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Rolf Gössner

Dr. iur. Rolf Gössner ist Vorstandsmitglied der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ (Berlin). Lebt als Rechtsanwalt, Publizist und parlamentarischer Berater in Bremen. Seit 2007 stellv. Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen sowie von 2007 bis 2015 Mitglied der staatlichen Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft (Landtag). Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestages und diverser Landtage. Berater von Bürgerrechtsgruppen im In- und Ausland sowie Prozessbeobachter in politischen Verfahren.

Rolf Gössner ist seit 2000 Mitglied der Jury zur jährlichen Verleihung des Negativpreises „BigBrotherAward“ an Firmen, Behörden und Politiker, die in besonderem Maße gegen den Datenschutz verstoßen. Mitglied im Kuratorium der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille.

Autor zahlreicher Bücher und Aufsätze zum Themenbereich „Innere Sicherheit“ und Bürgerrechte. Mitherausgeber von „Ossietzky“ - Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/ Wirtschaft (Hannover/ Berlin) sowie des „Grundrechte-Reports - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (Fischer Verlag, Frankfurt/M.). 2008 als Mitherausgeber des“Grundrecht-Reports„mit der Theodor-Heuss-Medaille für „vorbildliches demokratisches Verhalten, bemerkenswerte Zivilcourage und beispielhaften Einsatz für das Allgemeinwohl“ ausgezeichnet. 2012: Auszeichnung mit dem“Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik". 2013: Bremer Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon (taz-Nord / Weser-Kurier/KaS).

Veröffentlichungen und Interviews u.a. in: Analysen & Kritik, Blätter für deutsche und internationale Politik, Bremer Nachrichten, Bürgerrechte & Polizei, Campact.de, Computerwoche, Datenschutz-Nachrichten, Bremer Lehrerzeitung, Die Brücke, FifF-Kommunikation, Forum (Luxembourg), Forum Wissenschaft, Frankfurter Rundschau, Freitag, Friedens-Journal, Generalanzeiger, Geheim, Gündem Politika, Islamische Zeitung, Journal für Politische Bildung, Junge Welt, Jungle World, Kritische Justiz, Landeszeitung Lüneburg, MiGAZIN, NachDenkSeiten, Neue Kriminalpolitik, Neue Rheinische Zeitung, Neues Deutschland, Özgür Politika, Ossietzky, Ostsee-Zeitung, Pax_Zeit, Der Rechte Rand, Rote-Hilfe-Zeitschrift, Ruppiner Anzeiger, Schattenblick, Sozialmagazin, Der Spiegel, SPW, Südwestpresse, die tageszeitung (taz), Telepolis, verdikt, verdi-Publik, vorgänge, Wahrschauer, Weser-Kurier, Weser-Report, Widerspruch (Zürich), Die Woche, Die Zeit, Zeit-Fragen (Zürich).

Interviews bzw. Talkshows in allen öffentlichen und den meisten privaten Rundfunk- und Fernsehsendern. Eigene Rundfunkbeiträge (Features, Statements): Radio Bremen und WDR. TV-Film „Ein Staat sah Rot“ (mit Peter Kleinert) auf Kanal 4 (RTL, SAT 1 etc.).

Vier Jahrzehnte unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom Februar 2011 für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt (noch nicht rechtskräftig, weil das Oberverwaltungsgericht NRW die Berufung der Bundesregierung gegen das Urteil Ende 2015 zugelassen hat).

Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Ende 2011 wird die Beobachtung und Erfassung durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens ebenfalls für rechtswidrig erklärt. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

Im WWW

Beiträge

Rolf Gössner

Freiheit in der BRD

No. 309/310
September
1979

Rolf Gössner

KP- und Terroristen-Anwalt

No. 309/310
September
1979

Rolf Gössner

Ödipus und Politik

No. 309/310
September
1979

Rolf Gössner

Arbeitsrecht als Waffenstillstand

No. 295/296
Juli
1978

Wolfgang Däubler: Das Arbeitsrecht. Von der Kinderarbeit zur Betriebsverfassung, rororo-aktuell 4057 A, Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 1976, 380 Seiten, DM 8,80, öS 67,80

Rolf Gössner

Mieter sind arme Schweine

No. 295/296
Juli
1978

Mietrecht für Mieter. Juristische Ratschläge zur Selbsthilfe, rororo Sachbuch 7084, Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 1977, 290 Seiten, DM 6,80, öS 52,40

