FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1968 » No. 176-177
Günther Nenning

Brief an den Parteitag

Liebe Genossen Delegierte des Parteitages!

Ihr werdet Bruno Kreisky einstimmig oder doch mit überwältigender Mehrheit wiederwählen. Ihr werdet gut daran tun. Er ist der beste Bruno, den wir haben. Was werdet Ihr sonst noch tun oder nicht tun?

Folgende Fragen stehen auf der Tagesordnung des Sozialismus in Österreich, ob sie auf Eurer Tagesordnung stehen oder nicht:

Verglichen mit der Ära Pittermann liegt die Partei in der Ära Kreisky erheblich besser. Eine sehr bemerkenswerte Image-Kosmetik ist gelungen. Es ist zu früh für Wahlprognosen, aber wenn man das gegenwärtige SPÖ-Image ins Wahljahr projizieren dürfte, müßte es für einen Wahlerfolg reichen, vielleicht sogar für einen Wahlsieg.

Das ist, außer erfreulich, auch gefährlich. Die gelungene Image-Kosmetik — vorwiegend ein Verdienst Kreiskys — täuscht über den wahren Gesundheits- bzw. Krankheitszustand der Partei. Außer Image-Kosmetik hat es bisher keine entscheidende Reform gegeben.

Schon die Projektion des gegenwärtigen guten Images der Partei ins Wahljahr könnte eine Fata Morgana sein, die uns vergessen läßt, daß wir noch mitten auf der Durststrecke sind; sicher aber würde dieses gute Image platzen, wenn wir nach einem Wahlsieg die Regierung zu bilden und mit ihr zu zeigen hätten, daß Sozialismus eine gute Sache ist, das heißt, etwas grundlegend anderes und Besseres, als die ÖVP zustande bringt.

Wo ist zum Beispiel die Mannschaft hiefür? Kreisky mit einer Kette aus bemoosten Mühlsteinen um den Hals, namens Pittermann, Probst, Czernetz usw. usw.? — das ist ein herrliches Ziel für ÖVP-Schützen schon während des Wahlkampfes und sicherer Selbstmord in einer Regierungsperiode, auch wenn diese Garnitur außerhalb der Regierung, aber auf ihren derzeitigen Führungspositionen kleben bleibt. Und sie klebte bisher bewundernswert gut.

Wo sind die Zeiten, da ich als rosaroter Optimist mein „Kleines Reformerfest“ feierte (NEUES FORVM, Februar 1967)? Immerhin war ich vorausblickend genug, schon damals sechs Fragen zu formulieren, die ich „nach Ablauf der gehörigen, liberal berechneten Frist“ an Kreisky zu stellen gedachte. Seither sind 18 Monate vergangen. Die Frist ist um. Und da ich mit Fragen an Kreisky in der letzten Zeit kein Glück hatte, frage ich gleich Euch, als höchste Instanz.

Ad Frage 1 ex 1967: ob es gelingen werde, Pittermann unschädlich zu machen. — Pittermann ist immer noch da und immer noch schädlich. Ein Parteivorsitzender, der nicht imstande ist, sich einen Klubobmann an die Seite zu stellen, der willens ist, mit ihm zusammenzuarbeiten, statt ihm ständig das Haxel zu stellen, ist kein Parteivorsitzender, sondern eben nur ein Kosmetiker. Was werdet Ihr dagegen tun? Parteitag der Einheit spielen, wo Alt und Neu einander in den Armen liegen und solcherart einander paralysieren — oder Parteitag der Reform, wenigstens der personellen Reform?

Ad Frage 2 ex 1967: ob Kreisky sich Autorität erwerben werde. — Kreisky zeigte bisher Brillanz und Klugheit, Autorität nicht. Siehe Pittermann. Er konnte sich aber auch kein arbeitsfähiges Zentralsekretariat schaffen. Es ist ein erbarmungswürdiger Anblick, wie der beste Parteivorsitzende, den wir haben, fast überhaupt niemanden um sich hat, mit dem sich eine moderne große Partei führen ließe. Die ganze Löwelstraße (rühmliche Ausnahmen ausgenommen und gerühmt, aber nicht namentlich, mein Lob schadet nur) ist eine Bastion der Sesselkleber.

