FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1982 - 1995 » Jahrgang 1987 » No. 395/396
Ann Rufa

Scharfe Waffen Frohes Schaffen

Dokumentation

In den Wiener Nobelhotels haben sich elegante Herren einquartiert, die einem Gewerbe nachgehen, das hart am Rande der Kriminalität wandelt. Aber sie haben keinerlei Befürchtung zu hegen, mit Regierungsaufträgen ausgestattet, sind sie absolut tabu für die heimische Staatspolizei: die Herren des internationalen Waffenhandels. Einige Dealerstufen darunter treibt man sich an der Peripherie herum und konferiert in Bahnhofshallen und Spelunken. Eines steht bei alledem fest: Wien wurde innerhalb der letzten zwei Jahre zur eigentlichen Drehscheibe dubioser Waffengeschäfte mit dem Nahen Osten und Osteuropa. Der legere Umgang mit an und für sich streng reglementierten Geschäften [1] hat die Dealer aus aller Welt angezogen. Frei nach dem Motto „In diesem Land ist alles möglich“ werden hier Deals abgewickelt, für die mehr als ein Dutzend Leute bereits für Jahre sitzen müßten.

In einem solchen Klima hat sich die Idee der sogenannten Waffen-AG entwickelt. Ursprünglich ist sie eine Erfindung des kurzzeitigen Steyr-Chefs Rudolf Streicher. Es geht dabei um den Zusammenschluß aller Wehrtechnischen Abteilungen staatlicher und privater Betriebe. Die Waffen-AG begründet Streicher mit einem einleuchtenden Argument: „Sämtliche Aktivitäten wären besser koordinierbar. Es gäbe nur noch einen Vertriebs- und Marketingapparat. Eine Abteilung für Forschung und Entwicklung und eine Adresse.“ [2]

Diese verschwiegenste Branche der Wirtschaft hat noch ganz andere Gründe für diesen Coup — über die man selbstverständlich schweigt. Der neuentstehende militärisch-industrielle Komplex soll nicht nur die verstreuten Rüstungsabteilungen unter ein gemeinsames Dach bringen (die Waffen-AG wird eine Holding), sondern — und vor allem — die größtmögliche Geheimhaltung garantieren. Bis jetzt gab es bei der VÖEST, bei Siemens, Swarovsky, Elin, ITT etc. neben den zivilen Produktions- und Distributionsabteilungen auch die, elegant mit „wehrtechnische Abteilungen“ umschriebenen Waffensektoren. Dabei kam es mitunter vor, daß Informationen aus diesem Bereich durchsickerten. Solche Pannen will man künftighin vermeiden. Die Öffentlichkeit soll ausgesperrt werden von den Geschäften der Waffendealer, wie man diese unbequeme Öffentlichkeit los wird, exerzierten die Steyr-Werke vor. CA-General Hannes Androsch hatte immer beklagt, „daß uns bei jeder CA-Hauptversammlung einige Kleinaktionäre vier Stunden lang mit lästigen Fragen über die Waffengeschäfte von Steyr pflanzen.“ [3] Das leidige Problem wurde mit einem Kunstgriff aus der Welt geschafft: die Wehrtechnik wird bei Steyr ausgegliedert und eine eigene Ges.m.b.H. gegründet. Damit ıst man die unangenehmen Frager (Kleinaktionäre) los und man kann sich nahtlos in die beabsichtigte Holding der Waffen-AG einfügen. Nach diesem Muster soll auch bei den anderen staatlichen Betrieben vorgegangen werden. Die VÖEST hat das Muster schon exekutiert: die Tochterfirma Noricum (eine eigene Ges.m.b.H.) bekam die VÖEST-Waffenschmieden Liezen und Ennstaler Metallwerke zugesprochen. In Liezen wird die Kanone GHN 45 und in den Metallwerken Pfeilmunition erzeugt. Noricum-Chef Peter Unterweger wurde damit zum größten österreichischen Waffenproduzenten und -händler. Die zivile Produktion in Liezen ist für immer zu vergessen. Ursprünglich hatte sich der Betriebsrat gegen eine hundertprozentige Waffenproduktion im Werk gewehrt. Der VÖEST-Vorstand akzeptierte damals und man einigte sich auf 80% Kriegsgerät und 20% Zivilproduktion. Schon damals waren zwar die Weichen in Richtung Waffen gestellt, aber man machte der Öffentlichkeit noch vor, daß der defizitäre Zivilbereich mit Hilfe von Erlösen aus der Waffenproduktion finanziert werden solle. Heute denkt kein Mensch mehr daran. Die Krisenregion Obersteiermark wird angesichts dieser Entwicklung immer stärker zur Waffenschmiede der Nation. Aus einfachen Arbeitern werden Geheimnisträger und Mitbeteiligte am Geschäft mit dem Tod.

