Zeitschriften » FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1976 » No. 269/270
Heidi Pataki

Das verflixte 7. Jahr

Zum Jusokongreß Ende März in Dortmund

Versammlungen, Kongresse, Parteitage markieren die Höhepunkte des politischen Kalenders. Das Jahr der Jungsozialisten in der SPD rundet sich immer im Frühling. Diesmal fand ihr Bundeskongreß vom 26. bis 28. März in Dortmund statt.

I. Wer hat Angst vorm roten Mann? — Eindrücke

Dortmund: dicke graue Schwaden lagern am Himmel. Ruhrgebiet! Die Westfalenhalle ist der Stolz der Stadt, ihre Sehenswürdigkeit. Parkende Autobusse, wehende Fahnen — hier wird getagt. Ein Transparent ist aufgespannt, es zeigt das Emblem der Jusos: aus der geballten Faust wächst eine Rose. Der grafische Kitsch (von der französischen bzw. portugiesischen SP entlehnt) gehört zwar zum fixen Bestand politischer Versammilungen, doch die Zeiten der Flower-power sind vorbei. Jetzt wird wieder scharf geschossen! Dieser Bundeskongreß im „verflixten 7. Jahr nach der Linkswendung“ (Heide Wieczorek-Zeul) steigt keinesfalls in einem rosigen Klima — die braven Jusos sind wie eh und je die Prügelknaben der Nation.

Heide Wieczorek-Zeul: „Ich bin eine Radikale“

Fraktionierung der SPD

Auf dem Parteitag in Mannheim im November vorigen Jahres konnte Willy Brandt die CDU/CSU noch mit genüßlichem Pathos ein Sicherheitsrisiko für Deutschland nennen — das saß! Doch der Ball wurde zurückgespielt; heute gelten die Linken in der SPD als Sicherheitsrisiko und Staatsfeinde. Die Scharfmacher finden sich vor allem auch in der eigenen Partei. So wurde während des Kongresses ein Protokoll des sogenannten Godesberger Freundeskreises bekannt, in dem sich die extreme Rechte der SPD sammelt. Denkwürdige Sätze werden in diesem Protokoll referiert: „Menschlichen Anstand gäbe es nicht mehr. Es müsse endlich ein klarer Trennungsstrich zu den Elementen gezogen werden, die als APO in die SPD gekommen sind. Der Konflikt mit den staatsfeindlichen Kräften müsse aufgenommen werden. Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit. Verfassungsfeinde gehören nicht in den öffentlichen Dienst ...“

Die Polarisierung innerhalb der SPD vollzieht sich in Form solcher Vereinigungen. Die stockkonservativen Gruppen tragen die Namen von Fritz Erler, Kurt Schumacher, Julius Leber — so mancher von ihnen würde heute unters Berufsverbot fallen. Der Fetisch „Geschlossenheit“, mit dem man den Jusos bis zum Überdruß vor der Nase wedelt, ist hier total verwirklicht: geschlossen ist nur der rechte Kern.

Doch auch die gemäßigten braven Linken, die Altjusos in der Partei haben ihre Kreise, so der am Kongreß meistzitierte und vielkritisierte „Frankfurter Kreis“, eine lose Gruppierung um Jochen Steffen, Wolfgang Roth, Karsten Voigt, Johano Strasser. Aus der Perspektive der Stamokap-Gruppen sind das freilich lauter Halbrechte und Revisionisten. Doch, so feine Unterscheidungen machen die Godesberger nicht!

Die Eröffnungsrede zum Kongreß hielt der SPD-Vorsitzende des Bezirks Westliches Westfalen, Hermann Heinemann, der hier gewissermaßen als Hausherr fungierte — managt er doch die Westfalenhalle (und hat die Jusos dabei tüchtig geschröpft). In seiner Rede kehrte er den Biedermann hervor und schlug die altvertrauten Töne an: „Geschlossenheit nach außen und Solidarität im Innern!“ Die lange Reihe früherer sozialdemokratischer Veranstaltungen in diese Halle habe bewiesen, daß sich „die SPD in der Auseinandersetzung mit den konservativen Kräften in diesem Staate nur dann behaupten kann, wenn sie sich in der Öffentlichkeit als eine in sich gefestigte Einheit präsentiert“. Dennoch hätte man „nichts gegen Genossen, die intelligenter und theoriekundiger sind als wir. Guter Rat ist uns immer willkommen!“

Haben die Jusos überhaupt noch eine Existenzberechtigung? Sie haben sich ja seit dem großen Linksruck 1969 niemals als eine bescheidene Jugend- oder Nachwuchsorganisation definiert, sondern als eine politische Gruppe, die zwar innerhalb der SPD, aber unabhängig von der Parteiführung operiert. Das war der eigentliche Sinn des Begriffs Doppelstrategie, der heutzutage bezeichnenderweise nur Bürgerinitiativen oder bestenfalls ein bißchen originellere Wahlkampftaktik bedeutet.

