Zeitschriften » FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1969 » No. 183/I
Walter Burian

Ende der SPÖ?

Vermutlich ist manchem meiner Parteifreunde der nachfolgende junge Mann zu pauschal (mir auch) und zu aggressiv (mir nicht). Aber Provokation ist ein geeignetes, vielleicht das letzte verbliebene Mittel, versteinerte Verhältnisse — in allen Parteien — zum Tanzen zu bringen oder zumindest in Diskussion zu ziehen. Für Provokation mit solchem Ziel muß, wenn nirgend sonst, im Neuen FORVM stets Raum sein. Gegenstimmen sind herzlich willkommen. — G. N.

Es ist anders gekommen. Der Gegensatz zwischen den sozialistischen Parteien hat sich verschärft, die rechtssozialistische Führung ist vom Weg zum Sozialismus immer weiter abgewichen. [1]

Es ist noch schlechter gekommen. Die österreichische Sozialdemokratie, ehemals die mächtigste Organisation des Proletariats, ist heute eine Partei, die sich zum Apparat ohne Programm entwickelt hat. Parteiprogramme besitzen Papierwert, im Mittelpunkt stehen „Realpolitik“ und Wahlkampf. Die Auseinandersetzung mit dem „Klassenfeind“, in der Monarchie schon in das Abgeordnetenhaus verschoben, darf heute nicht mehr stattfinden. „Die Sozialdemokratie hat so bewiesen, daß sie mehr als eine Partei beschränkter Interessenvertretung ist“. [2] Die Antwort auf die notwendige Frage, wie man denn zur „Volkspartei“ werden könne, welche politischen Interessen welcher Gruppen es anzusprechen gelte, wird nicht gegeben.

Selbst das friedliche „Hlineinwachsen in den Sozialismus“ (Karl Kautsky) wird verdrängt. Die SPÖ ist zur bürgerlichen Konkurrenzpartei geworden, zu einem Wahlverband von Sozialpatrioten, die zum Juniorpartner des österreichischen Kapitalismus verkommen sind. Schlichtes Nebeneinander von Partikularinteressen, die Beseitigung von „Mißständen“, Strukturreformen (N.-Ö.-Plan) und neokapitalistische Wirtschaftskonzepte werden in einen Forderungskatalog übersetzt, der naiv allen „Bedürfnissen“ gerecht werden darf.

Besonders eindrucksvoll wirkt die Isolierung von Wirtschaft und Politik im Wirtschaftsprogramm einer Sozialistischen Partei. Die Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten wird völlig ausgeklammert.

Die Entideologisierung hat hier zur einzigen Konsequenz geführt: das Unvermögen, eine Analyse der Entwicklung und der Widersprüche der österreichischen Gesellschaft zu erstellen. Selbst das Versagen der deutschen Sozialdemokratie scheint der SPÖ nicht Beweis genug. Eine Partei, die seit dem Zweiten Weltkrieg kein theoretisches und strategisches Korrektiv besitzt, muß notwendig eine falsche Politik betreiben. Die Politik des rechten Flügels der österreichischen Sozialdemokratie, Renner, Körner, Schärf u.a., die antirevolutionäre und opportunistische Politik von 1914, 1918, 1927, 1934 und 1947 hat ihre konsequente Fortsetzung gefunden.

Von der Demokratiedefinition Kelsens, Demokratie sei „ein rein formales Organisationsprinzip, das an und für sich gar keinen allgemeinen und unbedingten Wert für jeden Organisationszweck beanspruchen kann“, man könne daher „dem bürgerlichen Staat nicht ernstlich entgegenhalten, er sei darum keine wahre Demokratie, weil die arbeitende Bevölkerung von der Leitung des Produktionsprozesses gänzlich ausgeschlossen sei“, [3] führe nur ein kurzer Weg zur Identifizierung mit dem bürgerlichen Staat: „Vom ersten Tag ihres Bestandes an war die Sozialdemokratie erfüllt von der Sorge um das Schicksal des Staates“. [4]

Was den bürgerlichen Staat ausmacht, sagt Karl Marx ganz klar. „Da der Staat die Form ist, in welcher die Individuen der herrschenden Klasse ihre gemeinsamen Interessen geltend machen und die ganze bürgerliche Gesellschaft einer Epoche sich zusammenfaßt, so folgt, daß alle gemeinsamen Institutionen durch den Staat vermittelte werden, eine politische Form erhalten.“ [5]

