FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1973 » No. 229
Wilhelm Burian • Lutz Holzinger • Bruno Kreisky

Ich bin kein Liberaler

NF-Gespräch über Sozialdemokratie
Welchen Funktionswandel hat die Sozialdemokratie in der bürgerlichdemokratischen Epoche durchgemacht? Was unterscheidet die SPÖ von anderen bürgerlichen Parteien?

Es ist schwer, diesen Funktionswandel der sozialdemokratischen Bewegung in Österreich in wenigen Sätzen anzudeuten. Ich habe darüber einiges in meinem Referat auf dem Parteitag in Villach gesagt, wo ich das Problem der „Pause“ angedeutet habe. Ich habe von den beiden Perspektiven der sozialdemokratischen Bewegung, der reformistischen und der revolutionären gesprochen, die beide in eine Sackgasse geführt haben.

Eine große Rolle in diesem Zusammenhang spielt ohne Zweifel der Ausgang des Zweiten Weltkriegs. Viele hatten ja in den späten dreißiger Jahren und nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs die Vorstellung gehabt, daß am Ende der Entwicklung eine gesamtdeutsche Revolution stehen werde. Ich habe diese Ansicht nicht geteilt. Und das sage ich nicht aus der Freude, recht gehabt zu haben, sondern ich bin aufgrund meiner Analyse der Machtverhältnisse zu diesem Zeitpunkt zu dem Schluß gekommen, daß der Nationalsozialismus nicht besiegt werden wird in einer gesamtdeutschen Revolution, sondern von den Armeen der Alliierten.

In einem Referat im Klub der österreichischen Sozialisten in den frühen vierziger Jahren in Stockholm habe ich betont, daß ich mir sehr schwer vorstellen könnte, wie im Kielwasser siegreicher Armeen der Alliierten eine siegreiche Revolution sich vollziehen könne.

Abgesehen davon, daß ich auch nicht geglaubt habe, daß die Sozialdemokratie überhaupt eine revolutionäre Partei wäre. Ich sage ganz offen, daß ich mir die sozialdemokratische Partei als eine revolutionäre Partei schon sehr lange nicht mehr vorstellen kann und eigentlich nie als solche vorgestellt habe. Sie hätte sich sicherlich zu großer Aktivität im Kampf gegen eine Diktatur entschlossen, aber jeder Vergleich mit der revolutionären Funktion der Bolschewiki wäre grundfalsch.

Übrigens haben in ganz Europa diese Rolle die kommunistischen Parteien auch nicht gespielt. Sie wieder sind an die Macht gekommen im Kielwasser der Roten Armee.

Im Kielwasser der alliierten Armeen ist es zu einer Restauration der Demokratie gekommen, im Kielwasser der Roten Armee zur Errichtung kommunistischer Diktaturen. Übrigens ein Umstand, von dem die chinesische Partei einiges für ihre Politik abgeleitet hat, wodurch sich auch die Trennung zwischen Moskau und Peking ideologisch motivieren läßt. In der Auseinandersetzung zwischen den beiden Zentren des Weltkommunismus ist es ursprünglich um die Frage des „Kriegskommunismus“ gegangen.

Ich kehre zurück zur Frage, ob die sozialdemokratische Partei eine revolutionäre Kraft ist: Sie ist es nicht! Meiner Meinung nach ist sie in höchstem Maße eine Reformbewegung; sie kann und muß eine gesellschaftliche Reformbewegung sein, sie ist aber keine revolutionäre Kraft im Sinne klassischer Vorstellungen.

Kann man also sagen, daß die Sozialdemokratie aufhört, Arbeiterpartei zu sein, und das Erbe des Liberalismus angetreten hat?

Ich behaupte ebenso dezidiert, wie ich es ablehne, daß die Sozialdemokratie eine revolutionäre Partei ist, daß sie systemverändernde Reformen grundsätzlich anstreben muß, dort wo sie es aus gesellschaftspolitischen Erwägungen für erforderlich hält.

Nun erhebt sich die Frage, wo ist die Grenze zwischen einer systembewahrenden und einer systemverändernden Reform? Darauf gibt es eine relativ einfache Antwort: Ich glaube, daß sich das eher an dem alten dialektischen Prinzip orientieren wird, daß die Summe der Reformen oder die Intensität einer Reform von der Quantität nicht ganz zu lösen ist, sondern irgendwann schlägt die Quantität der Reformen in eine neue Qualität um.

