Das gesellschaftliche Sein im Klassenstaat ist in dem Maße unmenschlich, in dem das Bewußtsein der verschiedenen Klassen ihm nicht adäquat, sondern nur sehr vermittelt, uneigentlich und verschoben entsprechen kann.

Walter Benjamin

Auf den ersten Blick ist es eigentlich schwierig, einzusehen, weshalb in der Öffentlichkeit lange und vehemente Diskussionen über die Einführung der Quellensteuer geführt werden konnten: zu klar ist der Sachverhalt, als daß die Verteidigung der ohnehin gesetzeswidrigen Steuerfreiheit der Rentiereinkommen in breitem Rahmen möglich sein sollte. Statt dessen wären zu diesem Thema ähnliche Stellungnahmen wie jene zu z.B. extrem hohen Ärzteeinkommen oder Privilegien von Politikern zu erwarten, da die Nichtversteuerung von Kapitaleinkommen hauptsächlich ein Vorrecht einer Elite von Vermögenden ist.

Seit 1970 nahmen die Einnahmen des Finanzministers aus Löhnen und Gehältern sowie aus der stark regressiv wirkenden Mehrwertsteuer rund doppelt so rasch zu wie das Steueraufkommen aus Besitz- und Unternehmereinkommen. Bei konstanter bereinigter Bruttolohnquote bedeutet dies ein kontinuierliches Sinken der Nettolohnquote am Volkseinkommen.

Etwa zur gleichen Zeit fand auch eine Umverteilung innerhalb des Unternehmenssektors statt: während der Anteil der land- und forstwirtschaftlichen sowie der gewerblichen Einkommen am unternehmerischen Gesamtverdienst fiel, stiegen die unverteilten Gewinne der Kapitalgesellschaften und die Einnahmen der Freiberufler stark an; der größte Zuwachs ist bei Einkommen aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalbesitz zu verzeichnen: lag der Anteil dieser Kategorie an den unternehmerischen Gesamteinkommen 1970 noch bei 7%, so stieg er bis 1981 auf ca. 20% und dürfte sich auch seither kräftig erhöht haben.

Die Gründe für diese Entwicklung lagen einerseits in den seit Mitte der 70er Jahre gestiegenen Zinssätzen, andererseits in der starken quantitativen Vermehrung der Finanzaktiva. [1] (Letzteres ist historisch gesehen wenig überraschend, da der Bestand an Wertpapieren durch die beiden Weltkriege und die Zwischenkriegszeit auf ein säkuläres Minimum geschrumpft war; noch 1936 nahmen in der Theorie von J. M. Keynes Rentiereinkommen einen zentralen Platz unter den wirtschaftlichen Störfaktoren ein, während 1945 kaum arbeitslose Einkommen verdient wurden.)

Die Verteilung des Einkommens aus Kapitalbesitz ist wesentlich ungleicher als die der meisten anderen Einkünfte, da die Vermögensbildung selbst — als Grundlage dieses Einkommens — einen ausgeprägten Konzentrationsgrad aufweist: nur wer hohe laufende Einkommen bezieht, hat die Möglichkeit, durch Ersparnisse ein nennenswertes Vermögen anzusammeln; ein großer Teil des Reichtums bleibt auch durch Erbschaft innerhalb weniger Familien erhalten. Hier tritt noch die Logik der Macht hinzu, daß Kleinverdiener zwar weniger sparen können, dafür aber geringere Zinsen beziehen; das gute Fünftel der Ersparnisse, das nur zum Eckzinsfuß veranlagt ist, setzt sich aus einer großen Anzahl von Sparbüchern mit geringer Einlagenhöhe zusammen.

Obwohl diese Zinsen aus Kapital dem Einkommensteuerrecht unterworfen sind, wird praktisch nur ein verschwindender Teil davon an den Fiskus abgeliefert; der Rest entzieht sich durch das bestehende Bankgeheimnis dem Zugriff durch die Steuerbehörde.

Wie ist es nun möglich, sich in der Berichterstattung und den Kommentaren der Presse der Schlußfolgerung aus obigen Faktoren bezüglich der — zugegeben durch die Situation des Budgets tristen — Auswahl zwischen verschiedenen Varianten der Steuererhöhung zu entziehen? Die Antwort liegt nicht gleich auf der Hand, erscheint aber nachher um so überzeugender: man ist im Prinzip für die Quellensteuer, aber eigentlich dagegen. So wird sie als die gerechtere Lösung bezeichnet, aber gleichzeitig diffamiert. Zur Logik der Macht tritt konsequenterweise die der Journalistik hinzu.

