Zeitschriften » FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1971 » No. 210/I/II
Günther Nenning

Strategie statt Anklage

Antwort und Weiterführung vorangehender Thesen

I.

Holzinger hat recht. Die Regierung Kreisky ist eine Agentur zur Modernisierung des österreichischen Kapitalismus und insofern dessen Komplicin. Holzingers Irrtum beginnt erst bei der, trotz mancher gegenteiligen Feststellung auf den Zeilen, zwischen den Zeilen immer wieder durchleuchtenden Annahme, die Regierung Kreisky könnte auch anders als sie kann: könnte auch, statt Kapitalismus zu modernisieren, Sozialismus produzieren.

Wo sind hiefür die materiell-gesellschaftlichen Voraussetzungen, in Österreich und rundum? Wo die Voraussetzungen im Bewußtsein der Wähler? Das heißt: wo ist sozialistische Idee als materielle Gewalt, die die Massen ergreift? Holzinger macht selbst einige diesbezügliche Anmerkungen. Dennoch erteilt er Aufträge an Kreisky zu Handen einer österreichischen Situation, die gar nicht existiert; rührend zum Beispiel sein Schlußauftrag, die Regierung Kreisky möge doch gefälligst die nächsten Wahlen andersherum gewinnen — nicht, so klingt’s durch, mit dem Slogan „Für ein modernes Österreich“, sondern mit der Losung „Für ein sozialistisches Österreich“.

Damit wurde seinerzeit schon manche Wahl verloren.

Eine rosa Sozialdemokratie innerhalb des Kapitalismus wird sich nicht darauf, sondern bestenfalls auf eine Reform des Kapitalismus einlassen. Und dies ohne ein so häßliches Wort wie „Kapitalismus“ in den Mund oder gar auf die Plakatwände zu nehmen.

Woher übrigens dieses linke Zutrauen zu einer Agentur des Kapitalismus? Glaubt Holzinger an sozialistische Magie? So etwa: wenn einer nur will, nämlich statt rosa Sozialdemokrat roter Sozialist sein will, so kann er, was er bzw. Holzinger will: sozialistische Politik machen?

Da Holzinger selbst die geschichtliche Bedingtheit der Situation und Aktion Kreiskys stellenweise aufzeigt, ist seine widersprüchliche Erwartung, Kreisky möge über seinen rosa Schatten springen, Denkprodukt nicht des Analytikers, sondern des Romantikers. Höchst ehrend für Kreisky, intellektuelles Wundertier unter den homines alpini der österreichischen Politik, was da ein Linker von ihm erwartet.

Insgesamt wird Holzingers Analyse, an sich richtig, dennoch zur Denunziation: weil er eben unterwegs immer wieder so tut, als sei seine Analyse nicht nur wahr, sondern unnötig wahr, weil es nämlich eine rote Alternative gäbe zur rosa Aktion bzw. Nichtaktion Kreiskys. Die gibt es aber, jetzt und hier und für eine sozialdemokratische Regierung, nicht.

II.

Also Kreisky for ever, und alles was er macht, vielmehr nicht macht goldrichtig?

Worum es zunächst geht, ist: hinauszugelangen über die bloße — und insofern bloß denunziatorische, bloß frustrierende, keine Dynamik produzierende — Analyse à la Holzinger, Weiterschreiten zu einer linken Strategie, als einer umfassenden Strategie: die im Kampf für Sozialismus Aufgaben zuweist nicht nur der rosa Regierung, und insofern unmögliche Aufgaben, als diese Regierung eben keine sozialistischen Aufgaben leisten kann — sondern auch und vor allem Zuweisung von Aufgaben an eine linke Revolution der Köpfe, Bewußtseinsrevolution, Kulturrevolution, das Wort ist egal, jedenfalls: Veränderung des in den Köpfen Vorhandenen Richtung links.

Altmodisch gesagt: geistige Klimaänderung.

Es ist unsinnig, dies von der Regierung Kreisky allein zu erwarten. Es ist unsinnig, am Schreibtisch zu sitzen und von dort aus Aufträge an die Regierung Kreisky zu richten, nachdem man sie zuvor als einen Haufen Kapitalistenknechte entlarvt hat. Das ist nämlich Untertanen-Erwartung, sei’s auch linke, in bester obrigkeitsstaatlicher Tradition: die Behörde soll was tun, diesfalls die Regierung Kreisky als Behörde des Sozialismus — mit dem sie gar nichts zu tun hat, wie man zuvor selber in kräftigen Tönen, und ganz zurecht, festgestellt hat.