Es ist interessant, daß auch einige linke Denker wie Lucien Goldmann und André Gorz eine ganz neue Haltung gegenüber der Reform einnehmen.

Die Sozialdemokratie hat dort, wo sie zur Erkenntnis kommt, daß Reformen notwendig sind, die über den üblichen Rahmen der Sozialpolitik hinausgehen, diese auch durchzusetzen. Ich halte es daher für falsch, die Sozialdemokratie als späten Abglanz des Liberalismus zu betrachten.

In den fünfziger Jahren wurden allerdings — ausgehend vom Gedanken, die Sozialdemokratie müsse eine bessere Volkspartei werden — einige Programme von dieser Strömung beeinflußt. Ich habe mich immer gegen diese Vorschläge gewehrt, denn ich bin der Meinung, daß die Sozialdemokratie eines zu verwirklichen hat: die gesellschaftliche, die soziale Demokratie. Daher hat sie auf einer höheren Stufe die Ideen des Liberalismus zu verwirklichen.

Der Liberalismus leitete sich ab aus der Zeit des frühen Kapitalismus, man sprach mit Recht vom Manchester-Liberalismus, während wir heute eine Spätphase des Kapitalismus erleben und ganz neue Machtstrukturen sehen, wodurch jene parlamentarischen Grundsätze, die seinerzeit als maßgebend gegolten haben, heute problematisch geworden sind.

Ein Beispiel: Das Prinzip, wonach es eine strenge Trennung zwischen Legislative und Exekutive geben müsse. Wer sich heute die Parlamente in Europa ansieht, merkt sofort, daß in den Parlamenten bestimmte Leute sitzen, die gewisse Gesetze beschließen, die sie dann in ihren Berufen exekutieren. Nehmen wir Sozialversicherungsbeamte, oder nehmen wir Funktionäre in den Kammern, die vielfach die Gesetze, die sie beschließen, durchzuführen haben. Es lassen sich also jene Grenzen nicht mehr ziehen.

Und die Frage ist auch, ob es nicht richtig ist, die Funktionsweise der Demokratie immer wieder zu überprüfen.

In der modernen Demokratie hat zwar das Parlament eine sehr zentrale Aufgabe zu erfüllen, aber es ist nicht das ausschließliche Zentrum der Demokratie und kann es gar nicht sein. Es gibt viele andere Plätze der politischen Konfrontation. Wenn sie ihre Reformaufgabe erfaßt, ist die Sozialdemokratie die der jetzigen Entwicklung des Kapitalismus oder der modernen Industriegesellschaft — womit ich gar keinen Versuch der Apologetik verbinden will — adäquate Reformpartei. Sie müßte mit neuen Methoden die Kontrolle über neu entstehende Machtstrukturen sicherstellen und die Demokratie in dieser Phase, deren Anfänge wir in Österreich erst jetzt erleben, neu beleben.

Der Begriff der sozialen Demokratie, die Sie als Charakteristikum sozialdemokratischer Zielvorstellungen genannt haben, steht an sich in der marxistischen Tradition. Er impliziert in dieser Sicht die Frage nach den Besitzverhältnissen an den Produktionsmitteln. Die Sozialdemokratie versucht, Macht zu kontrollieren, ohne die ökonomische Basis der Herrschaftsverhältnisse zu reflektieren. Die in Österreich elaborierte Verbandsdemokratie führt dazu, daß immer mehr gesamtgesellschaftlich relevante Entscheidungen demokratischer Kontrolle entzogen werden. Ganz konkret wurden Regierung und Parlament während der jüngsten Auseinandersetzungen um Preis- und Lohnfragen von den Sprechern der Bundeswirtschaftskammer und den Vertretern des Österreichischen Gewerkschaftsbundes in den Schatten gestellt.

