FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1993 » No. 480
Robert Schlesinger

Die Neuevangelisierung der Freiheitlichen

Die »Aula« denkt für Bischof Krenn

In Zeiten wie diesen, da das ganze Land aufgeregt seine Europareife prüft und sich auf den Beitritt zur EG vorbereitet, mag auch St. Pöltens Diözesanbischof nicht zurückstehen: Darum hat er einen Berater in Europafragen erwählt. Dieser heißt Friedrich Romig, ist von Beruf Privatdozent am Institut für Volkswirtschaftstheorie und -politik der Wirtschaftsuniversität Wien und aus Berufung Mitarbeiter der »Aula«, des Organs der Freiheitlichen Akademikerverbände. Dortselbst hat er seine Ansichten über die EG kundgetan (in vier Teilen, von November 1992 bis Februar 1993).

Auf seltsame und lesenswerte Weise paart er dabei Ressentiments, wie man sie in der »Aula« erwartet, mit scharfsinniger Kritik. Der Beitritt zur EG, so diagnostiziert Romig, bedeute die »Aufhebung der Gewaltenteilung«, weil das EG-Recht, das Österreich ohne Mitsprache des eigenen Parlaments zu übernehmen hätte, vom Rat und von der Kommission, also der Exekutive, beschlossen wird. Daß das österreichische Volk nicht über den EWR, der dem Land fast alle Pflichten, aber nur wenige Rechte eines EG-Mitglieds beschert, abstimmen darf, sondern erst über den Beitritt zur EG, der — nimmt man am EWR einmal teil — doch selbstverständlich ist, kommentiert Romig so: »In Wahrheit versucht die classe politique auf diese Weise das Wahlrecht ad absurdum zu führen und den Bürger zu übernehmen.« Und den »Wachstumsfetischismus« der EG geißelt er mit Worten, die ebenso gut von einem Grünen stammen könnten: »Die Nationalökonomen lehnen schon seit langem Wachstumsberechnungen ab, die nicht die sozialen Kosten des Wachstums und den Verzehr nicht erneuerbarer Ressourcen miteinbeziehen. (...) Wachstum für Länder zu fordern, deren Pro-Kopf-Einkommen weit über dem Durchschnitt der Weltbevölkerung liegt, wird heute vielfach als unverantwortlich erkannt.«

Umgekehrt ergrimmt ihn freilich der Kohäsionsfonds. In diesen zahlen die reicheren EG-Staaten zugunsten der ärmeren ein, mit gutem Grund, wie mir scheint, um nämlich den — im gemeinsamen Markt ungehinderten — Export von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer zu verhindern. Romig sieht das anders, und er bezieht den Struktur- und den Regionalfonds (die auch Österreich zugute kommen sollen!) ein: »Ihrer Natur nach sind diese Fonds nichts anderes als Umverteilungsinstrumente, die zu Geldflüssen von den Fleißigen zu den Faulen führen und zu Lasten jener Länder gehen, die durch ihren Fleiß zu Wohlstand und Wirtschaftskraft gelangt sind. Sie haben für Ordnung gesorgt, weniger gestreikt, mehr gearbeitet, wurden besser regiert (...) — und sollen nun für jene zahlen, die Arbeit, Ordnung und innerem Frieden weniger Wert beimessen!«

Kurzum: Die sattsam bekannten ausländischen Sozialschmarotzer haben die EG gegründet, um uns und den Deutschen (aus »Aula«-Sicht: uns und den übrigen Deutschen) die Haare vom Kopf zu fressen.

Ähnlich schlüssig argumentiert Romig, wenn er darlegt, die europäische Einigung sei zu dem Zwecke vorangetrieben worden, Deutschland ein Leids zu tun: Die Deutschen sollten sich ausbluten, damit die »französisch-englische Dominanz« gesichert werde. Der Vertrag von Maastricht sei aus derlei finsteren Beweggründen erdacht worden, und zwar »von jenen societés pensées, die schon die Französische Revolution vorbereiten halfen und auf eine lange Tradition zurückblicken können. (...) Ihre Repräsentanten sind in jedem Teil der Erde zu finden, in jeder Regierung, Kommission, ministeriellen Amtsstelle oder Großgemeinde sitzen sie, Fernsehen, Zeitungswesen, Unterhaltungsindustrie wird von ihnen weitgehend beherrscht. Sie bedienen sich unzähliger Organisationen, die oft unter den unschuldigsten und unverfänglichsten Namen (z.B. Liga für Menschenrechte, Institut der Wissenschaft vom Menschen, Greenpeace, Amnesty International, Liberale Internationale, Gesellschaft für Außenpolitik, Round Table) ihre Kreise ziehen und das geistige Klima bis in die Schulen hinein beeinflussen.« Die Spitzenbeamten der internationalen Organisationen und ihre Ansprechpartner in den einzelnen Staaten bildeten einen Stand, »der, soweit er sich nicht selbst die Ziele vorgibt, von ganz wenigen Zentren gesteuert wird, und für die Durchsetzung der gefaßten Beschlüsse über alle nationalen Grenzen und Unebenheiten hinweg sorgt. (...) Für diese Kreise gibt es jedenfalls keine Selbstbestimmung der Völker.«

