FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1973 » No. 230/231
Wilhelm Burian

Wunschloses Glück

Anmerkungen zum Programmentwurf der FÖJ

(s. Auszug in diesem Heft)

Ein Programm ist notwendig, einfache Benennung überflüssig. Welche Schwierigkeiten auftreten, wenn Revolutionäre Programme vorzeigen, wurde schon anschaulich anläßlich der Vorlage „Die Notwendigkeit des Kommunismus — Politische Plattform, von Il Manifesto“. Es geht darum, über die Kraft des Faktischen historische Tendenzen nachzuzeichnen, Strukturen zu formen, die Emanzipation der arbeitenden Klasse in Übergangslosungen zu fassen. Dieses Problem zu lösen, ist der FÖJ nicht gelungen, weder in der Analyse des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses der Klassen noch in der Organisationsfrage. Dennoch soll dieser Versuch nicht unbeachtet bleiben; die jüngste Geschichte der österreichischen Linken kennt wenig theoretische Auseinandersetzung.

Verdienste des Entwurfes sind

  • Betonung der europäischen Revolution, ein Thema das von der Linken meist schematisch abgehandelt und mit abgehalfterten Phrasen beantwortet wurde;
  • Einholung der Revolution in entwickelten Industriestaaten des Kapitalismus in die Strategie;
  • Schlag gegen die Resignation;
  • Übertragung der Revolutionsmodelle von China oder Kuba auf westeuropäische Verhältnisse: „Westeuropa ... ist der Ort, von dem aus dem Prozeß der Weltrevolution neue Dynamik verliehen werden kann“, S. 14.

Wie kann dieser Prozeß in Gang gesetzt werden? Hier schweigt der Programmentwurf. Er verharrt in allgemeinen Feststellungen aus der Kritik der politischen Ökonomie und einem gewissen Common sense. Beides kann von vielen Seiten Zustimmung erhoffen. Das liegt zu einem Teil an dem Mangel an Selbstreflexion. Dem Leser wird abverlangt, ein marxistisches Programm herunterzuwürgen, ohne den Entstehungszusammenhang kennengelernt zu haben, den Stand der Diskussion in der Organisation, ohne mit der Entwicklung der FÖJ vertraut zu sein. Ihre gegenwärtige Aktivitäten und Arbeitsbereiche kommen nicht ins Gespräch. Die „Grundsätze der Politik der FÖJ“ sind nicht nur abstrakt, sie bleiben im leeren Raum, sie fordern nicht heraus.

Die Avantgarde darf die Rekonstruktion des Marxismus und seine Anwendung nicht leichtfertig behandeln, für sie gilt die Aufgabe, sich über „alle theoretischen Fragen mehr und mehr aufzuklären, sich mehr und mehr von dem Einfluß überkommener, der alten Weltanschauung angehöriger Phrasen zu befreien und stets im Auge zu behalten, daß der Sozialismus, seitdem er Wissenschaft geworden, auch wie eine Wissenschaft betrieben, das heißt studiert werden will“ (F. Engels, Der deutsche Bauernkrieg, Vorbemerkung). Diese Mahnung vergißt man beim Studium der „Grundsätze“ selten. Schwäche des Begriffes, Verschwommenheit der Positionen, Oberflächlichkeit der Untersuchung finden sich in allen Abstufungen. Die theoretische Unschärfe der österreichischen Linken, die oft Banalität bleibt, tritt explicit hervor.

Exemplarisch ist der Abschnitt „Die Übergangsgesellschaften“. Einleitend wird die Bürokratie als entartete „parasitäre gesellschaftliche Schicht“ (S. 8) denunziert, während es eine Seite später schon anders lautet: „Die herrschende Bürokratie hat allein die Verfügungsgewalt über sämtliche Sparten der Produktion, sie bestimmt die Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ... Die Verteilung des erzeugten Mehrprodukts wird ausschließlich von dieser Schicht durchgeführt.“ (S. 9.) Ist die Bürokratie eine Klasse oder nicht?

