FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1970 » No. 197/II
Donald McDonald

Militärstaat USA (II)

Bei einer Unternehmung von der Größe des US-Verteidigungsministeriums wäre es erstaunlich, wenn es keine Vergeudung, keine Korruption, keine Wuchergeschäfte gäbe.

III. Korruption, Profite, Lobbies

Walter Adams, Nationalökonom an der Michigan State University, berichtet („The American Economic Review“, Mai 1968), daß „eine Zusammenfassung von Untersuchungen der Zentralen Rechnungskammer über die Zeit von Mai 1963 bis Mai 1964 bei einer Stichprobe von fünf Prozent des Datenmaterials eine feststellbare Vergeudung von 500 Millionen Dollar (ergab).“

Adams zitiert eine Studie von Merton Peck und Frederic Scherer („The Weapons Acquisition Process“), derzufolge bei zwölf Großprogrammen zur Entwicklung von Waffensystemen die Ist-Kosten die Plan-Kosten um durchschnittlich das 3,2fache überstiegen, wobei das Ist-Plan-Kostenverhältnis ein Spektrum von 70 bis 700 Prozent aufwies. Wie Scherer ausführte, rangieren neuere Plan-Ist-Kostendifferenzen bei den F-111- und Apollo-Programmen in derselben Größenordnung.

Als der Senatssausschuß für Geschäftstätigkeit der Regierung 1964 das „pyramidenförmige Anwachsen von Kosten und Profiten beim Raketenentwicklungsprogramm“ untersuchte, kam er zu dem Schluß, daß „sogar der anständigste und moralischste Unternehmer in eine Konfliktsituation gerät, wenn er ein Programm leitet, bei dem technische, wirtschaftliche und dispositive Entscheidungen, die eigentlich die Regierung als Auftraggeber zu fällen hätte, vom Produzenten selber vorgenommen werden. ... Das Fehlen der Konkurrenz und der Zeitdruck, unter dem das Programm steht, setzen die üblichen Sicherungen gegen übermäßige Profite außer Kraft und schwächen die Verhandlungsposition der Regierung.“

Im Jahre 1965 legte der von Eisenhower eingesetzte Rechnungshofpräsident einem Untersuchungskomitee des Repräsentantenhauses folgende für das System der militärischen Vertragspraxis typische Praktiken zur Prüfung vor.

  • Preisüberschreitungen gegenüber dem Kostenangebot;
  • Akzeptierung und Bezahlung von Ausstattungsmängeln durch die Regierung;
  • Verrechnung von allgemeinen Betriebskosten zu Lasten der Regierung;
  • Benützung regierungseigener Anlagen für die sonstige Betriebstätigkeit des Unternehmers während längerer Zeit ohne Mietzahlungen an die Regierung;
  • Doppelverrechnungen;
  • übermäßige Vorauszahlungen der Regierung ohne entsprechende Zinsleistung der Unternehmer.

1969 wurden die Mehrkosten des C-5A-Transportflugzeuges eine „cause célèbre“. Der ursprüngliche Preis für 115 Stück Lockheed C-5A betrug 3,2 Milliarden Dollar. Schließlich bezahlte die Regierung 5,2 Milliarden.

Der frühere Direktor der Verwaltungskontrolle beim Amt des stellvertretenden Verteidigungsministers, Oberst A. W. Buesking, erklärte, Kontrollsysteme zur Verhinderung von unangemessen hohen Kosten existierten einfach nicht.

Nach Senator William Proxmire „liegen Verteidigungsausgaben außerhalb jeder Kontrolle: Der Militärindustriekomplex macht seine Rechnung nach eigenem Gutdünken“.

Richard A. Stubbing, Experte für Verteidigungsfragen beim Bureau of the Budget, kam nach einer Untersuchung der Leistungsfähigkeit komplizierter Waffensysteme zu dem Schluß, daß bei 13 Raketen- und Flugzeugprogrammen, die seit 1955 mit einem Kostenaufwand von 40 Milliarden Dollar produziert wurden, über 60 Prozent der elektronischen Bestandteile nicht funktionierten.

Im November 1968 zeigten Zahlenangaben des Verteidigungsministeriums, daß in den letzten 15 Jahren eine Gesamtsumme von 8,8 Milliarden Dollar in 67 größere Lieferverträge investiert und dann storniert wurden, weil die Waffen den Anforderungen nicht entsprachen oder das Militär entschied, daß sie nicht einsatzfähig seien.

Die Kosten der Minuteman-2-Rakete stiegen von 3,2 Milliarden auf 7 Milliarden Dollar.

Die Kosten eines Bergungsunterseebootes kletterten von 3 Millionen auf 80 Millionen Dollar (eine Steigerung von 2700 Prozent), und zwar deswegen, weil, wie Stellvertretender Verteidigungsminister Barry Shillito aussagte, die Pläne so verändert wurden, daß sich das Boot „fast völlig von dem unterschied, womit wir angefangen hatten“.

Das Rechnungskontrollsystem für Treibstoffsendungen nach Vietnam brach 1967 zusammen. Die Luftwaffe konnte über den Verbleib von Benzin und Öl im Wert von 21 Millionen Dollar keinen Aufschluß geben.

Als das General-Dynamics-Flugzeug F-111B (die Marinekampfbomberversion der TFX) sich als zu schwer herausstellte und den Anforderungen des Militärs hinsichtlich Höhe und Reichweite nicht entsprach, leistete die Regierung der Firma eine Entschädigung von 216,5 Millionen Dollar zur Abdeckung des Großteils ihrer Kosten und setzte nur ein geringes Pönale fest.

