I. Einbruch des Faschismus

Der Linzer Parteitag 1926 wollte noch die gesellschaftliche Umwälzung gegen den „Widerstand der Bourgeoisie mit den Mitteln der Diktatur“ brechen. Dem Programm folgte allerdings weder die materielle noch die ideologische Vorbereitung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) für einen Bürgerkrieg. Der militärische Kampf wurde dem Republikanischen Schutzbund — im Sinne der Arbeitsteilung — zugeschoben. Der Ausbildungsstand und das politische Bewußtsein des Schutzbundes waren jedoch auf einem sehr niederen Stand [1]). Dazu kam die Unentschlossenheit des Parteivorstandes, der, vom ehernen Gesetz sozialdemokratischer Politik durchsetzt, auf Erhaltung des Kräftegleichgewichtes und Vermittlertätigkeit bedacht war. Bereits der 15. Juli 1927 war ein Signal für die Wankelmütigkeit der Parteiführung; nach Ausschaltung des Nationalrates (1933) blieb nur noch heillose Verwirrung. Die Verteilung der Demokratie, als „Kampfboden“ der Arbeiterklasse, entpuppte sich als hohle Phrase angesichts der Unfähigkeit, dem Angriff der klerikalen Reaktion entgegenzutreten.

Die Ursachen für dieses Versagen liegen weit zurück: bei den spezifischen Bedingungen für das Entstehen der Sozialdemokratie, Zustimmung zum ersten imperialistischen Krieg, Fixierung auf das parlamentarische System (gefördert durch die Erfolge der SDAP [2]).

1918/19 paktierten die Staatssozialisten mit den christlichen „Demokraten“, die österreichische Revolution wurde versäumt. Die Sozialisierungsversuche blieben stecken, [3] die Agrarfrage wurde erst Jahre später erörtert. [4] Die soziale Zersplitterung: besonders die Stärke der Zwischenschichten, die Rationalisierung des internationalen Kapitalismus, die Abhängigkeit Österreichs vom ausländischen Finanzkapital, die faschistischen Bewegungen in Europa begünstigten das Zaudern der Parteiführung.

Die revolutionäre Phrase und die Entwicklung eines besonderen Arbeitermilieus, als ideologische Klammer, sollte über Zerwürfnisse und Widersprüche hinwegtäuschen. Im Wirken für die Partei hatte „Frau Meier“, der Idealtyp des Parteifunktionärs, „ein höheres Lebensglück gefunden“: „In der Partei fanden ihr unbändiger Tätigkeitstrieb und ihr Mitteilungsbedürfnis, ihr Drang zur Bevormundung Schwächerer, ihre Sehnsucht nach gesellschaftlichem Verkehr glückliche Befriedigung, und selbst ihre Tadelsucht, die sie mit ihrem unerschöpflichen Vorrat an mütterlichen Neigungen und unverbrauchter Liebe verband, erhielt einen würdigen, ihrer Kraft und der Weite ihres Gemütes angemessenen Gegenstand. Indem sie sich mit ihrer Partei identifizierte, fühlte sie sich bedeutend, geachtet und mächtig wie die Partei. Der Wiener Bürgermeister war ihr Bürgermeister, die Wohnhausanlagen, Fürsorgeeinrichtungen und das große Stadion der Gemeinde Wien auch ihr Werk ... Für Frau Meier war der Sozialismus unwiderlegbar; er war für sie keine fragwürdige Zukunft, sondern ihr gegenwärtiges Leben in der Partei.“ [5]

Die Politik der SDAP läßt den Schluß zu, daß sich die Sozialdemokratie „in Wirklichkeit nur in Gemeinderäten, Landtagen und im Parlament zuhause“ fühlte. [6] 1934 war der äußere Abschluß einer Epoche der Arbeiterbewegung. Der Mythos des „heldenhaften Kampfes“ war eine Rationalisierung der hilflosen Führer. Den Zustand der Organisation charakterisiert folgende Episode. Im Durcheinander des 12. Februar 1934 trifft ein Funktionär „in dem Gasthaus an der Siedlungsecke den militärischen Führer des Widerstandes, Julius Deutsch, am weiten Fenster sitzen(d) und in den trüben Morgen hinausstarren(d)“. [7]

Nach der Auflösung aller sozialdemokratischen Organisationen durch den österreichischen Faschismus schloß sich der resistente Teil der alten Partei zusammen und konstituierte sich als neue Organisation. [8] Nach einer kurzen Phase der Hoffnung auf baldigen Sturz des Faschismus kam die Einsicht, daß nur langfristige Strategie eine siegreiche Revolution herbeiführen könne. Die Revolutionären Sozialisten (RS) waren entschlossen, mit der reformistischen Praxis zu brechen; sie errichteten eine leninistische Kaderpartei.