Was werdet Ihr dagegen tun?

Wenn der Parteivorsitzende Personalveränderungen nicht vornimmt, ja nicht einmal vorzunehmen versucht, so müßte dies der Parteitag tun, wenn er seine Diäten wert sein soll.

Ad Frage 3 ex 1967: ob die Bundesländer ihr damals erworbenes Gewicht in den führenden Parteigremien nutzen werden. — Nein, nach gewonnener Schlacht haben sich die Landesfürsten wieder in ihre Reiche zurückgezogen. Von dorther grollen sie ihrem Kreisky, weil er obige Personalveränderungen nicht vollzieht, ja nicht einmal versucht.

Wer räuchert die Löwelstraße aus?

Was werden die Landesfürsten und ihre Lehensleute auf dem Parteitag tun? Hier wäre Gelegenheit, dem Grollen den Ausbruch folgen zu lassen. Kreisky lebte außer von seinen gelungenen kosmetischen Operationen doch auch von den soliden Zwischenwahlerfolgen der Bundesländer. Soll das, wieder einmal, auf Bundesebene vertan werden? Wer räuchert die Löwelstraße aus?

(Unerwähnt lasse ich hier das Riesenproblem des Versteinerungstodes der Wiener SPÖ, neuerdings begleitet von kostspieliger Public-Relations-Musik. Das kann von den Bundesländern nur bedauert, nicht gelöst werden; es kann nur durch Ereignisse in Wien gelöst werden, zum Beispiel durch Wahlereignisse.)

Ad Frage 4 ex 1967: ob der Maulkorb-Paragraph nur aufgeschoben, nicht aber aufgehoben sei. — Mein administratives Redeverbot besteht in der Ära Kreisky lustig fort; ein neuer Mordversuch am FORVM ist in der Ära Kreisky gerade lustig im Gange — ermordet zu werden wird geradezu das Lebenselement meiner Zeitschrift, siehe die faksimilierten Beweise im nachfolgenden „Dossier Kreisky“.

Soweit die „Verfassungswirklichkeit“ der Partei; und was die papierene Parteiverfassung anlangt: der Antrag betreffend den Maulkorb-Paragraphen kann aus dem Grab der Statutenkommission jederzeit in alter Frische auferstehen und, zusammen mit den neuen Statuten oder getrennt, Euch vorgelegt werden.

Was werdet Ihr tun? Stillschweigen zu der stillschweigenden Fortdauer des administrativen Redeverbots? Stillschweigen zum stillschweigenden Mordversuch am FORVM? Zustimmen, wenn Euch ein Antrag vorgelegt wird, wonach der Partei nicht angehören kann, wer an ihr oder an ihrer Politik Kritik übt (elegantere Formulierungen für denselben Sachverhalt: wer die Partei „angreift“; wer der Partei „schadet‘‘)? Nach wie vor gilt: „Wer immer auf diesem Parteitag die Hand heben wird zugunsten jenes Maulkorb-Paragraphen, der hebt die Hand gegen den Sozialismus als Bewegung der Freiheit.“ [1] Sozialismus ist Freiheit, oder er wird zum Alptraum.

Ad Frage 5 ex 1967: ob offene Kritik und Diskussion in den Zeitungen und Zeitschriften der Partei sichergestellt sein werden. — Der Chefredakteur der „ArbeiterZeitung“, Franz Kreuzer, jener selbe, der in den Tagen des Kampfes Pittermann-Kreisky dem letzteren in die Steigbügel half durch ein wahnwitzig mutiges ganzseitiges Interview, wurde von jenem selben Kreisky, kaum Parteiobmann geworden, blitzschnell abserviert. Das ist keinesfalls unlogisch. Man nutzt den Bruch der Parteidisziplin, solange er einem nützt, man entfernt den Disziplinlosen, sobald man selber oben ist.

