Zeitschriften » FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1975 » No. 262
Friedrich Geyrhofer

Wollt Ihr den totalen Staat?

Sollte nicht das eine absolute Monarchie sein, wo alles Wesentliche durch ein Kabinett im Geheimen geschieht, und wo ein Parlament über die Formen mit Pomp öffentlich reden und streiten darf? Eine absolute Monarchie könnte sonach sehr gut eine Art von Konstitution haben, die Unverständigen wohl gar republikanisch schiene.

Friedrich Schlegel, 1798

Man male sich einmal aus, den italienischen Neofaschisten würden in Rom Ministerposten angeboten. In Österreich können die linken und liberalen Anhänger Kreiskys zum künftigen Kanzler der kleinen Koalition bloß beten: Erlöse uns von den Übeln, die du uns noch bescheren wirst. In der Atmosphäre der allgemeinen Entpolitisierung fällt das letzte politische Tabu. Seit fünf Jahren werden die Nazis systematisch salonfähig gemacht. Was tut die ÖVP, gegen die sich diese Kabalen angeblich richten? Sie verspricht der FPÖ nicht nur eine Existenzgarantie in Form einer „Konzentrationsregierung“ (ähnlich wie die CDU 1972 der FDP), auf Wunsch Friedrich Peters weicht die ÖVP feinfühlig auch allen Kontroversen aus, in denen sich die FPÖ kompromittieren könnte. Sind nicht die beiden rechten Oppositionsparteien in der Fristenlösung, in der ORF-Reform, in der Kritik an der „nivellierenden“ Schulpolitik des Unterrichtsministers Sinowatz stets einer Meinung gewesen? Im Wahlkampf hört man davon wenig. Doch nur ein starkes Wort der ÖVP, und die FPÖ geriete in tödliche Verlegenheit. Offenkundig verläßt sich Taus darauf, daß der rot-blaue Bürgerblock dem blau-schwarzen den Weg ebnet.

Das Projekt einer kleinen Koalition verrät den in einem langen Politikerleben erworbenen Zynismus, alles und jeder sei käuflich. Richtig! Nur kann sich das auch die Gegenseite zunutze machen. Die FDP Walter Scheels, sicherlich eine seriösere Partei als Peters FPÖ, balancierte zwischen 1969 und 1972 am Rande der Spaltung. Natürlich wird die ÖVP die kleine Koalition in Österreich mit den Mitteln bekämpfen, die der CDU in der BRD vor drei Jahren fast zum Erfolg verholfen hätten. Es gibt auch näherliegende Vorbilder. Das Spektakel von 1971, als Schleinzer einen FPÖ-Bürgermeister umdrehte, könnte in größerem Maßstab von Taus wiederholt werden, der überdies auf die erträumte Zielgruppe der „neuen“ FPÖ, die gehobenen Angestellten und Freiberuflichen, Attraktionskraft ausübt. Sicherlich werden den zwei oder drei FPÖ-Ministern in einem dritten Kabinett Kreisky kaum Konflikte mit der traditionellen Basis ihrer Partei erspart bleiben, die zwischen antiklerikalen und antimarxistischen Ressentiments geteilt ist. In der „Äquidistanz“, diesem bevorzugten Fremdwort Peters, liegt das Lebenselixier der FPÖ, die heute wie gestern von der idée fixe 13. März 1938 zehrt.

Kreisky hat sich bisher reaktionärer Galionsfiguren vom Typ Lütgendorf bedient, um die rechte Flanke einer dem Bürgertum eventuell suspekten Politik abzuschirmen. Dieses Loch soll nach dem 5. Oktober die FPÖ stopfen. Aber keine Partei geht in die Regierung, um dort bewußten Selbstmord zu begehen. Ein „Kabinett der Persönlichkeiten“ würde besser zum Stil Adenauers passen, dem doch ein viel größeres politisches Manövrierfeld zur Verfügung stand. Umgekehrt: die Regierungskrisen der kleinen Koalition, mit der „Nachfolgefrage“ verquickt, könnten sich zu einer Parteikrise der SPÖ ausweiten. In Kärnten — dem strategischen Schauplatz der kleinen Koalition — hat man ja gesehen, wie rasch sich brave Sozialisten in stramme Hitlerjungen zurückverwandeln. Eine generelle politische Demoralisierung, und dann wäre sogar in der SPÖ eine Palastrevolution nicht mehr auszuschließen — die Rolle Herbert Wehners, der 1974 Brandt stürzte, könnte sich eventuell Anton Benya anbieten.

