FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1973 » No. 237/238
Junge Generation (SPÖ)

Stadtreform

Ein Programm*

Struktursteuerung

Während es bei der Konjunktursteuerung um die Globalsteuerung zur Vermeidung von Gesamtwirtschaftskrisen und zur Vermeidung offener Klassenkämpfe geht, soll die Struktursteuerung bessere Voraussetzungen zur Kapitalverwertung einzelner Sektoren bringen.

Rückständige Branchen

Die ungesteuerte Wirtschaftsentwicklung erzeugt nicht nur Globalkrisen, sondern auch Ungleichmäßigkeiten der Entwicklung in einzelnen Branchen oder einzelnen Regionen. Die privaten Investoren lassen sich ja nicht von gesamtgesellschaftlichen Notwendigkeiten leiten, sondern handeln nach den Möglichkeiten größter Profitchancen. Das führt dazu, daß manche Branchen, die aus verschiedenen Gründen geringen Profit abwerfen, gemieden werden. Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt und die Branchen stagnieren, auch wenn ausreichende, wenn auch nicht kaufkräftige Nachfrage vorhanden ist. Der Staat übernimmt dann häufig die Kosten zur Umstrukturierung dieser Branche, solange, bis die privaten Gewinnaussichten wieder ausreichend gesichert sind.

Infrastruktursteuerung

Viel direkter als bei der Konjunkturund Strukturpolitik wird bei der Infrastrukturtätigkeit des Staates der Widerspruch deutlich zwischen Investitionen, die vorrangig Voraussetzungen der profitorientierten Kapitalverwertung darstellen, und Investitionen, die vorrangig den Entfaltungsmöglichkeiten des Lebens der Bevölkerung dienen (wobei noch immer die Frage offenbleibt, welchen Teiles der Bevölkerung).

Nur unter Zuhilfenahme vieler Umwege und vor allem nur als sekundäre Begleiterscheinung kann man Konjunktur- und Struktursteuerung als im Interesse der arbeitenden Bevölkerung ausgeben. Das vorrangige Ziel ist das der Garantie der reibungslosen Kapitalverwertung und des dafür notwendigen sozialen Friedens. Vielfach münden solche konjunktur- und strukturpolitische Planungen in Investitionen der Infrastruktur.

Der Doppelcharakter der Infrastrukturpolitik

  • Der Wohnbau, das Wohnviertel ist entweder der Ort der möglichst billigen Reproduktion der Arbeitskraft oder dient der emanzipatorischen Entfaltung freier gesellschaftlicher Lebensformen der Bewohner, oder ist vorrangig ein Absatzfeld für die Bau- und Wohnungwirtschaft und ein Bereicherungsgebiet für die Haus- und Grundbesitzer.
  • Das Gesundheitswesen dient entweder zur Sicherung des physischen und psychischen, individuellen wie gesellschaftlichen Wohlbefindens der Menschen, oder ist ein Instrument zur rationalisierten fließbandartigen Reparatur der Arbeitskraft, wenn es nicht bloß als Absatzgebiet der pharmazeutischen Konzerne fungiert.
  • Das Bildungswesen muß keineswegs zwangsläufig der gesellschaftlichen Emanzipation und dem Abbau der Chancenungleichheit der arbeitenden Bevölkerung dienen. Viel eher dient es der differenzierten, zielorientierten Ausbildung von Arbeitskräften entsprechend den Erfordernissen des Arbeitsmarktes (was auch die gezielte Vorenthaltung gesellschaftlich notwendigen Wissens beinhaltet). Auch die Umschulung und Erwachsenenbildung kann einerseits im Sinne der Erfordernisse der Wirtschaft zur Entqualifizierung und einseitigen Bildung der Arbeiter und Angestellten führen, anderseits auch zur Erweiterung des Wissens über die gesellschaftlichen Zusammenhänge ihrer persönlichen Erfahrungswelt.
  • Die Verkehrsplanung kann entweder so aufgezogen werden, daß vor allem die Verkürzung und Beschleunigung jener Wegstrecken forçiert wird, die der arbeitenden Bevölkerung dienen, oder so, daß der Wirtschafts- und Konsumverkehr gefördert und das Einzugsgebiet des Arbeitsmarktes vergrößert wird. Die Verkehrsplanung kann aber auch bloß maximale Absatzchancen für verschiedene Wirtschaftszweige garantieren (Autoproduktion samt Zubehör, Mineralölproduktion, Straßenbau- und U-Bahn-Bau-Produktion).

