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Georg Tidl
Im schalltoten Raum der SPÖ

Fünf Kanten für das neue Parteiprogramm

3 Briefe, 1 Telefongespräch und das Resumee

In beispielloser Simulation einer demokratischen Diskussion auf allen Ebenen ihrer Gliederungen hat sich die größte Oppositionspartei Österreichs ein neues Programm gegeben: mit Einladungen mittels Mails und automatisierten Anrufen. „So wird das nix werden mit der Lufthoheit über den Stammtischen“, urteilte erbittert ein anderer ehemaliger FORVM-Autor, der „vor zwei Jahren aus sentimentalen Gründen der SPÖ beigetreten“ war, weil er „findet, dass es so was wie eine ‚linke‘ Volkspartei geben muss, und weil mir auch das Getue und Gemeckere der links-Bobos auf den Wecker geht, die auf eine Partei warten, die ihren identitätspolitischen Vorstellungen zu hundert Prozent entspricht“. – Wir dokumentieren, wie die Simulation funktioniert hat bzw. eben nicht: am Beispiel eines SP-Mitglieds, das den Aufforderungen zum Mitgestalten des Programms ernstlich nachkommen wollte.

Georg Tidl, dienstältester meiner Wiener Freunde, hatte mit seiner Recherche für den ORF die Affäre Waldheim losgetreten. Von Beiträgen im FORVM unter eigenem Namen ebenso wohlbekannt wie seine hiermit gelüftete Pseudonyme: als Friederice Beyer hat er für uns geschrieben, was er von seinen Recherchen im ORF nicht mehr veröffentlichen konnte;
unter dem Pseudonym B. Sucher und B. Finder stellte er „Die Frau an seiner Seite“ bloß:
als Mitgliedin der Hitler-Partei, die bis kurz vor der bedingungslosen Kapitulation
fanatischen Glauben an den Endsieg des Dritten Reiches bekundet hatte.

Der erste Brief: Wien, 15. April 2018

Sehr geehrter Herr Dr.Christian Kern!
Lieber Parteivorsitzender!

Die Diskussion um das neue Parteiprogramm ist in vollem Gange. Als jahrelanger, jahrzehntelanger Funktionär von Partei und Gewerkschaft, möchte ich bei dieser Diskussion nicht abseits stehen. Immer wieder wird ein Programm mit Ecken und Kanten gefordert. Mein Beitrag sind fünf Kanten:

Erste Kante

Die Immigration vor allem aus Afrika wird noch jahrelang ein wichtiges Thema bleiben, zumindest solange die Lebenssituation in Afrika einerseits und in Europa andererseits so unterschiedlich bleibt, wie sie zurzeit ist. Vor allem der Imperialismus und die daraus folgende Ausbeutung Afrikas sind die Gründe für die verheerende Lebenssituation in großen Teilen Afrikas. Dabei spielt keine Rolle, ob Österreich Kolonien hatte oder nicht. Der Reichtum kam nach Europa und wurde hier über den ganzen Kontinent flächendeckend verteilt. So wie wir gelernt haben, wenn auch reichlich spät, Wiedergutmachung an den Opfern des Holocaust zu leisten, müssen wir den Menschen in Österreich, in Europa klarmachen, die Wiedergutmachung an den Opfern des Imperialismus muss endlich wahrgenommen, akzeptiert und durchgeführt werden. In welcher Form und in welchem Ausmaß ist eine Frage der politischen Taktik, der Tagespolitik. Jedes Mal wenn Immigration vor allem aus Afrika Thema wird, muss die Bringschuld in das Gewissen der Europäer einfließen.

Dass die schamlose Ausbeutung Afrikas immer noch nicht beendet ist und dass nur durch deren Beendigung das Problem der Immigration überhaupt gelöst werden kann, muss ein wichtiges Thema bei der anstehenden Programmdiskussion werden. Wenn heute Politiker fordern, gut ausgebildetes Personal nach Europa einzuladen und im Gegenzug schlecht ausgebildetes wieder „heimzuschicken“, dann beweist das, wie tief imperialistische Politik immer noch in diesen Köpfen verankert ist. Siehe: Zitat der Industriellen Vereinigung: „Wir brauchen eine neue Willkommenskultur für Fachkräfte.“ Gerade diese Fachkräfte braucht aber Afrika zum Überleben.

Zweite Kante

Die Wiener Sozialdemokratie war vor fast 100 Jahren ein internationales Vorzeigeprojekt in Sachen Bildung. Dem Bürgertum wurde dieses Monopol entrissen. Die Sozialdemokraten damals entwickelten für fast alle Bevölkerungsgruppen maßgeschneiderte Bildungsangebote: für Kinder, Pensionisten, Hausfrauen, aber auch für Fotografen, Radfahrer, Intellektuelle, Häuslbauer. Die Sozialdemokatie bot Bildung und Ausbildung an. Natürlich hat sich die Situation komplett verändert, aber das Prinzip Bildung und Ausbildung sollte als politische Forderung erhalten bleiben. Wer heute die Schuldiskussion verfolgt, hat das Gefühl, auf Bildung wird zugunsten der Ausbildung komplett verzichtet. Die Ausbildung junger Menschen, möglichst billig und effizient, in allerkürzester Zeit durchzuziehen und sie jung, dynamisch, erfolgsorientiert in den Arbeitsprozess einzuordnen, kann kein sozialdemokratisches Bildungsziel sein. Das Produkt sind im Extremfall unpolitische, unkritische, leicht manipulierbare Arbeitstiere. Aus dem einen vorprogrammierten Arbeitsprozess ausgeschieden - aus welchen Gründen auch immer – kann sie die gesellschaftliche Realität vor fast unlösbare Probleme stellen.

Sozialdemokratische Bildung heißt aber, Erziehung in der sozialen Gruppe, Erlernen von kritischem Denken, Begreifen von ökonomischen Zusammenhängen, Durchschauen von politischen Entwicklungen, Erkennen der eigenen Möglichkeiten, Bedürfnisse und Wünsche.

Die Fächer Philosophie, Psychologie, Ethik, Ökonomie, Politikwissenschaften müssen schon in frühem Alter in die Lehrpläne aufgenommen werden. Wenn wir heute fassungslos einer Entwicklung gegenüberstehen, in der die europäischen Staaten in einem Maße nach rechts abdriften, wie es nach 1945 kaum mehr vorstellbar war, ist es falsch, Fehler in der Sozialpolitik oder eine drohende Islamisierung hauptsächlich dafür verantwortlich zu machen. Es ist die Folge einer Ausbildungspolitik ohne Bildung, die Neoliberalismus und Turbokapitalismus vehement und nachhaltig, in ihrem eigenen Interesse und vor allem mit dem Hinweis auf eine notwendige Sparpolitk durchgesetzt haben. Die Sozialdemokratie wollte modern sein, hat diesen Trend offensichtlich nicht erkannt, nicht durchschaut und ergo bloß noch zugesehen.

Es muss ja nicht unbedingt wieder Latein sein, das wir wieder für die Schule fordern, aber kennt heute noch ein 15jähriger „Nathan, der Weise“, oder den Kategorischen Imperativ?

