FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1973 » No. 239
Helga Bohdal

Versäumte Enteignung

Analyse der Volksfrontpolitik

Wenn gewisse Leute glauben, daß ein Militärputsch in Chile nichts weiter wäre als ein Wechsel der Wachen vor dem Präsidentenpalast, dann irren sie. Wenn bei uns die Armee die Legalität verletzt, wird es zum Bürgerkrieg kommen. Es wird ein zweites Indonesien geben. Glauben Sie, daß sich die Arbeiter ihre Industrien wegnehmen lassen werden? Und die Bauern ihren Boden? Es würde 100.000 Tote geben, es ware ein Blutbad.

Salvador Allende in einem Gespräch
mit Rossana Rossanda im Herbst 1971
(Les temps modernes, Jänner 1972)

Schon Tage vor dem 11. September hatte die Reaktion an den Hauswänden der großen Städte ihr „Djakarta“ angekündigt. Anlaß war das Erstarken der chilenischen Arbeiterbewegung, das den herrschenden Klassen jede Hoffnung auf eine reformistische Entwicklung des chilenischen Prozesses nahm. Eine gemeinsame Strategie der rechten Opposition mit der Perspektive des sofortigen Sturzes der Unidad Popular hatte sich im Oktober 1972 herausgebildet, als die Schwierigkeiten der chilenischen Wirtschaft in voller Schärfe fühlbar wurden und akute Unzufriedenheit in der Kleinbourgeoisie entstand. die Nationale Partei konnte sich dadurch eine Massenbasis für ihre faschistischen Pläne verschaffen. Die Christdemokratische Partei, die mit der Nationalen Partei um die Gunst des Kleinbürgertums konkurrierte, sah sich gezwungen, dem Rechtsruck Rechnung entgegenzukommen.

1 Wirtschaftskrise

Das Regierungsprogramm der Unidad Popular ging davon aus, daß alle wirtschaftlichen Schwierigkeiten Chiles Merkmale einer unterentwickelten und abhängigen kapitalistischen Gesellschaft sind, und also nur durch die Beseitigung des Kapitalismus selbst überwunden werden können. Der Prozeß einer Umwälzung der chilenischen Wirtschaft sollte durch die Verstaatlichung der Bodenschätze, des Kreditsektors, des Außenhandels und aller Monopole eingeleitet werden. Gleichzeitig mit der Inangriffnahme struktureller Veränderungen wurden konjunkturelle Maßnahmen ergriffen. Durch eine einmalige Lohnerhöhung, die für niedrige Einkommen prozentuell höher lag als im Durchschnitt, sollte der chilenischen Wirtschaft, die sich 1970 in einer Depression befand, Impulse für einen neuen Aufschwung versetzt werden. Ein System der Preiskontrolle wurde verfügt, um die Kapitalisten daran zu hindern, die gestiegene Nachfrage für Preiserhöhungen auszunützen.

Der Privatsektor wurde durch kreditpolitische Maßnahmen gefördert, wobei Klein- und Mittelbetrieben besondere Begünstigungen gewährt wurden. Im ersten Regierungsjahr zeigte diese Wirtschaftspolitik erstaunliche Erfolge: die industrielle Produktion stieg um 10%, die Inflationsrate sank von 35 auf 17% und die Arbeitslosenrate konnte von 7 auf 3,6% gedrückt werden.

