Am 11. April 1970 kam es, wie die deutschsprachige israelische Zeitung „Jediot Chadaschot“ (Neueste Nachrichten) berichtet, zu einem „Handgemenge zwischen Polizei und Linksradikalen ... Ursprung des Zwischenfalls war die Absicht einer Gruppe von 130 Angehörigen der Organisation ‚Matzpen‘ und der ‚Neuen Israelischen Linken‘, in Hebron eine Demonstration gegen die dortige jüdische Ansiedlung abzuhalten. Die Demonstranten, die sich in Lastwagen von Jerusalem aus nach Hebron begeben hatten, wurden von Militär in Bethlehem angehalten und an der Fortsetzung ihrer Reise gehindert. Sie kehrten daraufhin nach Jerusalem zurück und begaben sich zur Privatresidenz von Ministerpräsident Golda Meir, wo die beiden ständigen Polizeiposten nicht ausreichten, um sie am Überspringen der Mauer zu hindern. Herbeigerufene Polizeiverstärkungen gingen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Eindringlinge vor, die schließlich überwältigt werden konnten“ („Jediot Chadaschot“, 12. April 1970).

Um den Hintergrund und die Berechtigung dieser Demonstration zu verstehen, muß die Politik der Regierung Israels analysiert werden. Dazu genügt keineswegs die Kritik von Eduard März („Neues Forum“, Jänner 1970, S. 15). „Die israelische Regierung hat die Interessen ihres Landes nicht immer in der überzeugendsten Weise vor der Weltöffentlichkeit zu vertreten verstanden.“ Vielmehr ist es nötig, die Polemik zu verfolgen, die sich zur Zeit innerhalb Israels abspielt und die die „Integration der besetzten Gebiete in die israelische Wirtschaft“ zum Gegenstand hat. Ferner muß die Politik der israelischen Regierung im Zusammenhang mit der zionistischen Bewegung gesehen werden.

Die zionistische Kolonisierung Palästinas, die zu Beginn dieses Jahrhunderts einsetzte, unterscheidet sich in einer Hinsicht von klassischen Modellen der Kolonisation unterentwickelter Länder: Es ging den Zionisten nicht darum, sich die Bodenschätze des Landes anzueignen oder die billige autochthone Arbeitskraft auszubeuten. Diese sollte nicht ausgebeutet, sondern durch jüdische Arbeitskraft schrittweise ersetzt werden. Wie andere Kolonisationen auch bewirkte dieser Prozeß eine Deformation der vorkapitalistischen Strukturen der einheimischen Gesellschaft. Aber während bei den anderen Modellen die proletarisierten Kolonisierten zu Arbeitern eines neuen kapitalistischen Systems wurden, fanden die Araber Palästinas nicht im zionistischen Sektor der Wirtschaft Verwendung, sondern wurden von ihm systematisch ausgeschlossen. Die Zionisten wollten keine neue Herrenschicht werden, sondern eine neue, komplette Gesellschaft von Colons errichten, die ihre eigene Arbeiterklasse haben sollte. Ja die meisten von ihnen träumten von einer klassenlosen jüdischen Gesellschaft, die nur auf kollektiver Arbeit beruhen sollte. Sie nannten sich proletarische Zionisten, sozialistische Zionisten usw. Ihr Nachfolger ist heute die israelische Partei Mapam.

Die Zionisten kauften Böden bei den meist abwesenden arabischen Großgrundbesitzern. Auf diesen Böden arbeiteten häufig arabische Pächter. Sie wurden von den jüdischen Siedlern entfernt. Die neuen jüdischen Siedlungen und Produktionsstätten sollten nur auf jüdischer Arbeit beruhen. Die entfernten Pächter fanden also dort keine Beschäftigung und mußten, da der arabische Wirtschaftssektor stark unterentwickelt war, meist in der britischen Mandatsverwaltung Arbeit suchen oder das arbeitslose städtische Subproletariat vermehren. Der jüdische Sektor entwickelte sich also in einem geschlossenen Rahmen, von dem die Araber prinzipiell ausgeschlossen wurden.

Dieses Bestreben fand seine Fortsetzung in der Enteignung aller von arabischen Flüchtlingen 1948, bei Entstehung des Staates Israel, zurückgelassenen Böden. Indem die Repatriierung der Flüchtlinge von der israelischen Regierung abgelehnt wurde, konnte der ausschließlich jüdische Charakter des Staates beibehalten werden. Die arabische Minderheit — bis zum Junikrieg etwa 300.000 Menschen oder 12 Prozent der Bevölkerung des Staates Israel — ist zahlreichen Diskriminierungen unterworfen: Einschränkung der Bewegungsfreiheit; Verbot, unabhängige arabische politische Organisationen zu gründen; Benachteiligungen in der Wirtschaft (Ausschluß von den meisten für den Staat relevanten Berufen, Konzentrierung auf schwere, nicht qualifizierte Arbeit), auf dem Bildungssektor (an den Universitäten völlig unterrepräsentiert); vor allem aber, was den Boden der Bauern und Dörfer betrifft: große Landflächen, vor allem in Galiläa, wurden meist aus „Sicherheitsgründen“ enteignet und jüdischen Siedlern zur Verfügung gestellt. Der Rückverkauf an Araber ist verboten.