Als offiziellen Grund gab Kreisky an: unüberbrückbare Meinungsverschiedenheit zwischen ihm und Kreuzer in der Frage, wie die „AZ“ zu leiten sei. Als Nachfolger kam von den Gewerkschaften Paul Blau, der die „AZ“ seither überhaupt nicht leitet; ein sehr aufrechter Mann mit sehr gesunden „linken“ Abweichungen (darin ganz gewiß mit Kreisky in größerer Meinungsverschiedenheit, als dieser je mit Kreuzer war), aber niemand in oder außerhalb der Partei, einschließlich seiner selbst, wird behaupten, daß er ein geeigneter Chefredakteur für die Leitung einer modernen Tageszeitung sei oder auch nur sein wolle.

Was die „Zukunft“ betrifft, gestattete deren Chefredakteur kürzlich den Abdruck eines Leserbriefes, des ersten derartigen, mit Kritik an seiner Redaktionsführung und erklärte daraufhin die Diskussion für geschlossen.

Die noch überlebende, zum Teil sehr geschickt geführte Bundesländerpresse der Partei ist für grundsätzliche Kritik an der Partei und ihrer Politik oder gar für Grundsatzdiskussion über Sozialismus ihrer Struktur nach wenig geeignet. Schon gar nicht hiefür geeignet ist die in sozialistischem Besitz befindliche, aber keineswegs irgendwie sozialistische Boulevardpresse in Wien.

Bleibt als Bilanz, daß offene innerparteiliche Kritik und Diskussion in der Parteipresse der Ära Kreisky so wenig gesichert sind wie in der Parteipresse der Ära Pittermann, mit dem wesentlichen Unterschied, daß dieser Sachverhalt vom guten Image Kreiskys vorläufig überstrahlt wird.

Überstrahlt wird vorläufig auch die fortdauernde materielle Strukturschwäche der Parteipresse und das fortdauernde Fehlen eines Konzepts zur Behebung dieser Schwäche. Der Meisterstreich, den Wiener Platz, auf dem es zwei defizitäre sozialistische Tageszeitungen gibt, um eine dritte, ebenso defizitäre zu bereichern, wird nach den Wahlen mit einem Debakel enden, das der bloße Glanz Kreiskys nicht mehr überstrahlen wird.

Was werdet Ihr tun, um die innerparteiliche Pressefreiheit durchzusetzen, die eine geistige Lebensnotwendigkeit für den Sozialismus ist? Was werdet Ihr tun, um ein Pressekonzept durchzusetzen, das eine materielle Lebensnotwendigkeit für die Partei ist?

Mein Geheimtip: Konzentration! Eine theoretische Monatszeitschrift, die aus den Händen des derzeitigen, mimosenhaft empfindlichen, im übrigen die Funktionen des Chefredakteurs gar nicht ausübenden Chefredakteurs übergeht in die Hände rücksichtslos diskutierfreudiger Sozialisten; eine lebendige Wochenzeitung an Stelle der unrettbaren „Arbeiter-Zeitung“; eine lebendige Wiener Tageszeitung statt deren drei, vom Typ der „seriösen Boulevardpresse“, im Tabloid-Format, konkurrenzfähig in Richtung „Kurier“ wie „KronenZeitung“.

Weiterer Geheimtip: Wenn Ihr nicht jetzt die Weichen stellt zu einer solchen Rettungsaktion für die sozialistische Presse (in Wien; in den Bundesländern steht es teils besser), wird es auf dem nächsten Parteitag bereits zu spät sein.