Der Dortmunder Kongreß hat die politische Vitalität der Jusos keineswegs bestätigt. Zwar führt man noch immer ein aggressives, marxistisches Vokabular im Munde, man klopft wie eh und je die wilden Sprüche aus besseren Zeiten, und von einer Tendenzwende ist hier nichts zu sehen. Aber die alten Wörter passen nicht mehr zu den neuen Realitäten. Tatsächlich beschränken sich die Jusos darauf, innerhalb der SPD ihre Positionen zu verteidigen — sie sind nicht mehr fähig, über die Grenzen der Partei hinaus Verbündete zu mobilisieren und durch eigene Initiativen die politische Situation zu beeinflussen. Es machte in Dortmund einen deprimierenden Eindruck, wie borniert die Kongreßredner sich immer um die traditionellen Streitpunkte zankten und wie wenig an dieser aufgeputschten Rhetorik zu merken war, daß sich die Welt, die BRD und nicht zuletzt auch die SPD in den vergangenen Jahren entscheidend verändert haben. Die Jusos kochen kein Süppchen mehr — sie wärmen es nur noch auf.

Linker Aufstand ...

In der Krise schlägt die Stunde der Opposition. Wenn die Jusos insgesamt ins Eck gestellt werden, so trifft das hauptsächlich die zentristische Riege, besonders die Vorsitzende. Der linken Opposition dagegen, den Stamokap-Gruppen und den Nichtrevisionisten, stärkt das den Rücken. Hinzu kommt noch, daß die bayerischen Linken diesmal wegen des Münchener Skandals auftrumpfen konnten — lieferte er doch den schlagenden Beweis, wie korrupt und angefault die sozialdemokratische Rechte bei ihnen zu Hause ist (bekanntlich hatte es zwischen dem Münchener SPD-Oberbürgermeister Kronawitter und der CSU geheime Absprachen über die Abwahl von zwei linken SPD-Stadtreferenten gegeben). Nicht viel besser geht’s zu im SPD-regierten Berlin mit seiner Filzokratie, der Affäre um den Steglitzer Kreisel (einer Parallele zum Wiener Bauring), und die Gerüchte wollen nicht verstummen, daß es auch vor dem Mannheimer Parteitag zu geheimen Absprachen mit der CDU gekommen sei ... Tatsächlich brach der obligate Konflikt gleich zu Beginn des Kongresses aus: die Kontroversen zwischen Zentrum (= Heide Wieczorek-Zeul) und Opposition (= Stamokap Südbayern) spitzten sich gefährlich zu.

Das ist die immer gleiche Dramaturgie dieser Kongresse: im ersten Akt wird auf die Pauke gehauen. Eine exakte Regie ist dabei im Spiel, bedingt durch die Rituale des Fernsehens. Kameraauge, sei wachsam! Wenn ein prominenter Name fällt oder wenn die Vorsitzende aufs Podium steigt, gehen die Lichter an. Die grellen Scheinwerfer, der leiernde Tonfall der Redner, die Menschenmassen im Hintergrund ... es ist ein eigentümlicher Formalismus, der hier getrieben wird, das L’art pour l’art der Politik. Die „erfolgreichen“ Politikerreden spiegeln diese Dramaturgie im kleinen; als Glanzlicht fungiert eine besonders dümmliche Phrase. Überhaupt ist die Sprache der Politiker merkwürdig flach, die Sätze sind langwierig und gewunden, sie setzen keine Pointe, sondern beginnen schlapp, um wieder zu versanden. Lakonische Formulierungen — das ist die Sache der deutschen (und österreichischen) Politiker nicht! Ein paar Schlagworte machen die Runde, bleiben hartnäckig hängen: „Bandbreite — Handlungsspielraum — Pappkamerad ...“

An der Stirnfront der Kongreßhalle prangten in Riesenlettern die Worte: „Demokratischer Sozialismus — damit die Demokratie Zukunft hat.“ So lautete auch das Motto des „Politischen Berichts“ der Juso-Vorsitzenden, den die Lokalzeitungen allgemein als langweilig apostrophierten. Ganz im Gegenteil! Ihre Rede war ein Lehrstück des geschickten Lavierens — wer, wenn nicht sie, muß diese schwierige Kunst beherrschen? Verblüffend wirkte jedenfalls ein Vokabular, das man längst erschöpft glaubte; Heide hat es mit der „Menschlichkeit“, der „Humanität“ und kommt dabei zu erstaunlichen Erkenntnissen: „Dieses Wirtschaftssystem setzt die Kriterien des Gewinns über alle menschlichen Kriterien.“ Der pfäffische Ton kulminierte in der Bandwurm-Frage an „diejenigen Christen, deren Motivation in der Grundorientierung des Humanismus liegt: Wie können sie eigentlich noch länger diesen Ausspruch einerseits mit einer Orientierung andererseits auf eine Partei verbinden, die zwar auf das christliche Etikett Alleinvertreteranspruch erhebt, die aber durch ihre Vergötzung der Strukturen des kapitalistischen Wirtschaftssystems die Grundlagen von Humanität zerstören hilft?“