A. E. Fitzgerald, der frühere Beauftragte für Verwaltungssysteme der Luftwaffe, sagte vor dem Joint Economic Subcommittee on Government Economy aus, Vertreter der Luftwaffe hätten 1967 dem damaligen Verteidigungsminister Robert McNamara einen Kostenvoranschlag für das Mark-II-System — das Elektronengehirn der F 111 — vorgelegt, der um 229 Millionen Dollar unter dem ihnen bekannten richtigen Betrag lag. Fitzgerald erklärte, sie hätten gelogen, weil sie befürchteten, McNamara würde sonst den Auftrag stornieren.

Ein Rüstungsunternehmer „kauft sich“ in ein neues Waffensystem „hinein“, indem er bei seiner Offerte an die Regierung niedrigere Kosten kalkuliert, eine höhere Leistungsfähigkeit der Waffe angibt und einen Liefertermin verspricht, von dem er weiß, daß er nicht eingehalten werden kann. Üblicherweise wäre das ein Rezept für den Bankrott, nicht aber im Fall der Verteidigungsindustrie.

„Die Verteidigungsindustrie“, erklärte Richard Kaufman, ein Mann im Mitarbeiterstab Senator Proxmires, „ist die höchstsubventionierte in der Geschichte der Nation.“ Es gibt viele Möglichkeiten, im Rüstungsgeschäft Erfolg zu haben, ohne sich anzustrengen. Zum Beispiel befindet sich Regierungseigentum im Wert von 13 Milliarden Dollar, darunter Grund und Boden, Gebäude und Maschinenausrüstung, in der Hand von Unternehmern und vermindert so weitgehend — in einigen Fällen sogar gänzlich — den Fixkapitalbedarf. Auch der Bedarf an Betriebskapital wird stark reduziert durch „Progreßzahlungen“ der Regierung für aufgelaufene Kosten.

Es wird kaum oder gar nicht kontrolliert, wie Unternehmer Regierungsgelder und -eigentum verwenden. Manche verwenden sie für ihre eigene Zwecke. Als Beispiel hierfür nannte Kaufman den Fall der „Thiokol Chemical Corporation“, der „Aerojet General“ (einer Tochtergesellschaft der „General Tire & Rubber Company“) und der „Hercules AG“: „Von 1964 bis Ende 1967 erhielten diese Firmen eine Gesamtsumme von 22,4 Millionen Dollar pro Jahr, die für Arbeiten am Minuteman-Raketen-Programm der Luftwaffe Verwendung finden sollte. Rechnungsprüfer der Regierung entdeckten bei den drei Firmen einen Mißbrauch von mehr als 18 Millionen Dollar. Sie hatten das Geld für Forschungsarbeiten ausgegeben, die in keinem Zusammenhang zum Minuteman- oder einem anderen Verteidigungsprogramm standen.“

Sobald die Kosten eines Unternehmers den Voranschlag übersteigen (und das geschieht unweigerlich, da er, um den Auftrag zu erhalten, zu niedrig kalkulierte), erklärt sich das Pentagon durch „Vertragsänderungszusätze“ zur Übernahme der Kostensteigerungen bereit. Bei einem komplizierten Waffensystem gehen die Abänderungen gegenüber den ursprünglichen Bestimmungen in die Tausende.

Wenn sich ein Waffenprogramm für das Pentagon als unannehmbar herausstellt, würde ein Unternehmer enorme Summen verlieren. Wenn jedoch die Regierung den Vertrag aus „Nützlichkeitserwägungen“ kündigt, wird der Unternehmer für die aufgelaufenen Kosten entschädigt. Ein klassischer Fall war die F-111B von General Dynamics, die den Leistungsbestimmungen nicht entsprach. Gordon Rule, ein für das Flugzeug verantwortlicher ziviler Beschaffungsbeamter, wollte den Vertrag wegen Nichterfüllung kündigen. Vizeverteidigungsminister Paul H. Nitze, unter Druck des stellvertretenden Luftwaffenministers Robert H. Charles und des General-Dynamics-Vorsitzenden Roger Lewis, ließ statt dessen eine Entschädigung von 216,5 Millionen Dollar an die Gesellschaft auszahlen.

Rule bestätigte vor einem Unterausschuß des Kongresses, er sei bei zivilen Beamten des Verteidigungsministeriums wie auch des Marineluftwaffenkommandos auf Widerstand gestoßen, als er 1967 in Hartford, Connecticut, im Werk der Flugzeugfirma Pratt and Whitney, eines Teilbetriebs der United Aircraft Corporation, eine Untersuchung wegen unrationeller Arbeitsweise durchführte. Er war dorthin geschickt worden, nachdem der damalige Verteidigungsminister Robert McNamara erfahren hatte, daß der von Pratt and Whitney verlangte Stückpreis der F-111-Maschinen von den veranschlagten 273.910 Dollar auf 750.000 Dollar gestiegen war.

Wie Kaufman ausführt, sind die Profite bei Verträgen mit dem Verteidigungsministerium höher als bei ähnlichen Geschäften mit anderen Partnern. Die Gewinne der Verteidigungsindustrie sind auch höher als in der gewerblichen Industrie insgesamt. Die Differenz nimmt ständig zu. Die Zentrale Rechnungskammer stellte fest, daß die durchschnittlich vereinbarte Profitrate in der Zeit von 1963 bis 1966 um 26 Prozent gestiegen war. Nach Aussage von Admiral Hyman G. Rickover bestehen Erzeuger von Düsenturbinen auf Gewinnen zwischen 20 und 25 Prozent gegenüber 10 Prozent vor ein paar Jahren. Ferner haben sich die Profite bei Schiffsbauverträgen in zwei Jahren verdoppelt.