Progressive jüdische Kreise haben diese Politik, allerdings mit geringem Erfolg, immer bekämpft.

Seit dem Krieg vom Juni 1967 sieht sich die zionistische Regierung konfrontiert mit dem Widerspruch zwischen Expansion und Exklusivität. Die durch Golda Meir vertretene Strömung wünscht zwar möglichst viele Gebiete zu annektieren; da diese aber relativ dicht von Arabern besiedelt sind, fürchtet sie, daß unter den Bedingungen ihrer ökonomischen Integration Israel seinen ausschließlich jüdischen Charakter verlieren und die israelische Gesellschaft auf lange Sicht transformiert würde: die israelischen Juden würden nicht mehr eine komplette nationale Einheit darstellen, sondern eine herrschende und ausbeutende Klasse in einer gemischten Gesellschaft, in der ein jüdischer Partikularismus nur im Stil der Apartheid erhalten werden könnte.

Hingegen ist die „oppositionelle“, von Mosche Dajan vertretene Strömung annexionslüstern ohne Rücksicht auf Konsequenzen. Sie wird von der Bourgeoisie unterstützt, die von einer kleinen Kolonie träumt, in der sie investieren, ihre Produkte absetzen und mit billigen Arbeitskräften rechnen kann.

In der Zeitung „Haarez“, die als Sprachrohr bürgerlicher Interessen gilt, kann man (14. März 1969) folgendes lesen: Bei einer Konferenz junger Kibbuzmitglieder, die der Arbeiterpartei (Regierungspartei Mapai) angehören, erklärte Golda Meir am 9. März 1969:

Ich will einen jüdischen Staat und jüdische Arbeit. Eine der für uns größten Gefahren ist die arabische Arbeit. Bestimmte Bereiche der Industrie und des Baugewerbes sind schon von Arabern besetzt. Es gibt fast keine nichtqualifizierte Arbeit, die von Juden gemacht wird. Das bewirkt, daß der Zionismus seines ganzen Inhaltes entleert wird. Nur unser eigenes Schöpfertum in diesem Lande hat unseren Staat geschaffen. Ich bin gegen die Anstellung Zehntausender Araber in diesem Land. Das Problem der Araber muß in den besetzten Territorien selbst gelöst werden. Ich will nicht, daß der jüdische Charakter des Staates verschwindet. Sonst gäbe es für die Juden nichts Anziehendes an diesem Land.

„Haarez“ kommentiert:

Die zentrale und entscheidende Tatsache ist, daß die arabischen Arbeiter aus den besetzten Gebieten massenhaft am israelischen Arbeitsmarkt erschienen sind, weil die jüdisch-israelische Wirtschaft nach qualifizierter und nichtqualifizierter Arbeit hungert. Das ist die Folge der wirtschaftlichen Prosperität im Gefolge des Sieges und der Ausdehnung aller Sektoren der Wirtschaft, nicht nur im Baugewerbe, sondern auch in der Industrie und bei den Dienstleistungen. Außerdem verlangen viele nichtindustrielle Sektoren aus Gründen der Sicherheit qualifizierte jüdische Arbeiter, was großen Bedarf nach qualifizierter arabischer Arbeit in Bau, Industrie und Dienstleistungen im ‚alten‘ Israel zur Folge hat. Die israelische Wirtschaft nach 1967 kommt nicht ohne zusätzliche arabische Arbeit aus.

Ähnliche Ansichten werden von Dajan vertreten („Ma’ariv“ vom 17. April 1969).

Diese Politik ist nicht nur, wie obigen Zitaten zu entnehmen, gegen die Rechte der palästinensischen Araber gerichtet, die, wenn überhaupt, nur als Objekte in Betracht gezogen werden, sondern auch gegen jene jüdischen Kreise, die im Zionismus noch immer ein humanistisches Unterfangen, eine Bewegung zur Errichtung einer gerechten, sozialistischen Gesellschaft sehen. Die konsequenteste Ablehnung und Bekämpfung ist allerdings von jenen Gruppen zu erwarten, die mit dem Zionismus gebrochen haben und sich als Revolutionäre mit dem palästinensischen Volk solidarisch fühlen.