Dritte Kante

Sozialdemokratische Politiker auf Ostermärschen waren einmal keine Seltenheit. Friedenspolitik war ein Markenzeichen der Sozialdemokratie - zumindest nach dem 1. Weltkrieg. Auch hier ist etwas verloren gegangen, unverständlicherweise, denn bei diesem Thema könnte man die Jugend verstärkt mitnehmen. Österreichs Jugend will keine militärischen Auseinandersetzungen, das geht aus Umfragen immer wieder hervor. Aktive Friedenspolitik gehört wieder verstärkt in die Agenda der SPÖ - aber nicht bloß durch einen Absatz im Programm. Österreich produziert fast keine Kriegswaffen mehr, aber immer noch zuviel. Wir müssen uns bei unseren Bruderparteien im Ausland verstärkt gegen die Herstellung von Waffen einsetzen. (321,9 Milliarden Euro weltweit 2016). Klauseln, dass an keine kriegführenden Länder, an keine Diktaturen verkauft werden darf, müssen entlarvt werden. Waffen gelangen schließlich immer dorthin, wo sie gegen Menschen eingesetzt werden, gegen Menschen des eigenen Volkes, der eigenen Nation oder gegen Fremde. Die Absurdität von Kriegen mit ihren unsagbaren unmenschlichen Opfern muss in unserem Land so sehr bewusst gemacht werden, dass Verbote von Überflügen von Militärmaschinen über Österreich, Waffentransporten durch Österreich, Anbiederungen Österreichs an Militärbündnisse zur nationalen Selbstverständlichkeit werden. Friedenskämpfer auf der ganzen Welt müssen zu Idolen der österreichischen Jugend werden, fast so wie Fußballstars und Pop-Ikonen.

Diese Kante trifft sich mit Kante eins und zwei. Friedensliebe ist Erziehungssache und Kriege gehören zu den Fluchtursachen.

Vierte Kante

Toleranz in religiösen Fragen ist das Eine, aber die Erkenntnis, dass Wissen und Glauben Gegensätze sind, die sich ausschließen, das Andere. Gegensätze, die z.B. in der argumentativen Auseinandersetzung zur Antwortlosigkeit des Wissenden führen können, weil gegen das allerletzte Argument und „..trotzdem glaube ich...auch gegen besseres Wissen...“ kein wissendes Argument mehr stechen kann. Und so sehr Michel Houllebecq auch umstritten sein mag, sein Zitat „Eine Religion, ein wahrer Glaube, ist sehr viel mächtiger in der Wirkung auf die Köpfe als eine Ideologie.“ wird permanent unter Beweis gestellt. Eine bewusste Trennung von Staat und Kirche, eine Trennung von Bildungseinrichtungen und Religion muss aus dieser Erkenntnis heraus konsequent vollzogen werden. Die traditionelle laizistische Einstellung vieler Sozialdemokraten auch in der Vergangenheit wurde durch wahlpolitische Entscheidungen in Richtung religiöses Wählerpotential zugedeckt. Durch die öffentlich demonstrierte Sympathie von Dr. Kreisky und Kardinal Dr. König wurde diese Entwicklung öffentlich propagiert. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Es kann doch nicht sein, dass eine politische Bewegung, die ihre wesentlichen Erkenntnisse und Forderungen auf gesellschaftswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Basen stellt, in ein Spannungsfeld unterschiedlicher religiöser Glaubensgruppen gerät. Eine generelle Distanz zu Religion im Allgemeinen verschaffte der Sozialdemokratie einen großen politischen Aktionsraum.

Auch ursprünglich politische können zu religionsähnlichen Bewegungen pervertieren. Ihre Gefährlichkeit, weil es sich meist um neue Phänomene handelt, ist anfangs schwer einschätzbar. Sie müssen besonders kritisch beobachtet werden.

Fünfte Kante

Wer die politische Entwicklung auch in Mitgliedsstaaten der EU beobachtet, muss die Frage stellen: Ist die Demokratie in Gefahr? Ja, vielleicht, denn die Demokratie hat viele Gegner. An der Erhaltung der Demokratie, an ihrer Pflege und Weiterentwicklung muss permanent gearbeitet werden, denn Demokratie ist nur so stark und gut, wie das demokratische Bewusstsein der Bürger. Je emotionaler Kritik an der Demokratie vorgetragen wird, desto schwieriger wird es, sich mit Argumenten Gehör zu verschaffen. Deshalb müssen Grenzen und Möglichkeiten der Demokratie immer wieder aufgezeigt werden - Was kann Demokratie? Was muss Demokratie? - weil sich auch das politische Umfeld stetig verändert. Wer von Demokratie zu viel verlangt, um in der Folge auf ihre Unzulänglichkeit zu verweisen oder diese gar in Frage zu stellen, dem muss mit Konsequenz entgegengetreten werden. Den erfolgreichsten Missbrauch demokratischer Spielregeln haben die Nazis betrieben: Zuerst haben sie sie schamlos benützt, dann haben sie sie zerstört. Das darf nie wieder passieren. Bei allen berechtigten und unberechtigten Kritiken an gesellschaftlichen Problemen, die ernst genommen, diskutiert und wenn berechtigt, gelöst werden müssen, müssen Angriffe gegen die Grundfeste der Demokratie mit aller Kraft zurückgeschlagen werden.

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender! Es sind nur fünf Kanten. Es fehlen noch einige, mehrere, wie Frauenrechte oder die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft. Doch ich denke, viele Mitglieder werden sich an dieser Arbeit für ein neues Parteiprogramm beteiligen und es werden noch viele Themen diskutiert. Sicher sind die vordringlichsten Fragen: die der Alltagsprobleme, die der Löhne, der gleichen Löhne für Mann und Frau, die der Pensionen, der Mieten, der Pflege, der Gesundheitspolitik. Doch wie jeder Häuselbauer unten anfängt, mit dem Keller oder dem Fundament, sollte auch eine sozialdemokratische Partei unten anfangen, an der fundamentalen Strategie der Bewegung. Dafür will ich meinen Beitrag leisten.

Freundschaft! Prof. Dr. Georg Tidl

Der zweite Brief: Wien, 11. Mai 2018

Sehr geehrter Herr Dr.Christian Kern!
Lieber Parteivorsitzender!

Am 15. April 2018 habe ich Dir meinen Brief mit den „Fünf Kanten“ geschickt. Anfang dieser Woche kam die Antwort datiert mit 25. April. Die Post braucht halt auch ihre Zeit. Verwundert war ich über die Form des Briefes: ein Schimmelbrief. [1]

Das vor allem, weil doch alle so große Hoffnungen auf einen Neuanfang setzen. Da passt die Form des Schimmelbriefes so gar nicht. Mit einem Pferd hat das allerdings nichts zu tun. Vielmehr stammt Schimmel von einem in der österreichischen Monarchie gebräuchlichen Musterentscheid, der „Simile“ hieß. Mit Hilfe solcher Standard-Vordrucke ließen sich ähnlich lautende Stellungnahmen schematisch und zügig erledigen. Ob Schimmelbriefe mit so einer langen historischen Tradition gute oder schlechte Vorzeichen für ein neues, modernes Parteiprogramm sind, ist schwer zu sagen. Historischer Traditionen sollte man sich vielleicht an anderer Stelle erinnern - siehe auch weiter unten.