Die juristische Verfassung des Eigentums in der Sowjetunion ist nicht einfach identisch mit Sozialismus, das wird den meisten klar vor Augen stehen, daher wirkt der lapidare Satz aufreizend: „Die Ambivalenz der gesellschaftlichen Struktur prägt das ganze Gefüge des Staates ...“ (S. 10). Uns genügt er nicht. Das Verständnis der Übergangsgesellschaft im Programmentwurf der FÖJ ist theoretisch ignorant, praktisch inkonsequent. Neben dem „authentischen Sozialismus“ in der CSSR 1968 gilt Jugoslawien als Vorbild im Aufbau der Selbstverwaltung, und „der von Mao Tse-tung inspirierte chinesische Weg des Aufbaues des Sozialismus weist (auf) eine tiefere Identität mit dem angestrebten Ziel, als andere bisher bekannte Experimente“ (S. 12).

Jener Teil des Grundsatzprogramms, der den Kapitalismus in Österreich schildert, ist informativ, reicht aber über Beschreibung nicht hinaus. Eine Reihe von Verkürzungen und Irrtümern verhindert schließlich, daß wenigstens eine korrekte Darstellung vorgelegt wird, wenn schon die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklungen nicht greifbar werden. Falsch ist die Behauptung: „Unter diesen Umständen konnten die SPÖ und ÖVP organisatorisch weitgehend an die Vorkriegssituation anknüpfen“ (S. 15). Zumindest oberflächlich ist der Satz: „Gewisse Spaltungstendenzen innerhalb der SPÖ konnten von der SP-Führung propagandistisch. aufgefangen werden ...“ (S. 15) — gemeint ist der Ausschluß der linkssozialistischen Gruppe um Scharf.

Das bestimmende Moment des wirtschaftlichen Teiles über Österreich ist nicht die Einfachheit, sondern die Folgelosigkeit; der Untergang des Kleingewerbes durch den Druck der aufsteigenden Industrie ist ein historisch notwendiger Prozeß, allein er gibt keinen Anlaß, die Sozialdemokratie als Vertreter der Großbourgeoisie zu stempeln: „eine Sozialdemokratie, deren wirtschaftliches Reformprogramm sich mit den objektiven Erfordernissen ... der österreichischen Privatwirtschaft und ihrer Vertreter deckt“ (S. 20). Die Politik der SP-Regierung gibt keinen Anlaß an derartigen Überlegungen festzuhalten. Und welche Strategie resultiert daraus für die FÖJ?

Der Abschnitt zur Theorie und Praxis der SPÖ (S. 24-27), prinzipiell richtig, ist zu schematisch, weil er die Beziehung zur Gewerkschaft nicht untersucht und eine genaue Analyse des ÖGB unterläßt.

Verfehlt ist die Einschätzung der FPÖ, die nicht „verkappten Deutschnationalismus“ repräsentiert, sondern die Interessen des deutschen Kapitals in Österreich. Daher kann ihr Bündnis mit der ÖVP nicht den „Bürgerblock“ der ersten Republik meinen (S. 29); die ÖVP steht heute vor einer veränderten gesellschaftlichen Situation, sie ist vom Verlust ihrer sozialen Basis bedroht.

Schmählich behandelt ist die KPÖ. Die FÖJ verdrängt hier ihre Vergangenheit, kein Wort über ihren Konflikt mit der KPÖ und ihren Ausschluß aus dieser. Die Konfusion ist unverkennbar: „Die KPÖ versäumte (?) einmal mehr in ihrer Geschichte die Chance, jene revolutionäre Partei zu werden, die für eine sozialistische Perspektive in Österreich notwendig ist“ (S. 31).

Der eigentliche Mangel des Entwurfs liegt nicht in den Ungereimtheiten und Fehlschlüssen, von denen einige aufgezeigt worden sind. Schwerwiegender ist die holprige Methodik; beiläufig steht auf S. 13: „Allerdings: die konkrete geschichtliche- Entwicklung hat viele Vorstellungen von Marx und Engels berichtigt.“ Welche Folgen ergeben sich daraus? Aus der holprigen Methodik müssen auch falsche Problemstellungen erwachsen, vor allem beim Herangehen an die Organisationsfrage. Die Entfaltung der Kritik der politischen Ökonomie ist eng mit der Organisationsfrage verknüpft. Es genügt einfach nicht mehr, den Widerspruch von Kapital und Arbeit zu konstatieren und von da zur revolutionären Kleinarbeit weiterzuschreiten.