Die RS waren zunächst von der Idee der Kontinuität bestimmt und wollten als legitime Nachfolger der alten Partei anerkannt werden. Nach der Verhaftung des Zentralkomitees (1935) rückten Männer in das ZK auf, die sich nicht mehr mit der alten Sozialdemokratie identifizierten: Richter (Buttinger), Podlipnig, Maisel, Ackermann und Olah. Die „Massenaktionen“ werden durch konspirative Tätigkeit abgelöst. Die offizielle Einheitsgewerkschaft, früher boykottiert, wird unterwandert. Doch reicht dies nicht aus, ein faschistisches Regime zu stürzen. Die Nationalsozialisten sind bereits eine bedeutende Kraft, zu denen ein beträchtlicher Teil enttäuschter Sozialdemokraten überläuft.

1936 schreibt Buttinger im „Informationsdienst“ erstmals vom möglichen Untergang Österreichs als Folge der Schuschnigg-Politik. Waren die RS 1935 noch vom „neuen Geist“ und „Optimismus“ erfüllt, eine Reaktion auf den naturwüchsigen Fortschrittsglauben der „alten Arbeiterbewegung“, weicht diese Einstellung einem „Pessimismus“, einer realitätsgerechten Einschätzung der politischen Situation. 1936 beginnen die Schauprozesse des Stalinismus, im spanischen Bürgerkrieg zeichnet sich schon 1937 die Niederlage ab, in Frankreich stürzt die Volksfront, der Nationalsozialismus ist unerschüttert. In Österreich zeigt der Ständestaat keine Schwächezeichen gegenüber der illegalen Opposition; die KPÖ spricht noch immer vom ununterbrochenen Vormarsch der Arbeiterklasse. Buttinger zieht die entsprechenden Konsequenzen: „Pessimismus“, während das „Auslandsbüro“ der SDAP noch immer unverzagt hofft. [9] Der Faschismus zerbricht 1938 und 1939 diese Illusion einer „objektiven Notwendigkeit“.

II. Nach dem 2. Weltkrieg

Karl Renner, „durch das autoritäre System 1934 bis 1938 zu unfreiwilliger Muße verurteilt und durch die Annexion Österreichs und Hitlers Gewaltregime in völlige Abgeschlossenheit verbannt“, [10] hatte bereits mit seinem politischen Leben abgeschlossen, als er im April 1945 von der Roten Armee mit der Bildung einer provisorischen Regierung beauftragt wird. Renner ist symbolisch für die Entwicklung der österreichischen Sozialdemokratie. Der Praktizismus und Sozialreformismus findet in diesem Mann seine beste Gestaltung. Renner entwickelte schon früh Ansätze, die sich radikal von der marxistischen Theorie unterschieden. Die Schule des Austromarxismus, so heterogen sie auch gewesen sein mag, trennte sich theoretisch nie ganz von Marx, wenn auch ihre praktischen Leistungen eindeutig zum Revisionismus rechnen. Bei Renner verlieren aber die Begriffe des Marxismus ihren traditionellen Gehalt und nehmen unversehens neue Gestalt an. Revolution ist nicht mehr „der gewaltsame Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung“, wie Marx im „Kommunistischen Manifest“ schreibt: „Man macht die Revolution in der Praxis überall dort, wo die Arbeiterklasse dem Klassengegner gegenübersteht“. [11] Renner verwirft die Spaltung der Klassengesellschaft, die letztlich in zwei unversöhnliche Klassen zerfällt, und konstruiert eine pluralistische Gesellschaft, in der eine Vielzahl von Gruppen den Staat jeweils für ihre Zwecke benützen. [12] Indem der Staat von den gesellschaftlichen Antagonismen abgelöst wird und als eigenständiges Gebilde besteht, kann der Gegensatz von Sozialismus und bürgerlich-liberalem Staat nicht aufgehoben werden, vielmehr vollendet der demokratische Sozialismus, zumindest in der Vorstellung dieser „Theoretiker“, den bürgerlichen Staat. Der demokratische Sozialismus will dem Staat einen sozialen Inhalt geben, damit wird der Mensch von der Unterdrückung „einer verantwortungslosen und willkürlichen Macht befreit“. [13] Renner übersieht dabei, daß der Rechtsstaat bloß der zeitgemäße Ausdruck der Klassengesellschaft der Bourgeoisie ist, der niemals alleiniges Objekt gesellschaftlicher Änderung sein kann. Für Renner ist noch 1932 die Demokratie eine ideale Regierungsform, nach Lassalle „jener wunderbaren Lanze der Sage zu vergleichen, welche selbst die Wunden, die sie schlägt, zugleich heilt“. [14] 1934 zerstört die Wirklichkeit diese Sage.