Jedenfalls drängt die Zeit. Am 28. Mai soll die Neuversion des Parteiprogramms im Parteivorstand beschlossen werden. Ob da auch meine „Fünf Kanten“ in irgendeiner Art und Weise einfließen werden? Hoffentlich! Und daher warte ich doch noch auf eine inhaltsvolle Antwort. Sollte der sozialdemokratische Amtsschimmel inzwischen meinen ersten Brief schwer auffindbar zwischen Aktendeckeln archiviert haben, bringe ich gerne die wesentlichen Punkte nochmals zur Kenntnis:

Die fünf Kanten, kurzgefasst
zur Erinnerung

Immer wieder wird ein Programm mit Ecken und Kanten gefordert. Mein Beitrag sind fünf Kanten:

Erste Kante: Die Immigration vor allem aus Afrika wird noch jahrelang ein wichtiges Thema bleiben, zumindest solange die Lebenssituation in Afrika einerseits und in Europa andererseits so unterschiedlich bleibt, wie sie zurzeit ist. Vor allem der Imperialismus und die daraus folgende Ausbeutung Afrikas sind die Gründe für die verheerende Lebenssituation in großen Teilen Afrikas. Dabei spielt keine Rolle, ob Österreich Kolonien hatte oder nicht. Der Reichtum kam nach Europa und wurde hier über den ganzen Kontinent flächendeckend verteilt. So wie wir gelernt haben, wenn auch reichlich spät, Wiedergutmachung an den Opfern des Holocaust zu leisten, müssen wir den Menschen in Österreich, in Europa klarmachen, die Wiedergutmachung an den Opfern des Imperialismus muss endlich wahrgenommen, akzeptiert und durchgeführt werden. In welcher Form und in welchem Ausmaß ist eine Frage der politischen Taktik, der Tagespolitik. Jedes Mal wenn Immigration vor allem aus Afrika Thema wird, muss die Bringschuld in das Gewissen der Europäer einfließen.

Dass die schamlose Ausbeutung Afrikas immer noch nicht beendet ist und dass nur durch deren Beendigung das Problem der Immigration überhaupt gelöst werden kann, muss ein wichtiges Thema bei der anstehenden Programmdiskussion werden. Wenn heute Politiker fordern, gut ausgebildetes Personal nach Europa einzuladen und im Gegenzug schlecht ausgebildetes wieder „heimzuschicken“, dann beweist das, wie tief imperialistische Politik immer noch in diesen Köpfen verankert ist. Siehe: Zitat der Industriellen Vereinigung: „Wir brauchen eine neue Willkommenskultur für Fachkräfte.“ Gerade diese Fachkräfte braucht aber Afrika zum Überleben.

Zweite Kante: Die Wiener Sozialdemokratie war vor fast 100 Jahren ein internationales Vorzeigeprojekt in Sachen Bildung. Dem Bürgertum wurde dieses Monopol entrissen. Die Sozialdemokraten damals entwickelten für fast alle Bevölkerungsgruppen maßgeschneiderte Bildungsangebote: für Kinder, Pensionisten, Hausfrauen, aber auch für Fotografen, Radfahrer, Intellektuelle, Häuslbauer. Die Sozialdemokatie bot Bildung und Ausbildung an. Natürlich hat sich die Situation komplett verändert, aber das Prinzip Bildung und Ausbildung sollte als politische Forderung erhalten bleiben. Wer heute die Schuldiskussion verfolgt, hat das Gefühl, auf Bildung wird zugunsten der Ausbildung komplett verzichtet. Die Ausbildung junger Menschen, möglichst billig und effizient, in allerkürzester Zeit durchzuziehen und sie jung, dynamisch, erfolgsorientiert in den Arbeitsprozess einzuordnen, kann kein sozialdemokratisches Bildungsziel sein. Das Produkt sind im Extremfall unpolitische, unkritische, leicht manipulierbare Arbeitstiere. Aus dem einen vorprogrammierten Arbeitsprozess ausgeschieden - aus welchen Gründen auch immer - kann sie die gesellschaftliche Realität vor fast unlösbare Probleme stellen.

Sozialdemokratische Bildung heißt aber, Erziehung in der sozialen Gruppe, Erlernen von kritischem Denken, Begreifen von ökonomischen Zusammenhängen, Durchschauen von politischen Entwicklungen, Erkennen der eigenen Möglichkeiten, Bedürfnisse und Wünsche.

Die Fächer Philosophie, Psychologie, Ethik, Ökonomie, Politikwissenschaften müssen schon in frühem Alter in die Lehrpläne aufgenommen werden. Wenn wir heute fassungslos einer Entwicklung gegenüberstehen, in der die europäischen Staaten in einem Maße nach rechts abdriften, wie es nach 1945 kaum mehr vorstellbar war, ist es falsch, Fehler in der Sozialpolitik oder eine drohende Islamisierung hauptsächlich dafür verantwortlich zu machen. Es ist die Folge einer Ausbildungspolitik ohne Bildung, die Neoliberalismus und Turbokapitalismus vehement und nachhaltig, in ihrem eigenen Interesse und vor allem mit dem Hinweis auf eine notwendige Sparpolitk durchgesetzt haben. Die Sozialdemokratie wollte modern sein, hat diesen Trend offensichtlich nicht erkannt, nicht durchschaut und ergo bloß noch zugesehen.

Es muss ja nicht unbedingt wieder Latein sein, das wir wieder für die Schule fordern, aber kennt heute noch ein 15jähriger „Nathan, der Weise“, oder den Kategorischen Imperativ?

Dritte Kante: Sozialdemokratische Politiker auf Ostermärschen waren einmal keine Seltenheit. Friedenspolitik war ein Markenzeichen der Sozialdemokratie - zumindest nach dem 1. Weltkrieg. Auch hier ist etwas verloren gegangen, unverständlicherweise, denn bei diesem Thema könnte man die Jugend verstärkt mitnehmen. Österreichs Jugend will keine militärischen Auseinandersetzungen, das geht aus Umfragen immer wieder hervor. Aktive Friedenspolitik gehört wieder verstärkt in die Agenda der SPÖ - aber nicht bloß durch einen Absatz im Programm. Österreich produziert fast keine Kriegswaffen mehr, aber immer noch zuviel. Wir müssen uns bei unseren Bruderparteien im Ausland verstärkt gegen die Herstellung von Waffen einsetzen. (321,9 Milliarden Euro weltweit 2016). Klauseln, dass an keine kriegführenden Länder, an keine Diktaturen verkauft werden darf, müssen entlarvt werden. Waffen gelangen schließlich immer dorthin, wo sie gegen Menschen eingesetzt werden, gegen Menschen des eigenen Volkes, der eigenen Nation oder gegen Fremde. Die Absurdität von Kriegen mit ihren unsagbaren unmenschlichen Opfern muss in unserem Land so sehr bewusst gemacht werden, dass Verbote von Überflügen von Militärmaschinen über Österreich, Waffentransporten durch Österreich, Anbiederungen Österreichs an Militärbündnisse zur nationalen Selbstverständlichkeit werden. Friedenskämpfer auf der ganzen Welt müssen zu Idolen der österreichischen Jugend werden, fast so wie Fußballstars und Pop-Ikonen.

Diese Kante trifft sich mit Kante eins und zwei. Friedensliebe ist Erziehungssache und Kriege gehören zu den Fluchtursachen.