SPÖ ohne Sozialismus

Ad Frage 6 ex 1967; die wichtigste, daher im Wortlaut: „Konnte Bruno Kreisky die Öffnung der österreichischen Sozialdemokratie zum großen Zielbild des Sozialismus; die Öffnung zu modernem Christentum und modernem marxistischem Denken; die Öffnung zur großen Opposition aller Oppositionellen dieses Landes halbwegs fördern — den Untergang dieser großen Partei im Sumpertum der Mini-Diktatur des eigenen Apparats; im Sumpertum der pseudo-radikalen Phrase halbwegs abwehren?“

Die Öffnung der sozialistischen Partei zum Sozialismus ist ın der Ära Kreisky bisher so wenig gelungen wie in der Ära Pittermann. Die SPÖ ist eine Partei, die Wahlen gewinnen muß, und für Wahlzwecke hält sie den Sozialismus nicht für attraktiv genug, was ihr papierener Sozialismus in der Tat auch nicht ist. Es fehlt der Zusammenhang zwischen den wenigen, vagen Formulierungen über Sozialismus im Grundsatzprogramm und der gesamten übrigen Programmatik, Praxis und Personalstruktur der Partei.

Der Wähler spürt das auf unbestimmte Weise. Er hält den Sozialismus der SPÖ für eine verschämte Verbeugung vor der Vergangenheit, was er in der Tat auch ist; für die Zukunft hält er hingegen alles übrige, mit dem Sozialismus nicht Zusammenhängende, was diese Partei redet und tut. Der Wähler hat das Gefühl: das bißchen Sozialismus der SPÖ wird früher oder später weg sein.

Die Partei unternimmt weiterhin nichts, um dem Wähler das umgekehrte Gefühl zu geben; alles übrige wird früher oder später weg sein, dem Sozialismus hingegen gehört die Zukunft. Es fehlt weiterhin der Versuch, kritisches Bewußtsein zu schaffen, welches die bestehende Gesellschaft von der Wurzel her in Frage stellt. Dabei haben die Wähler ohne weiteres das Gefühl, daß diese Gesellschaft etwas Schlechtes und der „wirkliche“ Sozialismus etwas Gutes sei. Sie können aber dieses Gefühl nicht konkretisieren, außer in dem weiteren Gefühl, daß die sozialistische Partei solchen Sozialismus nicht habe.

Es ist durchaus möglich, daß die Wähler aus anderen, handfesten und vernünftigen Gründen der Sozialistischen Partei zu einem Wahlsieg verhelfen. Unmöglich wird hingegen sein, daß nach einem solchen Wahlsieg eine sozialistische Regierung sozialistisch regiert. Dazu bedarf es einer vorgängigen geistigen Klimaänderung im Lande. Dazu wiederum bedarf es der meinungsbildenden Intellektuellen dieses Landes. Und die zu gewinnen wird solange unmöglich sein, solange zum Beispiel Karl Czernetz als Leiter der Sozialistischen Bildungszentrale tätig bzw. untätig ist, ein Monument des totalen sozialistischen Unverständnisses für die Welt von heute.

Im markanten Gegensatz zum Immobilismus der Bildungszentrale zeigte Bruno Kreisky, im Zuge seiner groß angelegten kosmetischen Operationen, bemerkenswerte Aktivität in der Programmproduktion. Das „Ökonomische Programm“ der SPÖ ist ein tüchtiges Stück Arbeit und brachte verdiente Publizität; andere solche Teilprogramme werden folgen und gegebenenfalls ebensolche Publizität einbringen.

Was dem „Ökonomischen Programm“ jedoch fehlt, ist der Zusammenhang mit dem großen Zielbild des Sozialismus, Es wird dadurch keineswegs unnötig oder gar unbrauchbar. Aber es läßt eben die Gretchenfrage an eine sozialistische Partei offen: Was ist Sozialismus heute? — nicht phrasenhaft, sondern konkret.

Solange diese Frage nicht beantwortet ist, bescheidener: die Antwort nicht wenigstens versucht wird, solange hat die Öffnung der Sozialistischen Partei zum Sozialismus nicht stattgefunden.