Gegen Zentralismus

Wenn wir wissen, daß Arbeitsteilung zur Trennung von geistiger und körperlicher Arbeit führt, zur Teilung der Gesellschaft in Kapitalisten und Lohn- und Gehaltsabhängige und letztlich zur Entfremdung der Menschen von ihrer Arbeit, dann wissen wir auch, daß eine sozialistische Gesellschaft die Arbeitsteilung aufheben muß, um damit auch der Unterdrückung des Menschen durch den Menschen ein Ende zu bereiten. Vordergründig nur die Auswirkung der Arbeitsteilung auf die städtische Standortproblematik „lösen“ zu wollen, wäre naiv und müßte scheitern. Die völlige Auflösung von Zentrenbildung ist heute weder vorstellbar noch unmittelbar anzustreben. Zu leicht ist man an die reaktionären und faschistischen Versuche erinnert, die aus Furcht vor der Konzentration der Arbeitermassen die weitgehende Verstreuung menschlicher Ansiedlungen propagierte.

Dem anachronistischen Festhalten an dem Konzept eines pulsierenden Herzens im Stadtkern ist das Prinzip kräftiger Alternativzentren mit unterschiedlichen Ausprägungen entgegenzustellen.

Bodenrecht

  • Das Planungsrecht der Gemeinden muß erweitert werden.
  • Die Gemeinden müssen sowohl Baugebote wie Abbruchgebote und -verbote festlegen können.
  • Die Bodenpreise müssen eingefroren und öffentlich kontrolliert werden (Bodenpreisstopp).
  • Einrichtung einer öffentlichen Bodenstatistik.
  • Die Gemeinden müssen in alle Käufe eintreten können (Vorverkaufsrecht).
  • Die Gemeinden dürfen nur in Ausnahmefällen Grund verkaufen (Verkaufsverbot).
  • Die Bildung von gemeinnützigen Bodengenossenschaften ist zu fördern.
  • Abbau von Eigentumswohnungen, die nur eine Vervielfachung der Mißstände der heutigen Bodenordnung darstellen.
  • Verkaufszwang zugunsten von Gemeinden muß ausgeweitet werden (Enteignungsrecht).
  • Enteignungsverfahren müssen wesentlich beschleunigt werden. Enteignungs- und Entschädigungsverfahren müssen getrennt werden.
  • Letztlich muß die Vergesellschaftung des Bodens angestrebt werden.

Kommunalisierung

  • Ausdehnung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit. Vor allem jene Wirtschaftsbranchen, die die existentiellen Bedürfnisse der Bevölkerung berühren (Wohnungswesen, Bildungswesen, Gesundheitswesen), sollten auch in der konkreten Produktionsphase weitgehend kommunalisiert werden. Diese Kommunalisierung sollte mit folgender Zielsetzung erfolgen:
  • Die Verteilung der Güter und Dienste sollte grundsätzlich nicht nach Markt- und Preiskriterien erfolgen, sondern nach Kriterien der Bedürftigkeit. Diese, heute schon im Ansatz vorhandenen Verteilungsprinzipien kommen deshalb nicht zum Tragen (z.B. beim Wohnungswesen), weil die kommunale Verteilung eingebettet ist in eine Verteilung des privaten Marktes. Diese Konstellation zwingt auch den kommunalen Bereich in die Marktgesetze.
  • Die kommunalisierten Wirtschaftszweige bieten die Chance zum beispielhaften Experiment von demokratischer Kooperation der Produktionsvorgänge. Hier wäre erstmals zu versuchen, wie sowohl Produzenten und Konsumenten kooperieren, aber auch die unteren Schichten der Arbeiterschaft organisiert ihre eigenen Arbeitsverhältnisse selbst bestimmen.
  • Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde sollte dahingehend entwickelt werden, daß die Wirtschaftstätigkeit und die Tätigkeit als Hoheitsverwaltung auf das innigste zu verknüpfen wäre. In dieser Verknüpfung liegen die Chancen der Aufhebung privatkapitalistischer Verwertungsprinzipien. Gerade die Tendenz der Trennung von Hoheitsverwaltung und Gemeindewirtschaft bringt es mit sich, daß die Wirtschaftsführung der öffentlichen Hand autonom — privat, d.h. nach innerbetrieblichen Rentabilitätsprinzipien — geführt wird. Die politische Kontrolle hingegen wäre eine Voraussetzung zur Beeinflussung des Gebrauchswertes der Produktion.