Der Kronprinz: Wird Otmar Schreiner der Vorsitzenden Heide nachfolgen?

... im Sumpf der Mitte versackt

Gegen Ende ihrer Rede häuften sich die Ausrufungszeichen: „Wir müssen es selber tun! Lernfähigkeit erhalten!“ Mit düsteren Farben malte sie den „Polizeistaat“ an die Wand — darum „kommt aus den Fraktionsgräben heraus, laßt uns neu beginnen und eine neue Solidarität im Verband praktizieren! ... Trotzdem aktiv werden ist unser Motto! Von uns hängt’s ab!“ Und schließlich der Refrain in Richtung Wahlen: „Gemeinsam werden wir es schaffen!“

Das Lob, das Heide Wieczorek-Zeul dem Juso-Vorstand und sich selber für ihr Auftreten in Mannheim spendete, goß Öl ins Feuer der linken Opposition: so mußte es ja zum Eklat kommen! Auslösendes Moment für diese Kraftprobe zwischen Stamokap und Zentrum war ein Antrag aus dem Bezirk Südbayern, unter dem Aktenzeichen A 146 ein heißumstrittenes und zeitraubendes Papier des Kongresses. Thema: „Kritik am Verhalten des Bundesvorstandes in Mannheim“ (beim SPD-Parteitag im November 1975 — siehe den Bericht von Friedrich Geyrhofer im NF Jänner/Februar 1976). Die Jusos seien dort in ihren Intentionen überrollt worden, der Vorstand sei nicht energisch genug aufgetreten, es habe Mißerfolge auf allen Linien gegeben; ein Indiz dafür seien die nahezu einstimmig angenommenen Verhandlungspunkte, im besonderen der Orientierungsrahmen ’85 (OR ’85). Das wurmt natürlich die Oppositionellen: die Jusos seien auf diese Weise nichts anderes als der „Schwanz der Bewegung“.

Eine Lawine an Reden und Gegenreden kommt ins Rollen. „Übler Abrechnungsantrag!“ (Wolfgang Roth) „Verschleierung der Personalprobleme der Bayern!“ (Norbert Wieczorek) Heide beantragt die Streichung gewisser polemischer Passagen im Text („Unterordnung des Juso-Bundesvorstands unter den Frankfurter Kreis“ ...). Bei der Abstimmung halten die Delegierten ihr orangefarbenes Kärtchen in die Höhe, dabei wird eine Art Feldgeschrei erzeugt, ein dumpfes „Ho! Ho! Ho!“. Wenn der Wald der Arme nicht eindeutig zu überblicken ist, muß ausgezählt werden: Zählkommissionen treten in Aktion, ein umständlicher Vorgang, der eine ganze Weile dauert. Alle warten gespannt auf das Ergebnis, die Halle summt wie im Fieber, die Presseleute lauern mit gezücktem Stift, alle Scheinwerfer sind voll aufgedreht. Dann wird vom Podium aus das Resultat verkündet: Heides Antrag ist angenommen, wenn auch nur knapp: 146 zu 139. Ein Aufschrei!

Der nächste Tadelantrag der Vorsitzenden für den A 146 macht wiederum ein Auszählen nötig; diesmal ist das Resultat noch knapper: 140 zu 138 Stimmen. Die Journalisten springen von den Sitzen, flitzen zum Saalausgang, stürzen sich auf die Telefone.