Erstens: Mein Begriff von der sozialen Demokratie ist jedenfalls nicht unbedingt aus den Vorstellungen des klassischen Liberalismus abzuleiten. Die Voraussetzung für die Demokratie in jenen Staaten, in denen sie verwirklicht wurde, hat ohne Zweifel der Liberalismus geschaffen. In der weiteren Entwicklung hat sich aber die politische Demokratie als nicht ausreichend erwiesen. Sie kann heute nur funktionieren, wenn sie in eine neue, nächsthöhere Phase eintritt, nämlich in die der gesellschaftlichen Demokratie; d.h. daß man den Grundsätzen der Demokratie Entfaltungsmöglichkeiten in allen gesellschaftlichen Bereichen gibt und sie nicht nur in den engen Kreis der Politik verbannt.

Zweitens: Die Frage der Beherrschung der Produktionsmittel. Ich sagte schon, daß die Sozialdemokratie nicht die Qualifikation einer revolutionären Partei hat. Daher gilt für sie nicht das berühmte Wort von Marx von der „Expropriation der Expropriateure“. Das ist aber auch eine Formulierung, die längst durch die Entwicklung in vielen Ländern überholt ist. Wir haben in Österreich z.B. die Schwerindustrie verstaatlicht, andere Industrien auch, die Banken sind zum Teil verstaatlicht, zum Teil sind sie gemeinwirtschaftlich, sie gehören also nicht einzelnen Bankiers wie in vielen anderen Ländern. Es gibt verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten. In den allermeisten Ländern — auch in Amerika — ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln als solches in vielen Bereichen verschwunden.

Dem kann man entgegenhalten, daß es nur ersetzt ist durch den Staatskapitalismus oder andere neue Herrschaftsformen. Alles das schildert sehr ausführlich Galbraith, und ich teile im wesentlichen seine Auffassung über die Technostruktur.

Drittens: Welche Kontrollmöglichkeiten bestehen? Ich bin der Auffassung, daß hier die Mitbestimmung ganz neue Aspekte bekommen hat. In den dreißiger Jahren hat man alle diese Fragen abgelehnt, weil man der Meinung war, das wäre eine Appeasementpolitik gegenüber dem Kapitalismus. Heute hat man da andere Auffassungen. Heute geht es ja darum, daß man sich fragt, welche Formen der Mitbestimmung soll es geben, wie erreicht man diese Mitbestimmung. Und hier habe ich mit meiner Meinung nie hinter dem Berg gehalten, daß ich unter Mitbestimmung nicht verstehe, daß man sie allzuweit hinaufdelegieren kann. Denn dieses Hinaufdelegieren bedeutet ja wieder nur, daß es oben zu einer Teilung der Macht kommt, aber das Maß der Mitbestimmung muß deshalb nicht größer sein. Wie im aufgeklärten Absolutismus wissen dann die aufgeklärten Mitbestimmer, was eigentlich den Massen gut tut. Wir wollen aber in der Demokratie eine ganz andere Willensbildung herbeiführen. Nur bin ich mir eben als Sozialdemokrat im klaren darüber, daß das ein gesellschaftlicher Prozeß ist, der nicht von heute auf morgen verwirklicht werden kann.

Hierfür sind große Voraussetzungen notwendig, die man allerdings relativ rasch schaffen kann. Man muß bei jenen, die bestimmen sollen, das Wissen, worüber bestimmt werden soll, herstellen. Die Kriterien hierfür sind nicht leichte Beeinflußbarkeit der Betroffenen, sondern ob sie aus sich selbst heraus und natürlich auch durch Diskussion zu autonomen Entscheidungen fähig sind.

Das ist ein politischer Erziehungsprozeß, an dessen Anfang wir stehen. Hier haben wir schon einiges erreicht: die Schaffung der politischen Akademien, die die große Masse der Bevölkerung wenig interessiert, sonderbarerweise auch die öffentliche Meinung nicht sehr beschäftigt, ist vielleicht von noch größerer Bedeutung als seinerzeit die Volksbildungsbewegung, die ja steckengeblieben ist und sich nur in Randgebieten angesiedelt hat.

