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Werner Dutz

Warum Nein am 12. Juni 1994?

Alle, auch Staatssekretärin Ederer, stimmen überein, daß Österreich nicht untergehen wird.

Die Abstimmung über die EU hat Auswirkungen für viele kommende Generationen, die Nationalratswahl nur für 5 Jahre. Das Durchziehen der EU Abstimmung innerhalb von 6 Wochen nach dem Nationalratsbeschluß, um sie für die Nationalratswahl im Oktober aus dem Weg zu räumen, ist politisch verantwortungslos. Die einzige Sorge von Bundeskanzler Vranitzky und Außenminister Mock scheint zu sein, wer von ihnen den Vertrag unterschreiben wird. Über den Beitritt wird am 12.6. nicht von Parteien, sondern vom Volk entschieden.

Wegen der unseligen Hast kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Regierung viel zu verbergen hat. Dies wird durch die massive, aus Steuergeldern finanzierte Propagandawalze in staatlichen und meist ausländisch finanzierten Medien verstärkt.

Regierungsmitglieder haben bereits verkündet, daß es bei einem Nein am 12.6. zu einer nochmaligen Volksabstimmung kommen wird. Man hat dazu bis Ende Dezember 1994 Zeit, ohne den Beitrittskalender in irgendeiner Weise zu verändern. Darin liegt eine Chance für eine Dokumentation und ruhige Diskussion aller offenen Fragen, z.B. der Gesamtkosten des Beitritts einschließlich aller Subventionen, der Auswirkung auf das Staatsdefizit, der Sicherung der Finanzierung einer Transitlösung, die die Lebensqualität schützt u.s.w. Die gewonnene Zeit erlaubt eine besonnene Abwägung aller Vor- und Nachteile, das Lesen der erst jetzt zur Verteilung kommenden Vertragstexte und Kommentare, die Abführung einer inhaltsvollen sachlichen Diskussion. Statt einer Propagandakampagne auf Staatskosten können sachverständige EU-Befürworter und Gegner gemeinsam eine einzige Broschüre erstellen, in der die Standpunkte in einer für alle Bürger verständlichen Form gegenübergestellt werden. Jeder man kann diese Aussagen abwägen und sich voll informiert für Ja oder Nein entscheiden.

Die EU-Abstimmung ist so wichtig, daß es nachher niemanden geben soll, der sich von der Demokratie betrogen fühlt und diktatorischen Lösungen zuwendet, die sich in der EU zunehmend regen.

Bei einem Nein zwingen wir unsere Regierung, bis zur Nationalratswahl alle Maßnahmen vorzulegen, die zu einem Wiederaufbau des Klimas zielführender Zusammenarbeit führen, die nach 1945 die vorbildliche Grundlage für den Aufschwung Österreichs zur Nation mit der höchsten Lebensqualität der Welt bildete.
Bei einem Nein geht die zynische Rechnung der Medienexperten nicht auf, das Volk mit einer Kampagne amerikanischen Stils zur Zustimmung zu einem hastig verhandelten Vertrag übertölpeln zu können, ohne die Konsequenzen diskutieren zu müssen.

Bei einem Nein zwingen wir weitgehend mit Selbstdarstellung beschäftigte Funktionäre, dem Volk mehr Aufmerksamkeit zu schenken als Medienexperten.

Sicherheit

Die Lage Europas hat sich geändert. Es besteht die Chance auf einen dauerhaften Frieden. Dieser ist ohne Rußland und den Einschluß aller europäischen Nachfolgestaaten des ehemaligen Ostblocks nicht vorstellbar. Eine Lösung des Balkankonflikts, der durch eine voreilige Anerkennung der Teilstaaten gefördert wurde, ist ohne diese Übereinstimmung ebenfalls nicht abzusehen. Jede Demütigung Rußlands, wie die Debatte um den Truppenabzug aus Berlin, unterminiert ganz Europa. Österreich kann durch Beibehaltung der Verfassungsbestimmung über »die immerwährende Neutralität wie in der Schweiz« und der »Ablehnung eines Anschlusses an Deutschland in welcher Form immer« einen wesentlichen Beitrag zu einem dauerhaften Frieden in Europa leisten. Bei der Volksabstimmung entscheiden wir, ob wir diese beiden Artikel der Verfassung streichen.

Bei einem Ja treten wir nicht Europa bei, sondern nur Halbeuropa = NATO-Europa. Die NATO-Staaten stellen die überwältigende Mehrheit in allen Euro-Gremien, in denen beitretende Neutrale kein Gewicht haben.

Die Aussage des Bundeskanzlers: »Österreich tritt der EU als neutraler Staat bei« ist die Spitze des Zynismus, wenn er fast gleichzeitig in der offiziellen Wiener Zeitung zugibt, daß Österreich bereits in Teilbereichen mit der NATO militärisch zusammenarbeitet.

Der Außenminister forderte einen Beitritt zur NATO, bevor er aus wahltaktischen Gründen zurückgepfiffen wurde. Unsere Sicherheit wird durch eine allseits anerkannte Neutralität besser geschützt als durch einen Beitritt zu einem Militärpakt. Außerhalb des NATO-Bündnisses können wir mehr zur Lösung der Spannungen beitragen als innerhalb.

Lebensstandard oder Lebensqualität?

Die Regierung behauptet, daß es keine Alternative zum EU-Beitritt gibt. Lebensqualität ist wichtiger als Lebensstandard! Österreich ist heute das Land mit der besten Lebensqualität der Welt. Der EU-Beitritt muß als Alternative dazu gemessen werden.