Vierte Kante: Toleranz in religiösen Fragen ist das Eine, aber die Erkenntnis, dass Wissen und Glauben Gegensätze sind, die sich ausschließen, das Andere. Gegensätze, die z.B. in der argumentativen Auseinandersetzung zur Antwortlosigkeit des Wissenden führen können, weil gegen das allerletzte Argument und „..trotzdem glaube ich...auch gegen besseres Wissen...“ kein wissendes Argument mehr stechen kann. Und so sehr Michel Houllebecq auch umstritten sein mag, sein Zitat „Eine Religion, ein wahrer Glaube, ist sehr viel mächtiger in der Wirkung auf die Köpfe als eine Ideologie.“ wird permanent unter Beweis gestellt. Eine bewusste Trennung von Staat und Kirche, eine Trennung von Bildungseinrichtungen und Religion muss aus dieser Erkenntnis heraus konsequent vollzogen werden. Die traditionelle laizistische Einstellung vieler Sozialdemokraten auch in der Vergangenheit wurde durch wahlpolitische Entscheidungen in Richtung religiöses Wählerpotential zugedeckt. Durch die öffentlich demonstrierte Sympathie von Dr. Kreisky und Kardinal Dr. König wurde diese Entwicklung öffentlich propagiert. Dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Es kann doch nicht sein, dass eine politische Bewegung, die ihre wesentlichen Erkenntnisse und Forderungen auf gesellschaftswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Basen stellt, in ein Spannungsfeld unterschiedlicher religiöser Glaubensgruppen gerät. Eine generelle Distanz zu Religion im Allgemeinen verschaffte der Sozialdemokratie einen großen politischen Aktionsraum.

Auch ursprünglich politische können zu religionsähnlichen Bewegungen pervertieren. Ihre Gefährlichkeit, weil es sich meist um neue Phänomene handelt, ist anfangs schwer einschätzbar. Sie müssen besonders kritisch beobachtet werden.

Fünfte Kante: Wer die politische Entwicklung auch in Mitgliedsstaaten der EU beobachtet, muss die Frage stellen: Ist die Demokratie in Gefahr? Ja, vielleicht, denn die Demokratie hat viele Gegner. An der Erhaltung der Demokratie, an ihrer Pflege und Weiterentwicklung muss permanent gearbeitet werden, denn Demokratie ist nur so stark und gut, wie das demokratische Bewusstsein der Bürger. Je emotionaler Kritik an der Demokratie vorgetragen wird, desto schwieriger wird es, sich mit Argumenten Gehör zu verschaffen. Deshalb müssen Grenzen und Möglichkeiten der Demokratie immer wieder aufgezeigt werden – Was kann Demokratie? Was muss Demokratie? - weil sich auch das politische Umfeld stetig verändert. Wer von Demokratie zu viel verlangt, um in der Folge auf ihre Unzulänglichkeit zu verweisen oder diese gar in Frage zu stellen, dem muss mit Konsequenz entgegengetreten werden. Den erfolgreichsten Missbrauch demokratischer Spielregeln haben die Nazis betrieben: Zuerst haben sie sie schamlos benützt, dann haben sie sie zerstört. Das darf nie wieder passieren. Bei allen berechtigten und unberechtigten Kritiken an gesellschaftlichen Problemen, die ernst genommen, diskutiert und wenn berechtigt, gelöst werden müssen, müssen Angriffe gegen die Grundfeste der Demokratie mit aller Kraft zurückgeschlagen werden.

Sehr geehrter Herr Parteivorsitzender! Es sind nur fünf Kanten. Es fehlen noch einige, mehrere, wie Frauenrechte oder die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft. Doch ich denke, viele Mitglieder werden sich an dieser Arbeit für ein neues Parteiprogramm beteiligen und es werden noch viele Themen diskutiert. Sicher sind die vordringlichsten Fragen: die der Alltagsprobleme, die der Löhne, der gleichen Löhne für Mann und Frau, die der Pensionen, der Mieten, der Pflege, der Gesundheitspolitik. Doch wie jeder Häuselbauer unten anfängt, mit dem Keller oder dem Fundament, sollte auch eine sozialdemokratische Partei unten anfangen, an der fundamentalen Strategie der Bewegung. Dafür will ich meinen Beitrag leisten.

Freundschaft! Georg Tidl

Gedächtnisprotokoll von Freitag, 18. Mai 2018 abends.

18. Mai 2018 später Vormittag. Ich verlasse Spittal an der Drau, jahrzehntelang Wohnort meiner Großeltern, Heimat meiner Familie mit dem Auto Richtung Bundeshauptstadt. Bei Wolfsburg Süd läutet das Handy. Fenster schließen, Radio abdrehen. Endlich höre ich die freundliche Stimme am anderen Ende der Leitung ganz klar: Eine Mitarbeiterin des Büros Dr. Kern teilt mir mit, dass auch mein zweiter Kern-Brief eine „Fortsetzung“ des ersten Kern-Briefes im Büro eingelangt ist. Das Gespräch zieht sich bis kurz vor Graz – ganz schön viele Autobahn-Kilometer, doch der Inhalt blieb bescheiden.

Die freundliche Stimme, erklärte mir immer wieder, dass die Meinungsbildung zum Parteiprogramm ganz demokratisch abgelaufen sei und dass man es nicht besser hätte machen können und ja auf jeden Fall nochmals darüber abgestimmt werden wird. Und sie bedankt sich für meinen Brief und dann fällt ein Satz immer wieder: Die Ideen meines Briefes werden ins Parteiprogramm einfließen. Dieser Satz fällt genau in diesem Wortlaut immer wieder. Er kommt mir wie eine Stereotype vor, wie wenn die freundliche Stimme, diesen Satz immer wieder und immer wieder schon gesagt hat – vielleicht auch anderen Briefeschreibern? So ein Satz ist ein Totschlagargument. Da kann man wenig dagegen sagen, ausser warten, wie und wie sehr und wohin denn schließendlich was geflossen ist.

Mit meiner Stimme, die hoffentlich auch ganz freundlich war – zumindest wollte ich das so - habe ich immer wieder versucht darauf hinzuweisen, dass der Schimmelbrief vom 25. April 2018 mich unangenehm, an die vielen Anträge erinnert, die ich in den letzten Jahrzehnten entweder als SPÖ- und ÖGB-Funktionär oder „nur“ als Mitglied mitformuliert bzw. zumindest mitgetragen habe und die dann zugewiesen wurden, irgendwohin und dort für immer offensichtlich im geistigen Archiv der österreichischen Sozialdemokratie abgelegt wurden – hoffentlich. Und dass ich mir auf meinen „Kanten-Brief“ inhaltliche Antworten zu den einzelnen Punkten erwartet habe, durchaus auch kritische wie: Zu unrealistisch! Zu dumm! Zu einfach gedacht! Politisch nicht umsetzbar - gar nicht, zur Zeit nicht, vielleicht unter geänderten politischen Voraussetzungen! Daraus hätte sich eine inhaltliche Diskussion entwickeln können. Aber wie schon aufgezeigt: Das wird alles ins Parteiprogramm einfließen.