Durch den Filter der Gegenanträge wurde aus dem ursprünglich sehr scharf formulierten A 146 ein matter Beichtspiegel.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Rolle des Bezirks Westliches Westfalen, eines Herzstücks der Sozialdemokratie — Riesenbezirk, Ruhrgebiet, Massen von SPD-Wählern, daher auch die größte Zahl an Delegierten: 34. Ein Vertreter der Berliner Stamokap-Gruppe erklärte: „Bei den Jusos hätten Stamokap und Nichtreformisten die Mehrheit, wenn Westliches Westfalen mit seinen vielen Delegierten dazuhalten würde. Aber bei den Abstimmungen fallen sie immer wieder um.“ Der Grund für ihren schwankenden Kurs: Westliches Westfalen zerfällt in drei Unterbezirke — Sauerland, Dortmund und Münster, wobei die letzteren in Richtung Berlin oder Hamburg tendieren, also Stamokap-freundlich sind, Sauerland dagegen hat beim vorjährigen Juso-Kongreß in Wiesbaden den Antrag 3 „Reform und Staat“ vorgelegt, der damals den obligaten Krach auslöste. Und nirgends wird der Maulkorberlaß so streng kontrolliert wie hier, im Westlichen Westfalen. Von der linken Opposition her gesehen, ist also dieser Bezirk nicht das Zünglein, sondern der hemmende Klotz an der Waage der Jusos.

Auch ein politisches Unikum gab’s auf dem Kongreß — den Bezirk Niederrhein; er rückte nach links, nachdem die Delegierten bereits gewählt waren. In Dortmund repräsentierten sie ein überwundenes Stück Geschichte, Fossilien.

Hat alles fest in der Hand: Heide Wieczorek-Zeul

Heide als Nonne, Mutter & Megäre

Heide Wieczorek-Zeul kämpfte wie eine Löwin. Diesmal ging’s bei ihr um die Wurst: Nur wenn sie als Vorsitzende wiedergewählt wird, schafft sie den Sprung in den SPD-Parteivorstand. Sie hat heuer zum letzten Mal für die Jusos kandidiert.
Fazit: Unter dem allgemeinen Druck des Wahljahrs und dem besonderen der eigenen Karriere komprimierten sich ihre politischen Tugenden: Sie erwies sich im Verlauf des Kongresses als exzellente Demagogin (was sie nicht immer gewesen ist).

Die Totentänze der Reden und Gegenreden, der Anträge und Gegenanträge durchbrach sie triumphierend in dreierlei Rollen. Als das Große Klageweib: verknüpft mit dem Tod eines altgedienten sozialdemokratischen Funktionärs, der grade am Vortag gestorben war — sie legt eine Schweige- und Gedenkminute für ihn ein. Als die Große Mutter: bei einer Chile-Solidaritätskundgebung regt sie eine spontane Geldsammlung zur Unterstützung der verfolgten Sozialisten an „Das sollt ihr immer machen bei Versammlungen! Die Presse soll sich nicht ausschließen! Das gilt auch für sie!“ —, schließlich kommt die Summe von 3.000 Mark zusammen. Als die Große Hure: sie macht sexuelle Anspielungen ganz bewußt, kaschiert sie aber als Versprecher und Fehlleistung, verbessert sich und macht dadurch erst recht drauf aufmerksam. Die Dreieinigkeit Tod, Geld und Sexualität — das ist der Mythos der Macht. Das leimt die Massen zusammen! Das Heer der Ausgehungerten, das drunten sitzt, bestaunt begehrlich seine Führer — den Vorstand, der frei vögelt, durch die Bande der Sexualität zusammenhält.

Eine Talkshow mit Hansjürgen Rosenbauer „Je später der Abend ...“, die direkt vom NDR aus dem Kellerlokal der Kongreßhalle übertragen wurde, ersetzte den Zusehern Willy Brandt und all die SPD-Prominenz, die diesmal ausgeblieben war. Es ist der Trick solcher Talkshows, das Intimste zuoberst zu drehn, im Kehrichthaufen der „Persönlichkeit“ zu wühlen ... Beim Rosenbauer zog Heide alle Register. Ihr Verhältnis zu Wolfgang Roth? Zu ihm habe sie ein enges, kurzes ... Es geht um Vorhof und Vorhaut, um Penislängen und Hofmachen, noch dazu: Roth in seiner Funktion bei diesem Hygiene-Institut — kurz, die Politik reduziert sich hier auf verkorkste erotische Anspielungen. Heide wird ausfällig, zieht her über ihre Kontrahenten: „Die Stamokap-Leute sind lustfeindlich !“ Das hat sie dann am nächsten Kongreßtag, gemünzt auf Klaus-Uwe Benneter (Stamokap Berlin) wieder zurückgenommen: er ist’s nicht! Mit vielsagender Miene. Kein Wunder, wurde er doch diesmal als Kandidat in den Vorstand gewählt ...

Sorgen des Personals ...