Angst vor dem Dialog

Die Öffnung zum modernen Christentum wurde versucht, ist aber bisher nicht gelungen. Den Dialog, wie ihn Paulus-Gesellschaft und NEUES FORVM mit seinem Internationalen Komitee führen, betrachtet nicht nur die Partei nach alter Weise, sondern auch der neue Parteivorsitzende mit abgründigem Mißtrauen. Wovor sie Angst haben, ist die Intensität und Tiefe des Dialogs: die Einbeziehung der philosophischen und anthropologischen Aspekte des Sozialismus, insbesondere des sozialistischen Atheismus; die Ausweitung auf den gegen den sowjetischen Imperialismus kämpfenden Neomarxismus und Neokommunismus sowie auf die Dritte Welt und die Studentenbewegung.

Die SPÖ will derzeit ein Gespräch, gerade lau und seicht genug, um in einem bequemen Nichteinmischungspakt zwischen zwei Hierarchien zu enden: die Partei verzichtet auf Kritik der Kirche und die Kirche auf Kritik der Partei — so daß die Sozialisten Stimmen bei den Christen und die Christen Seelen bei den Sozialisten fangen können. Nicht daß gegen dieses Ziel an sich etwas einzuwenden wäre. Stimmenfang ist so legitim für eine Partei wie Seelenfang für die Kirche — beides jedoch unter Voraussetzung des intensiven und tiefen wechselseitigen Interesses unter Vorbehalt wechselseitiger Kritik. Solchem Interesse und solcher Kritik steht unter anderem die mit gewohnter Brillanz geprägte Selbstdefinition des neuen Parteivorsitzenden entgegen: „Ich bin Agnostiker“, das heißt: „Ich weiß davon nichts, ich verstehe davon nichts, mich interessiert im Grunde weder das eine noch das andere, weder Christentum noch Atheismus. Mir ist das Ganze unheimlich.“

Für den intensiven und tiefen Dialog mit den Christen ist die Sozialistische Partei auch in der Ära Kreisky gänzlich ungerüstet, sowohl theoretisch wie personell. Die in St. Pölten mit spektakulärem Anfangserfolg begonnene Offensive (an der ich mitwirken durfte, und dies mit Vergnügen tat) ist denn auch im Vorfeld liegengeblieben. Für den Einbruch in jene Kreise, die für die Partei besonders interessant sind oder sein müßten — junge Laien, junge Priester, Hochschüler, CV, Intellektuelle —, ist die Partei ihrerseits jenen Kreisen nicht interessant genug. Was bedeutet, geistig, für die Aufbruchsbewegung in der Kirche eine altgewordene und alt gebliebene lokale Sozialdemokratie, gefahrlos integriert in die bestehende Gesellschaft, im Vergleich zu dem rasch weltweite und welthistorische Dimensionen gewinnenden Dialog mit Neomarxismus, Dritter Welt und Studenten?

Für den Sturm auf die Christen fehlen die sozialıstischen Sturmtruppen. Sehr verdienstvolle Häuflein sozialistischer Katholiken arbeiten in der Stille — tief unten. Für die mittleren und höheren Ränge der Partei bleibt die peinliche Doppelfrage unverändert: Wo sind die aktiven Christen in der SPÖ? Wo sind die aktiven Sozialisten in der Kirche? Ein paar große Ausnahmen sitzen in den Bundesländern. In der Wiener Höhenluft bleibt die atheistische Parteiaristokratie nach wie vor streng unter sich.

Hier hält das neue Mädchen so rein wie das alte: hie die Genossen, die Atheisten oder, eleganter, Agnostiker sind — hie die Genossen, die Christen sind. Wer Sozialist und Christ zugleich ist, erhält auch vom neuen Parteivorsitzenden, wenn er gerade schlechter Laune ist, die Narrenkappe aufgesetzt, wie in den guten alten Zeiten Pittermanns.