Kaufman erklärt, daß selbst diese Gewinnzahlen kein Bild der wirklichen Profite geben. Wenn sie als Ertrag auf die Investitionen statt auf die Kosten berechnet werden, sind die wirklichen Profite viel höher. Vor dem Steuergerichtshof prozessierten 1962 die North American Aviation und das Renegotiation Board. Die Verträge sahen Profite von 8 Prozent der Kosten vor. Das Steuergericht stellte fest, daß die Gesellschaft in zwei aufeinanderfolgenden Jahren Gewinne von 612 und 802 Prozent auf ihr Anlagevermögen gemacht hatte.

Der Grund für diese enormen Investitionserträge lag in der Politik des Verteidigungsministeriums, Großunternehmern sowohl Fix- als auch Betriebskapital zur Verfügung zu stellen. „In einigen Fällen“, schrieb Kaufman, „übersteigt der Wert des regierungseigenen Vermögens die Investitionen des Unternehmers, die bisweilen minimal sind. Es ist kein Wunder, daß Unternehmer es vorziehen, über Profite als Prozentsatz der Kosten zu sprechen.“

Zwischen 1962 und 1965, so ergab eine Studie von Murray Weidenbaum (jetzt stellvertretender Marineminister), erzielte eine repräsentative Gruppe von Verteidigungsgroßunternehmern einen Nettoprofit von 17,5 Prozent (gemessen als Ertrag auf ihre Investitionen), während Gesellschaften von vergleichbarer Größe, aber mit Geschäftstätigkeit auf dem Kommerzmarkt, nur auf 10,6 Prozent kamen.

Kürzlich erklärte Senator George McGovern: „In politischer Hinsicht beruht die Möglichkeit, für höchst zweifelhafte Milliardenvorhaben wie das Abwehrraketenprojekt Unterstützung zu bekommen, auf zwei Faktoren: erstens auf der Ausbeutung des nationalen Unsicherheitsgefühls, das jedesmal hilfreich ist, sobald wir einen Vorschlag mit dem Etikett ‚Verteidigung‘ versehen; zweitens auf den völlig legalen und recht beträchtlichen finanziellen Vorteilen, die der Militärsektor jenen Gemeinden und Staaten zukommen lassen kann, deren Vertreter sich als hilfsbereit erweisen.“

Senator Proxmire verwies auf zwei weitere Faktoren, warum die Beschaffungspraktiken des Militärs gegen Reform so resistent sind. Das Beschaffungssystem, so sagte er, „läßt es zu, daß nahezu 90 Prozent aller Verträge eher ausgehandelt als auf Grund formaler öffentlicher Ausschreibung vergeben werden“. Hinzu kommt, daß die Zahl hoher Offiziere, die nach ihrer Pensionierung jetzt in der Rüstungsindustrie arbeiten, sich im letzten Jahrzehnt verdreifacht hat (von 721 im Jahre 1951 auf 2072 im Jahre 1969).

Wie hart werden Offiziere, die mit Beschaffung, Planung oder technischer Ausführung zu tun haben, beim Verhandeln mit Unternehmern sein, wenn sie nur noch ein, zwei Jahre bis zur Pensionierung und das Beispiel von mehr als 2000 Kollegen vor Augen haben, denen es draußen nach der Pensionierung recht gut geht?

Walter Adams erklärt in einer ausgezeichneten Kurzanalyse:

Fehlen regierungseigene Waffenfabriken, wie sie Amerika in den Tagen seiner Unschuld zur Produktion von Kugeln und Kanonen hatte, oder wurden die ehemaligen Arsenale aufgelassen, dann muß die Regierung eben kaufen, was sie nicht mehr selbst erzeugen kann. Sie wird zum monopsonistischen Käufer von Produkten, die noch gar nicht entworfen sind oder bei denen die Produktionserfahrung einfach fehlt. Sie kauft zu Preisen, für die nur wenig Präzedenzfälle und kaum irgendwelche Vergleichsmaßstäbe bestehen. Sie macht Geschäfte mit Unternehmern, deren Betriebstätigkeit zum überwiegenden Teil an den Verteidigungs-, Raumfahrt- oder Atomenergiesektor gebunden ist. Sie steht machtvollen Oligopelen auf einem Markt gegenüber, wo eher die technische Leistungsfähigkeit als der Preis entscheidet — in der nebeligen Atmosphäre vielschichtiger Unsicherheit und ständiger Warnungen vor einer drohenden Aggression.

Mit der Zeit wird die Regierung fast völlig von den Instrumenten abhängig, die sie sich zur Realisierung ihrer Politik geschaffen hat. Da irgendwelche eigene betriebliche Kapazitäten, Wettbewerbsmaßstäbe oder die Möglichkeiten für realen Wettbewerb fehlen, wird die Regierung im Extremfall zur untergeordneten Instanz privater Sonderinteressen, deren Macht sie mit ihrem Siegel verbrieft.

Diese außergewöhnliche Beziehung zwischen Käufer und Verkäufer, die sich einer Analyse mit herkömmlichen Methoden der Wirtschaftswissenschaften widersetzt, liegt dem militärisch-industriellen Komplex und den daraus resultierenden neuen Machtkonstellationen zugrunde. Dieser Komplex ist nicht einfach eine Verschwörung zwischen den Handelsherren des Todes und einer Bande munterer Generäle, sondern eine natürliche Koalition von Gruppen mit ökonomischem, politischem oder beruflichem Interesse an Verteidigung und Raumfahrt. Sie umfaßt einmal die Streitkräfte; weiters die Rüstungsunternehmer; die Gewerkschaften, die ihre Arbeiter vertreten; die Lobbyisten, die für ihre Waren im Namen der „freien Wirtschaft“ und der „nationalen Sicherheit“ Reklame machen; und schließlich die Gesetzgeber, die, sei es ihres persönlichen Vorteils, sei es ihres Patriotismus wegen, den ganzen Zirkus finanzieren.

