FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1976 » No. 265/266
Heidi Pataki

Kreuz mit Haken

Zum Volksbegehren der Aktion Leben

Die therapeutische Behandlung der katholischen Kirche in einem weltlichen Staate ist aber dadurch erschwert, daß die katholische Geistlichkeit ... unter kirchlichen Formen eine politische Institution ist und auf ihre Mitarbeiter die eigene Überzeugung überträgt, daß ihre Freiheit in ihrer Herrschaft besteht, und daß die Kirche überall, wo sie nicht herrscht, berechtigt ist, über Diocletianische Verfolgung zu klagen.

Bismarck, Gedanken und Erinnerungen

Was ist ein „Volksbegehren“? Die merkwürdige Bezeichnung stammt aus den sechziger Jahren; damals wurde diese Form der direkten Demokratie in die Verfassung aufgenommen, und sie klingt auch danach. „Bürgerinitiative“ — das läßt an den mündigen Bürger denken, der sich energisch ins Zeug legt, mit gelockertem Schlips, die weißen Hemdsärmel aufgekrempelt. Im Volksbegehren dagegen steckt noch die alte ohnmächtige Gier, der lüsterne Blick, den das Volk auf die Paläste richtet ... Begehren? Ja. Aber nur nicht aufbegehren!

So servil wie sein Name ist auch die Rolle, die das Volksbegehren bisher in der österreichischen Politik gespielt hat.
Ursprünglich lautete das Argument für seine Institutionalisierung: Man kann damit die starre Parteienoligarchie umgehen, den wahren Bedürfnissen der Leute Ausdruck verleihen — fern von allen eingerosteten Organisationen. In Wirklichkeit ist es ganz anders gekommen. Sämtliche Initiativen auf diesem Gebiet haben sich über kurz oder lang als bloße parteipolitische Manöver herausgestellt: Volksbegehren wurden zu einem neuen Instrument im Besteck der Organisationspolitik. Mit ihrer Hilfe ließ sich das plebiszitäre Potential gefahrlos wieder unter Dach & Fach der offiziellen politischen Institutionen schleusen. Nur keine Mobilisierung der Basis! Das ist die Strategie der Sozialpartnerschaft. Hier springen die Volksbegehren als Ventil ein (wie die vom ORF inszenierten Kampagnen: Schranz-Affäre, Ortstafelstreit ...); Ventile lassen eben nicht nur Dampf ab — sie kontrollieren zugleich den Druck im Kessel.

Zuerst hatte es den Anschein, als könnte das Volksbegehren der Aktion Leben als Pionier für einen ÖVP-Wahlsieg im Oktober 1975 herhalten. War doch das Bundesheer-Volksbegehren ausschlaggebend gewesen für den SPÖ-Wahlsieg von 1970 und das Rundfunk-Volksbegehren für den ÖVP-Sieg von 1966! Jedesmal kam der Anstoß dazu nicht vom offiziellen Parteiapparat, sondern von irgendwelchen Außenseitern, deren Aktivitäten die Funktionäre eher mißtrauisch beäugten. Das erklärt auch die Distanz der ÖVP-Führung zur Aktion Leben, die auch durch rhetorische Kraftakte in der Abtreibungsdebatte im Parlament nur oberflächlich übertüncht wurde. [*] Die wahren Bündnispartner der Aktion Leben sind und bleiben die Völkischen aus der NDP Norbert Burgers: das Volksbegehren bescherte ihnen eine neue Blütezeit.

Auch die klerikalen Agitatoren der Aktion Leben befleißigten sich in Volksversammlungen eines schrillen Tons, der freilich in der Ära des politischen smalltalk schon ein wenig anachronistisch wirkt. Es war ein Versuch, den Uhrzeiger zurückzudrehen und eine überholte Rhetorik neu aufzufrischen; der Versuch, noch einmal im Stil Luegers oder Schönerers das brave Volk gegen die bösen Intellektuellen, den festen Glauben gegen die rationalistische Reform, den Kindersegen gegen die berufstätige Frau, die Autorität des Pfarrers, des Kameradschaftsbundes und ähnlicher Kleinstadthonoratioren gegen die „liberalen“ Massenmedien, kurz: das Land gegen die Stadt auszuspielen. So war die Unterschriftensammlung der Aktion Leben eine — wenn auch enttäuschende — Heerschau des katholischen Lagers; die 17,9 Prozent der Wahlberechtigten dürften ungefähr dem harten Kern praktizierender Katholiken entsprechen. Die auffallend niedrige Zahl der Wiener, die das Volksbegehren unterschrieben haben (nur 5,6 Prozent der Wahlberechtigten!), redet eine deutliche Sprache. Vermutlich hat die Aktion Leben der ÖVP die Wahlen nicht nur nicht gewinnen, sondern sogar verlieren geholfen!