Im zweiten Regierungsjahr weigerten sich jedoch die Unternehmer, unter einer Regierung, die den Aufbau des Sozialismus zu ihrem Ziel erklärt hatte, Neuinvestitionen zu tätigen oder auch nur den bestehenden Produktionsapparat instandzuhalten. Im ersten Jahr konnte, wie geplant, die gestiegene Nachfrage dadurch gedeckt werden, daß früher ungenützte Produktionskapazitäten (bis zu 30%) voll ausgelastet wurden. Im Laufe des Jahres 1972 traten durch den Rückgang der Investitionstätigkeit im Privatsektor Verknappungserscheinungen bei Industrieprodukten auf. Dazu kamen noch Schwierigkeiten bei der Durchführung der Bodenreform, die auf der Grundlage eines Gesetzes aus der Regierungszeit Frei erfolgte. Nach diesem Gesetz ist die Enteignung von Vieh, Maschinen und Gebäuden nicht erlaubt, so daß viele landwirtschaftliche Genossenschaften, die auf den enteigneten Ländereien entstanden waren, ohne jene Maschinen blieben, die eine rasche Steigerung der Produktion möglich gemacht hätten. Auch die Investitionstätigkeit des Staates konnte nicht wesentlich erhöht werden. Die staatlichen Einnahmen gingen durch das Fallen des Kupferpreises und das fast vollständige Ausbleiben der Auslandskredite zurück. Die Steuereinnahmen stiegen zwar mit den durch die Hochkonjunktur zunehmenden Gewinnen der Kapitalisten, das Steuersystem wurde aber nicht geändert. Damit wurde verabsäumt, die Gewinne der Kapitalisten verstärkt in den öffentlichen Sektor umzulenken. Ebenso wurde kaum von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Preise für Produkte, die der staatliche Sektor an die Privatwirtschaft verkaufte, zu erhöhen, um Gewinne abzuschöpfen.

Gleichzeitig verringerten sich die chilenischen Devisenreserven, durch die Einschränkung der US-Kredite (mit Ausnahme der Kredite und Geschenke an das chilenische Heer), durch die Einstellung der Kredite internationaler Organisationen, durch das Sinken des Kupferpreises und die hohe Belastung der chilenischen Auslandsverschuldung. Aus Mangel an Devisen und wegen der Teuerung der Importgüter konnte die Versorgungslücke immer weniger durch Importe gedeckt werden. In Erwartung höherer Preise legten die Unternehmer Lager an, um die Waren zu einem günstigeren Zeitpunkt verkaufen zu können. Ab April 1972 wurden bei Inspektionen laufend gehortete Waren entdeckt, die auf dem Markt fehlten.

2 KP-Orientierung auf Mittelschichten

Wegen der weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen kam es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen der Kommunistischen und Radikalen Partei einerseits und dem linken Flügel der Sozialistischen Partei (der die Parteiführung stellte), der MAPU und der Christlichen Linken anderseits (Beratungen von Lo Curro [1] im Juni 1972). Die Kommunistische Partei vertrat die Ansicht, daß sich das Kräfteverhältnis zum Nachteil der Unidad Popular verändert hätte, weil diese über ihr Regierungsprogramm hinausgegangen sei. Im gegebenen Moment müsse man Konzessionen machen, statt sich immer mehr Feinde zu schaffen. Es ginge darum, die antiimperialistischen, antimonopolistischen und antioligarchischen Errungenschaften abzusichern und vorderhand nicht darüber hinauszugehen. Der öffentliche Sektor sollte auf die Schlüsselindustrien beschränkt bleiben. Das Vertrauen der Klein- und Mittelbourgeoisie müsse zurückgewonnen werden, indem ihr das Recht auf Privateigentum und akzeptable Gewinne garantiert werde.