Die Regierung Kreisky allein kann für die Heraufkunft des Sozialismus in Österreich unmittelbar nichts tun. Weder haben Partei und Gewerkschaften das hiefür erforderliche sozialistisch-revolutionäre Bewußtsein; noch ist die parlamentarische Basis dafür breit genug; noch auch würde selbst eine breite parlamentarische Basis ausreichen bei fortdauernder kapitalistischer Wirtschaftsstruktur; noch auch läßt sich kapitalistische Wirtschaftsstruktur beseitigen durch irgendwelche Abstimmungsgymnastik in einem Parlament.

Aus allen diesen Gründen kann (will, darf) die Regierung Kreisky für den Sozialismus in Österreich unmittelbar nichts tun. Wieviel sie mittelbar dafür tun kann (will, muß) wird von dem Druck von links abhängen, dem sie unterworfen werden kann. Dieser Druck von links wiederum wird davon abhängen, welcher Grad von Köpfe-, Bewußtseins-, Kulturrevolution: geistiger Klimaänderung hervorgebracht werden kann — Klimaänderung von der Eiszeit, in der jedes goldene österreichische Herz als Kältemaschine arbeitet, zu einer Warmzeit, in der sich soundsoviele Österreicher von der Gemütlichkeit zur Menschlichkeit vorwärtsentwickeln lassen: das Elend, in dem sie leben, nicht erst beim zweiten, dritten Viertel Heurigen erkennen, sondern mit nüchterner, politscher Konsequenz.

Bezeichnenderweise kommen in der Analyse Holzingers politische Kräfte gar nicht richtig vor, sondern nur ökonomische Kräfte als solche und sodann, mit einem typisch altösterreichisch-josephinischen Sprung übers Volk hinweg, sei’s auch Sprung in linker Kostümierung: die Behörde, die Obrigkeit, die „Regierung Kreisky“.

Ferner auch sonstige Behörden wie ÖGB, Bundeskammer, Industriellenvereinigung. Schizophrenerweise meint Holzinger eingangs, der Wahlsieg der Regierung Kreisky sei eine Machtübernahme der „Arbeiterbewegung“, aber sogleich gerinnt ihm eben eine politische Bewegung wiederum in eine Behörde, in die „Regierung Kreisky“.

Insoferne ist dies berechtigt, als in dem — von Holzinger wie von Burian und Siegert — goldrichtig abgeschilderten morastigen Ständestaat Österreich dynamische politische Bewegung oft steckenbleibt, oft nur mühsam wahrnehmbar wird. Anderseits ist der Verzicht auf Denken in der Kategorie politischer Kräfte gleichbedeutend mit dem Verzicht auf sozialistische Strategie: steckenbleiben in der denunziatorischen Analyse, sitzenbleiben hinterm Kaffeehaustisch und dort warten auf die Revolution.

III.

Gewiß lassen sich politische Kräfte nicht dadurch erzeugen, daß man sie denkt. Aber zum Unterschied von ökonomischen Tendenzen (und Institutionen, Regierungen, Bürokratie, die deren ausführende Organe sind) enthalten politische Kräfte stets auch Ideen als massenhaft gewordene, folglich materielle Gewalt. Alle reale politische Bewegung, ehe sie vollführt oder auch nur angestrebt werden kann, muß durch den menschlichen Kopf hindurch, ist, unter anderem, Produkt von (kollektiver) Denkanstrengung.

Das heißt eben: Ausarbeitung einer Theorie, einer Praxis, Ausarbeitung einer Strategie.

Die realen Ansätze einer größeren (größer als vor 5, 10 Jahren) Bewegung oder doch Beweglichkeit auf der österreichischen politischen Szenerie sind durchaus erkennbar, sei’s auch mit Mühe. Aber ohne daß man sich dieser Mühe unterwindet, bleibt man bei der bloßen Theorie, bleibt man österreichischer Linker als spezielle Spielart des österreichischen Nörglers und Raunzers.

