Zeitschriften » FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1968 » No. 176-177
Georg Breuer • Georg Eisler • Luise Eisler-Fischer • Hans Escher • Ernst Fischer • Hannah Fischer • Wilhelm Frank • Hans Friedmann • Hubert Friesenbichler • Fritz Glaubauf • Josef Grosel • Leopold Grünwald • Gustav Keyhl • Eva Köckeis • Otto Kreilisheim • Axl Leskoschek • Fred Margulies • Anna Neumann • Hilde Nürnberger-Mareiner • Theodor Prager • Egon Rigler • Gabriele Rischanek • Marcel Rubin • Friedrich Scholl • Selma Steinmetz • Walter Truger • Max Vorauer

Schändung der Sowjetunion

Unser Gewissen drängt uns, die unterzeichneten österreichischen Kommunisten, in aller Klarheit zum Moskauer Abkommen und der sogenannten „neuen Realität“ in der ČSSR Stellung zu nehmen.

In Moskau wurde kein Vertrag zwischen gleichen Partnern abgeschlossen. Es war ein Diktat, eine Erpressung an den der Freiheit beraubten Führern und an den Völkern der ČSSR.

Der 21. August 1968, der Tag der unprovozierten Aggression der UdSSR und der anderen vier Warschauer-Pakt-Staaten gegen die sozialistische Tschechoslowakei, wird für immer als ein Tag der Schändung der sozialistischen Ideale in die Geschichte eingehen. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen.

Die sowjetische Okkupation der ČSSR ist ein unerhörter Treu- und Rechtsbruch. Die Kommunisten und das Volk der ČSSR haben deshalb aufgehört, die Organisatoren und Propagandisten des Überfalls — das sind die Führer der KPdSU — als Freunde und Genossen anzusehen.

Die Aggression, die Okkupation und die dem Moskauer Diktat folgenden Maßnahmen der UdSSR haben ein Hauptziel: die gewaltsame Verhinderung der unter der Führung der KPTsch stehenden Demokratisierungs- und Erneuerungsbewegung in der ČSSR.

Wir österreichischen Kommunisten können sehr gut beurteilen, wie heuchlerisch die Behauptungen von der akuten Gefahr einer Konterrevolution sind. Der Gegenbeweis ist die entschiedene Haltung der Tschechen und Slowaken, die auch in den schwersten Tagen mutig, diszipliniert und geschlossener denn je hinter der KPTsch und deren Führung unter Alexander Dubček gestanden sind.

Leider erweist sich gerade die Okkupation der ČSSR durch die fünf Warschauer-Pakt-Länder mit jedem Tag deutlicher als Schützenhilfe für die internationale Konterrevolution. Dieser Schritt, Ausdruck einer prinzipienlosen Großmachtpolitik rückständig-autoritärer Kräfte in der UdSSR, ist ein Schlag gegen den Weltfrieden, gegen die Sicherheit Europas, gegen die Sache des Sozialismus und gegen den revolutionären Freiheitskampf in der ganzen Welt und widerspricht damit auch den vitalen Interessen der Sowjetunion.

Was die Propagandamaschine des Monopolkapitals und die Wühlarbeit der CIA und der Bonner Revanchisten nicht zustande gebracht haben — das Abenteuer der fünf Warschauer-Pakt-Staaten hat es erreicht: Heute schon hat es den ärgsten Feinden des Sozialismus Argumente geliefert; mit jedem Tag der Besetzung der ČSSR gewinnen sie an Wirksamkeit.

Die Reaktionäre in aller Welt jubeln über das moralisch-politische Harakiri der Warschauer Fünf. Sie erheben den Ruf nach neuer Aufrüstung, nach Stärkung der NATO. Heute schon hat das Moskauer Diktat die Chancen Nixons erhöht. Es hat den weltweiten Widerstand gegen die Eskalation des Krieges in Südostasien, der das vietnamesische Volk mit Ausrottung bedroht, erheblich geschwächt.