Die Sozialistische Partei dagegen schrieb die Wirtschaftskrise dem Widerstand der Bourgeoisie zu. Die durch den Regierungsantritt der Unidad Popular in Gang gesetzte politische Dynamik mache jede Stabilisierung des Status quo unmöglich. Unter den gegebenen politischen Bedingungen sei es der Regierung nicht möglich, durch kredit- oder steuerpolitische Maßnahmen eine effektive Kontrolle über den noch starken Privatsektor (60% der Produktion und 75% der Verteilung) auszuüben. Trotz rascher Nationalisierungen sei es nicht gelungen, alle für die Lenkung der Wirtschaft wichtigen Industrien zu verstaatlichen, da das Verstaatlichungsgesetz aus 1932 nur die Verstaatlichung von Betrieben erlaubt, die schlecht geführt werden. Die Verstaatlichungen wurden relativ ungeordnet durchgeführt, da es die gesetzlichen Schranken nicht ermöglichen, ein Nationalisierungsprogramm konsequent durchzuführen. Die Sozialistische Partei trat für eine rasche Ausweitung des öffentlichen Sektors ein und empfahl der Regierung, sich dabei auf die Arbeiter zu stützen, die bei Arbeitskonflikten und Fabriksbesetzungen häufig die Verstaatlichung ihrer Betriebe forderten; andere Forderungen waren: stärkere Besteuerung der hohen Einkommen und vor allem der Gewinne; verstärkte Kontrolle der Güterverteilung durch die JAP (Räte für Versorgungs- und Preiskontrolle), die in proletarischen Vierteln als Selbsthilfeorganisationen gegründet worden waren, und die mit zunehmenden Versorgungsschwierigkeiten immer größere Bedeutung bekommen hatten. Diese Wirtschaftspolitik hätte eine Verschärfung der Klassenkämpfe ausgelöst und wäre nur durch eine erhöhte Mobilisierung der Massen gegen den verstärkten Widerstand der Bourgeoisie durchzuführen. Nach Ansicht der Sozialistischen Partei müßten die Angriffe gegen die Bourgeoisie rasch geführt werden, um zu verhindern, daß diese in einer Atempause neue Kräfte sammelt. Statt mit der Klein- und Mittelbourgeoisie ein Bündnis um jeden Preis einzugehen, sollte die Unidad Popular die verstärkte Unterstützung durch das Subproletariat und die armen Bauern suchen, die für den Wahlerfolg der Linken bei den Gemeinderatswahlen im April 1971 ausschlaggebend waren. Für eine solche Unterstützung wäre nach Meinung der Sozialistischen Partei erforderlich gewesen: eine Einkommensumverteilung zugunsten der niedrigsten Einkommensschichten, die Abschaffung der indirekten Steuern und eine Veränderung der Produktions- und Importstruktur zugunsten der Bedürfnisse der benachteiligsten Schichten.

Der Versuch der Kommunistischen Partei, die Unterstützung und das Vertrauen der Klein- und Mittelunternehmer zu gewinnen, stand auf einer fragwürdigen Grundlage. Die Zuspitzung der Klassenkämpfe in Klein- und Mittelbetrieben, in denen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne und die arbeitsrechtlichen Bestimmungen noch weniger eingehalten wurden als in Großbetrieben, geht schon auf die Zeit vor dem Regierungsantritt Allendes zurück. Im vergangenen Jahrzehnt verlagerte sich das Schwergewicht der Arbeitskämpfe vom gewerkschaftlich organisierten Proletariat des Bergbaus und der großen Fertigungsindustrien auf die kaum organisierte Arbeiterschaft der Klein- und Mittelbetriebe. 1971 organisierten die Arbeiter in Klein- und Mittelbetrieben, wo eine Verstaatlichung laut Regierungsprogramm der Unidad Popular nicht vorgesehen war, die meisten Streiks und Fabriksbesetzungen. [2] 56% des chilenischen Industrieproletariats sind in diesen Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt. Das Scheitern der Allianz zwischen Proletariat und Klein- bzw. Mittelbourgeoisie kann also nicht dem verantwortungslosen Treiben „hirnverbrannter Ultralinker“ zugeschrieben werden, sondern hat seine Ursachen in der Verschärfung der Widersprüche und dem Aufbrechen der Klassenkämpfe in Klein- und Mittelbetrieben.

Hinter den wirtschaftlichen Divergenzen zwischen der Sozialistischen und Kommunistischen Partei verbergen sich unterschiedliche Einschätzungen des bürgerlichen Staatsapparates. Die Sozialistische Partei sah in der Kontrolle der beiden chilenischen Arbeiterparteien über einen Teil dieses Staatsapparates die Chance für die Entwicklung einer „Doppelherrschaft“: das Heranwachsen eines von bürgerlichen Institutionen unabhängigen proletarischen Machtapparates, der den bürgerlichen aushöhlen und zerschlagen würde. Indessen ging es der Kommunistischen Partei darum, den bürgerlichen Staatsapparat zu erobern, nicht ihn zu zerstören. Die Basisorganisationen der Arbeiter- und Bauerschaft wurde also darauf beschränkt, die Regierung zu stützen und den Arbeiterparteien den Zugang zu allen Teilen des bestehenden Staatsapparates zu öffnen, ohne autonome Machtzentren zu bilden.