Die ideologische Konstruktion Renners und seiner Gefolgsleute wird heute notwendig die Legitimationsbasis der SPÖ. Scheint er doch „den Aufstieg einer Klasse aus Armut und Unterdrückung und die Entwicklung der Sozialistischen Bewegung von einer verfolgten Minderheit zur führenden Partei im Lande zu symbolisieren“. [15] Der Opportunist Renner wird heute als „Staatsmann“ und „Mann der Wissenschaft“ präsentiert, während Otto Bauer, Max Adler u.a. von der Sozialdemokratie „verschwiegen“ werden. Der „außergewöhnliche Mensch“ Renner ist von der Sorte bürgerlicher Politiker, die jede gesellschaftliche Einrichtung in Gedanken allgemeinster Art verwandeln und als Gedanken verhandeln — „der österreichische Philosoph der Gewaltlosigkeit und Humanist striktester Observanz“. [16] „Karl Renner war ein großer und guter Mensch — er war darum auch ein großer und guter Lehrer. Wenn unsere Jugend ein Vorbild sucht sie soll Karl Renners Schriften und Reden lesen und soll ihm nacheifern“. [17]

Das Absterben der sozialistischen Theorie in Österreich wird von vielen naiv auf die Ausrottung der linken Intelligenz durch den Faschismus oder den Antiintellektualismus der SPÖ zurückgeführt. In Wirklichkeit entspricht die Ausschaltung jeder theoretischen Bemühung den Prinzipien sozialdemokratischer Politik. Der „Wissenschaftliche Sozialismus“ trug in Gestalt seiner positivistischen Richtung bereits den Keim der Auflösung in sich. Nach 1945 kommen nur noch Seufzer gebrochener Sozialdemokraten.

Die entscheidenden Veränderungen, die nach 1945 in der SPÖ stattgefunden haben, sind nicht als jäher Kurswechsel sozialdemokratischer Politik zu begreifen. Die Wurzeln liegen bereits in den Traditionen und den Erfahrungen der Sozialdemokratie. Alle „Analysen“, welche nach 1945 eine Umkehrung feststellen wollen, verfehlen die Basis der Entwicklungen. [18]

Der „rechte“ Flügel der SDAP, richtiger als sozialliberal bezeichnet, konnte 1945 ohne wesentliche Schwierigkeiten seine Hegemonie über die Arbeiterbewegung errichten. Die RS waren an der Kluft von reformistischer Praxis und revolutionärer Phrase zerbrochen, die ihnen von der SDAP überantwortet worden war. Der Stand des Klassenbewußtseins offenbarte sich im Februar 1934, als Proletarier zusahen, wie die faschistischen Angreifer den verzweifelten Abwehrkampf der Arbeiterklasse zusammenschossen. Die Konsolidierung des europäischen Faschismus trug ein weiteres bei. [19] Die Terrorwelle gegen den „Trotzkismus“ und gegen alle „Schädlinge“ in der Sowjetunion vervollständigte die Desorientierung der revolutionären Bewegung. [20] Eine mögliche revolutionäre Entwicklung war damit zu Ende gegangen.

„Abgesehen von Versuchen, in kleinen Gruppen in Verbindung zu bleiben, von gelegentlicher Zusammenarbeit mit jugoslawischen Partisanen und gewissen Kontakten mit der militärischen (konservativen) Widerstandsbewegung (Schärf) findet sich keine Spur politischer Organisationstätigkeit der österreichischen Sozialisten in der Zeit der deutschen Besatzung. Dennoch gab es innerhalb weniger Tage nach dem Einzug der russischen Truppen in Wien wieder eine Parteiorganisation — und zwar von der Art, wie sie bis 1934 bestanden hatte“. [21] Die Fixierung an die Autorität der Partei und ihres Apparates hatte den Faschismus mit- und überlebt. [22]

