Zeitschriften » FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1992 » No. 465-467
Hannes Hofbauer • Andrea Komlosy

»Gemeinsames Haus Europa«

Ohne Mauern geht es nicht

Viel ist von der Heimkehr des Ostens nach Europa die Rede. So, als ob dieser nach 1945 von der westlichen Hälfte des Kontinents abgesprengt worden wäre. Jetzt sollen die Länder, die nach Horthy in Ungarn, Pilsudsky in Polen, Tiso in der Slowakei, König Michael in Rumänien, Zar Boris III. in Bulgarien, Pavelic in Kroatien und den ebenfalls nationalistischen Diktaturen im Baltikum für Europa „verloren“ gingen, wieder angedockt werden. Der Zusammenbruch des realen Sozialismus sollte den Weg freimachen für wirtschaftliche Konsolidierung und demokratische Entwicklung nach dem Vorbild der westlichen Industrieländer. Der Platz, den die postkommunistischen Eliten der osteuropäischen Staaten für sich anstrebten, war einer an der Sonnenseite des Systems internationaler Arbeitsteilung — Aufnahme finden im exklusiven Kreis jener, die von der „neuen Weltordnung“ profitieren. Westliche Politiker und Wirtschaftsfachleute widersprachen diesem Traum zunächst nicht, im Gegenteil: sie nährten die Hoffnungen auf Wohlstand und prophezeiten lediglich kurzfristige Anpassungsschwierigkeiten, nach deren Überwindung der jahrzehntelang ersehnte Warenkorb in greifbare Nähe rücken würde.

Zwei Jahre später verhießen nicht nur Skeptiker, sondern selbst die entschiedensten Apologeten des osteuropäischen Umbruchs der Region ein „lateinamerikanisches“ Schicksal. Noch aussichtsloser skizzierte ein Redakteur der Neuen Zürcher Zeitung die Aussichten für die ehemalige Sowjetunion: „Die gewaltigen Gebiete der früheren Sowjetunion präsentieren sich heute als das, was sie schon immer waren, doch hinter der Maske einer aggressiven Militärmacht und dem Rauchvorhang totalitärer Propaganda nur von wenigen erkannt wurden: als Länder auf dem Entwicklungsniveau der Dritten Welt“ (NZZ 9.2.1992). Dagegen hatte man also jahrzehntelang gerüstet und Propaganda betrieben.

Was der NZZ-Autor in bewährter Schweizer Präzision auf den Punkt bringt, ist der Stellenwert, den die Sowjetunion bereits in der „alten Weltordnung“ einnahm, nämlich jenen eines abhängigen Dritte Welt-Landes. Damals durfte das aus Kalter Kriegs-Räson nicht ausgesprochen werden, heute ist es salonfähig geworden.

Mehr noch als für die Ex-Sowjetunion, trifft die These vom kolonialen Charakter auf die Geschichte Osteuropas zu. Eingekeilt zwischen den expansiven Großmächten Westeuropas und Rußlands sowie des byzantinischen und später des osmanischen Reiches war diese Region niemals in der Lage, eigenständige Machtzentren aufzubauen. „Jene scharfe wirtschafts- und gesellschaftsstrukturelle Demarkationslinie, die Europa ab etwa 1500 teilte und die zumeist großräumigere östliche Hälfte zum Gebiet der ‚zweiten Leibeigenschaft‘ bestimmte, reproduzierte sich mit erstaunlicher Genauigkeit entlang der Elbe-Leitha-Grenze aus dem Jahr 800. Mehr noch: 1200 Jahre später ist Europa heute beinahe genau entlang dieser Linie extremer als je zuvor in zwei ‚Lager‘ geteilt. Als hätten Stalin, Churchill und Roosevelt peinlich genau den Status quo der Epoche Karls des Großen am 1130. Todestag des Kaisers studiert.“ (Szücs 1983, S. 15)

Auch nach dem Abbau des Eisernen Vorhanges wird sich der Verlauf der europäischen Demarkationslinie, die der ungarische Historiker Jenö Szücs in seinem Buch »Die drei historischen Regionen Europas« bis in die Römerzeit zurückverfolgte, im wesentlichen nicht ändern (lassen). Denn die Eingliederung Ost(mittel)europas in die vom Westen beherrschte internationale Arbeitsteilung, die dem europäischen Osten spätestens seit dem 16. Jahrhundert die Rolle eines billigen Nahrungsmittel- und Rohstofflieferanten aufzwang, drückte dem Gebiet einen kolonialen Stempel auf. Dem Sklaventum der Dritten Welt entsprach hier die „zweite Leibeigenschaft“, die die Bauern ohne Lohn und individuelle Freiheitsrechte für den westeuropäischen Markt schuften ließ.

Da „die Habsburger keine Chance im westlichen Sektor der Weltwirtschaft hatten, trachteten sie“ — so Szücs — „innerhalb ihres Reiches ein verkleinertes ‚ostmitteleuropäisches‘ Abbild jener Arbeitsteilung einzurichten, die die moderne Weltwirtschaft ins Leben gerufen hatte“. Ihr Reich bestand aus einer westlichen Reichshälfte, die sich zum Industriestaat entwickeln sollte; dieser war auch Böhmen und Mähren zugehörig, das sich die Habsburger politisch untertan machten. Ungarn und die östlichen Kronländer hingegen waren „innere Kolonien“ — agrarisches Hinterland ohne eigenständige wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten. So gesehen, entbehrt die „Heimkehr nach Europa“ nicht eines historischen Bezugspunktes. Entgegen den landläufigen Vorstellungen, damit Anschluß an das Entwicklungsniveau des Westens zu finden, bedeutet sie die Übernahme der klassischen Peripherie-Position, die Osteuropa seit mehr als 500 Jahren für den Westen innehat.

Am schwierigsten fällt die Zuordnung sicherlich im Falle Böhmens und Mährens, wo der „zweiten Leibeigenschaft“ und einer großen Machtfülle der Gutsbesitzer ein rapider Industrialisierungsprozeß — freilich unter politischer Dominanz der Habsburger — gefolgt war. Böhmen und Mähren tragen daher, im Gegensatz zur traditionell agrarischen Slowakei, die der ungarischen Reichshälfte angehörte, sowohl östliche wie westliche Züge.

Ost-westeuropäische Anschlußversuche

Die 40 Jahre Realsozialismus fallen gegenüber der lange währenden Abhängigkeit eigentlich kaum ins Gewicht. So sehr man diese Periode vom Standpunkt bürgerlicher Demokratievorstellungen oder sozialistischer Zukunftsvisionen kritisieren kann (und muß), so realitätsfern ist es, der KP-Herrschaft die gesamte Schuld für die wirtschaftlichen Strukturprobleme der Region in die Schuhe zu schieben.

Den jungen Staaten, die aus dem Zerfall des Habsburgerreiches entstanden sind, war in der krisengeschüttelten Zwischenkriegszeit die ökonomische und politische Stabilisierung nicht geglückt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Ziel des Aufbaus selbständiger nationalstaatlicher Wirtschaftsstrukturen mit Vorstellungen planenden staatlichen Eingriffs, mit Sozialismus verknüpft. Sozialismus erschien als Möglichkeit, die peripherisierten, vorwiegend agrarisch geprägten, stark vom Krieg in Mitleidenschaft gezogenen Länder zu modernen Industriegesellschaften zu entwickeln. An eine bedingunglose Übernahme des sowjetischen Modells dachte zunächst kaum jemand.