Bei den Verhandlungen im Juni 1972 setzte sich die Linie der Kommunistischen Partei durch, was in der Absetzung des bisherigen Wirtschaftsministers Vuskovic, der für rasche Nationalisierungen eingetreten war, und in der Aufnahme von — erfolglosen — Verhandlungen mit den Christdemokraten zum Ausdruck kam.

3 Kapitalstreik

Im August 1972 mußte die Regierung die Preise für viele lebenswichtige Produkte erhöhen, um einer weiteren Verknappung entgegenzuwirken; gleichzeitig wurden für Oktober Lohnerhöhungen im gleichen Ausmaß angekündigt. Die Preiskontrolle, die im Interesse der ärmsten Schichten des Landes verfügt worden war, hatte angesichts des Mißverständnisses zwischen Angebot und Nachfrage und der Unfähigkeit der Regierung, die Verteilung zu kontrollieren, den Schmuggel nach Peru und Argentinien begünstigt, wo höhere Preise konnten, werden konnte, und die Entwicklung des Schwarzmarktes gefördert. Nach einem Vorstoß der Händler, die im August mit der Schließung ihrer Geschäfte gegen die Bekämpfung des Schwarzmarktes durch die Regierung protestiert hatten, ging die Bourgeoisie im Oktober 1972 unter Führung der in dieser Aktion einigen Christdemokratischen und Nationalen Partei zur Generaloffensive gegen die Unidad Popular über.

Die Interessenvertretung der Transportunternehmer rief ihre Mitglieder zu einem unbefristeten Streik auf, bei dem es in Wirklichkeit darum ging, alle regierungsfeindlichen Kräfte zum Angriff gegen die Unidad Popular zu sammeln — nicht um die von den Transportunternehmern vorgebrachten Forderungen. Dem Streik schlossen sich die Händler, Staatsbeamte, Ärzte, Piloten der staatlichen Fluggesellschaft und Mittelschüler an. Repressalien gegen arbeitswillige Transportunternehmer und Chauffeure, Terroraktionen gegen deren Lastwagen, Sabotage des Eisenbahnnetzes sollten eine totale Paralysierung der Güterverteilung herbeiführen. Der große Durchbruch — die Ausdehnung des Streiks auf die Produktion — mißlang jedoch. Auch die Unternehmer, die Arbeiter mit CIA-Geldern zu bestechen, sich dem Streik anzuschließen, blieb erfolglos. Damit scheiterte der Versuch, den Klassencharakter des Aufstandes zu verschleiern und ihn als Ausdruck der Unzufriedenheit aller Klassen mit der Politik der Unidad Popular hinzustellen. Die Arbeiterschaft, die unter den Folgen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu leiden hatte, begriff deren Ursachen und war sich im klaren, in wessen Interesse der Sturz der Unidad Popular gewesen wäre. Der Streik des Kapitals hob das politische Bewußtsein des Proletariats auf eine neue Ebene, festigte die Aktionseinheit zwischen Arbeitern aller politischen Richtungen, von den Christdemokraten bis zu den MilRisten, und entwickelte die organisatorischen Fähigkeiten der Arbeiterschaft. In den Klassenkämpfen der Oktobertage 1972 festigten sich die schon früher entstandenen Cordones Industriales (Räte, in denen die Industriearbeiter einer Region zusammengefaßt sind) und der JAP (Räte für Versorgungs- und Preiskontrolle), in denen Arbeiter, Pobladores, Bauern und Studenten die Verteilung und Produktion von Gütern und Aufgaben des Gesundheitswesens in ihre Hände nahmen.

Die Arbeiter schlossen sich im Laufe des Unternehmerstreiks enger zusammen, während sich in der Streikbewegung gewisse Auflösungstendenzen bemerkbar machten. Händler in proletarischen Vierteln begannen unter der finanziellen Belastung des Streiks ihre Läden zu öffnen, Transportunternehmer erklärten sich vereinzelt bereit, ihre Arbeit unter dem Schutz des Militärs wieder aufzunehmen. Da die Kampfkraft der Arbeiter zunahm und die ihrer Gegner langsam zerbröckelte, ging innerhalb der Opposition die Initiative von den Ultras wieder auf die Christdemokraten über, die den Eintritt der Militärs in die Regierung als eine Garantie für die Erhaltung des kapitalistischen Systems unterstützen.