Der sozialliberale Flügel konnte nun seine Vorstellungen vom Sozialstaat in die Tat umsetzen. Die Reste der RS setzten der Integration in die SPÖ keinen Widerstand entgegen. Die Rekonstruktion des kapitalistischen Systems konnte beginnen. Der Druck der Besatzungsmächte, die unmittelbare Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Wiederaufbaues, die katastrophale Versorgungssituation und das baldige Einsetzen des „Kalten Krieges“, initiiert vom US-Imperialismus, produzierte gleichsam als Reflex die Ideologie der „österreichischen Nation“. Diese Ideologie hatte auch das Ziel, den Faschismus zu verdrängen, die gesellschaftlichen Wurzeln des Faschismus: das kapitalistische System und seine Widersprüche vergessen zu machen, dieses Ereignis als Naturkatastrophe hinzustellen. Einige Elemente dieser Verdrängung finden in der Aggression gegen die Besatzer Ausdruck. Diese Art der Schuldbewältigung trifft in der Hauptsache die Sowjetunion und wird auch heute durch den rabiaten Antikommunismus der SPÖ weiterentwickelt. [23]

Unter dem Zwang, eine Legitimation für Österreichs Existenz zu finden, können sozialistische Vorstellungen nicht auf große Zustimmung treffen. Die KPÖ kann keine Alternative bieten, zu stark ist ihre Abhängigkeit von der Sowjetunion, zu groß die Unfähigkeit die Fehler der Vergangenheit zu reflektieren. Die KPÖ ist auch die erste Partei, welche die „österreichische Nation“ propagiert. [24]

Die Verstaatlichung von Banken und Industrie war kein Sozialisierungsversuch. Das erste Verstaatlichungsgesetz vom 20.7.1946 versuchte Teile der österreichischen Wirtschaft vor dem Zugriff der Besatzungsmächte zu retten. Große Teile der Schwerindustrie, der Elektroindustrie und die Banken waren bereits unter dem Nationalsozialismus in die staatliche Wirtschaft eingegliedert worden. Eine weitere Motivation war der Mangel an inländischem Kapital. Der österreichische Staat sollte aus Steuermitteln das notwendige Aufbaukapital zur Verfügung stellen. Zugleich blieb die privatrechtliche Organisationsform der Betriebe und Banken erhalten. Das Betriebsrätegesetz, März 1947, das nicht einmal den Intentionen vieler Sozialdemokraten entsprach, bringt keine Elemente der Mitbestimmung, geschweige denn die Arbeiterkontrolle. Die Betriebsräte bleiben Informationsempfänger, die außerhalb jedes Entscheidungsbereiches stehen. In der Verstaatlichten Industrie werden Sozialbeiräte eingesetzt, die alle „Wohlfahrts- und Personalfragen“ behandeln dürfen, ausgenommen Entlassungen und Aufnahmen. Das sozialdemokratische Ministerium empfahl sogar, die Diskussion über Löhne und Arbeitsbedingungen zu vermeiden. [25] Unzufriedenheit in den Betrieben war auch 1950, nach einem erneuten Lohn-Preis-Pakt, die Ursache für den „Oktoberstreik“, der heute als „kommunistischer Putsch“ umgelogen wird.

Im „Kampf um soziale Gerechtigkeit“ geht es der SPÖ nicht um größere Selbstbestimmung. Mit Hilfe der Lohn-Preis-Abkommen wird die kapitalistische Wirtschaft stabilisiert und die inflationäre Tendenz eingedämmt. Von der Parteiführung werden diese Abkommen als Schutz der Lohnabhängigen gesehen, obwohl die Reallöhne noch lange nicht das Niveau von 1937 erreichen. Die Preiserhöhungen, die nach jeder Lohnanhebung erfolgten, werden abgetan. Jede Kritik wird von der SPÖ als unverantwortliche Äußerung angegriffen, die nur der kommunistischen Propaganda nützt. [26] Die Währungsreform 1947 läßt die Bedürfnisse der ausgebeuteten Klassen unberücksichtigt, während die Vermögen der Kriegs- und Nachkriegsprofitmacher unangetastet bleiben. [27]

Die „Neuordnung der Sozialpolitik“, von der SPÖ stets als Kernstück ihrer Reformpolitik gefeiert, bringt keine Neuerungen. In der Sozialversicherung gibt es weder eine Vereinheitlichung noch Veränderungen und Rationalisierungen. Die Sozialdemokratie wagte nicht einmal, einen nationalen Gesundheitsdienst einzuführen, wie etwa die Labour Party in Großbritannien. Die Versicherung ist die finanzielle Grundlage aller Sozialleistungen geblieben. Wenn auch die Mittel praktisch von den Lohnabhängigen aufgebracht werden, gibt es krasse Ungleichheiten in der Betragsstaffelung, Einsicht in das komplizierte Berechnungssystem hat zudem nur die Bürokratie.