Das Beispiel der Sozialliberalen in der BRD beweist, daß die kleine Koalition nur funktioniert, wenn sich die Partner schon vor dem Wahltag klar und eindeutig deklarieren. Es ist gefährlich, mit den Wählern einfach Schach zu spielen. Jedenfalls werden ständige Profilierungsneurosen gegenüber Rot und Schwarz zum täglichen Brot der FPÖ-Spitze gehören, die schon in den letzten Jahren ihr taktisches Schwanken mit Kasernenhofgebrüll im Parlament übertönte.

Dem Bösewicht wird alles schwer,
Er tue, was er tu’;
Der Teufel treibt ihn hin und her
Und läßt ihm keine Ruh.

Haben die linken Studenten den völkischen Redner Scrinzi aus dem Auditorium maximum vertrieben, nur um ihn als ihren Zuchtmeister auf der Ministerliste wiederzufinden? Und wenn man schon der FPÖ die deutsche Besatzungszeit verzeiht — warum nicht auch der KPÖ die russische? Kreiskys sagenhafte „Liberale“ (z.B. in der Aktion Kritischer Wähler) fürchten den roten „Bonzen“ allerdings mehr als den vom rosa Schimmel überzogenen Ex-SSler. Im Hintergrund drohen die düsteren Umrisse des ÖGB, um den ja Linke und Rechte einen großen Bogen machen, weil sie der Geist Olahs schreckt. Die österreichische Politik zeigt stets von neuem einen ausgeprägten Sinn für die Symbolik der Todesrituale: einst schritt ein weit rechts stehender ÖVP-Kanzler hinter dem Sarg eines Kommunisten einher — tempi passati? Wir leben in der Ära des regierungsamtlichen „Linksliberalismus“, und wer weiß schon, wer noch hinter wessen Särgen schreiten wird.

Die Zweite Republik hat inzwischen so viele politische Leichen in ihren Kellern, daß sie getrost auf die Hekatomben des Dritten Reichs vergessen kann. Ist Kreisky/Peter wirklich schlimmer als Benya/Falk/Dichand? Es existiert eine geheime Komplizenschaft zumindest der älteren Politiker, die durch die Konsequenzen ihrer Taten in seltsame Konstellationen verstrickt werden. Dabei geht es nicht — wie bei der FPÖ — um verjährte Verbrechen, vielmehr um höchst Rezentes. Jene „unbeschriebenen Blätter‘‘ Taus und Busek blieben davon nicht verschont. Wie die von Dichand hart bedrängte Kleine Zeitung sogleich erfaßte, ist der Fall Helbich in Wahrheit eine weitere Episode im lange noch nicht abgeschlossenen Fall Kronen-Zeitung, und an diesem Komplex hängen einfach allzu viele Fäden.

Was man verdrängt — sagt Freud —, rächt sich in Fehlleistungen. Das kollektive Unbewußte der österreichischen Politik verbirgt sich in Revolverblättern. Dies einzigartige Konkubinat von Parteiintrigen, Bankverbindungen und Zeitungspolitik (in das seit 1967 auch der ORF verwickelt ist) lähmt von vornherein jeden österreichischen Wahlkampf — und liefert ihm andrerseits die schlagenden Pointen. Hätte Kreisky Wahlen gewinnen können ohne die Kredite der Gewerkschaftsbank an die Kronen-Zeitung? (Vgl. Trautl Brandstaller: Der unaufhaltsame Aufstieg des Kurt Falk, NEUES FORVM August/September 1970.) Helbichs „Fehlleistung“ mutet wie eine Miniaturausgabe jener historischen Justizaktion von 1966 gegen die Kronen-Zeitung an, mit der Broda damals der SPÖ vier Jahre Opposition einbrockte. Auch eine „Fehlleistung“, in der die unbewältigte militant antikommunistische jüngste Vergangenheit der SPÖ nach 1945 aufbrach, die der Partei auf einmal als Revenant in der schockierenden Gestalt von „Staberls“ Haßtiraden entgegentrat.

An den Wendepunkten der österreichischen Politik taucht stets Olahs journalistische Kreation auf: zur Erinnerung daran, auf welchen Fundamenten dieser Staat ruht. Seit der Affäre Schranz haben sich Ziele und Methoden entschieden verfeinert. Man wiegelt das Volk nicht mehr für nichts und wieder nichts auf, man schlägt sich vielmehr für konkrete Interessen, z.B. für die Bauwirtschaft: die „Aktion Süd“ der Kronen-Zeitung im Frühsommer, für die auch Georg Nowotny eine gefühlvolle Kolumne beisteuerte, könnte einem Steinbruchbesitzer wenigstens 100 „Blaue“ wert sein. Immer deutlicher kristallisiert sich in Österreich das Zusammenspiel zwischen einem plebiszitären Journalismus, gewerkschaftlichem Druck und privatem Profit heraus: ein System, das mit den spektakulären Abgängen Bachers und Falks noch lange nicht am Ende ist.