Schon bisher war es schwierig genug, halbwegs verläßliches Zahlenmaterial über die Geschäfte der Waffendealer zu bekommen. Nun dürfte es noch schwieriger werden, weil die Waffen-AG in Wahrheit nicht nur eine ökonomisch begründete Straffung bringen soll, sondern eben auch einen zentralen Informationspool, der von der Öffentlichkeit nicht mehr einzusehen ist. Die österreichischen Rüstungsgläubigen schaffen nach west-östlichen Vorbildern einen streng abgeschotteten militärisch-industriellen Komplex, bei dem die Gefahr besteht, daß er sehr bald die wirtschaftlichen Vorgänge in diesem Land dominiert. Die gesellschaftspolitischen Auswirkungen sind unübersehbar, und es etabliert sich heute schon ein waffenvertreibender „Geheimbund“, der glaubt, sich um demokratische Rechte anderer und die Medienfreiheit im allgemeinen nicht kümmern zu müssen.

Waffen sind Geheimsache, hierzulande noch mehr als in vielen anderen Ländern. In der Studie „Rüstungskonversion in Österreich“ vermerkt der Volkswirt Prof. Alexander van der Bellen bereits für den Zustand vor Gründung der Waffen-AG als interessantes Detail: „Da Waffenexporte in Österreich einer im internationalen Vergleich extremen Geheimhaltung unterliegen, ist es — vor allem im Bereich der Infanteriewaffen — ohne weiteres möglich, daß große Exporte niemals bekannt wurden.“

Die „geheime Reichssache“ Waffenproduktion und -handel war bisher schon Gegenstand mehrerer Affären. Die VÖEST-Kanone gelangte über Jordanien in den Irak, ebenso wie über Libyen in den Iran. Österreichische Waffen findet man im Krisengebiet Südafrika genauso wie in El Salvador. Schwere Mörser gelangten über Ägypten in den Iran. Und die Steyr-Werke waren in eine Affäre um eine Munitionsfabrik im Irak verwickelt. Die Liste der Verfehlungen wächst wahrscheinlich weiter, aber die Bosse haben die Gewißheit, daß darüber nichts mehr bekannt wird. Kürzlich hatten sie Gelegenheit, eine Probe aufs Exempel zu statuieren und — sie gelang (bis soeben) —:

Von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt fand am 8. und 9. Oktober auf dem Bundesheer-Übungsplatz Bruckneudorf eine Waffenmesse statt. Obwohl diese „Leistungsschau der österreichischen Militärgüterindustrie“ über Monate vorbereitet worden war, gelangte kein Sterbenswörtchen an die Öffentlichkeit.

Wie es aussehen wird in Zeiten der „Waffen-AG“, wenn die Waffenbosse das Sagen haben in ihrem „Staat im Staat“ (Kritik eines regulär-staatlichen Ministerialbeamten), dokumentiert fürs erste das Kuratorium Wehrwirtschaft. Am 27. März 1986 — nach dem Abklingen der Iran-Affäre (GHN 45 wurden in den Iran geliefert) — schrieb der Geschäftsführer Sverak an die beteiligten Firmen und Institutionen einen Brief. Daraus sind die Weichenstellungen für die Zukunft zu ermessen: „1. Die Leistungsschau wird nur für geladene Besucher zugänglich sein.“ Was man darunter versteht, wird unter Punkt 3 beschrieben: „Als Zielgruppe sind die in Österreich akkreditierten Militärattachés, die von den Ausstellerfirmen nominierten in- und ausländischen Firmenvertreter, vorgesehen.“ In Bruckneudorf tummelten sich, streng abgeschirmt, nicht nur die Militärattachés aus demokratischen Ländern, sondern — und vor allem — solche aus Spannungs- und Kriegsgebieten: Araber, Afrikaner, Südamerikaner. Daneben auch die internationalen Waffenhändler („Geier des Todes“ — Buchtitel über Waffenhandel), mit denen man ins Geschäft kommen will. Für die entsprechenden Rahmenbedingungen und das dealerübliche Ambiente sorgte ebenfalls das „Kuratorium“. Unter Punkt 4 steht zu lesen: „Darüber hinaus soll im Rahmen von Abendveranstaltungen auch die Möglichkeit zu weiteren persönlichen Kontakten geboten werden.“ Wie das gemeint war, konnte ein Ohrenzeuge des Bundesheeres erleben, der bei einem „geselligen Abend“ dabei war. Ein Waffenhändler diskutierte dort mit dem Vertreter eines österreichischen Waffenproduzenten über die gesetzlichen Schwierigkeiten, Rüstungsgüter dorthin zu bringen, wo sie verlangt werden, nämlich in kriegführende Länder.