Diese kurze und lückenhafte Aufzählung läßt zumindest eines klar erkennen: den Fatalismus und Pragmatizismus der österreichischen Sozialdemokratie. Die „Erfolge“, welche uns die SPÖ gebracht haben soll, gehen nicht auf ihre kraftvolle Politik zurück, sie beruhen auf dem Arbeitsvermögen der Österreicher.

III. Innere Struktur der SPÖ

Mit der Rekonstruktion des Kapitalismus wandelt sich auch die Struktur der SPÖ. Mit der Abnahme der manuellen Arbeiter, zum Teil durch die Übernahme von Arbeitern ins Angestelltenverhältnis, nimmt der Anteil der Arbeiter in der Mitgliedschaft ab (1929: 47,8 Prozent, 1954: 39,9 Prozent), während die Zahl der Angestellten, vor allem im „Öffentlichen Dienst“ stetig zunimmt (8,7 Prozent auf 13,4 Prozent). Die Zahl der Pensionisten steigt ebenfalls (2 Prozent auf 11 Prozent). In letzter Zeit verstärkt sich noch der Trend zugunsten der Angestellten. [28] Diese Schichtung gibt aber keine Auskunft über die „Verbürgerlichung“ der SPÖ, der größte Teil der Lohnabhängigen stellen noch immer die Mitglieder. Der organisatorische Zusammenhalt hat sich jedoch geändert. Die SPÖ ist im Übergang von der Massen- zur Wählerpartei.

Für die SDAP war noch die Spannung zwischen Theoretikern und Aktivisten kennzeichnend. [29] Die Männer der Parteispitze entstammen heute überwiegend dem Mittelstand, sie verstehen sich nicht mehr als Intellektuelle. Kennzeichen ist ihre Theoriefeindlichkeit und als Komplement der antiradikale Bürokratismus. Das Vermögen der SPÖ, das sich in der Vorkriegszeit auf Kinos, Gebäude und die Arbeiterbank konzentrierte, konnte beträchtlich erweitert werden. Man denke nur an die Geschäfte der BAWAG, die sich stolz als „größte Privatbank“ Österreichs bezeichnet, oder den Steyrermühlkonzern. 1951 hatte die SPÖ 17.221 öffentliche Stellen zu besetzen, heute sind es doppelt so viele. Diese Parteimitglieder verdanken ihre Stelle der SPÖ, sie sind von der Partei mehr oder minder abhängig und stellen damit einen nicht unwesentlichen Teil des Parteiapparates. Was die einfache Mitgliedschaft betrifft, war die Partei bereits 1951 eine „neue“ Organisation, über die Hälfte der Funktionäre war erst nach 1945 beigetreten; in den Provinzorganisationen hat mehr als 70 Prozent nach dem Krieg die Mitgliedschaft erworben. Zugleich rekrutiert die SPÖ immer mehr neue Mitglieder aus den Bundesländern, die den sozialdemokratischen Traditionen in keiner Weise mehr verbunden sind. Das Prinzip der Kärntner SPÖ ist auch dementsprechend: „Verbundenheit mit dem Kärntner Volk“.

Ein weiterer Aspekt für den Verfall der Organisation ergibt sich aus dem Fehlen jeder politischen Schulung oder Bildung. Die Mitglieder sind passiv Sympathisierende, ihr Aktivismus erstreckt sich auf das Kassieren der Mitgliedsbeiträge. Nach den Erfahrungen des Autors ist den meisten Funktionären nicht einmal das Parteiprogramm bekannt.

