetze der revisionistischen linken gegen den internationalismus der raf eine rolle spielen: die aversion, die inzwischen in ihrem wunschdenken mindestens nichtrevisionistischen linken gegen lenin entwickelt worden ist, hat mit dem, was lenin tatsächlich gemacht und wofür er in der internationalen kommunistischen bewegung gekämpft hat — proletarischen internationalismus — kaum was zu tun.

dazu gehören natürlich auch die geschichtssplitterungen der marx-engels-ausgabe des moskauer instituts der wissenschaften, aber, wie gesagt — das nur nebenbei —, uns interessiert hier nicht die theoretische rezeption von lenin, sondern der reale prozeß, der durch die oktoberrevolution und die dritte internationale eingeleitet worden ist.

die marxorthodoxie war und ist, muß man schon sagen, heute noch weiß. so spielt heute noch in ihrer kritik und ihren analysen der politik der dritten internationale ihre bewußte funktion für die entwicklung der antikolonialen revolution in ostasien keine rolle. (täte sie es, müßte sie übrigens auch ihr stalinbild relativieren, denn in der kolonialfrage war stalin leninist bis ultralinks, und was sie sich nicht gefallen ließe, wäre die gleichsetzung von stalin und hitler. naja — streichen jawohl. oder rüberziehen zur kritik an der ml [34] und die identität von antikommunismus und ihrer politik gegen den sozialimperialismus analysieren. die ferkel berufen sich auf stalin — oder wie oder was? — naja g!, [35] sag mal — oder: stalinismus und chinas außenpolitik.) —

schlesinger [36] sagt: „für den machtpolitischen rückhalt, den die russische revolution den kolonialrevolutionen geben konnte — und aus gründen der bloßen selbsterhaltung geben mußte —, war es gleichgültig, wie man die russische revolution selbst einschätzte“, und: „die frage einer isolierung der revolution war für die kolonialländer nicht mehr relevant, da eine unterstützung durch die sowjetunion ja schon gegeben war.“

wenn heute brandt über die sozialistische internationale das konterrevolutionäre projekt der sozialdemokratie — ihr entwicklungsprojekt als projekt der unterwerfung der staaten des us-staatensystems unter das entwicklungsmodell des us-kapitals, kapitalinvestitionen um den preis der aufgabe nationaler souveränität, d.h. konkret im fall griechenland, türkei, spanien, portugal, italien bindung an die nato, im fall jugoslawien annäherung an die nato — organisiert, ist daran zu erinnern, daß diese partei ihre wurzeln in der zweiten internationale hat, deren votum in der kolonialfrage eindeutig und immer rassistisch, chauvinistisch, immer das votum für die imperialistische ausbeutung, gegen die befreiung der völker der dritten internationale war.

und es ist die revisionistische linke, die sich auf lenin beruft, ebenso die anti-revisionistische linke, die lenin ablehnt, daran zu erinnern, daß lenins imperialismustheorie, seine theorie von der funktion des staates nach der eroberung der macht durch das proletariat gegen die sozialdemokratie, gegen die zimmerwalder konferenz, gegen die zweite internationale entwickelt worden ist — vom standpunkt des weltproletariats, in dem lenin eindeutig partei für die befreiungsbewegungen der dritten welt gegen den imperialismus war. und nicht eine abstrakt-theoretische position, von der aus oder für die er gekämpft hätte, sondern das zentrum aller fragestellungen von lenin ist die organisation der insurrektion im globalen rahmen, also die organisierung des bewaffneten kampfes gegen den imperialismus. es ist dreckiges kleines opportunitätskalkül, das lenins schrift über den linksradikalismus zu seiner hauptschrift gemacht hat — es ist eine schrift gegen den linkskommunismus, der heute seine karikatur in der sponti-linken hat, für die die internationale dimension des revolutionären kampfes genausowenig existiert wie für alle anderen sekten. oder anders gesagt: wie ist es möglich, daß sich ein kbw-linker [37] eher in portugal, indem er dort in einer landwirtschaftlichen kommune arbeitet, erschießen läßt bzw. in lebensgefahr begibt, als hier aus der illegalität gegen das system, das inzwischen auch in portugal wieder auf arbeiter schießen kann, zu kämpfen — nach dem, was in chile mit der präzision eines uhrwerks gelaufen und abgelaufen ist?