Auch die Zentren des kapitalistischen Weltsystems waren nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Wiederaufbau und der Neuordnung der Machtverhältnisse beschäftigt. Große Teile Westeuropas hatten durch den Krieg schwere Zerstörungen erlitten und wurden nun mit Hilfe der USA, die durch den Krieg wichtige Wachstumsimpulse erlebt hatten, wieder in die Lage versetzt, sich an der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung als führende Industrieländer zu beteiligen. US-Präsident Harry Truman drückte die amerikanische Sorge um Europa in der New York Times vom 20. Dezember 1947 folgendermaßen aus: „In der Vergangenheit hat der Austausch von Rohstoffen und Fertigfabrikaten zwischen Westeuropa, Lateinamerika und den Vereinigten Staaten diese Weltteile zu einem großen Handelssystem zusammengeschlossen. (...) Europa ist also ein wichtiger Bestandteil des Welthandelsnetzes. Wenn dieses ausgedehnte Handelssystem nicht wieder vollständig in Gang gebracht werden kann, würde das Ergebnis eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse in der ganzen Welt sein. Darunter hätten die Vereinigten Staaten genau wie die anderen Völker zu leiden.“ Den USA erlaubte die Restauration der europäischen Zentren den Aufstieg zur unangetasteten Hegemonialmacht, die über die Kontrolle der internationalen Finanzinstitutionen den Weltmarkt und über die Vergabe von Marshallplan-Mitteln den westeuropäischen Wiederaufbau in ihrem eigenen ökonomischen und politischen Interesse lenken konnte.

Dieses Interesse war zunächst auf den europäischen Westen konzentriert: Hier waren die Kriegszerstörungen aufgrund der industriellen Tradition und der kontrollierbaren politischen Verhältnisse eine Quelle unermeßlicher Nachfrage und, so gesehen, ein ungeheurer Wachstumsstimulator. Hilfe lohnte sich also. Der europäische Osten hingegen erschien als Faß ohne Boden. Hilfe konnte hier allemal Elend lindern helfen, in kaufkräftige Nachfrage ließ sie sich in den zumeist rückständigen und peripherisierten Agrargesellschaften nicht umsetzen. Osteuropa wurde deshalb, was Hilfsleistungen und Kredite anlangte, trotz großer Bedürftigkeit und klar zum Ausdruck gebrachten Interesses, links liegen gelassen. Wo Verwertung nicht gewährleistet war, machte die westliche Gabenfreudigkeit halt. Im Vergleich zum Westen war der Anteil, den die späteren RGW-Staaten am US-Hilfskuchen für Europa erhielten, verschwindend klein. Ganz zum Erliegen sollte er kommen, als im Jahr 1947 die alliierte Kriegskoalition endgültig auseinanderbrach und an ihre Stelle der Kalte Krieg trat.

Osteuropa stand nun, auch politisch gesehen, auf der „anderen“ Seite. Im Einflußbereich der Sowjetunion gelegen, waren die osteuropäischen Staaten dem gleichen Boykott ausgesetzt wie diese selbst. Wer beispielsweise Marshallplan-Hilfe erhalten wollte, mußte sich strikt an die gegen Osteuropa gerichteten Embargobestimmungen der USA halten und bestehende Handelsverbindungen mit diesen Ländern reduzieren.

Die Isolation, die der Westen Osteuropa und der Sowjetunion aufoktroyierte, wurde von Stalin ideologisiert. Er machte aus der Not eine Tugend und postulierte den Aufbau eines eigenständigen „sozialistischen Weltmarktes“ der mit den Regeln des kapitalistischen brach. Im Unterschied zu den Kräften des Marktes sollte in diesem die Politik das Sagen haben. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges änderte sich auch das Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten, die nun militärisch und politisch fest an die Kandare genommen wurden und ein Modell des wirtschaftlichen Aufbaus übernehmen mußten, das sich an den Erfordernissen und Bedürfnissen der Sowjetunion orientierte. Den Ambitionen der osteuropäischen Staaten auf nachholende Entwicklung kam dieses Modell dabei insofern entgegen, als es den Weg zum national-eigenständigen Industrieland zum Inbegriff des sozialistischen Evangeliums erklärte. Daran änderte auch der Anfang 1949 ins Leben gerufene RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) wenig, war doch seine Wirtschaftsphilosophie — im Gegensatz zum Marshallplan — auf Bilateralismus ausgerichtet. Der rohstoffreichen Sowjetunion kam in der RGW-internen Arbeitsteilung die Rolle eines Rohstoff- und Energielieferanten zu, während sie ihrerseits Fertigwaren aus den industriell weiter entwickelten Ländern Östeuropas abnahm.

Ökonomische Abschottung Osteuropas gegenüber den potenteren Zentralräumen im Westen war aber nicht nur Folge der stalinistisch-gewendeten Autarkiephilosophie, sondern auch notwendige Voraussetzung für den damals einsetzenden Modernisierungsschub. Insofern stellte das aktive Desinteresse des Westens nicht nur eine Waffe gegen die eigenständigen ökonomischen Gehversuche Osteuropas dar, sondern barg gleichzeitig eine Chance: Es eröffnete eine Art Freiraum, eine Atempause, in dem die — Sozialismus genannten — ökonomischen Nachholversuche fernab von übermächtigem Konkurrenzdruck stattfinden konnten.

Im kapitalistischen Weltsystem — und diesem war auch der Ostblock niemals wirklich entschlüpft — ist das Erlangen einer konkurrenzfähigen Position in den allermeisten Fällen mit protektionistischer Abschottung verbunden gewesen. Ob das nun im merkantilistischen England war oder im US-amerikanischen New Deal der 1930er Jahre: Der Aufstieg zu einem wirtschaftlichen Zentralraum ging immer mit starken Schutzvorkehrungen gegen Nachbarn und vor allem ökonomisch Stärkere einher. Erst wenn ein Land zum Marktleader geworden war, wurde anstelle des Schutzes Freihandel proklamiert. Im Marshallplan wurde den osteuropäischen Ökonomen überdies exemplarisch vor Augen geführt, wie ein Wirtschaftsgroßraum geplant und dabei nach außen — in diesem Fall gegen Ost(mittel)europa — hermetisch abgeschirmt wird.