Rolf Gössner • Mihailo Marković

Die Zukunft der Selbstverwaltung

Gespräch
No. 226/227
Dezember
1972

Rolf Gössner • Paul Hasse • Herbert Marcuse

Für Einheitsfront der Linken

Gespräch in Freiburg
No. 225
November
1972

Rolf Gössner bei Wikipedia

Rolf Gössner

Rolf Gössner (* 13. Februar 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards und der Carl-von-Ossietzky-Medaille, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports, Vorstandsmitglied (ehemaliger Vizepräsident) der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ausbildung, Beruf und politisches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gössner besuchte das Johannes-Kepler-Progymnasium in Weil der Stadt und das Albert-Schweitzer-Gymnasium in Leonberg. Er absolvierte eine Ausbildung zum Bankkaufmann in Stuttgart und studierte Rechts- und Politikwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit anschließendem Referendariat in Bremen und Brüssel.[1] Während des Studiums war er Mitglied des Sozialistischen Hochschulbunds und als solches zeitweise Mitglied des Allgemeinen Studentenausschusses der Uni Freiburg.[2]

1993 folgte Gössners Promotion zum Thema Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat an der Universität Bremen. Gössner lebt seit 1980 in Bremen.

Seine Arbeit konzentrierte sich auf die Beratertätigkeit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 1990 bis 2001 im Niedersächsischen Landtag und im Ausland. Im Bundestag trat er mehrmals als Sachverständiger auf.[3]

Er führte Strafverteidigungen sowie Nebenklage-Vertretungen unter anderem für die Familie von Halim Dener [4], Oliver Neß und zusammen mit Hans-Eberhard Schultz die Strafverteidigung von Kani Yilmaz (PKK-Europasprecher). Er war Prozessbeobachter in vielen politischen Strafverfahren; unter anderem in den Fällen Benjamin Ramos, im Revisionsverfahren um Abdullah Öcalan vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Strafverfahren gegen Gabriele Kanze; weiter ist er Mitglied von Menschenrechtsdelegationen und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.

Des Weiteren war und ist Gössner Lehrbeauftragter an verschiedenen Universitäten und offizieller Unterstützer der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration Freiheit statt Angst.[5]

Gössner war Beschwerdeführer gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Standortdaten vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Verfahren endete mit einem weitgehenden Erfolg für die Beschwerdeführer, das zugrundeliegende Gesetz wurde für nichtig erklärt, alle Vorratsdaten mussten gelöscht werden.[6]

Gössner ist parteilos. Von 2007 bis 2015 war er Mitglied der Deputation für Inneres des Landes Bremen, benannt durch die Bürgerschaftsfraktion der Linken.[7] Von 2003 bis 2008 war er Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR), seit 2008 ist er Vizepräsident/Vorstandsmitglied. Zusammen mit der ILMR, dem Chaos Computer Club und Digitalcourage e.V. erstattete er 2014 Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienst-Verantwortliche wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung.[8]

Er bezeichnete die Geheimdienste wegen Intransparenz und Unkontrollierbarkeit immer wieder als „Fremdkörper in der Demokratie“ und forderte deren „sozialverträgliche“ Auflösung.[3]

Überwachung durch den Verfassungsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gössner wurden Kontakte zu als linksextrem bzw. linksextremistisch beeinflusst eingestuften Organisationen wie der DKP, der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes oder dem Verein Rote Hilfe zum Vorwurf gemacht. Aufgrund dieser „Kontaktschuld“ wurde Gössner 38 Jahre vom Bundesamt für Verfassungsschutz dauerüberwacht. Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung einer Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit vor dem Verwaltungsgericht Köln teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, dass die Beobachtung „nach aktuell erfolgter Prüfung“ eingestellt worden sei.[9] Mit der Klage sollte der Inlandsgeheimdienst verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.

Am 3. Februar 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Köln[10], dass die andauernde Beobachtung durchgehend rechtswidrig gewesen sei.[11] Es konnte im vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Material keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen finden.[12] Dieses Urteil wurde im März 2018 durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt, wonach diese Langzeitüberwachung rechtswidrig war. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Gericht jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu[13][14], welche von Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz auch eingelegt wurde.[15]

Ehrungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Veröffentlichungen (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • als Hrsg.: Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter. Carl-von Ossietzky-Medaillen an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald, Berlin 2015
  • Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der "Heimatfront". konkret-Literatur-Verlag, Hamburg 2007, ISBN 978-3-89458-252-4
  • Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes – Kriminelle im Dienst des Staates. Droemer-Knaur-Verlag, München 2003, ISBN 3-426-77684-7
  • „Big brother“ & Co.: der moderne Überwachungsstaat in der Informationsgesellschaft. konkret-Literatur-Verlag, Hamburg 2000, ISBN 3-89458-195-6
  • Erste Rechts-Hilfe. Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten. Verlag Die Werkstatt, Göttingen 1999, ISBN 3-89533-243-7
  • Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges. Verdrängung im Westen - Abrechnung mit dem Osten? Aufbau-Taschenbuch-Verlag, Berlin 1998, akt. und erw. Neuaufl., ISBN 3-7466-8026-3
  • mit Oliver Neß und Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, Polizei im Zwielicht - Gerät der Apparat außer Kontrolle?, Campus-Verlag, Frankfurt/New York 1996
  • als Hrsg.: Mythos Sicherheit - Der hilflose Schrei nach dem starken Staat, Nomos, Baden-Baden 1995
  • Die vergessenen Justizopfer des Kalten Kriegs - Über den unterschiedlichen Umgang mit der deutschen Geschichte in Ost und West, Konkret Literatur Verlag, Hamburg 1994
  • als Hrsg.: Restrisiko Mensch, Bremen 1987
  • Das Anti-Terror-System. Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat. VSA-Verlag, Hamburg 1991, ISBN 3-87975-576-0
  • mit Uwe Herzog: Der Apparat - Ermittlungen in Sachen Polizei, Kiepenheuer & Witsch, Köln 1982, akt. 1984
  • mit Uwe Herzog: Im Schatten des Rechts. Methoden einer neuen Geheim-Polizei. Verlag Kiepenheuer und Witsch, Köln 1984, ISBN 3-462-01662-8
  • Aktuelle Materialien zur Klassenanalyse hochentwickelter Gesellschaften. Hrsgg. von AStA Freiburg und SHB Freiburg. Zusammenstellung und Bearbeitung von Rolf Gössner und Peter van Spall unter Mitarbeit Georg Herbert, Freiburg 1971

Beiträge

  • mit Johann-Albrecht Haupt, Dr. Udo Kauß, Dr. Till Müller-Heidelberg, Thomas von Zabern: Humanistische Union/Internationale Liga für Menschenrechte/Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (Hrsg.), Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!, Berlin 2013, ISBN 978-3-930416-30-1
  • Spionage adé. Massenüberwachung und globale Datenspionage: Wir erstatten Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienste. Mit einer Analyse von Rolf Gössner (Verlag Art d’Ameublement, Bielefeld 2014).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Rolf Gössner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vita und Bibliographie von Dr. Rolf Gössner. In: roelf-goessner.de. Abgerufen am 16. März 2018.
  2. Till Müller-Heidelberg: 40 Jahre unendliche Geschichte oder Die Unbelehrbarkeit des „Verfassungsschutzes“. In: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und M. Küster (Hrsg.): Grundrechte-Report 2012. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2012, ISBN 978-3-596-19422-3 (online auf verfassung-schuetzen.de, Humanistische Union, abgerufen am 16. März 2018).
  3. a b c Dietmar Hipp: Urteil gegen Verfassungsschützer: Big Brother verwechselte Freund und Feind. In: Spiegel Online. 5. April 2011, abgerufen am 16. März 2018.
  4. Richtig zugepackt. Spiegel, 11. Juli 1994
  5. Unterstützerliste der Demonstration Freiheit statt Angst 2008 auf vorratsdatenspeicherung.de, abgerufen am 16. März 2018.
  6. Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 – Rn. (1-345), Bundesverfassungsgericht, abgerufen am 16. März 2018.
  7. Vorstellung Rolf Gössners als Deputierter für Inneres auf den Seiten der Linksfraktion Bremen.
  8. Strafanzeige. Schreiben der Rechtsanwälte Schultz & Förster an den Generalbundesanwalt. 3. Februar 2014 (online als PDF auf ilmr.de [abgerufen am 16. März 2018]).
  9. Peter Mühlbauer: Verfassungsschutz stellt Überwachung von Bürgerrechtler ein. In: heise online. 18. November 2008, abgerufen am 16. März 2018.
  10. VG Köln · Urteil vom 20. Januar 2011 · Az. 20 K 2331/08. In: openjur.de. Abgerufen am 16. März 2018.
  11. Justiz gibt Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner Recht. In: NGO Online. 3. Februar 2011, abgerufen am 16. März 2018.
  12. Gössner 38 Jahre lang zu Unrecht vom Verfassungsschutz beobachtet. In: Der Spiegel (Vorabversion aus Ausgabe 14/2011). 2. April 2011, abgerufen am 16. März 2018.
  13. Verfassungsschutz beobachtete Juristen über 30 Jahre, Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig. Urteil vom 13. März 2018, Az. 16 A 906/11. In: Legal Tribune Online. Abgerufen am 16. März 2018.
  14. Der Fall Rolf Gössner: Kein Feind der Verfassung. In: Frankfurter Rundschau. 4. April 2011, abgerufen am 16. März 2018.
  15. Nach mehr als zwölf Jahren in die dritte Runde. (hpd.de [abgerufen am 13. Juni 2018]).
  16. Werner Rügemer: Laudatio für Rolf Gössner. In: NRhZ-Online. 23. Mai 2012, abgerufen am 16. März 2018.
  17. Kultur- und Friedenspreis. villa-ichon.de, abgerufen am 16. März 2018.
 bei

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