Einparteiensystem ist unmarxistisch

Iwanow: In gewisser Weise waren die »horizontalen Strukturen« in der Partei eine Art Mythos, der geschaffen wurde, um den Machthabern ein bißchen Angst einzujagen. In der ersten Phase unserer Arbeit konnten wir noch hoffen, daß es möglich sein würde, viele Anhänger zu gewinnen und die Partei zu reformieren. Aber bald wurde deutlich, daß die horizontalen Strukturen von einer sehr kleinen Zahl von Leuten geführt wurden und der Rest der Parteimitglieder halt so ist wie er ist. Das heißt sie haben ihre inneren Grenzen. Der Prozentsatz solcher Menschen ist in der Partei eben größer als in der Gesamtgesellschaft — das haben wir schließlich verstanden. Meist wollen die Leute ja nicht aufgrund ihrer Überzeugungen Parteimitglieder werden, sondern um Karriere zu machen. Daher konnten wir diese Organisation nicht so stark beeinflussen, nicht reformieren.

Mein persönliches Modell, wie die Partei funktionieren sollte, sah ganz anders aus als die heutige Praxis. Es reicht einfach nicht, Leute auszuwechseln, um einen Wandel in der Partei herbeizuführen; es ist notwendig, die Mechanismen zu ändern. Denn bis heute entscheidet eine kleine Gruppe alles, was in unserem Land geschieht: das Politbüro. Seine Entscheidungen werden sehr oft weder von der Bevölkerung noch von vielen Parteimitgliedern gutgeheißen. Eigentlich fast immer.

In unserem Land ist kein Mehrparteiensystem gestattet, daher ist es für uns besser, eine Partei mit verschiedenen Fraktionen zu haben, das heißt viele Parteien innerhalb einer. Unserer Auffassung nach hat der dialektische Marxismus recht, wenn er den Ursprung aller Entwicklung im Kampf entgegengesetzter Elemente sieht — gibt es keine Gegensätze, kann es auch keine Entwicklung geben. Daher steht ein Einparteiensystem im Widerspruch zum Marxismus.

Dumme und schlaue Schurken

Iwanow: Das Plenum des Zentralkomitees (am 9. und 10. Juni), wo der Brief unserer östlichen Freunde (vom 5. Juni 1981) besprochen wurde, hat alle Leute ausgeschaltet, die versuchten, die Partei zu reformieren. Diese Frage ist also nicht mehr aktuell. Ich habe übrigens meine eigene Theorie über diesen Brief: Das war ein sehr kluger Schachzug, man versuchte, einen Hintergrund zu schaffen, vor dem unsere Parteiführer liberal erscheinen sollten. Dieser Hintergrund schloß die »Grunwaldvereinigung« und das faschistische »Forum Katowice« ein und dazu noch den Brief unser russischen Freunde, der vielleicht gar nicht in der UdSSR geschrieben wurde.

So hat also das Politbüro über die Opposition innerhalb der Partei gesiegt. Alle Parteiorganisationen schickten Briefe an Kania und Jaruzelski, um sie zu unterstützen, weil sie Angst hatten, diese Führung könnte durch eine schlimmere ersetzt werden.

Aber alle diese Personen unterscheiden sich in Wirklichkeit nicht von einander — ob das jetzt Kania, Olszowski, Rakowski oder Grabski ist. Ich halte Rakowski für eine außerordentliche Kanaille; eine außerordentliche, weil er intelligent ist, was für Grabski nicht zutrifft. Vom Standpunkt der Solidarnosc aus wäre die beste Situation die, wenn eine Person wie Grabski oder Zabinski an der Spitze steht, denn dann wäre die Lage zumindest ziemlich klar. Jetzt herrscht nur eine große Verwirrung und die führenden Personen versuchen, ihr wahres Gesicht zu verbergen. Schließlich kommt auch Kania von der Geheimpolizei — das heißt die Geheimpolizei war früher sein Ressort. Im ganzen Politbüro gibt es niemanden, dem wir vertrauen könnten.

Iwanow: Die Optimisten sagen, daß sie ein Mitglied unserer Gewerkschaft im Politbüro ist. Ich bin pessimistisch und glaube, daß sie ein Mitglied des Politbüros in Solidarnosc ist. Ich meine, wir sollten sie aus der Gewerkschaft ausschließen.