Das gestörte Verhältnis der SPÖ zur eigenen Geschichte wird jedoch noch grotesker verdeutlicht. „Sie allein (die Sozialdemokratie; WB) war es, die ein Programm der Umwandlung der Monarchie in einen Bundesstaat freier Völker vertrat.“ [6] Historische Rechtfertigung und Interpretation ersetzt die notwendige historische Analyse, obwohl Rosa Luxemburg schon 1905 schrieb: „Es ist heutzutage ein Öffentliches Geheimnis, daß Österreich nicht an der Vielfalt der Nationalitäten, also gleichsam an einer Vis major zugrunde geht ..., sondern an dem wahnsinnigen Regierungs- und Verfassungssystem, das die Herrschaft in Hände von Klassen und Parteien legt, deren Lebensaufgabe es ist, die Nationalitäten hintereinanderzuhetzen ...“ [7]

Die Integrationsideologie der SPÖ erzwingt die Aufgabe selbst isolierter Reformen. Interessenartikulation wird durch moralische Appelle ersetzt.

Nach dem Vorbild des bürgerlichen Staates und seiner Einrichtungen ist auch die SPÖ hierarchisch-autoritär organisiert. Nicht die Masse der Mitglieder, sondern der Parteivorstand legt die Beschlüsse dem Parteitag vor, die Stellen und Ämter werden nach dem Modus der Personalpolitik verteilt. Notwendige Folge ist „der für den Zentralismus typische Kadavergehorsam, der hier Parteidisziplin heißt und für die nötige Resonanz der Subordination sorgt“. [8]

Direkte Demokratie, Parteiöffentlichkeit, Initiative der Basis und freie Diskussion existieren nicht. Scheingefechte zwischen Kreisky und Nenning täuschen nicht über die theoretische Ohnmacht der Sozialdemokratie hinweg.

Was Otto Rühle schon 1924 schrieb, gilt heute noch immer: „Die bezahlten Berufsführer der bürgerlichen Organisationen verdienen Mißtrauen und sind als Organe eines bürgerlichen Verwaltungsapparates abzulehnen. Ihre bürgerliche Tätigkeit erzeugt in ihnen bürgerliche Lebensgewohnheiten und bürgerliche Denk- und Gefühlsart. Es kommt in ihnen unvermeidlich die typisch kleinbürgerliche Führerideologie des Partei- und Gewerkschaftsbonzentums zustande.“ [9]

Den Lohnabhängigen in Österreich bleiben weiterhin soziale Zusammenhänge verborgen und der Rückzug ins Privatleben als Reaktion auf nicht verstandene Politik der einfachste Ausweg. Als Ersatz für politische Aktion bietet die Parteiführung an: Vorsorge, Fürsorge und Vertrauen in die jeweilige Führung.

Die SPÖ wird zum Wahlverband, der ein (falsches) Mittel zur Erreichung politischer Ziele, die Wahl, zum Selbstzweck gemacht hat. Parteivorstände und Regierungen bilden die tatsächlich jeder Kontrolle entzogenen Machteliten. Das österreichische Parlament hat letztlich die Aufgabe, den an die Demokratie Glaubenden die Illusion zu verleihen, an der staatlichen Macht beteiligt zu sein.

Eine zweite, weniger systematische und mehr praktische Form dieses Sozialismus suchte der Arbeiterklasse jede revolutionäre Bewegung zu verleiden durch den Nachweis, wie nicht diese oder jene politische Veränderung, sondern nur eine Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse, der ökonomischen Verhältnisse ihr von Nutzen sein könne. Unter Veränderung der materiellen Lebensverhältnisse versteht dieser Sozialismus aber keineswegs Abschaffung der bürgerlichen Produktionsverhältnisse, die nur auf revolutionärem Weg möglich ist, sondern administrative Verbesserungen, die auf dem Boden dieser Produktionsverhältnise vor sich gehen ... im besten Fall der Bourgeoisie die Kosten ihrer Herrschaft vermindern und ihren Staatshaushalt vereinfachen. [10]

Auf die Gegenwart angewendet, bedeutet dies die Erhöhung der Konsumfähigkeit durch Lohnerhöhungen, die eine neue Dynamik der monopolkapitalistischen Produktion auslösen. Selbst Reformen wie Ausweitung der Sozialversicherung und anderer öffentlicher Dienste werden in das kapitalistische System integriert (Produktionsausweitung der pharmazeutischen Industrie).