Die Okkupation hat den rechtesten Kräften im Zionismus Auftrieb gegeben. Diese sprechen davon, daß die Gebiete „befreit“ wurden, daß man dorthin „zurückgekehrt“ sei usw. Sogar die „Linke“ des Zionismus wurde vom Chauvinismus angesteckt und stimmte für die Annexion Jerusalems; die Motive dafür waren rein zionistische, wie „historische Rechte“, „Heiligtum der Klagemauer“ usw. In dieser Atmosphäre, die durch die nationalistische Theorie und Praxis von Teilen des arabischen Widerstands noch verstärkt wird, haben es, wie man sich vorstellen kann, oppositionelle Kräfte sehr schwer.

Daß es sie dennoch gibt, daß sie alle Unterstützung der internationalen, aber besonders auch der arabischen Linken verdienen, soll hier dargestellt werden. Folgende Gruppen können in diesem Zusammenhang erwähnt werden:

• Rakach, die arabisch-jüdische KP (prosowjetisch);
• Siach, die Neue Israelische Linke, ein Spaltprodukt von Mapam und Maki, der jüdischen KP von Mosche Sneh und Schmuel Mikunis;
• Friedensliga, bestehend aus Exmitgliedern der Mapam;
• Haolam Haseh, begründet von Uri Avneri, eine nichtzionistische, liberale Gruppierung;
• oppositionelle Schülergruppen wie Gaaschusch;
• Matzpen, die Israelische Sozialistische Organisation, die im folgenden noch charakterisiert werden soll.

Obwohl beträchtliche Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen Gruppen bestehen, ist es doch in letzter Zeit gelungen, gemeinsame Aktionen durchzuführen.. Folgendes Flugblatt wurde bei einer Demonstration gegen die Politik der Kollektivstrafen am 3. Jänner 1970 auf dem Dizengoffplatz in Tel Aviv verteilt. Die Demonstration fand in einer extrem chauvinistischen Atmosphäre statt, Passanten attackierten die Teilnehmer:

Sag nicht ‚Ich habe nichts gewußt‘.

Die Kollektivstrafen werden fortgesetzt.

Das Konzept hat sich geändert, aber die Politik der Nachbarschaftsbestrafung wird fortgesetzt, mit Zustimmung der Regierung.
Schlagende Beispiele waren Halhul und Gaza.
Kollektivstrafen treffen unschuldige Menschen.
Kollektivstrafen sind Verbrechen, die Israel beflecken.
Kollektivstrafen werden unsere Sicherheit nicht stärken, im Gegenteil, sie werden den Haß verstärken und die Friedensaussichten behindern.
Die Zerstörung von Häusern ist die Zerstörung unserer Zukunft.
Heute wird eine Straße zerstört. Morgen eine Gemeinde. Nächste Woche ...
Wir, die Bürger des Staates Israel, verlangen die sofortige Beendigung aller Formen von Kollektivstrafen.

Aktionskomitee gegen die Kollektivstrafen

Folgendes Flugblatt wurde von Siach an ausländische Studenten in Israel verteilt:

Willkommen in Israel!

Wir erwarten Eure Alijah (Einwanderung, wörtlich: Aufstieg) nach Israel, um das Land aufzubauen, seine Existenz zu verteidigen, an unserem Kampf, seinen friedliebenden demokratischen und sozialistischen Charakter zu bewahren, teilzunehmen.

Das Folgende ist eine Erklärung der Neuen Israelischen Linken (Siah), einige brennende Probleme betreffend.

A

Die Regierung, die der Ma-arach (Mapai Labour Party) nach den Wahlen zum siebenten Knesset (Parlament) errichtet hat, ist die schlechteste Regierung, die Israel je gehabt hat.