Angst vor dem Neomarxismus

Noch schlechter steht es um die Öffnung zum modernen Marxismus. Die Partei hat entsetzliche Angst, beim Wähler als „kommunistenfreundlich“ zu gelten, nicht nur wegen der skrupellosen ÖVP-Wahlpropaganda, sondern auch aus eigenem Verschulden. Sie hat beim letzten Wahlgang vom stalinistischen Apparat der KPÖ Stimmen en gros akzeptiert, ohne sich durch den entsprechenden Protest zu distanzieren. Da ich damals der einzige war, der öffentlich gegen die Hinnahme der KP-Wahlempfehlung protestierte, kann ich heute wohl wiederum der einzige sein, der Euch die geistige Auseinandersetzung mit dem gegen den Neostalinismus heroisch kämpfenden Neomarxismus empfiehlt — was etwas ganz anderes ist als die Hinnahme einer Wahlempfehlung von stalinistischen Apparatschiki, auch wenn Kreisky den Unterschied nicht zu verstehen behauptet. [2]

Noch schlimmer steht es um die Öffnung zur Neuen Linken. Die Partei und ihr Vorsitzender halten zum Beispiel die weltweite Studentenbewegung für erledigt, weil in Wien ein Nichtstudent in den Hörsaal gekackt hat.

Das alles aber heißt: Die SPÖ hat aufgehört, eine progressive Partei zu sein — wenn „progressiv“ heißt: mit den grundstürzend neuen geistigen und gesellschaftlichen Kräften seiner Zeit im Zusammenhang stehen und mit diesen zusammen — modernes Christentum, moderner Marxismus, Studentenbewegung, „Dritte Welt“ — eine neue und bessere Welt aufbauen wollen.

Es gibt derzeit in Österreich zwei große konservative Parteien: die ÖVP und die SPÖ — was an sich durchaus akzeptabel ist, nur nicht für Sozialisten.

Immerhin gibt es in beiden konservativen Parteien fortschrittliche Flügel: in der ÖVP die junge „progressive Mitte“, radikale christliche Demokraten, eigentlich christliche Sozialisten; in der SPÖ die närrische „Neue Linke“.

Die SPÖ bleibt eine potentiell fortschrittliche Partei, aus obigem Grund und aus folgenden weiteren: in ihr stehen die Massen der Unselbständigen, für die der Sozialismus bestimmt ist; sie ist das traditionelle, wenn auch arg löchrige Gefäß des Sozialismus in diesem Lande; dem Sozialismus, wenn auch nicht dem der SPÖ, gehört die Zukunft der Welt.

Solange diese fortschrittlichen Potenzen der SPÖ nicht aktualisiert werden, kann die Öffnung zur großen Opposition aller Oppositionellen nicht stattfinden. Zu solcher Öffnung gehört vor allem auch die radikale personelle Reform. Eine Parteiführung von Traumvillenerbauern, Weltumseglern, Großwildjägern und Bestverdienern kann nicht Opposition glaubhaft machen, sondern nur Integration in die bestehende Gesellschaft. In der SPÖ wird es bis auf weiteres immer weniger Idealisten und immer mehr Karrieristen geben.

Das Schicksal der Partei ist immer noch in Schwebe zwischen der großen Öffnung und dem schmählichen Untergang im Sumpertum. Was werdet Ihr tun, um dieser großen Partei einen entschiedenen Anstoß in Richtung Öffnung zu geben? Warten, bis und ob der Parteivorstand denkt? [3]

Ihr müßtet — und das ist meine wichtigste Anfrage an Euch — eine Grundsatzerklärung beschließen, mit welcher das Grundsatzprogramm 1958 — erst zehn Jahre alt, aber unsere Welt bewegt sich rasch, — zumindest in folgenden Punkten revidiert oder ergänzt wird: [4]

