FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1995 » No. 495
Wilfried Embacher

Meischberger bei Mussolini

Korrespondentenbericht

Rom. — Gestern hat Innenminister Meischberger seinen dreitägigen Aufenthalt bei seiner italienischen Ressortkollegin Alessandra Mussolini beendet. Letzter Programmpunkt war ein Besuch des Lagers „casa dei terroni“, in dem arbeitsscheue Süditaliener angehalten werden. Meischberger zeigte sich sehr beeindruckt und kündigte die Einrichtung ähnlicher Straflager für jene Personen an, deren zwangsweise Aussiedelung aus Österreich nicht durchgeführt werden konnte, weil sich einige Länder geweigert hatten, seit Jahrzehnten in Österreich lebende Personen und ihre in Österreich geborenen Kinder aufzunehmen. Die durch eine Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz und zum Ausländerbeschäftigungsgesetz bewirkte Aberkennung der erschlichenen Scheinstaatsbürgerschaft tausender „Gastarbeiter“ hat zum Verlust der Arbeitsberechtigung dieser Personen und zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um 22% und zur Schließung zahlreicher Betriebe geführt. Österreich werde sich nach den Angaben Meischbergers aber unter keinen Umständen von dem erforderlichen und erfolgreichen Weg der Umumvolkung abbringen lassen.

In ihrer abschließenden Pressekonferenz zogen Meischberger und Mussolini eine positive Bilanz des Zusammentreffens und der bisherigen Zusammenarbeit. Die italienische Innenministerin verwies auf die zunehmenden Wahlerfolge durch die neue Bezeichnung Movimento nazionale italiano (MNI), die ihre Bewegung nach österreichischem Vorbild unter Verwendung der historischen Namen, Movimento sociale italiano und Alleanza nazionale, auf dem Parteitag 1996 angenommen hatte. Derzeit werde in ihrem Ministerium gerade an einer Übersetzung des österreichischen Asylgesetzes aus dem Jahre 1991 gearbeitet und sei beabsichtigt dieses Gesetz, das ein beeindruckender Ausdruck des Fortschritts am Ende des zweiten Jahrtausends sei, unverändert in die italienische Rechtsordnung zu übernehmen. Überrascht zeigte sich Mussolini darüber, daß dieses Gesetz aus der stalinistischen Zeit in Österreich stamme. Die italienischen Behörden sind überzeugt, endlich wirkungsvoll gegen Scheinasylanten Vorgehen zu können.

Innenminister Meischberger erwiderte das Lob auf die fruchtbare Zusammenarbeit und verwies nicht ohne Stolz darauf, daß die Begründung in dem Gesetz, mit dem die italienische Regierung ein generelles Versammlungs- und Demonstrationsverbot aussprach, eine Idee von Bundeskanzlerpräsident Haider sei, der bereits 1994 ankündigte, daß Demonstranten ihre Luft noch zum Arbeiten brauchen werden. Auch über das erfolgreiche gemeinsame Vorgehen der abhängigen Justizbehörden beider Länder zeigte sich Meischberger sehr zufrieden. So sei es gelungen, die Drahtzieher der — von den endlich verbotenen, linken Medien fälschlicherweise recht bewegten Gruppen angelasteten — Terroranschläge in Mailand, Bologna und Oberwart zu überführen. Was er immer schon gewußt habe, sei endlich von den Gerichten festgestellt worden: ausländische Geheimdienste aus altkommunistischen Staaten wollten Italien und Österreich destabilisieren. Dafür gibt es zwar keine Beweise, diese sind nach der neuen Strafprozeßordnung bei politisch motivierten Straftaten nicht mehr notwendig und, so Meischberger, da es in Italien keine Geheimlogen und in Österreich keine Neonazis gegeben habe, kann es gar nicht anders gewesen sein. Im übrigen werde niemand ernsthaft behaupten, daß die Regierungsmitglieder Gelli (italienischer Verteidigungsminister des Movimento P3) und Schimanek (österreichischer Verteidigungsminister der Bewegung Wehrsport) nur das geringste mit diesen Anschlägen zu tun haben könnten. Er freue sich auch über die Anerkennung für das hervorragende Asylgesetz und merkte an, daß eine Novellierung nicht erforderlich gewesen sei.

In Zukunft soll es zwischen den beiden Ländern engere Zusammenarbeit in der Medienpolitik geben. Bereits in den nächsten Wochen wird ein Abkommen zwischen Silvio Berlusconi und Hans Dichand über eine Beteiligung der Finninvest am österreichischen Fernsehsender „Fernsehen bunt“ abgeschlossen. Im Gegenzug wird die Mediaprint die Mehrheitsanteile an der Tageszeitung „La Corona“ erwerben. Dadurch werde schrittweise das in beiden Ländern verfassungsrechtlich verankerte Ziel der Meinungseinfalt in einer offenen freien Gesellschaft verwirklicht. Zum Abschluß der Begegnung drückten die beiden Innenminister ihr Bedauern darüber aus, daß der deutsche Bundeskanzler durch seinen unverantwortlichen Tugendterror der Linken eine Fortführung der erfolgreichen historischen Achse Rom-Berlin verhindere. Meischberger verwies jedoch darauf, daß es eine große Tradition österreichischer Politiker in Deutschland gäbe und er voller Hoffnung für die Zukunft sein.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
März
1995
No. 495, Seite 24
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