Die andere Seite der Medaille: Wovon lebt eigentlich die Aktion Leben? Ihre kostspielige, sich endlos hinziehende Propaganda konnte doch nicht allein aus den Quellen des österreichischen Hinterwaldes finanziert werden (wo die Kirche allerdings immer noch — nach dem Staat — der größte Besitzer ist)! Wer machte die Millionen locker? In seinem Kommentar „Mit Gott gegen Kreisky“ (NEUES FORVM, Dezember 1974) glaubte Adalbert Krims im Volksbegehren der Aktion Leben eine erneuerte Allianz der Kirche mit ÖVP und Bourgeoisie zu erkennen, deren Absicht es ist, doch noch die SPÖ zu stürzen. Merkwürdige Bettgenossen! Auf der einen Seite ein Wiener Oberhirte, der für den Großteil seiner Schäflein zu „rot“ ist; auf der anderen Seite so gesottene Zyniker wie Bacher, der keinen schneidenderen Vorwurf kennt als: „Sie glauben ja noch an den lieben Gott!“

Übrigens hat sich der ORF unter der Ägide Bachers (nun sogar vom ZDF als zu Strauß-nahe verschmäht) weniger eng mit der Aktion Leben eingelassen als die neuen, von Kreisky und Blecha eingesetzten Obermacher, die eine geradezu ultramontane Programmpolitik betreiben. Heute wird das Schlagwort „Objektivität“, mit dem schon Bacher kritischen Stimmen das Maul zu stopfen pflegte, repressiver denn je gehandhabt. In den österreichischen Medien spielt Objektivität die gleiche Rolle wie in den westdeutschen Medien die „Ausgewogenheit“: sofern selbständige Meinungen überhaupt noch durchgelassen werden, müssen sie schleunigst konterkariert und neutralisiert werden. Die Ruhe eines Kirchhofs! Das Ziel ist ein mit vielen Worten und schönen Bildern verbrämtes großes Schweigen, aber das Ergebnis: keine farblose Mitte, sondern Schleichwerbung für rechte bis rechtsradikale Positionen. Ist es denn „ausgewogen“ (falls man dieses ekle Kriterium ernst nimmt), wenn Vertreter der inoffiziellen Aktion Leben mit offiziellen Repräsentanten der Regierungspartei diskutieren? Zum Beispiel ist die KPÖ eine offizielle und, laut ÖAAB-Gasperschitz, auch eine demokratische Partei. Aber würden Kreisky, Androsch oder Marsch je mit Muhri, Scharf und Kalt im TV ein Plauderstündchen halten? Ganz im Geist eines vorweggenommenen Radikalenerlasses beschränkt der ORF heute Öffentlichkeit auf die Sprechblasen approbierter Funktionäre. Dann müssen aber aus dieser Funktionärsöffentlichkeit die klerikalen Eiferer genauso ferngehalten werden wie die „Linkssektierer“!

Bei der Fernsehdiskussion unter dem Titel „Aktion Leben — was nun ?“ (am 25. November 1975) saßen folgende Teilnehmer einander gegenüber: Die beiden Sprecher der Aktion Leben, Eduard Ploier, zugleich Funktionär des Katholischen Familienverbandes (er erinnert irgendwie an den Pornojäger Humer ...), und Renata Erich, Journalistin und Mutter, sowie der gynäkologische Primarius Müller-Hartburg, altgedienter Funktionär der Katholischen Jugend. Auf der anderen Seite: Staatssekretärin Elfriede Karl und Anna Demuth von den sozialistischen Frauen — beide sind Abgeordnete zum Nationalrat — sowie der „linke Gynäkologe“ und Primarius Alfred Rockenschaub. Im Gegensatz zum alten Slogan der Aktion Leben: „Österreich wird stiller / durch Brodas Babykiller!“ ging’s aus dem Mund der Agitatoren recht lautstark zu: Jeder Zahnarzt kann abtreiben! Hippokratischer Eid! Abtreibungskliniken rund um die Uhr! Millionenprofite! Erst abtreiben, dann Urlaub in Caorle! etc. etc.

Das donnert von den Kanzeln, tönt aus den Medien, macht sich breit in den Schaukästen der Pfarrämter: „SOS Rette ein Menschenleben!“ Ironischerweise glich der Aufruf zur Unterzeichnung dieses Volksbegehrens — zumindest in seiner diskreteren Form — der Werbung fürs Blutspenden; plump wurde hier auf die saftigen Folgen eines Verkehrsunfalls angespielt. Und so sieht derlei „Lebensschutz“ auch aus: wenn’s gebumst hat, heißt es blechen.