Wir bilden politische Klubs

Iwanow: Heute eine neue Partei zu gründen, hieße ein großes Risiko einzugehen. Es gibt sehr verschiedene politische Ideologien, es würden sich also viele politische Parteien bilden. Drei Parteien würden dominieren: eine katholische, eine sozialdemokratische und eine sozialistische — die KP würde nur ein halbes Prozent bekommen.

Iwanow: Ich glaube, sogar die würden nicht alle für sich selber stimmen. Im Westen können die Kommunistischen Parteien realen Einfluß haben, da sie nicht regieren.

Hier steht die Bevölkerung nun am Rande einer Hungersnot, und 36 Jahre kommunistischer Herrschaft haben in ihrem Bewußtsein große Verwüstungen angerichtet. Es wäre unter solchen Bedingungen nicht weise, politische Parteien zu gründen. Wir sollten besser politische Klubs bilden, die versuchen, eine gemeinsame Orientierung für alle ideologischen Strömungen zu finden. Das könnte dann eine echte nationale Front werden. Diese Klubs würden politische Aktivisten hervorbringen und politische Kultur verbreiten, was unter den heutigen Bedingungen, wo die Leute nicht genügend zu essen bekommen können, eine schwierige Aufgabe ist. Sie interessieren sich mehr für Nahrungsmittel als für politische Ideen.

Dennoch sind diese Ideen notwendig. Auch wenn solche Klubs nur eine kleine Zahl von Leuten erfassen, spielen sie eine nützliche Rolle. Wir brauchen so eine gemeinsame Front, um die endlosen Dispute und Streitereien in den Versammlungen zu vermeiden.

Iwanow: Das Hauptziel ist, das Land grundlegend zu reformieren und das kommunistische Monopol in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu brechen, da wird man eine gemeinsame Basis finden. Im Präsidium unserer regionalen Gewerkschaftsorganisation gibt es sieben Leute, die alle verschiedene Auffassungen haben, aber wenn sie mit der Polizei verhandeln, vertreten sie eine gemeinsame Position.

Laßt Fraktionen blühen!

Iwanow: Bei uns haben verschiedene Personen unterschiedliche Auffassungen über einzelne Fragen, die man manchmal als radikal oder gemäßigt bezeichnen könnte. Aber das heißt noch nicht, daß diese Personen immer Radikale oder Gemäßigte sind.

In Torun ist der Regionalvorstand der Gewerkschaft bei den Wahlen komplett ausgewechselt worden. Dem alten Vorstand konnte man einen Vorwurf machen: er hat die Behörden nicht gezwungen sich so zu verhalten, wie sie es sollten. Allerdings war die erste Phase unserer Organisation sehr schwierig. Uns fehlen Traditionen einer Arbeiterbewegung und die Gesellschaft ist etwas träge. Das Präsidium wurde also von der Basis nicht genügend unterstützt. Wir haben daher während der Wahlen eine Art Opposition gebildet — was ich für eine natürliche Entwicklung halte, da Solidarnosc der einzige Ort in unserer Gesellschaft ist, wo unterschiedliche Ideen zum Ausdruck kommen können. Ich trete auch für die Bildung verschiedener Fraktionen innerhalb von Solidarnosc ein. In der derzeitigen Situation — angesichts des Außenfeindes, der KP, sollten wir allerdings die Einheit in den Vordergrund stellen, da sie von den Kämpfen innerhalb unserer Gewerkschaft profitieren.

Viele sagen, das neue Präsidium ist radikaler, aber der einzige Grund dafür ist, daß in unserer Stadt einige Fragen aufgetaucht sind, die große Spannungen mit den Behörden mit sich gebracht haben, wie die Forderung nach der Umwandlung eines Polizeigefängnisses in ein Krankenhaus.

Iwanow: Nein. In den meisten Regionen sind wieder die alten Leute gewählt worden. In Schlesien hat es die größten personellen Veränderungen gegeben.