Wir stehen gegenwärtig vor einer Vertiefung der Krise des Kapitalismus, am Ende einer Periode der kapitalistischen Expansion: Verlangsamung des ökonomischen Wachstums in den europäischen Ländern; Rezessionen in der BRD (1967), Italien und Japan (1970/71); rapide Inflation des Dollars und Chaos im Währungssystem. Zusehends kommt es zu einem Handelskrieg der imperialistischen Staaten. Der amerikanische Imperialismus hat seine Überlegenheit eingebüßt, z.B. durch die politische und militärische Niederlage in Südostasien. Sein wirtschaftliches Wachstum verringert sich unaufhörlich zugunsten der BRD und Japans. Der Kapitalismus nähert sich heute der Schwelle seiner Anpassungsfähigkeit. Er gerät in Gefahr, die Produktionsverhältnisse zu sprengen. (Damit ist kein automatischer Zusammenbruch gemeint.) Diese Gefahr besteht in bezug auf Funktionieren der Warenökonomie; Erhaltung der Profite der Konzerne; Finanzierung der langfristigen produktiven Investitionen; Entwicklung einer neuen Struktur der Produktion; Möglichkeiten, die neuen Bedürfnisse zu befriedigen, die durch den Aufschwung der Produktivkräfte entstanden sind.

Der Krise der kapitalistischen Produktion bringt eine Krise der gesellschaftlichen Beziehungen hervor, die wir auf allen sozialen Ebenen vorfinden. Das Ansteigen der Streiks und anderer Formen des Arbeitskampfes seit dem Pariser Mai 1968 fand seinen spektakulärsten Ausdruck in Italien, England, Frankreich und Spanien. Andere Länder, etwa die BRD oder Skandinavien, sind erst in den Anfängen dieser Phase. Die Verschärfung der ökonomischen Antagonismen und die gesellschaftliche Krise hat ihre Entsprechung in der Krise des bürgerlichen politischen Systems, dem raschen Wechsel der „Führungsteams“, dem plötzlichen Verfall „bewährter politischer Alternativen“, dem Zerfallsprozeß der politischen Parteien der Bourgeoisie, begleitet von Abbau demokratischer Rechte und Zunahme der Polizeigewalt. Auffallendste Kennzeichen sind die anhaltenden Spannungen in der BRD, die lange ein Musterbeispiel der Entpolitisierung war, und die ausgeprägte Krise des Franco-Systems in Spanien.

Die geschichtliche Erfahrung der letzten Jahre ist eindrucksvoll. Wir haben gesehen, daß selbst nebensächlich scheinende Momente das gesellschaftliche System des Kapitalismus in Frage stellen. Die Kette bricht an ihrem schwächsten Glied. Das Kräfteverhältnis steht heute eindeutig zugunsten der Lohnabhängigen, ein umfassender Angriff der Bourgeoisie hätte wenig Erfolg. Durch das unsystematische Vorgehen im Grundsatzentwurf der FÖJ bleibt diese Frage des politischen „Gleichgewichts“ auf der Strecke. Die Militärregimes in der Türkei und Griechenland sind anscheinend bedeutungslos; es scheint nicht gerechtfertigt, von einer Gefahr des Neofaschismus zu sprechen, wenn auch das labile Kräfteverhältnis der Klassen in Europa sich nicht unbegrenzt fortsetzen kann.

Demgegenüber steht eine Führungskrise der traditionellen Parteien des Proletariats, die eine siegreiche Offensive der Arbeiterschaft nicht erlaubt. Kommt es zu keinem entscheidenden revolutionären Vorstoß, wird die europäische Bourgeoisie „ihre“ oder die „sozialdemokratische Lösung“ durchsetzen. Die Krise der traditionellen Arbeiterparteien ist Resultat der Expansion des Kapitalismus seit 1945, der Deformation des „Sozialismus in einem Land“ durch Stalin und seine Nachfolger und der Radikalisierung der Arbeiterklasse sowie ihre Ablösung von den Parteibürokratien.