Wohnungsmarkt

Die Unmöglichkeit der Balance am Wohnungsmarkt ist also nicht etwa das Resultat irgendeiner verfehlten staatlichen Wohnungspolitik, sondern entspricht den ökonomischen Eigenarten der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Im Gegenteil, eben diese Eigengesetzlichkeiten der Wohnungsproduktion und Wohnungsverteilung erzwingt ein gewisses Maß an staatlicher Intervention. Diese Erkenntnis ist deshalb von besonderer Wichtigkeit, weil viele bürgerliche Experten behaupten, man solle endlich die Eigenwirtschaftlichkeit des Wohnungswesens erleichtern, dann werde Wohnungsnot und soziale Ungerechtigkeit von selbst verschwinden. Die Realität beweist sehr deutlich das Gegenteil: Zur Zeit der stärkeren staatlichen Intervention in der BRD stiegen zwischen 1950 und 1960 die Baukosten um 56%, die Mieten nur um 31%, in der Zeit der Liberalisierung des Wöhnungsmarktes (Einführung der „weißen Kreise“) stiegen zwischen 1960 und 1970 die Baupreise um 50%, die Mieten jedoch schossen um 88% hinauf. Obwohl aus naheliegenden Gründen die statistischen Aussagen nur sehr spröde sind, konnte man auch in Österreich beobachten, daß seit der Liberalisierung durch die Mietengesetznovelle 1968 und durch das Wohnbauförderungsgesetz 1968 die Wohnungspreise stark angezogen haben. Als Folge dieser Preissteigerung kann man zum Beispiel beobachten, daß die Tendenz zur Steigerung des Wohnungsbelages wieder zunimmt, nachdem sich bis 1965 eine kontinuierliche Entspannung erkennen ließ.

Wohnbaupolitik

Produktivitätssteigerung der Bauprodukte:

  • Strukturbereinigung (Eliminierung der Kleinbetriebe, Verhinderung des Subunternehmerwesens).
  • Vergabewesen mit Koppelung von Rationalisierungsmaßnahmen.
  • Herauslösung der Wohn- und Bauwirtschaft aus dem Instrumentarium der Konjunktursteuerung.
  • Vereinheitlichung der Normen und Baugesetze.
  • Förderung der kommunalen Bauproduzenten bei gleichzeitiger Kontrolle der Produktivitätssteigerung.
  • Förderung der Konkurrenz, Bestrafung von Absprachen usw.
  • Reduktion des Zinsfußes für Kredite zur Schaffung von Wohnraum und Gemeinschaftseinrichtungen. Verpflichtung zur Anlage von Kapitalmarktreserven für bevölkerungsorientierte Kredite.
  • Mietzinskontrollen (wenn nicht Regulierung der Zahlungen durch einen Fonds).
  • Abbau des kommerziellen Maklerwesens und Umwandlung der Wohnungsvermittlung in eine öffentliche Gemeinschaftsaufgabe (kommunales Vermittlungsbüro).
  • Koppelung der Vergabe von Wohnbausubventionen (Wohnbauförderung) mit Auflagen zur Produktivitätssteigerung, zur Boden- und Mietpreiskontrolle, zur Beobachtung der städtebaulichen und regionalpolitischen Standortqualitäten (Vermeidung von umweltgestörten Standorten).
  • Zurückdrängung von Subventionsmethoden, die nicht mit gezielten Auflagen verknüpft werden können. (Steuerabschreibung privater Investitionen, Zinstilgungszuschüsse, isolierte Subjektförderung.)
  • Die Kostenverrechnung sollte kompensatorisch entsprechend der Einkommensverteilung erfolgen: Höhere Einkommensteile für Wohnungsaufwand bei höheren Einkommen, niedrigere Einkommensteile bei niedrigeren Einkommen (heute bewirkt der Marktvorgang die umgekehrte Kostenverteilung).
  • Die Kostenverrechnung zwischen Anbieter und Nachfrager sollte über eine Öffentliche Fondsstelle erfolgen. Der Fonds wäre derart zu regeln, daß die Nachfrager (Bewohner) entsprechend ihrem Einkommen und ihrer individuellen Bedürfnisse in den Fonds einzahlen und der Fonds an die Anbieter (Hausherrn, Bauträger) auszahlt, entsprechend der Wohnungsgröße, der Ausstattung und dem Bauzustand. Der Fonds könnte auch die regelmäßige Kontrolle und Abwicklung von Reparatur- und Erneuerungsmaßnahmen übernehmen. (Dieses Gebiet ist heute ein weites Feld von Spekulations- und Provisionsgeschäften.)

Demokratisierung der Arbeiterbewegung

Zusammenwirken der Arbeiterparteien und der Interessenvertretungen der Arbeiter und Angestellten — der Gewerkschaften — auf dem Gebiet der Kommunalpolitik. Dabei geht es nicht nur um personelle Entsendung von Gewerkschaftern in kommunale Gremien, sondern um wesentliche Willensäußerungen der unteren Betriebs- und Gewerkschaftsebenen zu inhaltlichen kommunalen Problemen. Dabei besteht der engste Zusammenhang zwischen Kommunalpolitik und Wirtschaft, zwischen der Welt des Wohnens, der Erholung, des Verkehrs, des Konsums und der Welt des Arbeitens. Das Kapital umfaßt in seiner Bewegung schon längst alle Teile des Produktions- und Reproduktionsbereiches. Die Auswirkung der Kapitalzirkulation beeinträchtigt das gesamte Leben der Bevölkerung, daher muß auch die sozialistische Politik ebenso umfassend antikapitalistische Gegenbewegungen in Gang bringen.

Dies bedeutet vor allem, daß die unteren Betriebsorganisationen kommunale Probleme in ihre Arbeit einbeziehen sollten und umgekehrt, die Partei bei der kommunalen Arbeit die Probleme des Produktionsbereiches berücksichtigen müßte.
Auch ein Austausch der Kampfmethoden müßte erfolgen. Die Durchsetzung von kommunalen Bedürfnissen der Bevölkerung muß durch Streiks in den Betrieben unterstützt werden. Die Kampfform des Streiks muß auch in den Stadtvierteln aufgegriffen werden (Mietstreik, Hausbesetzungen).