4 Armee als Klassenfeuerwehr

Der Mythos von der traditionellen politischen „Abstinenz“ der chilenischen Armee wurde nicht zuletzt durch die Propaganda der Unidad Popular genährt. In allen entscheidenden Momenten der chilenischen Geschichte hat das Militär die politische Entwicklung nicht nur durch seine bloße Existenz beeinflußt, sondern griff auch notfalls direkt in das Geschehen ein. [3]

1891 geriet Präsident Balmaceda, der durch die Verstaatlichung der Salpeterminen Chile zu einem wirtschaftlich unabhängigen kapitalistischen Land machen wollte, mit den Interessen der Handelsbourgeoisie im chilenischen Parlament in Konflikt. Mit britischer Unterstützung entschied die Armee in einem blutigen Bürgerkrieg den Konflikt zu Gunsten der herrschenden Handelsbourgeoisie. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde die Armee häufig zur Niederschlagung von Streikbewegungen eingesetzt.

Auf den Putsch einer Gruppe fortschrittlicher Militärs 1932, welche die Nationalisierung der Kupfer- und Kohlenbergwerke angekündigt hatten, folgte einige Tage später ein Gegenputsch, nach dessem Gelingen dem State Department versichert wurde, daß amerikanische Interessen nicht angetastet werden würden.

1939 scheiterte ein Komplott gegen die damalige Volksfrontregierung an der Gehorsamsverweigerung der Truppen. Der Putschversuch des Generals Viaux [4] im Jahre 1969 spiegelte die Unruhe der Armee über schlechte Besoldung und mangelnde Ausrüstung wider. Allende gelang es, die Forderungen nach materieller Besserstellung und höherem sozialen Prestige aufzugreifen und sich damit für einige Zeit die Loyalität der Armee zu sichern. Hohe Militärs wurden in die Wirtschaftsplanung und in die Führung großer Unternehmen des öffentlichen Sektors einbezogen. Die Truppen wurden an Alphabetisierungskampagnen und anderen Entwicklungsprojekten beteiligt.

Dennoch kamen die drei Militärs, die im November 1972 in die Regierung eintraten, [5] weder als unabhängige Schiedsrichter noch boten sie sich der Unidad Popular als gefügiges Instrument im Kampf gegen die herrschenden Klassen an. In einer im Radio und Fernsehen übertragenen Rede machte General Prats, der Oberbefehlshaber der Armee und Innenminister, einige Tage nach der Regierungsumbildung bekannt, um welchen Preis die Militärs der Unidad Popular ihre Unterstützung zugesagt hatten. Rechte Radiostationen und Zeitungen, die während des Oktoberstreiks unter Arbeiterkontrolle gestellt worden waren, sollten an ihre Besitzer zurückgegeben werden. Reprivatisiert werden sollten Industriebetriebe, Geschäfte, Betriebe des Baugewerbes, die während der Aussperrung im Oktober 1972 von den Arbeitern besetzt und in Eigenregie weitergeführt worden waren. Anfang Jänner 1973 wurde ein Gesetzesentwurf bekannt, der die Enteignung von 42 Betrieben innerhalb eines bestimmten Zeitraumes vorsah. Auf der anderen Seite sollte ein Ausschuß über das weitere Schicksal (mögliche Reprivatisierung) von 143 Betrieben, die während des Oktoberstreiks enteignet worden waren, entscheiden. Soweit es sich nicht um Industrien handelte, die für die wirtschaftliche Entwicklung von besonderer Bedeutung waren, sollten sie an ihre früheren Besitzer zurückgegeben werden. Die Autoren des Gesetzesentwurfs hatten nicht mit der Entschlossenheit der Arbeiter gerechnet, einmal erkämpfte Positionen zu verteidigen. Sofort nach Bekanntwerden des Entwurfs demonstrierten die Arbeiter der Cordones Industriales, des Industriegürtels von Santiago, gegen die angekündigten Reprivatisierungen und errichteten Barrikaden. Die Sozialistische Partei und die MAPU stellten sich hinter die Forderungen der Arbeiter und verpflichteten sich, keine Reprivatisierung ohne Zustimmung der Arbeiter zuzulassen. Erst Ende Februar 1973 konnte mit dem Rückzug des Gesetzesentwurfs dieser Konflikt innerhalb der Unidad Popular gelöst werde.