Auch hier hat die sozialdemokratische Regierung eine Änderung zu erreichen versucht, indem wir der Volksbildung besondere Mittel für die politische Bildung zur Verfügung gestellt haben. Dadurch tragen wir einem Umstand in höchstem Maße Rechnung, der für alle Parteien wichtig ist, nämlich die Institutionalisierung der Möglichkeit für viele Hunderte, vielleicht sogar für Tausende Menschen, mit den Erkenntnissen der modernen Soziologie, der modernen Politologie, der modernen Nationalökonomie konfrontiert zu werden. Was dann Lehrer und Lernende aus dem machen, das kann und will ich gar nicht beeinflussen. Worauf es mir vor allem ankam, war, daß diejenigen, die in der Politik wirken, die Möglichkeit haben sollen, aller Erkenntnisse teilhaftig zu werden, die die neue Blüte der Soziologie, der Politologie und der Gesellschaftswissenschaften überhaupt hervorgebracht hat.

Damit sage ich klar und deutlich, daß ich unter Mitbestimmung nicht verstehe, daß man sich überreden läßt, sondern daß man Voraussetzungen schafft, damit das Urteil der Menschen, auch der, die nicht die Mittel- und Hochschulen besuchen konnten, so geschärft wird, daß sie zu autonomen Entscheidungen fähig sind. Es zeigt sich dabei, daß eine nicht so gründliche Schulbildung sehr häufig gar kein Nachteil ist, sondern eher ein Vorteil sein kann, weil man unbelasteter von sogenannten intellektuellen Hemmungen, die einem vom Lernprozeß auferlegt werden, an die Dinge herangeht. Das habe ich immer wieder in meiner langen Tätigkeit in der Arbeiterbewegung erlebt, wie unvermittelt oft junge Menschen, junge Arbeiter und Arbeiterinnen an entscheidende Probleme herangehen. Ich bin in dieser Frage sehr optimistisch.

Solche Reformvorstellungen sind unter der Voraussetzung einer relativ friedlichen wirtschaftlichen Entwicklung vielleicht durchführbar. Bei einer Zuspitzung der wirtschaftlichen Lage würde sich hingegen die „Sozialpartnerschaft“ als Illusion erweisen.

Der Meinung bin ich nicht. Für die Sozialdemokratie stellt sich nicht nur die Frage: wem gehören die Produktionsmittel? Eine entscheidende Rolle spielt dabei auch die Frage der Rahmenplanung. Die Idee der indikativen Planung halte ich aus sehr vielen sachlichen Gründen für einen Mißerfolg. In den Ostblockstaaten hat die Wirtschaft versagt, wobei ich China hier nicht dazurechne. Die asiatischen Länder haben ganz andere Entwicklungen aufzuweisen. Was aber Europa betrifft, kann niemand bestreiten, daß die Verteilung des gesellschaftlichen Arbeitsertrages von oben her bestimmt wird. Ich komme zum entscheidenden Punkt. Der Rahmenplanung messe ich besondere Bedeutung bei, weil ich glaube, daß es zu einer Maximierung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Menschen auch im Interesse der Gesellschaft kommt, wenn ihnen ein entsprechend großer Spielraum gegeben wird. Das gilt natürlich auch für die selbständig wirtschaftenden Unternehmer. Ich betrachte die Zeit, in der wir leben, als eine gemischtwirtschaftliche Phase. Es gibt verschiedene Eigentumsformen, und diesem Prinzip hat die Sozialdemokratie Rechnung zu tragen. In ihrer Politik will sie die gesellschaftlichen Reformen kombinieren mit wachsendem Wohlstand auch für den einzelnen.

Damit komme ich zur Frage der Sozialpartnerschaft. Erstens glaube ich, daß wirtschaftliche Krisen, wie man sie noch in den dreißiger Jahren gekannt hat, nicht unabdingbar sind. Heute verfügen wir sehr wohl über das Instrumentarium, diese schweren wirtschaftlichen Krisen aufzuhalten, allerdings muß man dazu den politischen Willen haben. Immer mehr zeigt sich, daß sich hier die Geister scheiden, wenn auch niemand hergehen wird und sagen: ich will Arbeitslosigkeit haben, jeder wird sagen: nein, das ist eine unerhörte Verleumdung, uns das zu unterstellen. Aber man weiß von Rezepten, die zur Bewältigung etwa der Preisentwicklung gegeben werden, daß sie unweigerlich zur Arbeitslosigkeit, zur Stagflation führen müssen.

