MOZ » Jahrgang 1989 » Nummer 42
Susi Riegler

Zwei Revolver im Pult

Das Postenmammut gibt seine Schlüsselposition auf: der siebzehnfache Aufsichtsrat und EVN (Energie-Verwertung-Niederösterreich)-General Rudolf „Rudi“ Gruber ist nicht mehr Parteikassier der ÖVP. Nicht ohne Grund.

Rudolf Gruber bei der 100sten Sitzung des Nationalrates
Bild: Votava

Es ist knapp ein Jahr her, da war der „Herr Generaldirektor Dr. Gruber leider für längere Zeit verreist“, wie es die Sekretärin mitzuteilen pflegte. Nach zwei Monaten meldete sich der „Herr Generaldirektor“ wieder zurück: erholt, braungebrannt, entspannt. Sein Arzt war zufrieden. Die verordnete Erholung weitab von beinahe täglichen Aufsichtsratssitzungen, Vorstandssitzungen, Geschäftsessen hatte den nervösen, zeitweise vom Verfolgungswahn geplagten — Gruber hat in seiner Schreibtischlade stets zwei Revolver parat — etwas entstreßt.

Dr. Rudolf Gruber, Generaldirektor der EVN (ehemals NEWAG), Aufsichtsratspräsident der CA, Aufsichtsratspräsident der Funder AG, der Linzer Glasspinnerei, der „Austria Ferngas“, der Isovolta AG, stellvertretender Aufsichtsratspräsident der Montana AG, der ÖMV, der Jungbunzlauer, der „Interunfall“, der Iso-Holding, Aufsichtsrat der Universale-Bau, Aufsichtsrat der Verbundgesellschaft, der Siemens AG, der DOKW, der ... hatte zuviele Posten, einfach zuviel Streß um die Ohren.

Vor einem, der allerdings in dieser Litanei gar nicht erwähnt ist, hat sich Gruber nun jedoch getrennt: dem Parteikassier der ÖVP. Warum, fragen sich Politbeobachter, warum gibt man einfach eine derartige Schlüsselposition auf? — Wohl nicht bloß aus gesundheitlichen, eher schon aus etwas heikleren, politischen Gründen.

Gruber ging quasi mit Mock, seine Entscheidung traf er, als Kollege Alois als ÖVP-Obmann liquidiert wurde.

Mock ist ein CVer, Gruber ist ein CVer. Mock ist ein Mann der niederösterreichischen ÖAAB-Hardlinerpartie, Gruber ist ein Mann derselben, einer, der Mock „machte“.

„Machte“ nicht bloß in dem Sinn, daß er für den Euratsfelder brav votierte, sondern indem er ihm Wahlkämpfe finanzierte, die ihresgleichen suchen.

In den dreizehn Jahren, in denen Gruber als Bundesfinanzreferent der Volkspartei werkte und auf Grund der Bestimmungen des § 31 Abs. 1 des ÖVP-Statuts „die oberste Aufsicht über die Finanzen und Beiträge der Partei“ sowie für die „Sicherstellung der für die Parteiarbeit erforderlichen Mittel Sorge zu tragen“ hatte, in diesen 13 Jahren hat Gruber der ÖVP aus Spenden, Erträgen ÖVP-eigener Firmen und dem Einkassieren vom Mitgliedsbeiträgen insgesamt runde 7 Milliarden Schilling in die Kassa gelegt.

Möglicherweise ist die runde Summe noch um eine Milliarde aufzufetten, schenkt man Vermutungen Glauben, wonach sich die ÖVP über „schwarze“ Versicherungsgelder und E-Wirtschaftsmillionen außertourliche Belastungen, wie etwa zwei sündteure Waldheim-Wahlkämpfe, finanzierte.

Wie die ÖVP bzw. ihr Geldeintreiber Gruber Versicherungsgelder kassiert haben könnte, hat die MOZ im Zusammenhang mit der Bundesländer-Versicherung (ÖVP-Provisionskosten, fingierte Schadensmeldungen, überbezahlte Inserate in VP-Gazetten etc.) bereits analysiert.

Wie sich die ÖVP Zugriff zu Stromgeldern verschaffen kann — wenn sie will — ließe sich zum Beispiel an Hand des Kraftwerks Dürnrohr nachvollziehen.