die dritte internationale hat die kommunistischen parteien als operatoren des bewaffneten kampfes, schließlich der bauernrevolutionen in china und indochina organisiert. die kommunistischen parteien koreas und indonesiens sind im schutz der kommunistischen internationale dazu gekommen, die antikoloniale revolution zu organisieren. während die kommunistischen parteien lateinamerikas als produkte eurozentrierter intellektueller die lateinamerikanische basis, die indiobevölkerung, nicht erreicht haben.

die dritte internationale — das ist das wesentliche — war antiweiß, so daß, wenn man sich heute fragt, woher die sowjetunion ihr prestige in der dritten welt — außer daß sie es natürlich aus den waffenlieferungen an die befreiungsbewegungen hat — nimmt, das die geschichtliche linie ist, an die sie anknüpfen kann und anknüpft.

der chinesische versuch anfang der sechziger jahre, den sinosowjetischen konflikt als Konflikt zwischen weißem kommunismus und dem kommunismus der schwarzen, gelben, roten usw. bevölkerung in lateinamerika, afrika und asien zu entwickeln, war, muß man im rückblick sagen, der versuch, die starke tradition der dritten internationale für china zu usurpieren, um sie abzuwürgen —

insofern die chinesische außenpolitik genau nicht die farbigen befreiungsbewegungen gegen den imperialismus organisiert, sondern neutralisiert bis hin zur unterstützung reaktionärer regimes wie das von frau bandaranaike [38] auf ceylon (sri lanka) gegen die befreiungsbewegung, die von der reaktion „guevaristen“ genannt wird, für deren vernichtung england frau bandaranaike die counterguerillaausrüstungen — hubschrauber usw. — geliefert hat.

naja — mal sehn. das stück hier geht ev. zusammen mit nem stück zu ml usw. — wo dann noch mehr zur chinesischen außenpolitik zu sagen ist —

also da gibt’s doch zwei linien: erstens — die drei entwicklungsmodelle: das chinesische, das die unabhängigen staaten in der nord-süd-front neutralisiert und so für die politik des imperialismus wirksam wird —

das sowjetische: aufbau der schwerindustrie/ungleichzeitigkeit/unterstützung des bewaffneten kampfes —

das sozialdemokratische: wirtschaftshilfe plus conterguerilla —

nee — anders: das chinesische entwicklungsmodell, das neutralisiert, das sowjetische, das den antiimperialistischen kampf unterstützt, das sozialdemokratische, das die konterrevolution organisiert, schließlich den weißen kommunismus.

mal sehn.

Rechtshilfefonds

Was durch eine Gesetzesänderung über die Rechte der Verteidiger nicht erreicht wurde, könnte durch eine einfache administrative Maßnahme bewirkt werden: die Lahmlegung der RAF-Verteidigung. Sie beruht bis jetzt nicht zuletzt darauf, daß die Anwälte (Croissant, Schily) auch die Stellung von Pflichtverteidigern haben und so vom Staat Taggelder bekommen. Wird das aufgehoben („Entpflichtung“), bricht die Verteidigung aus Geldmangel zusammen.

Es hat daher ein „Rechtshilfefonds zur Verteidigung politischer Gefangener“ gebildet, der Spenden zur Finanzierung der RAF-Angeklagten sammelt. Der Beirat besteht aus dem Schriftsteller Peter O. Chotjewitz, dem Buchhändler Wendelin Niedlich und dem Filmregisseur Volker Schlöndorff. Treuhänder ist Rechtsanwalt Dr. Klaus Croissant, Stuttgart.

Einzahlungen: an die Girokasse Stuttgart, Kontonummer 244.14.09, oder das Postscheckamt Stuttgart, Kontonummer 6838-702, jeweils mit Vermerk: Sonderkonto Rechtshilfe.

[1Siegfried Buback ist Generalbundesanwalt; die Zitate in diesen Texten beziehen sich auf sein jüngstes Spiegel-Interview

[2Jürgen Habermas

[3RAF = Rote Armee Fraktion; Andreas = Andreas Baader

[4Werner Maihofer, Bundesinnenminister (FDP)

[5BAW = Bundesanwaltschaft

[6Ernesto („Ché“) Guevara

[7Hanna Krabbe steht gegenwärtig (Juni/Juli 1976) wegen Mittäterschaft an dem Anschlag auf die Stockholmer Botschaft der BRD vom 24. April 1975 vor dem IV. Strafsenat in Düsseldorf

[8SPK = Sozialistisches Patientenkollektiv Heidelberg, 1970/71; vgl. dazu die Dokumentation „Sozialistisches Patientenkollektiv Heidelberg“, 2 Bde., Gießen o.J.

