MOZ » Jahrgang 1989 » Nummer 42
Claudia Pilhatsch
Die österreichsiche Energiewirtschaft und die EG:

Sturzbach am Fels zerstäubt

In Österreich wird die Kritik an der Politik der Energiewirtschaft immer lauter. Bauvorhaben drohen am Widerstand der Bevölkerung zu scheitern. Die Europäische Gemeinschaft rückt Schritt für Schritt einem Strombinnenmarkt näher. Die Auswirkungen auf den heimischen Verbund sind abzusehen, dessen Reaktionen weniger.

In der Donau-Au bei Saxen

Generaldirektor Fremuth wundert sich über das lebhafte journalistische Interesse. „Es kommen doch nur 18% des österreichischen Energiebedarfs“ aus der Steckdose. Der Rechts- und Staatswissenschafter und Sozialist mit „Nerven wie ein Drahtseil“ (Selbstinterpretation) wurde kürzlich in seiner (bisher 18. Berufs-) Funktion wiedergewählt und letzte Woche vom Ministerrat als Verbund-General bestätigt. Nicht stattgefunden hat vor dieser Bestätigung allerdings ein öffentliches Hearing, zu dem Bundeskanzler Vranitzky von der AG Freie Donau, von Global 2000, dem Forum österreichischer Wissenschafter für den Umweltschutz, der Nationalparkplanung Donauauen, dem Österreichischen Naturschutzbund, dem Ökologieinstitut, der Grünen Alternative und dem WWF aufgefordert worden war.

Es gab nämlich erstmals zwei gemeinsam agierende Alternativ-Kandidaten. Der Energieexperte Erwin Pönitz und der Salzburger Universitätsprofessor Volkmar Lauber waren angetreten, um die „naturzerstörende und phantasielose Energiepolitik mit ihrem wiederkandidierenden Proponenten Dr. Walter Fremuth zu beenden“ (Flugblattext).

Pönitz, der mit einer Studie über die Problematik der 380.000 Volt-Leitungen aufhorchen ließ, und Lauber, der während und nach langjährigem Amerikaaufenthalt in seinem Institut zur Energie-Ökonomie forschte und publizierte, waren dem Kanzler offenbar nicht der öffentlichen Anhörung wert.

Die Probleme der österreichischen E-Wirtschaft sind deshalb nicht vom Tisch (und Walter Fremuth darf sich weiterhin des öffentlichen Interesses sicher sein).

Einerseits droht den für Bauvorhaben zuständigen Sondergesellschaften bei jedem größeren Kraftwerksbau ein Nagymaros-Schicksal: dort hat die ungarische Regierung soeben einen zweimonatigen Baustopp verfügt und entscheidet über eine Volksabstimmung. Grenzenübergreifender Protest brachte auch vom Verbund eher als Geheimnis Gehütetes ans Tageslicht: die „Naturalbezahlung“ des österreichischen Bau-Know-hows, Strom, muß von den Ungarn in derartiger Höhe an Österreich geliefert werden, daß sie gezwungen sind, neben dem „sauberen“ (Verbund-Prospekte) Wasserwerk sofort ein kalorisches Kraftwerk zu errichten. Der BürgerInnenwiderstand beschränkt sich aber inzwischen nicht mehr auf Bauprojekte, die Strom produzieren sollen. Die Trassierung und Errichtung von Masten für eine 380.000 Volt-Leitung erregt in der Steiermark, im Burgenland und in Tirol heftigen Unmut in der Bevölkerung. Anrainer bereits bestehender Leitungen, die sozusagen Stromautobahnen darstellen, erzählen von massiven Beeinträchtigungen des Lebens unter den Masten. Und vor allem Geschichten, wie sie von den Verhandlern des Verbunds nicht informiert, umgangen, übervorteilt, schließlich auch enteignet wurden. Generaldirektor Fremuth wiederum erklärte in einer Fernsehsendung, von allen Untergriffen seiner Unterhändler nichts gewußt zu haben und gelobte, sich in Zukunft selbst an die Schauplätze solcher Geschehen zu begeben. Es ist allerdings fraglich, ob durch seine Anwesenheit die Verbundpolitik, sich an oft angezweifelten maximalen Strombedarfszuwachsprognosen zu orientieren und danach drauflos zu bauen, bei den BürgerInnen in Zukunft durchsetzbar ist. Der ausgebootete Alternativkandidat Pönitz sieht hier ein Szenario drohen, „wo dann mit Polizeistaatmethoden der Widerstand gegen sonst undurchführbare Bauvorhaben gebrochen wird“.