Der Stalinsche Isolationismus -— auf ganz Osteuropa übertragen — fungierte als Kehrseite des westlichen Wiederaufbaus. Und zeitigte wie dieser trotz widrigster ökonomischer und politischer Ausgangs- und Rahmenbedingungen zunächst durchaus ökonomische Erfolge. „Sozialismus“ erschien als gangbares Modell für periphere Ökonomien, den Vorsprung der entwickelten Industrieländer einzuholen. Nicht nur, daß Wachstumsziffern oft sogar zweistellig stolz in Statistiken eingetragen wurden, konnten sich auch greifbare soziale Indikatoren sehen lassen. Mitte der 70er Jahre war selbst in den bevölkerungsreichsten osteuropäischen Entwicklungsdiktaturen die Analphabetenrate auf 0% gefallen — 40 Jahre zuvor lag sie in Rumänien noch bei 80%, in Polen bei über 50%. Die Lebenserwartung der Menschen stieg von duchschnittlich 40 (1930) auf 68 Jahre (1970) in Rumänien, von 54 (1930) auf 72 Jahre (1970) in Polen.

Der Aufholprozeß war freilich mit rigider parteipolitischer Kontrolle und, vor allem in den 50er Jahren, mit großen materiellen Entbehrungen vor sich gegangen. Sobald gewisse ökonomische Grundlagen geschaffen waren, wurde jedoch auch dem Konsum und der Hebung des Lebensstandards größerer Stellenwert beigemessen. Insgesamt galt als Ziel, das die KPdSU am 21. Parteitag im Jahr 1959 im Wirtschaftsprogramm festhielt: der Anschluß der sozialistischen Länder an die entwickelten Marktwirtschaften des Westens. Diesem Aufholziel war es geschuldet, daß die osteuropäischen Staaten ihre autarkistischen Prinzipien in den 60er Jahren — je nach Land früher oder später — aufzuweichen begannen. Denn eine Intensivierung ihres Wirtschaftswachstums, eine Heranführung der Produktitivität an die Standards des Westens, war ohne den Import fortgeschrittener westlicher Technologien nicht denkbar. Man nahm also Kredite auf, um Technik und Know-how zu importieren, und hoffte, diese durch Einnahmen aus vermehrten Westexporten zurückzahlen zu können. Gleichzeitig wurde vor allem in Ungarn, der CSSR und Polen der leistungsfeindliche und ressourcenintensive Planungsmechanismus gelockert, um ein marktkonformeres Verhalten der Produzent/inn/en und Unternehmungen zu stimulieren.

Die Schuldenfalle

Möglich wurde die Öffnung des Ostens, die in der CSSR 1968 durch den Einmarsch sowjetischer Panzer unterbrochen wurde, während sie im „Neuen Wirtschaftsmechanismus“ Ungarns im Jahr 1968 ihre weitestgehende Umsetzung fand, durch die billige Verfügbarkeit westlicher Kredite. Ende der 60er Jahre erreichte der nachkriegsbedingte Wachstumsboom auch im Westen seine Grenzen. Der verschärften Konkurrenz der führenden ökonomischen Mächte USA, Westeuropa und Japan um Märkte standen die hohen Lohnforderungen der konsumgewohnten metropolitanen Arbeiter/innen gegenüber. Dem Sinken der Profitraten begegnete das Kapital einerseits durch einen Rückzug aus produktiven Investitionen — es war daher in Form von Krediten zu haben. Andererseits galt es, um wieder Gewinne erzielen zu können, die Produktionskosten zu senken. Branchen bzw. Fertigungsschritte, in denen dies durch Rationalisierung nicht möglich war, wurden daher an Standorte mit niedrigen Lohnkosten ausgelagert. Forschung & Entwicklung sowie qualifikationsintensive Fertigungen verblieben in den Metropolen, arbeitsintensive Produktionen wanderten nach Süden und Osten, die nun gleichermaßen zu Aufnehmern überschüssigen Kapitals als auch zu Billiglohnstandorten im Rahmen einer „Neuen internationalen Arbeitsteilung“ wurden. Diese aufholgierigen Ökonomien boten also ein Ventil, das dem rezessiv angespannten Westen erlaubte, Dampf abzulassen. In dem Maße, wie der Süden und der Osten zum integralen Bestandteil westlicher Krisenüberwindung wurden, verkleinerte sich der Freiraum, der mit dem westlichen Desinteresse in der Wiederaufbauphase verbunden war und im Fall des Ostens eine Kehrseite der kaltkriegerischen Boykottpolitik dargestellt hatte.

Diese Bezogenheit auf den Westen, der an Osteuropa bloß als Absatzmarkt und verlängerter Werkbank, nicht jedoch als ebenbürtigem Partner und Konkurrenten Interesse hatte, erklärt das Scheitern des realsozialistischen Entwicklungsweges, der in den 60er Jahren zur Überwindung der systembedingten Wachstumsbarrieren Rekurs bei Westkrediten, Westimporten und Marktmechanismen genommen hatte.

Kádár und Gierek planten damit den großen technologischen Sprung vorwärts. Daß daraus nichts wurde, lag einerseits an der Verlockung, das Geborgte für Konsum und damit als Mittel der sozialen Befriedung zu verwenden, und andererseits an der Unerreichbarkeit westlich-fortgeschrittener Technologien, die durch die COCOM-Barrieren nicht zugänglich waren. Zudem wurde die einmal gekaufte Technologie wenig effizient eingesetzt, während der Westen — sowie die von ihm stark protegierten südostasiatischen „Tiger“ — mit der Erforschung „neuer Technologien“ den Vorsprung gegenüber Osteuropa weiter ausbaute. Dazu kamen Importbarrieren, mit denen die westlichen Industriestaaten ihre Märkte zunehmend gegen Produkte aus Osteuropa schützten, sowie ein starker Preisverfall auf Exportmärkten.

Die in den späten 60er Jahren einsetzende Wirtschaftskrise hatte den Westen zu Anpassungen gezwungen, die nicht zuletzt mit einem Aufweichen sozialpartnerschaftlicher Befriedungsstrategien und der Ablöse sozialdemokratisch-keynesianischer durch neoliberal-monetaristische Politik verbunden waren. Im Mittelpunkt dieser Anpassungen, der Neuordnung der internationalen Arbeitsteilung und der Suche nach einem neuen Akkumulationsmodell, stand die Einbeziehung des Ostens ins westliche Krisenmanagement. Damit begannen die Unterschiede zwischen Ost und West, die in den 60er Jahren deutlich geringer geworden waren, wieder anzusteigen. Zunächst waren es aber paradoxerweise gerade die Westkredite, die mit dazu beitrugen, die schwindende ökonomische Leistungsfähigkeit der osteuropäischen Staaten zu kaschieren. Im Fall Ungarn etwa, das stets als die „lustigste Baracke des realen Sozialismus“ gegolten hatte, erlaubten sie die Fortführung des lebensstandardorientierten Kádárschen „Gulasch-Kommunismus“, als es dafür schon lange keine ökonomische Basis mehr gab.