6 Punkte

  1. Die Welt dreht sich nach links. Die Jugend will eine grundstürzende Umwälzung unserer Gesellschaft. Immer mehr Kräfte lösen sich von der terroristischen sowjetischen Diktatur und wollen Freiheit, Demokratie, Sozialismus. Die ‚Dritte Welt‘ erhebt sich gegen reaktionäre und neokolonialistische Regime. Die demokratischen Sozialisten wünschen die friedliche Umwälzung und warnen vor dem Umschlag von Revolution in Diktatur. Aber sie wissen, daß revolutionäre Gewalt unvermeidlich sein kann, wenn die von der bestehenden Unordnung ausgehende Gewalt unmenschliche Verhältnisse verewigen will. Der österreichische Sozialismus ist kein Provinzialismus. Er begrüßt und unterstützt progressive Kräfte, wo immer sie am Werk sind, und sieht in ihnen eine große Hoffnung für den Sozialismus.
  2. Die Sozialistische Partei Österreichs will, wie schon ihr Name sagt, den Sozialismus. Das heißt: sie will eine andere, bessere, menschlichere Gesellschaft als die bestehende. Das wiederum heißt: Demokratisierung der Demokratie. Jeder Bürger muß an der Demokratie aktiv teilnehmen können, indem er in geeigneten Bereichen direkt entscheidet oder aber reale und dauernde Kontrolle ausübt über jene Gruppen, die staatliche und wirtschaftliche Macht innehaben und mittels dieser Macht das öffentliche Bewußtsein manipulieren können. Hiezu müssen konkrete Einrichtungen geschaffen werden, die dem Bürger solche Selbstverwaltung beziehungsweise Machtkontrolle gewährleisten. Um diese Einrichtungen voll wirksam werden zu lassen, ist eine völlige Umgestaltung des Schul- und Hochschulwesens sowie der Erwachsenenbildung durch Massenmedien nötig, damit dort an Stelle von Autoritätsgläubigkeit kritisches Bewußtsein und Sinn für demokratische Aktion vermittelt wird.
  3. Die österreichischen Sozialisten bekennen sich zur Demokratie und zu deren Ausbau im obigen Sinne, auf friedliche Weise und mit allen Garantien des Rechtsstaates sowie des parlamentarischen Mehrparteiensystems. Selbstverwaltung und Bürgerkontrolle werden insbesondere zur Demokratisierung der Wirtschaftsmacht führen, so daß der Profit nicht mehr oberster Motor und das absolute, gemeinwohlgefährliche Privateigentum nicht mehr oberstes Gesetz sein werden. Selbstverwaltung und Bürgerkontrolle werden auch die von Bürokratie, parteipolitischem Protektionismus und folglich Unfähigkeit geplagte verstaatlichte Wirtschaft demokratisieren und in der gesamten Wirtschaft den sachlichen Gesichtspunkten der Fachleute aus Wissenschaft, Technik und Praxis zum Durchbruch verhelfen.
  4. Die Sozialistische Partei will eine völlig andere Gesellschaft, Sie ist aber auch eine große Partei in der gegenwärtigen Gesellschaft. Ungeachtet ihres sozialistischen Ziels fühlt sich die SPÖ mit anderen Parteien und Gruppen verbunden durch die Gemeinsamkeit des Bekenntnisses zu Österreich, zur politischen Demokratie und zum Rechtsstaat. Sie ist zur Zusammenarbeit im Sinne dieser Ideale bereit, nicht unter Verzicht auf ihre damit vereinbarten, aber darüber hinausreichenden sozialistischen Ideale, sondern im friedlichen und fairen Wettkampf um die Herzen und Hirne der Österreicher.
  5. Als mächtige Partei in der gegenwärtigen Gesellschaft hat die SPÖ nicht nur die Chance, ihrem sozialistischen Ziel auf demokratische Weise näherzukommen, sondern unterliegt auch der Gefahr, in dieser gegenwärtigen Gesellschaft aufzugehen und ihr großes Ziel zu vergessen. Sie bedarf daher einer gründlichen Veränderung auch ihres eigenen Programms, ihrer eigenen Praxis und ihrer eigenen Personalstruktur. Die Sozialisten werden ihrer bewußtseinsmäßigen und personellen Integration in die bestehende Gesellschaft entgegenwirken, indem sie rücksichtslose Kritik an sich selbst üben und solche Kritik auch von außen willkommen heißen. Zum Zwecke der personellen Erneuerung werden sie ihre Parteistruktur radikal demokratisieren, die Rotation aller wichtigen Parteiämter einführen und die Einkommen aller höheren Funktionäre rigoros kontrollieren. Die österreichischen Sozialisten wollen ihre großen historischen Erfolge nicht als Aushängeschild benutzen, mit dem sie sich den Weg in die Zukunft selber versperren.
  6. Auch eine in Programm, Praxis und Personal erneuerte Sozialdemokratie wird die Welt nicht allein zum Besseren umwälzen können. Ein Kommunismus, der sich in Theorie und Praxis konkret, unzweideutig und dauerhaft von der terroristischen Diktatur abwendet und nach neuen Formen der Demokratie strebt, wird einer erneuerten Sozialdemokratie als Bündnispartner willkommen sein. Ein Gleiches gilt von den progressiven Kräften der ‚Dritten Welt‘ sowie von der studentischen Jungen Linken, deren Mut, Idealismus und Konsequenz die demokratischen Sozialisten bewundern, ohne zu verhehlen, daß sie deren Geringschätzung der formalen Demokratie für einen schweren Fehler halten.