Zur zunehmenden österreichischen Kritik und dem Ruf nach völliger Umstrukturierung der Energiewirtschaft kommen absehbare Veränderungen am europäischen Energiemarkt.

Die Europäische Gemeinschaft bastelt an ihrem Binnenmarkt, auch an einem Strombinnenmarkt. Laut einer Studie der EG-Energiekommission sind die Ziele „die Kosten des Zugangs zur Energie zu senken, ... die Industrie leistungsfähiger zu machen, ... die Flexibilität auf Unternehmensebene zu erhöhen, Versorgungssicherheit für alle Mitgliedsstaaten zu gewährleisten“. Innerhalb der Gemeinschaft stößt eine Einigung und Vereinheitlichung auf Schwierigkeiten. Die meisten Länder, wie übrigens auch Österreich, haben ihre Stromversorgung als Gemeinwirtschaft organisiert, die (zumindest theoretisch) die gleichmäßige Versorgung aller garantiert. Damit sind sie in einem Netz offener und versteckter staatlicher Subventionen und Interventionen gefangen, welches die Strompolitik teilweise dirigiert und Preisvergleiche auf den ersten Blick unmöglich macht. Der deutsche „Kohlepfennig“ etwa ermöglicht der Bundesrepublik den Betrieb teurer kalorischer Kraftwerke, der Preisausgleich — Mischkalkulation genannt —, erfolgt mit billigem, weil ohne Nachfolgekosten gerechneten Atomstrom, der 1988 bereits 39,3 Prozent der westdeutschen Stromerzeugung ausmachte. Die Kernenergie führt auch zum Giganten der EG, was den Strommarkt betrifft: Frankreich sitzt auf Atomstrom, den es zu exportieren wünscht. Deshalb sind die Franzosen auch Proponenten eines Systems, das „common carrier“ genannt wird und heftig umstritten ist. Es ist das Prinzip der freien Stromleitungen, durch die etwa ein deutscher Großkunde nach billigstem Angebot Cogema-(die französische Staatsgesellschaft)-Atomstrom beziehen kann. Für die 380.000 Volt-Leitungsbenützung würden Gebühren verrechnet, ansonsten gäbe es einen freien Markt, wo der Bestbieter Strom quer durch Europa verschicken kann. Die Einigung darüber steht noch aus — doch zumindest über die Wiederaufbereitung von atomaren Brennstäben, weg von der heftig umkämpften und wirtschaftlich nicht so rentablen Anlage Wackersdorf, hin zum französischen La Hague haben sich die beiden Kontrahenten BRD und Frankreich schon ein Stück genähert. Die EG-Kommission arbeitet inzwischen „an einem Vorschlag über die Preistransparenz für größere Verbräuche und über den verstärkten Austausch von Elektrizität und Gas“ (Kommissionsmitglied Eliasmüller). Österreichs Verbund wäre bei Verwirklichung des „common carrier“ als EG-Mitglied preislich gegen den Atomstrom nicht konkurrenzfähig. Andererseits findet sich in den diversen Arbeitspapieren der Gemeinschaft die Forderung nach Schutz und Abschottung gegenüber NichtMitgliedern, wiewohl derzeit sich kein Arbeitskreis mit diesem Thema befaßt. Auch das betrifft Österreich, denn wir sind oft beteiligt, wenn heute Stromexporte und -importe in ganz Europa stattfinden. Der Austausch funktioniert meist nach dem unterschiedlichen Bedarf und der Möglichkeit der Deckung von Grundlast- beziehungsweise Spitzenlaststrom. Österreich ist Spitzenlaststromexporteur. Das Speicherkraftwerk Zillergründl in Tirol wurde zu diesem Zweck gleich mit einem Baukostenzuschuß der „Energieversorgung Schwaben“ gebaut und liefert in den nächsten 20 Jahren 50 Prozent seines Spitzenstroms nach Süddeutschland. Allerdings stellte der Rechnungshof fest, daß wir nun indirekt schwäbischen Strom subventionieren: der geleistete Zuschuß war um eineinhalb bis zwei Milliarden Schilling zu niedrig. Wenn einige der Verträge mit der BRD auslaufen, wird der Verbund — auch ohne die Eventualitäten eines EG-Binnenmarktes — wenig Chancen auf deren Erneuerung haben. Westdeutschland hat durch Strommanagement geschafft, eine relativ ausgeglichene Tageslastkurve mit hohem Grundlastbedarf zu haben, der auftretende Spitzenstrombedarf wird nunmehr billiger aus Gasturbinen bezogen.