Der homo politicus zieht seine Lebensgeister aus Sitzungen, Tagungen, Konferenzen. Dort trifft er wieder nur seine Kollegen, in Sitzungssälen. Was sieht er noch von der sogenannten Basis? Die Serviererinnen in der Kongreßhalle waren alle Einheimische, Dortmunderinnen — die Kellner kamen bezeichnenderweise aus exotischen Ländern. In großen Wagen wurden die Getränke hin- und hergeschoben. Auf die Frage nach ihrem Stundenlohn reagierte die Kellnerin verwirrt, erstaunt, dann errötete sie — das hat sie von den Genossen wohl noch keiner gefragt. Sie sagt: 4 Mark in der Stunde, kein Trinkgeld. Etwas mehr also als die paar Schluck Bier (allerdings sehr gutes), das man bei ihr um 2 Mark pro Fläschchen kaufen kann. Die Debatten ziehn sich hin. 1 Uhr nachts. Die Garderobefrauen, weißhaarige Omis, sind den Tränen nahe: so spät in der Nacht! Die letzte Bahn geht um halb elf. Sie wohnen weit, müssen ein Taxi nehmen, aber die Firma zahlt’s nicht. Die Frau in den Toilettenanlagen: am nächsten Tag schlafend zu Mittag, den Kopf auf die verschränkten Arme gelegt, das Haar hing ins Schüsselchen mit den Pfennigen.

... und Sorgen der Persönlichkeit

Im Kongreßbüro wurden Ansteckknöpfe ausgegeben mit der Aufschrift: „Ich bin ein Radikaler. Juso-Aktion gegen Drückeberger.“ Wer mit diesem Knopf offen umherspazierte, fiel zwar nicht unter den Radikalenerlaß, aber immerhin ... Berufsverbote — ein wichtiges Thema auf diesem Kongreß. Sind doch auch Jusos davon betroffen! Eine Menge Anträge befaßte sich damit, so „Gegen politische Disziplinierung und Gesinnungsschnüffelei — Wider die Praxis des Radikalenerlasses“ (A 12) und „Rettet die Grundrechte“ (A 8) vom Bundesvorstand: „500.000 Überprüfungen von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, systematische Ausforschung selbst humanitärer Organisationen wie Amnesty International, die Anlegung schwarzer Listen in den Betrieben und durch Unternehmerorganisationen werden von den Konservativen als Mittel begriffen, auf breiter Front ein Klima von Duckmäusertum, Opportunismus und Heuchelei zu schaffen ... In CDU/CSU-regierten Bundesländern (werden) zunehmend auch Sozialdemokraten nicht zum öffentlichen Dienst zugelassen ...“

Von daher weht der Wind! Bisher war es ja auf den Juso-Kongressen merkwürdig still um die Berufsverbote gewesen. Die Juso-Vorsitzende wies freilich eine Solidarisierung mit der DKP entrüstet zurück — die gleiche Situation bei den Berufsverboten sei noch lange kein Grund; sind die denn nicht selber dran schuld? Fragt sich nur, wie lang diese subtilen Unterschiede aufrechterhalten werden können. Ein Gegenredner meinte: „Man soll die Totalitarismustheorie nicht so anwenden, Kommunismus mit Faschismus gleichzusetzen!“

Was das Berufsverbot für Akademiker, ist die Arbeitslosigkeit für den Proletarier — direkte Auswirkungen der Wirtschaftskrise, welche die „abhängig Beschäftigten“ (das Wort Proletariat wird stets ängstlich vermieden) „in einer für Sozialdemokraten unerträglichen Weise“ treffen (Wieczorek-Zeul).

Eine Resolution zur Jugendarbeitslosigkeit wurde gleich am ersten Kongreßmorgen verabschiedet. Als Gegenmaßnahmen forderten die Jusos die Einführung des 10. Schuljahrs wie eines Berufsgrundschuljahrs — der „Entzugseffekt durch Bildung“ — und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für alle beschäftigungslosen Jugendlichen. Die Aktivitäten der Gewerkschaftsjugend, etwa eine Kundgebung „Für die Rechte junger Arbeitnehmer“ mit dem Vorstand der IG Metall, fanden ihren Niederschlag bei den Kandidaten für den Juso-Vorstand — dem allerdings ein nervöses Geplänkel vorausging. Geplant war nämlich eine Kandidatur von drei Leuten der Gewerkschaftsjugend, eingeschleust vom Juso Heinz Hawreliuk, der Gewerkschaftssekretär ist. Und zwar im Block alle oder keiner! —, um einen Stamokapler auszutricksen, der dadurch überzählig wurde (das wäre wahrscheinlich Traute Müller, Stamokap Hamburg, gewesen). Die Nominierung der Gewerkschaftler kam recht überraschend, der dritte Kandidat war praktisch unbekannt. Über die Kongreßnacht wurde er dann auch wieder zurückgezogen — es blieb bei sechs Kandidaten für die sechs Ämter des Vorstands. Allen glückte der Sprung: zwei von der Gewerkschaftsjugend, drei vom Stamokap und ein Zentrist, Heides „Kronprinz“, sitzen drin. Die Juso-Vorsitzende Wieczorek-Zeul wurde mit 174 Jastimmen gegen 102 Neinstimmen wiedergewählt: „Ich danke den Genossen für ihre Aufrichtigkeit!“