Es ist allerdings möglich, ein hohes Beschäftigungsniveau zu halten, wenngleich ich langsam zur Auffassung komme, daß wir in der modernen Industriegesellschaft — auch in Österreich — in eine Phase eintreten, in der gewisse Gruppen von Beschäftigten einfach durch den technologischen Prozeß beschäftigungslos werden: Entweder in Industrien, die in Europa nicht mehr ökonomisch vertretbar sind, oder in Bereichen, wo starke Rationalisierungsmaßnahmen möglich werden wie etwa im Bankgewerbe. Die Zahl der Bankbeamten muß dadurch abnehmen.

Am Beispiel der USA und Schwedens sehen. wir, daß eine neue Art der strukturellen Arbeitslosigkeit auf uns zukommt, die uns veranlassen muß, die neuen gesellschaftlichen Probleme zu erkennen und zu lösen. Es wird sich da die Frage stellen, ob gewisse Berufe, die bisher nur von Frauen ausgeübt werden, wirklich nur weibliche Berufe sind. Ich erinnere an die Frage der Krankenpflege. Ich gebe mich nicht der Illusion hin, daß diese Gesellschaft, was die beschäftigungspolitische Seite betrifft, für die Zukunft frei von Problemen ist.

Es ist falsch, zu glauben, daß die Sozialpartner allein in der Frage der Stabilisierungspolitik die Initiative übernommen haben. Sie erfüllen eine bestimmte, sehr wichtige Aufgabe, nämlich einander ein relatives Stillhalteversprechen zu geben. Aber große und zusätzliche Stabilisierungsmaßnahmen sind von der Regierung durchgeführt worden. Wenn man weiß, welche Rolle das Budget spielt, die Ausgabenpolitik des Staates, welche ungeheure Rolle der Kredit spielt, welche Rolle die Geldpolitik spielt, so kann man die Bedeutung der Regierungspolitik in dieser Frage ermessen. Es zeigt sich hier etwas sehr Merkwürdiges: daß die sozialdemokratische Regierung eine sehr aktive Wirtschaftspolitik betreibt, während man früher — ich habe ja mehrere Regierungen als Regierungsmitglied erlebt — diese Fragen aus der Regierungstätigkeit ausgeklammert hat. Bestenfalls hat der Finanzminister an solchen Verhandlungen als Kronzeuge teilgenommen.

Ich will die Sozialpartnerschaft keineswegs abwerten. Ich betrachte sie als eine für Österreich sehr wichtige Sache, die sicherlich ihre große historische Bedeutung hat. Aber diese Regierung macht — und das ist auch etwas, was man allmählich erkennen wird — echte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Frühere Regierungen haben sozusagen den Erfüllungsgehilfen gespielt, nur um der Form Genüge zu tun. Heute ist das anders.

Für Österreich kann man auch nicht sagen — das möchte ich hier einschieben —, daß die Sozialdemokratie das Bedürfnis hat, weg von der Arbeiterschaft zu kommen; im Gegenteil können wir sagen, daß die große Mehrheit der österreichischen Arbeiterklasse die sozialdemokratische Bewegung unterstützt und daß sie ihre große Chance in den neu hinzukommenden Arbeitergruppen hat. Ob sie alle diese Chancen schon wahrgenommen hat? Ich denke vor allem an die Kinder von Bauernfamilien und anderen, die in die Industrie gehen.

Ein weiterer Punkt ist, daß ein Land, das 250.000 Fremdarbeiter beschäftigt, nicht damit rechnen kann, daß sie alle nur auf kurze Gastspielrollen kommen. Es muß also einen gewissen Assimilationsprozeß geben. Daß ich ihn als Sozialist bejahe, brauche ich nicht zu betonen. Und dieser Assimilationsprozeß wird in der nächsten Generation in einer, wie ich glaube, sehr schöpferischen Weise das Antlitz der österreichischen Arbeiter- und Angestelltenschaft prägen. Ich brauche mir nur anzuschauen, welche Ausbildung die Kinder von Gastarbeiterfamilien erhalten, wie rasch dieser Prozeß heutzutage vor sich geht. Wir Österreicher kennen das ja: Ganze Wiener Bezirke waren früher von Arbeitern aus der Fremde bevölkert, wie zum Beispiel Favoriten — die berühmten „Ziegelböhm“. In allen Teilen Österreichs haben sich ähnliche Assimilationsprozesse vollzogen.

