FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1992 » No. 462-464
Robert Schlesinger

»Täglich nichts« & Die Preisfrage der Demokratie

Daß Kurt Falk seine Leser intellektuell nicht überfordert, kommt auch seinen Kritikern zugute: Die voranstehende Analyse, geschrieben unter der Schockwirkung der ersten zwei Wochen »Täglich alles«, hält einer Überprüfung nach zweimonatigem Genuß des neuen Blättchens eisern stand.

Dem Rechtsextremismus ist man abhold, aber nicht, weil er rechts, sondern weil er extrem ist. Am 1. und 2. Mai erschienen Artikel, die sich erfreulich eindeutig gegen Honsik, Küssel und Kumpanen richteten; die »Kameradschaft IV« jedoch, die weniger militant (dafür umso militärischer) auftritt, wurde einmal, wie man sagt, ausgewogen und einmal sehr wohlwollend behandelt (17. bzw 11. Mai). Und am 13. Mai bekundete Gerd Leitgeb, er habe mit der Waffen-SS kein Problem; Gedenktafeln für sie — wie jene in Wels — seien ebensowenig ein Grund zur Aufregung wie ihre Veteranentreffen: „Diese unnötig angeheizten Diskussionen werten bloß unbelehrbare Alt-Nazis und Neonazi-Spinner auf [...]“ Dieses Argument vereinte Leitgeb wieder einmal in trauter Eintracht mit Jörg Haider, gegen dessen Ausgrenzung durch die Koalitionsparteien er, nur konsequent, genau eine Woche später wetterte.

Noch fruchtbarer und furchtbarer entwickelt sich freilich die „Pfui Politik“-Tendenz der Zeitung. Keine Frage, es ist ein Kunststück, am 25. Mai, dem Tag nach Thomas Klestils erstaunlich hohem Wahlsieg, ausgerechnet auf die folgende Schlagzeile zu verfallen:

»Nach Klestils Sieg: Streicher versorgt: ‚General‘ bei Steyr«

Die Politik ist ein Sumpf, und Leitgeb ist dessen Prophet: Nicht nur, daß er am 28. Mai vorhersagte, die Versorgung Streichers werde der nächste Skandal, für den die SPÖ verantwortlich sei, nein: schon vor der Wahl warnte er die braven Bürger davor, sich mit Politik zu besudeln. Jene, die beim ersten Wahlgang von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch gemacht hätten, wollten, so meinte er am 22. Mai, nicht gegen die Kandidaten protestieren, „sondern gegen den Mief, den die politischen Parteien hierzulande verbreiten: gegen die Abfertigungs- und Pensionspfründe von Vranitzky und Co. ebenso wie gegen die Postenschacherei Roter und Schwarzer in Großbanken oder uneingelöste Wahlversprechen in bezug auf Pensionsreform, Privilegienstopp und Beamtenabbau. [...] Es wäre daher nicht erstaunlich, würden auch am kommenden Sonntag wieder Hunderttausende Österreicher einen Ausflug ins Grüne dem Urnengang vorziehen.“

Wie geschrieben: die Zeitung der Nicht-Wähler.

Politisches Gespür hat man, oder man hat es nicht. Wer es nicht hat, hätte meinen können, einem Klestil, nicht mit dem Stallgeruch eines Politikers behaftet, werde »Täglich alles« Sympathie entgegenbringen. Weit gefehlt: Wer sich überhaupt um ein politisches Amt bewirbt, kann kein Guter sein. Daß dies auch für Österreichs neuen Präsidenten gilt, enthüllte die Schlagzeile vom 4. Juni:

»Verschönerung kostet 3,5 Millionen.
Klestils erste Tat! Luxusküche für Amtsvilla«

Im Blattinneren erfuhr man dann, daß die Renovierung des Präsidentenwohnsitzes das Wirtschaftsministerium plant; Klestil ist an ihr nicht nur unbeteiligt, sondern vielmehr der einzige, der sie verhindern kann. Das tut zwar etwas zur Sache, aber nichts zur Stimmungsmache; irgendetwas wird schon hängenbleiben.

Den Vogel jedoch schoß Gerd Leitgeb ab. Am 24. Mai, dem Wahlsonntag, stellte er die Preisfrage der Demokratie: jene nämlich, ob wir uns diese überhaupt leisten wollen. Für die beiden Durchgänge der Präsidentenwahl seien uns anständigen kleinen Steuerzahlern zirka 270 Millionen Schilling aus den Taschen gezogen worden; dieser Aufwand gehöre gefälligst reduziert. Man solle entweder keine Stichwahl mehr abhalten und den Gewinner der ersten Runde in die Hofburg einziehen lassen; oder, noch besser, weil gänzlich kostenlos, auf die Volkswahl gänzlich verzichten und die Kür des Präsidenten den Abgeordneten übertragen.

Die Abschaffung der Demokratie aus Kostengründen — diese Idee ist ungemein zukunftsträchtig. Weil Wahlen zu teuer sind und ohnehin nicht so viel Spaß machen wie ein Ausflug ins Grüne, werden sie ersatzlos gestrichen. Alle politischen Funktionen werden erblich. Und weil es ja offenbar ein grundsätzliches Ärgernis ist, daß Politiker überhaupt bezahlt werden, darf diesen Beruf künftig nur mehr ergreifen, wer so reich ist, daß er es sich leisten kann, dies ehrenamtlich zu tun. Von den heute aktiven Volksvertretern dürfte dann allerdings nur ein einziger übrigbleiben: Jörg Haider.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juli
1992
, Seite 28
Autor/inn/en:

Robert Schlesinger: Studium der Geschichte, Universität Wien. Freier Journalist: DER STANDARD, FORVM, Wiener Journal. Sozialgeschichtliches Forschungsprojekt im Auftrag des Wissenschaftsministeriums. Eventmanager.

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