Ansätze politischer oder potentiell politischer Bewegung in Österreich sind:

  1. Draußen dreht sich die Welt nach links. Die neue dunkelrote Grundwelle in der Jugend-(Studenten-, Schüler-)bewegung; die radikal neue Lebens- und Denkweise immer weiterer Teile der Jugend; die neuen großen gesellschaftlichen, politischen und Arbeitskonflikte im Westen und Süden Europas; der Kampf der Neger in den USA, der Völker in der „Dritten Welt“ insgesamt; der Sieg dieser revolutionären Bewegungen in China, Kuba, Vietnam — diese großen welthistorischen Wellen schlagen, wenngleich bioß noch plätschernd, bis ins Brackwasser der österreichischen Gestade. Zugleich mit der bornierten Ablehnung alles dessen durch den österreichischen Gesamtspießer wird für diesen möglich, ja nötig, um dort zu sein, wo er die Höhe der Zeit vermutet: ein winziges Stück „linker“ zu sein als vor ein paar Jahren: damit gerät er in die Gegend der rosa Kreisky-Sozialdemokratie. Die weltweite Linksbewegung ist das welthistorische Substrat, homöopathisch verdünnt, der Erfolge Kreiskys in Österreich.
  2. Die Linksbewegung draußen in der Welt ist letzter, allgemeinster Ermöglichungsgrund der Regierung Kreisky, sicherlich kein zureichender bei der starken Eigenständigkeit der Innenpolitik im Alpen- und Donaugetto. Der lokale Ermöglichungsgrund der Regierung Kreisky ist vielmehr ein anderer, gegenläufig zur Linksbewegung in der Welt, nämlich eine Bewegung nach rechts: die konsequente Bewegung der österreichischen Sozialdemokratie in Richtung Salonfähigkeit innerhalb einer kapitalistischen Gesellschafts- oder Wirtschaftsordnung, die mittels Massenmedien auch eine Mehrzahl ihrer Opfer, die Gehalts- und Lohnabhängigen, überzeugt hat von ihren Vorzügen, verglichen mit einer sozialistischen Ordnung, die von diesen Massenmedien konsequent gleichgesetzt wird mit „Osten“, „Kommunismus“, „wie bei den Russen“. Unter Kreisky gelang der österreichischen Sozialdemokratie endlich der Nachweis ihrer diesbezüglichen Harmlosigkeit, das heißt Vertrauenswürdigkeit bei
    1. einem ausreichend großen Teil der Führungsgruppen der kapitalistischen Wirtschaft, was zwar nicht direkt zum Erfolg bei den Wählermassen führen kann, wohl aber indirekt, da diese Wirtschaftskreise maßgeblichen Einfluß auf die Massenmedien haben — bei denen Kreisky seit seiner Wahl zum Parteiobmann 1967 und bis zu seinem Wahlsieg 1970, zum Teil auch noch darüber hinaus, sehr gut wegkam bzw. immer noch ganz gut wegkommt;
    2. Vertrauenswürdigkeit direkt bei den Wählermassen der Lohn- und Gehaltsabhängigen, die von diesen Massenmedien auf die Vorzüge des Kapitalismus, die Gefährlichkeit des Sozialismus dressiert sind.

    Die Bewegung der österreichischen Sozialdemokratie nach rechts, Richtung Salonfähigkeit innerhalb des kapitalistischen Systems, wurde seit 1945 konsequent durchgehalten. Wenn sie dennoch erst nach einem Vierteljahrhundert, 1970, zum Erfolg führte, so deshalb, weil eben erst durch die weltweite Linkstendenz der österreichische Gesamtspießer jenes winzige Stück nach links transportiert wurde, das gerade noch fehlte, um ihm eine weit nach rechts gerückte, rosa Sozialdemokratie akzeptabel oder doch unverdächtig zu machen. Die überragende, unalpine Intelligenz Kreiskys kann diese beiden widersprüchlichen Bewegungskräfte gleichermaßen artikulieren: den nötigen kleinen Schritt nach links durch Reden von „Demokratisierung“, den nötigen großen Schritt nach rechts durch Reden vom „modernen Österreich“, d.h. von Modernisierung des österreichischen Kapitalismus.