Nach einer Phase des eindeutigen wirtschaftlichen Aufstiegs in Europa, wie es ihn im Kapitalismus seit fünfzig Jahren nicht gegeben hat, stehen wir nun vor einer Periode der Stagnation oder struktureller Krisen, wie sich auf nationaler Ebene in Großbritannien, Frankreich, Italien z.B. schon gezeigt hat. Am Beispiel der Rolle der britischen Sozialdemokratie ist erkennbar, daß sozialdemokratische Regierungen in bestimmten Momenten gezwungen sind, ausschließlich im Interesse der herrschenden Klasse zu agieren. In Großbritannien ist dieses Moment sicherlich wesentlich stärker ausgeprägt, als das in Österreich der Fall sein kann. Für unser Land gilt aber, daß die Wirtschaft aufgrund der starken Verflechtung mit ausländischem Kapital — insbesondere der Bundesrepublik — höchst anfällig für importierte Krisen ist. Der Zentralisations- und Konzentrationsprozeß wird durch das Abkommen mit der EWG noch verstärkt. Die daraus resultierende Ungleichmäßigkeit der Entwicklung wird auf Kosten Österreichs gehen. Dadurch werden Strömungen verstärkt, die sich letztlich gegen die sozialdemokratische Politik richten. Hinzu kommt, daß die Regierung zwar über ein Instrumentarium des Krisenmanagements für die Gesamtwirtschaft verfügt, aber dort, wo es um die Interessen der Lohnarbeiter geht, in der Lohnpolitik, das Feld den „Sozialpartnern“ zu räumen hat. Bei einer Anspannung der wirtschaftlichen Lage, wie wir sie auch jetzt erleben, kommt es automatisch zu Lohndruck.

Erstens: Die Einkommenspolitik der Arbeitnehmer wird heute nicht mehr allein von der Höhe der Löhne und Gehälter bestimmt, sondern auch von all den gesellschaftlichen Leistungen, die erbracht werden. Wenn man also den Arbeitern, Angestellten und kleinen Bauern freie Schulfahrten, freie Schulbücher und Schülerbeihilfen bringt, so sind das Faktoren des Einkommenszuwachses gerade für die Gruppe der sozial weniger gut Gestellten, die prozentuell wesentlich mehr ausmachen als prozentuell relativ hohe Lohnsteigerungen. Das sind Einkommensteigerungen, die weit über die üblichen jährlichen Zuwachsraten hinausgehen.

Zweitens darf man nicht übersehen, daß die Steuerpolitik den gestiegenen Einkommen Rechnung trägt und die Progression mildert.

Drittens darf man nicht übersehen, daß es andere Maßnahmen geben muß. Und das sind Dinge, die vor uns stehen. Etwa die Frage der Wohnungskosten. Wenn es hier gelingt, die Wohnungskosten verglichen mit der Steigerung der Einkommen zu stabilisieren, bedeutet das eine Verbesserung der Einkommenslage durch gesellschaftliche Maßnahmen, die nicht zu unterschätzen sind.

Man kann allerdings auch den Arbeitnehmern nicht die Frage ersparen, was ihnen bestimmte gesellschaftliche Einrichtungen wie der Umweltschutz und die Gesundheit wert sind. Es ıst eine besonders wichtige Frage, wie das volkswirtschaftliche Aufkommen verteilt wird. Soll z.B. jeder selbst für seine Gesundheit sorgen oder soll der Staat diese Verpflichtung übernehmen. Gerade bei dieser Frage darf man allerdings den Gesichtspunkt der Effizienz nicht beiseite schieben. Der staatliche Gesundheitsdienst hat Mängel. Gesundheitspolitik und Umweltschutz sind Probleme, an denen sich die Geister scheiden werden.

Theorie und Praxis sind verschieden. Wir haben nichts davon, wenn wir bestimmte theoretische Vorstellungen verwirklicht haben. Wir haben nichts davon, wenn wir einen sozialisierten Gesundheitsdienst konzipieren und der Arzt nicht verfügbar ist, auch hier werden wir einen Kompromiß zwischen den Interessen der Allgemeinheit und jenen des einzelnen — auch der Ärzte — immer wieder finden müssen.