Trotzdem versackte die Allianz der Kirche mit ÖVP und Neuer Rechten gegen die Sozialdemokratie, noch bevor sie so recht in Schwung kommen konnte. Es ist die Taktik Kreiskys, Konflikte unerbittlich herunterzuspielen, und das hatte offensichtlich vollen Erfolg. Der zage Versuch des SP-Flügels um Justizminister Broda, das Thema Abtreibung bei den Wahlen nicht auszusparen und ihnen damit einen ideologischen Charakter zu geben, wurde massiv unterdrückt: anstatt Kulturkampf die totale Entpolitisierung. Zwar wird sich diese Beschwichtigungsstrategie für die Zukunft der Reformpolitik übel auswirken, kurzfristig hatte sie aber den Vorteil, den Fanatikern von der anderen Seite keine Angriffsfläche zu bieten. Die österreichische Bischofskonferenz hat es an Provokationen gewiß nicht fehlen lassen.

Es geht um die Trennung zwischen Kirche und Staat. Mag die Kirche protestieren, wenn der Staat etwas befiehlt, was sie verbietet, oder auch wenn er etwas verbietet, was sie befiehlt. Selbst der Klerikalismus müßte doch realistisch genug sein, dem Staat die Möglichkeit zu geben, etwas zu erlauben, was die Kirche verbietet ... Sonst stünde ja die ganze liberale Rechtsordnung seit dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch auf dem Spiel. Soweit kommt’s noch! Einem Bericht des Kurier vom 9. Dezember 1975 zufolge „plant die Kirche nach dem Streit um die Fristenlösung in Zukunft tatsächlich schärfere Konfrontation in gesellschaftspolitischen Fragen wie Scheidungsreform und Familienpolitik“.

Im typischen Presse-Stil unterstellt Thomas Chorherr der Kirche Korruption durch materielle Vorteile — etwa die staatliche Einziehung der Kirchensteuer oder die Subventionierung von Konfessionsschulen: so werden die Frommen in der Welt verleumdet (Presse vom 6./7. Dezember 1975). Nein! Nicht schnöde Silberlinge sind es, die den Klerus daran hindern, im Kampf gegen die „Schwedisierung“ Österreichs sein Weihrauchfaß zu schwingen. Der klerikale Vorstoß wurde vielmehr von höchster Spitze gebremst: der Wiener Kardinal König möchte eventuell Papst werden. Als Bürger eines neutralen und erzkatholischen Landes rechnet er sich Chancen aus, von einem Kardinalskollegium gewählt zu werden, das erstmals seit dem Mittelalter eine nicht-italienische Mehrheit hat. Ein Papabile ist König allerdings nur, solange er mit seiner Regierung in gutem Einvernehmen steht und sich den Nimbus eines Liberalen bewahrt, der die immer unerträglicher werdende römische Kurie endlich einmal reformiert. Die Kirche braucht einen Papst, der Humanae vitae rückgängig macht und damit die Autorität der Beichtväter wieder aufpoliert. Wissen sie doch nicht, wie sie ihren Beichtkindern — den Frauen — die päpstliche Entscheidung gegen die Pille schmackhaft machen sollen! Im Augenblick befindet sich die kirchliche Praxis, den Gebrauch von Verhütungsmitteln „dem Gewissen des einzelnen zu überlassen“, in krassem Widerspruch zum Befehl des Papstes.
Um so wichtiger, daß der nächste Papst mit dieser leidigen Sache aufräumt.

Abtreibungselend alten Stils:
Durch Kirchendruck und Herrschaftsdruck wird der Dienstbot’ ins Eck getrieben, wo er zwischen Ofen und Bett am Sonntagnachmittag auf der Tuchent verblutet

Die Kirche könnte ja das Verbot der Abtreibung nur verkaufen, wenn sie wenigstens die Pille akzeptieren würde. Das brachte übrigens auch die Volksbegehrer in die Klemme: Um das heikle Feld der Verhütung zu meiden, mußte die Aktion Leben sich vor allem auf karitative Hilfe als Alternative zur Abtreibung konzentrieren. Zum Beispiel Adoption, Heime, Nächstenliebe für die gefallenen Mädchen ... Damit haben aber die Agitatoren nur ihr eigenes bigottes Stammpublikum in Verwirrung gestürzt. Schließlich sollte die Aktion Leben ja unter anderem auch die Sexwelle eindämmen! Der Katholik glaubt nicht ans Evangelium, sondern ans Strafgesetzbuch. — wozu sonst das ganze Volksbegehren?

