Zeitschriften » FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1971 » No. 210/I/II
Heinz Kuby

Linke Chancen in der BRD

Der nachfolgende Text ist Teil des Berichtes der westdeutschen Delegation an den Kongreß über Strategie der europäischen Linken in Rom. H. K. ist eines der Häupter der westdeutschen Gewerkschafts-Linken, derzeit Beamter des Europäischen Parlaments. Vgl. seinen Bericht, zusammen mit Erich Kitzmüller (Graz), „Linke Strategien in der EWG”, NF Mitte April 1970, sowie seine Serie „EWG: Vergeudete Ressourcen, entmenschte Arbeitswelt“, NF Aug./Sept. 1970; „Europa, Kolonie der beiden Weltgendarmen“, NF Anfang Okt. 1970; „Ist die EWG demokratisierbar?“, NF Dez. 1970.

Die Lage der westdeutschen Linken in diesen Jahren wird vor allem durch zwei politische Entwicklungen bestimmt:

  1. Das Tabu gegen gesellschaftspolitische Veränderungen jeder Art beginnt erstmals seit dem Krieg sich aufzulösen; damit fällt die widrigste Hemmung für linke Politik fort.
  2. Die soziale und „kulturelle“ Unruhe, die seit der scheinbaren Niederlage der studentischen Protestbewegung zur Folgenlosigkeit verdammt schien, hat links von der SPD ein neues politisches Potential entstehen lassen; das wirkt sich als Stärkung der linken Flügel in SPD und Gewerkschaften aus.

Das Tabu gegen gesellschaftspolitische Veränderungen war in der Bundesrepublik unvergleichlich wirksamer als irgendwo sonst. Denn hier entstand das Tabu nicht bloß aus dem Sieg bestimmter Gruppen über andere, sondern es bekräftigte eine weltpolitische Lage. Die Bundesrepublik wurde ja begründet als Nachfolgestaat des antikommunistisch-faschistischen Reichs und zugleich als Grenzstaat der sozialistisch-kapitalistischen Weltkonfrontation. Wer sich mit diesen Bedingungen nicht arrangierte, hatte kaum eine Chance. Die politischen Gruppierungen formierten sich unter diesen Bedingungen des Kalten Kriegs. Die Klassengegner rückten gleichsam als zwei Staaten auseinander in eine „außenpolitische“ Beziehung oder Nichtbeziehung. Alles was in der Bundesrepublik „links“ war, wurde daher doppelt diskriminiert: als gesellschaftspolitischer Feind und als nationaler Feind.

Für die Linken erwuchs daraus die Schwierigkeit, daß es linke Bündnisse, wie sie etwa in Frankreich oder Italien möglich sind, in der Bundesrepublik nicht gibt. Ein organisierter, hinreichend starker, darum bündnisfähiger Partner links von der SPD besteht nicht; die KPD spielte kaum je eine in dieser Hinsicht relevante Rolle, ebenso vorläufig und heute die DKP. Das hatte Rückwirkungen auf die SPD.

Links gab es keine Konkurrenten, nur in der Mitte. Dort glaubte man Wählerstimmen gewinnen oder verlieren zu können. Gesellschaftspolitische Ziele wurden darum und infolge der außenpolitischen Überlagerung in den Hintergrund gerückt. Insofern war die innerparteiliche Demokratie beschränkt. Die Wähler blieben ohne Ansprache von links.

Folgerichtig — solange das Tabu über Gesellschaftspolitik in Kraft war — paßte die SPD ihre Strategie dieser weltpolitischen und gesellschaftspolitischen Konstellation an. Sie schickte sich an, zur großen reformistischen Volkspartei zu werden, die besser als alle Konkurrenten das kapitalistische System zu verwalten sich anheischig machte. Das hat unvermeidlich den Schwerpunkt der Partei in Richtung ihres rechten Flügels verschoben.

Eine Alternative dazu war — und ist — nicht möglich, solange die weltpolitische Frontlage besteht, die das Tabu gegen Gesellschaftspolitik sanktioniert. Für die SPD (und ebenso für Gruppen links von ihr) bedeutete das: sie müßten die Revision des weltpolitischen Status der Bundesrepublik anstreben, wenn sie innenpolitisch eine neue Ausgangslage gewinnen wollten. Diesem Ziel folgten die Pläne der fünfziger Jahre zur Schaffung einer neutralen Zone in Mitteleuropa (und dasselbe Motiv erzeugte die anfängliche Gegnerschaft gegen die westeuropäische Integration). Dasselbe Ziel wird heute mit anderen Mitteln von der SPD als regierungsbestimmender Partei angestrebt: Die Außenpolitik der Regierung Brandt und vor allem ihre Ostpolitik soll die politische Verkrampfung bei den Deutschen lösen, soll sie dazu bringen, die Folgen des faschistischen Kriegs anzunehmen und den Kalten Krieg abzubauen. Das soll die Voraussetzung für gesellschaftspolitische Ansätze freilegen.