Entsprechend dem Organisationsstatut ist die SPÖ eine demokratische Organisation. Praktisch gibt es aber keine demokratischen Prinzipien. Der Parteivorstand beschließt die gesamte Politik der SPÖ (und gegenwärtig auch der Regierung). Die Verantwortlichkeit des Parteivorstandes den Mitgliedern gegenüber ist minimal, die meisten erwarten sich dies auch nicht. Die öffentliche Diskussion der Anträge der Parteitagsdelegierten ist unmöglich. Vor Beginn des Parteitages werden die Anträge in einer Mappe den Delegierten übersendet. Kontakte mit der Basis, sieht man von Wahlveranstaltungen ab, existieren nicht mehr. Selbst die Bezirksorganisationen fabrizieren ihre Resolutionen und Beschlüsse in kleinen Ausschüssen, die in ihrer Zusammensetzung über Jahre hindurch unverändert sind. [30]

Der Parteitag der SPÖ soll das „demokratische Forum“ der Organisation darstellen. Der Parteitag hat aber nicht die geringste Möglichkeit den Vorstand zu beobachten und zu kontrollieren. Die Beaufsichtigung erfolgt statuarisch durch die Parteikontrolle. Trotz der Parteimythologie vom demokratischen Statut hat die Kontrolle seit 1945 kein einziges Mal den Vorstand kritisiert oder Beschwerden vorgebracht. Das ist leicht zu verstehen. Die Kontrolle besteht aus hohen Parteifunktionären, die kraft ihrer sozialen Stellung mit der Parteiexekutive aufs engste verbunden sind. Seit 1934 werden auf dem Parteitag auch keine Tätigkeitsbeschlüsse ausgefolgt, die über die Ausführung der Beschlüsse des vorhergegangenen Parteitages Auskunft geben. In gleicher Weise funktioniert die Antragsprüfungskommission, die sich aus Mitgliedern der Parteioligarchie zusammensetzt. „Kritische“ oder „linke“ Anträge (in den letzten Jahren vom VSM und VSSTÖ) werden entweder den „zuständigen Körperschaften zur Behandlung weitergegeben“ oder gehen in „weitergehende Anträge des Parteivorstandes“ auf. Wurde vor Jahren noch Diskussionsverbot erlassen (etwa im Falle Scharf), mit Hinweis auf die Parteidisziplin, ist heute die Furcht vor Meinungsverschiedenheiten nur noch gering, die politische Diskussion ist ausgerottet. Politische Referate gibt es demgemäß nur vom Parteivorsitzenden, der dem Ritual genügen muß.

IV. „Wiener Programm“ und „modernes Österreich“

Das Wiener Programm, welches sich die Partei im Frühjahr 1958 gab, ist der Überbau zur Politik der SPÖ seit 1945. Benedikt Kautsky bemerkte schon im Vorentwurf: „Die moderne Gesellschaft hat sich völlig anders entwickelt, als Marx es im Kommunistischen Manifest voraussagte.“ [31] Die völlige Entfernung von jeder systematischen, nicht zu reden von einer marxistischen Interpretation, macht aus dem Programm ein „Sammelsurium abgedroschener, zweideutiger und gelegentlich widersprüchlicher Forderungen“. [32] Der letzte Hauch von Marxismus ist die Forderung nach „einer klassenlosen Gesellschaft“, die auf dem „Boden der politischen Demokratie“ errichtet werden soll. [33]

Die SPÖ kann es sich gar nicht mehr erlauben, allgemeinverbindlichen Grundsätzen zu gehorchen. Der „Kern“ des Programmes ist ein undefinierter und folgenloser Humanismus, der, „undogmatisch“ und betont antikommunistisch, die materielle und geistige Situation des Menschen verbessern will. [34]

Die Unbrauchbarkeit jeder Theorie hat endlich dazu geführt, daß nur wenige Grundsatzerklärungen geboten werden. In der Regel stammen die theoretischen Feststellungen vom Parteivorsitzenden. Die „Prinzipien“, die er aufgreift, erschöpfen sich in „Rahmenplanung“ und „Zwangsherrschaft“ des „modernen Industriesystems“. [35] Indem Kreisky die Angst vor der Gewalttätigkeit von Technik und Wissenschaft beschwört, entledigt er sich der Grundwidersprüche des Kapitalismus: „Wir werden jedenfalls vieles tun müssen, um uns nicht vom Industriesystem beherrschen zu lassen“. [36] Das neue Zaubermittel sind die „vermittelnden Ziele“ (A. Gorz), es bleibt nur offen, welche Endziele vermittelt werden. „Mit den Konzepten, Plänen und Programmen, die wir entwickeln, nähern wir uns diesen vermittelnden Zielen.“ [37] Im Herbst 1969 trafen sich hunderte von „neutralen Fachleuten“, welche die Sachprogramme der SPÖ auch fertigstellten. Alternativen werden keine aufgezeigt, wir finden nur noch den „subalternen Reformismus“ der müden Technokratan. [38]