Angesichts der politischen Realität einer solchen Situation und der ökonomischen Macht der betreffenden Gruppen besteht wenig Hoffnung, daß ein Wechselspiel der Interessen zu einem Ausgleich führt und so etwas wie einen Kompromiß zugunsten des Gemeininteresses zustande kommen läßt.

(The American Economic Review, Mai 1968)

Das von Lockheed beherrschte Georgia illustriert den außerordentlichen wirtschaftlichen Einfluß der Rüstungsindustrie auf Stadt, Land und Staat. Mit Sitz in Marietta (Georgia) wickelt Lockheed jährlich Rüstungsgeschäfte im Wert von mehr als 2 Milliarden Dollar ab. Die Gesellschaft zahlt jährlich Löhne von ungefähr 200 Millionen Dollar an 26.000 Arbeiter aus etwa einem Drittel der 159 Verwaltungsbezirke des Staates. Jack Raymond schreibt in der „Harvard Business Review“: „Lockheed kauft alles bei Lieferanten aus Georgia, angefangen von Limonade bis zu Metallteilen. Im vergangenen Jahr hatte die Firma bei ihren ungefähr 1730 Zulieferern, darunter vielen Kleinunternehmen, einen Umsatz von 113 Millionen Dollar.“

Der Mann, der 1968 eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung von Milliardenverschwendungen des Pentagons im Rüstungsgeschäft gespielt hatte, A. E. Fitzgerald, wurde seines Postens im Verteidigungsministerium enthoben und zur Leitung des Baus einer Kegelbahn nach Thailand abkommandiert. Als dann im Herbst 1969 Verteidigungsminister Laird Kürzungen bei Militärstützpunkten und -ausgaben ankündigte, verlor Fitzgerald als einer der ersten seinen Job.

Im Juli 1969 gab Laird die Bildung eines Planungsausschusses bekannt, der innerhalb eines Jahres eine Studie über das Verteidigungsministerium durchführen und Vorschläge zur Reform erstatten sollte. Eine Analyse der Zusammensetzung dieses Ausschusses und seiner Verbindungen zur Rüstungsindustrie lieferte Senator Proxmire in den „Congressional Records“ vom 28. Oktober 1969.

Vorsitzender des Ausschusses ist Gilbert W. Fitzhugh, Aufsichtsratsvorsitzender der Metropolitan Life Insurance Company, die „über 34 Millionen Dollar Stammaktien von 24 der 100 größten Rüstungsfirmen“ verfügt. Außerdem hat die Metropolitan Life Darlehen an die 24 erwähnten Firmen von mehr als 1,3 Milliarden Dollar ausständig.

Von den 15 Ausschußmitgliedern haben 8 — somit eine Mehrheit des Ausschusses — noch immer offizielle Positionen bei 12 verschiedenen Firmen mit einem Gesamtumsatz von 815 Millionen Dollar im Rüstungsgeschäft.

Angesichts der Lebensgemeinschaft zwischen Militär und Rüstungsindustrie wird es für beide zu einer Existenznotwendigkeit, die positive Einstellung von Öffentlichkeit und Parlament zur „nationalen Sicherheit“ aufrechtzuerhalten. Die Tausende von Public-Relations-Leuten der Rüstungsindustrie werden noch von der pentagoneigenen Public-Relations-Streitmacht verstärkt. Zur Zeit arbeiten auf der ganzen Welt 6140 Public-Relations-Leute im Dienste des Pentagons. In Washington selbst beschäftigt das Pentagon weitere 339 Lobbyisten — Verbindungsmänner zur Legislative — mit einem Jahresbudget von über 4 Millionen Dollar.

Die im vergangenen Herbst laut angekündigten Kürzungen in den Verteidigungsausgaben des Pentagons (z.B. durch „Zusammenlegung, Verkleinerung, Reorganisation oder Schließung“ von insgesamt 307 Militärstützpunkten) sollten eine Ersparnis von 3 Milliarden Dollar bewirken. Nach dem 30. Juni 1970 sollten die gesamten Verteidigungsausgaben auf einen Jahresbetrag von 71 bis 73 Milliarden Dollar einfrieren. Die Vereinigten Staaten sollten dadurch imstande bleiben, einen Groß- und einen Kleinkrieg gleichzeitig zu führen. Bisher galt die Zwei-Großkriege-und-ein-Kleinkrieg-Doktrin.

Allerdings hat der neue „Sparefroh-Look“ mehrere Schönheitsfehler. Schon erklärten Beamte der Luftwaffe, einige Kürzungen bei Raketen, Flugzeugen und Stützpunkten dienten nur der Beschleunigung eines Modernisierungsprogramms; voraussichtlich würden die modernisierten Waffen weit kostspieliger sein als die alten. Zum Beispiel würde die Produktion des B-58 Hustler eingestellt und dafür ein neuer Kampfbomber vorgeschlagen, Kostenpunkt: 9 Milliarden Dollar. Die Marine, erklärte Senator Proxmire, beschloß die Einmottung mehrerer alter Schiffe, aber die vom Kongreß bewilligten Schiffsbauten machen die Einsparungen bei weitem wett. Verteidigungsminister Laird hielt zwei Wochen nach der Ankündigung einer Militärbudgetkürzung am 31. Oktober 1969 in Los Angeles an 800 Rüstungs- und Luftfahrtunternehmer eine Ansprache, in der er laut „Los Angeles Times“ die Luft- und Raumfahrtindustrie aufforderte, ihm zu helfen, das amerikanische Volk zu überzeugen, daß keine großen Ausgabenkürzungen zu erwarten sind, wenn der Vietnamkrieg beendet ist.

