FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1975 » No. 263/264
Wolfgang Abendroth

Schnüffler und Schergen

Berufsverbote in der BRD

Am 24. Oktober 1975 hat der Bundestag ein „Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ angenommen, das die politische Überprüfung jedes Beamtenwerbers hinsichtlich seiner „Grundgesetztreue“ zwingend vorschreibt. Zwar ist darin noch keine Klausel über „verfassungsfeindliche Parteien“ enthalten (in dem Sinn, daß eine Zugehörigkeit zur nicht verbotenen DKP eine Ablehnung begründet), aber die Unionsparteien fordern gerade dies und haben deshalb das Gesetz als ungenügend abgelehnt.

Das wird der Wahlschlager für Strauß und Dregger 1976. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat kann die CDU/CSU ein DKP-Verbot beim Bundesverfassungsgericht beantragen, wo noch die alten Adenauer-Kämpen sitzen. Ein Verbot der DKP aber gäbe die linken Sozialdemokraten zum Abschuß frei und träfe somit die SPD ins Mark.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
November
1975
, Seite 50
Autor/inn/en:

Wolfgang Abendroth: Professor für politische Wissenschaften an der Universität Marburg/Lahn; geb. 1906; Studium Univ. Frankfurt, Tübingen, Münster, Bern; Dr. jur.; 1930-1933 Gerichtspraxis; in der NS-Zeit Strafbataillon; Extraordinarius in Halle 1947, Prof. für öffentl. Recht Leipzig 1948, Jena 1948, Wilhelmshaven-Rüstersiel 1949, Marburg seit 1951. Publikationen u. a.: Die deutschen Gewerkschaften, Heidelberg 1954; bürokratischer Verwaltungsstaat und soziale Demokratie, Frankfurt 1955; W. A. u. a., KPD-Verbot oder Mit Kommunisten leben, Reinbeck 1968; W. A. u. a., Gesellschaft, Recht und Politik, Neuwied 1969; Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie, Frankfurt 1969.

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