Gerade nur die unmittelbaren Organe der politischen Parteien nehmen einen eindeutigen Standpunkt ein, bei dem moralische und sachliche Überzeugung — wenn auch hier auf höchst polemische und unlogische Weise — zusammenfallen. Es ist aber nicht Gegenstand dieses Artikels, auf die Befürwortung der Sparzinsensteuer durch die sozialistische Presse bzw. auf die Phrasenproduktion durch die Interessenvertretung des Kapitals gegen diese näher einzugehen. Es genügt hier, sich auf die nicht in direkter Abhängigkeit befindlichen Blätter zu konzentrieren.

Während die „Presse“ noch am 7. Jänner 1983 vermeldet, daß „die Diskussion um die 20%ige Steuer auf Zinserträge die Anleger stark verunsichert“ hätte, läßt bereits 5 Tage später im gleichen Blatt „die drohende (?) Zinsensteuer ... die Österreicher weitgehend kalt“. Wenn auf einer Seite K. Horwitz beruhigend feststellt, [2] daß auch im Ausland eine Quellensteuer eingehoben wird, und weiters eine durch Flucht in die Sachwerte ausgelöste Reaktion durchaus positiv sei, da sie starke wirtschaftsbelebende Aspekte hätte, findet sich auf der anderen Seite der „Presse“ eine ausführliche Darlegung der Position der Industriellenvereinigung, die — da sie kommentarlos wiedergegeben wird — selbst keines Kommentars bedarf.

Im „Kurier“ erklärt Sebastian Leitner, weshalb die „fadenscheinigen“ Argumente zur Verteidigung der Quellensteuer „nur die neuerliche Beraubung der Kleinen und Kleinsten zu beschönigen“ [3] versucht, indessen — allerdings erst, nachdem die Gefahr der Zinsertragsteuer durch die kräftige Mithilfe des Kurier abgewürgt ist — H. Schmidl die „unsozialen Aspekte der Mehrwertsteuer“ beweint und feststellt, „daß zum jetzigen Zeitpunkt ... die Zinsertragsteuer ... gerechter gewesen wäre.“ [4] Er geht sogar so weit, die Hintergründe für die Ersetzung der Quellensteuer durch eine uneinträgliche Anonymitätsabgabe und die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes klassenbewußt aufzudecken: „Die Lobby, die da sang, ... war zur Freude der Millionäre und Steuerhinterzieher; die kleinen Menschen haben nämlich keine Lobby“.

In der „Kronen Zeitung“ findet man Herrn Dr. Wailand als leidenschaftlichen Gegner der Quellensteuer vor; er wehrt sich gegen diese ebenso fanatisch wie ein Zwangscharakter gegen seine Triebe, nämlich so, als müßte ihm ein Zugeständnis in dieser Sache äußerst bedrohlich erscheinen. Wailand entrüstet sich über ein „Vordringen“ (?) der Finanzbehörde in die „Intimsphäre“, [5] in die „Tabu-Zone“ der Österreicher, die die „Sparer einen Striptease“ beginnen lassen will, Pfui — Salcher! Ob Wailand wohl ahnt, was ihm im Falle der Nichteinhebung der Steuer entgeht?

Ein anderer Journalist der Krone — richtig geraten, wir kommen aber erst später auf ihn zu sprechen — bezeichnet hingegen die „Sparbüchlsteuer“ als „zweifellos gerechter“.

Wie lassen sich diese Widersprüchlichkeiten der Berichterstattung klären? Klar ist, daß die Polemik gegen die Quellensteuer diejenige für sie überwiegt, daß emotionale Ausbrüche hauptsächlich als Waffe gegen die Steuer eingesetzt werden. Die These, daß Zeitungen die öffentliche Meinung vehement im eigenen Interesse zu manipulieren trachteten — was anhand der finanziellen Situation von Dichand etc. nicht von der Hand zu weisen ist — kann aber nicht als hinreichende Erklärung für den Stil in puncto Zinsertragsteuer akzeptiert werden, da sowohl „Krone“ als auch „Kurier“ bei diesem Thema nicht allzuweit von ihrer sonstigen Linie abweichen. Oder kann man sich einen Sebastian Leitner oder Georg Wailand als Sängerknaben im Dienst der Quellensteuer denken?

Die Stellungnahmen lassen sich auch kaum damit erklären, daß die Kommentatoren bloß die Meinung reproduzierten, welche sie bei ihrem Publikum — den Lesern — als bereits existent vermuteten, und demnach nur schrieben, was gelesen werden möchte bzw. das, was sie dafür hielten, da das an sich enge Gebiet der Quellensteuer vor Beginn der Diskussion rund drei Jahre vorher noch nicht allgemein thematisiert und Bestandteil der öffentlichen Meinung geworden war. Statt dessen wurde der nahezu gewaltsame Versuch unternommen, ein neues Thema (das der Zinsertragsteuer), ob es nun passe oder nicht, einem alten, bereits hochgradig besetzten (dem überbordenden steuerauspressenden Leviathan-Staat) aufzupropfen:

Der „böse Staat“, der „das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswirft“ [6] (enden deshalb so viele Demonstrationen am Ballhausplatz?) ist selbst egozentrischerweise ungewillt zu sparen und „preßt dem Bürger ..., der sich vieles versagt ... und in Jahren endlich einen Schutzwall gegen die Not des Alters errichtet hat ... mit der Staatspranke noch einmal aus mit der Quellensteuer“, [7] „weshalb sie auch Zitronensteuer genannt werden sollte“.