V. Die Aufgabe der SPÖ

Der Reformismus der österreichischen Sozialdemokratie bot keine revolutionäre Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft, dennoch blieb er ein politischer Gegner, der die bürgerlichen Parteien bekämpfte. Gegenwärtig stehen wir jedoch bei der völligen Integration der SPÖ. Das kapitalistische System ist seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechtes auf eine Massenbasis angewiesen, die es in Österreich durch katholisch-konservative und deutschnationale Parteien gefunden hat. Das Reservoir dieser Parteien war der städtische Mittelstand und die Klassen der Landbevölkerung. In den Industrieländern verliert die Landbevölkerung ökonomisch und sozial an Bedeutung. Der Mittelstand wieder zeigt eine neue Struktur. Die kleinen Gewerbetreibenden, Handwerker und die „freien Berufe“, einst Stützen des grünen und braunen Faschismus, sind im Schwinden begriffen. An ihre Stelle treten Schichten von Angestellten und Technikern, welchen zwar verschiedene Privilegien gewährt werden, die aber insgesamt den Lohnabhängigen zuzurechnen sind. Die soziale Basis des Frühkapitalismus, der in Österreich bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts reicht, schwindet allmählich; das kapitalistische System steht vor der Notwendigkeit, bei diesen neuen Schichten wieder eine Massenbasis zu finden. Der Verständigungsversuch gründet sich auf die Politik der Einkommensverteilung, unabdingbar für das Kapital zur Sicherung einer effektiven Nachfrage. Nachdem sich die Sozialdemokraten von der sozialistischen Perspektive gelöst haben, konzentrierten sie ihre Bemühungen auf die „gerechte Verteilung“, die aber der gegenwärtigen SP-Regierung nicht gelingen will. [39]

Das Bündnis von Sozialdemokratie und Kapitalismus hat in Schweden zum ersten Mal Gestalt angenommen. [40] Die Entwicklung der österreichischen Sozialdemokratie steht unter demselben Vorzeichen. Der Wahlerfolg 1970 ist nur der erste Schritt zu diesem Unternehmen. Es ist von Wichtigkeit, daß man sich bei solchen Bündnissen zwischen Klassen nicht einen einfachen Prozeß vorstellt, der einfach als „Handlangerdienst“ oder als „Verrat“ der übermächtigen Führung verstanden wird. [41] Handelt es sich doch um einen komplexen Prozeß, in dessen Verlauf es allmählich gelingt, Gegensätze zu mildern und Kompromisse auszuhandeln. Ein Musterbeispiel stellt in dieser Hinsicht die Entwicklung der Paritätischen Kommission dar. [42]

Eine weitverbreitete und irrige Ansicht meint, daß in der Sozialdemokratie nur die Parteiführung die Politik der „Sozialpartnerschaft“ akzeptiert. Trotz aller Herrschaftstechniken der Parteioligarchie wären die Ansichten des Parteivorstandes nicht ausschlaggebend, wenn nicht breite Schichten der Lohnabhängigen sie teilten. Die Integrationsmechanismen des Kapitalismus, von der Linken nur unvollkommen begriffen oder abgetan, haben heute große Bedeutung: Die relative Sicherheit, der höhere Lebensstandard, die von den Massenmedien erzeugten Meinungszwänge, die Ideologien in Schulen und Universitäten und die spezifische Rolle des Mittelstandes als Instrument des sozialen Zusammenhaltes. Der kapitalistischen Gesellschaft gelingt es, das Klassenbewußtsein, das sich im Arbeitsverhältnis konstruiert, durch Entlastung in der „Freizeit“, Konsumzwang und andere soziale Eingriffe in das Arbeitermilieu zu unterdrücken. [43] Der Interessensolidarität zwischen Management und Arbeiterschaft in den Betrieben, wie sie in den Verstaatlichten Industrien suggeriert wird, entspricht auf staatlicher Ebene das Bündnis zwischen Monopolkapital und Arbeiterbewegung.