Die Frage des Umweltschutzes ist das zweite große Problem der Zukunft. Die Papierindustrie in Österreich ist der größte Verschmutzer der Gewässer unseres Landes, zugleich muß man die hohen Investitionen dieser Industrie bedenken, die nötig sind, Maßnahmen des Umweltschutzes durchführen zu können. Es kann auch nicht nur vom Staat gefordert werden, die Kosten für den Umweltschutz aufzubringen. Anderseits können diese Kosten auch nicht gänzlich in den Preis übernommen werden, gerade aufgrund der starken ausländischen Konkurrenz in dieser Branche, die durch die Assoziierung an die EWG noch verstärkt werden wird. Für die substantiellen Kosten wird die Industrie aufkommen müssen, der Staat wird bemüht sein, diese Investitionen zu erleichtern. Die Lösung dieser Frage liegt in der Politik: wie die Regierung in einzeine Wirtschaftsfragen eingreift und Umstrukturierungen begünstigt.

Es gibt noch eine andere Form sozialer Krisen, die sich nicht durch technische Veränderungen beseitigen lassen, nämlich grundlegende Widersprüche des gegenwärtigen Kapitalismus, die z.B. Radikalisierung der britischen Gewerkschaftsbewegung oder die Streikbewegungen in Italien seit 1968 ausgelöst haben.

England ist meiner Ansicht nach noch nicht in die Spätphase der Industriegesellschaft eingetreten. Es handelt sich dort um Krisen, die z.T. aus der veralteten Wirtschaftsstruktur Großbritanniens herrühren.

Ich sehe aber ernsthafte Krisenerscheinungen voraus, wie sie sich aus der Spätphase der kapitalistischen Entwicklung ableiten lassen, wie etwa in den USA und der Bundesrepublik.

Wir könnten also von „traditionellen“ und von „modernen“ Krisen sprechen ...

Traditionelle Krisen treffen wir an auf Grund der Diskrepanz der regionalen Entwicklung, auf Grund der veralteten Industrie. In manchen Ländern wieder sehe ich einen Sonderfall. Dort hat die gesellschaftliche und politische nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt gehalten. Aber die kommenden Krisen, wie ich sie auch für Österreich voraussehe, ergeben sich aus der Entwicklung der modernen Industriegesellschaft. Wir bekommen zu viele Elektroniker, aber niemand für den Gesundheitsdienst. Alle diejenigen, die eine höhere Ausbildung erhalten, werden aufgrund ihrer Qualifikation glauben, keine manuelle Arbeit mehr leisten zu müssen. Wir müssen der Abwertung der manuellen Arbeit entgegentreten, weil diese noch immer zentrale Bedeutung für unsere Gesellschaft hat. Hier sehe ich große Probleme auf uns zukommen, die Ende der siebziger Jahre aktuell werden. Die Sozialdemokratie kann diese Aufgabe nur gemeinsam mit Sozialdemokraten in den Gewerkschaften lösen. Sie ist ohne gesellschaftspolitische Konzepte nicht zu lösen. Die anderen Parteien sind nicht in der Lage, diese Probleme zu meistern. Sie werden die Krisenerscheinungen als ein Fegefeuer betrachten, durch das die Gesellschaft gehen muß. „Die Leute wer den sich wieder um Arbeitsplätze raufen müssen“, werden sie sagen. „Es gehört halt eine gewisse Arbeitslosigkeit dazu.“ Das ist nichts anderes als die industrielle Reservearmee, die Druck auf die Arbeiter in den Fabriken ausübt.

Gerade deshalb glaube ıch, daß die Sozialdemokratie erst in ihre wirklich große Phase eintreten wird, was die Bewältigung dieser Probleme betrifft.

Sie sehen für die nächste Zukunft eine weitere Stärkung der sozialdemokratischen Bewegung. Zugleich konstatieren wir einen fortschreitenden Auflösungsprozeß der bürgerlichen Parteien, vor allem in der hilflosen Politik der Österreichischen Volkspartei. Die Sozialdemokratie kann aber gezwungen sein, Bündnispartner zu suchen. Wird sie wie in der BRD eine sozialliberale Koalition eingehen oder den skandinavischen Weg gehen; ein Bündnis mit den Kommunisten ist in Österreich derzeit ja ausgeschlossen.