1. Die sechs Gahal- (Herut-Rechtszionisten-) Minister, zusammen mit jenen Ministern anderer Parteien, die ihre Meinungen über Sicherheitsfragen teilen, bilden eine Mehrheit von Falken in der Regierung. Diese Mehrheit gestaltet Israels Außen- und Sicherheitspolitik. Das sture Bestehen auf dem Prinzip ‚Wahrer Frieden nur durch direkte Verhandlungen‘, dessen wahre Funktion es ist, jegliche Friedensinitiative einzufrieren (siehe die Regierungsentscheidung, Nahum Goldmann die Reise nach Kairo zu verweigern), dient als Verschleierung einer Annexionspolitik, welche die Friedenschancen verringert. Die Weigerung der Regierung, das Recht des palästinensisch-arabischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung anzuerkennen, ist nicht weniger ernst. Die gesamte Regierung, einschließlich der übriggebliebenen Tauben, ist für diese Politik und deren Resultate verantwortlich, um so mehr, als keine Barriere gegen den steigenden Einfluß von Gahal besteht. Die Labour Party (Mifleget Ha’Avoda) hat selbst die Tore für Gahals Aufstieg zur Macht geöffnet, Mapam (Linkszionisten) akzeptierte die Mitverantwortung für solch grundsätzliche Dinge wie Budget, Außen- und Sicherheitspolitik; dies schwächt die Bedeutung von Erklärungen dieser Partei hinsichtlich ihrer Ablehnung der Regierungspolitik auf anderen Gebieten wesentlich ab. Siach (Neue Israelische Linke) weist das Argument zurück, die Sicherheitslage erfordere solche Koalitionen. Zur Opposition zu gehören, behindert nicht eine starke Position in den Fragen des Rechts und der Sicherheit des Staates. Es verhindert nicht die Unterstützung jeder positiven Maßnahme der Koalition. Dies wurde bewiesen. Partnerschaft in der Regierung hingegen verhindert den öffentlichen Kampf für eine grundsätzliche Änderung der israelischen Politik.
2. Die Zusammensetzung der neuen Regierung verspricht auf ökonomischem Gebiet eine gegen die zurückgebliebenen und unterprivilegierten Klassen gerichtete Politik. Diese Klassen werden die ganze Last der Sicherheitsausgaben zu tragen haben. Gleichzeitig werden die Kapitalisten ihre Profite, dank der Sicherheitslage, weiter akkumulieren.
3. Die Regierung entwickelt und ermutigt den ‚Mythos der nationalen Einheit‘. Dieser Mythos behindert nicht nur den normalen parlamentarisch-demokratischen Vorgang im Land. Er ist einem Klima der Toleranz, der Möglichkeit von Pluralismen, der Freiheit von Diskussion und Propaganda des oppositionellen Kampfes feindlich. Der ‚Mythos der nationalen Einheit‘, zusammen mit dem wachsenden Einfluß der rechten und orthodoxen Parteien, verstärkt den nationalistischen Trend in öffentlicher Meinung und Unterricht, die gefährliche ‚Belagerungs‘-Psychologie, das Gefühl, ‚die ganze Welt ist gegen uns‘. All das beeinflußt die Regierungspolitik ebenso wie es von ihr beeinflußt wird.

B

Die Reaktion der Regierung auf die Vorschläge des State Department beweist genau, wohin die Regierung geht. Wir verkennen nicht die Tatsache, daß die amerikanischen Vorschläge von amerikanischen Interessen inspiriert sind und nicht vom Wohl der Völker der Region. Dies bedeutet, daß diese Vorschläge sorgfältig, detailliert und ernst geprüft werden müssen. Aber das ist nicht der Grund, warum die israelische Regierung diese Vorschläge in toto und absolut ablehnte, Die Regierung wies die Vorschläge zurück, weil sie nicht bereit ist, eine Politik der Besiedlung und der territorialen Annexion, die sie tatsächlich praktiziert, aufzugeben. Kein dekoratives ‚antiimperialistisches‘ Argument kann dieses Faktum verschleiern.

Der Prüfstein für einen Fortschritt in Israel ist heute nicht die Ablehnung der amerikanischen Vorschläge als ‚imperialistisch‘ (oder die Akzeptierung sowjetischer oder arabischer Vorschläge als ‚antiimperialistisch‘). Das wirkliche Kriterium ist die Prüfung der Vorschläge auf ihren eigenen Wert: ob sie Frieden fördern oder hintansetzen. Von diesem Standpunkt verdienen die amerikanischen Vorschläge, die den Vorstellungen von friedliebenden israelischen Kräften nahekommen, sorgfältiges Studium als mögliche Basis von Verhandlungen mit dem Ziel eines Friedensabkommens zwischen Israel und seinen Nachbarn ... Diese Regierung ist unfähig, irgendwelche Vorschläge von irgendwelcher Seite zu studieren, weil sie zu eigener Friedensinitiative unfähig ist. Es ist die Pflicht all jener, die diese Politik total ablehnen — den Abgrund sehend, wohin sie führt —, in Aktion zu treten, um diese schlechteste aller Regierungen durch eine bessere zu ersetzen.

Die entschlossenste Gruppierung der israelischen Opposition ist Matzpen, sie gilt in Israel als Schreckgespenst und wird meist mit El Fatah identifiziert. (Vgl. Eric Rouleau im „Neuen Forum“, Dezember 1969, S. 703: „... es gibt aktive Minoritäten, die sowohl die annexionistischen Pläne wie auch die Methoden der Besetzung verurteilen. Aktivisten der Matzpen, eine linksradikale, antizionistische Organisation, haben bei einer Straßendemonstration skandiert: ‚Wir sind alle Araber!‘ ...“)

Als jüdisch-arabische Gruppe fordert Matzpen die Entzionisierung Israels und die Integration des israelischen Volkes in einen sozialistischen Nahen Osten. Ihr Ziel ist der gemeinsame jüdisch-arabische Kampf für die sozialistische Revolution im Nahen Osten. Matzpen ist sich völlig klar, daß es sich um einen komplizierten und vielschichtigen Kampf handelt.