Versicherungsbeiträge und Parteifinanzierung

Dem Grünen-Mitarbeiter Christoph Chorherr ist auf Grund eines „heißen Drahtes“ zur bereits erwähnten Bundesländer-Versicherung (die personell fest in der Hand von ÖVP-Getreuen, finanziell in der Hand des Raiffeisenkonzerns, der ÖVP-Bundesländer und der Kirche ist) zugesteckt worden, daß es, so Chorherr, „bei der Versicherung des EVN-Blocks Dürnrohr zu ungerechtfertigten hohen Zahlungen an die Bundesländer-Versicherung gekommen ist“.

Wie das? — Dürnrohr, das aus zwei Blöcken besteht, dem EVN-Block und dem Verbundblock, ward geteilt versichert: der EVN-Block über die Bundesländer, der Verbund-Block von der deutschen Gerling-Gruppe.

Das Frappierende daran: die Versicherungssummen der nahezu identen Blöcke sind unterschiedlich hoch. Der EVN-Block kostet um rund ein Drittel mehr als der Verbundblock.

Wärmekraftwerk Dürnrohr, VKG
Bild: Votava

In Niederösterreich ist es Usus, daß die EVN (früher NEWAG) ausschließlich bei Bundesländer versichert, und nicht — nicht einmal bei Gott — zu Rabattpreisen. Überhöhte Prämien zahlt Herr E-Werksgeneral ja nicht aus eigener Tasche, sie werden mit den Stromgeldern der EVN-Kunden beglichen. Die Stromkunden „papperln“ auf diese Weise ungefragt eine Versicherung hoch, die auf dubioseste und fragwürdigste Weise — wie der Bundesländer-Skandal zeigte — Milliardenverluste produzierte, Milliarden, die möglicherweise in die ÖVP geflossen sind.

Bemerkenswert, daß ein Mann wie Gruber — beinharter Geldeintreiber der ÖVP — als Elektrizitätsgeneral dort, wo es sich offenbar nicht um Geld seines Interesses handelt, froh sowie locker damit herumwirft. Vielleicht, weil dieses locker von ihm hinausgeworfene Geld dann doch wieder in „seine“ ÖVP-Kassa fließt?

Außergewöhnlich wäre diese Erklärungsvariante nicht, denn auch auf „offiziellem“ Weg vergibt Gruber EVN-Gelder — ohne seine Kunden vorher zu fragen — an die ÖVP: die EVN ist trotz immerwährender Rechnungshofkritik weiterhin Mitgliedsbeitragszahlerin der Industriellenvereinigung. Einer Vereinigung, die mit knapp 15 Millionen Schilling jährlich die ÖVP sponsert.

Die indirekte ÖVP-Finanzierung mit Stromgeldern ist über die Person Gruber relativ einfach nachzuvollziehen: Herr General zahlt jährlich 5 Millionen EVN-Schilling an die Industriellenvereinigung, wo er im Vorstand sitzt, und beschließt als Industriellenvorstand, daß der ÖVP-Kassier — Gruber — 15 Millionen von der Industriellenvereinigung zu bekommen hat. Keine besonders außergewöhnliche Situation im Gestrüpp versteckter und halblegaler Parteienfinanzierung.

Als „Rudi“ Gruber, wie das Postenmammut vom Freund und CV-Bruder, dem inhaftierten Ex-Bundesländer-General Kurt Ruso gern gerufen wurde, beim Bundesländer-Prozeß als Zeuge beantragt wurde, machte der Hauptbeschuldigte Ruso plötzlich zu: mit Sicherheit, so Ruso, seien keine Versicherungsgelder in Grubers ÖVP-Kasse geflossen.

Wohin, darüber schwieg sich Ruso (der auch einmal Kassier des ÖVP-Bundes ÖAAB war) aus. Dem Richter, der zufällig derselben CV-Vereinigung wie Gruber angehört, war’s recht: er verurteilte Ruso zu erträglichen 8 Jahren und schloß den Prozeß. Gruber und NEWAG (bzw. EVN) konnten aufatmen. Ihre Aktivitäten wurden nicht thematisiert.

Dennoch, wenn auch da alles gut ausgegangen ist, der Bundesländer-Skandal, die beinahe gerichtliche Involvierung des ÖVP-Finanzreferenten, die im „Lucona“-Ausschuß aufgedeckte dubiose Rolle des Londoner Versicherungsprovisionärs Novak, der von der Bundesländer aus mehr oder weniger unerfindlichen Gründen 30 Millionen Schilling an Versicherungsprovisionen einsteckte (und zufällig Kraftwerke versicherte, an denen die NEWAG beteiligt ist), hat in der ÖVP zur Vorsicht gemahnt.

Sie tauschte Gruber gegen den derweil noch „unbedenklichen“ Josef Taus ein.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
1989
, Seite 12
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Susi Riegler:

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