Der Waffenkeiler meinte: „Das ist nur oberflächlich ein Problem. Wir brauchen Enduser von einem unbedenklichen Land, dann kann der Kauf ordnungsgemäß abgewickelt werden ...“

Es kann gar keinen Zweifel geben, daß bei solchen „Rahmengesprächen“ niemand von den Waffenbossen Interesse haben konnte, Journalisten einzuladen. Schützenhilfe wurde ihnen dabei zuteil von offiziellen Einrichtungen der Republik, wie Bundesministerium für Landesverteidigung, Bundeskammer usw. Die Bastler am „militärisch-industriellen Komplex“ haben die strikte Geheimhaltung dieser perversen Show auch unumwunden in ihrem Brief verewigt: „Aus prinzipiellen Erwägungen soll die Veranstaltung nicht publizistisch angekündigt werden“, steht unter Punkt 2. Die „prinzipiellen Erwägungen“ bezogen sich besonders auf zwei Aspekte:

  • Man fürchtete zu Recht Aktionen der Friedensbewegung gegen die Waffenschau sowie entsprechendes Medienecho, so kurz nach den bekannten Waffenaffären der letzten Zeit.
  • Geheimgehaltene Forschungsobjekte über den Bau eines Anti-Raketen-Raketen-Systems wurden in Bruckneudorf zumindest für Interessierte im Schubladel bereitgehalten und besprochen. Eine Tatsache, die, gemessen am Staatsvertrag, zumindest bedenklich ist. Bekanntlich darf Österreich keine Raketenwaffen besitzen. Obwohl sich die Militärs seit einiger Zeit um „eine Lockerung dieses Passus“ bemühen, ist Österreich nach wie vor zwingend dazu verpflichtet, keine Raketenbewaffnung zu besitzen, geschweige denn an der Herstellung eines eigenen Lenksystems zu arbeiten.

Derlei Informationen werden unter dem Siegel der Verschwiegenheit gehandelt, weil man in der Branche weiß, daß nach jedem veröffentlichten Artikel eine Hetzjagd auf mögliche Informanten einsetzt. Die Waffenbosse haben einen Spitzeldienst wie der erste große Waffendealer Sir Basil Zaharoff, der von sich sagte: „Ich habe Kriege gemacht und konnte sodann an beide Seiten Waffen verkaufen.“ [4] Die Großen im österreichischen Waffengeschäft sind die VÖEST-Tochter Noricum, die Munitionsfabrik Hirtenberg, Steyr und die Südsteirischen Metallwerke von Emmerich Assmann. Sie bestimmen die Richtung, in die dieses Land dann zu marschieren hätte. Zu den politischen Lobbyisten zählen der Revolvermann (oder spielt er mit Pistolen?) VP-Abgeordneter Robert Lichal, FPÖ-Mann Dr. Harald Ofner. Rudolf Streicher und Hannes Androsch mag man noch Sorgen um die Arbeitsplätze bei nur teilweise hausgemachtem Verfall der Traditionsindustrie zugute halten, sie werden doch mitverantwortlich für die Entwicklung der kommenden Jahre sein, wo wir nur mehr globale Informationen aus dem Sektor Waffen hören werden und nichts über die wirklichen Geschäfte. In Bruckneudorf war die — bis genau jetzt — erfolgreiche Generalprobe.

Während der Vorbereitungssitzungen hatte es noch Widerstand gegen den strikten Medienausschluß gegeben. Ursprünglich bestand nämlich die Absicht, am 10. Oktober einen „Tag der offenen Tür“ anzuschließen. Diese Absicht bekämpfte die VÖEST zusammen mit den anderen großen Waffenproduzenten. Es gab lautstarke Rededuelle zwischen Geiern und Tauben. Letztere befürchten bei einem Machtzuwachs der Waffenlobby eine gefährliche Unterhöhlung demokratischer Prinzipien, der Medienfreiheit und ganz allgemein der Rechtsstaatlichkeit. Diese Seite wollte die Öffentlichkeit nicht ausgesperrt sehen, die VÖEST und andere setzten aber ihren Standpunkt durch, und es gab weder einen Tag der offenen Tür noch eine Presseinformation.

Auf der offiziellen Teilnehmerliste mit mehr als dreißig Firmenvertretern (siehe Faksimile) fehlen die Hardliner der Branche: VÖEST-Noricum, Hirtenberger, Südsteirische von Assmann und noch einige andere. Ihnen war schon die Diskussion im erlauchten Kreis zum Thema Publikationen suspekt, und sie trugen sich gar nicht erst in die Anwesenheitsliste ein. Manche zogen es überhaupt vor, nicht auf der Messe auszustellen, sondern nur Gesprächskontakte zu pflegen.

Vranitzky ist gegen den Rüstungs-

Eine Branche, die sich verstecken muß, um ihre Geschäfte im Dunkeln abzuwickeln. Vornehm ist die Fassade. Eine seltsame Situation, wo doch, laut Meinungsumfrage, rund 83% der männlichen Österreicher für eine bodenständige Waffenproduktion sind und 53% eine Erleichterung bei den Exporten befürworten. Wovor hat man also Angst?

Man könnte es doch mit Dr. Faust halten und einer einschlägigen sonntagsbeschäftigung frönen, mit einem Glas in der Hand am Fenster ...

 Wahnsinn allerorts, wir auch; das verbindet

[1Kriegsmaterialiengesetz von 1982

[2Trend 11/86

[3Ebenda

[4London Sunday Chronicle vom 29.11.1936

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Erstveröffentlichung im FORVM:
Januar
1987
, Seite 20
Autor/inn/en:

Ann Rufa:

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