Zeitschriften » FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1988 » No. 411/412
Friedrich Achleitner • Michael Benedikt • Rudolf Burger • Hermann Fillitz • Oswald Oberhuber • Anton Pelinka • Otto Pfersmann • Heinz Steinert • Alexander Van der Bellen

Erfüllt eure Pflicht!

Offener Brief an Abgeordnete

Betrifft: Absetzung des Bundespräsidenten nach Art 60 Ab 6 B-VG

Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Dr. Kurt Waldheim hat die Öffentlichkeit über seine Vergangenheit im Unklaren gelassen und ist durch Täuschung eines Teils seiner Wähler zum Bundespräsidenten gemacht worden.

Sein Verbleiben im Amt fügt dem Land schweren Schaden zu. Seine Absetzung ist ein Gebot der Staatsraison.

Für die Selbstachtung der Staatsbürger und zur Wiederherstellung der internationalen Reputation Österreichs kann es jedoch nicht genügen, den Bundespräsidenten durch Parteienverhandlungen hinter den Kulissen zum Rücktritt zu bewegen, wie wahrscheinlich und aussichtsreich ein solches Bemühen immer sein mag.

Die durch die Wahl des derzeitigen Bundespräsidenten ausgelöste Staatskrise, die dadurch verursachte internationale Isolation Österreichs und dessen tiefe innere Spaltung können durch einen kabinettspolitischen Akt nicht rückgängig gemacht werden, selbst dann nicht, wenn dieser durch eine „Volksbefragung“ ohne Entscheidungscharakter gestützt wäre. Nur durch formelle demokratische Widerrufung der unter verfälschten Voraussetzungen erfolgten Bestellung, nur durch Abwahl des Bundespräsidenten ist die Krise, wenn überhaupt, auf Dauer zu lösen. Der demokratische Weg ist allein noch offen.

Wir appellieren daher an Sie, Ihre staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen und unter Hintanstellung parteipolitischer Interessen in Ausübung Ihres freien Mandats im Nationalrat einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Absetzung des Bundespräsidenten nach Art 60 Abs 6 B-VG einzubringen.

Die Abwahl des derzeitigen Bundespräsidenten im Rahmen einer Volksabstimmung wäre die einzig würdige Veranstaltung zum Gedächtnisjahr 1988: als ein Stück praktisch geübte Vergangenheitsbewältigung.

HSch.-Prof Friedrich Achleitner
Univ.-Prof. Dr. Michael Benedikt
Univ.-Doz. Dr. Rudolf Burger
HSch.-Prof. Oswald Oberhuber
Univ.-Prof. Dr. Hermann Fıllitz
Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka
DDr. Otto Pfersmann
Univ.-Prof. Dr. Heinz Steinert
Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen

U.v.a. Unterschriften, gesammelt bei „Spontan und konkret. Künstler zur Lage der Nation“, am 1.3.1988 im Museum für angewandte Kunst.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
März
1988
No. 411/412, Seite 33
Autor/inn/en:

Rudolf Burger:

Rudolf Burger wurde am 8. Dezember 1938 in Wien geboren. Er absolvierte ein Physik-Studium an der Technischen Universität Wien und arbeitete anschließend als Assistent am Institut für angewandte Physik (wo er 1965 promovierte) sowie am Ludwig-Boltzmann-Institut für Festkörperphysik und im Bereich der Forschungsplanung am Battelle-Institut in Frankfurt/Main.
Ende der 1960er Jahre war Burger außerdem im Planungsstab des deutschen Wissenschaftsministeriums in Bonn tätig. Von 1973 bis 1990 leitete er die Abteilung für sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung im Wissenschaftsministerium in Wien. 1979 habilitierte sich Burger für Wissenschaftssoziologie. 1987 kam er als Professor an die Hochschule für angewandte Kunst in Wien, wo er 1991 Vorstand der Lehrkanzel für Philosophie wurde. Von 1995 bis 1999 war Rudolf Burger Rektor der Universität für Angewandte Kunst; 2007 wurde er emeritiert.

Anton Pelinka:

Geboren 1941 in Wien. Jurist und Politikwissenschafter. Er publizierte unter anderem zum politischen System Österreichs sowie zum Status der Großparteien SPÖ und ÖVP.

Michael Benedikt:

Friedrich Achleitner:

Oswald Oberhuber:

Geboren 1931 in Meran, lernte zunächst von 1945 bis 1949 Bildhauerei an der Bundesgewerbeschule Innsbruck. Im Anschluss daran war Oberhuber an der Akademie der bildenden Künste in Wien Schüler von Fritz Wotruba und an der Akademie in Stuttgart von Willi Baumeister. 1972 war Oberhuber der österreichische Vertreter auf der Biennale von Venedig. 1964/65 war er künstlerischer Berater der Galerie nächst St. Stephan die er 1973 von Otto Mauer übernahm und bis 1978 leitete. Oberhuber nahm 1977 an der documenta 6 und 1982 an der documenta 7 teil. 1973 wurde er zum Professor an die Hochschule für angewandte Kunst in Wien berufen, der er bis zu seiner Emeritierung 1998 angehörte. Von 1979 bis 1987 und von 1991 bis 1995 leitete er als Rektor die Hochschule. Die Stuttgarter Akademie ernannte ihn 1982 zum Ehrenmitglied, 2004 zum Ehrensenator.

Hermann Fillitz:

Otto Pfersmann:

Heinz Steinert:

Alexander Van der Bellen:

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