Ab Anfang der 80er Jahre, als Ronald Reagans „militärischer Keynsianismus“ in großem Stil Staatsnachfrage stimulierte, stiegen die Zinsen, was zu einer Erhöhung des Schuldendienstes und zu einer Verteuerung zusätzlicher Kredite führte. Die Schuldenfalle war zugeschnappt. Unter dem Druck der Zinsenlast stellten die KP-Regime die wirtschaftspolitischen Weichen auf Austerität. Zur Abschwächung der sozialen Folgen wurde etwa in Ungarn die sogenannte „zweite Wirtschaft“ liberalisiert; damit entstand ein kleinkapitalistischer Sektor jenseits planwirtschaftlicher Kontrolle. Gleichzeitig bemühte man sich um ein Ankurbeln der Exportproduktion. So gelehrig sich die Staats- und Parteiführer an die Auflagen des IWF hielten, dem Rumänien im Jahre 1972, Ungarn im Jahr 1982 und Polen im Jahre 1986 beitrat, so wenig konnten sie ihre Haut damit auf die Dauer retten. Denn mit jedem Schritt, mit dem sie auf Anraten des IWF marktwirtschaftliche Reformen vorantrieben, verkleinerten sie die gesellschaftliche Domäne, die ihrer politischen Steuerungsfähigkeit unterlag. Um die Kontrolle so lange wie möglich zu erhalten, sägten sie also an den Grundlagen ihrer Macht. Und so war es nur mehr eine Frage der Zeit, bis dem ökonomischen Scheitern des realen Sozialismus als Instrument nachholender Modernisierung sein politischer Zusammenbruch folgte.

Mit 120 Mrd. US-Dollar stehen heute die Länder Osteuropas bei ihren Gläubigern in der Kreide. Ungarn ist mit 21 Mrd. US-Dollar das pro Kopf gerechnet höchst verschuldete Land des Kontinents. 65% seiner Exporteinnahmen benötigt es allein, um seine jährlichen Zinsszahlungen und Amortisationen bedienen zu können. In Bulgarien liegt diese sogenannte Schuldendienstquote laut Berechnungen der OECD gar bei 77%, in Polen bei 75%. Einzig Rumänien bildet hierbei eine Ausnahme, trat doch Ceausescu als Inkarnation des Internationalen Währungsfonds auf, um mit einer drakonischen Sozialpolitik einen 10 Mrd. Dollar Schuldenberg abzubauen.

Jährlich 10 bis 15 Mrd. US-Dollar fließen von Ost nach West, schätzt der Bukarester Ökonom und Mitglied des 1989er-Revolutionsrates Silviu Brucan. Diese Summe setzt sich im wesentlichen aus Zahlungen für Kreditzinsen zusammen und schmälert die eigentliche Schuldenlast um keinen einzigen Dollar. Nur zum Vergleich: Diese 10 bis 15 Mrd. US-Dollar sind mehr als die gesamte Kapitaldecke der Londoner Bank für europäischen Wiederaufbau, die in der EG als Parade-Hilfsinstrument für die „jungen Demokratien im Osten“ gilt. Der Ressourcenabzug übersteigt die westlichen Hilfeleistungen — Osteuropa befindet sich in demselben Teufelskreis, in dem die Dritte Welt gefangen gehalten wird.

Doch zur endgültigen Zerschlagung des Ostblocks bedurfte es nicht nur wirtschaftlicher Instrumente. Dafür war es notwendig, die östliche Hegemonialmacht militärisch in die Knie zu zwingen. Ökonomisch konnte die Sowjetunion den USA ja ohnedies nie Paroli bieten. Sie konzentrierte daher alle Kräfte auf den militärischen Wettlauf, der ihr — ohne je an die erste heranzureichen — immerhin den Nymbus einer zweiten Supermacht verlieh. Beiden Supermächten war an der Pflege des falschen Bildes vom gleichgewichtigen Kräfteringen gelegen. Solange, bis es den USA gelang, der Sowjetunion über den Mechanismus des „Totrüstens“ den Todesstoß zu versetzen. Ronald Reagan blieb es vorbehalten, den militärischen Sieg zu verkünden. Der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles als punktgenaue atomare Mittelstreckenraketen und dem Projekt Star Wars hatten die sowjetischen Generäle nichts entgegenzusetzen. Damit gelang es der USA, die einzige militärisch Paroli bietene Kraft totzurüsten. Endsieg ohne Krieg! jubelte man in Washington. Gorbatschow kapitulierte und wurde so zum Liebkind der westlichen Öffentlichkeit.

Osteuropa, auf das die Sowjetunion sowohl als militärischen Verbündeten als auch als Lieferanten dringend benötigter Fertigwaren angewiesen war, konnte so nicht mehr gehalten werden. Dem Entmachtungsprozeß der alten Eliten, zu diesem Zeitpunkt schon weit vorangeschritten, stand nun nichts mehr im Wege. Wie schnell er die sowjetischen Reformkommunisten selbst ereilen sollte, ahnte damals noch niemand. Doch auch die USA gingen aus dem Sieg nicht ohne schwere Schrammen hervor. Die gewaltige Kraftanstrengung des „Totrüstens“ hatte auch hier eine tiefe Bresche in Staatshaushalt und ökonomische Leistungsfähigkeit geschlagen, die den Rückstand der einstigen Hegemonialmacht gegenüber den europäischen und japanischen Rivalen vergrößerte. Nur das „Abenteuer“ im Golf, in dem sie klar ihren militärischen Führungsanspruch unter Beweis stellen konnte, erschien als — vorübergehender — Ausweg aus dem Dilemma.

Die Zerschlagung der osteuropäischen Wirtschaften

Nach erfolgter Auflösung von Warschauer Pakt und RGW geht es nun an die Verteilung der Beute, ein konfliktträchtiges Schauspiel. Soll sich die Neuordnung Europas, die anscheinend alle wollen, an der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg orientieren, oder soll sie die territorialen Tatsachen, die der Krieg geschaffen hatte, ignorieren? Und wenn schon Neuordnung, warum nicht gleich die für Deutschland und Österreich so schmachvollen zwei großen Niederlagen vergessen machen? Also dort fortfahren — modern und demokratisch, versteht sich — wo die Jahre 1914 bis 1918 eine grausame Zäsur für Mitteleuropa gebracht haben?

Die aktuellen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EG brechen nicht zufällig entlang der alten Kriegsbündnisse auf. Wer damals, 1914 und 1939, in Sachen Ostkolonisation unterwegs war, dem gelüstet auch heute wieder mehr danach, während die ehemaligen Alliierten — wie gehabt — den Großraum Europa als atlantisches Gebilde begreifen. Für Deutschland, Österreich und Italien, dem gewohnt wechselhaften Bündnispartner, ist beispielsweise die politische Neuordnung am Balkan mit Erinnerungen an den Berliner Kongreß (wo Österreich-Ungarn im Jahre 1878 das Besatzungsrecht über Bosnien-Herzegowina erhielt) und den Beginn der 1940er Jahre verbunden. Frankreich und Großbritannien wiederum assoziieren damit wohl eher die Epoche der Kleinen Entente nach dem Ersten Weltkrieg. Daß diese Widersprüche auch der heutigen EG mit ihren Integrationsplänen zusetzen, ist sichtbar, welche Option sich schließlich durchsetzen wird, ungewiß.