Ausser dem Vergleich Anträge/Schimmelbrief habe ich versucht noch eines zu vermitteln: die Partei sollte doch versuchen eine Diskussion mit Künstlern, Schriftstellern, Journalisten, Intellektuellen, die die Partei verlassen haben, weil sie für sie wichtige Inhalte in der sozialdemokratischen Partei nicht wieder erkannten, wieder aufnehmen. Es würde vielleicht der Partei nicht nur wieder neue Mitglieder bringen sondern auch eine kreativere ideologische Basis. Ich hab zwar das Zitat von Dr. Kern bei diesem Telefon nicht explizit ausgesprochen, aber doch daran gedacht: „Utopien haben heute nur noch Gurus und das Silicon Valley.“ („Die Presse am Sonntag“ 25. März 2018, S. 10). Wenn ich diese Aussage freundlich aufnehme, dann kann ich antworten: Gurus sind halt sehr selten und das Silicon Valley ist weit. Aber mit Kreativität mit utopischen Gedanken dienen, könnten schon manche, auch in Österreich, das wäre schon möglich, wenn man den Blick in die unmittelbare Nähe richtete und nicht so weit schweifen ließ. Aber vielleicht werden auch solche Überlegungen ins Parteiprogramm einfließen.

Das Gespräch endete, wie gesagt, mit meiner Versicherung, ich werde mir das Parteiporgramm ganz genau anschauen und einer freundlichen Verabschiedung.

Was ich ins Gespräch nicht mehr einbringen konnte, leider, war ein Hinweis auf eine Aussage des damals scheidenden Wiener Bürgermeister, das mit dem Islam hätte man übersehen. Da kann man nur korrigieren: Das hat der Herr Bürgermeister überhört - nicht übersehen. Denn an der sozialdemokratischen Basis, gab es schon viel früher Bedenken, man hätte Oben nur nach Unten hinhören müssen. Dieses Ereignis wäre vielleicht ein guter Anlass für die Zukunft, ein Maß einzurichten dafür, wie lange eine Idee, eine Anregung, ein Vorschlag braucht, um von Unten nach ganz Oben zu gelangen. Das könnte man dann in Häupl messen. Damit ginge der Herr Bürgermeister in Ruhe für immer als Maß in die Politikwissenschaft ein.

Der dritte Brief: Wien, 10. Juli 2018

Sehr geehrter Herr Dr. Kern!
Lieber Parteivorsitzender!

Dinge, die ich begonnen habe, bringe ich gerne zu Ende.

Meinen ersten Brief an Dich habe ich am 15. April 2018 geschrieben. Vor allem, weil ich der festen Überzeugung war und bin, dass Du tatsächlich einen Neubeginn in der Partei starten möchtest. Dich darin zu unterstützen, war und ist meine einzige Motivation. Dass daraus eine Kommunikation wird, die sich über Monate erstreckt, konnte nicht vorausgesehen werden.

Am 18. Mai 2018 gab es als Folge eines weiteren Briefes von mir mit dem Datum 11. Mai 2018 ein langes Gespräch zwischen mir und einer freundlichen Stimme aus Deinem Büro. Ich saß im Auto auf dem Weg von Spittal an der Drau nach Wien. Das Gespräch dauerte von Wolfsburg bis fast vor Graz. Das Wesentliche dieses Gesprächs war: Die freundliche Stimme aus Deinem Büro versicherte mir, die Inhalte meines Briefes vom 15. April 2018 werden in das Grundsatzprogramm einfließen. „Einfließen“ - genau das war die Formulierung. Das Grundsatzprogramm habe ich inzwischen studiert und meine Einflüsse gesucht. Weiter unten findest Du das Resümee. Das Gedächtnisprotokoll vom 18. Mai 2018 lege ich ordnungshalber bei. Meine Briefe vom 15. April 2018 und vom 11. Mai 2018 müssten zumindest in Deinem Büro aufliegen.

Dass außer üblicher SPÖ-Werbesendungen noch zwei Briefe kamen, will ich nicht verschweigen. Das eine ist der Fragebogen für die Parteireform mit drei bis fünf möglichen vorformulierten Antworten, der mich an eine Konsumentenumfrage einer Waschmittelfirma erinnert. Er schadet sicher nicht, aber ob er auch hilft?

Natürlich habe ich mit Freunden und Bekannten über das Grundsatzprogramm diskutiert und mich kritisch geäußert, aber dass man mir als Zweites einen Brief schickt mit dem Opener: „Mein Team hat mich darüber informiert, dass du deine Mitgliedschaft in der SPÖ beenden möchtest.“, sollte Dir zu denken geben. Diese zwei Aussendungen muss ich Dir sicher nicht beilegen, ich nehme an, Du kennst sie..

Ich hoffe, meine Briefe an Dich sind hingegen kein Grund, mich auszuschließen.

Gerade in diesen turbulenten Zeiten braucht jedes Land eine starke kampfbereite Sozialdemokratische Partei. In diesem Sinne wünsche ich Dir viel Erfolg bei Deiner politischen Arbeit.

Freundschaft! Prof. Dr. Georg Tidl

Das Resümee

Vor einigen Tagen habe ich mir das Grundsatzprogramm heruntergeladen, um zu vergleichen, wie viel von meinem „Fünf-Kanten-Brief“ an Dich vom 15. April 2018 tatsächlich in das Programm eingeflossen ist. Die freundliche Stimme aus Deinem Büro, mit der ich am 18. Mai 2018 während der Fahrt von Spittal an der Drau nach Wien zwischen Wolfsburg und Graz so lange und ausführlich telefoniert habe, hat mir ja mehrfach versichert, dass alles, was ich Dir geschrieben habe, ins neue Programm einfließen werde. Ich beginne mit meiner Kante Zwei, weil ich da tatsächlich einiges wiederfinde.

Meine Kante Zwei

und das Kapitel III. 9. des Grundsatzprogramms: Die Begriffe Bildung und Ausbildung werden im Programm fast gleichwertig nebeneinandergestellt, gleich bedeutend verwendet. Ich aber habe in meinem Brief eine Differenzierung vorgeschlagen: Einerseits Ausbildung als Vorbereitung für die Eingliederung in den Arbeitsprozess und andererseits Bildung als Entwicklung von – und jetzt zitiere ich aus dem Programm von Seite 21, 22 – Kritikfähigkeit, Solidarität, Toleranz, selbstbestimmtem, selbstgestaltetem Leben, von Bereitschaft zur Diskussion und zur demokratischen Willensbildung, vom Denken gegen Schwarz-Weiß-Muster, gegen politische Verhetzung und für aktive Mitgestaltung von politischen Prozessen.

Um die Ausbildung als Vorbereitung zum Arbeitsprozess müssen wir uns weniger Sorgen machen. Darum kümmert sich schon das, was salopp als Wirtschaft bezeichnet wird. Denn nur Menschen, die gut ausgebildet sind, gut funktionieren, gut eingegliedert sind in den Arbeitsprozess, garantieren auch gute Leistung und guten Gewinn.

