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Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)

Beiträge

Hans Mommsen

Von der k. u. k. Sozialdemokratie

Januar
1964

Der junge Historiker Dr. Hans Mommsen, welcher im FORVM bereits mit einem Essay über Victor Adler zu Wort gekommen ist („Die Wandlung Victor Adlers“, Heft VII/78 und 79-80), wäre nach amerikanischem Brauch mit der Ziffer III zu kennzeichnen. Sein Vater, der Historiker Wilhelm Mommsen (II), lehrte (...)

Norbert Leser

Marxismus unterwegs zum Geist (II)

Über Position und Bedeutung Max Adlers
September
1964

Der von Marx und Engels eingeführte Gesichtspunkt erlaubt es, ideologischen Prätentionen auf die Spur zu kommen und durch den Nebel von Ideen zu den Interessen vorzudringen, die sich dieses Nebels erfreuen. Die moderne Ideologiekritik hat den von der materialistischen Geschichtsauffassung (...)

Ernst Winkler

Otto Bauer — Bild und Zerrbild

Oktober
1964

FORVM ist stets bestrebt gewesen, ein Forum aller geistigen Kräfte Österreichs zu sein. Der Austromarxismus schien uns hievon nicht nur nicht ausschließbar, sondern besonders beachtlich — als bisher sträflich vernachlässigtes Gebiet der Information und Kontroverse. Vor allem dem erstgenannten Zweck (...)

Hermann Mörth

Delogierte Meinungsfreiheit

November
1964

FORVM verweist auf eine nunmehr elfjährige Regsamkeit als Marktplatz für Meinungsware von anderswo unanbringlicher Qualität und Quantität, als Stadion für den Amoklauf quer über geheiligte Weltanschauungs- sowie insbesondere Parteizäune. Gedeckt durch solche längst gefestigte Tradition lassen wir den (...)

Alfred M. Missong

E. K. Winter — Mitschöpfer der Zweiten Republik

(II.)
Juni
1965

Für Winter war somit jeder gegebene Staat besser als der erst kommende, utopische, durch die Revolution erzeugte. Daß man durch politische auch soziale Revolutionen vorantreiben könne, sei ein verhängnisvoller Irrglaube der Sozialdemokratie. Es habe sich vielmehr erwiesen, daß politische Umstürze (...)

Otto Bauer

Wir Bolschewiken

Aus der „Arbeiter-Zeitung“ vom 23. Oktober 1932
Februar
1966

Der Bundeskanzler hat mir Freitag zugerufen: „Sie sind ein Bolschewik! Sie haben sich nie ehrlich zur Demokratie bekannt!“ Ich habe dem Bundeskanzler im Parlament nicht antworten können. Man kann nicht Gesinnungsbekenntnisse ablegen angesichts jener grinsenden und tobenden Ignoranz, deren (...)

Adolf Schärf

Oktoberputsch

Februar
1966

Aus dem stenographischen Protokoll des Nationalrates, 31. Sitzung, VI. Gesetzgebungsperiode (1949-1953), S. 1128 ff. In allen von den Russen besetzten Ländern war das, was die Kommunisten „Volksdemokratie“ nennen, im Jahre 1949 bereits hergestellt, allein in Österreich hatten vor allem die (...)

Günther Nenning

Sozialdemokratisches Manifest

Skizze eines Konzepts für die Sozialdemokratische Partei Österreichs in der Phase der Opposition
April
1966

Norbert Leser

Tod und Leben des Austromarxismus

Zur Bilanz einer politischen Idee
Juni
1966

Laut Otto Bauer, dem Führer der österreichischen Sozialdemokratie während der Zwischenkriegszeit, hat der amerikanische sozialistische Publizist Boudin die junge Wiener Marxistenschule, die sich in den Jahren nach der Jahrhundertwende als Arbeitsgemeinschaft herausbildete, zuerst als die (...)

Elisabeth Schilder

Willkomm für Christian Broda

Juni
1966

Ich halte Christian Broda für nicht gänzlich unschuldig an der sozialistischen Wahlniederlage vom 6. März — soweit diese überhaupt personelle Ursachen hatte, also sehr weitgehend, denn was die objektiven Bedingungen anlangt, sprachen diese zugunsten eines sozialistischen Erfolges. Diese meine (...)

Norbert Leser

Die Tragödie des Austromarxismus

Zur Bilanz einer politischen Idee (II)
September
1966

Die vorliegende deutsche Fassung dieses Aufsatzes wird Anfang 1967 in einem Sammelband der Nymphenburger Verlagsanstalt, München, unter dem Titel „Die europäischen Linksintellektuellen der Zwischenkriegszeit“ erscheinen. Wenn sich die Linke über den zweckgebundenen Charakter dieser Eingriffe des (...)

Robert A. Kann

Am Beispiel Friedrich Adlers

Oktober
1966

Die Ermordung des Grafen Stürgkh, Hauptvertreters des österreichischen Kriegsabsolutismus, durch Dr. Friedrich Adler, Sohn des Schöpfers und Führers der österreichischen Sozialdemokratie, hat, wie kaum ein Vorgang der Innenpolitik während des Krieges, aufwühlenden Eindruck auf die Bevölkerung gemacht. (...)

Friedrich Adler

Das Apriori des Sozialismus

Ein bisher ungedruckter Vortragstext
Oktober
1966

Im letzten Herbst des Zweiten Weltkriegs, Ende September 1944, hielt Friedrich Adler in New York eine Rede zur 80. Wiederkehr des Gründungstages der Ersten Internationale. Wir drucken den bisher unveröffentlichten Text mit Erlaubnis Frau Kathia Adlers, Zürich, aus dem Friedrich-Adler-Archiv, Wien. (...)

Waldemar von Knoeringen

Der große Dialog

Oktober
1966

Waldemar von Knoeringen, Humanist, Sozialist, Bayer aus altem Adel, wird in diesem Monat 60 Jahre alt. Mitglied des Parteivorstandes der SPD, ehemaliger Parteivorsitzender in Bayern, seinerzeit Architekt einer insbesondere kulturell bedeutsam gewesenen Koalitionsregierung in Bayern, Inspirator (...)

Norbert Leser

Was bleibt vom Austromarxismus?

Zur Bilanz einer politischen Idee (III)
Oktober
1966

Die marxistische Romantik der austromarxistischen Sprache und Agitation wirkte intern als Ersatz- und Ausweichlösung, als Entschädigung für den ausgebliebenen gesellschaftlichen Erfolg, nach außen als scheinbare Bestätigung derer, die dem Austromarxismus immer schon bolschewistische Intentionen (...)

Günther Nenning

Sozialismus oder Pittermann?

Dezember
1966

Die SPÖ steht vor der Alternative: Öffnung oder Untergang. Man fragte: Was heißt das konkret? Ich antworte: Das heißt Öffnung zur großen Opposition aller Oppositionellen, zur Partei aller, die mit der bestehenden Ordnung unzufrieden sind, die eine prinzipiell neue, bessere, menschlichere Ordnung (...)

FORVM DES FORVMS (II)

Dezember
1966

Liebe Leser, unter obigem Titel hatten wir letzthin den Verlust unserer Redaktionsräume und fast sämtlicher Einrichtung zu melden. Aus dem Aktionsbereich der Gemeinde Wien kam keine Rücknahme der Kündigung, aber die Versicherung, es sei nicht bös gemeint gewesen. Das freut uns. Mehr freut uns nur (...)

Robert A. Kann

Am Beispiel Friedrich Adlers

Die Ermordung des Grafen Stürgkh am 21. Oktober 1916 — (II.)
Dezember
1966

Eine Gesetzesvorlage, die nach dem Zusammentritt des Abgeordnetenhauses im Mai 1917 eingebracht wurde und nach der alle vor den Ausnahmsgerichten durchgeführten politischen Prozesse an die Geschworenen rückverwiesen worden wären, fand zwar den Beifall Kaiser Karls, wurde aber vom Herrenhaus (...)

Günther Nenning

Achtung, Maulkorb!

Januar
1967

An die Delegierten des Parteitags der SPÖ: Liebe Freunde, normalerweise würde ich das Folgende Euch auf dem Parteitag sagen können. Die innerparteiliche Kritik auf diesem Parteitag wird jedoch den Schönheitsfehler haben, daß die Vertreter bestimmter Meinungen dorthin nicht delegiert wurden. (...)

Bruno Kreisky

Jenseits des Reformismus

Oktober
1967

Man kann mir den Vorwurf machen, vielleicht mit Recht, daß ich den Zusammenhang zwischen sozialistischer Ideologie und praktischer Politik viel zu einfach sehe; vielleicht bin ich tatsächlich, wie die meisten Politiker, dem Laster der Vereinfachung verfallen. Ich nehme diesen Vorwurf entgegen und (...)

Das neue Wiener Programm der SPÖ

Juni
1968

Nach den Worten des Bürgermeisters Marek hat das FORVM ein neues Programm für die Wiener SPÖ zusammengestellt: § 1. Die SPÖ ist eine wienerische, keine politische Partei. § 2. Blasmusik hat Vorrang. § 3. Der Standpunkt der Sozialisten ist vormittags ausreichend dargelegt worden. § 4. (...)

Otto Leichter

Austromarxistische Fußnoten

Zu Otto Bauers dreißigstem Todestag am 6. Juli 1968
Juni
1968

Ist der Zeitpunkt für jene Fußnote gekommen, von der Otto Bauer oft und gern sprach? Das Wort von der „Fußnote der Geschichte“ war seine zwischen Scherz und Selbst-Persiflage schwankende Einschätzung der Rolle, die ihm die Geschichte einst zuweisen werde. In hundert Jahren, sagte Bauer gelegentlich (...)

Günther Nenning

Polizeisozialismus

Juni
1968

I. Wie sind wir zu dieser neuen Jugend gekommen? Wie die Jungfrau zum Kind. Aus Mangel an Phantasie. Wir glaubten, diese Jugend sei skeptisch. Sie war nur skeptisch gegen uns. Wir glaubten, diese Jugend glaube an keine Ideale. Sie hat nur an unsere, mehrfach gewechselten und gewendeten (...)

Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ)

Väter und Söhne

Eine sozialistische Tragödie
Juni
1968

Der Verband Sozialistischer Studenten Österreichs kann die nachfolgende Dokumentation derzeit nirgends publizieren, insbesondere nicht in der sozialistischen Presse. FORVM hat daher seinen Raum der nachstehenden Dokumentation zur Verfügung gestellt. Worte des Vorsitzenden Mao Probleme (...)

Bruno Marek

Worte des Bürgermeisters Marek

Interview im Österreichischen Rundfunk, 1. Mai 1968, wörtliche Mitschrift
Juni
1968

Dr. Bock: Guten Abend, Herr Bürgermeister! Herr Bürgermeister, wir hätten Sie gebeten um eine Stellungnahme zu den heute nachmittag stattgefundenen Demonstrationen, ungefähr um 15 Uhr vor dem Wiener Rathaus, wo Sie dann selbst ja auch das Wort ergriffen haben. Bürgermeister Marek: Nicht einmal, (...)

Franz Pallin

Barbarisches Strafrecht

Kritik am Entwurf 1968
August
1968

[(Vorgeschichte Das geltende österreichische Strafgesetz wurde im Jahre 1852 als eine Neuausgabe des Strafgesetzbuches vom Jahre 1805 kundgemacht, das seinerseits im Josephinischen Strafgesetzbuch wurzelt. Der erste Auftrag zur Reform des Strafgesetzes erging mit einer kaiserlichen (...)

Günther Nenning

Brief an den Parteitag

August
1968

Liebe Genossen Delegierte des Parteitages! Ihr werdet Bruno Kreisky einstimmig oder doch mit überwältigender Mehrheit wiederwählen. Ihr werdet gut daran tun. Er ist der beste Bruno, den wir haben. Was werdet Ihr sonst noch tun oder nicht tun? Folgende Fragen stehen auf der Tagesordnung des (...)

Bruno Kreisky • Franz Kreuzer

Keine Antwort

Interview im Fernsehen am 29. Juni
August
1968

Kreuzer: Herr Dr. Kreisky, Dr. Nenning schreibt in seinem umstrittenen Artikel: „Ein Nenning fragt mehr, als zehn Kreisky beantworten können.“ Würden Sie es vielleicht trotzdem versuchen, wenn ich eine einzige Frage hervorhebe, nämlich die Frage: Werden Sie Schluß machen, wie Nenning sagt, „mit dem (...)

Günther Nenning

Mord auf dem Gipfel

August
1968

Auf dem Gipfel eines steilen Anstiegs der Auflage, mitten in der Verwunderung, ob es so viele für uns geeignete Leser überhaupt geben kann, trifft uns ein fast perfekter Mordversuch. Im vorigen Heft erschien mein Aufsatz „Polizeisozialismus“, enthaltend durch Kritik qualifizierte Sympathie für die (...)

Franz Kreuzer • Günther Nenning

Sanfte Anfrage

Interview im Fernsehen am 29. Juni
August
1968

Kreuzer: Herr Doktor Nenning, ist es in der gestrigen Sitzung Ihres Herausgeberkomitees zu weiteren Protestaustritten gekommen, ist Ihr umstrittener Artikel weiter kritisiert worden, oder haben Sie Zustimmung gefunden? Nenning: Es ging weder um Zustimmung noch um Protest. Bei uns wird immer (...)

Herbert Ostleitner

Neokolonie Österreich

Anmerkungen zum Ökonomischen Programm der SPÖ
Oktober
1968

Das Problem der wirtschaftlichen Entwicklung kann als das Zentralproblem der ökonomischen Theorie seit dem Zweiten Weltkrieg angesehen werden. Die Konkurrenz der sozialistischen Länder, die in ihrer ersten Phase der primären sozialistischen Akkumulation mittels zentralistischer Planungstechniken (...)

Als Kreisky noch ein Wurstel war ...

November
1968

„Österreich-Information“, Stockholm, September 1944, S. 4: ... WIR WOLLEN DIE ZUSAMMENARBEIT MIT KOMMUNISTEN, LIBERALEN, KATHOLIKEN ... Unterschriften: Erwin Billmayer, Bruno Kreisky, Alois Reitbauer, Helene Popper, Josef Pleyl „Rote Jugend, Organ der Revolutionären Sozialistischen Jugend (...)

Günther Nenning

Einseitiger Bombenstop

Nach Nichtauslieferung Bruno Kreiskys
November
1968

Für den unkomplizierten Staats- und Parteibürger sieht die Manöverkritik einfach genug aus: Der Bürger N. fordert den Politiker K. zur Diskussion auf, er nennt ihn einen sehr guten Politiker, kritisiert ihn aber, was das Vater-Sohn-Problem in der gemeinsamen Partei betrifft: Wie stehen die (...)

Kurt Vorhofer

Innenpolitik von innen

November
1968

Eine besondere Art von Feigheit geht um in Österreich. Sie erfaßt immer mehr Männer des öffentlichen Lebens, vor allem Politiker und Professoren. Es ist Feigheit vor der Jugend, die Verantwortungslosigkeit vor der Jugend bedeutet ... Wer nicht hart mit der Jugend diskutiert, macht sich der (...)

Herbert Ostleitner

Ökonomie als Verpackungswissenschaft

Erläuternde Bemerkungen zum Bundesfinanzgesetz 1969
November
1968

Exkurs: Warum uns zur ÖVP nichts einfällt Der Dialektik von allgemeiner Zurückgebliebenheit und individueller Dummheit scheint keiner entrinnen zu können, der sich mit dem speziellen Zustand Österreichs am Ende seiner Rekonstruktionsphase beschäftigt. Gar einer, der noch politische Ratschläge (...)

Günther Nenning

Wurstel Nenning

Aus „Sozialdemokratie“, Wien 1965, und „Öffnung oder Untergang“, Wien 1966
November
1968

... Wursteln, die einen integralen Sozialismus unter Einschluß der Kommunisten predigen und sich dafür von den Gegnern der sozialistischen Bewegung aushalten lassen ... Bruno Kreisky auf dem SPÖ-Parteitag, 3. Oktober 1968 ... der Nenning, damit ich den Namen jetzt nenne und jeder weiß, wen ich (...)

Otto Bauer

Wurstel Otto Bauer

November
1968

Aus dessen Werk „Zwischen zwei Weltkriegen?“, Bratislava 1936, S. 312 ff.

Kurt Greussing

Zur Psychopathologie der Parteien

November
1968

Nachfolgendes wird manchen meiner Parteifreunde zu pauschal sein. Mir eigentlich auch (außer in der konkreten Kritik an mir, die ich als richtig akzeptiere). Anderseits ist dies endlich ein saftiger Beitrag zur längst anständigen wissenschaftlichen Kritik des Parteiwesens in Österreich. Er bedarf (...)

Horst Knapp

Prosit Proporz!

Januar
1969

Hauptkriegsschauplatz ist die verstaatlichte Industrie, Nebenkriegsschauplätze sind Unternehmen wie die AUA oder die Austria-Wochenschau, an denen der Bund beteiligt ist. In kaum modernisiertem Louis-Quartorze-Stil bekennen sich die beiden großen Parteien zu einem unverblümten „L’état c’est (...)

Walter Burian

Ende der SPÖ?

März
1969

Vermutlich ist manchem meiner Parteifreunde der nachfolgende junge Mann zu pauschal (mir auch) und zu aggressiv (mir nicht). Aber Provokation ist ein geeignetes, vielleicht das letzte verbliebene Mittel, versteinerte Verhältnisse — in allen Parteien — zum Tanzen zu bringen oder zumindest in (...)

Günther Nenning

Ende einer Affaire

März
1969

Ich erkläre den einseitigen Bombenstop, Mögen die Nenning-Töter in hellen Scharen ihr Kriegshandwerk weitertreiben. Ich gedenke nicht, mich in einen professionellen Kreisky-Töter umfunktionieren zu lassen. Es gibt Wichtigeres zu tun. G. N., FORVM Nov./Dez. 1968 Solches Wichtigere ist zum Beispiel: (...)

Anton Pelinka

Olah in uns

März
1969

Der Prozeß gegen Franz Olah wird zu einem Schlüsselprozeß der Zweiten Republik. Aus einem Strafverfahren gegen einen gestürzten Spitzenpolitiker wird eine Untersuchung der Sitten und Unsitten der österreichischen Demokratie. Wichtiger als die Frage, ob Olah im Sinne des Strafgesetzes schuldig ist (...)

Humbert Fink

Kärntner Klagelied

April
1969

Merkwürdiges ereignet sich in diesem Land, und niemand zeigt darüber Bestürzung oder doch Befremden. Denn immerhin hat eine der spektakulärsten und — wie es schien — auch heilsamsten und aufrichtigsten Auseinandersetzungen vor allem kulturpolitischer Provenienz in Österreich jetzt ein Ende gefunden, (...)

Friedrich Hillegeist • Kurt Vorhofer

Konsequenzen aus Olah

Gespräch
April
1969

Vorhofer: Warum haben Sie alles mitgemacht? Hillegeist: Ich habe ja angekämpft, aber zu wenig erfolgreich. Ich hatte ein bestimmtes Ressort, die Sozialversicherung. In diesem Bereich wollte ich federführend sein, aber Olah hat das alles brüsk verhindert. Vorhofer: Wie hat er das gemacht? (...)

Günther Nenning

So schön hams grauft

Zusätzliche Enttäuschungen für Humbert Fink
April
1969

Lieber Humbert Fink, in der Chronik Ihrer Heimatstadt Villach findet sich, wenn ich recht unterrichtet bin, schon im Jahre 1699 nach dem Bericht über ein besonders prächtiges Kirchweihfest die Eintragung des Stadtschreibers: „So schön hams grauft, ewigk schade dasz es jetzund aus is.“ Sie äußern (...)

Kurt L. Shell

Lesers realistischer Sozialismus

Juni
1969

Zu seinem Buch „Zwischen Reformismus und Bolschewismus. Der Austromarxismus als Theorie und Praxis“, Europa-Verlag, Wien. Wäre das umfangreiche Buch Norbert Lesers über den Austromarxismus vor fünf Jahren erschienen, hätte man es als streitbares, gescheites, aber für die Gegenwart wenig relevantes (...)

Eduard März

Quer durch alte Mauern

Ernst Fischers Bedeutung für die österreichische und europäische Linke
November
1969

Dr. E. M., Leiter der Wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer Wien, Professor für Nationalökonomie an der Wirtschaftshochschule Linz, einer der wenigen Theoretiker der österreichischen Sozialdemokratie, Vertreter eines, wie man im folgenden sieht, undogmatisch und antidogmatisch (...)