Derweil schreitet die territoriale Desintegration in Osteuropa zügig voran, am Balkan von den ehemaligen Achsenmächten gefördert. Die systematische Zerschlagung wirtschaftlicher Kreisläufe innerhalb des Ostens eliminiert zudem jede mögliche Konkurrenz für die westeuropäischen Zentren. Und schafft für die Zukunft Abhängigkeiten, die es Berlin, Wien und Rom erlauben sollten, bestimmte verwertbare Teilgebiete wie die alten Industrieregionen Böhmen und Mähren, aber auch das wirtschaftlich entwickeltere Slowenien und Teile Ungarns herauszugreifen und in ihrem Sinne zu „europäisieren“, den Rest jenseits der neu gezogenen Demarkationslinie jedoch zu reinen Agrar- und Rohstoffkolonien rückzuformen, wie vor dem Zweiten Weltkrieg. Dort, in Rumänien, Bulgarien, der Slowakei, Polen und Serbien braucht es keinen kapitalistischen Aufbau im Sinne der Etablierung einer dem Westen vergleichbaren Mittelklasse. Statthalter im Stile rechtsautoritärer Populisten oder Generäle könnten das Geschäft billiger erledigen; sie müßten bloß eine selektive Marktöffnung in beide Richtungen garantieren: verarbeitete Waren in die Kolonien, Rohstoffe sowie Arbeitskräfte — quotiert nach dem Bedarf des metropolitanen Arbeitsmarktes — Richtung Westeuropa.

Voraussetzung für all das ist eine konsequente Unterbrechung ökonomischer Kreisläufe unter den ehemaligen RGW-Staaten. Wie das im Detail passiert, zeigt das Beispiel des ungarischen Autobusherstellers Ikarus. 13.000 Busse liefen in Budapest-Mátyásföld jährlich vom Band; 85% davon wurden in den RGW-Raum exportiert, wo sie sich bis heute in vielen Städten früh, mittags und abends zu Kolonnen formieren. Mit 6.000 Bussen nahm die Sowjetunion das Gros der Produktion ab. „Bis 1985/86 ging alles hervorragend“, stellt der einst mächtige Gewerkschaftsboß Kovács fest. Der Einbruch kam mit der Perestroika. Seit 1987/88 wuchs das ungarische Handelsaktivum gegenüber der Sowjetunion ständig. Für die Ikarus-Busse, die nach festgelegten Kontingenten ins „Bruderland“ geliefert wurden, retournierten die Sowjets immer weniger Waren im realsozialistischen Tauschgeschäft. Ikarus produzierte dennoch weiter, auf vollen Touren. Aus dem Gewinn wurde schnell ein Verlust, weil der ungarische Staat pro Transferrubel Jahr für Jahr weniger Forint an Ikarus ausbezahlt hat. Außerdem wurde von der Sowjetunion die beginnende ungarische Inflation nicht berücksichtigt. So stiegen zwar die Produktionskosten des Ikarusbusses — vor allem deshalb, weil teureres, westliches Know-how hineingesteckt wurde —, die Sowjets ignorierten dies allerdings. Der von den Ungarn vorgeschlagene Inflationszuschlag wurde im RGW-Gremium schlicht abgelehnt. 1989 eskalierte das Ungleichgewicht, die UdSSR und auch die anderen RGW-Länder konnten die nun von den Ungarn in Devisen geforderte Zahlungsverpflichtung nicht einhalten. Der Ikarus-Markt brach über Nacht zusammen. Und mit Ikarus stehen zehn ungarische Zulieferbetriebe — darunter so renommierte wie Csepel oder Rába — vor der Pleite.

Mitte Februar 1991 setzte der Internationale Währungsfonds — mit Zustimmung der ungarischen Regierung — einen sofortigen Lieferstopp von Ikarusbussen in den RGW-Raum durch. Damit griff diese Finanzorganisation zum ersten Mal nicht nur in Budget- und Sozialangelegenheiten einer osteuropäischen Regierung, sondern direkt in die Produktion ein. Der Anfang vom Ende der ungarischen KFZ-Industrie war eingeläutet. Und der RGW-Markt für deutsche, französische und spanische Busproduzenten weit aufgerissen.

Nicht nur in Ungarn fallen am Weltmarkt durchaus konkurrenzfähige Industriebetriebe dem Druck von Westbanken und Westregierungen zum Opfer. Landläufig bekannt und berüchtigt ist die Politik der deutschen Treuhandgesellschaft auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Aber auch in der Slowakei geht es dem industriellen Herzstück an den Kragen. Zerschlagen soll die alles in allem ca. 100.000 Arbeiter beschäftigende Rüstungsindustrie werden, noch dazu mit friedenspolitischen Argumenten.

CSFR-Panzerlieferungen nach Syrien, wohlgemerkt nach dem Golfkrieg, haben in den USA einen Sturm der Entrüstung und in Havels Vorzimmer ein Njet kreditwilliger deutscher Banken ausgelöst. Sogar die BRD-Kriegsmarine kam zum Einsatz, als sie ausgelaufene Schiffe auf hoher See zur Umkehr zwang, weil diese tschechoslowakische Kriegsmaterialien nach Syrien bringen sollten. An dieselbe Regierung, mit der noch kurz zuvor tschechoslowakische Sondereinheiten im Rahmen sogenannter multinationaler Verbände gegen Saddam Hussein zogen, durfte plötzlich angeblich um des Weltfriedens willen kein slowakischer Panzer mehr geliefert werden. In Wahrheit doch wohl eher deshalb, weil die USA und Westeuropa sowohl die militärische Kontrolle über den Nahen Osten behalten, als auch die Waffenmärkte dortselbst beherrschen wollen.

Mit entscheidend für eine erfolgreiche Zerschlagung osteuropäischer industrieller Kapazitäten wird sein, inwieweit die vom Westen und dem arabischen Öl bislang relativ unabhängige Energieversorgung unterbrochen werden kann. Geplant ist eine Umorientierung des auf der Basis sowjetischen Erdöls und Erdgases funktionierenden Ost-Ost-Handels in Richtung West-Abhängigkeit. Ökologische Argumentationslinien lassen sich dafür hervorragend instrumentalisieren, um die Akzeptanz dieses brutalen Eingriffes zu heben — sowohl in den östlichen als auch den westlichen Gesellschaften.

Zum Beispiel Slowenien. Am 16. September 1991 unterzeichneten der österreichische Wirtschaftsminister Schüssel und sein slowenischer Amtskollege ein Protokoll zur Intensivierung der Zusammenarbeit beider Länder auf dem Gebiet der Energiewirtschaft. Politisch zu diesem Zeitpunkt noch nicht als unabhängiger Staat anerkannt, wurde die nördlichste Teilrepublik Jugoslawiens damit de facto zum zehnten österreichischen Bundesland. Zur „Umstrukturierung und Neuordnung des Energiewesens Sloweniens“ wurde die Sava AG gegründet, die ganz nach dem Muster der auf Bundesländerebene agierenden Energiegesellschaften organisiert ist. 60% dieser Sava AG teilen sich österreichische Gesellschafter, darunter der nationale „Verbund“ sowie die steirische und kärntnerische Energieagentur. Im Gegenzug zu dieser Beteiligung erwartet die österreichische Bundesregierung „eine Stillegung des slowenischen Atomkraftwerkes Krsko als Voraussetzung für ein finanzielles Engagement in Slowenien“. Das Protokoll gibt sich ganz ökologisch, dahinter steckt jedoch der Plan, Slowenien in Energiefragen an Österreich anzudocken und das Land von eigenen Ressourcen, die es noch dazu im Falle Krsko über eine 50:50 Kooperation an Kroatien bindet, abzuschneiden.