Die Bildung der Menschen und als Ergebnis gebildete Menschen sind Voraussetzung für das, was wir als bessere Gesellschaft verstehen. Nur mit gebildeten Menschen ist es möglich, Neues, Besseres aufzubauen. Nur gebildete Menschen durchschauen zum Beispiel politische Entwicklungen, die in eine menschenunwürdige Richtung führen. Die Kapitel von III. 4. bis zu den Kapiteln III. 7. des Grundsatzprogramms zeigen genau solche notwendigen Bildungsinhalte auf: Humane Umwelt, Gleichstellung der Frauen, solidarisches Miteinander der Generationen, soziale Demokratie leben. Doch wo bleiben im Grundsatzprogramm die konkreten Forderungen nach der Umsetzung dieser Bildungsinhalte? Sie fehlen. Die Forderung aber muss sein, den jungen Menschen von der ersten Schulstufe an in diesem Sinne zu bilden. Politische Bildung, ich verwende jetzt einen Begriff, der seit Jahren in der Schulpolitik verwendet wird, darf sich nicht auf eine Wochenstunde ab der elften, zwölften Schulstufe und ein Freifach in der zehnten reduzieren. Sie muss altersgerecht die ganze Schulzeit über den heranwachsenden Menschen begleiten. Dann können auch die Forderungen der Kapitel III. 4. bis zu III. 7. des Grundsatzprogramms eins zu eins in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden.

Wenn schon auf Seite 4 festgestellt wird: „... Ein rücksichtsloser Neoliberalismus und ein unsozialer Neokonservativismus versuchen...dauerhafte Vorteile zugunsten der Kapitalinteressen und zu Lasten der arbeitenden Menschen zu ziehen.“, dann sollte man diese Erkenntnis doch auch umlegen auf die einzelnen Lebensbereiche unseres Lebens und gerade bei der Bildung bewusst gegensteuern.

Meine Kante Eins

In meinem Brief vom 15. April 2018 habe ich im Zusammenhang mit der Immigration aus Afrika die Wiedergutmachung an den Opfern des Imperialismus gefordert. Am 30. Juni 2018 hat Christoph Ransmayer in der Überschrift zu einem drei(!)seitigen „Standard“-Artikel festgestellt: „Europa! Herz der Finsternis. ...Aber Europa hat die Rechnung für seine Raubzüge nie bezahlt. Und wer von uns will schon auf einen Teil des Luxus verzichten?“. Ich bin also nicht der Einzige, der solche Forderungen stellt. Denn wenn wir schon nicht verzichten wollen auf bis jetzt Geraubtes, vielleicht können wir uns darauf einigen, diesen Kontinent nicht weiter auszubeuten. Die Steuervermeidungsstrategien der großen Konzerne, ihre Gewinnverschiebungen, entziehen den afrikanischen Ländern pro Jahr zwischen 100 und 170 Milliarden Dollar. Eine gerechte Besteuerung dieser Konzerne würde das Entwicklungsfinanzierungsproblem fast zur Gänze lösen. Mir fehlen im Grundsatzprogramm diese Überlegungen. Einige der Unternehmenssteueroasen befinden sich in Europa, in der EU. Ist das der Grund, weshalb dieser Skandal totgeschwiegen wird? Aber man muss den Menschen in Europa sagen: Wundert euch nicht, dass Bewohner von Afrika hierherkommen, um sich ihren Anteil zu holen. Wenn Ihr wollt, dass sie in Afrika bleiben, dann gebt ihnen ihren Teil. So, sollten wir das Problem kommunizieren und ganz schnell einen Marshallplan für Afrika fordern. Nur ein Angleichen des sozialen Status von Afrika an den von Europa verhindert langfristig Immigration.

Statt dessen geht die Ausbeutung Afrikas in die nächste Runde: In den geplanten Auffanglagern werden dann nicht die Ärmsten und die Kranken Einreisepapiere bekommen, sondern die Stärksten, die am besten Ausgebildeten. Das sind aber genau die Menschen, die Afrika für seine wirtschaftliche und soziale Aufholjagd braucht. Das ist Imperialismus pur des 21. Jahrhunderts. Nichts davon habe ich im Grundsatzprogramm gelesen. Aber genau darauf warten viele fortschrittliche Menschen in diesem Land, auf ein echtes Alternativprogramm zum Mainstream.

Meine Kante Drei

Der Begriff „Frieden“ kommt im Grundsatzprogramm immer wieder vor: „Frieden und Freiheit“ (S.3, S. 6), „friedliches Zusammenleben“ (S.5, S.6), „sozialer Frieden“ (S.12). Dass der Frieden im Grundsatzprogramm vorkommt ist gut, aber auch weiter keine Überraschung. Wer will schon keinen Frieden. Österreich ist heuer der Internationalen Bewegung gegen Atomwaffen (Ican) beigetreten, und begrüßenswert sind die Forderungen von den Seiten 26 und 27 des Grundsatzprogramms: „...Frieden als bestimmender Wert einer Gesellschaft,... Sicherheit in Europa bedeutet heute nicht in erster Linie militärische Sicherheit, ...die europäische Stabilitätszone...In ihr stehen Maßnahmen zur Förderung der Demokratie, Rüstungskontrolle und Abrüstung...im Vordergrund...“ Aber, die meisten dieser Formulierungen beziehen sich auf die EU und Europa und vergessen werden die vielen militärischen Konflikte im Rest der Welt. Die Waffenverkäufe sind seit 2010 international wieder angestiegen, von 2015 auf 2016 um fast 2 Prozent. Wie wäre es mit der Forderung von Ächtung der Waffenproduktion in ganz Europa – zumindest als langfristige Forderung? Wenn das auch in all den Ländern, die Waffen produzieren und verkaufen auf erbitterten Widerstand stoßen wird, so gehören solche grundsätzlichen zukunftsweisende Forderungen doch in ein Grundsatzprogramm. Das würde auch das Bekenntnis „zu einer demokratisch organisierten Landesverteidigung“ (Seite 26) etwas relativieren.

Meine Kante Vier

„Sozialdemokratie und Religion sind keine Gegensätze“ (Seite 6). Das geht meiner Meinung nach gar nicht! Sozialdemokratie ist eine politische Bewegung, eine politische Partei, deren Forderungen vor allem auf Wissen und Wissenschaft beruht – Sozialwissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Politikwissenschaft und so weiter. Religion heißt Glauben. Wissen und Glauben sind Gegensätze. Vor allem aber kann eine Religion, ein Glaube ein mächtiger Gegner werden, sehr viel mächtiger als jede Ideologie, weil sie/er sich über alle Grenzen des Wissens, der Vernunft hinwegsetzen kann, ohne Begründung. So kann die Religion, ein Glaube auch zur Gefahr für jede politische Strömung, für jede politischen Bewegung werden. Der Satz, immer wieder in Diskussionen gehört: „Ihr Argument ist zwar richtig, aber ich glaube etwas ganz anderes!“ ist ein Totschlagargument. Der Nationalsozialismus war auch eine Religion, mit einer eigenen Liturgie. Das „Dritte Reich“ ist zerschlagen, mit den Glaubens-Resten dieses Reiches kämpfen wir bis heute.