Der Ostblock, ebenfalls Abnehmer heimischen Spitzenlaststroms, darf als Elektrizitäts-Entwicklungsland bezeichnet werden. Eine höchst ineffiziente Produktion aus kalorischen und Atomkraftwerken und hohe Tages- und Nachtspitzen zwingen zum Einkauf teuren österreichischen Stroms. Doch für diese Gesellschaften im Wandel ist nicht mehr unvorstellbar, daß sie sich westliches Know-how zum Gasturbinenbau besorgen und ihre Gasvorkommen verwerten. Die Zahlungsmodalitäten sind mitunter auch nicht ganz unproblematisch. In Dürnrohr liegen nach zwei milden Wintern inzwischen Kohlevorräte um 2 Milliarden Schilling, die Polen als Naturalrückzahlungen pünktlich an Österreich zu liefern hatte.

Weder aus dem Verbundkonzern noch von Regierungsseite sind Konzepte angesichts eines sich ändernden Strommarkts zu hören. Die vielbeachteten Aussagen des neuen Wirtschaftsministers Schüssel sind eigentlich nichts als die Wiederholung des Koalitionspapiers von 1986 bzw. des Energiesparprogramms der Regierung 1988. Es ist ein Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft — Schüssel bevorzugt die Staustufe Wien —, und auch die Energiesparmaßnahmen sind nicht neu erfunden. Nur — durch die bloße Wortwiederholung ändert sich gar nichts, und die Vorschläge werfen, statt die bestehenden Probleme zu lösen, neue auf. Beispiel Müllverwertung: „Neben den Kohlebergen sind wir dann auch noch gezwungen, den ganzen Müll zu verbrennen. Wir brauchen kalorische Kraftwerke in Reserve, haben nicht die richtige Technologie, den Müll schadstoffarm zu verheizen und verhindern Vermeidungsstrategien“, meint Franz Meister, Energieexperte des Ökologieinstituts.

Tatsächlich ist die große Koalition das denkbar ungünstigste Instrument, um in der österreichischen Energiewirtschaft innovativ zu sein, und ihre Unbeweglichkeit („non-decision-making“) hat historische Wurzeln. Franz Kok hat in einer überaus ausführlichen Arbeit die Geschichte und Geschicke des Stromverbundes bis zur Gründung der Zweiten Republik zurückverfolgt. Und stellt eine Kontinuität der ideologischen Überhöhung der Energiewirtschaft fest, die auch heute noch suggeriere, „Nährvater“ der Volkswirtschaft oder der Nation zu sein und Strom und Leben (etwa im Pro-Kernkraft-Begehren 1980) bzw. Energiebedarfswachstum mit Wirtschaftswachstum und Wirtschaftswachstum mit Wohlstand gleichsetze. Die Fertigstellung der Kraftwerksgruppe Kaprun Anfang der fünfziger Jahre wurde in diesem Sinn und darüber hinaus funktionalisiert. Obschon ein Projekt in der Ersten Republik und dann eines der Nationalsozialisten, wurde es zu einem Inbegriff des österreichischen Wiederaufbaus und damit zum Markstein einer österreichischen Identität gemacht. „Die weiße Kohle wird der Mithelfer sein auf dem Weg nach aufwärts, und der weißen Kohle werden wir es mitverdanken, daß einmal der Tag kommt, an dem es mit Österreich auch als Volk wieder aufwärts geht!“ (Abgeordneter Kopf, 1953.) Es war der Anfang der Überschätzung und Präferenz der Wasserkraft, und die Erbauer waren — natürlich — männliche Helden und wurden mit den Assoziationen „Ehre, Verantwortungsgefühl, Mut und Kameradschaftlichkeit“ versehen. Auch Kok merkt an, daß die Sprache der Kraftwerkspreiser der fünfziger Jahre zu psychoanalytischen Deutung verführe. Der Sieg „über die schier unbezwingbaren Gewalten der Natur“ ist im Verbund auch heute noch eine rein männliche Domäne.