IV. Militarisierung der Außenpolitik

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten für die Militarisierung der amerikanischen Außenpolitik. Eine der naheliegendsten: der Präsident und/oder sein Außenminister wollen diese Militarisierung. Sie haben die Überzeugung gewonnen, es liege unter bestimmten Umständen und in einigen Gegenden der Welt im nationalen Interesse, erst zu schießen und Subversion zu treiben und dann zu reden.

Oder sie schicken — immer von der Richtigkeit der Sache der USA überzeugt — Truppen und Flugzeuge in neutrale Länder, um dort Elemente zu bekämpfen, von denen sie meinen, sie seien den Interessen der USA gefährlich.

Solche Truppenaufmärsche geschehen ohne Beratung und Zustimmung des Senats und ohne formale Kriegserklärung, obwohl sie zu einem allgemeinen Krieg führen können.

Präsident und Außenminister können sich auch entschließen, im Interesse der Vereinigten Staaten geheime Vereinbarungen mit Nationen einzugehen (wie dies der verstorbene Außenminister John Foster Dulles dutzendweise tat), die die Vereinigten Staaten zur bewaffneten Verteidigung dieser Nationen ohne formale Kriegserklärung veranlassen.

Oder ein Präsident läßt sich von seinen Streitkräften oder der CIA zur Annahme verleiten, eine militärische Sonderaktion (zum Beispiel die Schweinebuchtinvasion im Jahre 1961) sei eine gangbare Alternative. Präsident Kennedy erklärte, er würde nie wieder, wie in diesem Fall, der CIA vertrauen.

Oder die CIA führt zusätzlich zu ihrer Nachrichtenarbeit selbst Operationen durch (wie zu Beginn der amerikanischen Intervention in Südvietnam; in der Dominikanischen Republik 1965; im Kongo). Solche Operationen stellen dann Washington vor Faits accomplis, mit denen das Land nur unter größten Schwierigkeiten fertig wird.

Militarisierung der Außenpolitik ist auch der Rüstungswettlauf nach dem bekannten Aktion-Reaktion-Schema — das „verrückte Schwungrad‘“, wie McNamara es beschrieb. Die fortwährende Vergrößerung des thermonuklearen, chemischen und biologischen Waffenpotentials, der Zwang, ständig Schritt halten zu müssen, erschweren politisch und psychologisch in steigendem Maße eine Außenpolitik, die abzielt auf Beschränkung der strategischen Waffen und sodann schrittweise Abrüstung.

Eine Militarisierung der Außenpolitik kommt auch zustande, wenn die beiden großen Parteien in Wahlkampagnen einen Vorteil dadurch herauszuschlagen suchen, daß sie einander beschuldigen, eine „Bomberlücke“, eine „Raketenlücke“, eine „Sicherheitslücke“ entstehen zu lassen. Obwohl sich diese Anschuldigungen als falsch oder irreführend herausstellten, bewilligt die Siegerpartei, um ihre Wahlversprechungen zu halten, enorme Neuanschaffungen von strategischen Waffen und trägt so zu einer weiteren Militarisierung der Politik bei.

Eine Militarisierung der Außenpolitik kommt ferner zustande, wenn es in kritischen Situationen das Militär ist, das die handgreiflichen Lösungsmöglichkeiten offeriert — während jene, die für Verhandlungen, diplomatische Schritte, Respektierung der Weltmeinung eintreten, die unattraktiven, niemals realisierbaren, nicht überzeugenden Lösungen anzubieten scheinen. Arthur Schlesinger jr. schrieb einmal in Erinnerung an die Schweinebuchtkrise: „Ich konnte mich des Gefühls nicht erwehren, daß die Regierungsvertreter im Kabinett der CIA und den Militärs beweisen wollten, daß sie keine schwachköpfigen Idealisten, sondern ebenfalls wirklich harte Burschen sind.“

Eine Militarisierung der Außenpolitik kommt schließlich durch die Manager der nationalen Sicherheit zustande, jene Leute, die als (stellvertretende) Minister für Verteidigung, Äußeres, Luftwaffe, Armee, Marine dienen oder als Vorsitzende der Atomenergiekommission oder als Chefs der CIA. Richard Barnett bemerkte in seinem Buch „Die Ökonomie des Todes“, daß zwischen 1940 und 1967 70 von 99 dieser Amtsträger aus den Schichten des Großunternehmertums und der Hochfinanz kamen. Wie die Brookings Institution bekanntgab, waren zwischen 1933 und 1965 86 Prozent der Staatssekretäre für Armee, Marine und Luftwaffe vorher entweder Geschäftsleute oder Rechtsanwälte. Washington geht offenbar von der Annahme aus, es bestehe ein innerer Zusammenhang zwischen den Fähigkeiten, eine Bank, ein Geschäft, eine Rüstungsfirma, ein Rechtsanwaltsbüro zu leiten und zu bestimmen, was im Interesse der Nation ist.

Es läßt sich nicht leicht ausmachen, inwiefern der Präsident und sein Außenminister aus eigenem Antrieb die Außenpolitik militarisieren und inwiefern sie nur auf eine Reihe grundsätzlich militaristischer Bedingungen und Möglichkeiten reagieren, die ihnen von Personen, Ämtern und Institutionen ohne verfassungsmäßige Legitimation zur Außenpolitik präsentiert werden.

Wenn ein Präsident nicht außerordentlich gut informiert, geschickt und rege ist, bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als im Rahmen dieser Möglichkeiten zu handeln.