II. Die Bourgeoisie steigt um — Kommentar

Was in Dortmund dominierte, war der nackte Organisationspatriotismus. In der Stunde der Gefahr schweigt ein guter Patriot über die Sünden und Niederlagen des „Vaterlandes“, er behält erst recht den Glauben an den Endsieg: right or wrong — my party! Wenn sich der Dortmunder Kongreß — anders als der Wiesbadener im Vorjahr — auf Drängen der Stamokap-Leute erstmals ausführlich mit den Berufsverboten beschäftigte, dann darf man dahinter keinen Mannesmut vor den Thronen des Parteivorstandes vermuten. Noch auf dem Mannheimer Parteitag hat ein Hansjochen Vogel, der Bundesjustizminister, dieses Thema unter der sattsam bekannten Rhetorik vom „Rechts-Staat“ zu begraben versucht. Norbert Gansel ging damals an die äußerste Grenze des Riskierbaren, als er die Berufsverbote „eine Zerreißprobe unserer Partei“ nannte.

Intellektuelle gegen Arbeiter?

Inzwischen sind aber die sozialliberalen Medien, allen voran der Spiegel, auf den konträren Kurs eingeschwenkt: sie haben das Thema also in gewissen Grenzen zur Diskussion freigegeben. Folglich durften sich auch die Jusos — vier Jahre nach dem Radikalenerlaß! — über die Berufsverbote erhitzen. Ihr ganz spezielles Pech, daß die von Schmidt und Friderichs herbeigeführte massive Jugendarbeitslosigkeit ihnen aber inzwischen die Schau stiehlt, weil die SPD zwar auf einige Linksintellektuelle verzichten, aber bei den Wahlen kaum die Massen der jungen Arbeiter entbehren kann.

Es ist ein ganz angenehmer Nebeneffekt der jüngsten sozialdemokratischen Austerity-Politik, daß man jetzt wiederum gegen die Sorgen der Intellektuellen („Müssen Sie denn unbedingt in den Staatsdienst?“) die Nöte des Proletariats ausspielen kann. Das vierschrötige Auftreten der Gewerkschaftsjugend in Dortmund, das die „blassen Ideologen“ in den Schatten drängte, ist das Resultat einer Strategie, die Willy Brandt schon seit Jahren verfolgt. Wie könnte man die linken Akademiker besser treffen als durch echte, unverfälschte Arbeiter? Es ist übrigens eine alte Geschichte in der SPD, daß die Gewerkschaften als Bremsblock gegen die Linke fungieren. Schon Rosa Luxemburg schlug sich vor 1914 mit der damaligen Gewerkschaftsbürokratie herum.

Je weniger demokratisch es in der BRD zugeht, desto mehr wird von Demokratie geredet. Die Rechten propagieren die wehrhafte Demokratie, die Linken säuseln von Demokratisierung der Wirtschaft. Aber hat sich denn nicht spätestens bei der sogenannten Ölkrise im Herbst 1973 und beim sogenannten Investitionsstreik gezeigt, mit welchen Mächten und Potenzen man auf diesem Gebiet rechnen muß? Die lassen sich gewiß nicht durch die rhetorische Kraftmeierei der „roten Heide“ bewältigen. Wie sagte doch die Vorsitzende so schön: „Dabei kann nicht zählen, wie laut, wie radikal oder aber wie staatsmännisch glatt sich jemand an dieser Diskussion beteiligt, sondern einzig und allein das Kriterium: Ist er bereit, solidarisch zu diskutieren, und — hat er konkrete Alternativen, schlüssige Lösungsmöglichkeiten für die Probleme, die sich für diese Gesellschaft stellen, einzubringen?“ Schlüssige Lösungen! Als ob sich die Jusos — und mit ihnen die ganze westdeutsche Linke — nicht erst auf einem politischen Terrain zurechtfinden müßten, in dem weite Erosionen und Erdbewegungen die alten Landkarten obsolet gemacht haben.

Stamokap überhoit?