Was sind die politischen und geistigen Wurzeln solcher sowjetischen Entscheidungen? Wir sind zutiefst überzeugt, daß sie in dem in der Sowjetunion herrschenden nachstalinistischen System zu suchen sind, das heute zum mächtigsten Bremsklotz jeder echten demokratischen Weiterentwicklung in der UdSSR und im ganzen sozialistischen Staatensystem geworden ist. Die Führung der KPdSU hat aufgehört, ihre Politik auf marxistischen Grundsätzen aufzubauen. Sie läßt sich vorwiegend von machtpolitischen Erwägungen leiten. Das Sowjetvolk, das so viele Opfer für die Befreiung Europas vom Faschismus gebracht und durch seine Aufbauleistungen die Anerkennung der ganzen Welt gefunden hat, verdient es nicht, daß sein guter Name von einer entarteten Führung so geschändet wird, wie es durch die Aggression gegen ein sozialistisches Land geschieht.

Keine Illusionen!

Echte Freunde der Sowjetunion und ihrer Völker sind nicht jene, die zu offenkundigen Fehlern und Verbrechen der sowjetischen Führung ja und amen sagen. Eine grundsätzliche Analyse und Kritik wurde im Namen der Einheit der kommunistischen Bewegung unterlassen. Die jüngsten Ereignisse zeigen, daß die Einheit nicht durch den Verzicht auf grundsätzliche Auseinandersetzungen erkauft werden kann. Kehren nicht in diesen Tagen in den jetzigen Anklagedokumenten gegen die KPTsch wortwörtlich dieselben Phrasen wieder, die wir als Begleitmusik zu sämtlichen Schauprozessen, zur seinerzeitigen Ausstoßung des sozialistischen Jugoslawien usw. gehört haben?

Wir sind der Ansicht, daß nur die kompromißlose Feststellung der Wahrheit über den Charakter der sowjetischen Führung den Weg zur Klärung in der internationalen Arbeiterbewegung und zu einem neuen Beginnen bahnen kann; dies wird Millionen Kommunisten zu Bewußtsein bringen, daß nur eine radikale Abkehr von überholten Denkschemen und Methoden die Vollendung der im ruhmreichen Oktober 1917 begonnenen sozialistischen Revolution ermöglicht.

Wir haben keine Illusionen über die Schwierigkeiten dieses Prozesses innerhalb der kommunistischen Parteien, einschließlich unserer Partei.

In ihrem Neubeginnen wird die kommunistische Bewegung in den Augen der Volksmassen nur dann glaubwürdig sein, wenn sie kompromißlos für gleichberechtigte Beziehungen zwischen den sozialistischen Ländern und zwischen den Kommunistischen Parteien einsteht und jede Vorherrschaft einer Macht oder einer Partei ablehnt — und dies nicht nur in Worten. Sie kann nicht die an der Aggression beteiligten Parteien auf eine Stufe mit dem Opfer dieser Aggression stellen; sie muß Solidarität mit diesem Opfer üben; sie muß für eine tatsächlich vom Volk ausgeübte politische Demokratie als Grundlage des Sozialismus einstehen; sie darf daher nicht versuchen, das Fehlen dieser Demokratie in der UdSSR und in anderen sozialistischen Staaten zu beschönigen.

Wir haben die Entwicklung in der ČSSR nach dem Januarplenum der KPTsch als große Chance der Erneuerung des Sozialismus begrüßt. Wir empfinden es als Hohn, wenn die „Normalisierung der Verhältnisse“ als Vorbedingung für den Abzug der Besatzungstruppen verlangt wird. Die unerläßliche Vorbedingung für eine Normalisierung ist der unverzügliche Abzug aller fremden Truppen aus der ČSSR, wie ihn das ZK der KPÖ und andere kommunistische Parteien gefordert haben.

Daraus ergibt sich für uns Kommunisten die Pflicht, die volle Wahrheit über das Okkupationsregime in der ČSSR auszusprechen; über die Eingriffe in das innere Leben der Partei und des Staates, die Beschlagnahme der Radio- und Fernsehsender, die Unterbindung der Presse- und Redefreiheit, die Verhaftungen und die Bedrohung von Leib und Leben aufrechter Patrioten und treuer Genossen.

Ohne Wahrheit gibt es kein neues Beginnen.

Die Wahrheit wird siegen!