Im Jänner 1973 wurde das staatliche Sekretariat für Verteilung und Vermarktung, das bisher von einem Sozialisten geführt worden war, einem Luftwaffengeneral unterstellt. Er wurde mit der Reorganisation der JAP beauftragt, eine Notwendigkeit, die prinzipiell von allen linken Organisationen bis hin zur MIR bejaht wurde. Die JAP hatten in den Monaten der Versorgungsschwierigkeiten immer größere Bedeutung gewonnen und waren bereits zu einem inoffiziellen System der Rationierung übergangen. Schwierigkeiten entstanden durch eine gewisse Doppelgleisigkeit zwischen JAP, die nach Wohnvierteln organisiert waren, und betrieblichen Verteilungskomitees, durch die manchen Arbeitern eine doppelte Ration zugeteilt wurde. Der Luftwaffengeneral löste diese Probleme auf seine Art- indem er die Arbeiterkontrolle der Massenorganisation einschränkte und diese zu reinen Ausführungsorganen des Sekretariats für Verteilung und Vermarktung zu machen versuchte.

5 Niederlage im Sieg

Die Radikalisierung der Massen im Oktoberstreik 1972, ihre Einsicht in die Notwendigkeit, die Macht der Bourgeoisie endgültig zu brechen, und ihre Ablehnung der von den Militärs diktierten Politik der Demobilisierung und Reprivatisierung kamen bei den März-Wahlen 1973 zum Ausdruck. Dank der verstärkten Unterstützung durch die Arbeiter- und Bauernschaft konnte die Unidad Popular unter den denkbar schlechtesten wirtschaftlichen Bedingungen ihre Position im Kongreß festigen.
Eine breite Schicht der Arbeiter hatte sich der ideologischen Beeinflussung durch die Christdemokraten entzogen und revolutionären Positionen angeschlossen. Als Antwort auf das Zögern der Unidad Popular, auf ihre Kompromißbereitschaft gegenüber dem Militär unterstützte die Arbeiterschaft massiv die Linke innerhalb der Unidad Popular, deren Mehrheitsflügel unter der Führung des Generalsekretärs Altamirano eine konsequent revolutionäre Politik verfolgte. Die Sozialistische Partei konnte ihren Anteil auf 19% der Stimmen erhöhen (gegen 12% bei den letzten Parlamentswahlen). [6]

Das Ergebnis der März-Wahlen versperrte der Reaktion die Möglichkeit, Allende auf verfassungsmäßigem Weg abzusetzen, wofür eine Zweidrittelmehrheit Voraussetzung gewesen wäre. Auch die schon einmal nicht ganz geglückte Politik der Zähmung der Unidad Popular durch die Präsenz der Militärs in der Regierung war nicht mehr durchführbar; sie stieß auf den heftigen Widerstand des gestärkten linken Flügels in der Unidad Popular und der Massenbewegung, die eine relative Autonomie von der Regierung gewonnen hatte. Die Reaktion konnte daher nur auf die Gewalt hinarbeiten und versuchen, durch gelegentliche Verhandlungsangebote Zeit zu gewinnen und Kräfte zu sammeln.

Im Kampf mit einer Opposition, der nur noch ein einziger Ausweg geblieben war, konnte sich die Unidad Popular zu keiner konsequenten Politik entschließen. In Momenten direkter Bedrohung stützte sie sich auf die Mobilisierung der Massen. Sobald die unmittelbare Gefahr abgewendet war, suchte sie einen Ausweg durch Verhandlungen, die zu nichts führen konnten, weil die Opposition von der Unidad Popular Zugeständnisse verlangte, die eine Repression der Massenbewegung vorausgesetzt hätte. Gerade Entgegenkommen und Verhandlungsbereitschaft veranlaßten die Opposition dazu, immer folgenschwerere Konzessionen zu verlangen.