Sogar das „vielzitierte alte Mutterl, das auf eine schöne Leich’“ [8] und „für ihr Enkerl“ [9] spart (zahlt nun das Enkerl oder die Oma die Steuer?) wird durch die „Unersättlichkeit des Staates“ [10] ausgeraubt, geplündert und bestraft.

Wer immer schon gegen Korruption, Privilegien der Politiker, Verschwendungspolitik, arbeitsscheue und sparunwillige Grüne und karierte Schmetterlinge war, der muß sich nun ganz automatisch dem Feldzug gegen die Quellensteuer anschließen.

Die ganze Polemik wird selbstverständlich unterstützt durch die Mittel der Selektion teils der Information, stärker aber der Herstellung bzw. Nichtherstellung relevanter Zusammenhänge sowie deren einseitiger Einbezug in wertbehaftete Kommentare. Auch ungenehme Information kann problemlos in bestimmten Grenzen (ohne Kommentar) veröffentlicht werden, da deren Wirkung im allgemeinen Überangebot der Meldungen mit größter Wahrscheinlichkeit untergeht.

Nichtsdestoweniger finden sich regelmäßig auch die schon zitierten Befürwortungen der „gerechten“ und aus „moralischen Gründen einzuführenden“ Quellensteuer.

Wie lassen sich nun die anscheinend unvereinbaren Aussagen auf einen Nenner bringen?

Da nicht davon ausgegangen werden kann, daß österreichische Journalisten einer konkreten Zensur unterliegen, sondern die Zensur nur bei der Auswahl der Journalisten ansetzt, müssen wir die Widersprüchlichkeiten im Bewußtsein dieser Journalisten selbst orten, und damit im bürgerlichen Weltbild, das jene sicherlich im Grunde vertreten. Zeitungen könnten nicht existieren, würden sie total an den Bedürfnissen ihres Publikums vorbeiproduzieren. Um entgegengesetzte Standpunkte gleichzeitig, in hohen Auflagenzahlen und ohne Rufschädigung laufend vertreten zu können, muß eine Zielgruppe vorgegeben sein, die mit Unvereinbarkeiten anscheinend zu leben gewöhnt ist.

Die Ablehnung der Quellensteuer läßt sich noch relativ einfach mit dem Begriff des Verblendungszusammenhangs begreifen: das subjektiv-bürgerliche Weltbild ist bloß das, „was kompensatorisch Menschen brauchen, um es in diesem zudiktierten Verhältnis auszuhalten“. [11]

Der Tristheit der Machtlosen entspricht ihre Identifikation mit den Mächtigen und deren Interesse, um zumindest in ihrer Phantasie an deren Privilegien teilhaben zu können. Wie die bereits vor rund einem halben Jahrhundert von Siegfried Kracauer beschriebenen Angestellten „selbst am allerwenigsten das Bewußtsein ihrer Situation haben“, [12] obwohl „ihr Dasein in aller Öffentlichkeit verläuft“, da gerade „diese Öffentlichkeit es ist, welche es erst vor Entdeckung schützt“, so wenig weiß der Leser und auch Kommentator der Kronen Zeitung von den wirklichen Machtzusammenhängen und verwirft die Quellensteuer, die ein anderer zu zahlen hätte.

Da aber das falsche Bewußtsein laufend in Konflikt mit der Realität gerät, muß der aus der Unaufgeklärtheit der Situation heraus entstehende Frust permanent gebunden werden: dazu stehen nicht nur Triebverbrecher und korrupte Politiker zur Verfügung; man ließ sich noch ein weiteres feines Ventil einfallen: aus ihm heraus erst kann die gleichzeitige Befürwortung der Quellensteuer verstanden werden: trotz des Verblendungszusammenhangs brechen immer wieder, vor allem unter steigendem Objektdruck, die eigenen Interessen durch, worunter das falsche Bewußtsein geschwächt zu werden droht; so entstehen Gegenmeinungen, die nicht ins restliche Weltbild integriert zu werden vermögen.

Als Resultat bleiben einander widersprechende und unaufgelöste Meinungen bzw. bloß Ansätze dazu zurück; da dieser Prozeß in vielen Lebensbereichen beobachtet werden kann und diese Bereiche selbst nur unter zahlreichen Konflikten miteinander verknüpfbar sind, kann das bürgerliche Weltbild nicht mehr als intakt und selbstbewußt, sondern nur mehr als durchlöchert und schmerzlich lädiert begriffen werden.