  3. Die Kreisky-Sozialdemokratie als Modernisierungsagentur des Kapitalismus entspricht als solche einer, zwar vom Kapitalismus verursachten, aber von ihm in gewissem Sinn politisch abgelösten oder doch ablösbaren Bewegungskraft: dem unbändigen, geradezu neurotischen Aufstiegswillen immer weiterer Teile der Bevölkerung eines Entwicklungslandes, wie es Österreich ja ist, gemessen an der kapitalistisch entwickelteren „Industriegesellschaft“ des Westens. Hinter dem wütenden Aufstiegswillen zum Auto, Eigenheim und ganzem übrigen Wohlstandsplunder von der Traumküche bis zum Deo-Schaum, der glücklich macht durch Geruchlosigkeit —, dahinter steckt das Herauswollen aus dem Gestank der Armut, Unsicherheit, Lebensangst: aus dem Elend, das der Kapitalismus auf die Welt gebracht hat und das zu beseitigen er zugleich vorgaukelt von Plakatwänden und Fernsehschirmen. Ironie, die ihn aber keineswegs ins Mark trifft: der Kapitalismus hat den Österreichern glücklich soviel Aufstiegswillen eingepflanzt, daß sie das zur Erfüllung ihrer Aufstiegsträume nötige ständige Wachstum des Kapitalismus nicht mehr der eigentlich kapitalistischen Partei zutrauen, der ÖVP, sondern eher der von Kreisky modernisierten SPÖ. In der Tat kann diese SPÖ, ohne die der ÖVP anhängenden Bleigewichte der Greißler und Bauern, bei der Modernisierung des Kapitalismus leichtfüßiger vorankommen, ist daher auch schon ausgestattet mit dem Vertrauen der aufgeklärteren unter den industriellen Kapitalisten. Dieses doppelte Vertrauen, das Kreiskys SPÖ sich da erworben hat: der aufstiegswütigen Lohn- und Gehaltsabhängigen und der aufgeklärten Industriekapitalisten ist bis auf weiteres der doppelte Garant für die rosa Zukunft Österreichs. Unter Kreisky erwies sich der ökonomisch induzierte, nämlich kapitalistische Aufstiegswille der Lohn- und Gehaltsabhängigen erstmals ganz deutlich als eine politisch autonome Kraft, nämlich als ummünzbar in sozialdemokratische Stimmzettel. Von der Sozialdemokratie irgendwelche neulinke Verurteilung der tatsächlichen Unmenschlichkeit dieser ihr dienstbaren kapitalistischen Aufstiegshysterie zu erwarten, wäre in den Papiergewittern einer, etwa gleich der nächsten Wahlschlacht eine Lächerlichkeit.
  4. Verglichen mit jenen, vom Kapitalismus entbundenen, von Kreisky verflüssigten und auf seine Wahlmühlen geleiteten, quasi elementaren ökonomisch-politischen Bewegungskräften sind die in Österreich erhebbaren politisch-ideologischen Gegenkräfte nach links vorläufig viel schwächer:
    1. Österreichische Reflexe der linken Weltbewegung;
    2. noch schwächer: Überbleibsel einer einheimischen älteren Linken;
    3. noch nicht abschätzbar: Reflexe der westdeutschen JUSO-Bewegung nun auch innerhalb der SPÖ;
    4. beachtlich, aber auch nicht gerade eine Sturzflut: junge Kräfte, die nach links auswandern aus den etablierten Kirchen, wo längst die Konterrevolution gegen das konziliare und sonstige Aggiornamento in vollem Gang ist;
    5. potentiell am stärksten und hoffnungsvollsten: die Jugendkultur, eine neue Existenz-, nämlich Lebens- und Denkform, im engeren Sinn unpolitisch, aber durchaus politisierbar. Die schon politische Studenten- und Schülerbewegung ist die sichtbare Spitze des Eisberges; neun Zehntel der Jugendbewegung sind politisch noch unsichtbar. Schon in dieser Nah- und Frühform wirkt die Jugendbewegung auf die Instinkte der etablierten Politiker. Nach anfänglichem, krassen Versagen hat die SPÖ unter Kreisky hier mehr dazugelernt als die ÖVP. Sie hat, weil immerhin rosa, gegenüber diesen Kräften eine zumindest potentielle Gesprächsbasis (auch Manipulationsbasis).

Die hiemit gelieferte Aufzählung 1. bis 4. bietet noch nicht mehr als ein Sammelsurium politischer Bewegungskräfte in Österreich, aktueller oder potentieller. Sie bedürften genauerer Beschreibung sowie Untersuchung. Ohne solche ist sozialistische Strategie nicht zu erarbeiten. Setzt man an die Stelle dieser realen Bewegungskräfte ein idealistisch verhimmeltes Proletariat mit der angeblich angeborenen Tugend, immer und überall dunkelroten Sozialismus zu wollen, oder operiert man überhaupt einfach mit dem Satz: Wer Sozialist ist, muß sozialistische Politik machen — so betreibt man Metaphysik, nicht Politik.