V. Autoritäres Regierungssystem

Für sich allein läßt sich der nun schon seit 30 Jahren bestehende Militärdienstzwang nicht als Beweis für ein autoritäres Regierungssystem klassifizieren. Das Wehrdienstgesetz ist ein Gesetz, demokratisch erlassen, und kann wie jedes andere Gesetz durch einen entsprechenden Vorgang abgeschafft werden. Für junge Leute jedoch, die zu den Streitkräften eingezogen und nach Vietnam in einen Krieg geschickt werden sollen, den verschiedene Senatoren als „unsinnig“, „unmoralisch“, „illegal“ und „verfassungswidrig“ bezeichnet haben, bedeuten die Einziehung zum Militär und die Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis im Falle der Verweigerung ein unbestreitbares Symptom für ein autoritäres System und eine unbefugte Verletzung des menschlichen Gewissens.

In der Praxis, so bewies Senator Edward Kennedy, benützen Regierung und Beamte der Stellungskommandos die Wehrpflicht dazu, junge Männer für ihren Protest gegen den Vietnamkrieg und gegen den Wehrdienst zu bestrafen. Das geschieht, indem man ihre Einberufung als „dringlich“ einstuft und demgemäß beschleunigt. Hier, sagt Senator Kennedy, „ist die grundlegende Frage die, ob das Wehrpflichtsystem an die Stelle der Gerichte treten und Verwaltungsstrafen ersetzen darf.“

Infolge Rede- und Versammlungsfreiheit brauchen Amerikaner — aus der massiven Beteiligung an den Moratoriumsmärschen Ende 1969 zu schießen — keinen Heldenmut, um Kritik an Dingen wie dem Vietnamkrieg anzumelden. Andererseits erhält der Ausschuß für Innere Sicherheit (House Committee on Internal Security) — der frühere Ausschuß für unamerikanische Umtriebe — weiterhin Geldmittel zur Verfolgung Andersdenkender und unterzieht sie Verhören im Stil der McCarthy-Ära der fünfziger Jahre. Auch das Justizministerium hat eine ganze Reihe von Pazifistenführern (zum Beispiel Dr. Benjamin Spock, Reverend William Sloan Coffin) wegen „Verschwörung“ vor Gericht gebracht. Das kann, unabhängig vom Ausgang der Prozesse, sehr wohl den Effekt haben, andere Bürger einzuschüchtern und ihre Aktivität in der Friedensbewegung entscheidend einzuschränken.

Ein weiteres mögliches Anzeichen für ein autoritäres System: Armeeteams besuchten im Sommer 1968 mehr als hundert amerikanische Städte, um mit den lokalen Behörden Pläne zur Aufruhrbekämpfung zu besprechen. Das aus 180 Mann bestehende Directorate of Civil Disturbance Planning and Operations verfügt über sogenannte „Stadtprofil“-Bücher; sie enthalten Analysen der Bevölkerungszusammensetzung, Listen von Störungsgebieten und Pläne der Polizeibezirke und Kommunikationsmittel.

Mehr als eine halbe Million reguläre Soldaten, Reservisten und Nationalgardisten sind zur Aufruhrbekämpfung ausgebildet. Der frühere Justizminister Ramsey Clark erklärte hierzu, er lehne eine Bundespolizeistreitmacht ab, und auch die amerikanische Tradition spreche dagegen, da „sich nicht sagen läßt, welchen Weg eine monolithische Militärpolizeiorganisation einschlagen könnte“.

Solange jedoch die Verfassung die Bundesregierung ermächtigt, einen Staat gegen „innere Gewalttätigkeit“ zu „schützen“, ist es klar, was eine Truppe von einer halben Million Mann zur Aufruhrbekämpfung, eine zentrale Leitung im Pentagon und die eng koordinierten Pläne zwischen Pentagon und Stadtoffiziellen bedeuten: die Mittel zu schneller und massiver militärischer Unterdrückung sind sofort verfügbar, sollten Regierungsfunktionäre die Verfassungsbestimmungen autoritär interpretieren.

In diesem Zusammenhang bekommen Erklärungen von Vizepräsident Spiro Agnew und Handlungen anderer Mitglieder der Nixon-Administration im letzten Herbst ominösen Beigeschmack. Agnew bezeichnete in New Orleans die Führer der Friedensprotestbewegung als „verbrauchte Truppe unverschämter Snobs‘“; daraufhin erklärte Nixon, sein Vizepräsident hätte „für die Regierung gute Arbeit geleistet“. Später sagte Agnew auf einer Republikaner-Versammlung in Harrisburg, Pennsylvania, die Organisatoren der Protestbewegung für den Frieden seien „Händler des Hasses“ und „Parasiten aus Leidenschaft“. Die Nation könne „es sich leisten, sie von der Gesellschaft mit genausoviel Bedauern abzusondern, wie wir es beim Aussortieren verfaulter Apfel empfinden“.

Als Nixon am 3. November eine Ansprache zum Vietnamkrieg gehalten hatte, kritisierte Agnew die drei nationalen Fernsehanstalten unter anderem wegen ihrer Analysen und Kommentare zu dieser Rede. Obwohl er versicherte, jeder Amerikaner hätte „ein Recht, anderer Meinung als der Präsident der Vereinigten Staaten zu sein und seinen Widerspruch öffentlich zu vertreten“, erklärte Agnew: „Der Präsident der Vereinigten Staaten hat ein Recht, direkt mit dem Volk, das ihn wählte, in Verbindung zu treten, und das Volk dieses Landes hat das Recht, sich selbst seine Meinung über eine Ansprache des Präsidenten zu bilden, ohne die Worte und Gedanken des Präsidenten, bevor sie überhaupt noch verdaut werden können, durch die Vorurteile feindseliger Kritiker charakterisieren zu lassen.“

Schließlich telephonierte der von Nixon ernannte Vorsitzende der Federal Communications Commission, Dean Burch, zwei Tage nach Nixons Vietnamrede mit den Leitern der nationalen Fernsehanstalten und ersuchte sie um vollständige Kopien der Bemerkungen ihrer Reporter und Kommentatoren.

