FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1994 » No. 485/486
Gerhard Föger

Renationalisierung — Europa vor dem Scheitern?

Europa leidet Qualen. Maastricht hat die EU-Mitglieder gespalten, der Prozeß der inneren Einigung ist trotz und auch wegen neuer Beitrittskandidaten ins Stocken geraten, daran kann das Wort von der »Union« nichts ändern. Der alte ist heute ein verunsicherter Kontinent, auf dem vorwiegend die Ökonomen, die Eurokraten den Ton angeben. Fern jeder Vision regiert der Rechenschieber, wird das Menschliche, das Eigenständige und -willige respektlos als Hemmschuh abgetan. Hektisch schweift der EU-Blick in die Ferne, zu den Konkurrenzmächten Japan, Südostasien, Amerika. Schweißperlen auf der Stirne, dem Konjunkturmotor Integration geht die Luft aus. Doppelt schlimm: fehlt der Union ihr ökonomisches Erfolgsmäntelchen, dann steht sie fast nackt da!

Wir sind Teil eines protzigen, behäbigen Wirtschaftskörpers, nichts weiter. Und auch der funktioniert mangelhaft. Trotz des Gemeinsamen Marktes hapert’s bei der Finanzpolitik, liegt die Idee der Währungsunion im Koma. Gegensätze im Verständnis von Handels-, Industrie und Wettbewerbspolitik haben eine erkennbare europäische Gesamtstrategie noch nicht entstehen lassen.

Gar nicht zu reden von gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik. Es fehlt an klaren Strukturen, Aufgabenzuweisungen.

Die Problemzonen Kriminalität, Drogen, Verkehr, Energie, Umwelt sind als solche mit dramatischem Tonfall aufgezeigt -schlagende Konzepte indes stehen aus. Die Zukunft der Sozialen Netze steht in den Sternen. Zu wenig Augenmerk wird der Absicherung von Menschen- und Minderheitenrechten zugemessen. Derzeit ist Europa nicht reif, diesen Herausforderungen konstruktiv zu begegnen. Woran es nicht mangelt: Egoismen.

Und vergessen scheint die über Jahrzehnte beschworene Verantwortung der Europäer für Europa. Die westlichen Denkmuster basieren immer noch auf dem Stand vor den Umwälzungen im Osten. Man hat auf die durch die nationale Auffächerung der Staatenwelt im postkommunistischen Bereich veränderte Situation noch keine echte Antwort gefunden. Es herrscht Ohnmacht angesichts der Bestrebungen der Visegrader Vier nach einer Rückkehr zu Europa. Doch die neue politische Geographie verlangt aufgrund des sicherheitspolitischen Vakuums dringend europäische Entscheidungen.

Statt dessen geht die EU den einfachen, den eifersüchtigen Weg. Die Reformländer im Osten werden rüde vor den Kopf gestoßen, indem man sich von ihrer im Aufbau begriffenen Wirtschaft mit allen protektionistischen Waffen abschottet. Die würdigen trennen sich von den unwürdigen Europäern. Freilich, Kosten und Lasten einer Osterweiterung der EU wären enorm, aber es droht die politische Katastrophe, ein neuer Krisen-, ja Kriegsherd zeichnet sich ab, wenn es nicht gelingt, die jungen Demokratien zu stabilisieren.

Die Angst geht um in Ostmitteleuropa. Es ist die Furcht davor, im Falle einer neuen Teilung des Kontinents wieder auf der falschen Seite einer Mauer zu landen. Die hegemonialen Regungen Rußlands seit Schirinowskis Triumph treiben die Reformländer hilfesuchend an die Türen der Festung Europa, aber ihr Verlangen nach Sicherheit wird mit einer substanzlosen Friedenspartnerschaft abgespeist. Auf diese Weise kaschiert die NATO ihre Identitätskrise seit der Auflösung des Warschauer Paktes. Sie hat den Abschied vom bipolaren System der Nachkriegszeit noch nicht verdaut.