Den restlichen Forderungen in dem gleichen Absatz auf Seite 6, schließe ich mich an: „Wir bekennen uns zum Recht auf freie Religionsausübung.“ Dann wird es wieder problematisch auf Seite 6: „...Jedoch darf Religion nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden, ebenso wie Politik nicht für religiöse Ziele instrumentalisiert werden darf.“ Das ist zumindest naiv. Religion war immer schon das Herrschaftsinstrument schlechthin. Deswegen hat die österreichische Sozialdemokratie sie in ihren Anfängen auch aufs Schärfste bekämpft. Lange und hart war die Auseinandersetzung des Rote Wien mit den Christlichsozialen und der Kirche z.B. um die Feuerbestattung. Wegen der damit verbundenen Verunmöglichung der „Auferstehung“ wehrte sich die katholische Kirche gegen diese Form der Bestattung. Es dauerte lange, bis sich die Sozialdemokraten durchsetzten. Auch wenn wir alle das Zitat kennen, muss es offensichtlich immer wieder betont werden. „Religion ist das Opium des Volkes“.

Der Gegensatz zwischen Wissen und Glauben bedeutet ja nicht, dass man nicht mit vielen Gläubigen einen Teil eines Weges gemeinsam gehen kann. Mit den Befreiungstheologen, der Caritas, dem jetzigen Papst, usw., da gibt es viele menschliche, soziale, auch politische Übereinstimmungen. Wer zieht nicht den Hut vor den Ordensschwestern, die bei ihren Arbeiten im Sinne der christlichen Nächstenliebe Gesundheit und Leben riskieren.

Exakte Analysen und Differenzierungen zum Thema Glauben würden dem Grundsatzprogramm gut tun.

[Zu Kante Fünf]

Zu meiner fünften Kante habe ich nicht mehr viel zu sagen. Der Kampf um die Demokratie ist in dem Grundsatzprogramm zur Genüge verankert und die Verankerung in der Bevölkerung ist vor allem eine Frage der politischen Bildung und dazu siehe oben.

Auch andere Themen, die ich in meinem Brief ja nur kurz aufgezählt habe, sind in dem Grundsatzprogramm behandelt.

Und trotzdem kann ich mich der freundlichen Stimme vom 18. Mai 2018 nicht anschließen, die ja versprochen hat, meine Ideen werden in das Grundsatzprogramm einfließen. Ich bin auch nicht besonders enttäuscht, denn im Laufe meiner politischen Tätigkeit habe ich viele Anträge an die diverse Gremien formuliert bzw. mitformuliert, die dann irgend einem anderen Gremium zugewiesen wurden, um sich für immer in Nichts aufzulösen.

Die mittlere Funktionärsschicht der SPÖ hat ihre Übermittlerfunktion zwischen den unteren und den oberen Ebenen längst aufgegeben. Teils aus Desinteresse, teils aus Bequemlichkeit, teils aus Unwissenheit. Kreativität und neue Ideen sind nicht gefragt. Sie stören eingefahrene Abläufe, verursachen Arbeit und zwingen unter Umständen zu mühsamen Denken und Diskussionen, was auch als „Gesudere“ prinzipiell abgelehnt wird. Kommt noch Karrierismus dazu, dann verdrängt die Ausrichtung in der Hierarchie nach oben alles andere.

Eine der Stärken der Sozialdemokratie war aber die Basisdemokratie. Die Basis erwartet von der Partei außer Mitdenken, Mitarbeiten, Mitgestalten zu dürfen, um dann in der Großen Politik die eigenen Forderungen wiedererkennen zu können, nichts anderes - auch wenn es nur ganz kleine Details am Rande sind. Diese Basisdemokratie ist von einer Funktionärsschicht, die oft nur eigene Interessen vertritt, zerstört worden. Ist in der Sozialdemokratie schon einmal breit diskutiert worden, warum so viele Bürgerinitiativen außerhalb der Partei stattfinden? Nicht alle dieser BI werden mit der Sozialdemokratie kompatibel sein, viele BI haben jedoch nicht einmal eine Annäherung an die SPÖ versucht.

Natürlich sind die Zeiten, in denen der Gemeinderat noch im Gemeindebau wohnte und mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Amt fuhr und so noch vor seinem täglichen Amtsantritt mit den Bürgern, seinen Wählern, seinen GenossInnen ins Gespräche kam, längst vorbei. Aber viele Mandatare wohnen nicht einmal mehr in „ihrem“ politischen Bezirk. Eine Tatsache, die bei der Basis nicht gut ankommt und die zeigt wie Abgehobensein und Abschottungsbedürfnis auch von vielen sozialdemokratischen Politikern praktiziert wird.

Bildung, Disziplin, Solidarität und Kampf waren europaweit die Säulen der Sozialdemokratie in den Anfängen. Diese Säulen haben sie stark gemacht. Der Kampf scheint in den Regierungsjahren und in den regierungsbeteiligten Jahren verloren gegangen zu sein. Er war vielleicht auch in der Form, in der er jetzt wieder gefragt ist, nicht notwendig. Von Kampfeswille spürt man im Grundsatzprogramm wenig. Ich finde das Programm fad, langweilig und mit seinen vielen Wiederholungen mühsam. Ich habe nichts gelesen, was für mich neu war. Ich habe nichts daraus gelernt. Das Grundsatzprogramm ist sehr übersichtlich gestaltet, die einzelnen Kapitel sind zusätzlich sehr benutzerfreundlich in einzelne Absätze gegliederter, durch römische und arabische Ziffern bezeichnet und es gibt auch Zahlen in Klammern. Ich bin diese Absätze durchgegangen und musste feststellen, fast zwei Drittel davon könnten auch von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel stammen. Nun ist zwar die politische Taktik von Frau Merkel allgemein bekannt, möglichst viel von anderen politischen Parteien abzukupfern, aber eine Abgrenzung zu einer christlich-demokratischen Partei und deren Politik habe ich mir anders vorgestellt!

Ein relativ hoher Funktionär der Sozialdemokratie, darauf angesprochen, meinte nur: „... dich nicht an! Wegan dem Programm werma net gwöhlt. Des liest eh kaner!“ Das mag schon auch seine Richtigkeit haben, aber so ein Programm kann und soll Katalysator sein und über Interessierte, vielleicht auch der höheren Bildungsschicht, in einer breiteren Öffentlichkeit wirken. Dazu müsste es aber Neues, Interessantes bieten, statt sozialdemokratischer Plattitüden.

Papst Franziskus (siehe meine Einstellung zur Religion oben) findet in seinem – allerdings nicht schriftlich vorliegendem – Programm deutliche Worte: „Die Armut hat das Gesicht von Frauen, Männern und Kindern, die aus niederträchtigen Interessen ausgebeutet werden, niedergetrampelt von der perversen Logik der Macht und des Geldes. Diese grausame und nie vollständige Liste ist man gezwungen, angesichts der Armut zusammenzustellen, die die Frucht sozialer Ungerechtigkeit sowie moralischen Elends, der Habgier weniger und der allgemein verbreiteten Gleichgültigkeit ist.“ Und weiter: „Die Anbetung des antiken goldenen Kalbs hat eine neue und erbarmungslose Form gefunden im Fetischismus des Geldes und in der Diktatur einer Wirtschaft ohne Gesicht und ohne ein wirklich menschliches Ziel.“ Über den Kapitalismus urteilt der Papst lapidar: „Diese Art von Wirtschaft tötet.“ Man mag ja inhaltlich nicht übereinstimmen, aber im Gegensatz zum Kampfesmut und auch der Wortwahl des Papstes kommt mir das Grundsatzprogramm vor, wie eine Anleitung zur Gabelsberger Kurzschrift: notwendig, etwas veraltet, mit wenig Anreiz zum freiwilligen Lesen und Studium.