Die Anti-AKW-Haltung dient als bloßes Mittel zum Zweck. Anders wäre es nicht zu erklären, daß die österreichische Bundesregierung im Falle Ungarns und der Slowakei — wiederum mit ökologischer Begründung — gegen die Errichtung des Donaukraftwerkes Nagymaros/Gabcikovo protestiert. Und das, obwohl doch gerade Wasserkraft eine ökologisch vertretbare Alternative zum Atomstrom darstellen könnte. Der geplante ungarisch-tschechoslowakische Flußstau ist bereits gescheitert. Bis hin zur Wiener Umweltministerin waren alle honorigen Ökopaxe vor Ort demonstrieren: ganz nebenbei wurden freilich auch staatliche Investitionsgarantien für österreichische Unternehmen, die sich am Bau beteiligen wollten, zurückgezogen. Die Turbine des Kraftwerkes verwaist inzwischen im Blanskoer Gußwerk CKD nördlich von Brünn; nun will die Slowakei alleine — gegen heftigen ungarischen Widerstand — die Donau energiemäßig nutzen. Ironischerweise ist es gerade der österreichische Ex-Finanzminister Hannes Androsch, der dafür seine Dienste als Investment-Keiler anbietet.

Dieselben Umweltschützer, denen angeblich die ungarisch-slowakische Aulandschaft ein besonderes Anliegen ist, konnten es übrigens nicht verhindern, daß in Wien demnächst eine neue Donau-Staustufe errichtet werden soll — via Volksbefragung freilich demokratisch legitimiert.

Auch die Stillegung des slowakischen AKW Bohunice wird von Wien aus vehement gefordert, nicht ohne gleichzeitig sogenannte Stromersatzlieferungen anzubieten, aus ökologisch höchst bedenklichen Kohlekraftwerken oder — wenn’s sein muß — aus bundesdeutschen Atomkraftwerken. Merke: Westliche Atom-, Fluß- und Kohlekraftwerke dürfen zwar mit ökologischen Argumenten kritisiert, nicht jedoch konsequenterweise abgeschaltet werden. Umgekehrt sind tschechische und ungarische Energieerzeuger a priori ökologisch unsinnig und folgerichtig abzudrehen. Beim Flußkraftwerk Nagymaros scheint diese Taktik aufzugehen. Ungarn und die Slowakei werden demnächst noch mehr Dollar, DM und Schilling für ihren Energiebedarf aufwenden müssen.

Den relativ offen vorgetragenen ökonomischen Interventionen des Westens hat Osteuropa wenig entgegenzusetzen. Umso mehr sind die Länder des ehemaligen RGW dem sogenannte freien Spiel der Marktkräfte, der strukturellen Konkurrenzunfähigkeit schutzlos ausgeliefert. Ihrer industriellen Herzstücke und wichtigsten Energieträger beraubt, schlittern die Länder Osteuropas tiefer und tiefer in die Krise, die selbst am sonst vorsichtigen Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche als Depression gezeichnet wird. Die Industrieproduktion des Jahres 1991 sank im Vergleich zum Vorjahr in Bulgarien um 29%, in der CSFR, Ungarn, Jugoslawien und Rumänien um ca. 20% und in Polen um 12%. Beim Handelsvolumen schätzt das GATT-Sekretariat für Osteuropa einen Rückgang gegenüber 1990 von 15% bei den Exporten und 20% bei den Importen. Vor allem der auf Bilateralismus aufgebaute innerosteuropäische Waren- und Dienstleistungsaustausch brach um mehr als die Hälfte des früheren Ausmaßes zusammen. Nur die Inflationsraten — zwischen (1991) 35% in Ungarn und 600% in Bulgarien — und die Arbeitslosigkeit steigen.

Die im Westen veröffentlichte Meinung nennt den Kollaps der Wirtschaften Osteuropas zynisch „Neuordnung“ und „Umbau“. Diesen „Umbau“ dann noch mit ökologischen und friedenspolitischen Ansprüchen zu belegen, klingt aus den Mündern westlicher Regierungs- und Nachrichtensprecher infam. Denn während der Westen mit finanz- und investitionspolitischen Instrumentarien à la Internationalem Währungsfonds und Weltbank die Kernstücke des ehemaligen eurasischen Wirtschaftsraumes zerschlägt, modernisiert er seine eigenen militärisch-industriellen Komplexe und zwingt gleichzeitig den arabischen Raum als der Welt wichtigsten Förderer und Lieferanten von Energierohstoffen in die Knie. Eine dringend notwendige weltweite Ökologie- und Friedensinitiative wird gerade dadurch verunmöglicht. Die wirtschaftliche Schwäche der früheren RGW-Länder, die dortselbst zur weitgehenden Einstellung sogenannter „leading economic sectors“ führt, bewirkt neben Krise und sozialer Verelendung auch ein militärisches Ungleichgewicht, dessen unmittelbare Folgen wir derzeit im Funktionswandel der UNO beobachten können. Wie die UN-Gründungen Weltbank und Internationationaler Währungsfonds seit 1944, so wird nun auch die UNO selbst zum direkten Interventionsinstrument der stärksten — wirtschaftlichen und militärischen — Mächte.

Für Osteuropa bleibt — je nach Region unterschiedlich — der Status als Agrarkolonie, Touristeneldorado, verlängerte Werkbank oder Arbeitskräftelieferant, über Subzentren vor Ort im Dienste der internationalen Arbeitsteilung verwaltet. In diesen Subzentren oder Brückenköpfen muß Politik zwangsläufig als permanentes Krisenmanagement von oben verstanden werden. Der unvermeidlichen sozialen Instabilität kann dabei entweder mittels autoritärer Repression oder via „demokratischem Bürgerkrieg“ begegnet werden, wobei im zweiten Fall die Fiktion demokratischer Spielregeln zumindest für eine dünne Oberschicht und die sie beobachtende westliche Öffentlichkeit gewahrt werden kann. Neoliberal, populistisch, rechtsautoritär — so mögen sich die zur Wahl stehenden Verwalter ideologisch präsentieren; die Mehrheit der Bevölkerung zwischen Warschau und Budapest nimmt schon heute nicht mehr am Spektakel des Urnenganges teil.

Die ökonomische Krise und die soziale Perspektivlosigkeit droht für die nächsten Jahre eine überwiegend nationale, völkische Identität zu zementieren. Daraus sich entwickelnde ethnische Konflikte könnten den halben Kontinent Europa erfassen. Wie das Beispiel Jugoslawien zeigt, entstehen aus solch kleinräumiger Unruhe sehr schnell internationale Auseinandersetzungen. Krieg.