Linke Politik, oder zunächst: konkrete Theorie einer linken Politik in Österreich hieße: an Stelle der linken Mischung à la Holzinger aus totaler Kritik an Kreisky und darauffolgender vertrauensvoller Aufforderung, Kreisky solle halt doch ein guter Sozialist sein — eine nüchterne Aufteilung der Funktionen im Kräftespektrum zwischen hellrosa und dunkelrot.

Holzinger irrt, wenn er einen Gegensatz zwischen Kreiskys Sozialdemokratie und Otto Bauers Sozialismus so konstruiert, daß jener total rosa systemimmant sein müsse, dieser total dunkelrot systemtranszendent gewesen sei. Er lese etwa das Wirtschaftsprogramm für Österreich, das Otto Bauer 1926 seinem systemtranszendenten Linzer Programm voranstellte: In Vorwegnahme der Ideen von Keynes bietet Otto Bauer und die austromarxistische Sozialdemokratie (der Linzer Parteitag beschloß Otto Bauers Text ohne wesentliche Veränderung) hier eine Art „Neue Ökonomische Politik“. Mit dieser NEP-Politik offeriert sich die Sozialdemokratie — in ihren, wie Holzinger zu meinen scheint, so radikalen austromarxistischen Jahren — als „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus“, d.h. als Agentur für die Modernisierung des Kapitalismus; denn erst auf der Stufe einer vollen Entwicklung zunächst der kapitalistischen Produktionskräfte lasse sich demokratischer Sozialismus erreichen durch nachfolgende Übernahme des solcherart ausgebauten ökonomischen Apparats. Ob das so stimmt, darüber läßt sich diskutieren. Jedenfalls aber befindet sich Kreiskys Neue Ökonomische Politik insofern in bester austromarxistischer (überhaupt klassisch marxistischer) Gesellschaft.

Ob Kreiskys Neue Ökonomische Politik stehen bleibt bei der Modernisierung des österreichischen Kapitalismus und dann tatsächlich nichts weiter wäre als Juniorpartner des Kapitalismus, tüchtiger als die ÖVP — oder ob diese Neue Ökonomische Politik ihre Fortsetzung findet im Sozialismus auf dieser modernisiert kapitalistischen Basis: ein Ziel, das außer mit ein paar Phrasen im Parteiprogramm 1958, von der SPÖ nicht einmal noch verbalisiert, geschweige denn Bestandteil politischen Willens der Partei ist — das wird abhängen von der Entwicklung: Verkümmerung oder Entfaltung der linken Gegenkräfte innerhalb wie außerhalb der SPÖ.

Kreiskys Reden von „Demokratisierung aller Lebensbereiche“, von Sozialdemokratie als „Prozeß“ einer solchen Demokratisierung — bilden durchaus einen Ausgangspunkt für linke Argumentation und Aktion, die solche Reden beim Wort nimmt. Gewiß wird es ein weiter Weg sein von Kreiskys intelligent vorsichtigen Formulierungen bis zu einer ausgearbeiteten sozialistischen Strategie, die nicht nur die Dinge beim richtigen Namen nennt: Beseitigung des Kapitalismus, Aufrichtung des Sozialismus — sondern auch konkret angibt, ausgehend von einer Analyse der österreichischen Wirklichkeit, wie der Übergang zu vollziehen sei vom Kapitalismus zum Sozialismus, d.h. die Revolution.

Um diese Strategie geht es. Daß Sozialisten in einer bestimmten Phase der gesellschaftlichen Entwicklung zusammenarbeiten mit den Kapitalisten, ist unbedenklich gemäß strengsten sozialistischen Maßstäben; die Frage ist, wie’s weitergeht.

Das Weitergehen Richtung Sozialismus wird nicht die Kreisky-Sozialdemokratie allein besorgen können. Auch nicht die Linke allein. Das Problem des Sozialismus in Österreich ist auf längere Sicht das Problem der Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokratie und linken Gegenkräften.

IV.