Von der Krise wurden beide Juso-Fraktionen überrollt. Die Theorien des Stamokap entstanden Anfang der siebziger Jahre, zu einem Zeitpunkt, da der damalige „Superminister“ Karl Schiller auf einen gelenkten „Kollektiv-Kapitalismus“ hinauswollte, in dem die Interessen der großen Konzerne von der staatlichen Bürokratie geplant, exekutiert und finanziert würden. Seit 1974 hat sich die Szene gewandelt: Friderichs und Schmidt versuchen den ökonomischen Konzentrationsprozeß zu bremsen, sie schenken den kleineren Unternehmern Steuerprivilegien und verzichten vor allem auf jede staatliche Wirtschaftslenkung. Seither besteht also nicht mehr jene Verschmelzung der wirtschaftlichen Monopole mit der bürokratischen Staatsmacht, wie sie der Stamokap für die Schlußphase des Spätkapitalismus prognostiziert hat. Im Gegenteil! In geradezu klassisch-liberalem Sinn unterwirft sich der sozialdemokratisch regierte Staat den unmittelbaren Interessen der Kapitalisten: der Staat ist jetzt nicht mehr „Gesamtkapitalist“, sondern bloßes Exekutivorgan der herrschenden Klasse. Deshalb kann auch keine Rede mehr davon sein, daß man — wie es die Strategen des Stamokap planten — die Institutionen des Kollektivkapitalismus ohne weiteres sozialistisch umfunktionieren könne. Jetzt steht wieder „Klasse gegen Klasse“.

Dennoch bildet der Stamokap die einzige Gruppe innerhalb der Jusos, über deren politische Konzeption man überhaupt noch diskutieren könnte. Heide Wieczorek-Zeul macht sich nur noch lächerlich, wenn sie weiterhin von antikapitalistischen Strukturreformen daherredet — so was war nur möglich im Schatten der linken Technokratie Schillers und Willy Brandts, als der Staat zeitweilig eine „autonome Rolle“ zu spielen schien. Seit dem Mannheimer Parteitag, auf dem der OR ’85 nur als bleicher Schemen beschlossen wurde, ist’s damit Essig.

Die Stamokap-Leute sind realistischer, weil sie sich ganz klar auf die Defensive vorbereiten, ihr Ziel ist die „Voiksfrontpolitik“, ein Bündnis der Linken, das von den Sozialausschüssen der CDU über die Linksliberalen in der FDP bis zum linken Flügel der SPD reichen könnte. Gerade davor aber warnt Heide Wieczorek-Zeul — sie befürchtet „ein Kappen des linken SPD-Flügels“, was dann zur Bildung einer neuen Partei links von der SPD führen müßte, „mit verhängnisvollen Folgen für die SPD selbst, die damit nach rechts gedrückt würde. Wir hielten die Gründung einer solchen Partei neben der SPD für einen verhängnisvollen historischen Irrtum. Wer dies genauso einschätzt, muß ein Interesse an der ungehinderten Arbeits- und Artikulationsfähigkeit dieses linken Flügels, und zwar aller seiner Teile haben.“

Die Volksfrontstrategie des Stamokap ist nicht das Fazit eines präzisen politischen Kalküls: sie ist das Resultat der spezifischen sozialen Position der linken Intelligenz. Diese bildete 1968 in der „außerparlamentarischen Opposition“ kurzfristig einen selbständigen politischen Faktor. Die seit 1970 einsetzende „orthodoxe Welle“ — also die Rückkehr zum Leninismus in seinen verschiedensten Varianten — bedeutete den Versuch der Intellektuellen, die Rolle einer Avantgarde zu übernehmen: daher die Gründung aller möglichen Zwergparteien, die an verschiedene, aber jedenfalls vergangene Phasen aus der Geschichte der Arbeiterbewegung anknüpften.

Auch das ist zu Ende. Jetzt muß sich die linke Intelligenz als eigene soziale Schicht mit spezifischen Existenzbedingungen und Interessen deklarieren, ohne sich bei dieser bitteren Selbsterkenntnis in die Utopie der vorzubereitenden oder nahe bevorstehenden Revolution flüchten zu können. Anscheinend wollen die Stamokap-Leute diesen Schritt tun.

Radikalsozialisten in der BRD?

Erstmals in der Geschichte der BRD würde sich dann eine Art linker Lobby etablieren, die nicht mehr die Führung des Proletariats, sondern höchstens eine Allianz mit ihm sucht. Das Frankreich der dreißiger Jahre gibt dafür ein Modell: nämlich die „Radikalsozialistische Partei“, die 1936 eine Volksfront mit Sozialisten und Kommunisten bildete. „Die Radikalen sind, was ihre Führung betrifft, eine Partei der Professoren und der Lehrer“, [1] schrieb damals Walter Benjamin, der auch die politischen Grenzen dieser Schicht scharf erkannte: „Es liegt in der Natur des gesellschaftlichen Unterbaus, auf welchem die Aktion der bürgerlichen Intellektuellen sich abspielt, daß eine entschiedenere Aktion sogleich in das Sektiererische und Romantische zu gleiten droht.“ [2]