„Wir wollen den Streit, den großen Streit; aber nicht unter Bedingungen, unter denen wir von Anfang an diskriminiert sind.“ Diese Äußerung eines führenden SPD-Politikers legt ein wichtiges Ziel dieser Politik klar, das mindestens eine einflußreiche Gruppe in der Leitung der Partei seit Jahren bestimmt hat.

In den beiden letzten Jahren ist die SPD diesem Ziel näher gekommen, und dies verbesserte auch die Chancen der Linken in Partei und Gewerkschaften wie außerhalb. Die von der SPD geführte Regierung hat begonnen, die Kriegsfolgen nach Osten anzuerkennen, hat mit der Sowjetunion darüber ein Abkommen getroffen — und die Welt ist nicht eingestürzt.

Parallel dazu hat sich die Regierung als guter Verwalter des kapitalistischen Systems erwiesen.

Beides zusammen bewirkt, daß die SPD nicht länger der Bürgerschreck ist. Es bewirkt aber auch, daß die Vorurteile gegen emanzipatorische Gesellschaftspolitik nun in der Bundesrepublik auf das bei den Nachbarn normale Maß zurückgeschraubt werden könnten.

In dieser mentalen Lage wird ein zweites Moment wirksam: ein neues politisches Potential entfaltet sich links von der SPD. Dieses Potential speist sich aus einer sozialen und kulturellen Unruhe, die sich zuerst in der studentischen Protestbewegung bemerkbar machte — in der Bundesrepublik früher als in den anderen europäischen Ländern. Der SDS, überhaupt die Studentenbewegung und die politischen Protestbewegungen (Anti-Notstandskampagne usw.), sind wohl kein sichtbarer politischer Faktor mehr, aber sie sind nicht verschwunden, sondern beginnen wie die Hefe im Teig aufzugehen.

Die scheinbare Ruhe an den Hochschulen heute spricht nicht gegen dieses Potential. Sie ist die natürliche Folge zweier Ereignisketten: zum einen werden die jetzt erkämpften Reformen genützt, und kleine Gruppen sind dabei, auf lange Frist angelegte Bewußtseinsveränderungen ins Werk zu setzen; zum anderen hat gerade der Rückschlag bei dem Versuch der direkten Politisierung der Öffentlichkeit Besinnung auf die Notwendigkeit politischer Organisation veranlaßt.

Jedenfalls ist das Unbehagen immer weniger auf eine Minderheit der studierenden Jugend beschränkt. Und seit die Studenten durch ihr Beispiel gezeigt haben, was Mut und Zusammenhandeln vermögen, findet die wachsende Unruhe vereinzelt auch politischen Ausdruck, zum Beispiel in spontanen Streiks, siehe unten.

Es war ein bewußtes Motiv der studentischen Demonstrationen gegen die Polizei, den Arbeitern, die im faschistischen Staat das Fürchten gelernt hatten, Selbstvertrauen zu schaffen — nicht ohne Erfolg.

Dieses neue linke Potential hat zu seiner Stärkung der linken Flügel in den politischen und gewerkschaftlichen Organisationen Anlaß gegeben. Das geht soweit, daß bei der Juniorenorganisation der SPD der linke Flügel die Mehrheit und im wesentlichen die inhaltlichen Konzeptionen des Gesamtverbands nahezu bestimmt. Das ist einmal die Folge der Größe des eben erwähnten linken Potentials und auch der Bereitschaft vieler ehemaliger Kontestatäre, wieder in die Organisationen zu gehen. Zum anderen wäre aber die neu erstarkte linke Opposition nicht möglich ohne die Entkrampfung, die von der offiziellen Regierungspolitik in diesen Jahren eingeleitet worden ist.

Diese Lage ist wahrscheinlich wenig stabil. (Vgl. Glossen zur Weltpolitik: SPD: Jagd auf Linke.) Sie ist gekännzeichnet durch eine Reihe politischer Widersprüche, die ihrerseits die Entfaltung der fundamentaleren Konflikte bestimmen:

  1. Für die SPD — für ihre Führungsgruppe und damit für die Regierung — ist das Dilemma, daß sie wirtschafts- und gesellschaftspolitisch ihren bisherigen Mitte-Rechts-Kurs fortsetzen muß, wenn sie die nächsten Wahlen gewinnen will. Dazu muß sie sich weiter die Gunst von Industrie und Finanzkapital bewahren, was den Spielraum für gesellschaftspolitische Reformen einschnürt. Sie befriedigt gegenwärtig keine der gesellschaftlich wichtigen Gruppen verläßlich.
  2. Die Partei hat ihren Erfolg gesucht und gefunden als besserer Verwalter eines vorwiegend auf quantitative Steigerung von Produktion und Konsum orientierten Wirtschaftssystems. Die Spekulation ist dabei, mit zunehmender Industrialisierung und Urbanisierung des Landes neue Wählerschichten zu gewinnen. (Heute schon stellt die SPD in 47 von den insgesamt 59 Großstädten den Oberbürgermeister.) Aber der „Genosse Trend“ bleibt nur treu, wenn und solange der quantitative Zuwachs nicht gefährdet ist. Diesen sicherzustellen, braucht die Regierungspartei die Unterstützung der Industriemachthaber, zugleich bedarf sie aber eines funktionierenden Integrationsinstruments „Gewerkschaften“. Beides wird unter der beschriebenen Tendenz zu stärkerer Polarisierung der Gesellschaftsgruppen immer schwieriger. Die Arbeiter haben neues Selbstvertrauen gewonnen und beginnen zunehmend auf eigene Verantwortung zu handeln, in den Gewerkschaften und wo’s Not tut, ohne sie. In den Gewerkschaften selbst (Einheitsgewerkschaften mit dem Schwergewicht auf den Zentralen der einzelnen Industriegewerkschaften, was „Richtungskämpfe“ erschwert) kommt es zur Zerreißprobe: Unterwerfung unter die zentral verordnete Klugheit, oder Kampf; und es kommt zu wachsenden Spannungen zwischen den linken Gewerkschaften und den gemäßigten und der Zentrale.
  3. Die vorherrschende Orientierung in der SPD auf die Optimierung eines quantitativen Zuwachses an Produktion und Konsum führt zu Widersprüchen in der Bildungspolitik. Die Schulen und überhaupt das Bildungswesen werden zwar massiv gefördert, aber im Dienste der Spekulation auf den „Genossen Trend“: die durch bessere Ausbildung ermöglichte Wohlstandssteigerung soll gleichsam auf kaltem Weg zu einer Umverteilung des Volksvermögens und der gesellschaftlichen Macht hinführen. Aber dieses technokratische Wohlfahrtskonzept unterschätzt die „Nebenwirkungen“, die von erhöhter Aktivität in Bildung und Ausbildung ausgehen können. Die solcherart hinzugewonnenen Denk- und Arbeitsfähigkeiten lassen sich nicht verläßlich im Dienst einer angeblich wertfreien technologischen Industriegesellschaft einspannen; es entsteht ein kritisches, politisches Potential, das sich mit quantitativem Wohlstand nicht abspeisen läßt.
  4. In dieser Spannung zwischen widersprüchlichen Anforderungen kann die regierungsbestimmende Partei die neue linke Opposition nicht mehr ohne weiteres durch direkte Repression stillegen. Diese Opposition ist schon zu stark und ist loyal genug, um sich behaupten zu können. Eine harte Politik gegen die Linken stünde weder im Einklang mit der Ostpolitik noch im Einklang mit dem Wahlkalkül der SPD, die u.a. die mit der Herabsetzung des Wahlalters freiwerdenden Jungwähler (fast 2 Millionen) an sich ziehen und damit die Wahlen gewinnen will.
  5. In dieser Lage gewinnt die Linke außerhalb der SPD einen größeren Handlungsspielraum; die Linken in der SPD geraten in eine schwierige Lage. Denn die unzweifelhaft günstigere politische Konjunktur ist bedingt — und bleibt abhängig — von dem Erfolg der Regierung. Vor allem müssen sie fürchten, die lange angestrebte außenpolitische Entspannung zu gefährden, wenn die Regierung gefährdet wird. Im Widerspruch dazu müssen die Linken fürchten, ihre Basis — und damit in der Tat ihre raison d’être — zu verlieren, wenn sie die Konjunkturpolitik der Regierung mitmachen und deren gesellschaftspolitische Enthaltsamkeit hinnehmen. Die Linken geraten zunehmend vor die Alternative, entweder in Wort und Tat die herrschenden Orientierungen anzunehmen, jenseits der organisierten Macht zu agieren, oder aber die Politik der Organisationen zu ändern.

Die Chancen linker Politik in der Bundesrepublik sind nicht leicht einzuschätzen. Sie hängen ab von der Qualität und Intensität der Basisarbeit wie — ihr bisher größter Mangel — von ihrer Fähigkeit zu höherer, weiter gespannter Organisation. Die kann national nicht mehr sein. Nach Lage der Dinge hängt das meiste davon ab, für die Linke innerhalb wie außerhalb der SPD, ob die Regierung ihre Ostpolitik zum Erfolg führt und ob die Linke einen für ihre politischen Ziele angemessenen organisatorischen Rahmen zu finden oder sich zu schaffen fähig sein wird.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Mai
1971
No. 210/I/II, Seite 25
Autor/inn/en:

Heinz Kuby: Beamter des Europäischen Parlaments.

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