Am 28. Jänner 1969 wurde eine Demonstration vor dem Parlament gegen den Mord an einer arabischen Demonstrantin in der okkupierten Stadt Rakah durchgeführt. Die Demonstranten schickten einen Brief an das Präsidium des Parlaments, der nur von der Zeitung der KP Israels (Rakach) abgedruckt wurde, Hier der Text:

Wir, Bürger Israels, protestieren gegen Sie, klagen Ihre Gleichgültigkeit, Blindheit und Herzlosigkeit an.

Der Mord von Rakah stellt das wahre Gesicht des Parlaments, der Regierung und des zionistischen Regimes überhaupt bloß.

Der Mord in Rakah widerlegt die Lüge, die von Ihnen allen akzeptiert wird: die Okkupation sei liberal. So etwas wie eine liberale Okkupation gibt es nicht.

Der Mord in Rakah ist ein Symptom für die ständige Degeneration der israelischen Politik in den besetzten Gebieten. Die Situation wird sich nicht bessern, im Gegenteil. Aber Sie werden weiterhin den Mund halten.

Angesichts Ihres Schweigens erklären wir: Sie repräsentieren uns nicht, wir haben mit Ihnen nichts gemeinsam.

Hier ein Flugblatt, das von Mitgliedern der Gruppe Matzpen am 30. März 1969 verteilt wurde, und zwar am Eingang des Saales, in dem die linkszionistische Partei Mapam eine Konferenz abhielt, bei der viele ausländische Gäste anwesend waren. Der Text ist deshalb wichtig, weil die an der Regierung beteiligte Mapam daran interessiert ist, im Ausland als revolutionär-marxistische israelische Kraft aufzutreten:

Mapam ohne Maske

Ausländische Gäste der Linken und Liberale!

Jüdisch-israelische Bürger!

‚Befreite‘ Araber, Ihrer bürgerlichen Rechte beraubt!

Sie haben sich hier versammelt im ‚vereinigten‘ Jerusalem, in der Absicht, einen unvermeidlichen Krieg zu verhindern und einen Frieden zu schmieden, der nur eine grobe Fälschung darstellt.

Von wem wurden Sie eingeladen?

Von Mapam.

Was ist Mapam?

Mapam prägt den Slogan: ‚Für den Zionismus, den Sozialismus und die Freundschaft unter den Völkern‘. Der diesem Slogan inhärente Widerspruch hat einige Mapam-Mitglieder schizophren gemacht.

Die Entwicklung des Übels ist bekannt: Die meisten Mitglieder von Mapam haben es ‚überwunden‘ — sie wählten den Zionismus ... Sozialismus und Völkerfreundschaft werden exportiert und von Mapam-Sprechern im Ausland verwendet.

Jahre hindurch wirkte Mapam als ‚progressiver‘ und ‚linker‘ Apologet der zionistischen Politik der israelischen Regierung. In dieser Rolle stieß sie jedoch auf immer mehr Hindernisse.

Warum? Weil man nicht immer alle Leute aufziehen kann.

Mapam rechtfertigt die Aggression und nimmt an der Kolonisierung der Golanhöhen teil. Mapam gebraucht heute dieselben Argumente, mit denen sie die Aggression von 1956 rechtfertigte; auch damals partizipierte Mapam an der Regierung, die den blutigen und kriminellen Pakt mit dem anglo-französischen Imperialismus realisierte.

Mapam ist, trotz ihrer ‚Völkerfreundschaft‘, Partner jener israelischen Politik, welche die Rechte des arabisch-palästinensischen Volkes mit Füßen tritt. Sie schert sich nicht um die arabischen Flüchtlinge von 1948 und 1967 und hat sich in den letzten 20 Jahren am Raub der Territorien israelischer Araber beteiligt.

Nehmen Sie, bitte, zur Kenntnis:

‚Die revolutionären Genossen‘, die Ihnen über das Lager der ‚Linken und Progressiven‘ in Israel erzählen, haben vor knapp einem Monat den Raub an den Böden der Dörfer Emmaus, Beit Nuba und Yalu im Latrunbezirk abgeschlossen. Die Bauern wurden vertrieben (im Juni 1967). Momentan sind sie heimatlos und ohne Land, weil Funktionäre von Mapam auf ihren Böden neue ‚sozialistische Inseln‘ errichten werden, in die Sie nächstes Jahr eingeladen werden — anläßlich eines anderen Treffens über die Probleme von Krieg und Frieden im Nahen Osten.