Erst die Voraussetzung der gewaltigen Verunsicherung an der Basis ermöglicht es den zitierten Medien, die vorgefundenen Widersprüchlichkeiten aufzunehmen und quasi zu reproduzieren: statt über die Quellensteuer aufzuklären, zieht man sie in den allgemeinen Verwirrungszusammenhang hinein, in welchem sie sicherlich als unschädlich abgelegt werden kann, fast unabhängig davon, ob sie nun eingeführt wird oder nicht. Indem zu jedem Argument das Gegenargument gleich mitgeliefert wird, verstärkt sich nur die ursprüngliche Verwirrung, ohne aber deren grundlegende Ursache — das falsche Bewußtsein — tatsächlich anzugreifen; statt dessen wird eher die Gefahr seiner Auflösung herabgesetzt. Die konkrete Artikulation von Meinungen geht so letztlich in dumpfem Brummen unter, und es bleibt gerade jenes Unbehagen zurück, das die Beeinflußbarkeit in jede gewünschte Richtung stärkt.

Niemand beherrscht diese ausgeklügelte Taktik besser als das Genie der österreichischen Journalisten, Nimmerrichter. Er krönt jegliche Verunsicherungspolemik, indem er es laufend schafft, sich in einem einzigen Artikel unaufhörlich selbst zu widersprechen, als solle er sich gleichfalls eine dialektische Falle stellen, merkt aber nie, daß er jedesmal hineinfällt und posaunt ohne Anflug von Erröten und gutbezahlt Sinnloses unter sein Publikum.

Im Grunde ist er bekanntlich ein herzensguter Mensch und hält die Quellensteuer für gerecht, da ja „nur einer sparen kann, der mehr verdient als zum Leben unbedingt nötig ist“, hingegen sei die „Mehrwertsteuer die unsozialste Steuer, die man sich nur denken kann.“ [13]

Diese Gesinnung geht auch aus einem Artikel hervor, [14] in welchem er dafür eintritt, keine Ausnahme von der „Sparbüchlsteuer“ zu machen und dies gleichzeitig als die Position derer bezeichnet, welche die Quellensteuer für gerecht halten. Allerdings wendet er sich gleich anschließend gegen die Ausnahme der Steuerfreiheit des 100.000-Schilling-Eckzinssparbuchs, da dessen Erträge „nicht einmal den Inflationsverlust des Ersparten decken“. Hier sei also die „angebliche Vergünstigung für Sparer genau zum Gegenteil gemacht worden, nämlich zu einer eklatanten Benachteiligung“. Sollten wir nun folgern, daß auch diese Sparbücher besteuert werden sollten? Und zwar deshalb, weil sie eh den Inflationsverlust nicht decken, oder nur, weil wir die Quellensteuer für so gerecht halten?

Viel überzeugender wirkt hingegen sein Argument, daß die Zinsertragsteuer der Wirtschaft schade, da sie ein Absinken der Sparneigung verursache, [15] und das niederträchtige Wort vom „Kaputtsparen“ fördere, hingegen die „edle Spargesinnung“ als „rückständig, hinterwäldlerisch und suspekt“ in Verruf bringe. Wenn er aber einen Absatz später schließt, daß „die Banken über diese Entwicklung nicht böse wären“, da die Kreditnachfrage äußerst flau sei und, „wenn in der Wirtschaft niemand mehr Kredite will“, dies „eine Vertrauensschwäche bekunde“ und es „ohnehin nur mehr abwärts geht“, wird es langsam schwierig, Staberl in seine dadaistischen Welten zu folgen.

Vielschichtig zeigt er sich auch, wenn er den oft zitierten Vergleich Österreichs mit der Schweiz (dort wird eine Quellensteuer in Höhe von 35% eingehoben) ablehnt, [16] da in der Schweiz die Mehrwertsteuer sehr gering wäre, bei uns aber nun unweigerlich sowohl die Quellensteuer eingeführt als auch die Mehrwertsteuer angehoben würde.

Die traurige Rückwirkung der Diskussion auf die praktizierte Politik blieb nicht aus: von den ersten konsequenten Vorschlägen zur Zinsertragsteuer über den schlechten Kompromiß der Anonymitätsabgabe bis zur sinnverzerrenden Idee der Besteuerung der Zinsspanne der Kreditinstitute, die konsequent nur mehr im Hinblick auf die Schädigung der Wirtschaft ist, liegt ein langer Weg. Ohne heute das endgültige Resultat der Diskussion prognostizieren zu können, ist eines bereits sicher: sollte die Quellensteuer eines Tages doch eingeführt werden, so geschieht dies wegen der finanziellen Nöte des Finanzministers und sicher nicht aus ideologischen Gründen.