Eine Warnung sei hier angebracht: Wenn die Reformländer von uns Westeuropäern im Regen stehen gelassen werden, so wird diese Nachlässigkeit und dieser Egoismus autoritären Altkommunisten und ultrarechten Strömungen direkt in die Hände arbeiten. Europa hat bereits beim Balkan-Fiasko versagt. Wenigstens das Argument des blanken Eigennutzes sollte aufrütteln: es liegt — insbesondere auch aus österreichischer Sicht — in unserem Interesse, daß die Frontlinie der kollektiven Verteidigung durch den Beitritt der Vise-grad-Staaten nach Osten verschoben wird.

Das Problem ist, daß die Union mit dem Begriff »Europa« offenbar nichts anzufangen weiß. Europa ist jedenfalls nicht die EU Abseits vom Gelehrtenstreit um das Europäische Haus, um Groß-, Pan- und sonstige Europaformen ist sicher, daß der Europagedanke nicht an den heutigen Grenzen der Union enden kann und darf. Europa ist vor allem ein Gefühl, ein historisch gewachsener, geistiger Zusammenhang der Menschen. Wäre dies in Brüssel erkannt, dann würde die EU-Erweiterung um die EFTA-Staaten und die neuen Demokratien im Osten eher gestern als heute vollzogen werden. Denn ohne europäische Seele wird die Union letztlich nicht lebensfähig sein.

Eine rein wirtschaftliche Sichtweise hat das geschichtliche, das traditionelle und kulturelle Moment verdrängt. Europa als großartige Idee, als Sehnsucht wurde uns bisher vorenthalten, ist im Integrationsprozeß einfach abhanden gekommen! Gerade Österreich stünde es gut an, vor diesem Hintergrund eine wahrlich europapolitische Rolle zu spielen. Doch seine Repräsentanten beschränken sich zaudernd auf die Hoffnung, »eurofit« zu werden und den »Feinkostladen« der Union abgeben zu dürfen.

Die Integrationsmöglichkeiten der Gemeinschaft wurden überschätzt. Der Bürger spürt dies und er mißtraut zunehmend der hohlen Europa-Rhetorik. Euphorische Versprechungen wurden nicht erfüllt. Es regt sich Euro-Skepsis, da sich die EU von ihren Bewohnern, die sich ein hohes Maß an Transparenz und Effizienz erwarten, zu entfernen scheint. Die Union ist zu abstrakt geworden, es schwindet das Zugehörigkeitsgefühl. Deutlich wird dies etwa in Bayern, wo Ministerpräsident Stoiber eine »ungeheure Verdrossenheit über Europa« ortet. Zunehmend fühlt sich der einzelne Mensch nicht zuhause in einer Einrichtung, die im zentralistischen Geist der Römerverträge Kompetenzen ansaugt und sich dabei vom lebendigen Europa abhebt. Verlustängste beim vereinnahmten Bürger lassen den Konsens erodieren. Doch merke: die Befindlichkeit des Einzelnen ist schlußendlich entscheidend für die Akzeptanz und den Bestand der Union!
Seit geraumer Zeit wird von Kongreßeuropäern gerne die Regionenfrage ins Treffen geführt, um Desintegrationserscheinungen entgegenzuwirken. Das Modell eines »Europa der Regionen« weist sicher in die richtige Richtung, es beschreibt allerdings ein sensibles, verletzliches Gefüge kleiner Einheiten, deren föderale Balance mit viel Fingerspitzengefühl austariert werden muß. Die Kompetenzen der EU sollen mit dem Ziel der Rückverlagerung auf adäquate, regionale Strukturen überprüft werden. Dies ist angebracht, um das europäische Wesen, die Vielfalt der Einheit, die Identität zu gewährleisten. Gewachsene Lebensformen, Sitten und Gebräuche, Tradition und Kultur müssen sich individuell ausleben können. Es darf nicht der Irrtum begangen werden, alle und alles über einen Kamm zu scheren. Die Einheitsfrisur, die dadurch entsteht, paßt dann eher zu militärischen Uniformen als zu Trachten.