Mapam gibt sich, vor allem im Ausland, als Freund des heldenhaften vietnamesischen Volkes, als Freund der kubanischen Revolution und als Unterstützer des antiimperialistischen Kampfes der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.

Aber anerkennt diese revolutionäre Partei das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes? Anerkennt sie das Recht eines besiegten Volkes, für seine Befreiung zu kämpfen, auch, wenn der Eroberer Israel heißt?

Mapam-Leute werden die offizielle Lügenpropaganda selbstgefällig mitmachen, sie werden am heuchlerischen Chor teilnehmen, der ‚Frieden, Frieden, Frieden‘ singt, während die Regierung daran ist, die okkupierten Gebiete zu integrieren. Sie werden eine Politik der Okkupation und Enteignung decken; erläutern, wie demokratisch ein Staat ist, der Hunderttausende rechtlos unter militärischer Okkupation hält, sie werden sich präsentieren als Vertreter der ‚besten demokratischen Traditionen‘, als Leute der Linken, die den Frieden ersehnen und der extremen Rechten und der nationalistiischen Welle Widerstand leisten.

Die israelische Linke ist nicht in diesem Saal vertreten, sie befindet sich außerhalb.

Wir wollen nicht mit zynischen Politikern polemisieren. Wir verachten diesen Zirkus hier. Wir wollen nur an jene unter Ihnen appellieren, die ehrlich sind, an jene, deren Friedenswille nicht geheuchelt ist, an jene, deren Gewissen durch die täglichen Schrecken beleidigt ist, an jene, die nicht schweigend die Napalmbombardements der von El Fatah kontrollierten Regionen (d.h. Städte und Dörfer im Jordantal) akzeptieren können, nicht die willkürlichen Verhaftungen, nicht die strafweise Demolierung von Häusern, die Militärgerichte, die Deportationen und andere Prozeduren wie den ‚natürlichen‘ Tod von Leuten, die von der Polizei ‚befragt‘ wurden.

Wir appellieren an Sie, die diesen Krieg satt haben und das heuchlerische Friedensgerede, das ihn begleitet.

Sie erinnern sich sicher, daß die herrschende Meinung nach dem Junikrieg in Israel annahm, der militärische Sieg würde Israel in die Lage versetzen, eine Lösung des israelischarabischen Konflikts zu erzwingen. Matzpen erklärte damals, daß keine Lösung, die auf ‚Sieg‘ basiert (totale oder teilweise Annexion), den Frieden bringen wird. Wir glauben, daß die Geschichte dieser letzten 20 Jahre das bestätigt hat.

Das israelisch-arabische Problem ist nicht auf die Flüchtlinge, die Grenzfrage oder die politische Zukunft der palästinensischen Araber beschränkt. Das sind nur Aspekte des Zentralproblems: die Zukunft Israels innerhalb einer offenbar arabischen Region.

Der einzige Weg zu einer Lösung für Israel geht über den sofortigen Rückzug aus allen besetzten Gebieten.

Aber es ist klar, daß der Rückzug auf die Waffenstillstandslinien von 1949 nicht an sich das Palästinaproblem und das Problem der israelisch-arabischen Beziehungen lösen kann. Das ist nur ein notwendiger Schritt, ohne den man nicht zu einer wirklichen Lösung fortschreiten kann.

Auf lange Sicht, glauben wir, erfordert die Lösung der wesentlichen Probleme des Nahen Ostens, inklusive des israelisch-arabischen, eine radikale Transformation der Regimes in der Region durch eine sozialistische Revolution, die das Proletariat an die Macht bringt, die immensen Energien der Massen erweckt und den sozioökonomischen Fortschritt vorantreibt.

Eine solche Transformation ist nicht nur in den feudalen Monarchien, sondern auch in den relativ fortschrittlichen kleinbürgerlichen Staaten notwendig, die sich selbst ‚sozialistisch‘ nennen. Die sozialistischen Veränderungen in der arabischen Welt werden den Kampf der Palästinenser beeinflussen und ihm eine wahrhaft linke Orientierung geben.

Was Israel betrifft, ist es nötig, daß eine sozialistische Revolution den Charakter des Staates radikal ändert, die zionistische Ideologie als natürliche Verbündete des Imperialismus abschafft und einen Staat errichtet, der die wirklichen Interessen der israelischen Massen repräsentiert sowie fähig und willens ist, sich in die Region zu integrieren.