Wähler besuchen ihre Parteien

März
1970

Der Vorbereitungsausschuß für das BH-Volksbegehren lädt Sie hiermit höfl. zu einem Go-in in den Parteizentralen der ÖVP und SPÖ am Mittwoch, den 25. Februar 1970 ab 11 Uhr vormittags. Gehen Sie nicht in Gruppen, sondern einzeln. Sie bleiben damit im Rahmen der Gesetze. Grüßen Sie beim Eintritt („Grüß (...)

Trautl Brandstaller

Warum die SPÖ siegte

April
1970

I. Der Sieg der SPÖ am 1. März 1970 war nicht nur ein Schock für die ÖVP. Er traf die SPÖ so unvorbereitet wie die absolute Mehrheit die ÖVP am 6. März 1966. Beide Parteien hatten sich im Wahlkampf verbal zum Ziel der absoluten Mehrheit bekannt. Wie de Gaulle seine Plebiszite stets unter dem Motto (...)

Trautl Brandstaller

Der unaufhaltsame Aufstieg des Kurt Falk

August
1970

Die demokratische Republik Österreich ist das Land der Pressefreiheit und der Pressebeschlagnahmen. Daher erscheint der nachfolgende Artikel in einem Sonderheft unserer Zeitschrift. Er ist das Ergebnis mühsamer Recherchen bei rund zwei Dutzend Personen, die’s wissen müssen. In diesem Sinn ist er (...)

Anton Pelinka

Brodas permanente Reformation

Dezember
1970

Am 12., 13. und 14. Jänner werden die 13 Mitglieder des Unterausschusses des Justizausschusses des Nationalrats in Schwechat in Klausur tagen. Das Strafrechtsänderungsgesetz wird wahrscheinlich schon wenige Wochen später im Plenum des Nationalrates behandelt werden. Die Chancen, daß dieses (...)

Wilhelm Burian

Arbeiterverräter?

Zur Situation der SPÖ — I
Mai
1971

I. Einbruch des Faschismus Der Linzer Parteitag 1926 wollte noch die gesellschaftliche Umwälzung gegen den „Widerstand der Bourgeoisie mit den Mitteln der Diktatur“ brechen. Dem Programm folgte allerdings weder die materielle noch die ideologische Vorbereitung der Sozialdemokratischen (...)

Michael Siegert

Ein besserer Olah?

Zur Situation der SPÖ — II
Mai
1971

I. Kreisky hat die SPÖ vom Image des Josefinismus befreit Wie der Kapitalismus Österreich im Zeichen des Merkantilismus erobert hat, so die Sozialdemokratie den Kapitalismus im Zeichen einer neomerkantilistischen Staatswirtschaftspolitik. Dieser Analogie liegt ein isomorphes Strukturelement (...)

Lutz Holzinger

Komplice des Kapitals?

Zur Situation der SPÖ — III
Mai
1971

I. Kreisky als Gallionsfigur einer kapitalistisch integierten SPÖ der wahlerfolg der spö am 1. märz 1970 und die bildung der minderheitsregierung kreisky am darauffolgenden 21. april sind eine zäsur in der geschichte der zweiten republik. die aus der monarchie in die republikanische zeit gerettete (...)

Günther Nenning

Strategie statt Anklage

Antwort und Weiterführung vorangehender Thesen
Mai
1971

I. Holzinger hat recht. Die Regierung Kreisky ist eine Agentur zur Modernisierung des österreichischen Kapitalismus und insofern dessen Komplicin. Holzingers Irrtum beginnt erst bei der, trotz mancher gegenteiligen Feststellung auf den Zeilen, zwischen den Zeilen immer wieder durchleuchtenden (...)

Freie Österreichische Jugend (FÖJ) • Günther Nenning

„offensiv links” oder SPÖ?

Ein Wahlaufruf der FÖJ und ein Antwortbrief von G. N.
August
1971

Bei der Vollversammlung der Freien Österreichischen Jugend (FÖJ) — Bewegung für Sozialismus am 4. August 1971 wurde der Beschluß gefaßt, unter der Bezeichnung „offensiv links“ zu den Nationalratswahlen am 10. Oktober 1971 zu kandidieren. Die Nationalratswahlen am 10. Oktober haben in der gegenwärtigen (...)

Wilhelm Burian

Der SPÖ-Sieg ist ein Rechtsruck

Oktober
1971

I. SPÖ nach rechts Die Erringung der absoluten Mehrheit durch die Sozialistische Partei am 10. Oktober 1971 war die Bestätigung für die Taktik Kreiskys. Hatten schon im März 1970 mehr Jungwähler als je zuvor die SPÖ gewählt, so waren es diesmal noch mehr; die Abnahme der ÖVP-Wähler in Agrargemeinden, (...)

Wilhelm Kainrath

Assanierung des Kapitals

Zum neuen österreichischen Assanierungs- und Bodenbeschaffungsgesetz
März
1972

I. Gesetz als Leerformel In der Auseinandersetzung um das neue Assanierungs- und Bodenbeschaffungsgesetz der Regierung Kreisky gibt es viel Tamtam um die Enteignungsbestimmungen. Dabei hat es schon bisher Vorschriften gegeben, die es der öffentlichen Hand ermöglicht hätten, Enteignungen zur (...)

Wilhelm Burian

Der 3. Weg der Sozialdemokratie

April
1972

Me-ti lehrte: Umwälzungen finden in der Sackgasse statt. Die grundsätzlichen Widersprüche des Kapitalismus sind in keiner Weise aufgehoben worden. Die Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft seit dem Weltkrieg hat die objektiven historischen Entwicklungstendenzen, die sich als (...)

Lutz Holzinger

Rot markierter Fleckerlteppich

„Rote Markierungen“, Europa Verlag 1972
April
1972

Auch in Österreich würdigen die großen Parteien seit einiger Zeit über die Tagesaktualität hinausreichende Ereignisse, indem sie ihre intellektuelle Kamarilla in Buchform in Erscheinung treten lassen. Es ist daher nur billig, daß die SPÖ durch eine Buchveröffentlichung die Ernsthaftigkeit (...)

Wilhelm Burian • Lutz Holzinger • Bruno Kreisky

Ich bin kein Liberaler

NF-Gespräch über Sozialdemokratie
Februar
1973

Welchen Funktionswandel hat die Sozialdemokratie in der bürgerlichdemokratischen Epoche durchgemacht? Was unterscheidet die SPÖ von anderen bürgerlichen Parteien? Es ist schwer, diesen Funktionswandel der sozialdemokratischen Bewegung in Österreich in wenigen Sätzen anzudeuten. Ich habe darüber (...)

Freie Österreichische Jugend (FÖJ)

Mitarbeit als Strategie

Auszüge aus dem Entwurf „Grundsätze der Politik“
März
1973

5/2/1. Längst sind die materiellen Bedingungen für eine soziaiistische Organisation der Gesellschaft in den kapitalistischen Staaten Westeuropas herangereift. Durch die überholte kapitalistische Produktionsweise wird die Entwicklung der Produktivkräfte in einem noch nie dagewesenen Ausmaß gehemmt (...)

Alfred Kohlbacher

Stadt frißt Land

Grenzen der Regionalplanung
September
1973

Die größte Teilung der materiellen und geistigen Arbeit ist die Trennung von Stadt und Land ... Mit der Stadt ist zugleich die Notwendigkeit der Administration, der Polizei, der Steuern usw., kurz des Gemeindewesens und damit der Politik überhaupt gegeben: Hier zeigt sich zuerst die Teilung der (...)

Günther Nenning

Wohnung ist Gefängniszelle

Sozialdemokratischer Strategie-Vorschlag
September
1973

1 Baukapital ist parasitär Wenn der abhängig Arbeitende das Fabriktor, die Bürotür oder ähnliche Verschlußvorrichtungen auf dem Heimweg passiert, verläßt er das Reich der Solidarität und des durch Solidarität wirksamen Faustrechts. In allen seinen übrigen Lebensbereichen wird der solidarische Bruch (...)

Norbert Roszenich

Doch reformierbar?

Sozialdemokratische Anmerkungen zur österreichischen Hochschulreform
Januar
1974

Heidi Pataki

Bürger-Krieg gegen die Frau

Der Abtreibungsparagraph im österreichischen Parlament
März
1974

Die Große österreichische Strafrechtsreform ist abgeschlossen. Am 23. Jänner 1974 wurde im Nationalrat der Beharrungsbeschluß zum neuen Strafgesetzbuch gefaßt, und zwar mit den Stimmen der SPÖ (92) gegen die der Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ (89): der Beharrungsbeschluß war wegen der Reform des § 144 (...)

Herbert Brunner

Verändert die SPÖ!

Ein Wort an die ö. Jusos
März
1974

Im September/Oktoberheft 1973 brachten wir Auszüge aus dem Kommunalprogramm der „Jungen Generation“ (JG) der Wiener SPÖ, das als 140 Seiten starke Broschüre unter dem Titel „Verändert die Stadt“ erschien. Es ist die erste und bisher einzige programmatische „Plattform“ der österreichischen Jusos. (...)

Heidi Pataki

Schönes sehen, Wohlklang hören

Marginalien zu einem regierungsoffiziellen Kulturbericht
April
1975

Vor kurzem erschien eine umfangreiche Studie des SPÖ-nahen Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) über „Kultur in Österreich“. Anhand von statistischen Daten und Meinungsumfragen bestätigt sie die allgemeine Vermutung, Kreativität und aktive Teilnahme am Kulturleben beschränkten sich auf einen (...)

Herbert Brunner • Zsolt Patka

Keine Alternative zur SPÖ

Eine Begründung von links, SPÖ zu wählen
September
1975

Trotz aller gehabten, in ruhigen Zeiten tausendmal wiedergekäuten Parlamentarismus-Kritik wird die Linke von den merkwürdigsten Qualen theoretischer Grundsatzdiskussion erfaßt, sobald Nationalratswahlen vor der Tür stehen. Ein Bruchteil nur der Anstrengung der Köpfe — und mitunter der Hirne auch — (...)

Peter Kreisky • Silvio Lehmann • Elisabeth Morawek

Schwierige Gratwanderung

Wie und warum man in, am Rande der und gegen die SPÖ arbeiten soll
September
1975

Man kann sich’s leicht machen: Geht man von der absoluten Richtigkeit des eigenen Standpunktes aus, so genügen ein paar abwertende Bemerkungen über die Sozialdemokratie, und schon ist man um das Problem herumgekommen, daß die Mehrheit der österreichischen Arbeiterklasse noch immer — und diesmal wohl (...)

Michael Siegert

Sozialdemokratie und Imperialismus

1. Teil: Kriegsziele und Beutehoffnungen 1914-1918
September
1975

Das Schlagwort vom „Sozialimperialismus“ ist jetzt in Mode gekommen, vor allem durch den ausgiebigen Gebrauch‚ den die chinesische Propaganda der Sowjetunion gegenüber davon macht. Ähnlich geht es mit den Stichworten „Führerverrat“ und „Arbeiteraristokratie“; konkrete Untersuchungen, was das bedeuten (...)

Günther Nenning

Vier Jahre bedingt

Tausche Lohnerhöhung gegen Reform in der Krise
November
1975

I. Blankoscheck für Kreisky Im Juli-August-FORVM schrieb ich: Nur keine Experimente. Wir bleiben bei Kreisky. Angstwähler sind konservativ. Außerdem haben sie recht, wenn sie der Meinung sind, daß die Sozialdemokratie besseren Schutz bietet vor Arbeitslosigkeit als die bürgerliche Großpartei. Die (...)

Egon Matzner

Endlich Reformen!

Wider die bürgerliche Hegemonie
März
1976

Wenn eine Gesellschaft sich selbst nur erkennen kann mit Hilfe eines Funktionärsapparates, dann kann sie auch keine eigene Initiative entwickeln, sondern ist zum Gehorchen verdammt. Leszek Kolakowski I. Abbau der Fremdbestimmung Lockerung der Fremdbestimmtheit der Individuen in Arbeitswelt und (...)

Alfred Dallinger

Phantasie an die Macht!

Gewerkschaften und Studenten gemeinsam
Januar
1977

Gewerkschaften sind bis heute zu einem Gutteil jene „instinktive Arbeiterbewegung“, als welche Marx sie kennzeichnete. Nur selten blicken sie über die eigene Nasenspitze oder die ihres „Sozialpartners“. Unterdessen greift aber die gewerkschaftliche Organisationsform auf umfangreiche, rapide (...)

Michael Siegert

Dressurakt

Juni
1977

Alle drei, vier Jahre wirft die SPÖ eine Ladung Studenten ab. So war’s im Mai 68 und im März 71, als die SPÖ Kader für maoistische und trotzkistische Gruppenbildung freisetzte. Im März 73 begab sich die Partei ihres Mittelschülerverbandes VSM und hat seither keinen. Wie sie das aushält? (...)

Imma Palme

Schmuddelkinder

Ein ungedruckter Artikel für die „Arbeiter-Zeitung“
Juni
1977

Ich bin Mitglied der Sozialistischen Partei. Ich bin Mitglied der Sozialistischen Studenten. Ich bin Marxistin. Und ich glaube, daß dies alles zu vereinen ist. Andere meinen das nicht. Vor allem der Parteivorstand. Haben Marxisten in unserer Bewegung wirklich keinen Platz? [( (...)

Günther Nenning

Stolpern übers Atom

SPÖ im Dilemma
August
1977

Wir könnten in Österreich mit der Kernkraft ruhig noch eine ganze Zeit lang zuwarten und uns anders behelfen. Ob wir die zwei im „Energieplan“ vorgesehenen Kernkraftwerke haben oder nicht, ist eigentlich egal; ihr Anteil an der Versorgung kann, weil er so gering ist, jedenfalls irgendwie ersetzt (...)

Gerlinde Berghammer • Christian Broda • Gottfried Duval • Rupert Gmoser • Kurt Heindl • Fritz Herrmann • Josef Hindels • Heinz Kienzl • Fritz Klenner • Thomas Lachs • Erwin Lanc • Eduard März • Siegfried Mattl • Egon Matzner • Imma Palme • Rotraud Perner • A. E. Rauter • Maria Szécsi • Herbert Tieber • Werner Vogt • Kurt Wessely
forvm-umfrage

kein sozialismus ohne klassenlose

zum neuen spö-programm
Oktober
1977

Über das kommende neue Parteiprogramm der SPÖ hat das NEUE FORVM eine Umfrage in Auftrag gegeben, nicht auf plumpe Demoskopie rekurrierend, sondern auf die in den USA übliche „Delphi“-Methode (Befragung von Fachleuten über ein Fachgebiet), die wesentlich signifikantere Ergebnisse bringen kann. (...)

Günther Nenning

Gott erhalte, Gott beschütze*

Oktober
1977

Daß ein Text erscheint, der mit wissenschaftlicher Fundierung den offiziellen Geschichtsmythos vom KP-Putsch 1950 zerstört, geschieht in Erfüllung jener typischen Funktion des NEUEN FORVM, Gegeninformation unter die Leute zu bringen und sozialistischen Pluralismus zu beweisen. Hingegen stimme ich (...)

Helmut Konrad

Kein Putsch

Legendenkehraus zum Oktoberstreik 1950
Oktober
1977

Manche historischen Prozesse verdeutlichen anschaulicher als jede theoretische Erläuterung die Schwierigkeiten der positivistischen Forderung nach „objektiver‘‘ Geschichtsbetrachtung. Sie soll sich ausschließlich an den konkreten historischen Fakten orientieren, wird aber gerade dadurch dem (...)

Raimund Löw

Wie Karl Renner Österreich verriet

Oktober
1977

Dokument enthüllt: Renner war nicht nur für den Anschluß, sondern auch für das Münchner Abkommen. Skat & Widerstand Als im Februar 1934 die letzten Schüsse der Februarkämpfe verhallten, war die Partei, die die Republik gegründet hatte, illegal. Die sozialdemokratischen Führer befanden sich im (...)

Günther Nenning

Wunderwaffe

Oktober
1977

Den Aufsatz von Raimund Löw habe ich von Absatz zu Absatz mit immer mehr Bauchweh gelesen. Zuerst versuchte ich am Text herumzuschnipseln, ich wollte dem Autor diese oder jene kleine Änderung vorschlagen. Zum Beispiel Streichung des Satzes: „Er wurde zum bestgehaßten Mann in der Partei“ — dies über (...)

Alfred Dallinger

Klassenkampf mit Beton

Mitbestimmung beim Bürobau
Dezember
1977

Wenn Gewerkschaften die Humanisierung der Arbeit verlangen, dann heißt das: Gesundheitliche Schäden sollen vermieden, ein Höchstmaß an Wohlbefinden ermöglicht werden. Jedem soll sich die Chance kreativer Tätigkeit eröffnen; er soll sich mit der Arbeit identifizieren und in ihr persönliche Erfüllung (...)

Michael Siegert

Bürgerblock 1933

Das Sterben der alten Sozialdemokratie
März
1978

Das Sterben der deutschen und österreichischen Sozialdemokratie vollzog sich 1932-1934 unter schmerzhaften Anpassungsversuchen an einen autoritären Kurs, die viel kosteten und letzten Endes nichts fruchteten. Manche Parallele zur Gegenwart läßt sich ziehen: Das Schlagwort vom Bürgerblock ist in (...)

Karl Renner
Dokument

In die Löwengrube!

Verfassungsprojekt 1933
März
1978

Quelle: Allg. Verwaltungsarchiv, Nachlaß Renner, Karton 34 I. Verhandlungsgrundlage A. Vorübereinkommen in Bezug auf die Verfassung Reines Zweikammersystem, Gleichberechtigung beider Kammern in Bezug auf alle Gesetzgebungsfragen. Nationalrat: Seine Grundlagen bleiben unverändert. (...)

Heidi Pataki

Ohne Strümpfe, ohne Schuh

Adelheid Popps Arbeiterinnenleben
März
1978

Adelheid Popp: Jugend einer Arbeiterin. Herausgegeben und eingeleitet von Hans J. Schütz, Verlag J. H. W. Dietz’ Nachf. GmbH, Berlin 1977, 187 Seiten, DM 14, öS 107 Fromme Seelen Autobiographien sind heute reinster Anachronismus und zugleich die peinlichste Form von Literatur — macht sich darin (...)

Michael Siegert

Es war Vatermord

Friedrich Adlers Attentat vom 21. Oktober 1916
Mai
1978

Dem alten Herrn bleibt nichts erspart Der Gast war Ende Dreißig und fiel mit seinem dunklen Jackett unter den Adeligen, Beamten und Offizieren im Lokal nicht weiter auf. Mit seinem Wuschelkopf, mit Brille und Schnauzer mochten ihn die Stammgäste im Speisesaal im ersten Stock des Hotels Meißl (...)

Bruno Kreisky

Brief an junge Sozialisten

in Fortsetzung der Briefe und Gespräche von Willy Brandt, Bruno Kreisky und Olof Palme 1972-1975*
Juli
1978

Liebe Freunde! Ihr habt an mir wie an meinen Freunden Willy Brandt und Olof Palme manches auszusetzen. Ich will nicht leugnen, daß Eure Frage berechtigt ist, ob wir alten Sozialdemokraten nicht zu viel von dem über Bord geworfen haben, was wir in unserer Jugend in der Bewegung gelernt haben. (...)

Paul Blau

Im Atomdunkel

Zur Volksabstimmung über das Kernkraftwerk Zwentendorf
September
1978

Zum erstenmal wird ein Volk direkt über ein Kernkraftwerk abstimmen: in ganz Österreich am 5. November 1978 über die Ingangsetzung des bereits fertiggebauten Atomkraftwerks Zwentendorf an der Donau, 40 km vor Wien. Ein führender Sozialdemokrat macht sich Sorgen, daß seine Partei nicht zur Atompartei (...)

Günther Nenning

Papier und Wirklichkeit

Innovation und Viskosität politischer Programme am Beispiel SPÖ
September
1978

Ernsthafte Revolutionäre denken nicht an blutige Revolutionen. Musil: Mann ohne Eigenschaften, 79. Kapitel 1. Theorie 1.1 Programm als Spiegelbild In einer arbeitsteiligen Gesellschaft sind auch die Parteien arbeitsteilig. Unter den Funktionären machen die einen Politik, die anderen Programm. (...)