Es ist erkannt, die EU taugt allein zur Wahrnehmung zentraler gemeinsamer Interessen von zukunftssichernder Bedeutung. Dafür sind ihre Institutionen unverzichtbar. Klassische, integrale Souveränität ist im Lichte der Entwicklung der Staatenwelt und ihrer hochgradigen Interdependenzen heute überholt. Der insulare Egotrip ist nicht mehr praktikabel, auch nicht für Österreich. Gewisse Staatsaufgaben sind eben nicht mehr rein national zu organisieren und zu bewältigen. Daher ein grundsätzliches Ja zur EU.

Gegenwärtig wird innerhalb der Union verstärkt nationale Interessenpolitik betrieben. Dieser Hang zur Renationalisierung kann als Versuch der Vergewisserung von Handlungsfreiheit angesehen werden und als Zeichen dafür, daß das Regionenmodell seiner wirksamen Umsetzung noch harrt. Das nationale Element bleibt die prägende Kraft der Gegenwart, auch wenn dies oft und oft mahnend beklagt wird. Im Innern wird dieser Vielvölkerkontinent nie seine Vielfalt zugunsten technokratischer Formen aufgeben. Die Vielgestaltigkeit der Regionen und Nationen, deren unterschiedliche Leistungsfähigkeit werden differenzierte Integrationskonzepte bedingen, die den Mitgliedern die Aufgabe einer gewissen Basissouveränität jedoch nicht abverlangen dürfen. Die Stärkung der Union findet ihre Grenze im Stolz und im Selbstbehauptungswillen. Mehr ist aus dem Gesichtswinkel der Integration nicht drin. Europa kann nicht gegen die Interessenlage seiner Bestandteile konstruiert werden, andererseits sind ohne gesamteuropäische Problemlösungen nationale Interessen nicht zu wahren. Es ist der Schlüssel zur Funktionsfähigkeit der transnationalen Demokratie, daß sich Eigen- und Gemeinschaftsnutzen die Waage halten müssen.

Das Europa der Eurokraten kann so nicht mehr fortbestehen. Ein Europa der Bürger ist gefragt, ein Europa des gemeinsamen Erlebens, der sich befruchtenden Widersprüchlichkeiten, der erfahrbaren Nützlichkeiten. Sowohl die Integration der gesamten, historisch gewachsenen Staatenwelt des alten Kontinents als auch das föderale Erstarken der darin befindlichen politischen, kulturellen und ethnischen Parzellen bilden die Zielvorgabe.

Die Europäische Union, das ist derzeit ein unvollendeter politischer Prozeß, stehengeblieben auf der Stufe einer Wirtschaftsgemeinschaft. Die europäische Idee bleibt so lange ein unerfüllter Traum, solange wir uns nicht auf das Verbindende unserer Wertegemeinschaft besinnen. Es darf hinterfragt werden, ob der Einigungsvorgang wegen seiner wenigen Errungenschaften und seiner überbordenden Bürokratismen tatsächlich bereits als irreversibel angesehen werden kann. Der Zerfall anderer vermeintlich unsterblicher Systeme beweist das Gegenteil. Die Union hat sicher noch das erforderliche Entwicklungspotential, um die aktuelle Krise zu überwinden. Dieses wäre jedoch rasch freizusetzen. Ohne Vision ist kein Staat zu machen, geschweige denn eine Union!

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
1994
No. 485/486, Seite 4
Autor/inn/en:

Gerhard Föger: Geboren 1962, Dr.jur., Regierungssekretär im Büro des Tiroler Landeshauptmannes Dr. Wendelin Weingartner.

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