Nationalistische Forderungen zwischen Baltikum und Balkan beinhalten den Ruf nach Grenzrevisionen. Die umstrittenen Gebiete sind zahlreich: Bessarabien als moldauisch-rumänisch-ukrainische Zeitbombe, Siebenbürgen als ungarisch-rumänischer Streitfall, der weißrussische Osten Polens als potentieller Konfliktauslöser zwischen Warschau und Minsk, die Region um Vilnius als polnisch-litauischer Zankapfel, der slowakische Nationalismus als willkommene Ausrede für einen politischen Alleingang Prags ... ganz zu schweigen von den bereits stattfindenden kriegerischen Auseinandersetzungen im zerfallenden Jugoslawien, die knapp davor sind, die territoriale Stabilität der Nachbarstaaten Bulgarien, Griechenland und Albanien zu unterminieren. Es sind solche, immer wahrscheinlicher werdenden Szenarien, die auch Westeuropa beunruhigen.

Amerikanisierung eines Kontinents

Daß es unmöglich ist, die einmal gerufenen Geister wieder loszuwerden, beschreibt schon Johann Wolfgang von Goethe in seiner Ballade vom Zauberlehrling. 40 Jahre lang bekämpfte der Westen passiv wie aktiv eine mögliche ökonomische Konsolidierung der osteuropäischen Randgebiete. Dort waren nach 1945/48 kommunistische Parteien unter der leninistisch pervertierten Idee eines Sozialismus angetreten, die jahrhundertelang vom Zentrum abhängig gehaltenen Peripherien zu modernisieren, an das westeuropäische Produktivitäts- und Konsumtionsniveau heranzuführen. Dieses Modell nachholender ökonomischer Entwicklung ist unwiederbringlich gescheitert. Der Kalte Krieg, seine ökonomische Embargopolitik, die erst im Jahr 1992 die COCOM-Bestimmungen für das erste osteuropäische Land — Ungarn — aufhob, war so gesehen erfolgreich. Zurück blieb ein wirtschaftlich geschwächter Raum, ein politisches Vakuum, dem freilich zwei Generationen von KP-Bürokraten kräftig Vorschub geleistet hatten.

Nun droht der Desintegrationsprozeß in Osteuropa die projektierte westeuropäische Integration zu gefährden. Jaques Delors westeuropäischer Binnenmarktplan, wie er sich in der Einheitlichen Europäischen Akte von 1985 manifestiert, ist durch die Ereignisse in Osteuropa mehr als nur vorübergehend gefährdet. Die Vereinheitlichung des westeuropäischen Wirtschaftsraumes sollte einen Akkumulationsschub bewirken, der im Kampf um Weltmarktanteile zwischen den drei hegemonialen Zentren USA, Westeuropa und Japan dringend notwendig gewesen wäre. Die Achse Bonn-Paris, so war es geplant, sollte die seit dem kolonialen Vormarsch der Franzosen und Engländer bestehende Spannung zum im 20. Jahrhundert erstarkenden Deutschland mindern; und insbesondere die seit 1914 sich intensivierenden, zwei Mal kriegerisch ausgetragenen Konflikte um Einflußsphären jenseits des westeuropäischen Zentralraumes verunmöglichen. Diese Europäische Union, die neben der wirtschaftlichen Integration und der politischen „Harmonisierung“ auch eine militärische „Absicherung“ braucht — oder vielleicht besser: gebraucht hätte — ist heute ihrer stabilen Grenzen im Osten beraubt. 1985, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte, dachte noch niemand daran, daß für die Grenzziehung zur europäischen Peripherie der Westen ökonomisch, politisch und militärisch würde aufzukommen haben. Die Kosten der Demarkationslinie zwischen Zentrum und Peripherie, Reich und Arm, wurden seit dem Mauerbau von den KP-Regierungen getragen, finanziell und propagandistisch. Heute, nach 1989, fordert Osteuropa seine Teilhabe an der westeuropäischen Integration. Aussichtslos freilich, denn noch nie war der Entwicklungsunterschied innerhalb Europas, zwischen West und Ost, so groß wie jetzt. Allein die Löhne für vergleichbare Tätigkeiten in Wien und Budapest differieren um das Acht- bis Zehnfache.

Dem Druck aus Osteuropa scheint das Projekt der Europäischen Union nicht standzuhalten. Alte Widersprüche — ironischerweise an den Bruchlinien der Bündnisse von 1914 und 1939 — brechen wieder auf. Deutschland und Östereich sehen sich als historisch berechtigte Erben der Früchte, die sie sich in Form von Rosinen aus dem osteuropäischen Kuchen herauszupicken gedenken. In London und Paris wiederum wächst die ewige Angst vor dem deutschen Wesen, an dem die Welt schon zwei Mal hätte genesen sollen und doch bloß ins Debakel geschlittert war.

Deutschland als Brennpunkt eines neuen, westeuropäischen Imperialismus, gezähmt von Frankreich, England und Italien, so stellt man sich die Überwindung der inner-westeuropäischen Zerrüttung in Brüssel vor. Vergessen gemacht werden die Stimmen, die in England, Benelux und Frankreich erneut — wie schon 1945 — den atlantischen Großraum träumen; ebenso jene deutschen und österreichischen, manchmal auch italienischen revanchistischen Wortmeldungen, die an den Friedensverträgen von 1919 und 1920, an Versailles, St. Germain und Trianon, zu rühren beginnen. Der daraus sprießende neue Mitteleuropagedanke, der seine territoriale Inkarnation beiderseits der mittelalterlichen Trennlinie zwischen Europa okcidentalis und Europa orientalis feiern will, begreift sich heute — wie schon zu seiner Blütezeit in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts — als eigenständiger Imperialismus, gegen den atlantischen Großraum im Westen genauso wie gegen Rußland im Osten gerichtet. Der Binnenmarkt in seiner 1985 geplanten Form kann aus der Sicht der Mitteleuropa-Apologeten warten.

Weil aber Warten-Können für verwertungshungriges Kapital ein Ding der Unmöglichkeit ist, entwickeln die westeuropäischen Zentralräume alternative Perspektiven für die Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit im Weltmaßstab. Drei Optionen sind aktuell sichtbar: Festung Westeuropa, Europa der konzentrischen Kreise und amerikanisiertes Europa. Dem ursprünglichen Konzept eines europäischen Binnenmarktes mit politischer und militärıscher Homogenisierung kommt der weitum umstrittene Plan einer Abschottung des EG-Zentralraumes gegen die nun geöffneten osteuropäischen Randgebiete am nächsten. Die „Festung Westeuropa“ kennt als oberstes Ziel die Fortsetzung der typisch europäischen Form des Kapitalismus, eines Akkumulationsmodells, das in der Lage ist, weite Teile der Bevölkerung über die Teilnahme am Konsum sozial zu befrieden. Wie nützlich sich eine solche Partnerschaft zwischen Kapital und Gewerkschaft erweist, zeigen nicht nur die jüngst aufgetretenen Unruhen an der US-amerikanischen Westküste, die sich Nachkriegswesteuropa bisher weitgehend erspart hat. Eine vordergründig kostenintensive Sozialpolitik schlägt auch am Arbeits- und Wohnungsmarkt günstig zu Buche. Nicht nur auf der Produktionsebene, sondern auch auf der Konsumtionsebene erweist sich das europäische System als der „klügere Kapitalismus“. Nun galt aber auch schon lange vor dem Fall von Mauer und Stacheldraht diese europäische Kapitalismusversion nur zwischen Skandinavien und Turin, Wien und Rotterdam. Großbritanniens Ökonomie war schon seit den frühen 80er Jahren zu schwach, um in die Befriedung der Produzenten von Staats wegen investieren zu können, und auf der iberischen Halbinsel sowie südlich der Lombardei haben staatliche wirtschaftliche Lenkungsinstrumente ohnedies keine Tradition — die südliche europäische Peripherie sollte ja gerade mit Hilfe des Binnenmarkteffektes ihren Status als Randgebiet überwinden.