Der Kapitalismus konnte bis zum Ende der 60er Jahre seine Widersprüche aufschieben und mildern. Er durfte sich als ein logisches und geschlossenes System ausgeben. Nur in Ausnahmefällen verteidigt sich die herrschende Klasse mit Hilfe des staatlichen Zwangs- und Unterdrückungsapparates (etwa in Frankreich, Italien oder den USA), da sie sonst Gefahr läuft, die Zustimmung der Mehrheit Lohnabhängiger zu verlieren. Dieser Konsensus beruht auf einer vorgegebenen kapitalistischen Rationalität, die beansprucht, eine vernünftige gesellschaftliche Evolution zu leiten, d.h. einen Kompromiß zwischen der entwicklungsimmanenten Rationalität des Systems und den Widersprüchen kapitalistischer Verhältnisse schließen muß. Die Logik der kapitalistischen Entwicklung verschärft notwendig den Konflikt zwischen der fortschreitenden Vergesellschaftung des Produktionsprozesses und den kapitalistischen Produktionsformen und bringt eine Vielzahl widersprüchlicher Elemente in das System ein (neue Streikformen in Italien und Frankreich, Rekonstruktion der Arbeitskämpfe in Schweden und der BRD, politische Kämpfe an Schulen und Hochschulen usw.). Das manipulierte System der „öffentlichen Meinung“, deren Agenturen hauptsächlich ÖVP und SPÖ sind, kann über lange Zeit diese Rationalität als gemeinhin gültig erklären. Die Sachprogramme der SPÖ beruhen ausschließlich auf den Begriffen Rationalität, Technik, Humanität und Allgemeinwohl.

Die Klassenherrschaft, nach Gramsci ein historischer Block zwischen sozioökonomischer Situation und ideologischer Rechtfertigung, läuft gegenwärtig in eine Krise. Diese Erschütterungen werden nicht durch die Stagnation der Entwicklungsmechanismen hervorgerufen als vielmehr durch die Entwicklung selbst. Sie hat als Hauptziel die Steigerung des Profits. Zugleich fördert sie Vergeudung und Vernichtung produktiver Arbeit, benachteiligt ganze soziale Schichten, erweckt Bedürfnisse, die sie nicht befriedigen kann. Diese Entwicklung beschleunigt den Zerfall des gesellschaftlichen Lebens.

Die österreichische Sozialdemokratie ist sich ihres Bündnisses mit dem Kapital nicht sicher, denn die Krise des kapitalistischen Systems ist weltweit und erfaßt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Österreich ist den internationalen Monopolen und dem Finanzkapital mehr oder minder ausgeliefert. [44] In dem verzweifelten Versuch der Regierung Kreisky ein „modernes Österreich“ aufzubauen liegt die Einsicht in die Notwendigkeit: einer rascheren Industrialisierung und einer durchgreifenden Agrarreform. Die SPÖ sieht sich einem geschlossenen sozioökonomischen Mechanismus gegenüber, der unter objektiven, immer weniger kontrollierbaren Gesetzen steht. Die Expansion des Investitionsvolumens (einschließlich einer langfristigen Planung), die reelle Subsumption der Wissenschaft unter das Kapital, die internationale Integration der Kapitalien, Märkte und Währungen, all das unterbindet schrittweise Reformen.

Eine forçierte Industrialisierung erfordert Zugeständnisse von der Arbeiterschaft, die aber einen Abfall des Lebensstandards nicht hinnehmen wird, zu stark predigte die SPÖ „Wohlstand und Sicherheit“. Entweder können die österreichischen Gewerkschaften die materiellen Bedürfnisse gewährleisten oder die Lohnabhängigen entfalten neue Formen der Organisation und Aktion. Ein anderer politischer Krisenherd, die Hochschulen, wird jeder staatstragenden Partei zu schaffen machen, außer es gelingt die völlige Befriedigung (wofür es keine Anzeichen gibt).

Das Scheitern der Sozialdemokratie ist heute eine welthistorische Tatsache. Der Staatsapparat ist ein Instrument des Ausgleiches und der Vermittlung, innerhalb eines Mechanismus, auf den er keinen Einfluß hat. Der österreichische Wohlfahrtsstaat konnte nie die Ebene seiner ökonomischen Entwicklung erreichen: Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Städten und Betrieben; Gleichheit der Einkommen; Ausbildung und Kultur der Massen; Emanzipation der Frau — das liegt noch immer in weiter Ferne. Die Verbesserungen, welche der Sozialreformismus erreicht hat, sind durch die Logik des kapitalistischen Systems integriert, die Antagonismen, die gelöst werden sollten, nur verschoben. Die Aufgabe der revolutionären Avantgarde, die allmählich heranwächst, ist die Bewußtmachung jener tiefen Krise der Gesellschaft und die Entwicklung einer umfassenden Strategie, die sich nur unter der selbstbewußten Teilnahme der arbeitenden Massen vollziehen kann.