Wir halten daran fest, daß die revolutionär-sozialistische Lösung des israelisch-arabischen Problems gültig bleibt, sie ist in der Tat gültiger denn je. Dezionisierung Israels und seine Integration in eine Union mit den arabischen Ländern — das ist der Weg zur Lösung.

Es lebe der gemeinsame Kampf von Juden und Arabern für einen vereinigten sozialistischen Nahen Osten!

Es lebe die sozialistische Revolution!

Nieder mit der Okkupation!

Von den Bedingungen, unter denen die israelische Opposition wirkt, wurde berichtet. Wie steht es mit ihren Vorstellungen über die weitere Aktivität, ihre Chancen, ihre Funktion?

In der Dezembernummer (1969) von „Matzpen“ wurde die Schaffung eines Koordinationskomitees urgiert, das Aktionen verschiedener oppositioneller Gruppen organisieren soll, ausgehend von der konkreten israelischen Wirklichkeit: Hunderte israelische Araber wurden vor den letzten Parlamentswahlen aus „Sicherheitsgründen“ verhaftet; willkürliche Verhaftungen und Hausarreste häufen sich (die „rechtliche“ Grundlage für diese Maßnahmen bilden die britisch-kolonialen „Emergency Defence Regulations“ aus dem Jahre 1945); es gibt eine Öffentliche Kampagne gegen „abweichende“ Intellektuelle, wie den Professor Jehoschua Bar-Hillel von der Hebräischen Universität Jerusalem und viele andere.

Konkret wird vorgeschlagen:

• Aktionen zur Abschaffung der kolonialen britischen Notverordnungen 1945;
• Aktionen zur Verteidigung der Arbeiter und Angestellten (Unterstützung der Streiks in Haifa und Aschdod);
• Aktionen gegen die Unterdrückungsmaßnahmen und Kollektivstrafen, die gegen die palästinensischen Araber angewandt werden, z.B. Häusersprengungen usw.

Alle vorgeschlagenen Aktionen (Demonstrationen) konnten unterdessen durchgeführt werden, was beweist, daß die Organisierung eines gewissen oppositionellen Potentials möglich ist. Wenn es den Progressiven und Revolutionären in Israel gelingt, zu zeigen, daß es in ihrem Volk Kräfte gibt, die die ständige Unterdrückung der palästinensischen Araber verabscheuen, die statt mit dem Imperialismus gegen die Araber mit den Arabern gegen die Imperialismus kämpfen wollen, kann den revolutionären arabischen und vor allem palästinensischen Kräften geholfen werden, sich von chauvinistischen Positionen zu lösen und solidarische Beziehungen mit progressiven Kräften in Israel aufzunehmen.

Erste Anzeichen einer solchen Entwicklung sind vorhanden; man vergleiche die Erklärung, die Nayef Hawatmeh, Sprecher der Demokratischen Volksfront zur Befreiung Palästinas, in „Le Monde“ vom 27. Jänner 1970 abgab. Dort heißt es unter anderem:

... Die Demokratische Volksfront zur Befreiung Palästinas (FPBLP) hat einen Dialog mit der Israelischen Sozialistischen Organisation (Matzpen) initiiert. Matzpen ist seiner antiimperialistischen und antizionistischen Aktion wegen bekannt, dennoch meinen wir, daß diese Organisation das palästinensische Problem noch nicht total erfaßt hat. Wir haben insbesondere ihre Analysen der arabischen Öffentlichkeit durch die Wochenzeitung „Al Hurriah“, die in Beirut erscheint, bekanntgemacht.

In europäischen Städten kommt es zu Kontakten von Studenten, die mit Matzpen sympathisieren und das Israca (Israeli Revolutionary Action Committee Abroad) gegründet haben, und Anhängern der FPDLP in Europa. Das Organ der FPDLP in Deutschland „Al Djabha“ (Die Front): berichtet in seiner Nummer 5/1970, S 2:.

Ein Resolutionsentwurf, den palästinensische und israelische Genossen auf der Konferenz der GUPS (General Union of Palestinian Students) am 17. Jänner 1970 in Frankfurt einbrachten und der in seinen Formulierungen geeignet war, eine Plattform für eine gemeinsame Politik abzugeben, wurde vom Präsidium der (von El Fatah dominierten) Konferenz ohne Diskussion abgewürgt. Zugleich wurde den Genossen der FPDLP und den israelischen Genossen praktisch jede Teilnahme an der Diskussion verweigert. Ein solches Verhalten richtet sich nicht nur gegen die innerisraelische antizionistische Opposition, sondern stärkt ebenso die rechten, spalterischen Tendenzen in der palästinensischen Widerstandsbewegung.