Sicher wäre es klüger gewesen, hätte die Sozialdemokratie in den Zeiten der Regierungsbeteiligungen die Finanzmärkte stärker kontrolliert und dem Turbokapitalismus versucht Grenzen zu setzen, statt weiter für Liberalisierung einzutreten. Aber wenn Fehler gemacht worden sind, dann muss man diese Fehler auch eingestehen, und aufzeigen, wie man es besser machen würde, wenn man wieder an der Macht ist. Auch das ist eine Form von Kampfansage.

[1SPÖ Bundesgeschäftsstelle an „Herrn Prof. Dr. Georg Tidl […] Wien, 25. April 2018

Lieber Genosse Tidl! / Vielen Dank für dein Interesse am bundesweiten Diskussions- und Gestaltungsprozess unserer Partei Teilzunehmen. / Wir freuen uns sehr über deinen Diskussionsbeitrag, den wir gerne unseren zuständigen Kolleginnen und Kollegen weitergeleitet haben und der selbstverständlich in unsere Programmdiskussion miteinfließen wird. / Solltest Du dennoch Lust bekommen, dich an unserere online-Diskussion zu beteiligen, kannst du dich mit deiner Mitgliedsnummer und deinem Registrierungscode unter folgendem Link registrieren: / […] / Sollten dir deine Mitgliedsnummer oder dein Registrierungscode abhandengekommen sein, kannst du hier deine Zugangsdaten beantragen: / […] / Solltest du noch weitere Fragen oder Anmerkungen haben, stehen dir die MitarbeiterInnen von SPÖ.Direkt von Montag bis Donnerstag zwischen 9.00 und 17.00 Uhr und Freitag zwischen 9.00 und 15.00 Uhr unter der Telefonnummer […] gerne zur Verfügung. / Andernfalls möchten wir uns nochmals für deine Teilnahme an der Weiterentwicklung unseres Parteiprogrammes bedanken und verbleiben / mit freundschaftlichen Grüßen / [… (e.h.)] / Stv. Leiterin SPÖ.Direkt

Autor/in:

Georg Tidl

Erstveröffentlichung:
Juli
2018
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Georg Tidl bei Wikipedia

Georg Tidl (geboren am 19. Juli 1948 in Wien) ist ein österreichischer Journalist, Historiker, Gewerkschafter, sozialdemokratischer Lokalpolitiker, Volksbildner, Autor historischer Sachbücher und Literat. Er ist der Sohn der Mittelschulprofessorin und Autorin Marie Tidl und des Agraringenieurs Johann Tidl, zweier Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. Tidl hat zwei Kinder, ihre Mutter ist die niedergelassene Gynäkologin und mehrfache Staatsmeisterin in Tischtennis Gabriela Smekal.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Mittelschule und mehreren Studien konzentrierte er sich auf die wissenschaftliche Ausbildung zum Historiker, Fachgebiet Zeitgeschichte. Er promovierte am 31. Jänner 1974 bei Ludwig Jedlicka am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien mit dem Thema: Die sozialistischen Mittelschüler Österreichs 1918–1938. Nach einigen wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen des Instituts für Zeitgeschichte wechselte Georg Tidl in die Fernseh-Hauptabteilung Wissenschaft im Österreichischen Rundfunk, wo er in den frühen 1980er Jahren in die Innenpolitik wechselte.

Nach der Kandidatur von Dr. Kurt Waldheim für das Amt des Bundespräsidenten recherchierte Georg Tidl auftragsgemäß ab Frühjahr 1985 dessen Biographie. Bei Waldheims Kriegsjahren stieß er auf Ungereimtheiten in dessen eigenen biografischen Angaben. So konnte Tidl gleich zu Beginn des Präsidentschafts-Wahlkampfes nachweisen, dass Waldheim 1941 in den ukrainischen Pripjetsümpfen zumindest einmal unter SS-Kommando gekämpft hatte. SS und Wehrmacht erkämpften damals ein kleines Dorf, das aber von strategischer Bedeutung war.[1] Als Folge dieser Recherche wurde Georg Tidl aus der Innenpolitik ins Archiv versetzt und durfte von da an für keine politische Redaktion mehr arbeiten.

Hauptartikel: Waldheim-Affäre

Bis zu seiner Pensionierung bekleidete er mehrere Funktionen in verschiedenen ORF Redaktionen. Die letzten zehn Jahre war er Chefredakteur von Heimspiel, der Programmzeitung des ORF Radiokulturhauses im Wiener Funkhauses und Leiter des Radiomuseums des ORF mit seiner stationären Ausstellung im Funkhaus, einem gutsortierten Depot und Wanderausstellungen vor allem in Wien und in den östlichen Bundesländern.

Daneben veröffentlichte und produzierte Tidl zahlreiche Arbeiten zu historischen Themen, Fernsehdokumentationen und Features im Bereich Zeitgeschichte, historische, politische und literarische Beiträge auch in Zeitschriften wie dem FORVM, gestaltete Ausstellungen, betreute den Nachlass von Alfons Petzold sowie die Eingliederung des Arbeiterdichter-Nachlasses in die Bestände in die Österreichische Nationalbibliothek und trat mit Veröffentlichungen zur lokalen Geschichte des Wiener Bezirkes Meidling hervor, aber auch mit Ausflügen ins Theater und ins Kabarett:

  • Arthur Schnitzler und sein Reigen (Dramaturgie, 1987, Wiener Volksoper)
  • Mozart Mechanic Musical (Text und Dramaturgie, 1988, Theater beim Auersperg, Wien)
  • Zwischenzeit (Text, Dramaturgie, Regie, 1990, Spektakel, Wien)

Ab seinem Eintritt in den ORF engagierte sich Georg Tidl auch im Rahmen des ÖGB, dem er in mehreren Funktionen diente; zuletzt als Bundesvorsitzender des Fachgruppe MultiMedia und Informationsdienstleistungen in der Kommunikationsgewerkschaft GPF. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Berufsleben wurde er von dieser Fachgruppe zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Mehrmals kandidierte Georg Tidl im ORF erfolgreich als Betriebsrat mit einer eigenen Namensliste. Sein Engagement im ÖGB veranlasste Funktionäre der Wiener SPÖ Georg Tidl an wählbarer Stelle auf die Kandidatenliste seines Wohnbezirkes Meidling zu stellen. Von März 2001 bis 2010 war Georg Tidl als Bezirksrat in der Kulturkommission in Meidling tätig. Tidl lebt und arbeitet in Wien und seit 2012 auch wieder in Spittal an der Drau.

Auszeichnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Berufstitel Professor, verliehen durch den Österreichischen Bundespräsidenten am 4. März 2009.
  • Silbernes Verdienstzeichen des Landes Wien am 17. Jänner 2012.
  • Ehrenvorsitzender der Bundesfachgruppe Multimedia und Informationsdienstleistungen der Kommunikationsgewerkschaft GPF im ÖGB. Ernennung im März 2013 in Anerkennung des langjährigen gewerkschaftlichen Einsatzes.

Werke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Georg Tidl, Waldheim (siehe Werke), S. 9 ff. und besonders S. 24 ff.

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