Auf kürzere Frist wäre es eine gewaltige Überschätzung der in Österreich vorhandenen linken Gegenkräfte, wollte man annehmen, das Verhältnis zwischen dieser Linken und der Sozialdemokratie ist zunächst und heute schon das Hauptproblem einer sozialistischen Strategie in Österreich. Vielmehr hat eine solche Strategie zumindest die folgenden Probleme vor sich:

  1. Die Funktion der Sozialdemokratie als Agentur zur Modernisierung des österreichischen Kapitalismus. Diese Funktion muß derzeit unabweislich wahrgenommen werden, weil mit ihr die Funktion der Sozialdemokratie als Interessenvertretung der Unteren gegen die Oberen innerhalb des Kapitalismus steht und fällt. Den unteren Klassen und Schichten wenigstens materiell einigermaßen menschliche Lebensbedingungen zu geben, ihnen wenigstens materiell-innerkapitalistisch, und insofern immer noch inhärent unmenschlich, gewisse materielle Aufstiegschancen zu öffnen: das ist, sozialistisch gesehen, zwar eine bloße Minimalaufgabe, aber sie ist menschlich-sittiich notwendig. Niemand kann sie leisten als die Sozialdemokratie; eine revolutionär-sozialistische Alternative besteht derzeit in Österreich nicht (wenngleich sie angestrebt werden muß). Diese Interessenvertretung der Unteren gegen die Oberen sichert auch, und nur sie, die Massenbasis der Sozialdemokratie. Versagt die Sozialdemokratie als Interessenvertretung der Unteren, würden die Massen — bei ihrer gegenwärtig kapitalistisch manipulierten Bewußtseinslage — keineswegs nach links rücken und revolutionär werden, sondern nach rechts und ihr Heil suchen bei faschistoiden Demagogen, starken Männern, Rettern des Volkes. Diese Bewußtseinslage ist nicht als gegeben hinzunehmen, sondern muß verändert werden. Solange sie aber nicht verändert ist, verändert von linken Gegenkräften, solange gibt es keine Alternative zur Sozialdemokratie als Interessenvertretung der Unteren gegen die Oberen. Das heißt bis auf weiteres: rosa Politik als Mischung aus systemimmanentem Druck gegen den Kapitalismus, um ihm gewisse materielle Zugeständnisse zu entreißen, und systemimmanenter Kooperation mit dem Kapitalismus, um jene Modernisierung des Kapitalismus zu leisten, die dieser selbst bzw. seine Partei, die ÖVP, nicht fertigbringt und die allein — innerhalb des Kapitalismus — jenen materiellen Minimalstandard der Lohn- und Gehaltsabhängigen produzieren kann. Sozialistische Strategie heißt jetzt und hier: durch Druck von links innerhalb wie außerhalb der Partei dafür zu sorgen, daß die historisch sehr merkliche Tendenz der Sozialdemokratie, steckenzubleiben bei dieser ihrer (notwendigen, aber) innerkapitalistischen Funktion, konterkarriert wird durch Weitertreiben in Richtung auf systemtranszendente Strukturveränderungen. Dies ist die Aufgabe der Linken, und nicht Hirnweberei über nicht gegebene kurzfristig revolutionäre Alternative anstatt der Sozialdemokratie.
  1. Öffnung nach rechts. Der Kapitalismus hat die Tendenz, lieber faschistisch zu werden als dem Sozialismus Platz zu machen. In Österreich gibt es für diese allgemeine Tendenz noch drei spezielle, miteinander verschränkte Substrate: ein historisches Substrat (Stammland des Antisemitismus; prozentuell mehr NSDAP-Mitglieder als im „Altreich“; Anteil am Hitlerkrieg; viel Paläo- und gar nicht so wenige Neonazis); ein ökonomisches Substrat (Kleinbürger, Kleingewerbe, Kleinstädte, vom Kapitalismus zum Untergang verurteilt; untere Schichten von Angestellten, Beamten, Intelligentsia, schlecht qualifiziert und schlechtbezahlt); ein sozialpsychologisches Substrat (Angst vor gesellschaftlichem Wandel in einer Zeit des Umbruches: so werden harmlose Konservative zu bösartigen Faschisten). Das reicht natürlich für eine sehr reale Gefahr von rechts. Siegert hat die Verfilzung der faschistischen Substrate mit der SPÖ eindrucksvoll geschildert. Aber die Antwort kann nicht sein: Keine „Öffnung nach rechts“, Abstinenz gegenüber der sehr beträchtlichen, vorläufig erst potentiellen Massenbasis für