Die Europäische Union als logische Fortsetzung des Binnenmarktes ist in Blickrichtung der beiden schärfsten Weltmarktkonkurrenten USA und Japan gedacht. Sie soll den Weg Westeuropas zur Hegemoniemacht Nummer eins ebnen. Der internen Widersprüche wollte sich die Brüsseler Verwaltung annehmen. Dem externen Druck nach der Destabilisierung Osteuropas scheint man hilflos ausgeliefert.

Die Wiedererrichtung des Eisernen Vorhanges würde nicht nur finanzielle Kosten verursachen, sondern auch nicht zu den Wertvorstellungen des „freien Westens“ passen und somit kulturellen Identitätsverlust bewirken. Daß trotzdem an der hermetischen Abschottung des Binnenmarktes — via Schengener Abkommen und der Ausweitung der ursprünglich für Terrorismusbekämpfung zuständigen TREVI-Gespräche auf einwanderungswillige Osteuropäer — gebastelt wird, zeigt, daß der Festungsgedanke lebt. Überleben wird er wohl kaum. Die Ost-West-Unterschiede in Produktivitätsniveaus und Lohnkosten sind zu groß, als daß sie mit polizeistaatlichen Methoden reibungslos in Zaum gehalten werden könnten. Sie sind — im Vergleich mit den letzten 25 Jahren — gewachsen. Gleichzeitig fehlt den politischen Trägern in Osteuropa eine eigene Identität, wie sie ein paar zurechtinterpretierte Glaubenssätze aus dem Marxismus-Leninismus für ihre Vorgänger dargestellt hatten. Die neuen Regime wie ihre Völker wollen vor allem eines: so leben wie die Menschen zwischen München und Mailand. Sie drängen auf die Teilnahme am westeuropäischen Integrationsprojekt.

Diesem Druck aus dem Osten trägt die zweite Option der Errichtung eines Europas der konzentrischen Kreise Rechnung, einer Festung mit weit vorgelagerten Mauern. Polen, die CSFR und Ungarn wären in einem solchen Konzept abhängig integrierte Peripherie ohne Binnenmarkt-Status, aber mit sektoral unterschiedlich kontrollierten Zugängen zu westeuropäischen Absatz- und Arbeitsmärkten. Ausgewählte osteuropäische Länder erhielten damit Exportchancen, Migration ließe sich — so die Hoffnung — besser kontrollieren und selektieren. Gleichzeitig könnte das angedockte Osteuropa westlichem Kapital als Standort für arbeitsintensive Billiglohnproduktionen dienen — oder Betriebe beherbergen, gegen die in Westeuropa Umweltschützer zu Felde ziehen. Osteuropäische Regierungen bevorzugen einen solchen Zustand abhängiger Integration gegenüber einer scharfen Trennlinie zwischen Ost und West, einer totalen Ausgrenzung vom europäischen Binnenmarkt. Dementsprechend konkurrieren sie um eine möglichst enge Bindung an die EG und versprechen politisches und ökonomisches Wohlverhalten. Denn alle — soviel steht fest — werden nicht dazugehören dürfen, nicht einmal als abhängig integrierte Regionen.

Diese Option umgibt Westeuropa mit einer erweiterten Peripherie. Sie stellt einen Kompromiß zwischen Offnung und Abschottung dar, der freilich zur Folge hätte, daß die Instrumente der sozialen Befriedung westeuropäischer Produzenten fınanziell ausgedünnt und damit sukzessive wirkungslos würden. In einem kraftlos gewordenen Sozialstaat könnten die Politiker und Gewerkschafter dann nur mehr auf glorreiche Sozialpartnerschaftszeiten in der Vergangenheit verweisen; und darauf zählen, daß zwischen den der sozialen Absicherung schrittweise verlustig gehenden West-Bürgern und den sich zu Niedriglöhnen anbietenden Osteuropäern kein Solidarisierungseffekt eintritt.

Auf dem Papier sieht dieses Europa der konzentrischen Kreise machbar aus, in der Wirklichkeit nicht unbedingt. Allzu leicht nämlich könnten ökonomische Desintegration und politische Instabilität aus dem Osten nach Westeuropa überschwappen; und zu einer Amerikanisierung des Kontinents führen. Nordamerikanisierung für Westeuropa, Lateinamerikanisierung für den Osten. Die Folgen: Eine starke Ausdifferenzierung von Wohlstands- und Armutsregionen auch innerhalb der einzelnen Staaten, ein Nebeneinander von Reichtum und Elend. An die Stelle des (west-) europäischen Kapitalismus mit seinem spezifischen sozialpartnerschaftlichen Befriedungsmodell träte eine amerikanische Form der Verwertung, die mit Luxusvierteln und Slumbezirken in einer Stadt gut leben kann — vorausgesetzt die Millionäre und die Obdachlosen lassen sich fein säuberlich voneinander trennen.

Vom Anspruch her begreift sich ein solches Modell als universeller Liberalismus — ohne Grenzen und staatliche Eingriffe. In der Ausführung freilich wäre es durch und durch provinziell: denn es leistete dem Zerfall der Staaten in immer kleinerräumige Inseln des Wohlstandes auf der einen und marginalisierte, ausgegrenzte Peripherien auf der anderen Seite Vorschub. Insofern ist es mit jenem „Europa der Regionen“ kompatibel, in dem liberaler europäischer Integrationsgeist eine unheilvolle Allianz mit reaktionärer politischer und kultureller Provinzidentität eingeht. Einem „Europa der Regionen“, in dem der Regionalismus keine widerständige Sprengkraft mehr hätte, sondern lediglich Legitimationscharakter für die Privilegien der Wohlstandsgebiete bzw. für den fremdenfeindlichen Nationalismus der Unterprivilegierten. Dem drittweltisierten Osteuropa überließe diese Option die politische Selbstverwaltung — allerdings unter der militärischen Kontrolle einer modernisierten Euro-Armee.

Ausarbeitung eines Vortrags, den Andrea Komlosy vor einem Jahr bei einem internationalen Treffen linker Zeitschriften in Budapest gehalten hat.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
November
1992
No. 465-467, Seite 34
Autor/inn/en:

Hannes Hofbauer:

Hannes Hofbauer hat an der Universität Wien Wirtschaftsgeschichte und Sozialgeschichte studiert, er ist Verleger (Promedia Verlag) und freier Autor in Wien.

Andrea Komlosy:

Geboren 1957 in Wien, Wirtschafts- und Sozialhistorikerin ebenda.

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