Iwanow: Andrzej Gwiazda wurde nicht mehr gewählt. Er verfolgt eine andere Linie als Walesa, für den es schwierig wäre, mit Gwiazda zusammenzuarbeiten. Wenn man nun Walesa als Präsidenten wählen wollte, mußte man ihm die Möglichkeit geben, im Präsidium Leute zu haben, mit denen er arbeiten kann. Ich persönlich ziehe Gwiazda Walesa vor.

Die Radikalsten in unserer Gewerkschaft sind ganz einfache Mitglieder in den Fabriken. Ein guter Aktivist sollte so handeln, wie es dem Wunsch der Basis entspricht. Aber er oder sie sollte auch imstande sein, allen Mitgliedern die Situation zu erklären und warum diese oder jene Aktion gesetzt wurde. Ich werde mich immer so verhalten, wie die Mitglieder, die mich gewählt haben, es wollen, besonders die in meinem Betrieb Towimor.

Schlüssel zur Krisenlösung: Arbeiterselbstverwaltung

Iwanow: Die Bewegung der Selbstverwaltungen hat einen ganz anderen Charakter als die horizontalen Strukturen in der Partei. Dort war es eine innere Opposition, hier ist das »führende Netz«, eine Einrichtung um die Selbstverwaltungen in den Betrieben vorzubereiten und auf diese Weise die wirtschaftliche Reform zu beschleunigen. Unter Obhut von Solidarnosc entsteht eine Wiedergeburt demokratischer Strukturen. Die Solidarität muß aber auf ihre Autonomie und Souveränität achten, sonst würde sie sich in eine ähnliche totalitäre Struktur verwandeln wie die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei.

Bei der Bewegung »führendes Netz«, die in größeren Betrieben entstand, haben viele Solidaritätsaktivisten mitgemacht. Wir haben Konzepte für die Gesundung der Wirtschaft erarbeitet, und es gibt viele Aktivisten, die sich in einer zivilisierteren Umgebung mit der Gründung von politischen Parteien beschäftigen würden. Aber mit Rücksicht auf unsere politische und geographische Situation müssen sich alle unter dem Schirm der Solidarität verstecken.

Gewerkschaftsdemokratie auch bei Solidarnosc!

Iwanow: Ich teile Ihre Sorge. Ich bin der Meinung, daß man in der Gewerkschaft ein System der Garantien schaffen soll, welche die Isolierung der Gewerkschaftsaktivisten von der Nation verhindern soll. Ich war Gegner der zentralistischen Konzeption der Solidarität, wie sie Walesa vertritt. Leider hat der Vorschlag zur Trennung von legislativen und exekutiven Rollen in der Gewerkschaft bei den Delegierten kein Verständnis gefunden. Es gab noch eine Chance im Statut eine Doppelfunktion im legislativen und exekutiven Apparat zu verbieten, aber dieser Vorschlag ist leider auch durchgefallen. Die Haltung des Vorstands war ein Bruch der innergewerkschaftlichen Demokratie.

Außerdem schafft eine zentralistische Konzeption der Macht eine Situation, in der sich der Vorstand selbst Befehle erteilt, sie selbst ausführt und sich dabei selbst kontrolliert. Ich halte das nicht für richtig. Macht entstellt sogar die Besten, und deswegen muß man Kontrollmechanismen in der Gewerkschaft vorsehen. Die Solidarität ist die einzige demokratische Organisation in der Geschichte Nachkriegspolens, sie darf die Prinzipien der Demokratie, die bei ihrer Gründung Pate standen, nicht brechen. Man kann Totalitarismus nicht mit Totalitarismus bekämpfen. Man muß ihn durch Demokratie bekämpfen.

Die »Radikalen« sind in Wirklichkeit gemäßigt

Iwanow: Natürlich, die Kommunisten nützen jede Gelegenheit aus, um die Gewerkschaft in »gute« und »böse« Kräfte zu spalten. Ich halte es für einen ausgemachten Unsinn, daß man die führenden Leute in der Gewerkschaft Extremisten nennt, weil der größte Radikalismus in den Fabriken, bei den Arbeitern herrscht. Alle führenden Gewerkschafter, Gwiazda, Bujak und Rulewski eingeschlossen, die im allgemeinen die größten Extremisten genannt werden, spielen in Wirklichkeit eine beschwichtigende Rolle. Die kommunistische Propaganda kann oder will das nicht verstehen.