FORVM-Dokumentation

Jetzt jetzt hhh

Wahlprosa der Wiener Linksradikalen
Mai
1979

Wir bringen drei Stellungnahmen aus der Diskussion der trotzkistischen Gruppe Revolutionäre Marxisten (GRM), einen Text des Kommunistischen Bundes (KB) und die Meinung der Bewegung für Sozialismus (BfS/FÖJ). Grüne, AKW-Gegner und Spontis wollten sich nicht äußern. Stellenweise beziehen sich die Texte (...)

Anton Pelinka

Gaullismus in Österreich

Juli
1979

Die Zweite Republik Österreich ist in die Hochphase des Gaullismus eingetreten. In vielem ist die politische Wirkung Bruno Kreiskys mit der Wirkung Charles de Gaulles zu vergleichen. Irrationale Mythen Die österreichische Sozialdemokratie und den französischen Gaullismus verbindet die Neigung (...)

Josef Dvorak

SP- & KP-Bauer

März
1980

Michael Genner: Mein Vater Laurenz Genner. Ein Sozialist im Dorf, Veröffentlichung des Ludwig Boltzmann Instituts für Geschichte der Arbeiterbewegung. Nachwort von Karl R. Stadler, Europaverlag, Wien 1979, 326 Seiten, DM 38, öS 270 Österreichische Zeitgeschichte, aus einem ungewöhnlichen (...)

Hanns Haas

Braunes Blut

60 Jahre Abwehrfeiern gegen die Kärntner Slowenen
November
1980

Wie stets bisher waren die Feiern zum Gedenken an die Kärntner Volksabstimmung des Jahres 1920 fest in deutscher Hand. Die Slowenen sind an der „Begegnung in Kärnten“ nicht beteiligt. Marschiert sind am 10. Oktober Abwehrkämpfer, Landestrachtenverein, Bürger- und Goldhaubenfrauen, Kameradschaftsbund (...)

Erwin Lanc

Jugendwünsche erfüllen

Vorschläge des SP-Polizeiministers
Mai
1981

Sonntag, 1. März 1981, fanden die ersten Wiener „Zürcher“ Jugendkrawalle statt. Donnerstag, 5. März 1981, fand eine außerordentliche Konferenz der Wiener SPÖ statt mit dem Thema: Jugendpolitik. Zum letztenmal darüber diskutiert hatte vor 30 Jahren ein Gesamtparteitag der SPÖ. ‒ Diesmal beschloß man (...)

Günther Nenning

Wehe einer Partei

Juli
1981

I. Die Einheit der Partei ist ein hohes Gut. Ich bekenne mich dazu. Aber es gibt auch den Einheitsfetischismus — so nannte es der kritische Sozialdemokrat Norbert Leser, den ich hier auf diesem Parteitag leider nicht vorfinde; warum eigentlich? Einheit wird zur Phrase, wenn Meinungsdifferenzen (...)

Günther Nenning

Wien verlieren?

September
1981

I. Ich möchte über eine Frage sprechen, die wir alle in unserem Hinterkopf sitzen haben, aber vielleicht nicht klar auf die Zunge kriegen: Was wird aus dem Sozialismus in den großen Städten? Verloren ging München, verloren ging Frankfurt, verloren ging Berlin; verloren ging Graz, verloren ging (...)

Michael Siegert

Jud kaputt?

Ein Buch und ein Abend im Jüdischen Gemeindehaus
Februar
1982

Arbeiterbewegung und Antisemitismus — ein heikles Thema, bisher fast nur von Außenstehenden angepackt und gegen die Arbeiterbewegung gewendet. Leopold Spira, Chefredakteur des Wiener Tagebuch, hat’s gewagt, und es ist ihm ein interessantes, lesbares und übersichtliches Buch gelungen: »Feindbild (...)

Alfred Dallinger

Alle Macht für Otto Bauer!

Rede über Sozialdemokratie heute
Mai
1982

Alfred Dallinger, Sozialminister der Republik Österreich, Obmann der Gewerkschaft der Privatangestellten, gehört zu den wenigen Grundsatzdenkern des österreichischen Sozialismus, die Otto Bauer und die marxistische Tradition noch nicht vergessen haben. Über Wirtschaftsdemokratie, (...)

Bruno Kreisky

Die KPI kriegt unsere Probleme

Mai
1982

In der Fernsehsendung »Pressestunde« nahm der SPÖ-Vorsitzende am 21. März zu den Annäherungsversuchen der KPI an die Sozialdemokratie Stellung: Daß man natürlich das Bedürfnis hat, wenn man jahrelang das Sowjetsystem verherrlicht hat, da jetzt, wenn man die Pleite des Kommunismus in Polen erlebt, von (...)

Pietro Ingrao

Nach allen Seiten offen

Mai
1982

Pietro Ingrao, prominentes Mitglied der Parteileitung der KPI, nahm Anfang März in Wien am Otto Bauer-Symposium der Sozialistischen Jugend teil. Von Journalisten um die Position seiner Partei befragt, hielt er am 5. März im Renner-Institut die folgende Ansprache: Österreich ist ein freies Land. (...)

Alfred Dallinger • Rudolf Sallinger

Sozialpartnerstreit

Dallinger & Sallinger im Clinch
Mai
1982

Dallinger: Wo bleibt die Basis? In der Diskussion zu seinem Referat beim Otto-Bauer-Symposium erklärte Alfred Dallinger genauer, wie er die Vorzüge und Nachteile der Sozialpartnerschaft sieht und bewies dabei eine ın Österreich seltene ideologische Ziwilcourage: Man weiß ja, daß es schwer genug (...)

Wilhelm Kainrath • Michael Siegert
Gespräch über das AKH

Turmbau zu Pavillon

Mai
1982

Der Skandal um den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) Wien besteht für die Medien in ein paar Schmiergeldmillionen, die einige Baumanager dort genommen haben. Wir sehen das Schlimme darin, daß der Riesenbau das Wiener Gesundheitswesen krakenartig zu verschlingen droht. Darüber sprachen wir (...)

Heinz Kienzl • Günther Nenning

Spinat und Paradeiser

Grün-Rote Gemüseplatte
Juli
1982

Lud mich Erhard Busek zu einem Empfang und warum ging ich hin und traf dort einen Kollegen von der „Kleinen Zeitung” und sagte der schreib wieder einmal was für uns und schrieb ich wieder einmal was auf Bruno Kreisky und sagte mir der er habe es nicht gelesen sei aber nicht nachträgerisch Heinz (...)

Alfred Dallinger

Job statt Killer

April
1983

A.D., österreichischer Bundesminister für Soziale Verwaltung und Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, der größten Einzelgewerkschaft im ÖGB, hielt das nachfolgende Referat im März vor dem Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft in Frankfurt. Prüfen wir die Vision einer (...)

Fritz Herrmann

Vom Geiste verweht

April
1983

In der sozialdemokratischen »Zukunft« wird ein Buch als „beschwerliche Lektüre” verrissern, von Günther Nenning hingegen im »profil« locker ironisch als politische Unterhaltungsware angeboten — da merkt man auf.

Günther Nenning

Vom Marx-Hof zum AKH

April
1984

Der ahnungslose Deutsche, den wir seiner D-Mark wegen nach Wien locken, sieht sich wehrlos unserer Gemütlichkeit ausgeliefert. Sie ist aber zu gleichen Teilen mit Hinterfotzigkeit gemischt. Wir zeigen ihm: Die schöne alte Kaiserstadt, innerhalb der Ringstraße und auf ihr. Sie ist immer noch das (...)

Alfred Frisch

Feuer am Dach der Republik

Juli
1987

Am 15. Juli, vor 60 Jahren, erschoß Wiener Polizei ca. 90 Passanten und Demonstranten gegen das Urteil im Schattendorfer Prozeß, den der emeritierte Rechtsanwalt A. F. im Märzheft analysierte — hier berichtet er, als Augenzeuge, von den Unruhen, und belegt seine These: Es war eine Kraftprobe der (...)

Oscar Pollak

Moderne Rhetorik

Juli
1988

Die revolutionäre Rhetorik des Austromarxismus hat sich in der Ersten Republik, desgleichen gegen den Nationalsozialismus, als politisch kraftlos erwiesen — ob der Verzicht auf solche Rhetorik Verlust oder Fortschritt bedeuten, darüber läßt sich gewiß diskutieren; wie der Verzicht sich neu (...)

Rainer Münz

Wohin zog die neue Zeit?

Dezember
1988

100 Jahre Sozialdemokratie & 50 Jahre „Anschluß“. Die zwei geläufig historischen Daten, in Zusammenhang reflektiert, stellen ein gegenwärtig relevantes Problem. R. M. ist Dozent für Soziologie und Demographie, lehrt in Wien, Klagenfurt, Bamberg und Frankfurt. Eine Ergänzung zu der schönen (...)

Alfred J. Noll

Ein katholisches Land

März
1989

Österreich ist — immer noch und bis auf weiteres! — ein katholisches Land; die „totale geistige Diktatur des Papstes“ bedeutet deshalb direkte Einflußnahme, Beschränkung intellektueller Bewegungsfreiheit und ist ein — politisch-publizistisch zu bekämpfender — gesellschaftlicher Übelstand. Die (...)

Bruno Kreisky • Klaus Kufner

Es war auch mein Fehler

Juni
1989

Klaus Kufner: Auf welche historische Wurzeln können junge Sozialisten heute zurückgreifen, um wieder zu einem gesunden Selbstbewußtsein zu kommen? Denn derzeit sieht es so aus, als wäre die Sozialdemokratie in einer Umstrukturierungsphase. Bruno Kreisky: Naja, ich weiß nicht, ob man das als (...)

Die neue Kärntner SPÖ

Vom Arbeitskreis „Partei“
April
1990

Der Zukunftswerkstätte „Neue Zeit“, Klagenfurt, unter Mitarbeit von Peter Kaiser und Andreas Scherwitzl. Präambel Das vorliegende Papier dient zur inhaltlichen und strukturellen Neuorientierung der Kärntner SPÖ. Es entspringt der schmerzhaften Erkenntnis, daß angesichts der grundlegend geänderten (...)

Reinhart Rohr

FPÖVP-Koalition: Ein Jahr der Versäumnisse

Juli
1990

Ein Bericht von der österreichischen Heimatfront, wo das Modell des Bürgerblocks auf dem Probestand steht. R. R. ist Landesparteisekretär der SPÖ Kärnten. Keineswegs vielversprechend ist die Bilanz der neuen Koalitionsmehrheit im Kärntner Landtag. Insbesondere der neue Landeshauptmann Dr. Jörg (...)

Michael Häupl

Es ist zu machen

Juli
1993

Meine politischen Schwerpunkte lege ich ganz deutlich fest: eine moderne, urbane Stadtpartei wird sich sowohl sozialen Problemen als auch ökologischen Fragen widmen müssen. Es geht darum, einerseits die Vollbeschäftigung anzustreben, auf jene zu achten, die in unserer Gesellschaft benachteiligt (...)

Gerhard Oberschlick

Wider die planmäßige Verwucherung der Demo- zur Mediokratie

Juli
1993

Mitte Juni beschloß der Ministerrat unter der Drohung einer Straßburger Verurteilung die Regierungsvorlage für’s private Radio. — Wenn Österreich schon das europäische Schlußlicht spielt, so leuchtet’s dann wenigstens ganz besonders duster. Präambel Wenn Hans Dichand sein Interesse anmeldet, mit der (...)

Michael Häupl

Keine industrielle Reservearmee!

November
1993

Die Auseinandersetzung über die Zuwanderung von Menschen nach Österreich reißt nicht ab. M. H., Vorsitzender der SPÖ-Wien, stellt hier seine Meinung zur Diskussion: »Dieses aktuelle politische Geschehen ist von enormer Reichweite für den jeweiligen Staat, aber auch für ganz Europa.« Die Ursachen der (...)

Michael Häupl

Neue Chancen für Österreich innerhalb Europas

April
1994

M. H. ist Landesparteivorsitzender der SPÖ Wien Die Wiener Sozialdemokraten bekennen sich zu einem klaren JA für einen EU-Beitritt. Wohlwissend, daß dies zwar nicht den Eintritt in das Paradies bedeutet, aber vor allem aus ökonomischen, ökologischen und sicherheitspolitischen Gründen wünschenswert (...)

Rosa Jochmann • Franz Richard Reiter

Rosa Jochmann

Epitaph
April
1994

Am 19. Juli 1901 in Wien geboren, als Demokratin, Sozialistin und Mensch weit über die Grenzen Österreichs hinaus bekannt. Für ihre Gesinnung war sie insgesamt neun Jahre inhaftiert, davon sieben Jahre im Frauenkonzentrationslager Ravensbrück. Von 1945-1967 war sie Mitglied des Nationalrates. Sie (...)

Werner Dutz

Ist mir die SPÖ abhanden gekommen?

Kommentar zu FORVM April 1994, S. 8 und ›Zukunft‹, Mai 1994, S. 40
Juni
1994

In der Einleitung zu dem Artikel »Der österreichische Heimatbegriff und die EU-Debatte« meinte Gerhard Oberschlick mit der Freiheit der sensiblen Person, deren Geist die Kulissen penetriert, daß ich ehemaliges SPÖ Mitglied bin. Ich möchte das dahingehend berichtigen, daß ich immer noch Mitglied, aber (...)

Michael Häupl

Wien auf dem Weg zur Umweltmusterstadt

Juni
1994

M.H. ist, außer Landesparteivorsitzender der SPÖ Wien und FORVM-Autor, auch Wiener Umweltstadtrat — aus diesem Bereich seiner Engagements berichtet er hier. -Red. Wien hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt um das Jahr 2000 unter den Großstädten der Welt gleichsam als die »Umweltmusterstadt« zu (...)

Hans Sallmutter

Träumen nach vorn!

Dezember
1994

Die nachstehende Rede* wurde in den österreichischen Medien nicht oder lustvoll verdreht reportiert, z.B. als hätte H. S. seinen »ersten Schritt zu wertschöpfungsbezogenen Abgaben« im Ausmaß von 1,2 Milliarden Schilling zwecks Budget-Sanierung vorgeschlagen — eine Entlastung von nur einem Prozent für (...)

Poldi Kircherl im (D-)ORF

Kalte Privatisierung praecox

Dezember
1994

Die SPÖ auf dem Weg zur STÖ. Der Beginn des Telekratismus auch in Österreich. Die nächste Regierung heißt Höchtl/Haider. Warum der Rundfunk Goldes wert ist und warum die Zeitungen beider Konzerne den neuen GI des ORF so überschwänglich begrüßten. Daß auch der ORF sich der »Neuen Zeit« — jener der (...)

Gerhard Oberschlick

Minister Larifari

Juni
1995

4 Anschreiben, 1 Aktennotiz Postscriptum und Notabene mit 3 Fußnoten Herrn Staatssekretär und Bundesminister designatus für Inneres Caspar Einem persönlich (1) BKA Fax: 53 55 656 6. 4., ca. 15. 20 (2) BMfI Fax: 53126 2240 7. 4., ca. 14.10 Wien, 6. April 1995 Betrifft: SchubhäftlingInnen, (...)

Robert Schlesinger

Rechtmäßig und recht mäßig in Einem

Dezember
1995

Exklusiv im FORVM: Der Gesetzesentwurf des Innenministers zur Reform des Fremdenrechts Gewiß ist ein erfahrener Bewährungshelfer als Innenminister ein Segen; bedarf doch kaum jemand dringender der Resozialisierung als jene Beamten, die die österreichischen Gesetze zur Ausländerhetze vollziehen. (...)

Georg Tidl
Im schalltoten Raum der SPÖ

Fünf Kanten für das neue Parteiprogramm

3 Briefe, 1 Telefongespräch und das Resumee
Juli
2018

In beispielloser Simulation einer demokratischen Diskussion auf allen Ebenen ihrer Gliederungen hat sich die größte Oppositionspartei Österreichs ein neues Programm gegeben: mit Einladungen mittels Mails und automatisierten Anrufen. „So wird das nix werden mit der Lufthoheit über den Stammtischen“, (...)

Gerhard Oberschlick

Nah und fern Günther Nenning

Später Nachruf ohne Kollegenrabatt
September
2020

Gesprochen an der Tagung „Günther Nenning — Journalist, Schriftsteller und politischer Querdenker“ am 20. Oktober 2018, veranstaltet vom Kulturausschuss der Gemeinde Weidring, wo G.N. zuletzt gelebt und der er seine Bibliothek vermacht hatte. Um diese mit Leben zu erfüllen, veranstaltet Helmut (...)

Sozialdemokratische Partei Österreichs bei Wikipedia

Sozialdemokratische Partei Österreichs
Logo der SPÖ
Parteivorsitzender Andreas Babler
Andreas Babler
Stellvertretende Vorsitzende Doris Bures
Michael Lindner
Eva Maria Holzleitner
Peter Kaiser
Michael Ludwig
Franz Schnabl[1]
Klubobmann Andreas Babler, (Philip Kucher geschäftsführend)[2][3]
Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder[3]
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim (designiert)[4]
Gründung 30. Dezember 1888 – 1. Jänner 1889
Gründungsort Hainfeld (Niederösterreich)
Hauptsitz Wien 1., Löwelstraße 18
Nationalratsmandate
40/183
Bundesratsmandate
19/60
Sitze in Landtagen
133/440
Staatliche Zuschüsse 59,8 Millionen Euro (2022)[5]
Mitgliederzahl 157.855 (Februar 2020)[6]

148.000 (April 2023)[7]

Parteigliederung 9 Landesorganisationen
114 Bezirksorganisationen
3589 Ortssektionen
Mindestalter 16
Ausrichtung Sozialdemokratie
Internationale Verbindungen Progressive Allianz
Mandate im Europäischen Parlament
5/19
Europapartei Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
EP-Klub S&D
Farbe Rot
Website www.spoe.at

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) ist eine 1889 in Hainfeld als Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) gegründete politische Partei. Von 1918 bis 1934 war sie unter dem Namen Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs (SDAP) tätig. Während des Austrofaschismus und der NS-Diktatur war sie verboten. Von 1945 bis 1991 lautete der Parteiname Sozialistische Partei Österreichs. Im Juni 1945 bezog die SPÖ ihre Parteizentrale in der Löwelstraße 18 im ersten Bezirk in Wien, weshalb die Löwelstraße in Bezug auf die SPÖ meist im übertragenen Sinn für die Bundespartei steht.

Die von der SPÖ vertretenen Positionen werden in Parteiprogrammen niedergeschrieben. Das aktuelle Grundsatzprogramm wurde 2018 beschlossen.

Die SPÖ stellte seit 1945 in 16 von 32 Bundesregierungen den Bundeskanzler; sechs von neun Bundespräsidenten der Zweiten Republik waren SPÖ-Mitglieder oder wurden beim Erstantritt von der Partei unterstützt (zuletzt Heinz Fischer 2004). Weiters stellt sie mit Stand von August 2023 drei der insgesamt neun Landeshauptleute (Wien, Burgenland und Kärnten). Seit der Niederlage bei der Nationalratswahl 2017 befindet sich die SPÖ im Bund in Opposition.

Inhaltliches Profil[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In ihrem Grundsatzprogramm, beschlossen am Parteitag 1998, bekennt sich die SPÖ zur Sozialdemokratie, zu den Werten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Vollbeschäftigung. Gleichzeitig wird aber auch die Notwendigkeit von politischer Liberalisierung, Modernisierung und Veränderung thematisiert.

Außen- und Europapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SPÖ sieht in der europäischen Einigung ein entscheidendes Friedensprojekt um Konflikte zwischen Staaten und ethnischen Gruppen zu lösen.

Bildungspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bildung wird im Programm der SPÖ als soziales Grundrecht angesehen.[8] Demnach tritt die SPÖ für Chancengerechtigkeit ein, eine der zentralen Forderungen ist die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen als Modell der Gesamtschule.[9] Ein weiteres Anliegen ist der flächendeckende Ausbau der leistbaren und bedarfsorientierten Kinderbetreuung und die Herabsetzung der Schulpflicht auf das 5. Lebensjahr.[9] Im Bereich Studien verlangt die SPÖ einen freien Zugang zu den österreichischen Universitäten, so wurden beispielsweise im Jahr 2008 die einige Jahre zuvor eingeführten Studiengebühren abgeschafft. Weiters setzt sich die Partei für die Sicherung der demokratischen Mitbestimmungsrechte in der ÖH ein.[10]

Gesellschaftspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als wichtig werden die Gleichstellung von Frauen und die Tolerierung ethnischer Minderheiten empfunden. Die SPÖ will den interkulturellen Dialog forcieren und tritt für die Integration von Zuwanderern ein.[11] Laut ihrem Parteiprogramm von 1978 setzt sich die Partei "gegen alle Formen von Unfreiheit und Diskriminierung, gegen Todesstrafe, Folter und Terror" ein.[12] Das Wahlprogramm von 2008 greift auch das Thema Homosexualität auf und befürwortet so die gesellschaftliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren.[13]

Innen- und Sicherheitspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die SPÖ befürwortet die Einführung eines Berufsheers und warb auch bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht 2013 dafür. Einen Beitritt zu einem Militärbündnis sowie einer gemeinsamen Europaarmee lehnt die SPÖ ab.[14][15]

Sozial- und Wirtschaftspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Den Grundsätzen der Sozialdemokratie entsprechend, ist das Ziel der SPÖ eine Gesellschaft, in der alle Klassengegensätze überwunden sind. Nach Meinung der SPÖ müsste jegliche Form von Arbeit zwischen Männern und Frauen gerecht verteilt werden. Als Ziel nennt die SPÖ die Vollbeschäftigung. Sie bestrebt die Zugänglichkeit öffentlicher Einrichtungen für jeden unabhängig vom sozialen Stand. Außerdem fordert sie ein aus ihrer Sicht faires Arbeitsverhältnis und Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmern in Unternehmen als Basis für eine soziale, wirtschaftliche Entwicklung.[16] Des Weiteren tritt sie für ein Steuersystem ein, das eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung erlaubt.[17] Den Staat sieht die SPÖ als Träger einer aktiven Wirtschaftspolitik.[18] Die Privatisierungspolitik, die zu Beginn der 1990er-Jahre von SPÖ-geführten Regierungen betrieben wurde, lehnt sie ab. Im Wahlkampf zum Nationalrat 2008 waren zentrale Forderungen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Vermögenszuwachssteuer.[19][20]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis 1934: Sozialdemokratische Arbeiterpartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die österreichische Arbeiterbewegung ist kein Kind der Revolution von 1848. Auf den Barrikaden Wiens standen zwar auch Arbeiter, doch ihr Handeln war noch nicht vom Klassenbewusstsein, sondern vom Wunsch getragen, dem absolutistischen Regime mehr Rechte für alle Bürger abzutrotzen. Die Neugründung einer österreichischen Arbeiterbewegung entstand ab 1867 als Tochter der Sozialdemokratie in Deutschland, deren ideologische und organisatorische Führungsrolle auf dem Vorsprung der Industrialisierung beruhte.

Von dort her kam auch der Anstoß zur Gründung der ersten Arbeiterbildungsvereine, die – mit der Dezemberverfassung des Jahres 1867 legalisiert – wesentlich zur Erweckung des politischen Bewusstseins der österreichischen Arbeiterklasse beitrugen. Die Arbeit der Funktionäre der ersten Stunde basierte auf dem Gedankengut von Ferdinand Lassalle und dessen Allgemeinem Deutschen Arbeiterverein (ADAV). Lassalle starb bereits ein Jahr nach der Gründung des ADAV, der darauf zunehmend von Flügelkämpfen belastet war, die zu Abspaltungen führten. Der ADAV fusionierte im Jahr 1875 auf dem Parteitag von Gotha mit einer dieser Abspaltungen, der (deutschen) Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD). Dabei kam es mit dem Gothaer Programm zu einem Kompromiss zwischen dem 1869 im thüringischen Eisenach beschlossenen marxistischen Programm der SDAP und den eher gemäßigten Vorstellungen des ADAV. Das Bekenntnis zu einer revolutionären Umgestaltung der bestehenden Ordnung wurde von den österreichischen Aktivisten der Arbeiterbewegung übernommen, was wie in Deutschland erneut zu Repressionen und zu Spaltungen in gemäßigte und anarchistische Gruppen führte.[21]

Der Plan zur Gründung einer geeinten österreichischen sozialdemokratischen Partei entstand 1874 auf einer Zusammenkunft von Delegierten gewerkschaftlicher Arbeitervereine im damals ungarischen, heute burgenländischen Neudörfl. In den folgenden Jahren konnte dieses Vorhaben aufgrund von Differenzen zwischen gemäßigten und anarchistischen Gruppierungen nicht realisiert werden. Die Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) fand daher erst am Parteitag vom 30. Dezember 1888 bis zum 1. Jänner 1889 im niederösterreichischen Hainfeld statt, nachdem es Victor Adler durch beträchtliche Investitionen in die Presse gelungen war, die unterschiedlichen Gruppierungen auch über die Sprachgrenzen der cisleithanischen Reichshälfte hinweg zu vereinen.

Die Partei verstand sich als Vertretung der Arbeiterbewegung „aller im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder“, also Cisleithaniens. Diese umgangssprachliche Bezeichnung („Land diesseits der Leitha“) war nach dem österreichisch-ungarischen Ausgleich von 1867 entstanden, weil die Kronländer Böhmen und Mähren „Österreich“ als diskriminierend abgelehnt hatten. Um auch von böhmischen Genossen akzeptiert zu werden, konnte sich also auch die Arbeiterpartei 1888 keinen Namen mit „Österreich“ geben.[22] Die Namensgebung war auch Ausdruck der Verbundenheit mit der gleichnamigen deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) vor deren Fusion mit dem ADAV. Von ihr hatte man auch das marxistische Eisenacher Programm[23] des Jahres 1869 übernommen, das auf dem Kommunistischen Manifest beruhte.

1889–1918: Victor Adlers „k.k.“ Sozialdemokratie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Victor Adler, Parteigründer und Vorsitzender bis 1918

Victor Adler schwor die Partei auf einen gemäßigten Kurs ein, bei dem das Kommunistische Manifest nicht als Richtlinie, sondern als Zukunftsvision präsent war. Als erstes Zwischenziel auf diesem Weg in die Zukunft wurde der Kampf um das Wahlrecht festgelegt. Parallel dazu wurden Gründungen von Institutionen zur Bildung und Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterklasse gefördert, die deren Zusammenhalt stärkte und zu steigenden Mitgliederzahlen vor allem in Wien, Böhmen und Mähren, aber auch in den industrialisierten Gebieten der Steiermark, Ober- und Niederösterreichs führten. Victor Adler blieb bis zu seinem Tod eher den reformistischen Zielen des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und damit den etatistischen Lehren Lassalles verbunden als jenen von Karl Marx. Der Einigungsparteitag in Hainfeld war insgesamt einer der Schritte von Victor Adler, die Sozialdemokratie zu einer staats- und kaisertreuen und damit mehrheitsfähigen Partei umzugestalten.

Die 1890 ins Leben gerufene 1.-Mai-Feier 2023 am Wiener Rathausplatz

Victor Adler gab auch durch seine Artikel und Losungen in der Arbeiter-Zeitung den Anstoß zu 1.-Mai-Feiern im Sinne eines internationalen Arbeiterfeiertages im Geist der Gewaltlosigkeit. Die Sozialdemokratie (speziell die Wiener Arbeiterschaft) veranstaltete am 1. Mai 1890 im Wiener Prater die mit mehr als 100.000 Teilnehmern größte Kundgebung, die bis dahin jemals in der Stadt zu sehen war. Während das Bürgertum und die bürgerliche Presse schon im Voraus Panik verbreiteten und Gewalt, Unruhen und Zerstörungen vorhersahen, waren die sozialistischen 1.-Mai-Feiern ein erster durchschlagender, friedlicher Erfolg der österreichischen Arbeiterschaft.[24]

Der Wimberger-Parteitag 1897 war geprägt von Nationalitätenkonflikten in Altösterreich, in deren Folge nationale Sektionen in der Partei gebildet wurden (Deutsche, Tschechen, Polen, Italiener, Ruthenen und Südslawen), die zunehmend als eigenständige Parteien auftraten.

1899 wird das Brünner Programm von der SDAP beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen den österreichischen Teil der Doppelmonarchie in einen Demokratischen Bundesstaat reformieren.

Mit der Durchsetzung des allgemeinen Männerwahlrechts gelang Adler im Jahr 1907 ein historischer Kompromiss zwischen Krone, Bürokratie und Arbeiterschaft. Auf dessen Basis konnte die SDAP bei den Wahlen im Jahr 1907 ihren Mandatsstand vervielfachen. Entgegen der Agitation von Karl Kautsky und des revolutionären Teiles der Linken bestand Victor Adler nun besonders darauf, dass die neuen sozialdemokratischen Abgeordneten nach der Wahl, bei der sie knapp hinter den Christlichsozialen zweitstärkste Fraktion wurden, gemäß dem langjährigen Usus in die Hofburg pilgerten, um die Thronrede des Kaisers zu hören. Die bürgerliche Presse, die immer versuchte, die Sozialdemokratie ins revolutionäre anti-habsburgische Unruhe- und Minderheiteneck zu drängen, malte sogar das Schreckgespenst einer „sozialistischen Monarchie“ an die Wand. 1911 wurde die sozialdemokratische Fraktion schließlich stärkste Fraktion im Reichsrat.[25]

Da der k.k. Ministerpräsident das Vertrauen des Monarchen und nicht jenes des Reichsrates benötigte, bedeutete diese Fraktionsstärke allerdings keineswegs eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung. Die Freude über die Wahlrechtsreform und Wahlerfolge wurde durch den sich verschärfenden Nationalitätenhader auch in den eigenen Reihen getrübt. Die Tschechen waren 1912 die erste ethnische Gruppierung, die sich von der SDAP abspaltete; bis Kriegsbeginn hatten auch die anderen nicht deutschsprachigen Nationalitäten die Partei verlassen und eigene Fraktionen gegründet.

Adler gab nun als nächstes Ziel die materielle Besserstellung der Arbeiterklasse aus, was jedoch nicht mehr umgesetzt werden konnte. Trotz ihrem Bekenntnis zu den Friedenszielen der Zweiten Internationale unterstützte die SDAP Österreichs in den ersten Jahren des Ersten Weltkriegs die Kriegspolitik Österreich-Ungarns gegen Serbien und das zaristische Russland.

Gegen diese Burgfriedenspolitik, wie sie unter anderem Karl Renner, der sich auch Hoffnungen auf den Posten des k.k. Ministerpräsidenten machte,[26] vertrat, gab es in der Partei zunächst keine namhafte Opposition. Lediglich eine kleine Gruppe um Friedrich Adler, den Sohn des Parteivorsitzenden Viktor Adler, konnte sich mit diesem Kurs nicht abfinden. Am 21. Oktober 1916, einen Monat vor dem Tod Franz Josephs I., erschoss Friedrich Adler den k.k. Ministerpräsidenten Graf Karl Stürgkh, der aufgrund der Obstruktionspolitik der Nationalitäten seit März 1914 ohne Parlament regierte. (Das Parlament wurde erst wieder vom neuen Kaiser, Karl I., 1917 einberufen.) Die Partei distanzierte sich von dieser Tat und ging erst am Parteitag 1917 ebenfalls auf Distanz zur Staatsführung, nicht ohne die Administration noch bei der Eindämmung der Hungerstreiks im Winter 1917/18 zu unterstützen. Unter dem Eindruck der russischen Oktoberrevolution und des absehbaren Zusammenbruches der Monarchie räumte die Partei 1918 Otto Bauer, einem prononcierten Marxisten, den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Chefideologen ein.

Karl Renner und Victor Adler boten als verbindende Vertreter der Partei den Völkern Altösterreichs bis zuletzt das Verbleiben im bestehenden Staatsverband an, um die gemeinsamen sozialdemokratischen Zukunftsziele besser verwirklichen zu können. Dazu gab es noch im Oktober 1918 Überlegungen, dass Karl Renner k.k. Ministerpräsident wird.[27]

1892–1909 Entstehung und Behauptung einer Sozialdemokratischen Frauenbewegung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Obwohl das Hainfelder Programm von 1889 Diskriminierung nach Geschlecht verurteilte, nahm keine einzige Frau am Hainfelder Parteitag teil, die Delegierte Anna Altmann aus Polzental wurde zugunsten eines männlichen Kandidaten abgelehnt. Im Folgejahr gründete sich daher in Wien ein eigener „Arbeiterinnen-Bildungsverein“, vermeintlich unpolitisch, um die Vereinsgesetzgebung zu umgehen, die politische Vereinstätigkeit von Frauen verbot. Repressive Gesetze und Vorbehalte sozialdemokratischer Männer waren zwei Hürden, gegen die die sozialdemokratische Frauenbewegung kämpfte. Dennoch wuchs sie rasch, auch mit Hilfe der ab 1892 erscheinenden „Arbeiterinnen-Zeitung“ unter der Schriftleiterin Adelheid Popp. Nach einem Boykott der SDAP-Parteitage 1896 und 1897, einer eigenen Reichsfrauenkonferenz 1898 und der Gründung eigener Frauengewerkschaften ab 1902 konnte die sozialdemokratische Frauenbewegung ihren Platz in der Partei erkämpfen, 1907 wurde eine reichsweite (= cisleithanische) Sozialdemokratische Frauenorganisation gegründet und mit dem Reichenberger Parteitag 1909 als gleichwertig in die SDAP integriert.[28]

1918–1920: Sozialdemokratie an der Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Karl Renner 1905 als k.k. Parlamentsbeamter; 1918 wurde er zum Staatskanzler Deutschösterreichs gewählt

Als die nicht deutschsprachigen Nationalitäten kurz vor Kriegsende aus der Monarchie ausschieden, waren die deutschösterreichischen Sozialdemokraten die ersten, die mit einem klaren Programm vor das Volk traten und eine parlamentarische Republik anstrebten. Die Provisorische Nationalversammlung, bestehend aus den 1911 gewählten deutschen Reichsratsabgeordneten Altösterreichs, wählte im Oktober 1918 unter dem Vorsitz von Karl Seitz Karl Renner zum Staatskanzler Deutschösterreichs, wie das Land vorerst genannt wurde; die Staatsform blieb noch offen. Nachdem sich auch die anderen Parteien dazu durchgerungen hatten, die deutschsprachigen Teile der Donaumonarchie an das nunmehr republikanische Deutsche Reich anzuschließen, daher die Republik anzustreben, und Kaiser Karl I. zum „Verzicht auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften“ bewogen werden konnte, wurde am 12. November 1918 der neue Staat zur Republik erklärt. Im Gegensatz zur bisherigen ausgleichenden und einenden k.u.k. Parteilinie Victor Adlers war nun die von Otto Bauer und Karl Renner geprägte neue Parteihaltung streng republikanisch, anti-habsburgisch und revolutionär. Mit der damit verbundenen Politik gegen die Kirche beziehungsweise das alte Österreich verlor die Sozialdemokratie aber Teile ihrer kleinbürgerlichen Wählerschichten und damit zunehmend bisherige Mehrheiten.[29]

Die SDAP Österreichs trat, wie die anderen im Nationalrat vertretenen Parteien, auch nach dem Vertrag von Saint-Germain, der Österreich den Namensbestandteil „Deutsch“ verboten hatte, für den Anschluss an Deutschland ein. Man erwartete sich im großen Staat mehr Kraft für die sozialistische Revolution. Der Anschlusswunsch wurde am Parteitag 1933, nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten im Deutschen Reich, gestrichen.

1918 bis 1920 bildeten die Sozialdemokraten – als stimmenstärkste Partei bei der 1919 abgehaltenen Wahl der konstituierenden Nationalversammlung – eine Große Koalition mit den Christlichsozialen. Damals wurden neben der Verfassung wesentliche soziale Verbesserungen verabschiedet (Achtstundentag, Gründung der Arbeiterkammer als gesetzliche Interessensvertretung, Betriebsrätegesetz etc.). Karl Seitz (Parteivorsitzender), Otto Bauer (stellvertretender Parteivorsitzender) und Karl Renner als Staatskanzler gelang es, einschneidende soziale Reformen umzusetzen.[30]

Der Versuch Otto Bauers, im Zuge seines Austromarxismus mit dem integralen Sozialismus eine Wiedervereinigung der reformistischen II. Internationale mit der kommunistischen III. Internationale zu erreichen, scheiterte jedoch. Scherzhaft bezeichnete man die österreichische Sozialdemokratie, die so beschwichtigend auf die rivalisierenden linken Ideologien wirken wollte, als die Zweieinhalbte Internationale.

Ebenso konnte der von der SDAP angestrebte Anschluss an das Deutsche Reich nicht erreicht werden. Eine damit verbundene Vereinigung mit der späteren Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), einer weitaus besser organisierten Partei, wäre aus österreichischer Sicht äußerst attraktiv gewesen. Während Deutschland stark industrialisiert war und somit über eine große Zahl an Werktätigen verfügte, war Österreich zu diesem Zeitpunkt noch weitgehend agrarisch dominiert. Da die Bauern traditionsgemäß christlichsozial wählten, war die politische Basis für die Sozialdemokratie in der österreichischen Bevölkerung dementsprechend geringer.[31]

1920–1934: Von der Opposition zum Bürgerkrieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem die Christlichsozialen 1920 die Nationalratswahlen gewonnen hatten, führte Otto Bauer die Partei in der Bundespolitik in die Opposition. Dort blieb sie bis zu ihrem Verbot 1934. Zwar wurde sie bei der Nationalratswahl 1930, der letzten demokratischen Wahl der Zwischenkriegszeit, noch einmal stimmen- und mandatsstärkste Partei, jedoch bildete die Christlichsoziale Partei zusammen mit der Großdeutschen Volkspartei und dem Landbund weiterhin die Regierung. Ein 1932 von den Christlichsozialen gemachtes Angebot auf Bildung einer Großen Koalition wurde abgelehnt; eine Entscheidung, die Jahrzehnte später als falsch erkannt wurde. Otto Bauers wenig flexible Politik wurde aus Sicht der Sozialdemokraten der Zweiten Republik generell als nicht nachahmenswert eingestuft.

Vor allem in Wien, wo sie unter den Bürgermeistern Jakob Reumann und Karl Seitz mit Zweidrittelmehrheit regierte, und in kleinerem Umfang in den Industrieregionen der Steiermark und Oberösterreichs entwickelte die Sozialdemokratie ein international herzeigbares politisches Gegenmodell zur konservativen Bundesregierung. Vor allem durch den sozialen Wohnbau wurde das „Rote Wien“ international bekannt. Bemerkenswert ist auch die kulturelle Offenheit der damaligen Sozialdemokratie, die viele Intellektuelle anzog. (Ähnliches gelang in kleinerem Umfang in den Industrieregionen der Steiermark.)

Als Reaktion auf die Organisation faschistischer Heimwehren wurde 1923/1924 der „Republikanische Schutzbund“ als paramilitärische Organisation der SDAP gegründet. Das Linzer Programm von 1926, wesentlich von Otto Bauer beeinflusst, verstärkte die Kluft zwischen „Rot“ und „Schwarz“: Die „Diktatur des Proletariats“ – die allerdings auf demokratischem Weg erreicht werden sollte („Demokratie der Weg, Sozialismus das Ziel“) – wurde von politischen Gegnern gern zur Angstmache vor den „Roten“ bzw. den „Bolschewiken“ zitiert.

1927 war in Schattendorf, Burgenland, auf einen Schutzbündleraufmarsch geschossen worden; ein Invalider und ein Kind wurden getötet. Der Freispruch der Schützen (Schattendorfer Urteil) führte am 15. Juli 1927 nach einem überaus kritischen Artikel der „Arbeiter-Zeitung“ zu einer Demonstration vor dem Justizpalast, die trotz Besänftigungsversuchen führender Sozialdemokraten in Gewalt radikaler Elemente mündete. Der Justizpalast wurde in Brand gesteckt. Die Polizei erschoss Dutzende Demonstranten und büßte selbst vier Mann ein. Der überaus brutale Polizeieinsatz wurde auch vom Nicht-Sozialdemokraten Karl Kraus heftig kritisiert; er forderte öffentlich den Rücktritt von Polizeipräsident Johann Schober. Die Regierung unter Prälat Ignaz Seipel verteidigte den Polizeieinsatz und bezeichnete das Ereignis als „Julirevolte“; es war ein Schock für das ganze Land.

Gegen die 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise hatte auch die Sozialdemokratie kein Rezept. Dies führte dazu, dass in der Arbeiterschaft ab Anfang der dreißiger Jahre radikale Ideologien (Nationalsozialismus, Kommunismus), die bis dahin nur wenige Anhänger hatten, verstärkt Fuß fassen konnten.