eine Neue Rechte. Ein Sozialismus, der sich bewußtseinsändernde Dynamik zutraut, wird sich „nach rechts öffnen“, um diese Schichten der Bevölkerung (im wesentlichen Kleinbürgertum, Angestellte, Intelligenzberufe) für sich zu gewinnen. Immer noch gilt die von Otto Bauer (Anfang der dreißiger Jahre, als die Nazis ihre ersten Erfolge in Österreich hatten) aufgestellte Alternative: diese Schichten können faschistisch werden, sie können aber auch für uns gewonnen werden. Freilich ist von diesbezüglicher ideologischer Anstrengung in der SPÖ bisher fast nichts zu bemerken; dem massenhaften Einströmen ehemaliger Nazis und und Deutschnationalen in die Sozialdemokratie, mit unverändert belassener, nur durch Zeitablauf verdünnter oder verkalkter faschistischer Ideologie, steht keine oder fast keine bewußtseinsändernde Anstrengung gegenüber, diese Menschen in Richtung Sozialismus zu bewegen. Sozialistische Strategie hieße: das faschistoid anfällige Kleinbürgertum innerhalb wie außerhalb der SPÖ nach links politisieren.
    Das — und nicht bloßes Warngeschrei— wäre eine Funktion linker Gegenkräfte.
  1. Öffnung nach links. An gehörig letzter Stelle wäre zu erörtern das Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und linken Gegenkräften innerhalb einer sozialistischen Gesamtstrategie. Jetzt und hier und bis auf weiteres fehlt jede organisatorische Massen- oder auch nur signifikante Minderheitsbasis für eine österreichische Linke ohne, außerhalb und gegen die SPÖ. Wohl aber gibt es die Nützlichkeit, ja Notwendigkeit kleiner organisatorischer Kerngruppen einer inner- und/oder außerparteilichen Linken, die zur Gesamt-Sozialdemokratie in einem nach Thema, Fall, Situation jeweils verschiedenen Verhältnis des Drucks auf diese und/oder der Kooperation mit dieser stehen. Solche Gruppen reichen vorläufig aus als organisatorische Kerne für eine, in Österreich durchaus bereits vorhandene bewußtseinsmäßige Basis für eine Linke, eine Bewußtseinsbasis, die bei jungen Menschen, insbesondere Studenten und Schülern, auch bei jungen Christen relativ massenhaft ist, bei jungen Lohn- und Gehaltsabhängigen relativ schwach, bei älteren Jahrgängen fast null. Innerhalb der SPÖ, in der die Alte Linke von den Parteirechten erbarmungslos verfolgt, ausgerottet oder jedenfalls in den Winkel gestellt wurde, entwickelt sich eine Neue Linke, vor allem in der Gegend der „Jungen Generation“, angeregt vom JUSO-Vorbild aus der SPD wie auch von der außerparteilichen Linken, deren Angehörige in allmählich beachtlicher Zahl in die Partei hineingehen.
    Diesem Einsickern in die Partei liegt eben die Erkenntnis zugrunde, daß es eine sozialistische Strategie in Österreich nicht geben kann durch Abstinenz, theoretische Denunziation, unterschiedslose Attacke gegenüber der SPÖ, sondern nur durch Anerkenntnis von deren unübersehbarer Realität und unentbehrlicher Funktion.

Die SPÖ wird gut beraten sein, sich die linken Gegenkräfte zunutze zu machen; die Linken werden gut beraten sein, sich die SPÖ zunutze zu machen. Denn ohne Linke wird die SPÖ innerkapitalistisch versumpern; also braucht die SPÖ die Linken. Ohne die SPÖ fehlt der Linken die (oder doch eine, potentielle, künftige) Massenbasis; also braucht die Linke die SPÖ. Kern einer langfristigen sozialistischen Gesamtstrategie ist daher die dreifache Maxime: Macht die SPÖ stark; macht den linken Flügel stark; schafft zwischen den beiden ein dialektisches Verhältnis von kluger Kooperation und weitertreibendem Druck.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Mai
1971
No. 210/I/II, Seite 43
Autor/inn/en:

Günther Nenning:

Geboren 1921 in Wien, gestorben 2006 in Waidring. Studierte Sprachwissenschaften und Religionswissenschaften in Graz. Ab 1958 Mitherausgeber des FORVM, von 1965 bis 1986 dessen Herausgeber bzw. Chefredakteur. Betätigte sich als Kolumnist zahlreicher Tages- und Wochenzeitungen sowie als Moderator der ORF-Diskussionsreihe Club 2.

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