Es bestätigt sich damit: nur die wirklich Linken auf beiden Seiten können eine Verständigung erreichen. Das bedeutet für die palästinensische Seite, daß die Hegemonie von El Fatah über die Widerstandsbewegung einer solchen Verständigung bisher hinderlich ist. Gerard Chaliand, Theoretiker des bewaffneten Kampfes in der dritten Welt, schreibt in „Le Monde Diplomatique“ vom 8. März 1970, S. 8/9:

Gemäß El Fatah wäre also Palästina eine ausschließlich arabische Heimat, wobei die Juden innerhalb des demokratischen Palästinas nur Palästinenser jüdischen Glaubens wären — eine Glaubensgemeinschaft also, was eine herkömmliche Konzeption der islamischen Gesellschaft ist.

Einer solchen. Auffassung kann sich aber keine israelische Gruppe anschließen, auch nicht Matzpen, die radikalste antizionistische und revolutionäre israelische Organisation:

Die Tatsache, daß das israelische Volk durch einen kolonisatorischen Prozeß entstand, ändert nichts daran, daß es heute eine nationale Einheit darstellt. Wenn man nicht, außer den religiösen und sprachlichen Rechten, auch nationale Rechte anerkennt, dann ist die Furcht, die bestehende nationale Unterdrückung durch eine andere nationale Unterdrückung ersetzt zu sehen, ... berechtigt. Daher kann es auch ... keine gemeinsame Plattform zwischen der OLP (Organisation pour la Libération de la Palestine) und irgendeiner antizionistischen israelischen Partei geben. Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Recht, daß man keinem Volk absprechen kann. Bis jetzt war die einzige palästinensische Bewegung, die für das israelische Volk innerhalb des ‚demokratischen Palästinas‘ nationale Rechte anerkannt hat, die FPDLP von Hawatmeh.

Vom 20. bis 23, März fand in Paris ein europäisches Meeting der Israel-Palästina-Komitees statt. Die Komitees bemühen sich um Verständigung zwischen den Linken im Nahen Osten. Das Meeting wurde von Jean-Paul Sartre unterstützt. Die einstimmige Resolution vom 22. März 1970 lautet:

-# Das Ziel der Israel-Palästina-Komitees ist es, die Entstehung eines sozialistischen Nahen Ostens durch den Versuch zu fördern, eine Brücke zwischen den revolutionären Kräften beider Seiten, die für dieses Ziel kämpfen, zu schlagen. Eine wesentliche Vorbedingung dafür liegt in der reziproken Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes durch israelische und palästinensische Revolutionäre.

1. Obwohl überzeugt, daß die FPDLP einen großen Fortschritt gegenüber dem EI-Fatah-Programm darstellt (das die israelische Nation nur als religiöse Minderheit sehen will), bedauern die Israel-Palästina-Komitees, daß die FPDLP trotz ihrer impliziten Anerkennung der Existenz der israelischen Nation nicht das Recht der letzteren auf Selbstbestimmung anerkennt.
2. Die Tatsache, daß wir sowohl El Fatah und FPDLP wie auch die israelische Regierung kritisieren, heißt keineswegs, daß wir beide Teile gleich beurteilen. Wir vergessen nicht, wer heute im Nahen Osten der Okkupant und wer der Okkupierte ist. Hier ist unsere Position klar: Wir sind gegen jede Annexion arabischer Territorien durch Israel — gemeinsam mit all jenen Kräften, die, ohne das Recht der Israelis auf Selbstbestimmung zu leugnen, gegen Annexionen kämpfen. Für die palästinensischen Kampforganisationen trifft dieselbe Analyse zu. Wir glauben, daß ihr Kampf erst von jenem Tag an völlig fundiert sein wird, an dem diese Organisationen das Recht der israelischen Nation auf Existenz und Selbstbestimmung anerkennen werden.
3. Das Nahostproblem resultiert aus der Anwesenheit der israelischen Nation als einer in der Region nicht integrierten Minderheit. Deshalb glauben wir, daß eine sozialistische Lösung nur das Ergebnis einer Evolution sein kann, welche die Integration Israels in den Nahen Osten impliziert.

Die palästinensische Linke kämpft für „die Errichtung eines volksdemokratischen Staates, der gegen jegliche Form der nationalen und Klassenunterdrückung gerichtet ist. In einem solchen volksdemokratischen Staat haben sowohl die Araber als auch die Juden die gleichen politischen Rechte beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaft.

(aus der FPDLP-Israca-Resolution, Frankfurt, 17. Jänner 1970)

Die Aufgabe der israelischen Opposition ist es, die palästinensische Linke dadurch zu stärken, daß sie ihren eigenen Kampf gegen die repressive Struktur des Staates Israel intensiviert. Erst dann kann sie erwarten, daß eine Verständigung und Aktionseinheit mit palästinensischen Kräften möglich wird.