Nach dem 4. März 1933 nutzte die christlichsoziale Dollfuß-Regierung die von ihr so genannte Selbstausschaltung des Parlaments, um mit Notverordnungen autoritär weiter zu regieren. Die politischen Rechte wurden sukzessive eingeschränkt, unter anderem war der traditionelle Maiaufmarsch der Sozialdemokraten auf der Ringstraße am 1. Mai 1933 verboten worden. Die Sozialdemokraten reagierten darauf paralysiert: Es fehlte eine klare Strategie, wie man den antidemokratischen Tendenzen Dollfuß’ begegnen könnte.

Als Dollfuß den nun verbotenen paramilitärischen Schutzbund in Oberösterreich entwaffnen wollte, kam es am 12. Februar 1934 in Linz zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, die zum Februaraufstand von Teilen der SDAP führte. Am selben Tag wurde Bürgermeister Karl Seitz in Wien von der Polizei aus dem Rathaus entfernt und die Sozialdemokratische Partei verboten.[32] Der Aufstand wurde von Gendarmerie, Polizei, Bundesheer und Heimwehren bis zum 14. Februar niedergeschlagen.

An den Februarkämpfen beteiligte sich bei weitem nicht die gesamte österreichische Sozialdemokratie; sie war darauf nicht vorbereitet. Der Aufstand ging auch nicht von der Parteizentrale aus, sie wurde davon überrascht. Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Republikanischen Schutzbund einerseits und Polizei und Bundesheer andererseits fanden nur punktuell statt. In anderen Stadt- und Landesteilen sah man nichts davon. Deshalb war die Bekämpfung des „Februaraufstandes“ für die Regierung kein großes Problem.

Wahlergebnisse 1919–1930[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Ergebnisse (1919–1930)

Bekannte Mitglieder der SDAP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Otto Bauer, als Austromarxist Chefideologe der Partei, von Gegnern als Bolschewist etikettiert

1934–1945: Sozialdemokratie in der Illegalität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1934–1938: Parteiarbeit im „Ständestaat“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Niederlage der „Aufständischen“ (Regierungsvokabular) bzw. der „Kämpfer für die Demokratie“ (sozialdemokratische Lesart, die von vielen Beobachtern geteilt wurde; siehe den Roman The Lost City des US-Amerikaners John Gunther) wurde der Ständestaat errichtet. Die Konservativen von heute räumen ein, dass er eine Diktatur war, die Sozialdemokraten sprechen von Austrofaschismus. Dieser Begriff wurde bereits damals – allerdings nicht öffentlich – von Bundespräsident Wilhelm Miklas verwendet.

Otto Bauer und Schutzbundchef Julius Deutsch konnten flüchten und in Brünn das Auslandsbüro der österreichischen Sozialdemokraten (ALÖS) einrichten. Von dort aus unterstützten sie die als Nachfolgeorganisation der verbotenen SDAP geheim gegründeten Revolutionären Sozialisten (R.S.), die von 1935 bis 1938 von Joseph Buttinger geführt wurden. Ende März 1938 schloss sich die aus Österreich emigrierte Führungsmannschaft der R.S. mit Otto Bauers Auslandsbüro zur Auslandsvertretung der österreichischen Sozialisten (AVOES) zusammen, deren Funktionäre zunächst in Paris und dann in New York und London tätig wurden. Sie wurde 1942 aufgelöst und (informell) als „Austrian Labor Committee“ (ALC) weitergeführt.

1938–1945: Sozialdemokraten im „Dritten Reich“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich verbliebene prominente Sozialdemokraten wie Karl Renner, der ehemalige Parteivorsitzende Karl Seitz und Adolf Schärf verhielten sich zu ihrem eigenen Schutz unauffällig. Unmittelbar nach dem „Anschluss“ im März 1938 wurde im Wiener Tagblatt eine Erklärung Renners publiziert, in der er freudigen Herzens die große geschichtliche Tat des Wiederzusammenschlusses der deutschen Nation begrüßte. Wie er nach dem Krieg schrieb, hatte er, der andererseits schon 1918 für einen Zusammenschluss eingetreten war, diesen Text nach Beratungen mit Parteifreunden verfasst, weil eine gegenteilige Haltung die Arbeit im Untergrund gefährdet und unnötige Opfer gefordert hätte.[33]

Infolge der Weisung des Zentralkomitees der Revolutionären Sozialisten im März 1938, aus Vorsichtsgründen alle illegalen Aktivitäten für drei Monate einzustellen, der Verhaftung vieler Sozialisten nach dem „Anschluss“ und der erzwungenen Flucht vieler jüdischen Funktionäre kam es zu einem organisatorischen Niedergang der sozialdemokratischen Bewegung. Die Nichteinhaltung von angeordneter konspirativer Vorsicht und die Einschleusung von Gestapo-V-Leuten bewirkte Ausforschung, Verhaftung und Verurteilung vieler sozialdemokratischer Aktivisten. Die rigorosen Verfolgungsmaßnahmen und das Abreißen der Verbindungen zu Exilgruppen führten zum Zerfall der zunehmend isolierten Widerstandsgruppen. Anstelle von festen Widerstandsorganisationen bildeten sich lose sozialdemokratische Freundeskreise, die auch mit Vertretern politisch anders gelagerter Widerstandsbewegungen in Kontakt traten. So gelang es Karl Seitz und Adolf Schärf, Kontakt mit der Widerstandsgruppe rund um Kaplan Heinrich Maier aufzunehmen.[34]

Als Schärf 1943 von deutschen Sozialdemokraten einer Zusammenarbeit „nach Hitler“ wegen kontaktiert wurde, hat er laut Friedrich Heer spontan „Der Anschluss ist tot. Die Liebe zu Deutschland ist den Österreichern ausgetrieben worden“ geantwortet.[35] Karl Seitz wurde von den NS-Behörden nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 auf Hitler verhaftet.

1945–1991: Sozialistische Partei Österreichs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ergebnisse bei Nationalratswahlen (1945–2019)

1945–1966: In Koalition mit der Volkspartei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorwärtsgebäude in Wien, 1910–1934 Parteizentrale, heute Ort der Parteigeschichtsforschung
SPÖ-Zentrale (seit 7. Juni 1945) in der Löwelstraße 18 im 1. Wiener Gemeindebezirk

Während die Kämpfe im Großraum Wien noch andauerten (Wiener Operation 1945) und die Rote Armee Wien gerade erst von der NS-Herrschaft befreit hatte, wurde Mitte April 1945, drei Wochen vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung ganz Österreichs, die Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten) (SPÖ) gegründet. Karl Seitz, Parteivorsitzender bis 12. Februar 1934 und daher auch 1945 formal Vorsitzender, konnte aus dem besetzten Deutschland erst am 23. Juni 1945 nach Wien zurückkehren.[36]

Am 12. April 1945 fand das erste Treffen führender Sozialdemokraten im schwer beschädigten Wiener Rathaus statt. (Erst viel später konnte Kontakt mit jenen Sozialdemokraten aufgenommen werden, die in den entfernteren Bundesländern die Landesorganisationen der Partei wiedererrichtet hatten.) Am 14. April wurde im Roten Salon des Rathauses ein provisorischer Parteivorstand bestellt. Provisorischer Vorsitzender wurde Adolf Schärf; erst beim Parteitag am 14. / 15. Dezember 1945 wurde er zum Parteivorsitzenden gewählt; Seitz übernahm nun den Ehrenvorsitz der Partei.

Karl Renner, der seit 1938 ein Haus in Gloggnitz (70 km südlich von Wien) bewohnt hatte, nahm „im April 1945 mit dem Kommando der heranrückenden Sowjetarmee Verhandlungen auf, die zur Bildung einer von der Besatzungsmacht akzeptierten Regierung führten“.[37] Zu diesem Zweck schrieb Renner einen persönlichen Brief an Stalin, der sich an den „alten Fuchs“ (wie er ihn genannt haben soll) noch als Politiker vor der NS-Zeit erinnern konnte.

Am 27. April 1945 – der Zweite Weltkrieg war noch nicht zu Ende – einigten sich „der Vorstand der Christlichsozialen Volkspartei bzw. nunmehr Österreichische Volkspartei“, die „Kommunistische Partei Österreichs“ und der „Vorstand der österreichischen Sozialdemokratie, nunmehr Sozialistische Partei Österreichs (Sozialdemokraten und Revolutionäre Sozialisten)“ auf die Unabhängigkeitserklärung (Staatsgesetzblatt Nr. 1 / 1945), mit der „die demokratische Republik Österreich … wiederhergestellt“ und der „im Jahre 1938 dem österreichischen Volk aufgezwungene Anschluß“ als „null und nichtig“ erklärt wurde.[38] Für die SPÖ unterschrieben Karl Renner, der am gleichen Tag Staatskanzler der von den drei Parteien gemeinsam eingesetzten „provisorischen Staatsregierung“ wurde, und Parteivorsitzender Adolf Schärf. Das Schicksal der jüdischen Österreicher und die Beteiligung von Österreichern an den NS-Verbrechen wurden in der Erklärung nicht erwähnt.

Die provisorische Regierung „von Gnaden der Roten Armee“ stieß bei den Besatzungsmächten Großbritannien, Frankreich und USA auf enormes Misstrauen. Man hielt Renner für eine Marionette Stalins. Die provisorischen Landeshauptleute der westlichen Bundesländer waren jedoch unter Führung des späteren Außenministers Karl Gruber sehr früh bereit, im Sinne eines ungeteilten Österreichs mit Renner zusammenzuarbeiten und leisteten diesbezüglich auch bei den Alliierten wertvolle Überzeugungsarbeit, ohne die gesamtösterreichische Wahlen 1945 nicht möglich gewesen wären.

Die Frage, inwieweit die Sozialisten mit den Kommunisten zusammenarbeiten sollten, war im Sommer 1945 in der SPÖ nicht unumstritten, war es doch in Nachbarländern zu Volksfront-Regierungen gekommen. Schärf schrieb dazu 1950: „Vielen von denen, die sich in der Sozialistischen Partei zusammenfanden oder wieder zusammenfanden, schwebte eine sozialistische Einheitspartei vor Augen.“[39] Die Kommunisten erwarteten, bei den ersten Wahlen etwa gleich stark wie die SPÖ zu werden, und schlugen daher enge Zusammenarbeit vor. Andererseits bestritten sie, dass die SPÖ das Recht habe, die Rückgabe des 1934 von Dollfuß beschlagnahmten Eigentums der SDAP zu verlangen, da „eine große Anzahl von früheren sozialdemokratischen Mitgliedern heute in den Reihen der Kommunistischen Partei“ stehe und diese ebenfalls darauf Anspruch hätten. In von den Kommunisten verlangten Kontaktkomitees zwischen den beiden Parteien gingen die SPÖ-Vertreter nur auf unwichtige Themen ein und verlangten, wichtige Fragen ausschließlich in der Provisorischen Staatsregierung zu besprechen.[39]

Nach den ersten Nationalratswahlen der Zweiten Republik vom 25. November 1945, die der ÖVP die absolute Mehrheit und der KPÖ sehr enttäuschende Ergebnisse brachten, wurde das SPÖ-Mitglied Karl Renner am 20. Dezember 1945 von der Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat) zum ersten Bundespräsidenten der Zweiten Republik gewählt. Die SPÖ vertrat einen gemäßigten, pragmatischen Kurs und wirkte in der bis zum Austritt des einzigen kommunistischen Ministers Karl Altmann 1947 amtierenden Konzentrationsregierung Figl I und in der Folge in mehreren „großen Koalitionen“ unter ÖVP-Bundeskanzlern mit. Sie konnte unter anderem die Verstaatlichung vieler Betriebe (vor allem jener, die zuvor „Deutsches Eigentum“ gewesen waren) und darüber hinaus eine Verbesserung der Situation der Arbeiterschaft bewirken. Die Verstaatlichung ließ das so genannte „Königreich Waldbrunner“ entstehen, den Einflussbereich des SPÖ-Ministers für Verkehr und verstaatlichte Betriebe.

Erwin Scharf, einer der SPÖ-Zentralsekretäre, befürwortete auch nach dem für die KPÖ sehr bescheidenen Wahlergebnis 1945 weiterhin die Zusammenarbeit mit den Kommunisten; er wurde 1948 aus der SPÖ ausgeschlossen und gründete daraufhin die kurzlebige Kleinpartei der Linkssozialisten.

Die SPÖ spielte aus wahltaktischen Überlegungen eine entscheidende Rolle bei der Parteigründung des VdU (Vorgängerorganisation der FPÖ). Man erhoffte sich durch die Kandidierung des VdU eine Schwächung der ÖVP.[40] Der SPÖ-Innenminister Helmer war in dieser Funktion auch Leiter der Wahl- und der Vereinsbehörde und somit zuständig für die Zulassung neuer Parteien[41] und unterstützte tatkräftig die Gründung des VdU. Bei der Nationalratswahl 1949, bei der erstmals ehemalige minderbelastete Nationalsozialisten wieder wahlberechtigt waren, ließ die SPÖ Hunderttausende Flugblätter mit einer „Gewissensfrage an jeden ehemaligen Nationalsozialisten“ drucken, mit denen intensiv um ehemalige Nationalsozialisten geworben wurde („Wer vergessen hat, daß wir national und sozialistisch waren, wird heute zur ÖVP gehen.“).[42] Die ÖVP schürte bei dieser Wahl die Angst der Wähler vor der „roten Katze“ („Kauf nicht die Katz’ im Sack“).[43]

1950 organisierten Kommunisten die „Oktoberstreiks“ gegen das von der Regierung mit den Sozialpartnern vereinbarte vierte Lohn- und Preisabkommen. Ihr Ziel war die Einsetzung einer kommunistenfreundlichen Regierung. Die Besatzungstruppen der Sowjetunion griffen nur passiv ein: Sie verhinderten das sofortige Eingreifen der Polizei gegen systematische Verkehrsbehinderungen und andere Übergriffe, nahmen aber selbst nicht aktiv Partei für die Streikenden. Der sozialistische Gewerkschafter Franz Olah mobilisierte daraufhin die Bauarbeitergewerkschaft erfolgreich gegen die Kommunisten und erreichte die Beendigung der Streiks. In der politischen Polemik wurde das nicht gewaltfreie Eingreifen der Bauarbeiter als Abwehr eines kommunistischen Putschversuches begrüßt.

Die SPÖ erreichte 1955 gemeinsam mit der ÖVP den Staatsvertrag und den Abzug der Besatzungstruppen; der Staatsvertrag wird in der Erinnerung allerdings vor allem mit dem damaligen ÖVP-Außenminister Leopold Figl verknüpft. Als Vizekanzler und Parteivorsitzender fungierte von 1945 bis 1957 Adolf Schärf und von 1957 bis 1966 / 1967 Bruno Pittermann (Werbeslogan „Pittermann für jedermann, jedermann für Pittermann“). Die SPÖ stellte nach Karl Renner drei weitere sozialdemokratische Bundespräsidenten: Theodor Körner, 1951–1957, Adolf Schärf, 1957–1965, und Franz Jonas, 1965–1974.

1964 erschütterte die Olah-Affäre die Partei. Der sozialistische Spitzenpolitiker Franz Olah hatte 1959 und 1960 (wohl nicht ohne Mitwissen einiger Funktionäre) Medienpolitik abseits der Parteigremien betrieben, indem er aus Gewerkschaftsgeldern die nicht parteigebundenen Wiener Tageszeitungen „Kronen Zeitung“ und „Express“ unterstützte. 1964 wurde eine größere Zahlung an die FPÖ bekannt, mit der Olah wohl einen möglichen alternativen Koalitionspartner aufbauen wollte. Gleichzeitig verfügte Olah, 1963 zum Innenminister berufen, über die Geheimakten der Staatspolizei.

Heftigen Sympathiekundgebungen vor der Parteizentrale zum Trotz wurde Olah, dessen Machtbewusstsein anderen SPÖ-Spitzenfunktionären unheimlich geworden war, 1964 aus der SPÖ ausgeschlossen, vor allem unter Mitwirkung von Justizminister Christian Broda. Olah wurde später wegen Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern verurteilt; die SPÖ versöhnte sich mit ihm erst nach dem Jahr 2000.

1966–1970: SPÖ in Opposition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1966 bis 1970 war die SPÖ in Opposition. Der Parteivorsitzende Pittermann erschien vielen Sozialdemokraten für das Medienzeitalter nicht attraktiv genug, die Partei aus der ungewohnten Oppositionsrolle zu befreien. Nach intensiven Diskussionen wurde 1967 Bruno Kreisky, unumstrittener Außenpolitiker, aber innerparteilich ohne solide Machtbasis, gegen den Willen führender Wiener Sozialdemokraten zum neuen Parteichef gewählt. Zur Nationalratswahl 1970 trat er dann auch in Niederösterreich an. Kreisky sollte die Radikalen und Gemäßigten der gespaltenen Partei im Typus eines k.u.k. Sozialdemokraten zusammenführen.[44]

Kreisky erwies sich binnen Kurzem als Medienstar, der mit seiner langsamen, anekdotischen Sprechweise dem seriösen, aber vergleichsweise farblosen Salzburger ÖVP-Bundeskanzler Josef Klaus als Oppositionsführer deutlich überlegen war. Im Vergleich der beiden Spitzenpolitiker fiel auch Kreiskys (als Diplomat und Außenminister erworbene) Weltläufigkeit positiv ins Gewicht. Die SPÖ trat, unter anderem mit 1000 Experten, im Wahlkampf für ein moderneres Österreich ein: Nimm die Zukunft in die Hand, wir laden dich ein, wurde auf einer Werbeschallplatte gesungen. Die ÖVP verwies mit dem Slogan Ein echter Österreicher für Klaus indirekt auf Kreiskys jüdische Wurzeln und seine Emigrationszeit.

1970–1986: Die Ära Kreisky und ihr Nachleben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bruno Kreisky (1983)
Kabinett Kreisky I (1970)
Bruno Kreisky bei einem USA-Besuch im Februar 1983
Emblem von 1978 bis in die frühen 1980er Jahre
Maiabzeichen aus dem Jahr 1984

1970 bildete Bruno Kreisky – die SPÖ hatte die relative Mehrheit (47,6 %) erreicht – eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der FPÖ unter deren Obmann Friedrich Peter. (Dieser ersten Regierung Kreisky gehörten, sehr bald öffentlich kritisiert, fünf ehemalige Nationalsozialisten an; Landwirtschaftsminister Hans Öllinger aus Kärnten, einst SS-Mann, muss zurücktreten.[45]) Mit dem Slogan „Lasst Kreisky und sein Team arbeiten!“ errang die SPÖ schließlich bei der Neuwahl 1971 die absolute Mehrheit in Stimmen und Mandaten und bildete abermals eine SPÖ-Alleinregierung. Die in ihrer neuen Oppositionsrolle desorientierte ÖVP hatte der Kreisky-Popularität mit dem bis dahin noch recht unbekannten Parteiobmann Karl Schleinzer an der Spitze zu wenig entgegenzusetzen.

Bei den Nationalratswahlen 1975 und 1979 gewann Kreisky für die SPÖ ebenfalls die absolute Mehrheit. Beide Male zog der – nach dem Tod Schleinzers im Juli 1975 – neue ÖVP-Kanzlerkandidat Josef Taus klar den Kürzeren. 1979 erzielte die SPÖ mit einem Wahlergebnis von 51 % und 95 von 183 Sitzen im Nationalrat die deutlichste absolute Mehrheit seit 1945.

Die Regierungszeit der SPÖ mit Bruno Kreisky an der Spitze (1970–1983) war geprägt von weitreichenden sozial- und gesellschaftspolitischen Reformen. So wurden in dieser Zeit beispielsweise der Mutter-Kind-Pass, die Geburtenhilfe und das Karenzgeld eingeführt. Trotz massiver Widerstände konservativ-politischer und -gesellschaftlicher Kräfte setzte Kreiskys Regierung auch die Fristenlösung hinsichtlich des Abbruchs von Schwangerschaften durch. Ebenfalls wurde das österreichische Strafrecht unter Justizminister Christian Broda massiv reformiert, im Bildungswesen waren die wohl nennenswertesten Reformen die Demokratisierung der Universitäten und die Abschaffung der Studiengebühren. Außenpolitisch zeigte Kreisky vor allem im Nahen Osten Initiative, was Österreich eine bis dahin kaum gekannte internationale Reputation einbrachte.