Organisch zusammenhängende Reformen, die auf eine Zerstörung der kapitalistischen Strukturen zielen, kann die SPÖ nicht bieten. Sozialdemokratische Politik hat die Lohnabhängigen nahezu entpolitisiert.

Das gesellschaftliche Bewußtsein und die öffentliche Meinung zeigen einen Konformismus, der durch die Verfügungsgewalt der dirigierenden Klasse über die Kommunikationsmittel bedingt ist. Die Tätigkeit von Sozialdemokraten in den Massenmedien legt davon Zeugnis ab, Politik wird zur „neutralen“ Nachricht, die Ausbildung sozialer Stereotypen ermöglicht die Identifikation mit der Oberklasse und verhindert äußerst wirksam die Ausbildung eines der eigenen Interessenlage angemessenen Weltbildes und ihr dienlicher Willensbildung.

Der ausführenden Klasse, den Lohnabhängigen, wird nicht nur das Recht auf die Produktionsmittel vorenthalten, vielmehr werden noch subtile Anpassungstechniken eingesetzt, um das Bewußtsein zu befrieden.

Die Politik der SPÖ erlaubt weder systemüberwindende Reformen (A. Gorz), geschweige denn das Hinarbeiten auf eine sozialistische Revolution.

Es ist auch unwahrscheinlich, daß sozialistische Studenten oder andere Gruppen die SPÖ zu einer Aktivierung der innerparteilichen Demokratie bewegen können. Die Verselbständigung und Entfremdung eines Parteiapparates aufzuheben ist nur durch radikale Änderung der Organisationsstruktur möglich. Die politische Theorie und Praxis der SPÖ auf sozialistischen Kurs zu bringen, der nicht nur einen kurzfristigen, wahltaktischen Linksruck bedeutet, das kann und soll nicht geleistet werden.

Sozialistische Gruppierungen, innerhalb und außerhalb der SPÖ, betrachten diese Partei als eine Organisation, die einen beträchtlichen Teil der lohnabhängigen Bevölkerung zusammenfaßt, der nach seiner historischen Erfahrung und seinem gesellschaftlichen Bewußtsein noch in der Arbeiterbewegung verankert ist. Dieser Teil der Lohnabhängigen wird zu einem besonders wichtigen Adressat sozialistischer Politik, um so mehr, als die KPÖ als Teil der Arbeiterbewegung eine unbedeutende Rolle einnimmt.

Durch direkte Aktionen — auch wenn zunächst nur die Form der Aktion beachtet wird, um vom Inhalt abzulenken — kann die innerparteiliche Diskussion und Öffentlichkeit entscheidend politisiert werden. Zweck einer solchen Strategie ist es, den „theoretischen Pragmatismus der Parteiführung im Bewußtsein der Mitgliedschaft aufzulösen“ (Knut Nevermann).

Eine sozialistische Strategie für Österreich hat die objektiven und subjektiven Bedingungen herauszuarbeiten, welche eine revolutionäre Situation herbeiführen können und den siegreichen Kampf mit Bürokratie und Bourgeoisie ermöglichen.

Paul Flora

[1Hilferding. Die Einigung des Proletariats, „Die Freiheit“, Berlin, 2. Feb. 1919.

[2Neujahrsaufruf der SPÖ 1968, „AZ“, 31. Dez. 1968.

[3Kelsen, Sozialismus und Staat, 1921, S. 120.

[4Neujahrsaufruf.

[5Marz/Engels, Werke 3, Deutsche Ideologie, S. 62, Berlin.

[6Neujahrsaufruf.

[7Luxemburg, Das Problem der „hundert Völker“, Ausgewählte Schriften 2, S. 228.

[8Rühle, Von der bürgerlichen zur proletarischen Revolution, Dresden 1924.

[9a.a.O.

[10Marx/Engels, Das Kommunistische Manifest, S. 70.

Literatur

  • Kurt Greußing, Zur Psychopathologie der Parteien, Neues FORVM, Nov./Dez.
  • Herbert Ostleitner, Ökonomie als Verpackungswissenschaft, ebd.
  • Derselbe, Neokolonie Österreich. Anmerkungen zum Ökonomischen Programm der SPÖ, ebd., Okt. 1968.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
März
1969
No. 183/I, Seite 167
Autor/inn/en:

Walter Burian: Jg. 1944, studiert Medizin in Wien, Mitglied des Verbandes Sozialistischer Studenten und, wie er hinzufügt, „immer noch“ der SPÖ.

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