„Öffentlichkeit“ spielt in Österreich eine ganz besondere Rolle. Die schwerfälligen und in sich verkapselten Machtkonglomerate der österreichischen Politik, ausschließlich mit ihrer Selbsterhaltung beschäftigt, sind für ihre öffentliche Selbstdarstellung auf Spezialisten der demagogischen Phantasie angewiesen, die dann unter Umständen als ehrgeizige Intellektuelle (wie Bacher) oder auch nur als brutale Geschäftemacher (wie Falk) eine gewisse Autonomie gegenüber ihren Hintermännern erlangen können. Gerade die Bürokratisierung der Politik schafft Spielraum für biegsame und beredte Typen, die von den Apparatschiks so weit unabhängig sind, daß sie mit mehr oder weniger originellen Parolen experimentieren dürfen.

Der Schwache ist am mächtigsten allein. Kreiskys Stärke liegt in seiner Isoliertheit: er besitzt keine politische Basis, der er zur Loyalität verpflichtet wäre, sondern lediglich Alliierte — auch mit der eigenen Partei verhandelt er per Distanz. Diese Transzendenz des versatilen Redners gegenüber den unheimlich schweigenden Apparaten schafft Popularität und ermöglicht Unverbindlichkeit. Ein „bonapartistischer“ Stil, den Taus — Apoll in der Badehose — an der Spitze der ÖVP kopieren möchte. Warum auch nicht? Schließlich ist die SP-Alleinregierung in vielem eine direkte Fortsetzung der VP-Alleinregierung, die immerhin zuerst den Reformismus wie den Starkult in die österreichische Politik eingeführt hat.

Aber die Regierung Klaus ist bei jedem kühnen Schritt in Konflikt mit ihrer gesellschaftlichen Basis geraten, mit den engen Schranken einer Haus- und Grundbesitzerpartei; in der ÖVP ist der dominierende Sozialcharakter nicht der Unternehmer, sondern der Bodeneigentümer, dessen letzte ideologische Bastion heute die katholische Kirche ist.

Die führenden VP-Politiker, der Provinzadvokat Klaus, der ländliche Notar Withalm, der Bauer Schleinzer, dachten allein von ihrer beruflichen Erfahrung her in Hektar und Kataster. Das Mietengesetz 1968 ruinierte die kleinen Gewerbetreibenden in den Großstädten zugunsten der Hauseigentümer, ohne daß die zünftlerische Gewerbeordnung beseitigt worden wäre; die großzügig angelegte Schulreform des Piffl-Percevic zerbrach am hysterischen Widerstand der „Wirtschaft“, die eigens ein Volksbegehren dagegen mobilisierte, während die Politisierung des Fernsehens unter Bacher nur demonstrierte, wie jämmerlich die Koryphäen des Dorfstammtischs auf dem Bildschirm wirken.

Die verheerenden Niederlagen der Regierung Klaus zwischen 1966 und 1970 gaben erst die dunkle Folie ab, vor der die Gloriole ihres Nachfolgers um so heller erstrahlte. Gewiß, auch die SPÖ zeigt Neigungen zu einer Haus- und Grundbesitzerpartei: in den letzten Jahren sind bei den Grundstücks- und Bauskandalen der Gemeinde Wien Typen ans Licht gezerrt worden, die man früher bloß der ÖVP zugetraut hätte. Aber Kreisky und Androsch schwenkten auf die Linie der „sozialen Aufsteiger“ ein, meistenteils Kinder des alten Mittelstandes, die allerdings nicht mehr persönliches Eigentum erwerben (außer Bungalows), sondern im Gegenteil das Geld, die Macht und das Eigentum anderer Leute verwalten. Das ist der „Bodensatz der Bourgeoisie“ (den Ausdruck kreierten Keller/Vahrenkamp: Die Illusionen des Spätkapitalismus, NEUES FORVM Jänner/ Februar und März 1974). Diese Zwischenschicht von akademisch ausgebildeten Angestellten, Industriekaufleuten, Journalisten, tüchtigen Vertretern und anderen Glücksrittern, die wenig zu vererben und deshalb auch die strenge patriarchalische Sexualmoral nicht mehr so nötig hat, wird von Parolen wie Liberalisierung, Transparenz und Leistungsprinzip umworben: das ideologische Gegenteil zur autoritären Ethik des Eigentümers. Nicht mehr „der Einzige und sein Eigentum“, sondern „die Vielen und die Kooperation“. Vor allem auf diese Gruppe richtet sich die sozialdemokratische Umverteilungspolitik: mit ihrem Dickicht von Steuersenkungen und Steuererhöhungen, Sparprämien und Abschreibungen, über deren Konsequenzen sich die Wirtschaftsjournalisten erst dann erregen, wenn die Hilfsarbeiter von der Lohnsteuer befreit werden. Die proletarische Basis der SPÖ hat dabei mitgemacht, weil sie durch die Fremdarbeiter sich gewissen Aufstiegsillusionen hingeben konnte. Wie Karl Heinz Roth in seinem Buch über „Die ‚andere‘ Arbeiterbewegung“ nachgewiesen hat, haben sich seit je auch die radikalen marxistischen Organisationen vorwiegend auf den Facharbeiter konzentriert.