Am Anfang der Republik stand neben der Verstaatlichung der Energiewirtschaft, bei der die ÖVP die Möglichkeit einer Reprivatisierung offenlassen wollte, auch die heute bestehende Absteckung der politischen Claims: „Die schließlich gewählte, stark föderalistische Organisation der E-Wirtschaft ist als Absicherung des Länder-VP-Einflusses zu verstehen, die Verbundgesellschaft und die Sondergesellschaften als gutteils rotes Refugium betonten die sozialdemokratische Gemeinwirtschaftsidee in ihrer Selbstdarstellung. Die gegebene Struktur befriedigte somit alle an Einfluß interessierten Gruppen“ (Kok). Die „Gemeinwohlinteressen“ sind wohl inzwischen mit der hoffnungslosen Verflechtung von Politmultifunktionären als Eigentümervertreter den Bach hinunter, der Salzburger Kok ortet eine „Kraftwerksbaukoalition“. Die Preiskommission (die Strompreisregelung stammt aus dem Jahr 1945), in der Vertreter des Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Landwirtschaftsministeriums und die Sozialpartner sitzen, kann als Teil dieser Kraftwerksbaukoalition verstanden werden, die Bauen um (fast) jeden Preis auf ihre Fahnen geschrieben hat. Der Rechnungshof listet bei seinen Prüfungen hinterher auf, was Stromkunden und SteuerzahlerInnen Geld kostet. Als kleines Beispiel und pars pro toto mag die Errichtung des Speichers Durlassboden der Tauernkraftwerke AG dienen. Da die Anlage erst im Jahr 2009 positiven Erfolg bringen wird, hielt der Rechnungshof Nachschau in den Aufsichtsratsprotokollen: Vertreter des Landes Salzburg forderten den Bau zum Zweck der Belebung der Wirtschaft im Pinzgau und im Pongau. Der Vorstand der Tauernwerke wolle dem gut eingespielten und großen technischen Apparat unbedingt ein neues Arbeitsgebiet verschaffen. Wenn einmal mit dem Bau begonnen würde, sei es unwahrscheinlich, daß das Bauwerk nicht weitergeführt werde. Der Baubeschluß sei Formsache, wichtig sei, daß gebaut würde. Eineinhalb Jahre nach Baubeginn war dem Aufsichtsrat die Ausbausumme nicht bekannt. Schlußfolgerung des Rechnungshofs: der Speicher sollte „um jeden Preis“ gebaut werden. Dafür geben dann die Tauernkraftwerke in einem Hochglanzprospekt „Natur- und Umweltschutzmaßnahmen des Verbundkonzerns“ ein wunderschönes Foto her, begleitet vom Wildgans-Text:

Wo sich der ewige Schnee
spiegelt im Alpensee
Sturzbach am Fels zerstäubt
eingedämmt Werke treibt.

„Für Werbung geben wir im Jahr circa 30 Millionen Schilling aus, für Alternativenergien ungefähr 10 Millionen“, antwortete Generaldirektor Fremuth auf eine dementsprechende Frage des Energieexperten Peter Weish. Sicherlich nicht eingerechnet ist in dieses Budget Werbung, wie sie für die Verbundpolitik etwa derzeit Peter Michael Lingens im „profil“ betreibt. Er betreibt sie mit den gleichen (falschen) Argumenten, wie sie in Verbundkreisen zu hören sind. Da werden die demokratiepolitischen Grundregeln bei der Durchsetzung von Kraftwerksbauten ins Treffen geführt, die doch um des Rechts willen hochgehalten werden müssen. Nie ist jedoch davon die Rede, daß ausschließlich eine abgehobene Funktionärsriege hier Demokratie betreiben darf, daß sich die demokratiepolitischen Instrumente der Energiewirtschaft ins Gegenteil verkehrt haben. Trotz massiver Werbemaßnahmen stellt Franz Kok eine „tiefgreifende Paralyse der etablierten elektrizitätswirtschaftspolitischen Entscheidungsstrukturen“ fest. Und Hoffen auf die Möglichkeit des beharrlichen Durchsitzens der paralysierten Situation.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Juni
1989
, Seite 22
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Claudia Pilhatsch:

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