In der Wirtschaftspolitik zeichnete sich die Kanzlerschaft Kreiskys vor allem durch die niedrige Arbeitslosenquote aus, die in den siebziger Jahren großteils knapp an die Vollbeschäftigung herankam. Generell lässt sich die Wirtschaftspolitik der Ära Kreisky (vor allem nach 1974) als Austrokeynesianismus bezeichnen, ein Begriff, den der Wirtschaftsforscher Hans Seidel prägte. Die Haushaltspolitik der Regierung Kreisky war unter anderem durch den Hartwährungs-Kurs von Finanzminister Hannes Androsch gekennzeichnet, der auf einen stabilen Schilling setzte.

Ein offenes Geheimnis des Kreisky’schen Erfolgslaufs quer durch die 1970er Jahre war nach allgemeiner Einschätzung auch die Aussöhnung der österreichischen Sozialdemokratie mit der Römisch-katholischen Kirche, das gute Verhältnis des SPÖ-Vorsitzenden Kreisky zum damaligen Kardinal Franz König ist diesbezüglich zu erwähnen. Im Jahr 1974 gewann der von der SPÖ aufgestellte Kandidat, Außenminister Rudolf Kirchschläger, praktizierender Katholik, die Wahl zum Bundespräsidenten. 1980 wurde der in der Bevölkerung äußerst populäre Kirchschläger sowohl von der SPÖ als auch von der führenden Oppositionspartei ÖVP bei seiner erneuten Kandidatur unterstützt, was ihm mit knapp 80 % ein bis heute unerreichtes Rekordergebnis bei einer österreichischen Bundespräsidentenwahl einbrachte.

Für die SPÖ dramatisch gestaltete sich die Kontroverse zwischen Kreisky und Finanzminister Hannes Androsch, der von Medien als einer der „Kronprinzen“ des „Sonnenkönigs“ bezeichnet wurde und bei seinem Amtsantritt 1970 als 32-Jähriger „jüngster Finanzminister aller Zeiten“ war. Androsch hätte Kreisky 1974 gern als Bundespräsidenten vorgeschlagen, um selbst das Kanzleramt zu übernehmen; „der Alte“ weigerte sich jedoch, in die weitgehend machtlose Funktion des Staatsoberhauptes zu wechseln. Im Gegenzug behauptete Kreisky, nicht gewusst zu haben, dass Androsch neben seiner Ministertätigkeit formal nach wie vor Eigentümer einer Steuerberatungskanzlei sei, die öffentliche Auftraggeber zu ihren Klienten zähle. Kreisky bezeichnete dies als unvereinbar mit Androschs Ministeramt. 1981 musste Androsch in die Funktion des Generaldirektors einer verstaatlichten Bank wechseln. Androsch, ebenso medienbewusst wie der Kanzler, behielt einen beträchtlichen Freundeskreis in der Partei, der nun dem Kanzler kritisch gegenüberstand. Androsch wurde später wegen Steuerhinterziehung verurteilt.

In der Zeit der Alleinregierung wandelte sich die SPÖ von einer Arbeiterpartei zu einer linken Volkspartei, in deren „Dunstkreis“ Glücksritter diverse Affären auslösten, unter anderen den 1980 aufgedeckten AKH-Skandal um den Bau des größten Spitals Österreichs.

Als 1983 keine absolute Mehrheit für die SPÖ zustande kam, arrangierte Kreisky eine Koalition mit der FPÖ, der Fred Sinowatz als Bundeskanzler vorstand.

Seit 1991: Sozialdemokratische Partei Österreichs[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Logo mit Europaflagge (1990er Jahre)

1986–1999: Große Koalitionen unter SPÖ-Führung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Franz Vranitzky, SPÖ-Bundeskanzler 1986–1997

Nachdem im Sommer 1986 Sinowatz als Bundeskanzler zurückgetreten war, löste sein Nachfolger Franz Vranitzky nach der Wahl Jörg Haiders zum FPÖ-Obmann im September 1986 die Koalition mit der FPÖ auf. Vranitzky bildete anschließend eine große Koalition mit der ÖVP, die, ab 1997 unter seinem Nachfolger Viktor Klima, bis 1999 bestand (siehe Bundesregierungen Vranitzky II bis Vranitzky V). Diese Jahre standen für die SPÖ (wie auch für die Volkspartei) allerdings auch im Schatten des kometenhaften Aufstiegs der FPÖ unter Jörg Haider, was 2000 auch zum vorläufigen Ende der Regierungsverantwortung durch die SPÖ führte. Die SPÖ-Spitzenpolitiker Leopold Gratz und Karl Blecha mussten 1989 wegen der Verwicklung in die Lucona-Affäre (tödlicher Versicherungsbetrug Udo Proksch’) bzw. des Noricum-Skandals (illegaler Waffenexport einer Staatsfirma) zurücktreten.

Unter Vranitzkys Vorsitz wurde die Partei auf dem Bundesparteitag in Linz 1991 in Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) umbenannt. Damit entsprach man westeuropäischen Usancen; der historische Kompromiss aus dem Jahr 1945 war schon lang nicht mehr zeitgemäß.

Im Jahre 1994 entschied sich Österreich im Zuge einer verfassungsmäßig erforderlichen Volksabstimmung für den Beitritt zur Europäischen Union (EU), was als großer Erfolg für die Koalition unter Kanzler und SPÖ-Chef Vranitzky betrachtet wurde. Vranitzky war es gelungen, der lange Zeit EWG-kritischen SPÖ die Vorteile der EU deutlich zu machen. Die von SPÖ-Funktionären gesehene Gefahr für die österreichische Neutralität wurde mit dem Slogan „Wir gehen als neutraler Staat in die EU“ überspielt. Dass man als EU-Mitglied anderen EU-Mitgliedern gegenüber nicht neutral sein kann, blieb ungesagt.

Viktor Klima, SPÖ-Bundeskanzler 1997–2000

1997 übergab Vranitzky die Amtsgeschäfte auf Grund gesundheitlicher Probleme an seinen Finanzminister, den neuen Regierungschef Viktor Klima; er nahm eine umfassende Regierungsumbildung vor. Die Kanzlerzeit Klimas stand für die SPÖ mit Ausnahme der Wahlen zum EU-Parlament und der Salzburger Landtagswahlen (jeweils 1999) fast permanent im Zeichen von Wahlniederlagen und schlechter Umfragewerte.

2000–2006: Im Bund in der Opposition – In der Landespolitik erfolgreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Logo der SPÖ mit österreichischer Flagge, die durch die Flagge eines Bundeslandes ersetzt werden kann

Im Frühjahr des Jahres 2000 musste die SPÖ auf Grund des Koalitionsabkommens von ÖVP und FPÖ in Opposition gehen, obwohl sie bei der Nationalratswahl 1999 mit 33,2 % (−4,9 %) sowie 65 Sitzen im Nationalrat stimmen- und mandatsstärkste Partei geblieben war. Klimas Nachfolger im Bundeskanzleramt wurde ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel, der als derjenige Parteichef in die Geschichte eingehen sollte, der es erstmals vom dritten Platz bei der vorangegangenen NR-Wahl aus in die Funktion des Regierungschefs geschafft hatte. Klima zog sich aus der Politik zurück; die SPÖ wählte Alfred Gusenbauer zum neuen Parteivorsitzenden, der auch die Rolle des Oppositionsführers zu übernehmen hatte.

Bei der Nationalratswahl am 24. November 2002 wurde die SPÖ trotz eines Stimmenzuwachses von 3,3 % von der ÖVP überholt, die erdrutschartige Zugewinne verzeichnen konnte und sich vom historischen Tiefststand aus dem Jahr 1999 (26,9 %) auf 42,3 % verbesserte. Nachdem sowohl die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ, als auch die konkreten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gescheitert waren, setzten ÖVP und FPÖ ihre Zusammenarbeit fort.

Beim ersten Stimmungstest nach der Nationalratswahl musste die SPÖ im Jänner 2003 in Österreichs zweitgrößter Stadt, Graz, im Zuge der dortigen Gemeinderatswahl herbe Stimmen- und Mandatsverluste erleiden und fiel mit 25,7 % (−5,2 %) in einer ihrer ehemaligen Hochburgen deutlich hinter die vom Nationalratswahl-Erfolg beflügelte ÖVP zurück, die 36,1 % (+13,1 %) erreichte. Damit stellte die SPÖ erstmals seit 1985 nicht mehr den Bürgermeister in der steirischen Landeshauptstadt.

In Niederösterreich stand SP-Landeschefin und -Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi bei der Landtagswahl im März 2003 gegen den populären und von bundespolitischem Rückenwind begünstigten ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll auf verlorenem Posten und konnte trotz eines Stimmenzuwachses (von 30,4 % auf 33,6 %) die absolute Mehrheit der Volkspartei nicht verhindern.

Bei der Landtagswahl in Oberösterreich gewann die SPÖ mit Erich Haider an der Spitze im September 2003 11,3 % hinzu (von 27,0 % auf 38,3 %) und war daher mit vier von neun Landesräten in der Landesregierung vertreten. Die ÖVP, die bei dieser Wahl 43,4 % (+0,7 %) erreichte, bildete allerdings eine Koalition mit den Grünen und stellt daher weiterhin den Landeshauptmann. Bei der gleichzeitig zu Oberösterreich abgehaltenen Landtagswahl in Tirol konnte die SPÖ unter Spitzenkandidat und Landesparteichef Hannes Gschwentner zwar von 21,8 % auf 25,9 % zulegen, blieb aber wie gewohnt weit hinter der ÖVP (49,9 %) zurück, die die absolute Mandatsmehrheit zurückeroberte.

In Salzburg gewann die SPÖ bei der Landtagswahl im März 2004 13,1 % dazu und erreichte 45,4 %. Damit überholte sie die ÖVP, die auf 37,9 % kam, und stellte bis zur Landtagswahl in Salzburg 2013 mit Gabi Burgstaller in Salzburg erstmals die Landeshauptfrau (diese Bezeichnung wird von Burgstaller vorgezogen).

Parallel zu Salzburg fand am 7. März 2004 auch die Landtagswahl in Kärnten statt, die der SPÖ unter Spitzenkandidat und Landesparteivorsitzendem Peter Ambrozy deutlich erkennbare Stimmen- und Mandatsgewinne bescherten. Jedoch gelang es der Kärntner Sozialdemokratie nicht, Landeshauptmann Jörg Haiders FPÖ vom ersten Platz zu verdrängen. In der Folge kam es zu einer innerhalb der SPÖ teils heftig kritisierten Koalition zwischen FPÖ und SPÖ (ab April 2005 eine BZÖ-SPÖ Koalition), die allerdings im Februar 2006 von Ambrozys Nachfolgerin an der Kärntner SP-Spitze, Gabriele Schaunig-Kandut, wieder beendet wurde.

Im April 2004 gewann Heinz Fischer die Bundespräsidentenwahl; erstmals seit 1980 war wieder ein von der SPÖ unterstützter Kandidat erfolgreich, und zwar mit einem Stimmenanteil von 52,4 %. Auf seine Gegenkandidatin, Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), entfielen 47,6 %. Der Sieg Fischers galt für die SPÖ als sehr bedeutend, war es doch der erste wirklich zählbare bundespolitische Wahlerfolg gegen die ÖVP seit der Wahl Gusenbauers zum Bundesparteivorsitzenden.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 konnte die SPÖ mit Spitzenkandidat Hannes Swoboda durch leichte Zugewinne den ersten Platz mit 33,3 % knapp verteidigen, die ÖVP landete nach einem ebenfalls kleinen Stimmenplus mit 32,7 % auf dem zweiten Platz. Auch dieser bundespolitische Sieg gegen die Kanzlerpartei ÖVP wurde von der SPÖ gefeiert, allerdings relativierte die extrem niedrige Wahlbeteiligung von knapp über 40 % das Ergebnis.

Im Herbst 2004 konnte die SPÖ mit Spitzenkandidatin Elke Sader bei der Landtagswahl in Vorarlberg zwar von 13,0 % auf 16,9 % zulegen, blieb jedoch, wie gewohnt, weit hinter der ÖVP zurück, die eine klare absolute Mehrheit erzielte.

Bei den Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und in Wien erreichte die SPÖ im Oktober 2005 durchgehend Zugewinne: Im Burgenland eroberte sie mit Landeshauptmann Hans Niessl an der Spitze die absolute Mehrheit zurück (ca. 52 %). In der Steiermark überholte die SPÖ mit 41,7 % (+9,4 %) die ÖVP, die 38,7 % (−8,6 %) erreichte, und stellte seit 25. Oktober 2005 erstmals seit 1945 den Landeshauptmann, Franz Voves.

In Wien wiederum baute die SPÖ unter Michael Häupl die absolute Mandatsmehrheit von 52 auf 55 von 100 Sitzen aus, auch wenn sie an Wählerstimmen gemessen lediglich die relative Mehrheit erreichte (48,9 %).

Alfred Gusenbauer, SPÖ-Vorsitzender 2000–2008, Bundeskanzler 2007–2008

2005 wurde nach mehr als dreijähriger Forschung der Bericht über die Aufklärung der so genannten „braunen Flecken“ in der Partei abgeschlossen. Er befasst sich mit SPÖ-Mitgliedern und SPÖ-Funktionären, die Mitglieder der NSDAP (vor dem „Anschluss“ in Österreich illegal) gewesen waren und sich als solche in die Verbrechen des NS-Regimes verstrickt hatten. Als Beispiel wird der NS-Arzt und vermutliche Kindermörder in der Wiener Euthanasieanstalt „Am Spiegelgrund“, Heinrich Gross, genannt, der in der SPÖ zu hohen Ehren kam. Er erhielt mehrere Auszeichnungen der Republik und wurde von der österreichischen Justiz dank SPÖ-Justizminister Christian Broda lange Zeit vor Strafverfolgung geschützt (s. auch Literatur, Links).

2006 fügte der BAWAG-Skandal der SPÖ erheblichen Imageschaden zu. Trotzdem wurde sie ungeachtet der Ergebnisse sämtlicher seriöser Meinungsforschungsinstitute bei der Nationalratswahl im Oktober 2006 mit einem Stimmenanteil von 35,3 % (−2,2 %) und 68 Mandaten (−1) wieder zur bundesweit stimmenstärksten Partei und stärksten Parlamentsfraktion vor der Volkspartei mit 34,3 % (−8,0 %) und 66 Sitzen (−13).

2007–2008: Kabinett Gusenbauer − Wieder in der Bundesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP führten am 11. Jänner 2007 zur Angelobung der Bundesregierung Gusenbauer, einer Großen Koalition von SPÖ und ÖVP unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Teile der Partei erklärten ihre Unzufriedenheit mit dem Koalitionspakt, weil Schlüsselministerien (Finanzen, Inneres, Äußeres) bei der ÖVP verblieben und wichtige SPÖ-Wahlkampfforderungen (siehe oben) in dieser Koalition nicht realisierbar erschienen.

Beim ersten nennenswerten Stimmungstest für die von SP-Chef Alfred Gusenbauer geführte Regierung nach der Nationalratswahl 2006 verzeichnete die SPÖ im Rahmen der Grazer Gemeinderatswahl am 20. Jänner 2008 deutliche Stimmen- und Mandatsverluste und blieb an zweiter Stelle hinter der ÖVP. Auch bei der Landtagswahl in Niederösterreich 2008 und der Landtagswahl in Tirol 2008 musste die SPÖ Verluste hinnehmen.

Am 16. Juni 2008 wurde Werner Faymann in einer Präsidiumssitzung zum geschäftsführenden Bundesparteivorsitzenden bestellt. Am 8. August 2008 löste er Gusenbauer als Bundesparteivorsitzender ab.

2008–2016: Kabinett Faymann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Werner Faymann, Parteivorsitzender und Bundeskanzler von 2008 bis 2016
Das SPÖ-Regierungsteam (2008)

Am 7. Juli 2008 kündigte die ÖVP die rot-schwarze Koalition auf. Auslöser war nach Angaben von Vizekanzler Wilhelm Molterer die von Gusenbauer und Faymann Ende Juni in Form eines Briefes an „Kronen Zeitung“-Herausgeber Hans Dichand veröffentlichte Ankündigung, „dass zukünftige Vertragsänderungen [Anm.: der EU-Verträge], die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen“. Bundeskanzler Gusenbauer erklärte unterdessen, dass er bei einer Neuwahl nicht mehr als Spitzenkandidat antreten werde.[46] Der Brief an Dichand wurde auch von der SPÖ Nahestehenden als unwürdige Anbiederung an den umstrittenen greisen „Zeitungszaren“ kritisiert, den Faymann, dem Blatt als Wiener Wohnbaustadtrat bzw. als Verkehrsminister durch umfangreiche Inserate verbunden, gerüchteweise als „Onkel Hans“ tituliert haben soll.

Im September 2008 fand die 24. Nationalratswahl in Österreich statt. Die SPÖ konnte mit 29,3 % der Stimmen (−6 %) zwar den ersten Platz verteidigen, dennoch verbuchte sie das schwächste Ergebnis seit der Neugründung 1945.

Am 23. November 2008 erklärten die Parteichefs von SPÖ und ÖVP, Werner Faymann und Josef Pröll, dass sie sich auf eine erneute Koalition mit Faymann als Bundeskanzler geeinigt haben (Bundesregierung Faymann I).[47] Faymann wurde im Zusammenhang damit ein vager „Kuschelkurs“ nachgesagt, der offen lasse, wofür die SPÖ politisch wirklich stehe.[48]

Die ersten Monate der neuen Regierung gestalteten sich aufgrund zahlreicher Wahlniederlagen schwierig. Erst nach einigen Monaten konnte die SPÖ mit dem Thema Verteilungsgerechtigkeit Tritt fassen und setzte im Budget für 2011 einige Punkte wie vermögensbezogene Steuern durch.

Nachdem die SPÖ bei allen seit der Nationalratswahl 2008 angefallenen Wahlen (teilweise massive) Verluste hinnehmen musste, gelang ihr bei der vorgezogenen Kärntner Landtagswahl im März 2013 wieder ein Stimmenzuwachs. Mit einem Plus von 8,3 % kam sie auf 37,1 % und wurde erstmals seit der Landtagswahl 1999 wieder stärkste Partei in Kärnten. Somit konnte sie mit Peter Kaiser nach 24 Jahren wieder den Landeshauptmann in Kärnten stellen. Kaiser bildete erstmals in Österreich gemeinsam mit ÖVP und Grünen eine sogenannte Kenia-Koalition. Damit ergab sich erstmals in der Geschichte der SPÖ die Situation, dass kurzfristig von neun Landeshauptleuten die Mehrheit von fünf (Burgenland, Kärnten, Salzburg, Steiermark und Wien) gestellt werden konnte.

Als Folge vom Salzburger Spekulationsskandal erlitt die SPÖ bei der Landtagswahl in Salzburg 2013 schwere Verluste und verlor den Landeshauptmannsessel an die ÖVP. Bei der Nationalratswahl 2013 verlor die SPÖ zwar erneut Stimmen und Mandate, konnte den ersten Platz aber vor der ÖVP behaupten. Bundeskanzler Werner Faymann setzte die Koalition mit der ÖVP fort. Schwere Niederlagen setzte es bei der Landtagswahl im Burgenland 2015 und der Landtagswahl in der Steiermark 2015. Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl bildete trotz eines Parteitagsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf allen Ebenen ausschloss, eine rot-blaue Koalition. In der Steiermark einigte sich der abtretende SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves mit der ÖVP von Hermann Schützenhöfer zwar auf eine Fortsetzung der rot-schwarzen Zusammenarbeit, den Landeshauptmann sollte aber für die gesamte Legislaturperiode die ÖVP stellen, obwohl die SPÖ wieder stärkste Partei geworden war. Die beiden Landtagswahlen und die folgenden Koalitionsverhandlungen stürzten die Bundes-SPÖ in eine schwere Krise. Eine schwere Wahlniederlage folgte für die SPÖ Oberösterreich am Höhepunkt der Flüchtlingskrise bei den oberösterreichischen Landtagswahlen 2015, bei der die SPÖ mit 18,4 % (−6,6) erstmals auf Platz 3 hinter die auf 30,4 % erstarkte FPÖ (+15,1) zurückfiel. Auch bei den darauf stattgefundenen Gemeinderatswahlen in Wien erzielte die SPÖ unter Michael Häupl mit 39,6 % (−4,8) zwar das zweitschlechteste Ergebnis, konnte sich jedoch deutlich vor der FPÖ Heinz-Christian Straches mit 30,8 % (+5,1) als stimmen- und mandatsstärkste Kraft durchsetzen, der Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPÖ um Platz 1 prognostiziert hatten.