Ist nicht gerade Taus ein Repräsentant dieser „sozialen Aufsteiger“, deren wichtigste Karriereleiter das Schulsystem ist? Er ist jedenfalls ein echtes Kind der monopolbürokratischen Klasse, die unter dem Regime der großen Koalition im staatskapitalistischen Sektor und in der Wiege des Proporzsystems großgezogen wurde. Österreich besitzt seither, überspitzt formuliert, jene Gesellschaftsform, von der die westdeutschen Jusos träumen: die soziale Technokratie, die allerdings erst nach 1970 vom Ballast der Agrarmythologie befreit wurde. Der von Kreisky in den diversen „Stahllösungen“ gegen die ÖVP durchgeboxte Konzentrationsprozeß innerhalb der Verstaatlichten Industrie schuf halbautonome Kommandozentralen, in denen die Gewerkschaften mit dem Finanz- und Privatkapital fast perfekt fusioniert sind. Der Banker Taus nahm dabei eine Schlüsselposition zwischen ÖIAG und Girozentrale ein, in der er an der intimeren Verflechtung zwischen Staats- und Finanzkapital arbeitete.

Auf Kreiskys linke Technokratie soll mit Taus die rechte folgen. Seit Saint-Simon haben die Philosophen der Technokratie ihre Hoffnungen in die Banken gesetzt, von denen sie sich eine nichtsozialistische Vergesellschaftung des Privateigentums erwarteten. Auf dieser Linie liegt das Projekt eines überdimensionalen „Miteigentumsfonds“, das Taus in den Grundzügen mit dem ÖGB gemeinsam hat, worin sich identische Interessen der Monopolbürokratie zeigen. „Die erste Stelle nehmen die Bankiers ein wegen der Allgemeinheit und Abstraktion ihrer Unternehmungen“, schrieb Auguste Comte 1830. „Die Gewohnheit, abstraktere und ausgedehntere Geschäfte zu treiben, entwickelt mehr den Sinn für das Ganze.“

Diesen ganzheitlichen Sinn hat Taus unter Beweis gestellt, als er verlangte, „daß wir einmal über unsere Verfassung nachdenken müssen. Ist denn das, was in unserer Verfassung steht, unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation adäquat?“ (profil vom 6. August 1975). Er dachte dabei wohl an eine Modernisierung des Ständestaats, wie sie in ÖAAB-Kreisen (Schambeck) immer noch diskutiert wird. Heraus käme dabei eine Reduktion des Parlaments auf die Vertretung rein partikularer Interessen, während die Zusammenballung der politischen und der ökonomischen Macht an der Spitze auch staatsrechtlich legitimiert würde. Ein angenehmer Nebeneffekt wäre das Verschwinden der FPÖ, weswegen Peter eine Erörterung der sonst so verlockenden Konzentrationsregierung von einer Präzisierung dieser „Verfassungsreform“ abhängig machte.

Aber für diesen Vorstoß ist die Monopolbürokratie noch viel zu schwach. Ihre Herrschaft hängt wesentlich von der Loyalität der Belegschaften in den verstaatlichten Konzernen ab, und deshalb zwingt Taus seine Partei zum Verzicht auf Reprivatisierungsforderungen und zum „Bekenntnis“ der Vollbeschäftigung. Die ÖVP hängt sich an die monopolbürokratische Klasse an, um die Initiative zurückzuerobern, während die Monopolbürokraten ihre Existenzbedingung, den Verzicht auf politische Polarisierung, in einer großen Koalition institutionalisieren möchten. Ein derart sozialpartnerschaftlich organisierter Staat würde einen neuen kostspieligen Investitionszyklus in Angriff nehmen, was natürlich nicht ohne Reallohnsenkung abginge, und damit die Stagflation überwinden. Zugleich würde Buseks „qualitative Marktwirtschaft“ mit der Reprivatisierung kommunaler Einrichtungen und kleinerer Staatsbetriebe dem eingeengten mittleren Kapital ein bisher verschlossenes Feld öffnen.