Eine weitere Möglichkeit eines autoritären Systems resultiert aus der Verstrickung des Verteidigungsministeriums in innenpolitische Fragen: Wirtschaft, Gesundheit, Erziehung, Wohlfahrt. Vor seinem Ausscheiden aus dem Amt skizzierte der frühere Verteidigungsminister Clark Clifford ein — zum Teil bereits existierendes, zum Teil in Aussicht stehendes — Verteidigungsprogramm, demzufolge es direkt in den Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums fallen würde, Häuser und Spitäler zu bauen, Rüstungsaufträge zur Arbeitsplatzbeschaffung in wirtschaftlichen Krisengebieten zu verwenden und die Erziehung bislang vernachlässigter junger Leute zu übernehmen. Die Nixon-Regierung behielt mehrere Teile dieses Programms bei, so die zwangsweise Einziehung von jährlich 100.000 Männern mit mangelhafter Schulbildung zu den Streitkräften, wo sie unter militärischer Aufsicht eine Ausbildung erhalten.

Ein weiteres Indiz für Stil und Substanz eines autoritären Systems: 1966 verlangte Senator Edward Kennedy vom Außenministerium Aufschluß über die gesetzlichen Grundlagen für die „Beschattung“ amerikanischer Auslandsreisender. Laut „New York Times“ (23. März 1966) äußerte der Senator seine Bestürzung darüber, daß amerikanische Reisende wegen ihrer politischen Überzeugung der Kontrolle durch ihre Regierung ausgesetzt sind.“ „Ich hätte angenommen, daß die Ausstellung eines Reisepasses für jeden Bürger die gleichen Rechte mit sich bringt und alle Inhaber eines Passes ohne Verletzung ihrer Privatsphäre und ohne Behinderungen reisen können.“

Das Außenministerium hatte kurze Zeit vorher die amerikanischen Botschaften in Paris und Moskau angewiesen, den Harvard-Geschichtsprofessor H. Stuart Hughes unter Beobachtung zu stellen, da das amerikanische Bundeskriminalamt (FBI) ihn wegen seiner politischen Überzeugungen verdächtigte. Der Überwachungsauftrag des Außenministeriums wurde nach Kennedys Intervention zurückgezogen.

Die „Times“ berichteten, das Außenministerium teile die Zahl der Überwachungsansuchen nicht mit, doch „schätzt man, daß sie sich auf Hunderte jährlich belaufen dürften“.

VI. Umkehr des Militarisierungstrends?

Dieser Artikel begann mit einer Frage: Sind die Vereinigten Staaten eine militarisierte Gesellschaft? Ich habe aufgezählt, was ich für die wichtigsten Charakteristika einer militarisierten Gesellschaft halte, und kritisch geprüft, was sich an relevantem Beweismaterial aus der gegenwärtigen amerikanischen Erfahrung ableiten läßt.

Was mich betrifft, so glaube ich, daß Amerika in beträchtlichem Ausmaß eine militarisierte Gesellschaft geworden ist. In gewissem Sinne lautet die wirkliche Frage, ob die Entwicklung zu einem total militarisierten Amerika gestoppt und umgekehrt werden kann.

Ich glaube, es besteht Hoffnung, den Vormarsch der Militarisierung zu stoppen, aber mit jedem Jahr, das vergeht, wird diese Möglichkeit geringer. Jene Kräfte, die uns so weit auf dem Weg zur Militarisierung gebracht haben — Pentagon, Rüstungsindustrie, mit ihnen verbündete Abgeordnete —, zeigen keine Schwächezeichen. Bemäntelung des Militarismus als „nationale Sicherheit“; Erhaltung von Arbeitsplätzen der Rüstungsindustrie in über 80 Prozent der US-Kongreßdistrikte; Orientierung vieler Universitäten auf Rüstungsforschung; Unfähigkeit von Abgeordneten, komplizierte Waffenprogramme technisch beurteilen zu können — in alledem gibt es kein Anzeichen für Reform.

Unsere sozialen Probleme: Rassismus, Armut, Zerfall der Städte, schändliche Behandlung der Geisteskranken und der Alten, Aufruhr unserer Jugend, Verschmutzung unserer Umwelt, Niedergang unserer Schulen, Inflation, steigende Steuern bei zunehmender öffentlicher Armut — all das kann zu einer Explosion führen, eine bereits weitgehend unregierbare Gesellschaft ins Chaos stürzen und damit die militärische Lösung auf den Plan rufen: Ordnung mit vorgehaltenem Bajonett, Leben unter Zwang, Polizeistaat.

Meine Hoffnung auf Umkehr des Militarisierungstrends ruht auf schmaler Grundlage. Das knappe Abstimmungsergebnis im Senat bei Bewilligung des Abwehrraketenprogramms zeigte ein neues Bewußtsein der Senatoren gegenüber Pseudoargumenten für neue Waffensysteme und eine gewisse Widerspenstigkeit gegen die traditionelle, routinemäßige Genehmigung der Forderungen des Pentagons. Aber das spätere Verhalten des Senats beim Rüstungsermächtigungsgesetz und bei den Zusatzanträgen, die dem Pentagon und den Verteidigungsunternehmern einige Beschränkungen auferlegen wollten, macht solche Hoffnung mehr als zunichte.