2016–2017: Kabinett Kern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

SPÖ-Regierungsmitglieder der Bundesregierung Kern (2016)
Gruppenfoto der National- und Bundesräte der SPÖ sowie der Regierungsmitglieder (2016)

In Folge des schlechten Ergebnisses des SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016 kam es in der Partei zu intensiven Diskussionen auch über Faymann als Kanzler und Parteichef. Am 9. Mai 2016 erklärte er, mit sofortiger Wirkung sowohl vom Amt des Bundeskanzlers wie auch als Vorsitzender der SPÖ zurückzutreten.[49][50] Zum Bundeskanzler der Bundesregierung Kern wurde Christian Kern ernannt, der ab 25. Juni 2016 auch Parteivorsitzender war, nachdem dieses Amt interimistisch durch den Wiener Bürgermeister Michael Häupl ausgeübt worden war.[51]

2017: Erneute Opposition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Rücktritt des Vizekanzlers und ÖVP-Obmannes Reinhold Mitterlehner zerbrach die Große Koalition unter Kanzler Christian Kern, und der Nationalrat beschloss seine Selbstauflösung. Der folgende Wahlkampf war unter anderem von der Silberstein-Affäre rund um den SPÖ-Berater Tal Silberstein geprägt. Bei der Nationalratswahl vom 15. Oktober 2017 konnte die SPÖ ihr Ergebnis aus dem Jahr 2013 zwar halten, wurde dabei aber von der Volkspartei unter ihrem neuen Obmann Sebastian Kurz überholt. Dieser begann Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ, die am 18. Dezember 2017 in der Ernennung und Angelobung der Bundesregierung Kurz I mündeten. Nach der Ankündigung von Christian Kern, als Spitzenkandidat der SPÖ zur Europawahl im Mai 2019 anzutreten und davor im November 2018 vom Parteivorsitz zurückzutreten, wurde Pamela Rendi-Wagner als dessen Wunschkandidatin am 22. September 2018 vom SPÖ-Parteipräsidium zu seiner Nachfolgerin designiert und übernahm geschäftsführend den Parteivorsitz.[52][53] Auf dem 44. ordentlichen Bundesparteitag in Wels wurde Rendi-Wagner am 24. November 2018 mit 97,81 Prozent der Delegiertenstimmen als erste Frau in der Geschichte der 1888 gegründeten Partei zur Parteivorsitzenden der SPÖ gewählt.[54] Als ihr Ziel nannte die neue SPÖ-Chefin, sie wolle „die erste Bundeskanzlerin dieser Republik werden“.[55]

Im Zuge der von der „Ibiza-Affäre“ verursachten Regierungskrise beschloss der Nationalrat im Juni 2019 die Selbstauflösung, die Bundesregierung Bierlein setzte Neuwahlen für den 29. September 2019 an.[56] Die SPÖ übernahm im Parlament eine wesentliche Rolle bei der Ermöglichung der Beamtenregierung und bei der Gesetzgebung im „freien Spiel der Kräfte“ vor der Wahl.[57][58]

Am 28. Mai 2019 wurde Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl in Österreich 2019 vom Parteipräsidium einstimmig bestätigt.[59] Ihre Partei erreichte mit 21,18 Prozent (minus 5,7 Prozentpunkte) das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in der Steiermark am 24. November 2019 begann eine Personaldebatte in der Partei, zudem geriet der hohe Schuldenstand in den Mittelpunkt der Berichterstattung.[60]

Seit 2020: Weiter in der Opposition und parteiinterne Querelen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Landtagswahl im Burgenland 2020 gewann mit Hans Peter Doskozil ein Repräsentant des rivalisierenden Parteiflügels die absolute Mehrheit an Mandaten.[61] Pamela Rendi-Wagner entschloss sich wegen ständiger Querschüsse aus der Partei, in einer Mitgliederbefragung vom 4. März bis 2. April die Vertrauensfrage zu stellen.[62] Die Parteichefin gewann diese mit 71,4 % bei einer Wahlbeteiligung von 41,3 %.[63] Nach einer kurzen Ruhepause für die Vorsitzende griff sie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Ende Juli wieder scharf an und stellte in Frage, ob sie die SPÖ in die Nationalratswahl 2024 führen wird.[64] Bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2020 gewann die SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig etwa 2 Prozentpunkte hinzu und erreichte mit circa 41,6 % mit einem deutlichen Vorsprung auf die ÖVP den ersten Platz.[65]

Mit dem Bundesparteitag 2021 wurde die Anzahl der Stellvertreter der Parteivorsitzenden auf sechs Personen reduziert, zu Stellvertretern von Rendi-Wagner wurden Doris Bures, Birgit Gerstorfer, Eva Maria Holzleitner, Peter Kaiser, Michael Ludwig und Franz Schnabl gewählt.[1] Am Bundesparteitag 2021 wurde Pamela Rendi-Wagner mit 75,3 % zur Parteiobfrau wiedergewählt.

Bei der Landtagswahl in Oberösterreich 2021 gewann die SPÖ mit Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer, von einem Rekordtief startend, rund 0,2 Prozentpunkte hinzu und kam auf 18,6 %.[66]

Bei der im September 2022 stattfindenden Landtagswahl in Tirol erreichte die SPÖ unter dem erstmals antretenden Spitzenkandidat Georg Dornauer 17,5 %, ein Zugewinn von 0,2 Prozentpunkten[67]. In Folge der Wahl bildete sich eine ÖVP-SPÖ-Koalition und Georg Dornauer wurde Landeshauptmann-Stellvertreter.[68]

Im November 2022 wurde bekanntgegeben, dass der langjährige Sitz von Bundespartei und Wiener Landespartei in der Löwelstraße im Jahr 2023 aufgelassen wird. Als Hauptgrund wurden der nicht mehr zeitgemäße Zustand der Immobilie und zu hohe Renovierungskosten angeführt.[69] Im Juni 2023 präsentierte Michael Ludwig die Pläne für einen neuen Sitz der SPÖ Wien im Arbeiterheim Favoriten, die Übersiedlung aus der Löwelstraße sei für 2026 geplant.[70]

Die Landtagswahl im Jänner 2023 in Niederösterreich brachte für die SPÖ unter Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl 20,7 %, einen Verlust von 3,3 Prozentpunkten. Dies markierte das schlechteste Ergebnis der SPÖ Niederösterreich nach dem Zweiten Weltkrieg.[71] Bei der Landtagswahl in Kärnten im März 2023 wurde die SPÖ unter Landeshauptmann Peter Kaiser zwar erneut stärkste Kraft, erreichte mit einem Stimmenanteil von 38,9 %[72] aber neun Prozentpunkte weniger als zuvor und verlor 3 ihrer 18 Mandate im Kärntner Landtag.

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 erreichte die SPÖ mit 17,9 % den dritten Platz. Eine Dreierkoalition mit ÖVP und FPÖ lehnte die Partei ab.[73]

2023: Wahl zum Parteivorsitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Folge der Serie verschiedener Wahlniederlagen kam es zu einer verstärkten Personaldebatte. Rendi-Wagner forderte ihren schärfsten parteiinternen Kritiker, Hans-Peter Doskozil, am 13. März 2023 dazu auf, sich zu deklarieren, ob er eine Kandidatur um den SPÖ-Bundesvorsitz anstrebe.[74] Doskozil kündigte seine Kandidatur am Folgetag an.[75] Der Bundesvorstand der Partei beschloss daraufhin für Mai 2023 eine Mitgliederbefragung zum SPÖ-Vorsitz, deren Ergebnis anschließend auf einem außerordentlichen Bundesparteitag bestätigt werden soll. Bis 27. März 2023 meldeten sich zunächst 73 Personen als Kandidaten für den Parteivorsitz,[76] schließlich traten nur Rendi-Wagner, Doskozil und der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler gegeneinander im Rahmen einer SPÖ-Mitgliederbefragung an.[77][78] Bei der Befragung waren 147.993 Mitglieder wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,4 %. Mit 33,68 % der gültigen Stimmen ging Doskozil als Sieger hervor, ihm folgten Babler mit 31,51 % und Rendi-Wagner mit 31,35 %.[79]

Andreas Babler und Hans Peter Doskozil auf dem außerordentlichen Parteitag am 3. Juni 2023

Auf einem außerordentlichen Parteitag am 3. Juni 2023 im Design Center Linz kandidierten schließlich Hans Peter Doskozil und Andreas Babler zur Wahl als Parteivorsitzender der SPÖ. 609 Delegierte waren zur Wahl zugelassen, 601 Delegierte gaben ihre Stimme ab, 597 hiervon in gültiger Weise. 317 Delegierte stimmten für Andreas Babler, was 52,66 % der Delegiertenstimmen entsprach, wodurch dieser neuer Parteivorsitzender wurde. Auf Hans-Peter Doskozil entfielen 280 Delegiertenstimmen, was 46,51 % der Delegiertenstimmen entsprach.[80]

Die Vorsitzwahl wurde von Turbulenzen überschattet. Während am 3. Juni 2023 noch Hans-Peter Doskozil während des Parteitags zum Sieger erklärt worden war, wurde am 5. Juni 2023 bekannt, dass bei der Auszählung der Delegiertenstimmen eben diese Stimmen vertauscht wurden und Babler die Abstimmung gewann.[81][82] Doskozil kündigte kurz darauf an, dass er das Ergebnis akzeptieren werde.[83] Babler kündigte in einer ersten Pressekonferenz an das Ergebnis erst nach einer weiteren Auszählung zu akzeptieren.[84] Diese fand am 6. Juni 2023 statt und bestätigte das Ergebnis des Vortags.[85] Am 7. August 2023 brachte das Parteimitglied Berthold Felber eine Klage beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ein, deren Begehren auf Aufhebung bzw. Nichtigerklärung des Wahlergebnisses gerichtet ist.[86]

Im August startete der neue Parteivorsitzende Babler eine Sommertour durch alle Bundesländer, wobei in Kärnten mit Landeshauptmann Kaiser der Start mit dem Thema Kinderarmut erfolgte.[87] Im Vorfeld des ORF-„Sommergesprächs“ 2023 präsentierte SPÖ-Chef Babler die Pläne der Sozialdemokraten für eine Erbschaftssteuer. Seit Jahren möchte die Partei die Wiedereinführung dieser durchsetzen, nun legte sie ein neues Konzept dafür vor, welches mit dem Modell in Deutschland vergleichbar ist.[88]

Aktuelle Wahlergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gewinne und Verluste der letzten Wahlen
15%
10%
5%
0%
-5%
-10%
-15%
−0,20
−5,68
+0,69
−6,27
+8,02
+2,03
+0,21
+0,23
−3,27
−9,00
−2,16
Länder, in denen die SPÖ im Landtag vertreten ist (2022)
  • als Mitglied der Landesregierung und den Landeshauptmann stellt
  • als Mitglied der Landesregierung
  • als Mitglied einer Proporzregierung ohne Arbeitsübereinkommen
  • als Oppositionspartei
  • Die SPÖ stellt drei Landeshauptmänner (in Wien, dem Burgenland, und seit März 2013 auch wieder in Kärnten) und ist in der Steiermark und in Tirol in der Landesregierung als Juniorpartner vertreten. Bis Juni 2013 stellte sie zudem in Salzburg mit Gabi Burgstaller die Landeshauptfrau. Des Weiteren ist die SPÖ in der niederösterreichischen und oberösterreichischen Landesregierung, trotz eines Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ, durch das Proporzsystem mit einem bzw. zwei Landesräten vertreten. Darüber hinaus ist sie besonders stark in den Gewerkschaften und den Arbeiterkammern sowie einigen Betrieben in der Form der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) vertreten.

    Letzte Wahlergebnisse auf nationaler Ebene und in den Bundesländern

    Persönlichkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Bundesparteiobleute[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Bundesregierung NehammerBundesregierung Kurz IIBundesregierung BierleinBundesregierung Kurz IBundesregierung KernBundesregierung Faymann IIBundesregierung Faymann IBundesregierung GusenbauerBundesregierung Schüssel IIBundesregierung Schüssel IBundesregierung KlimaBundesregierung Vranitzky VBundesregierung Vranitzky IVBundesregierung Vranitzky IIIBundesregierung Vranitzky IIBundesregierung Vranitzky IBundesregierung SinowatzBundesregierung Kreisky IVBundesregierung Kreisky IIIBundesregierung Kreisky IIBundesregierung Kreisky IBundesregierung Klaus IIBundesregierung Klaus IBundesregierung Gorbach IIBundesregierung Gorbach IBundesregierung Raab IVBundesregierung Raab IIIBundesregierung Raab IIBundesregierung Raab IBundesregierung Figl IIIBundesregierung Figl IIBundesregierung Figl IProvisorische Staatsregierung Renner 1945Andreas BablerPamela Rendi-WagnerChristian KernWerner FaymannAlfred GusenbauerViktor KlimaFranz VranitzkyFred SinowatzBruno KreiskyBruno PittermannAdolf Schärf

    SPÖ-Bundespräsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    SPÖ-Bundeskanzler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Zentralsekretäre bzw. Bundesgeschäftsführer seit 1945[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Bis 1993 wurden die Bundesgeschäftsführer Zentralsekretäre genannt.[89]

    Zentralsekretäre

    Bundesgeschäftsführer

    Andrea Brunner war von Dezember 2017 bis November 2019 Bundesgeschäftsführer-Stellvertreterin.[95]

    Landesorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Landesverband Landesparteiobleute Ergebnis der letzten Wahl des
    Landesparlaments
    Ergebnis der
    Nationalratswahl 2019
    Burgenland Burgenland Hans Peter Doskozil 49,9 % (2020) 29,4 %
    Kärnten Kärnten Peter Kaiser 38,9 % (2023) 26,2 %
    Niederösterreich Niederösterreich Sven Hergovich 20,7 % (2023) 19,9 %
    Oberösterreich Oberösterreich Michael Lindner 18,6 % (2021) 22,1 %
    Salzburg Salzburg David Egger 17,9 % (2023) 16,4 %
    Steiermark Steiermark Anton Lang 23,0 % (2019) 19,2 %
    Tirol Tirol Georg Dornauer 17,5 % (2022) 13,0 %
    Vorarlberg Vorarlberg Mario Leiter 9,5 % (2019) 13,1 %
    Wien Wien Michael Ludwig 41,6 % (2020) 27,1 %

    Vorfeldorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die österreichische Sozialdemokratie stand gesellschaftlich über lange Zeit in starkem Gegensatz zum bürgerlich-konservativen Lager. Sozialdemokraten wollten daher oft auch außerhalb der Politik nicht in bürgerlichen Vereinen Mitglied werden; sie gründeten eigene Vereine. Diese sind formal von der SPÖ unabhängig, werden aber häufig von Funktionären und Mandataren der SPÖ geleitet und daher von politischen Beobachtern als Vorfeldorganisationen bzw. der Partei nahestehend bezeichnet. Bei einigen dieser Vereine (u. a. BSA, ASKÖ, Kinderfreunde) müssen bzw. mussten Funktionäre laut Vereinsstatuten verpflichtend SPÖ-Parteimitglieder sein.[96] Zu nennen sind unter anderen:[97]

    Ehemalige Parteizeitungen der SPÖ[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Diskussionsorgan der Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Parteiorgane[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Parlamentsklub der SPÖ publiziert online mit dem Webmagazin Kontrast.at. Die Politische Akademie der SPÖ, das Dr.-Karl-Renner-Institut, gibt mit dem BSA – Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen sowie der Wiener Bildungsakademie zehn- bis elfmal jährlich die Zeitschrift Die Zukunft heraus. Die Zeitschrift wird von der GHZ, der Gesellschaft zur Herausgabe der Zeitschrift »Zukunft«, herausgegeben und erscheint derzeit im Victor Adler Verlag.[102]

    Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Mitgliederanzahl der SPÖ erreichte Ende der 1970er Jahre mit über 720.000 Personen ihren Höchststand. Bis 1990 schrumpfte diese Zahl auf ca. 620.000 Personen, von denen bis 2005 nochmals etwa zwei Drittel wegfielen. Im März 2017 betrug der Mitgliederstand ungefähr 180.000 Personen[103] und schrumpfte bis zur Mitgliederbefragung im Februar 2020 auf 157.855 Personen.[104] Im Zuge der Abstimmung der Parteimitglieder über die Parteiführung wurde im März 2023 bekannt, dass noch 147.000 Personen Parteimitglied seien[105]. Bei einem bundesweit einheitlichen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 72 Euro ergeben sich daraus für die SPÖ Einnahmen von rund 13 Mio. Euro.[106]

    Das Durchschnittsalter der SPÖ-Mitglieder liegt bei 63 Jahren.[107]

    Prominente Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Siehe Kategorie:SPÖ-Mitglied.

    Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Rechenschaftsbericht der SPÖ für 2015 wurde erst Ende August 2017 vom Rechnungshof veröffentlicht. Die SPÖ hatte demnach Gesamteinnahmen von knapp 96 Millionen Euro, die Ausgaben lagen bei 107,2 Millionen Euro.[108][109]

    Die Einnahmen der SPÖ bestehen zum größten Teil aus der Parteienförderung, die (inklusive der Förderungen für den Parlamentsklub und das Dr.-Karl-Renner-Institut) für 2017 auf Bundesebene EUR 19,2 Mio. betragen. Dazu kommen noch Förderungen für die SPÖ in den Ländern von EUR 38,5 Mio., in Summe somit 57,7 Mio. Euro.[110]

    Nach Schätzungen ist die SPÖ nach der Nationalratswahl 2017 mit EUR 20 Mio. verschuldet. Dies entspricht einer Vervierfachung des Schuldenstands per 2011 von damals EUR 5 Mio.[111] Die Ursache für die hohe Verschuldung wird in den Nachwirkungen des finanziellen Desasters der Arbeiter-Zeitung in den 1980er Jahren, im chronischen Ungleichgewicht zwischen fixen Kosten und Einnahmen der Partei sowie dem ständigen Mitgliederschwund gesehen.[112] Zur Schuldentilgung wurde das der SPÖ gehörende Gartenhotel Altmannsdorf um EUR 14 Mio. an die U.M. Bau AG verkauft,[113] außerdem die der Partei gehörende Betreibergesellschaft der Gloriette in Schönbrunn und ein weiteres Drei-Sterne-Hotel.[114] Das Ziel ist es, bis 2021 sämtliche Schulden getilgt zu haben.[115]

    Auch in der Vergangenheit war die Partei bereits mehrfach stark verschuldet. Nach der Nationalratswahl 1999 hatte die SPÖ Schulden in Höhe von EUR 25 Mio., damals wurde durch den Verkauf der Anteile der Bundespartei an der Echo-Werbeagentur, durch eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge sowie durch die Übertragung von Aufgaben auf die Landesorganisationen gegengesteuert.[116] Erschwert wurde die Finanzsituation nach Abschluss der Sanierung im Jahr 2006 durch den Notverkauf der Bawag im Zuge eines Finanzskandals, zumal die Bank allein von den 70er Jahren bis 1989 umgerechnet EUR 95 Mio. an SPÖ, Gewerkschaft und Konsum durch überhöhte Zahlungen für Immobilien und Firmen zugeführt hatte.[117] Andererseits wurde auch die Vermutung, dass die Entschuldung der SPÖ nach 2000 als verdeckte Parteienfinanzierung über die Bawag erfolgt sei, wiederholt geäußert.[117][118][119]

    Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Commons: Sozialdemokratische Partei Österreichs – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
     Wikinews: SPÖ – in den Nachrichten