Worin bestehen also ihre politischen Möglichkeiten? Benjamin zitiert Alain Chartier, den Paradephilosophen der Radikalen: „Die Haltung der Linken ist die einer kontrollierenden Instanz.“ Es erinnert auch an die Taktik von Stamokap und DKP, ein Bündnis der Arbeiterklasse mit dem Kleinbürgertum gegen die Monopole zu suchen, wenn Benjamin bemerkt, „das ganze ökonomische Programm des Radikalismus bestehe darin, eine Aureole um das Wörtchen ‚klein‘ zu weben: den kleinen Ackerbauer, den kleinen Kaufmann, den kleinen Eigentümer und den kleinen Sparer in Schutz zu nehmen“. [3]

Die Fronten der bürgerlichen Politik gruppieren sich in neuen Schlachtordnungen. Die sozial-liberale Koalition war gesichert, solange auf der Gegenseite ein Franz Joseph Strauß das Sagen hatte. Strauß ist ja der eigentliche, wenn auch unfreiwillige Vater der sozialdemokratischen Regierungsmacht gewesen. Durch die Spiegel-Affäre im Jahr 1962 entfremdete er sich die FDP; vier Jahre später betrieb er die Große Koalition, in der die SPD als staatstragende Partei anerkannt wurde. Sein kompromißloser Rechtskurs seit 1969 schenkte den Sozial-liberalen den Schein einer linken Alternative. Grade dadurch war Strauß nicht der Konkurrent oder Rivale der SPD, sondern ihr möglicher Koalitionspartner. Helmut Schmidt hat offensichtlich mit dem Gedanken gespielt, die Große Koalition wieder zu beleben: eine Operation, die jetzt der allzu weit nach rechts abgerutschte Strauß nötig gehabt hätte, um seine Regierungsfähigkeit zu dokumentieren. Brandt konnte daher die CDU ohne weiteres als Sicherheitsrisiko denunzieren. Die ewige Drohung mit der Vierten Partei hat Strauß letztlich nur geschadet.

Gleichzeitig sorgte der Rechtsruck der SPD unter Helmut Schmidt für eine veränderte Atmosphäre, in der auch die CDU wieder die Macht ergreifen kann. Die sozialdemokratische Politik schuf die Grundlagen für den Bürgerblock zwischen den Liberalen der CDU und den Rechten in der FDP. Das westdeutsche Kapital, dank Helmut Schmidt von Streiks und gewerkschaftlichen Pressionen befreit, braucht eine Regierung, die dem Vordringen der Linken im lateinischen Europa einen Riegel vorschiebt. Die SPD ist — trotz beachtlicher Verdienste in Portugal — dafür ungeeignet, weil allein die Existenz einer sozialdemokratischen Regierung im stärksten kapitalistischen Staat des Kontinents gefährliche Illusionen erweckt. Strauß als Immer-noch-Gaullist und Kalter Krieger ist erst recht unbrauchbar. Anders eine konservativ-liberale Regierung, die auch einen verständnisvollen Gesprächspartner für die Amerikaner abgäbe.

Der Preis aller dieser Manöver aber wäre — auf der Linken wie auf der Rechten — die Zerstörung des bisherigen Parteiensystems, dem die BRD ihre bemerkenswerte „Stabilität“ verdankt. Dazu gehörte ja eben die Existenz von „Volksparteien“, bei denen jede für sich links und rechts miteinander verbindet. Eine schroffe Teilung in Eigentümer- und Arbeitnehmerparteien nach dem Beispiel Frankreichs würde die Gewerkschaften in Opposition gegen das System drängen. Nichts braucht aber das westdeutsche Kapital dringender als den „sozialen Frieden“: in diesem Punkt versteht es keinen Spaß. Daher die Rückzüge des Strauß, daher auch die Verfolgung der linken Intelligenz in den Berufsverboten.

Wo ist der Ausweg aus dieser Sackgasse? Die Spaltung der CDU, wie sie Strauß betrieben hat, ist im Moment nicht mehr aktuell. Bleibt die Spaltung der SPD, die de facto längst vollzogen ist.

[1Walter Benjamin, Zum gegenwärtigen gesellschaftlichen Standort des französischen Schriftstellers. In: Angelus Novus, Frankfurt 1966, p. 267

[2Benjamin, p. 273

[3Benjamin, p. 269

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Mai
1976
No. 269/270, Seite 23
Autor/inn/en:

Heidi Pataki:

Heidi Pataki war von 1970 bis 1980 Redaktionsmitglied des FORVM. Sie gehörte 1973 zu den Gründungsinitator/inn/en der Grazer Autorinnen/Autorenversammlung, ab 1991 war sie deren Präsidentin.

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