Der Aufstieg der Arbeiterklasse in den letzten Jahren wird von der Sozialdemokratie und den „sozialdemokratisierten“ Kommunistischen Parteien gebremst. Die Sozialdemokraten sind weitgehend in den Apparat des bürgerlichen Staates integriert, der kapitalistischen Rationalität ausgeliefert, dennoch bleiben sie (BRD, Skandinavien, Belgien, Österreich) von den Arbeiterwählern abhängig. Der Klassencharakter der Sozialdemokratie wird weiters durch ihre Verbindung mit der Gewerkschaftsbewegung charakterisiert. Die gegenrevolutionäre Politik der sozialdemokratischen Führung ist kein neues Phänomen, sie liegt am Beginn des Jahrhunderts und im Lassalleanismus. Der Neoreformismus der KPen, für Österreich weitgehend ohne Einfluß, ist ohne sowjetische Politik nicht verständlich. Er kann kaum Alternativen entwickeln.

Typisch dafür ist das Bündnis der KPF mit der französischen Sozialdemokratie, die seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Bedeutung war: die gemeinsame Orientierung von Sozialdemokratie und kommunistischen Parteien auf den parlamentarischen Weg, den abstrakten „Übergang zum Sozialismus“ oder die „entwickelte Demokratie“ in Frankreich.

Die Identifizierung zwischen Gewerkschaften und Arbeiterparteien ist heute unhaltbar, eine neue Autonomie der Gewerkschaftsbewegung taucht wieder auf. Wir können von einer Neubildung der organisierten Arbeiterbewegung sprechen, getrennt von Partei- und Gewerkschaftsbürokratie. Beim Versagen der Arbeiterparteien übernehmen Teile der gewerkschaftlichen Bewegungen politische Aufgaben, z.B. Kampf gegen die Antistreikgesetze in Großbritannien oder „Kampf für die Reformen“ in Italien 1970/71.

Außerhalb der Kontrolle der Sozialdemokratie und der neostalinistischen Parteien, die einen strikt reformistischen Kurs verfolgen, entfaltet sich eine neue Avantgarde mit Massencharakter. Zum ersten Mal seit der Nachkriegszeit 1918 bis 1923 hat sich diese Avantgarde in qualitativer Form vergrößert und sich vom Einfluß des Stalinismus und Reformismus gelöst. Die Radikalisierung der Jugend spielt dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Die neue Avantgarde ist weder ein einheitlich revolutionärer Faktor noch eine grundlegende Veränderung des Kräfteverhältnisses innerhalb der Arbeiterbewegung. Die neue Massenavantgarde unterliegt verschiedenen Ideologien, die ihre Distanz zum organisierten Kampf für die sozialistische Revolution erkennen lassen. Das liegt in ihrer Entstehung als spontane Revolte gegen die kapitalistische Gesellschaft und gegen die Anpassung der bürokratischen Führungen der Arbeiterorganisationen.

Die Avantgarde muß ständig auf der Höhe der Massenbewegung stehen, muß sie beeinflussen und ihre Bedürfnisse aufnehmen. Wenn die neue Avantgarde dieser Aufgabe nicht gerecht werden kann, isoliert sie sich von den Massen, wird von den Ereignissen überholt und pendelt von der opportunistischen Anpassung an die Führer der traditionellen Arbeiterparteien zur sektiererischen Enthaltung und Defaitismus. Die zentrale Aufgabe liegt im Aufbau einer revolutionären Partei, um in der neuen Avantgarde die Hegemonie zu erringen, um Gruppen aufzubauen, die nicht nur revolutionäre Propaganda betreiben, sondern revolutionäre Gruppen werden, die in der Arbeiterklasse verankert sind.

Die Hauptanstrengung der Revolutionäre muß die Entfaltung der Doppelherrschaft und ihrer Organe sein, die eine Integrierung verhindern und eine schnelle Hebung des Klassenbewußtseins ermöglichen. Der stürmische Aufstieg der Massenbewegungen der letzten Jahre ist zeitlich begrenzt: wenn es nicht gelingt, eine revolutionäre Führung aufzubauen, wird die Massenbewegung wieder integriert. Wenn es nicht gelingt, die Doppelherrschaft zu errichten, wenn es nicht, gelingt, Forderungen und Tatbestände zu setzen, die nicht in die kapitalistische Struktur einverleibt werden können, dann wird die Massenbewegung eine Niederlage erleiden.