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Erstveröffentlichung im FORVM:
August
1968
No. 176-177, Seite 522
Autor/inn/en:

Ernst Fischer:

Österreichs prominentester Kommunist, mauserte sich zu einem der prominentesten Nonkonformisten im europäischen Kommunismus. Siehe seine Ansichten über moderne Kunst (vgl. seinen Aufsatz im März/April-Heft des FORVM), seinen Protest gegen die Moskauer Schriftstellerprozesse (Wortlaut im Januar/Februar-Heft des FORVM), überhaupt die Fülle seiner jüngsten Bücher, die in West- wie Osteuropa weite Verbreitung fanden. („Von der Notwendigkeit der Kunst“, Claassen, Hamburg 1967, „Von Grillparzer bis Kafka“, Globus, Wien 1967, „Was Marx wirklich sagte“, gemeinsam mit Franz Marek, Molden, Wien 1968, „Kunst und Koexistenz“, Rowohlt, Hamburg 1968, „Auf den Spuren der Wirklichkeit“, Rowohlt, Hamburg 1968.) Erster österreichischer Unterrichtsminister nach 1945, langjähriger Abgeordneter der KPÖ, übte Fischer seither schonungslose, von seiner Partei mit sehr gemischten Gefühlen aufgenommene Kritik an seiner Haltung in stalinistischen Zeiten; seine ebenso schonungslose, von seiner Partei mit noch gemischteren Gefühlen aufgenommene Wendung zu neuen Positionen, eigentlich schon jenseits des Marxismus, brachte ihm berechtigtermaßen enormes Prestige unter den europäischen Intellektuellen, insbesondere der studentischen Jugend aller Richtungen.

Theodor Prager: Der 52-jährige Volkswirtschafter gehörte seit 35 Jahren der kommunistischen Bewegung an und war seit 1959 Mitglied des Zentralkomitees der KPÖ. Er ist Verfasser zahlreicher wirtschaftspolitischer und wirtschaftswissenschaftlicher Schriften. Auf dem XX. Parteitag der KPÖ im Jänner 1969 wurde Prager zusammen mit drei anderen Reformern aus dem ZK der KPÖ hinausgewählt, bei der Wiederholung der Wahl jedoch zusammen mit diesen wieder in das Zentralkomitee entsendet. Er gehörte zu den 27 ZK-Mitgliedern, die den Plenartagungen des ZK seit November fernblieben. Prager war von 1946 bis 1963 in der wirtschaftspolitischen Abteilung des ZK der KPÖ tätig und wirkte auch als Wirtschaftsredakteur der „Volksstimme“. Von 1947 bis 1959 war er Kammerrat der Wiener Arbeiterkammer.

Georg Breuer:

Georg Eisler:

Luise Eisler-Fischer:

Hans Escher:

Hannah Fischer:

Wilhelm Frank:

Hans Friedmann:

Hubert Friesenbichler: Mitglied der KPÖ und der »Freien Österreichischen Jugend« bis 1969. Leitete ab 1963 die Zeitschriften »Jugend voran«, »Wiener Tagebuch«, »Die Zukunft« und »Akzente«.

Fritz Glaubauf:

Josef Grosel:

Leopold Grünwald:

Gustav Keyhl:

Eva Köckeis:

Otto Kreilisheim: Germanist und ehemaliger Sekretär von Viktor Matejka.

Axl Leskoschek:

Fred Margulies:

Anna Neumann:

Hilde Nürnberger-Mareiner:

1912 in Wien geboren. Sie war jüdischer Herkunft und arbeitete zwischen 1934 und 1938 als illegale Funktionärin der KPÖ, wobei sie mehrmals verhaftet wurde. Sie emigrierte 1938 nach Großbritannien, wo sie vorerst bei dem von österreichischen Kommunisten gegründeten „Austrian Self Aid“ tätig war. Sie arbeitete neben dem „Zeitspiegel“ auch im „Free Austrian Movement“ mit. Nach ihrer Rückkehr nach Wien (1946) arbeitete sie bei der „Volksstimme“ und der „Stimme der Frau“ mit. 1967 erschien die von ihr verfaßte Monographie „Zeitspiegel. Eine Österreichische Stimme gegen Hitler“.

Egon Rigler:

Gabriele Rischanek:

Marcel Rubin:

Friedrich Scholl:

Selma Steinmetz:

Walter Truger:

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