Vor dem ersten Putschversuch vom 29. Juni 1973 zeichnete sich bereits ein offen antiallendistischer Kurs der Armee ab. Im Mai wurde in der Armee eine Kampagne gegen das Unterrichtsreformprojekt der Regierung geführt, an deren Spitze Admiral Ismael Huerta, früherer Minister für öffentliche Arbeiten, stand. Im gleichen Monat stellten sich Marineoffiziere bei einer Demonstration der Opposition in Valparaiso schützend vor die von Carabinieros bedrohten Demonstranten. Ende Mai richteten Generäle und Admiräle in Ruhestand in einem Schreiben an Allende einen offenen Aufruf zum Putsch an die Armee: ständige Verfassungsverletzungen seitens der Regierung würden das Militär von seiner Gehorsamspflicht entbinden. [7]

Als Allende unmittelbar vor dem 29. Juni zum zweiten Mal versuchte, die Militärs zum Eintritt in die Regierung zu gewinnen, stellten die Generäle folgende Bedingungen:

  • Einfrieren der Bodenreform;
  • Verkündung der von der Rechtsopposition im Kongreß beschlossenen Verfassungsreform, die alle Nationalisierungen vom Oktober 1971 an rückgängig und weitere Nationalisierungen von der Zustimmung des Kongresses abhängig gemacht hätte. Allende hatte gegen das Inkrafttreten der Reform sein Veto eingelegt;
  • Einstellung von Militärs in mittleren Positionen in Ministerien als Garantie für die tatsächliche Einhaltung der neuen politischen Linie.

Nach dem ersten gescheiterten Putschversuch vom 29. Juni wurde Chile von einer neuen Mobilisierungswelle ergriffen. Auf den Appell der CUT besetzten die Arbeiter und Bauern Fabriken und Agrarreformzentren und errichteten Brigaden zu deren Bewachung und Verteidigung. Eine neu gebildete Regierung — in der keine Militärs waren — legte einige Tage später angesichts der Gefahr eines weiteren Putsches einen Plan [8] für radikale Sofortmaßnahmen vor:

  • Förderung und Entwicklung der Organisationen der Arbeiter- und Bauernmacht und ihrer Kontrolle über den Wirtschaftsprozeß;
  • Kontrolle dieser Organisationen über Regierungsbeamte und die Leitung verstaatlichter Betriebe;
  • ausschließliche Verteilung von lebenswichtigen Produkten über das staatliche Verteilungssystem unter der Kontrolle der JAP;
  • rasche Ausweitung des öffentlichen Sektors, vorzüglich Verstaatlichung von Unternehmen, die für die Versorgung der Bevölkerung wichtig sind;
  • rasche Enteignung von schlecht geführten landwirtschaftlichen Betrieben zwischen 40 und 80 ha;
  • drastische Ahndung von Wirtschaftsverbrechen;
  • Preispolitik zu Gunsten der Arbeiter und Bauern, starke Preiserhöhungen bei nicht lebenswichtigen Produkten und Luxusgütern und Stabilhalten der Preise für lebenswichtige Güter.

