FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1994 » No. 485/486
Werner Dutz

Ist mir die SPÖ abhanden gekommen?

Kommentar zu FORVM April 1994, S. 8 und ›Zukunft‹, Mai 1994, S. 40

In der Einleitung zu dem Artikel »Der österreichische Heimatbegriff und die EU-Debatte« meinte Gerhard Oberschlick mit der Freiheit der sensiblen Person, deren Geist die Kulissen penetriert, daß ich ehemaliges SPÖ Mitglied bin. Ich möchte das dahingehend berichtigen, daß ich immer noch Mitglied, aber der ehemaligen SPÖ bin. Mit einem Wort, ich bin nicht der SPÖ abhanden gekommen, sondern sie mir. Man soll sich nicht auf andere Presseaussagen verlassen, es gibt ein Telephon, man kann fragen. Trotzdem ist es eine nicht unberechtigte Annahme, die davon ausgeht, daß in Österreich Parteidisziplin zu gelten hat.

Eine SPÖ-Parteiführung, die sich im Sog der Reagan-Thatcher Politik nach rechts öffnet, schließt ihre Reihen nicht nur nach links, sondern auch zur Mitte. Das ist weiter nicht verwunderlich, da die aus der SPÖ hervorgegangenen oder aus ihrem Kontingent besetzten Firmenchefs nur mehr die vermeintlichen Interessen des Betriebs und nicht die Interessen der SPÖ-Mitglieder und -Wähler vertreten. Sie erfüllen nur ihre Pflicht, sie werden dafür bezahlt. Um das drastisch am Beispiel der Personenidentität der Wiener Parteispitze und der Bank Austria darzustellen: Ist die Bank Austria eine Verlängerung sozialistischer Politik in der Gemeinde Wien oder ist die Wiener SPÖ, bei einem Merhheits-verlust im Landtag etwa auch die Stadt Wien, eine Filiale der Bank Austria? Jeder kann sich selbst seinen Reim darauf machen.
Da mir die Überzeugung der humanitären Aufgabe eines demokratischen Sozialismus nicht abhanden gekommen ist, sehe ich nicht ein, warum ich austreten soll. Es obliegt der SPÖ, mich nicht nur in entscheidenden Fragen als Wähler zu verlieren, sondern mich auszuschließen, wenn ihr linienwidrige sozialistische Stellungnahmen auf die Nerven gehen. Wer sich von den humanitären Wurzeln eines Viktor Adler, daß man gegen die Meinung der Arbeiter (Mitglieder) nicht irren soll, so weit entfernt, sieht sich als moderne Partei = eine in sich verbissene entideologisierte Führungsschicht, die ohne einsatzfreudige Mitglieder in den Wolken schwebt und bald nicht mehr existent sein wird. Medienmanagement allein tut es nicht, wenn man nicht einmal die eigene Zeitung aufrechterhalten konnte. Sage mir, wer mich besitzt, und ich sage dir, was ich sage und schreibe.

Der Ausweg ist die Flucht in die Zensur. Der eingangs erwähnte Artikel wurde zu meinem Erstaunen in der ›Zukunft‹ veröffentlicht, was bei meinen Beiträgen schon lange nicht mehr geschehen ist. Der Artikel wurde jedoch ohne Rücksprache »verbessert«. Das kann man als Hilfeleistung der Redaktion ansehen, für die ich immer sehr dankbar bin, wenn sie mit mir besprochen wird, oder als Überheblichkeit, als schlechte Manieren gegenüber einem Autor. Man kann es aber auch als Zensur interpretieren und damit ein viel schlimmeres Übel: Eine Antwort auf eine Stellungnahme des stellvertretenden Chefredakteurs wird von ihm auf Parteilinie zurechtgestutzt und veröffentlicht, ohne jegliche Rücksprache mit dem Einsender. Daraus ergibt sich das Delikt der Meinungsverfälschung, das Diktaturen eigen ist.
Der gesamte EU-Wahlkampf ist von dieser Vorgangsweise gezeichnet. Leserbriefe werden zurechtgestutzt, wie mir das im ›profil‹ geschah. Dort wird man wenigstens im Impressum darauf aufmerksam gemacht, kann sich daher nicht beklagen. Nur die Mutigsten unter den Unselbständigen trauen sich, öffentlich gegen die EU aufzutreten, andere haben Angst vor Maßregelungen im Beruf. Selbständige und einige Künstler schweigen, weil sie um Aufträge fürchten.

Die Pro- und Kontra-Meinungen zur EU gehen durch alle Parteien, Familien, Berufsschichten. Die »Verparteilichung« der 50:50 Ja-Nein-Frage nach dem Schlüssel der Parlamentssitze in 80:20 pro und kontra wie bei den ORF-Einladungen und -Diskussionen, ist eine Negierung des Volkes. Wer ein Propagandaministerium für die EU einrichtet, innerparteiliche Demokratie mit Füßen tritt und Zeitungsbeiträge nicht nur unterdrückt, sondern verfälscht, sät genau die Diktatur, gegen die er sich öffentlich bei anderen aufzulehnen scheint. Dümmere Gegner kann sich ein Westentaschendiktator nicht wünschen, wenn er langfristig den Posten eines deutschen Kanzlers anstrebt. Wenn schon Macht, dann gleich die ganze. Das ist auch eine österreichische Tradition!

Bei einem Ja wird Österreichs Bevölkerung tiefer gespalten sein, als nach der Waldheim-Wahl. Man wird sich nicht nur von dem »Mensch, den die ganze Welt kennt«, weil auch er »ohne wenn und aber« »nur seine Pflicht erfüllt hat«, oder dem Mann, »den seine Frau verlassen hat«, abgestoßen fühlen, sondern von allen, die aus parteipolitischen Gründen eine echte Jahrhundertfrage heruntergehudelt und durchgepreßt haben, um eine faire Diskussion zu verhindern.

Die Demokraten und Österreicher werden sich in Scharen von der Teilnahme an der Politik abwenden und das Feld ausschließlich den Postenjägern überlassen. Unsere geliebte Mißgeburt wird zu Grabe getragen werden.

Man muß der Obrigkeit auch Nein sagen können!

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
1994
No. 485/486, Seite 9
Autor/inn/en:

Werner Dutz:

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