Wir sind bereits dem Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten. In allen von der Regierung und den Wirtschaftsinstituten vorgelegten ökonomischen Berechnungen bringt der EU-Beitritt ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 3 Prozent über eine Periode von 6 Jahren. Abgesehen davon, daß die Vorhersagemodelle keine sicheren Prognosen über diesen Zeitraum ermöglichen, werden wesentliche Faktoren nicht berücksichtigt, wie z. B. der Einfluß struktureller Arbeitslosigkeit in der EU. Lebensqualität, Kultur und Volkscharakter scheinen in Berechnungsmodellen der Ökonomen überhaupt nicht auf. Fast alle der in den EU-Verträgen eingegangenen Verpflichtungen (Transit, Zweitwohnungen, Bodenverkehr, Euratom etc.) weisen auf eine Verschlechterung der Lebensqualität in Österreich hin. Wer darauf aufmerksam macht, wird als realitätsfremder Spinner abgewertet.

Warum Anschlußangst?

Der EU-Stiefel von Hundertwasser (Anschluß II), der Österreich zertritt, entspringt der Intuition eines Künstlers. Gerade deswegen ist er ernst zu nehmen. Viele glauben, daß es sich um eine Übertreibung handelt, »es wird schon nicht so arg werden«. So weit hergeholt ist Hundertwassers Meinung jedoch nicht. Lothar Hobelt von der FPÖ wirbt für einen Beitritt zur EU, denn:

Nur in der Europäischen Union kommt es zur Vereinigung aller Deutschen in Europa.

In Deutschland gibt es eine große Zahl von Gleichgesinnten, die den Beitritt Österreichs als logische Heimkehr eines durch den alliierten Sieg abgetrennten Teiles des Reiches betrachten.

Bei vielen Österreichern hinterläßt die Regierungspropaganda ein ungutes Gefühl: Man fürchtet, daß weitere Betriebe durch »Privatisierung« unter den deutschen Stiefel kommen. Dieser Prozeß wird vor der Kultur nicht halt machen. Das österreichische Selbstbewußtsein wird sich, wie ab 1938, nur mit zunehmendem dumpfem nationalem Haß wehren können, eine für den inneren Frieden negative Entwicklung. Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung ist ein abschreckendes Beispiel.

Der österreichische Charakter birgt eine andere Gefahr in sich. Österreicher sind hervorragende und treue Bürokraten, die auf Befehl »ihrer Pflicht nachkommen«, ohne sie zu hinterfragen. Bereits der Dichter Jörg Mauthe drohte Brüssel mit österreichischen »Hofräten«. Die Gefahr, daß es gerade »unsere« Beamten in Brüssel sein werden, die unsere Interessen hintanstellen, um ihrem Dienstgeber gegenüber Objektivität zu demonstrieren, ist bedrückend. Unser Hauptverhandler, Botschafter Scheich, antwortete auf die Frage, ob er sich als überzeugter Europäer oder Österreicher fühle, er sei überzeugter Europäer. Der Bundeskanzler sprach von einem Beitritt »ohne wenn und aber«. Der Außenminister mußte nach »heldenhaften 45-stündigen schlaflosen Verhandlungen« um Mitternacht durch das »offene Fenster nach Europa« springen. Die Norweger verhandelten kühl weitere 4 Wochen. Was ist von unseren von Brüssel bezahlten Beamten zu erwarten, wenn sich die Regierung nicht nur, wie sie selbst immer wieder versichert, Deutschland wirtschaftlich angeschlossen hat, sondern auch geistig!

Die Methoden nationaler Politik mögen sich ändern, die geopolitischen Ziele bleiben gleich. Der Anschluß der DDR an die Bundesrepublik zerstörte das Gleichgewicht in der EG. Bei der Betrachtung der europäischen Landkarte liegt der Anschluß Österreichs an die EU im geopolitischen Interesse Deutschlands. Bei ungehindertem Zugang zum Brenner und Donautal braucht man sich um ökologische Vorbehalte der Schweizer nicht mehr zu kümmern, auch nicht um die Aufrechterhaltung der Industriestandorte in Österreich. Man hat erreicht, was man wollte. Durch einen Beitritt Österreichs unter den gegenwärtigen Bedingungen wird das Gewicht Deutschlands in Europa weiter verstärkt und trägt zu einer zunehmenden innereuropäischen Radikalisierung und Destabilisierung bei.

Warum Nein am 12. Juni?

Es ist falsch, einen mit amerikanischer Medientechnik hastig durchgepeitschten Blankoscheck zu unterschreiben! In der Wahlzelle ist jeder Wähler mit seinem Gewissen allein. Solange die Österreicher nicht Ja sagen, ist überhaupt nichts gelaufen!

Der Vorsitzende des Europarates während der Beitrittsverhandlungen, Außenminister Pangalos, warnte wegen ungelöster innerer Spannungen und Probleme vor einer Erweiterung der EU zu diesem Zeitpunkt. Gut Ding braucht Weile!

Aus tiefer Verantwortung, aus logischen Überlegungen und wegen eines tiefsitzenden Unbehagens über die unnötige Hast unserer Regierung bei dieser einmaligen Entscheidung, folgen wir nicht der Propaganda, sondern unserem Gewissen: Nein zu einer vorschnellen Änderung der Verfassung.

Im Interesse der Aufrechterhaltung des inneren Friedens, der Demokratie und einer positiven Entwicklung in ganz Europa, die nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt bleibt, sondern die Qualität des Lebens beachtet und in der die Eigenheiten der kleinsten Volksgruppen respektiert werden: Nein am 12. Juni 1994.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
1994
No. 485/486, Seite 9
Autor/inn/en:

Werner Dutz:

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