Neuerliche Versuche, die Krise im Verhandlungsweg zu lösen, ließen die eingeleitete Mobilisierung ohne politische und militärische Führung, die es der Arbeiter- und Bauernschaft ermöglicht hätte, den Zeitpunkt der Auseinandersetzung, deren Bevorstehen kaum noch bestritten wurde, zu bestimmen und alle ihre Kräfte darauf hin zu orientieren. Vor dem drohenden Streik der Transportunternehmer wurden Ende Juli die Verhandlungen mit den Christdemokraten wieder aufgenommen, die ihre Unterstützung abhängig machten von der Unterdrückung aller bewaffneten Gruppen außerhalb von Armee und Polizei, der Unterdrückung von Fabriks- und Bodenbesetzungen, der Abgrenzung des öffentlichen Sektors und der Aufnahme von Militärs in die Regierung. Am 9. August gelang es Allende, das Militär zur Regierungsbeteiligung zu gewinnen, wovon er sich eine rasche Unterdrückung des inzwischen begonnenen Streiks der Transportunternehmer erwartete. Doch die Rolle der Militärs war im August 1973 eine grundsätzlich andere als im Herbst 1972. Hatte die Beteiligung des Militärs an der Regierung ab November 1972 noch zwei Seiten — Stabilisierung der Unidad Popular bei gleichzeitiger Beeinflussung ihrer Politik durch die Militärs —, so diente sie im August 1973 nur noch der Vorbereitung auf den Bürgerkrieg, der Stärkung der Kräfte der Reaktion für die bevorstehende militärische Auseinandersetzung mit der Arbeiterklasse. Während die Militärs die Beschlagnahme der Lastwagen der Streikenden nur nachlässig vornahmen, wurde die Suche nach Waffen in Fabriken und Wohnvierteln konsequent und brutal durchgeführt. General Prats kündigte eine Klage gegen einen sozialistischen Abgeordneten an, der die Ermordung eines Arbeiters durch Militärpatrouillen bei der Suche nach Waffen angeprangert und eine Untersuchung verlangt hatte. Demonstrationen der CUT richteten sich sowohl gegen die Offensive der Reaktion als auch gegen das brutale Vorgehen der Armee gegen die Arbeiterschaft. Gegen Carlos Altamirano (Generalsekretär der Sozialistischen Partei), Miguel Enriquez (Generalsekretär der MIR), und Oscar Garreton (Generalsekretär der MAPU) wurde ein Prozeß eingeleitet, weil sie die Soldaten zur Gehorsamsverweigerung gegen ihre putschistischen Offiziere aufgerufen hatten. Ihnen wurde die Verantwortung für die Ereignisse in der Marine iin Valparaiso zugesprochen. Über 100 Matrosen waren im August in Valparaiso festgenommen worden, weil sie, eine Verschwörung ihrer Offiziere vermutend, versucht hatten, die Soldaten gegen einen eventuellen Putsch zu organisieren. Alle Parteien der Unidad Popular verurteilten die Festnahme und Folterung der Matrosen und erklärten sich mit Altamirano, Enriquez und Garreton solidarisch. Doch die Armee war der Kontrolle der Regierung vollkommen entglitten. Machtlos sah Allende zu, wie es immer häufiger zu blutigen Zusammenstößen in den seit Ende Juni besetzten Fabriken kam. Jene Kraft, die zu einem unerschrockenen Kampf gegen Faschismus und Reaktion bereit war, die in Fabriken und Wohnvierteln politisch für die Auseinandersetzung gerüstete Arbeiterschaft, wartete vergeblich darauf, in die Schlacht geführt zu werden. Die Initiative blieb dem Gegner überlassen, der den Kampf in einem wohlorganisierten Überraschungsangriff für sich entschied.

[1Chili: 1970-1972 la mobilisation des masses, bulletin de liaison du CEDETIM.

[2Alain Wallon: Perspectives actuelles du mouvement ouvrier, in: Les temps modernes, Juni 1973.

[3Alain Joxe: L’armee chilienne et les avatars de la transition, in: Les temps modernes, Juni 1973.

[4General Viaux war im Herbst 1970 einer der Drahtzieher bei der Entführung und Ermordung des Oberkommandierenden der Armee, General Schneider, wodurch der Regierungsantritt Allendes verhindert werden sollte.

[5Über die Rolle der Militärs in der Regierung, siehe bei Alain Joxe, a.a.O.

[6Detaillierte Analyse der März-Wahlen 1970: Mars ... et après?, in: Les temps modernes, Juli 1973.

[7Jean-Noël Darde, Isabel Santi: Les arbitres en uniforme, Le Monde diplomatique, September 1973.

[8El tancazo de ese 29 de junio, Empresa Editora Nacional Quimantu (von Unidad Popular kontrollierter Verlag).

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Erstveröffentlichung im FORVM:
November
1973
No. 239, Seite 17
Autor/inn/en:

Helga Bohdal:

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