Rettet also Kreisky mit der kleinen Koalition die soziale und die parlamentarische Demokratie? Ebensogut mag er dadurch die Formation einer neuen rechten Front begünstigen, welche die FPÖ in größte Gewissensqualen stürzen könnte. Vorerst zeigen sich Risse in der ÖVP. Kaum war Taus nominiert, verlangte Wallnöfer in Innsbruck den Anschluß Südtirols — keine ganz leere Drohung, denn in der Alpenregion bildet sich unter Führung CSU-Bayerns eine konservative Fronde gegen die roten Metropolen Bonn, Wien und das schon halb „verlorene“ Rom. Die sehr kühle Haltung, die der Kurier im Namen der Industriellen Taus gegenüber einnimmt, läßt tief blicken. Und wenn sich auch die anonymen Inserate der Aktion 5. Oktober, die unverkennbar den Stempel Gerd Bachers verraten, mit unterschwelligen antisemitischen Anspielungen in Text und Zeichnung (Signet: halbierter Davidsstern) frontal gegen Kreisky richten — die pathetische Warnung vor dem schleichenden Kommunismus geht doch wohl letztlich an die Adresse der Monopolbürokraten.

(9. September 1975)

FORVM des FORVMs

Vorgeschaltete Moderation

Dieses Forum ist moderiert. Ihr Beitrag erscheint erst nach Freischaltung durch einen Administrator der Website.

Wer sind Sie?
Ihr Beitrag

Um einen Absatz einzufügen, lassen Sie einfach eine Zeile frei.

Hyperlink

(Wenn sich Ihr Beitrag auf einen Artikel im Internet oder auf eine Seite mit Zusatzinformationen bezieht, geben Sie hier bitte den Titel der Seite und ihre Adresse bzw. URL an.)

FORVM unterstützen

Die Digitalisierung des FORVM und der Betrieb dieser Website ist ein Projekt von Context XXI. Im Rahmen von Context XXI sind bereits 5193 Beiträge veröffentlicht. 10388 Beiträge warten derzeit darauf, der Texterkennung zugeführt und verfügbar gemacht zu werden. Context XXI kann Euch in den kommenden Jahren noch Vieles bieten. Das kann zu unser aller Lebzeiten und dauerhaft nur mit Eurer Unterstützung gelingen. Ganz so wie unsere alternativen Zeitschriften auf Abos angewiesen waren und sind, so ist dieses Projekt auf regelmäßige Beiträge von Euch Lesenden und Nutzenden angewiesen — hier heißen sie halt fördernde Mitgliedschaften:

Persönliche Daten

bzw. zweites Namensfeld bei juristischen Personen

z.B. "p.A. Kommune 1"

einschließlich Hausnummer und ggf. Wohnungsnummer

Mitgliedschaft

Ich trete hiemit dem Verein Context XXI - Verein für Kommunikation und Information als förderndes Mitglied in der gewählten Beitragsgruppe bei. Ich kann meine Beitragsgruppe jederzeit ändern.

SEPA-Lastschriftmandat

Ich/Wir ermächtige/ermächtigen Context XXI – Verein für Kommunikation und Information, Zahlungen meiner/unserer Mitgliedsbeiträge von meinem/unserem Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich/weisen wir mein/unser Kreditinstitut an, die von Context XXI – Verein für Kommunikation und Information auf mein/unser Konto gezogenen SEPA–Lastschriften einzulösen. Ich kann/Wir können innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem/unserem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Zahlungsart: wiederkehrende Lastschrift (Recurrent)

Werbung

Erstveröffentlichung im FORVM:
Oktober
1975
No. 262, Seite 5
Autor/inn/en:

Friedrich Geyrhofer: Geboren am 03.09.1943 in Wien, gestorben am 16.07.2014 ebenda, studierte Jus an der Wiener Universität, war Schriftsteller und Publizist sowie ständiger Mitarbeiter des FORVM.

Lizenz dieses Beitrags:
Copyright

© Copyright liegt beim Autor / bei der Autorin des Artikels

Diese Seite weiterempfehlen