Das hat zur traurigen Folge, »daß der Begriff Heimat und die mit ihm verbundenen Vorstellungen bei der Errichtung der internationalen Ordnung und des Gemeinsamen Marktes keine Rolle spielen. (...) Einer Gemeinde des Hausruckviertels, die sich erfrecht, einem wohlhabenden Türken den Kauf eines Hauses zu verbieten, weil sie fürchtet, daß dann in ihrer Mitte eine türkische Kolonie entsteht, wird von den Eurokraten schon noch Mores beigebracht werden, sollte die Türkei in die EG aufgenommen werden. Im Kontext der EG gibt es kein Recht auf Bewahrung der Heimat, des vertrauten Kreises, des Wurzelgrundes menschlicher Identität und Kultur, der über Generationen gepflegten und unversehrten Landschaft, des Raumes, in dem noch jeder jeden kennt und gemeinsam die alten Gesänge gesungen und die alten Tänze gesprungen werden.«

Das also ist die EG in Wahrheit: der neueste miese Trick der großen Verschwörung der Ehschonwissen, um im Hausruckviertel türkische Kolonien einzurichten. Amnesty International und Greenpeace arbeiten darauf hin, den österreichischen Volkstanz zum Erliegen zu bringen. Jetzt erst wird klar, wen Romig mit der »classe politique« gemeint hat.

Romigs Text ist in seiner Mischung aus rationalen Überlegungen und verqueren Vorurteilen charakteristisch: Er weist den Autor als einen auf der Höhe der Zeit stehenden Freiheitlichen aus. Zugleich ist Romig, wie er den »Aula«-Lesern ebenfalls schon dartun durfte (Nr. 10/92), ein sehr frommer Katholik (naturgemäß, denn sonst könnte er nicht Krenns Berater sein). Darin besteht, wie man sich aus den Tagen des Anti-Ausländer-Volksbegehrens erinnert, nicht der einzige Gleichklang zwischen jenem strenggläubigen Teil der katholischen Kirche, der sich der Neuevangelisierung Österreichs verschrieben hat, und der FPO, die nach dem Willen ihres Vorsitzenden und seines Grundsatzreferenten für die politische Erneuerung sorgen soll. Solche Harmonie mutet, bedenkt man den traditionellen Antiklerikalismus der Deutschnationalen, erstaunlich an; ausgerufen wurde sie von Andreas Mölzer, und zwar abermals in der »Aula« (Nr. 10/92). Mölzer erklärte mit verblüffender Offenheit, »daß eine zur Mittelpartei aufgestiegene politische Kraft (...) um ein Arrangement mit dem Katholizismus und der katholischen Kirche nicht herumkommt. Dies kann kein ideologisches Arrangement sein, eine Diskussion um katholische Dogmen oder liberale Grundvorstellungen kann und braucht dabei nicht geführt werden. Ein solches Arrangement kann vielmehr auf gewissen wertkonservativen Übereinstimmungen beruhen, die zu einer Art taktischem Zweckbündnis führen können — eben zu einem Stück gemeinsamen Weges, wie es Kreisky einst als Linkspopulist vor 20 Jahren für sich definierte.«

Und er zählt die gemeinsamen Werte auf: »Familiensinn und Heimatbewußtsein, Pflichtgefühl und Leistungsbereitschaft, Verantwortung für das Gemeinwohl und die Bereitschaft zur Nächstenliebe anstelle einer nebulosen Fernstenliebe. Nächstenliebe im Sinne einer Solidaritäts-Hierarchie, die in konzentrischen Kreisen von innen nach außen geht: Familie, Freundeskreis, Heimatgemeinde, Region, Staat, Volk, Europa bis zum Weltbürger.«

Keine Frage, damit wissen Krenn und seine Freunde etwas anzufangen [1] Jahrzehntelang befand man sich mit solchen und ähnlichen Positionen in der Defensive; heute herrscht zu unserer Rechten wieder Aufbruchstimmung. In deren Überschwang meint wohl jeder der beiden Partner des Zweckbündnisses, er könne den anderen — dazu sind die Übereinstimmungen groß genug — vor seinen Karren spannen. Krenn möchte sich ein wenig in die Politik einmischen, Haider sucht — wie immer — neue Kundschaft. Daß der Bund nicht fürs Leben geschlossen wurde, dürfte beiden klar sein: Zu groß sind dafür die Unterschiede. Nur eines Partners Rechnung wird aufgehen. Angesichts dessen, daß der Katholizismus immer weniger Attraktivität und Bedeutung besitzt (je orthodoxer, desto weniger), ist unschwer vorherzusehen, wer den nützlichen Idioten für wen abgeben wird.

[1Siehe FORVM 473-477, S 20-23.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Dezember
1993
No. 480, Seite 6
Autor/inn/en:

Robert Schlesinger:

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