Gastarbeiter

Das Expansionsstreben des Kapitals sucht nach dem einfachsten Weg der Kapitalakkumulation, dem der Vermehrung von Arbeitskräften anstatt dem der Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Die Unternehmerschaft leitet vom Arbeitskräftemangel über zur Forderung nach der Einfuhr von Arbeitskräften aus dem Ausland. Dieser Forderung hat der Staat — um seine „Wachstumsziele“ erreichen zu können — in hohem Maße entsprochen. Auch in der Kosten-Nutzen-Frage ausländischer Arbeitskräfte herrscht Arbeitsteilung in dem Sinne, daß Privatunternehmer sich auf die Ausbeutung der Arbeiter konzentrieren und Staat und Bevölkerung die Belastung tragen (Wohnungsproblem, Schulproblem, Integrationsproblem beim Zusammenprall unterschiedlicher Kulturgemeinschaften, Konkurrenzdruck auf den Preis der Ware Arbeitskraft). Die lange Jahre vernachlässigter Pflege internationaler Solidarität zeitigt; zwangsläufig nationalistische, chauvinistische Erscheinungen in der Arbeiterschaft, die diese nach ökonomisch irrelevanten, nationalen Gruppen zu spalten drohen. Der Chauvinismus wird jedoch zum Schaden der arbeitenden Bevölkerung selbst wirken, besonders dann, wenn die Wirtschaft Arbeiter abbauen möchte. Dem ausländischen Arbeiter, ausgebeutet am Arbeitsplatz und am Wohnort, ökonomisch und sozial diskriminiert, bleibt die Rolle des Prügelknaben.

Zum Vergleich die entsprechende Passage aus dem offiziellen Wahlprogramm der Wiener SPÖ für die Gemeinderatswahlen am 21. Oktober:

SPO: Wien liebenswert erhalten

Trotz ständiger Rationalisierung braucht Österreichs Wirtschaft immer mehr Arbeitskräfte, auch die Gastarbeiter.

Die Gastarbeiter leisten einen Beitrag zu Österreichs steigendem Wohlstand und übernehmen gleichzeitig Dienstleistungen, für die keine österreichsichen Arbeitskräfte mehr zur Verfügung stehen. Die Wiener Sozialisten bekennen sich dazu, im Sinne der Menschlichkeit Gastarbeiter gerecht aufzunehmen und zu behandeln. Die Wiener Sozialisten wollen nach Möglichkeit alle Krisenherde, die zu Konfliktsituationen führen können, beseitigen. Daraus ergibt sich:

  • Schutz der Wiener vor Belästigung durch überfüllte Gastarbeiterquartiere in Wohnhäusern, damit aber auch Schutz der Gastarbeiter vor Ausbeutung. Dazu sind wirksame Vorschriften gegen Haus- und Wohnungsinhaber notwendig, die aus Gewinnstreben überfüllte Gastarbeiterquartiere zu menschenunwürdigen und seuchengefährdenden Bedingungen schaffen.
  • Gastfreundschaft und Hilfe allen fleißigen und arbeitswilligen Gastarbeitern;
  • aber auch Abschiebung jener, die sich unserer Gesellschaft nicht anpassen können und sich asozial, gesetzwidrig verhalten;
  • Ersuchen an den Bund, die Vorschriften über die Einreise nach dem Vorbild der Schweiz (nur mit einem im Heimatland erworbenen Arbeitsvisum) strengstens anzuwenden.

(Aus dem Arbeitsprogramm der Wiener Sozialisten vom 3. September 1973 zur Gemeinderatswahl 1973)

*) Auszug aus der programmatischen Broschüre der Jungen Generation der SPÖ Wien, die Ende September 1973 im Eigenverlag der JG erscheint (Umfang ca. 130 Seiten). Kollektivarbeit des Kommunalpolitischen Arbeitskreises der JG: Günther Chaloupek, Hermann Czech, Rudolf Edlinger, Klaus Hajek, Rudolf Hoideger, Inge Ivan, Wilhelm Kainrath, Wolfgang Kaitna, Gerhard Kleindienst, Lore Kleindienst, Alfred Kohlbacher, Rudolf Kohoutek, Albrecht Konecny, Irmtraut Leirer-Gössler, Kurt Leitner, Eduard Löser, Karlheinz Marenke, Günther Matschiner, Jürgen Messelhäuser, Christine Mittendorfer, Günter Nattkämper, Gerhard Oblasser, Rüdiger Reichel, Dieter Schrage, Renate Schweitzer, Peter Sonnberger, Jaroslav Soucek, Peter Weber, Erich Weisbier, Peter Wünschmann, Rudolf Zabrana

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Erstveröffentlichung im FORVM:
September
1973
No. 237/238, Seite 19
Autor/inn/en:

Junge Generation (SPÖ):

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