Iwanow: Man muß die Kompetenzen des Vorstandes und der Landeskommission genau festlegen. Eine sehr große Rolle wird dabei die Revisionskommission spielen, die neben finanziellen noch andere Vollmachten bekommen hat. Früher sind Entscheidungen oft nur von zwei Personen getroffen worden. Das muß sich ändern.

Ich bin auch der Meinung, daß man auch die Rolle der Experten einschränken muß. Ein Experte soll sich an den Gesprächen beteiligen, darf aber keine entscheidende Stimme haben, wie es bisher der Fall war. Das ganze Beraterteam soll von der Landeskommission berufen werden. Man muß auch die Macht des Vorsitzenden beschränken.

Iwanow: Natürlich. In unserem Wirtschaftssystem ist die Frage, wer den Direktor ernennt, nicht das wesentliche Problem. In unserem Land steht die Ökonomie auf dem Kopf. Die wichtigsten Grundlagen der Wirtschaft funktionieren nicht, z.B. Gewinn, Preis, Nachfrage. Darum muß die Einführung der Selbstverwaltung in den Betrieben eng mit der Wirtschaftsreform verknüpft werden. Auch das Verwaltungssystem muß dezentralisiert werden. Das kann durch die Aufhebung der Zwangszusammenschlüsse von Betrieben und die Auflösung von Ministerien erreicht werden. Nur bei Änderung des Systems hat Selbstverwaltung einen Sinn. Ohne diesen Druck fühlt sich die Macht nicht gezwungen, die notwendigen Reformen in der Wirtschaft anzugeben.

Herrschaft der Wirtschaftskammer?

Iwanow: Die ökonomischen Grundgesetze gelten in jedem System, im Kapitalismus wie im Sozialismus. Entreißt man den Kommunisten die wirtschaftliche Macht, so führt das zweifellos zu freien Wahlen bei der territorialen Selbstverwaltung, also bei den nationalen Volksräten der untersten Ebene. Im Bereich der Volksvertretungsorgane der Wojwodschaft soll die Konzeption freier demokratischer Wahlen zu einer territorialen Selbstverwaltung führen.

Den Kommunisten kann man die politische Kammer im Parlament überlassen. Man muß aber unbedingt eine zweite Kammer im Sejm schaffen, eine Wirtschaftskammer. Den Kommunisten bleibt die politische Macht, welche die Garantie für die Bündnispartner darstellt. Die ökonomische Macht wird in die Hände der Gewerkschaft übergehen. Das ist die einzige Möglichkeit, dem wirtschaftlichen Sturz in den Abgrund zu entkommen.

Es gibt viele Faktoren, die den Abstieg verursacht haben. Zu den wichtigsten gehört die »Nomenklatura« (Besetzung der Führungsposten mit Parteileuten). Die Führung lag bei inkompetenten Leuten. Für die Partei war das wichtigste, daß diese Leute bedenkenlos alle Befehle von oben ausführten.

Iwanow: Wenn sie die nicht freiwillig hergibt, wird man sie ihr wegnehmen. Es gibt keine Alternative. Wenn man der Partei die ökonomische Macht läßt, wird sich das Land in einem Jahr in einer Lage befinden, in der die Kinder nichts zu essen haben, und wir werden selber die sowjetischen Panzer auf den Straßen begrüßen, weil sie uns Brot bringen. Daß sie bei dieser Gelegenheit einige Menschen überfahren werden, wird dann keine Rolle mehr spielen.

Die Wirtschaft ist in einem so katastrophalen Zustand, daß in einem kalten Winter einige Millionen Menschen an Unterernährung sterben können, an Mangel von Medikamenten und Kohle. Die Russen stellen sicher eine militärische Bedrohung dar. Außerdem können sie unsere wirtschaftliche Lage noch weiter verschlechtern. Sie haben bereits die Kürzung der Erdöllieferung angekündigt: von 14 auf 4 Millionen Tonnen. Sie können uns auch von anderen Rohstoffen abschneiden. Dann bliebe uns nichts übrig als auf sie loszugehen!