Vorerst dämpft das katholische Lager seinen Fanatismus noch dem Ehrgeiz des Wiener Kardinals zuliebe, der freilich seine Kandidatur mittlerweile gegen den Rechtsruck im Vatikan verteidigen muß: steht doch in Italien eine Beteiligung der KPI an der Regierung bevor und damit das wirtschaftliche Imperium der Kirche auf dem Spiel. Ist die ÖVP, die bei den Wahlen unter den Frauen schlecht abgeschnitten hat, überhaupt noch geneigt, den kalten Kaffee wieder aufzuwärmen? Allerdings hat ÖVP-Obmann Taus bei der CVer-Versammlung in St. Gabriel ein Comeback des „politischen Katholizismus“ angekündigt (Kurier vom 9. Dezember 1975); anscheinend will er auf die aufgeklärten weiblichen Wähler verzichten — zugunsten von Betschwestern. Denkt man an die Haltung Kreiskys in der Parlamentsdebatte über die Abtreibung im November 1973 zurück („Nie wieder ein so von Emotionen belastetes Verhältnis zur römisch-katholischen Kirche!“), so ist auch ein sozialistischer Rückzug nicht völlig auszuschließen.

Warum überhaupt ein Volksbegehren? Die Aktion Leben möchte im Parlament zumindest eine Beschränkung der Abtreibung auf die Kliniken durchsetzen; dann wäre bei der jetzigen Spitalspraxis die Indikationenlösung de facto gewährleistet. Dabei macht die Absaugmethode heute schon die Hilfe des Arztes weitgehend überflüssig! Die konservative Sexualmoral wird von Technik und Chemie überholt.

Die wahre Zielgruppe des Volksbegehrens sind die Ärzte. Überraschend geißelten dessen Agitatoren die Profitgier der Mediziner — wovon aber anläßlich der Reform der Krankenhäuser aus dieser Ecke keine Rede war! Überdies gehören Ärzte (wie Müller-Hartburg) zu den hemmungslosen Propagandisten des Volksbegehrens: hier wird versucht, die in ihrem Status verunsicherte Ärzteschaft durch ethische Appelle, durch die Beschwörung des hippokratischen Eids, kurz: mit dem ganzen Medizinmann-Klimbim, unter Druck zu setzen. Es braucht aber schon die bodenlose Weltfremdheit der Ärztekammer, um an die Rettung des medizinischen Sozialprestiges mit Hilfe eines so brutalen Pharisäertums zu glauben ... Wieder einmal demonstriert die privilegierte Akademikerkaste in Österreich — Ärzte, Juristen, Theologen und Universitätsprofessoren —, wie weit sie vom gesellschaftlichen Alltag entfernt ist.

Das Schicksal der Fristenlösung kann man nicht einfach der Zeit und einer stetigen Entwicklung überlassen, die nach und nach die Grundfesten des Konservativismus aushöhlen werden. Kreisky verspricht uns „Reformen, die nichts kosten“. Seine Partei, die so viele Spitäler in Bund, Ländern und Gemeinden kontrolliert, hätte genügend Machtmittel in der Hand, um die Reform des § 144, die bisher weitgehend auf dem Papier geblieben ist, endlich in die Praxis umzusetzen. Die Möglichkeit zur Abtreibung — ohnehin schon auf ein Minimum reduziert — darf nicht durch irgendwelche „Expertenkommissionen“ oder „Beratungsgremien“ noch weiter verringert werden.

Kein Guckloch für Schnüffler! Es ist skandalös genug, wenn heute die Klinikchefs eine Art Privatjustiz ausüben und unter den abtreibungswilligen Frauen nach eigenem Gutdünken selektieren. Wir brauchen die Abtreibung auf Krankenschein! Die Entscheidung zwischen der Aktion Leben mit ihrer dubiosen „Konfliktlösung“ und der sozialistischen Fristenlösung wird letztlich nicht im Nationalrat getroffen — sie fällt Tag für Tag in den ärztlichen Ordinationen und in den Chefzimmern der Kliniken.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Januar
1976
, Seite 54
Autor/inn/en:

Heidi Pataki:

Studierte Zeitungswissenschaft und Kunstgeschichte an der Universität Wien; Gedichtband „schlagzeilen“, Suhrkamp 1968; Literaturkritik Hessischer Rundfunk u.a. ORF Studio Steiermark (Essays über jugoslawische Literatur „Über die Grenzen“); Übersetzungen aus dem Serbokroatischen, Englischen. Von 1970 bis 1980 Redaktionsmitglied des FORVM. Sie gehörte 1973 zu den Gründungsinitator/inn/en der Grazer Autorinnen/Autorenversammlung, ab 1991 war sie deren Präsidentin.

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