[9Ho Tschi Minh

[10Die Briefe vom 23. März und 14. April 1976 richten sich an die Gefangenen in Hamburg. (Ilse Stachowiak, Wolfgang Beer u.a.), denen Zugehörigkeit zur RAF vorgeworfen wird. Sie sind seit 4. Februar 1974 in Haft.

[11Gefängnis in Köln/Ossendorf, wo Ulrike 1973 im „toten Trakt“ 231 Tage lang eingesperrt war

[12Bücker = Anstaltsleiter von Ossendorf

[13Lodt = Oberaufseherin in Ossendorf

[14Stuttgart/Stammheim: Gefängnis- und Gerichtsgebäude für den RAF-Prozeß

[15Hermann-Josef Müller, Vorsitzender des Oberlandesgerichts Düsseldorf, leitet den Stockholm-Prozeß (s. Anm. 7)

[16Bernd = Bernhard Maria Roessner, Mitangeklagter im Düsseldorfer Stockholm-Prozeß

[17Nicos Poulantzas: Politische Macht und gesellschaftliche Klassen, 2 Bde., Frankfurt 1974

[18SU = Sowjetunion

[19ao-Gruppen: Aufbauorganisationen (für die maoistischen KPs); ml = marxistisch-leninistisch (wird heute in der deutschen linken Szene als Synonym für „maoistisch“ verwendet); KSV = Kommunistischer Studentenverband (DKP-nahe)

[20Der schwarze Gefangene George Jackson wurde im kalifornischen Gefängnis San Quentin am 21. August 1971 von Wärtern erschossen (über die Rolle von Provokateuren dabei vgl. Guardian, 21. April 1976). Jackson war „Feldmarschall der Black Panther Party“ und hatte ein Buch über seine Gefängniserlebnisse veröffentlicht (Im Herzen ein Feuer, München 1971)

[20aing. = unklar

[21Taylorismus: vgl. dazu das Kursbuch 43, Berlin, März 1976 (Rotbuch Verlag), Thema „Arbeitsorganisation — Ende des Taylorismus?“

[22RK = Gruppe revolutionärer Kampf in Frankfurt a.M., der auch Daniel Cohn-Bendit angehört; vgl. Daniel Cohn-Bendit: Der große Basar, München 1975, S. 105 ff

[23George Jackson (s. Anm. 20)

[24Hans Böckler (1875-1951), Goldschmied, Metallarbeiterfunktionär, 1949 bis 1951 Vorsitzender des DGB. Zur Verwicklung des DGB in die CIA-Politik siehe V. Marchetti/J. D. Marks: CIA, Stuttgart 1974, S. 77, 84 ff, 108, 452, 549

[25André Gorz: Zur Strategie der Arbeiterbewegung im Neokapitalismus, Frankfurt 1967

[26Frantz Fanon: Die Verdammten dieser Erde, Frankfurt 1968

[27Zu „Brandt und der CIA“ siehe Marchetti/Marks, a.a.O., S. 78

[28Kurt Schumacher (1895-1952), SPD-Vorsitzender 1946 bis 1952

[29General Lucius D. Clay, 1947 bis 1949 Militärgouverneur der US-Besatzungszone

[30Siehe Brandt/Palme/Kreisky: Briefe und Gespräche 1972 bis 1975, Frankfurt 1975

[31Eckart Spoo in der Frankfurter Rundschau, 1. März 1976

[32BKA = Bundeskriminalamt

[33BGS = Bundesgrenzschutz

[34ml = marxistisch-leninistisch, hier gemeint: „maoistisch“

[35G = Gudrun Ensslin, Mitangeklagte im RAF-Prozeß

[36Audolf Schlesinger, ehemaliger Komintern-Sekretär, jetzt Professor in England

[37KBW = Kommunistischer Bund/Westdeutschland, relativ größte der maoistischen Kleinparteien in der BRD (Organ: Kommunistische Volkszeitung, Vorsitzender: Joscha Schmierer)

[38Sirimavo Bandaranaike, Premierministerin von Ceylon, unterdrückte im April 1971 blutig eine jugendrevolutionäre Bewegung; s. dazu den Artikel von Fred Halliday (The Ceylonese Insurrection) in new left review Nr. 69, Sept./Okt. 1971; im selben Heft findet sich auf S. 91 die Wiedergabe eines Glückwunschschreibens von Tschu En-lai an Bandaranaike. S. auch die Verteidigungsrede des Führers der JVP, Rohan Wijeweera, vor Gericht am 2. November 1973 (new left review Nr. 84, März/April 1974)

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juli
1976
, Seite 4
Autor/inn/en:

Ulrike Meinhof:

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