Diese Überlegungen sind weder vollständig noch geschlossen, sie sind aber der einzige Weg, um eine revolutionäre Perspektive zu zeigen und organisatorische Konsequenzen zu ziehen. Daß dieser Struktur gesellschaftlicher Analyse nicht Rechnung getragen wurde, daran scheitert das Grundsatzprogramm der FÖJ. Prozesse und Fakten stehen unvermittelt nebeneinander, richtige Einschätzungen werden an falsche Orte versetzt usw.

Konsequenz der Inkonsequenz ist der Abschluß der „Grundsätze“ mit dem Titel „Ziel und Weg“. In der Tradition der bürgerlichen Soziologie wird das Ziel definiert und dann der Weg erklärt. Die Kritik der politischen Ökonomie, die materialistische Methode geht umgekehrt vor: Sie begreift das grundlegende Verhältnis der bürgerlichen Gesellschaft und enthüllt die Entfaltung der gesellschaftlichen Antagonismen, die den Sturz des Kapitals betreiben. Denn „mit der Einsicht in den Zusammenhang stürzt, vor dem praktischen Zusammensturz, aller theoretische Glaube in die permanente Notwendigkeit der bestehenden Zustände“ (Marx an Kugelmann, 11. Juli 1868).

Die Schlußfolgerungen der „Grundsätze“ bleiben nebelhaft. Plötzlich gibt es keine revolutionären Forderungen, sondern Reformen, „deren Stellenwert innerhalb der Klassenkämpfe ... sie zu ... systemstabilisierenden oder ... systemsprengenden Elementen“ (S. 37) befördert. Die Träger der neuen Bewegung werden nicht durch eine Volksfrontstrategie erfaßt: „... es kommt darauf an, eine Aktionseinheit der verschiedenen Fraktionen innerhalb der Arbeiterklasse herzustellen“ (S. 37). Wer hat die Führung in dieser Bewegung, wie werden Aktionen entwickelt, welche Bedingungen gibt es? Das bleibt im dunkeln. Durch einen Mythos beflügelt wirkt eine Führung, welche „die unterschiedlichen Bedingungen der Teile der Arbeiterschaft zur Entwicklung von Klassenbewußtsein“ (S. 38) berücksichtigt.

Nachdem die Verwirrung des Lesers beträchtlich gestiegen ıst, erfährt er die Strategie für Österreich (Abschnitt 5/7/3 bis 5/9/4). Sie schwankt zwischen der Herausbildung eines linken Flügels in der SPÖ und der Arbeit im ÖGB, als der „entscheidenden Klassenorganisation“ des österreichischen Proletariats. Die Entwicklung der revolutionären Arbeiterbewegung erfordert es, meint das Grundsatzprogramm, in einer politischen Fraktion des ÖGB zu arbeiten, nämlich jenen, die mit den Auffassungen der FÖJ am ehesten übereinstimmt: „Arbeitsgemeinschaft für Gewerkschaftliche Einheit.“ Welche besonderen Eigenschaften diese Fraktion bietet, erfahren wir nicht, Erfolge bei den Betriebsratswahlen gleichfalls nicht.

In der Organisationsfrage, die nicht umsonst das Ende einer gesellschaftlichen Analyse darstellt, behaupten die „Grundsätze“: es „läßt sich feststellen, daß eine klare Entscheidung nicht möglich ist“ (S. 42).

Es wird sicher Leser geben, die meine Überlegungen überflüssig und polemisch finden. Sie werden erinnert, daß sich die „FÖJ — Bewegung für Sozialismus“ als revolutionäre Gruppe begreift. Mit diesem Maßstab ist sie hier gemessen worden.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
März
1973
, Seite 18
Autor/inn/en:

Wilhelm Burian: Medizinstudent und Mitglied des Zentralrates des Verbandes Sozialistischer Studenten Österreichs.

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