In Deutschland ist die liberale Partei duchaus nicht homogen. In ihrer Jugendbewegung gibt es sehr starke sozialradikale Tendenzen. Und auf dem rechten Flügel der Partei gibt es klassische bürgerliche Liberale, deren Zahl weiter zunehmen wird, weil das deutsche Bürgertum Beziehungen zur Regierung suchen wird. Die deutsche Wirtschaft wird ihre Bemühungen um die FDP zunehmend verstärken. Die FPÖ hat hingegen kaum einen sozialliberalen Flügel.

Ich möchte hier nichts präjudizieren. Ich möchte aber meiner Partei einen Grundsatz empfehlen, den ich gehalten habe und für die Jahre meiner weiteren politischen Tätigkeit halten werde: Es geht nicht darum, um jeden Preis an der Macht zu bleiben; wenn wir aber gezwungen sind, einen Bündnispartner zu suchen — ich glaube, daß dieser Fall nicht eintreten wird —, dann einen, der am ehesten unserer Programmatik entspricht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß man zuerst über die Teilung der Macht spricht, wie es früher der Fall war; vielmehr muß man zuerst ein gemeinsames Programm erstellen. Das ist das Kriterium der Bündnisfähigkeit.

Nach dem Schock, den die sozialdemokratische Regierungsübernahme in den bürgerlichen Parteien ausgelöst hat, insbesondere in der ÖVP, die sich im dauernden Besitz der Macht wähnte, trägt man sich eher mit dem Gedanken einer bürgerlichen Koalition. Formuliert in den Worten der anderen Seite, wie man sie mir zuträgt, heißt das, daß die Gemeinsamkeit in der Opposition nur dann halten werde, wenn sie in die Gemeinsamkeit des Regierens mündet.

Ich habe nie Wert darauf gelegt, ein Liberaler genannt zu werden. Ich war und bin Sozialdemokrat. Das heißt, daß ich jene gesellschaftlichen Veränderungen herbeiführen will, von denen wir Sozialdemokraten glauben, daß sie — und das sage ich ganz bewußt — im Interesse der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung liegen, wenn auch nicht immer von dieser Mehrheit erkannt. Es ist aber Pflicht der Sozialdemokratie, anders kann sie ihre Aufgabe gar nicht erfüllen, die Mehrheit des österreichischen Volkes für diese Politik zu gewinnen, denn wir sind den demokratischen Grundsätzen ergeben.

Wenn es zu Rückschlägen kommen sollte — ich bemühe mich mit meinen Freunden, dies zu vermeiden —, wird es sich bloß um kurzfristige Remissionen handeln.

Abschließend will ich eines sagen — meine theoretischen Äußerungen sind ja nur Anmerkungen —, daß ich nämlich der Meinung bin, daß Regieren eine besonders schwierige Aufgabe ist, obwohl einige meinen, es gehörten keine Voraussetzungen dazu. Die Aufgabe, welche die Sozialdemokratie zu erfüllen hat, ist unendlich schwierig. Ich möchte meine Freunde in der Partei, vor allem unter der Jugend, immer wieder auf die Schwierigkeit dieser Aufgabe hinweisen. Eine Methode, es sich hier leichter zu machen, besteht darin, die Zahl der Menschen, die im politischen Leben wirken, zu vergrößern. Der natürliche Weg dazu ist eine weite Öffnung der Sozialdemokratie, ohne zu verlangen, daß die Jüngeren den Standpunkt der Älteren übernehmen. Es muß einen dialektischen Prozeß zwischen denen, die etwas tun, und denen, die etwas tun wollen, geben. Nur so wird die Sozialdemokratie immer wieder aufs neue jung bleiben und ihren gesellschaftlichen Aufgaben gewachsen sein.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Februar
1973
, Seite 15
Autor/inn/en:

Lutz Holzinger:

Jahrgang 1944, Dr. phil. (Germanistik), war Mitglied der KPÖ und Redakteur der Volksstimme sowie von Gründung bis Einstellung Chefredakteur des Salto. 1971/1973 war er Redaktionsmitglied des NEUEN FORVMS.

Bruno Kreisky:

Wilhelm Burian: Medizinstudent und Mitglied des Zentralrates des Verbandes Sozialistischer Studenten Österreichs.

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