Die amerikanische Bevölkerung beginnt langsam zu bemerken, daß sie für die Billion Dollar, die seit 1945 für nationale Sicherheit ausgegeben wurde, in Wirklichkeit Unsicherheit gekauft hat. Vielleicht besteht Hoffnung, daß sie ausbrechen wird aus dem alten, heute völlig unglaubwürdigen Konzept, nationale Sicherheit durch die Rüstungsspirale zu erreichen.

Auch in der Jugendbewegung liegt Hoffnung. Mit intuitiver Direktheit hat sie die Sache in ihrem Kern erfaßt: daß nämlich Militarisierung eine System- und Strukturerscheinung ist und es keinen großen Unterschied ausmacht, welcher Mann oder welche Partei im Weißen Haus sitzt.

Es mag nebensächlich sein, aber es scheint mir am Platze, diese Untersuchung mit einigen persönlichen Bemerkungen darüber zu beenden, was — in meinen Augen — eine zivilisierte, im Gegensatz zu einer militarisierten, amerikanische Gesellschaft ausmachen würde:

  1. Ende des Vietnamkrieges durch die Ankündigung einer einseitigen Feuereinstellung. Die Vereinten Nationen sollen Inspektionsteams und Friedenspolizeikräfte stellen und so die Verantwortung für eine effektive Neutralisierung des Landes übernehmen. Feierliches öffentliches Versprechen, jeden Zeitplan der Vereinten Nationen für Rückzug der nordvietnamesischen und amerikanischen Truppen aus Südvietnam zu akzeptieren.
  2. Versprechen der Vereinigten Staaten, den Großteil der finanziellen Unterstützung für die UN-Polizeitruppe und die Inspektionsteams in Vietnam beizusteuern. Dieser Anteil sollte als Prozentsatz jenes Betrages errechnet werden, den die Vereinigten Staaten seit 1964 zur Vernichtung dieses Landes und seiner Bevölkerung aufgewendet haben.
  3. Auftrag an die CIA, ihre Arbeit auf die Sammlung und Auswertung von Nachrichten zu beschränken und alle paramilitärischen Subversions- und Sabotagetätigkeiten in allen Teilen der Welt einzustellen.
  4. Überprüfung aller geheimen militärischen Aktivitäten durch geeignete Instanzen von Parlament und Regierung. Ermächtigung des Außenministeriums, diese Aktivitäten fortlaufend zu überwachen.
  5. Ankündigung eines sofortigen Rüstungsstopps bei strategischen Waffen, Einladung an die Sowjetunion, dasselbe zu tun. Diplomatische Anerkennung Chinas, Empfehlung an die Vereinten Nationen, China einen Sitz im Sicherheitsrat zu geben.
  6. Gespräche mit allen Großmächten über die Beschränkung strategischer Waffen, etappenweisen Abbau des strategischen Waffenpotentials, wechselseitige Inspektion an Ort und Stelle, um Täuschungsmanöver zu verhindern.
  7. Kongreß-Hearings zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Auflösung der Rüstungsindustrien und ihre Umwandlung in Wohlfahrtsunternehmungen. Schaffung von Arbeitsplätzen für entlassene Rüstungsarbeiter durch Bau von Schulen, Nervenheilanstalten, Einrichtungen für die ältere Generation, Parks und Freizeiteinrichtungen in den Ghettos, berufsbildende Schulen für die gegenwärtig nicht verwendbaren Arbeiter, Beseitigung der Luft- und Wasserverschmutzung; Schaffung von Nationalparks in der noch unberührten Natur; Neubelebung der verfallenden Stadtzentren im ganzen Land.
  8. Schluß mit der Militärdienstpflicht.
  9. Zuweisung eines beträchtlichen Prozentsatzes unseres gegenwärtigen Rüstungsbudgets an die Vereinten Nationen (allein die Beendigung des Vietnamkriegs bedeutet eine jährliche Einsparung von mindestens 30 Milliarden Dollar). Dieses Geld würde von den Vereinten Nationen für die Entwicklungsländer und für eine hochmobile internationale Polizeitruppe verwendet werden.
  10. Widerruf des Connally-Artikels, das heißt freie Entscheidung darüber, welche internationalen Streitfälle wir dem Internationalen Ständigen Gerichtshof zur Beurteilung vorlegen werden, Anerkennung eines Weltrechts.

Die amerikanische Mythologie ist voll von Legenden, einigen liegt historische Wahrheit zugrunde, andere sind das Produkt unseres Wunschdenkens. Unter diese Legenden fällt der Glaube, Amerika habe in der Weltgemeinschaft immer wohltätig, selbstlos und edel gehandelt. Diese Legende war niemals uneingeschränkt richtig, aber sie hatte etwas Wahres in sich. Während des letzten Vierteljahrhunderts war ihr Wahrheitsgehalt jedoch viel geringer. Ich glaube, die meisten Amerikaner schämen sich, wenn sie ehrlich die Geschichte der letzten 25 Jahre betrachten.

Einige Jahre bevor Dietrich Bonhöffer von den Nazi-Henkern ermordet wurde, sagte er, er bete dafür, daß Deutschland den Krieg verliere. Er fügte hinzu, dies sei das Schmerzlichste, was er je getan habe, denn er liebe sein Land. Aber er liebe es so sehr, daß ihm der Gedanke unerträglich sei, die Greueltaten der Deutschen könnten durch einen militärischen Sieg gerechtfertigt werden. Heute verehren wir Dietrich Bonhöffer als Helden und Märtyrer.

Ich hoffe, meine Nation wird aus ihren Helden keine Märtyrer machen.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Mai
1970
, Seite 571
Autor/inn/en:

Donald McDonald: Executive Editor des „Center Magazine“, der mit dem NEUEN FORVM befreundeten Zeitschrift des Center for the Study of Democratic Institutions, Santa Barbara, Calif.

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