Insbesondere aber erfüllt der Aufbruch im Christentum die demokratischen Sozialisten mit großer Hoffnung; soweit sie Christen sind, wollen sie an diesem Aufbruch aktiv mitwirken. Sie sehen im modernen Christentum weder Opium des Volkes noch Privatsache noch auch bloße innerste Entscheidung des einzelnen, sondern eine geistige Triebkraft, die zur grundlegenden Veränderung der Gesellschaft drängt und daher allen, die eine solche Veränderung wollen, interessant und willkommen sein muß.

Für den österreichischen Sozialismus ist es entscheidend, die Massen der gesellschaftlich engagierten christlichen Arbeiter und Angestellten für sich zu gewinnen. Wenn diese zwischen einer geistig konservativen und wirtschaftlich liberalistisch-kapitalistischn ÖVP einerseits und einer an Haupt und Gliedern erneuerten, zum Christentum weit geöffneten Sozialdemokratie anderseits zu wählen haben, kann auf längere Frist nicht zweifelhaft sein, für wen sie sich entscheiden werden.

Schafft den Narren fort

Das wären so meine Fragen. Es gibt nun, wie meist im Leben, zwei Möglichkeiten.

Erste Möglichkeit: Ihr greift diese Fragen auf und diskutiert darüber.

Nicht böse sein, aber ich halte das für unwahrscheinlich. Ihr laßt Euch von außen nichts dreinreden, schon gar nicht von einem sogenannten Intellektuellen. Zum Denken ist der Parteivorstand da; dessen Vorsitzender hat schon nachgedacht und mich was geheißen.

Zweite Möglichkeit: es liegt gegen mich ein Ausschlußantrag vor — offiziell weiß ich nichts, mein Bezirksobmann hat noch nie den Mut gefunden, mit mir darüber zu reden. Wie dem auch sei: Ihr könnt mich hinauswerfen. Endlich Schluß machen. „Was will der Dr. Nenning eigentlich?“ (Kreisky). Schafft den Narren fort.

Nicht böse sein, aber ich halte auch das für unwahrscheinlich. Ihr werdet den dritten, gut sozialdemokratischen Kompromißweg gehen. Ihr werdet meine Fragen ignorieren.

Trotzdem herzliche Freundschaftsgrüße

Eures

Günther Nenning

[1G. N., Achtung, Maulkorb!, NEUES FORVM, Januar 1967.

[2Vgl. das nachfolgende „Dossier Kreisky“. [ Sanfte Anfrage, Keine Antwort ]

[3Vgl. das Fritz-Adler-Zitat in diesem Heft bei Norbert Leser, Parteivorstand als Hemmungsorgan.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
August
1968
, Seite 561
Autor/inn/en:

Günther Nenning:

Geboren 1921 in Wien, gestorben 2006 in Waidring. Studierte Sprachwissenschaften und Religionswissenschaften in Graz. Ab 1958 Mitherausgeber des FORVM, von 1965 bis 1986 dessen Herausgeber bzw. Chefredakteur. Betätigte sich als Kolumnist zahlreicher Tages- und Wochenzeitungen sowie als Moderator der ORF-Diskussionsreihe Club 2.

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