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. a b Oona Kroisleitner: Rendi-Wagner am SPÖ-Parteitag mit nur 75 Prozent wiedergewählt. In: derStandard.at. 26. Juni 2021, abgerufen am 26. Juni 2021.
    2. Parlamentsklubs – SPÖ. In: Parlament.gv.at. Abgerufen am 15. Juni 2023.
    3. a b SPÖ stellt sich personell neu auf – „Jetzt beginnt der Aufbruch“. In: spoe.at. 13. Juni 2023, abgerufen am 22. Oktober 2023.
    4. a b Babler wird SPÖ-Klubchef, Parteigeschäftsführung ging einstimmig durch Vorstand. In: derStandard.at. Abgerufen am 13. Juni 2023.
    5. Parteienförderung: 224 Millionen Euro von Bund und Ländern, ÖVP Spitzenreiter. In: derStandard.at. 10. April 2022, abgerufen am 27. November 2022.
    6. SPÖ Mitgliederbefragung 2020. (PDF; 1,5 MB) In: spoe.at. 6. Mai 2020, abgerufen am 6. Mai 2020.
    7. SPÖ-Vorsitzwahl wird zum Dreikampf. In: ORF.at. 11. April 2023, abgerufen am 11. April 2023.
    8. SPÖ – Das Grundsatzprogramm. SPÖ, Oktober 1998, III. Politische Perspektiven, S. 22 (online (Memento vom 9. November 2018 im Webarchiv archive.today) [PDF; abgerufen am 19. März 2023]).
    9. a b Wahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei Österreichs – Nationalratswahl 2008. (PDF; 334 kB) In: spoe.at. 8. August 2008, S. 17, archiviert vom Original am 20. September 2008; abgerufen am 5. Februar 2021.
    10. SPÖ – Das Grundsatzprogramm. SPÖ, Oktober 1998, III. Politische Perspektiven, S. 24 (online (Memento vom 9. November 2018 im Webarchiv archive.today) [PDF; abgerufen am 19. März 2023]).
    11. SPÖ – Das Grundsatzprogramm. SPÖ, Oktober 1998, III. Politische Perspektiven, S. 19 (online (Memento vom 9. November 2018 im Webarchiv archive.today) [PDF; abgerufen am 19. März 2023]).
    12. Gerhard Oberkofler: Eine internationalistische Solidaritätserklärung von Christian Broda für die Kurden (1984). Abgerufen am 15. Februar 2024.
    13. Wahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei Österreichs – Nationalratswahl 2008. (PDF; 334 kB) In: spoe.at. 8. August 2008, S. 32, archiviert vom Original am 20. September 2008; abgerufen am 5. Februar 2021.
    14. Philipp Aichinger: Was SPÖ und FPÖ noch trennt – und eint. In: DiePresse.com. 8. Juni 2015, abgerufen am 26. Mai 2019.
    15. Kern und Doskozil lehnen gemeinsame EU-Armee ab. In: derStandard.at. 11. November 2016, abgerufen am 11. November 2018.
    16. SPÖ – Das Grundsatzprogramm. SPÖ, Oktober 1998, III. Politische Perspektiven, S. 8 (online (Memento vom 9. November 2018 im Webarchiv archive.today) [PDF; abgerufen am 19. März 2023]).
    17. SPÖ – Das Grundsatzprogramm. SPÖ, Oktober 1998, III. Politische Perspektiven, S. 9 (online (Memento vom 9. November 2018 im Webarchiv archive.today) [PDF; abgerufen am 19. März 2023]).
    18. Wahlmanifest der Sozialdemokratischen Partei Österreichs – Nationalratswahl 2008. (PDF; 334 kB) In: spoe.at. 8. August 2008, S. 3, archiviert vom Original am 20. September 2008; abgerufen am 5. Februar 2021.
    19. Wahlmanifest, Seite 10. (Memento vom 20. September 2008 im Internet Archive) (PDF; 334 kB).
    20. Wahlmanifest, Seite 21. (Memento vom 20. September 2008 im Internet Archive). (PDF; 334 kB).
    21. Ralf Hoffrogge: Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Österreich – von den Anfängen bis 1914. 2. Auflage. Schmetterling, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-89657-691-0, S. 209–211.
    22. Ralf Hoffrogge: Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Österreich – von den Anfängen bis 1914. 2. Auflage. Schmetterling, Stuttgart 2017, ISBN 978-3-89657-691-0, S. 213.
    23. SDAP: Eisenacher Programm (1869). Transkripiert von Einde O’Callaghan. In: marxists.org. 15. Oktober 2003, abgerufen am 28. Februar 2015.
    24. Vgl. u. a. Lucian O. Meysels: Victor Adler. Die Biographie. Amalthea, Wien 1997, ISBN 3-85002-403-2, S. 80 ff.
    25. Lucian O. Meysels: Victor Adler. Die Biographie. Amalthea, Wien 1997, ISBN 3-85002-403-2, S. 142 ff.
    26. Vgl. u. a. Johannes Sachslehner: 1918 – Die Stunden des Untergangs. 2014, S. 81.
    27. Vgl. Manfried Rauchensteiner: Der Erste Weltkrieg und das Ende der Habsburgermonarchie 1914–1918. 2013, S. 1036.
    28. Ralf Hoffrogge: Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland und Österreich – von den Anfängen bis 1914. 2. Auflage, Stuttgart 2017, S. 215–219.
      Frauen bewegen Politik. Österreich 1848–1938. Innsbruck/Wien/Bozen 2009, 2. Auflage, 2010.
    29. Vgl. Norbert Leser: Skurrile Begegnungen. 2011, S. 217 ff.
    30. Otto Bauer: Die österreichische Revolution. Wiener Volksbuchhandlung, 1923 (Transkription von Einde O’Callaghan für das Marxists’ Internet Archive. [abgerufen am 27. Mai 2020]).
    31. Karl Vocelka: Geschichte Österreichs. Heyne, 3. Auflage, Taschenbuchausgabe 09/2002; S. 276.
    32. Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Nr. 24 v. 13. Februar 1934, S. 159, 78. Verordnung: Verbot jeder Betätigung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Österreich (Online bei alex.onb.ac.at).
    33. Manfred Scheuch: Österreich im 20. Jahrhundert. Christian Brandstätter Verlag, Wien/München 2000. ISBN 3-85498-029-9, S. 109.
    34. Vgl. dazu u. a. Elisabeth Boeckl-Klamper, Thomas Mang, Wolfgang Neugebauer: Gestapo-Leitstelle Wien 1938–1945. (2018), S. 313 ff.
    35. Friedrich Heer: Der Kampf um die österreichische Identität. Böhlau, Wien 1981, ISBN 3-205-07155-7, S. 441.
    36. Karl Seitz im Wien Geschichte Wiki der Stadt Wien
    37. Felix Czeike (Hrsg.): Historisches Lexikon Wien. Kremayr & Scheriau, Band 4, Wien 1995, S. 660.
    38. StGBl. Nr. 1/1945.
    39. a b Adolf Schärf: Zwischen Demokratie und Volksdemokratie. Österreichs Einigung und Wiederaufrichtung im Jahre 1945. Verlag der Wiener Volksbuchhandlung, Wien 1950, S. 65 ff.
    40. Ohne Parteibrille. In: demokratiezentrum.org. Archiviert vom Original am 12. August 2020; abgerufen am 5. Oktober 2019.
    41. 1949: Man balgte sich um die Nazis. In: DiePresse.com. 23. Januar 2009, abgerufen am 26. September 2019.
    42. Die SPÖ und ihre braunen Wurzeln: Warum SPÖ-Sozialisten »seinerzeit Nationalsozialisten geworden« sind. SPÖ-Werbung mittels Flugblatt, 1949. In: dokumentationsarchiv.at. Abgerufen am 25. Oktober 2019.
    43. Anton Pelinka: Nach der Windstille. Lesethek, Verlag Braumüller GmbH, Wien 2009, ISBN 978-3-99100-006-8, S. 15.
    44. Vgl. Claus Gatterer: Der k.u.k. Sozialdemokrat. In: Die Zeit vom 10. Februar 1967.
    45. Anton Pelinka: Nach der Windstille. Eine politische Autobiografie. Lesethek, Wien 2009, ISBN 978-3-99100-006-8, S. 47.
    46. Kanzler Gusenbauer gibt auf, Faymann kommt. In: Sueddeutsche.de. 17. Mai 2010, abgerufen am 26. November 2018.
    47. Rot-schwarze Koalition ist fix – Ministerliste noch nicht. In: derStandard.at. 24. November 2008, abgerufen am 1. Juni 2019.
    48. Plüschpanda für Faymanns „Kuschelkurs“. In: oe24.at. 3. Dezember 2008, abgerufen am 28. September 2019.
    49. Werner Faymann tritt als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zurück. In: derStandard.at. 9. Mai 2016, abgerufen am 11. November 2019.
    50. „Regierung braucht einen Neustart“. In: ORF.at. 9. Mai 2016, abgerufen am 24. November 2019.
    51. Brigitte Pechar: SPÖ macht Christian Kern zum neuen Kanzler. In: Wienerzeitung.at. 12. Mai 2016, abgerufen am 16. Februar 2019.
    52. Katharina Mittelstaedt, Maria Sterkl: SPÖ-Präsidium designiert Rendi-Wagner als Parteichefin. In: derStandard.at. 22. September 2018, abgerufen am 25. November 2018.
    53. Die SPÖ bekommt ihre erste Bundesparteivorsitzende. In: Salzburg24.at. 22. September 2018, abgerufen am 26. November 2018.
    54. 97,8 Prozent für Pamela Rendi-Wagner! In: spoe.at. 24. November 2018, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 24. November 2018; abgerufen am 25. November 2018.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.spoe.at
    55. Julia Neuhauser: Rote Kampfansage: Rendi Wagner will erste Kanzlerin werden. In: DiePresse.com. 24. November 2018, abgerufen am 24. November 2018.
    56. Nationalratswahl: Termin für 29. September 2019 im Ministerrat beschlossen. In: Vienna.at. 3. Juli 2019, abgerufen am 23. Mai 2023.
    57. Miriam Kruse, Patrick Seibert: Österreich: Übergangsregierung soll nächste Woche stehen. In: SWR.de. 28. Mai 2019, abgerufen am 20. Oktober 2019.
    58. Christian Bartlau: Österreich erlebt das „freie Spiel der Kräfte“ – Sternstunde der Demokraten, Albtraum der Regierung. In: Tagesspiegel.de. 10. Juli 2019, abgerufen am 23. Mai 2023.
    59. „Keine Personaldebatte“: Rendi-Wagner wird SPÖ-Spitzenkandidatin. In: ORF.at. 28. Mai 2019, abgerufen am 28. Mai 2019.
    60. Michael Bachner: SPÖ in tiefer Krise – die Anhänger sind gespalten. In: Kurier.at. 9. Dezember 2019, abgerufen am 29. Januar 2020 (Digitalabo erforderlich).
    61. Doskozil-„Absolute“ – SPÖ sucht Erfolgsrezept im Burgenland. In: ORF.at. 26. Januar 2020, abgerufen am 3. Februar 2020.
    62. Mitgliederbefragung: Was Rendi-Wagner das Siegen schwermacht. In: derStandard.at. 1. März 2020, abgerufen am 31. Mai 2020.
    63. Rendi-Wagner übersteht SPÖ-Mitgliederbefragung. In: Vienna.at. 6. Mai 2020, abgerufen am 17. Mai 2020.
    64. Doskozil will, dass Zustimmungswerte über SPÖ-Spitzenkandidatur entscheiden. In: derStandard.at. 30. Juli 2020, abgerufen am 30. Juli 2020.
    65. Endergebnis der Wien-Wahl 2020 inklusive Briefwahlstimmen. In: Vienna.at. 14. Oktober 2020, abgerufen am 21. April 2021.
    66. Ergebnis Oberösterreich. Ergebnisse und Visualisierungen zu den Wahlen in Oberösterreich 2021. In: ORF.at. 2021, abgerufen am 13. Oktober 2021.
    67. Landtagswahl 2022 | Landesergebnis. In: wahlen.tirol.gv.at. Abgerufen am 10. Februar 2023.
    68. Manfred Mitterwachauer: Schwarz-Rot in Tirol angelobt: Neue Besen gegen die alten Probleme. In: TT.com. 26. Oktober 2022, abgerufen am 10. Februar 2023.
    69. SPÖ wird aus der Parteizentrale in der Löwelstraße ausziehen. In: derStandard.at. 25. November 2022, abgerufen am 26. November 2022.
    70. Wiener SPÖ zieht aus Löwelstraße aus. In: ORF.at. 19. Juni 2023, abgerufen am 19. Juni 2023.
    71. Land Niederösterreich – Landtagswahl 2023. In: NOe.gv.at. Abgerufen am 10. Februar 2023.
    72. Landtagswahl Kärnten 2023. In: ORF.at. Abgerufen am 5. Juni 2023.
    73. FPÖ startbereit: Marlene Svazek (FPÖ) zu den Koalitionsverhandlungen. In: Meinbezirk.at. 28. April 2023, abgerufen am 7. Juni 2023.
    74. Rendi-Wagner will rasche Klärung erzwingen. In: derStandard.at. Abgerufen am 23. Mai 2023 (österreichisches Deutsch).
    75. Doskozil bewirbt sich um den SPÖ-Parteivorsitz. In: derStandard.at. Abgerufen am 23. Mai 2023 (österreichisches Deutsch).
    76. SPÖ legt wieder Regeln für Vorsitzsuche fest. In: ORF.at. 26. März 2023, abgerufen am 27. März 2023.
    77. Ralf Leonhard: Mitgliederbefragung beschlossen – Machtkampf in der SPÖ. In: Taz.de. 15. März 2023, abgerufen am 19. März 2023.
    78. SPÖ-Parteivorstand beschloss einstimmig Mitgliederbefragung und Parteitag. In: spoe.at. Abgerufen am 19. März 2023.
    79. Doskozil gewinnt bei Mitgliederbefragung. In: ORF.at. 22. Mai 2023, abgerufen am 22. Mai 2023.
    80. Stimmen vertauscht: Babler neuer SPÖ-Vorsitzender. In: ORF.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 9. Juni 2023.
    81. SPÖ hat Ergebnis vertauscht: Andreas Babler ist Parteichef. In: profil.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023 (Stand: 5. Juni 2023, 15:51 Uhr): „Aufgeflogen war der Fehler, weil ORF-Journalist Martin Thür die Delegiertenstimmen von Babler und Doskozil zusammenzählte – aber eine Stimme auf die Summe aller abgegebenen Stimmen fehlte.“
    82. SPÖ – Wahlergebnis vertauscht – Babler SPÖ-Parteichef. Laut dem nun vorliegenden Ergebnis kam Doskozil auf 280 Stimmen, Babler hingegen auf 317. In: tagblatt-wienerzeitung.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023 (Stand: 5. Juni 2023, 16:24 Uhr).
    83. vogl, jkla: Auszählungsdebakel: Babler statt Doskozil SPÖ-Chef. In: ORF.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023.
    84. Babler statt Doskozil: SPÖ stolpert zum Vorsitzenden. In: ORF.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023.
    85. Wahlkommission bestätigt: Babler ist neuer SPÖ-Chef. In: ORF.at. 6. Juni 2023, abgerufen am 6. Juni 2023.
    86. Burgenland-Krone: Wahl zum SPÖ-Bundeschef: Nun Klage auf Aufhebung. 7. August 2023, abgerufen am 7. August 2023.
    87. Babler bestreitet Konflikt mit Doskozil. In: ORF.at. 5. Juni 2023, abgerufen am 5. Juni 2023.
    88. Neuer roter Anlauf für Erbschaftssteuer. In: Philipp Aichinger und Daniel Bischof. 28. August 2023, abgerufen am 28. August 2023.
    89. SPÖ–Bundesgeschäftsführer seit 1945. In: rotbewegt.at. Abgerufen am 30. November 2019.
    90. Alois Piperger im Wien Geschichte Wiki der Stadt Wien.
    91. Siehe Theodor Venus: Piperger, Alois. In: Neue Deutsche Biographie (NDB). Band 20, Duncker & Humblot, Berlin 2001, ISBN 3-428-00201-6, S. 465 (Digitalisat).
    92. Interimistische Doppelspitze in SPÖ–Geschäftsführung. In: ORF.at. 1. Oktober 2017, abgerufen am 8. Oktober 2019.
    93. Lercher wird neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Brunner Stellvertreterin. In: spoe.at. 21. Dezember 2017, abgerufen am 23. September 2018.
    94. SPÖ-Parteimanager Thomas Drozda tritt zurück. In: derStandard.at. 30. September 2019, abgerufen am 30. September 2019.
    95. Michael Bachner, Christian Böhmer: Kündigungswelle bei der SPÖ, umstrittene Beraterhonorare werden gekürzt. In: Kurier.at. 26. November 2019, abgerufen am 28. November 2019.
    96. Alfred Elste, Michael Koschat: Vereine als Vorfeld der Parteien. In: Helmupt Rumpler (Hrsg.): Kärnten: Von der deutschen Grenzmark zum österreichischen Bundesland. Böhlau Verlag, Wien/Köln/Weimar 1998, ISBN 3-205-98792-6, S. 292–314, hier S. 294.
    97. Sozialdemokratische Organisationen. In: spoe.at. Abgerufen am 27. August 2018.
    98. a b Walter Hämmerle: Von der Unmöglichkeit, unpolitisch in Österreich zu sein. In: Wienerzeitung.at. 4. September 2012, abgerufen am 28. Februar 2019.
    99. Michael Möseneder: Das Wettrennen um die Autofahrer. In: Der Standard. 26. Juli 2010 (derStandard.at [abgerufen am 10. Dezember 2020]).
    100. Peter Temel: Warum die FPÖ jetzt ein Edelweiß trägt. In: Kurier.at. 29. Juni 2017, abgerufen am 28. Februar 2019.
    101. Grüne-Kritik an Volkshilfe-Service. In: derStandard.at. 5. Februar 2008, abgerufen am 3. Oktober 2019.
    102. VA Verlag – Viktor Adler Verlag. Abgerufen am 23. August 2023.
    103. Zwischen Nutzen und Idealen. In: ORF.at. 17. Juli 2017, abgerufen am 18. September 2018.
    104. SPÖ Mitgliederbefragung 2020. (PDF; 1,5 MB) In: spoe.at. 6. Mai 2020, abgerufen am 6. Mai 2020.
    105. SPÖ wehrt sich wohl mit Hürden gegen Andrang auf Parteivorsitz. In: derStandard.at. Abgerufen am 27. März 2023 (österreichisches Deutsch).
    106. Johanna Hager: Parteimitglieder: SP legt zu, ÖVP konstant. In: Kurier.at. 17. März 2017, abgerufen am 23. September 2018.
    107. Maximilian Mayerhofer, Lena Leibetseder: 140.000 Senior:innen stimmen über die Zukunft der SPÖ ab. In: profil.at. 21. März 2023, abgerufen am 27. März 2023.
    108. Mathias Huter: Sozialdemokratische Partei Österreichs – SPÖ. In: parteispenden.at. 22. August 2017, abgerufen am 26. April 2020.
    109. Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Österreichs für das Jahr 2015. (PDF; 8,5 MB) In: Rechnungshof.gv.at. 1. August 2017, abgerufen am 23. Juli 2021.
    110. Hubert Sickinger: Parteienfinanzierung: Das staatliche Füllhorn. In: News.at. 8. September 2017, abgerufen am 26. September 2018.
    111. Richard Schmitt: In nur sechs Jahren – SPÖ hat ihre Schulden auf 20 Mio. € vervierfacht! In: Krone.at. 12. November 2017, abgerufen am 31. Mai 2021.
    112. Anna Thalhammer: Klausur: Die SPÖ sucht den Ausweg aus der Krise. In: DiePresse.com. 13. November 2017, abgerufen am 2. Oktober 2018.
    113. U.M. Bau AG soll SPÖ-Hotel um 14 Millionen Euro gekauft haben. In: DiePresse.com. 18. Januar 2018, abgerufen am 8. Oktober 2018.
    114. Martin Putschögl: SPÖ verkauft Gartenhotel Altmannsdorf. In: derStandard.at. 17. Januar 2018, abgerufen am 31. Januar 2018.
    115. Raffaela Lindorfer: Schuldenberg bremst SPÖ bei Oppositionsstart. In: Kurier.at. 14. November 2017, abgerufen am 11. Oktober 2018.
    116. Brigitte Pechar: Schulden auf 6 Mio. Euro gedrückt – SPÖ hat Sanierung 2006 abgeschlossen. In: Wienerzeitung.at. 20. August 2005, abgerufen am 17. Oktober 2019.
    117. a b Martin Fritzl, Manfred Seeh: Bawag: SPÖ unter Beschuss. In: Die Presse. 13. März 2008 (DiePresse.com [abgerufen am 13. September 2019]).
    118. Amon zu BAWAG/ÖGB-SPÖ: Der SPÖ-Erklärungsbedarf wird immer größer. Presseaussendung der ÖVP. In: OTS.at. 13. März 2008, abgerufen am 26. Oktober 2018.
    119. BZÖ-Walch zu BAWAG-Skandal: „SPÖ-Misswirtschaft setzt sich auch in der BAWAG und im ÖGB fort!“ Presseaussendung des BZÖ. In: OTS.at. 23. März 2006, abgerufen am 7. November 2018.

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