FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1974 » No. 249/250
Albert-Paul Lentin

Rumpf-Palästina?

Organisationen und Ziele der Palästinenser

Die politisch-militärische Organisation Al Fatha ist seit ihrem ersten Kommuniqué über die Durchführung von Guerilla-Operationen am 1.Januar 1965 unaufhörlich gewachsen und zur weitaus größten Formation des palästinensischen Widerstandes geworden. In ihr gibt es jedoch mehrere, zum Teil gegensätzliche politische Tendenzen. Es ist zu Kontroversen gekommen, doch haben sich bisher alle Richtungen der Bewegung der Autorität des Führers, Abu Amar (Yasser Arafat), unterworfen. Arafats wichtigste Mitarbeiter sind Abu Said (Khaled Hassan), Abu Lotf (Farik Kaddumi), Abu Ijad (Salah Khalef), Abu Salah, Abu Nidhal, Abu Leila, Abu Hatem. Drei der Prominentesten, Kamal Aduan, Gamal Nasser und Abu Jussef, wurden am 10. April 1973 von einem nach Beirut eingedrungenen israelischen Kommando getötet.

Die PFLP

Die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (englische Abkürzung PFLP) entstand im Rahmen der „Arabischen Nationalbewegung“ (ANM), einer der ersten Organisationen, welche die Notwendigkeit radikaler Kampfmittel zur Erreichung des Hauptziels, der arabischen Einheit, betonte. Die Tageszeitung der PFLP, Al Hadaf, wurde lange von dem bedeutenden Schriftsteller und Theoretiker Ghassan Kanafani geleitet, der im Juli 1972 in Beirut durch eine ihm vom israelischen Geheimdienst zugestellte Briefbombe ums Leben kam; in der letzten Zeit seines Lebens vertrat Kanafani extrem linke Auffassungen. Gegenwärtig wird die Autorität des Gründers der PFLP, Georges Habache (deutsche Schreibweise: Habasch) und seiner Mitarbeiter (Bassen Abu Scherif, Abu Hamer, Abu Zyad, Ahmed Jamani, Tayssir Kuba) innerhalb der Organisation nur von einer noch radikaleren, aber sehr kleinen Gruppe unter Führung von Wadir Haddah angefochten.

Die PDFLP

Die „Demokratische Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (englische Abkürzung PDFLP) wurde im Februar 1969 von dissidenten Marxisten der PFLP, namentlich Nayef Hawatmeh und Achmed Abder Rabboh, gegründet. Sie verurteilt abenteuerliche Kampfmethoden wie Flugzeugentführungen und legt das Hauptgewicht auf den ideologischen Aspekt des palästinensischen Widerstandskampfes; ihre originellen Analysen haben ihr bei revolutionären Bewegungen in Europa und in arabischen Ländern wie Marokko und Libanon (wo vor allem die Beiruter Zeitung Al Hourriya ihre Auffassungen vertritt) unbestreitbares Ansehen verschafft.

Der Generalsekretär der PDFLP, Nayef Hawatmeh, hat im vergangenen März das politische Risiko auf sich genommen, in einem Interview, das in der großen Tel-Aviver Zeitung Yedioth Aharonoth abgedruckt wurde, indirekt an die Israelis zu appellieren, indem er ihnen einen „demokratischen Dialog“ mit dem Ziel einer gerechten Lösung für das Palästinaproblem vorschlug.

Dieser Versuchsballon fand in Tel Aviv nicht das erwartete Echo und stieß auch bei den Palästinensern auf Widerspruch, und Hawatmeh erklärte, daß Bemühungen um eine „politische Öffnung“ nicht von einem Nachlassen der militärischen Operationen im besetzten Palästina begleitet sein dürften. Drei Feddayin des „Kommandos Gamal Nasser“ drangen in das Dorf Tarkiya ein, das von den Israelis in Maalot unbenannt worden war. Sie nahmen 16 israelische Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren als Geiseln, um sie gegen 26 arabische Gefangene in Tel Aviv auszutauschen. Es gelang jedoch dem Generalstab der PDFLP nicht, den Willen der Führer von Tel Aviv zu beugen, die, wie Golda Meir wiederholt erklärte und General Rabin bestätigte, entschlossen sind, „niemals der Erpressung der Terroristen nachzugeben“, gleichgültig, welcher Preis dafür in israelischen Menschenleben bezahlt werden muß. Nachdem sie zum Schein Verhandlungen aufgenommen hatten, gaben die israelischen Verantwortlichen ihren Truppen den Befehl, die Schule zu stürmen, und der Raum, wo sich die Geisel und die Feddayin befanden, wurde unter Feuer genommen. Die Feddayin schossen zurück. Es gab keine Überlebenden bei dieser Tragödie. Ein Vergeltungsangriff auf „palästinensische Objekte im Libanon“ — darunter das Flüchtlingslager Nabatieh, das zur Hälfte, und vier Schulen, die gänzlich zerstört wurden — forderte 70 Tote und 150 Verletzte.

Die „Angelehnten“

Die Organisation „Saika“ unter der Führung von Zoaheir Hobsen ist eng mit der syrischen Baath-Partei verbunden, während eine andere militärische Organisation, die „Palästinensische Befreiungsarmee“ (PLA) auf Ägypten orientiert und die „Arabische Befreiungsfront“ (ALF) Abdelwaheb Kavallis mit dem irakischen Baath-Regime liiert ist.

Auf das Libyen Gaddafis und Dschalluds schließlich orientiert sich seit einigen Monaten die „Volksbefreiungsfront Palästinas — Generalkommando“ (PFLP-GC), deren Führer Achmed Jibril nach dem Sechstagekrieg von 1967 zuerst die „Palästinensische Befreiungsfront“ gründete, dann der PFLP beitrat und sich später, nach Differenzen mit Georges Habache, von dieser trennte und eine selbständige Bewegung organisierte. Es war ein drei Mann starkes Kommando dieser Organisation, das am 11. April 1974 in die israelische Stadt Kiryath Schmnona eindrang, errichtet auf den Trümmern des arabischen Dorfes Al Khalsa, dessen Bewohner von zionistischen Streitkräften im Krieg von 1948 zum Teil massakriert wurden. Die Feddayin stürmten ein Haus, beschossen die Bewohner und verbarrikadierten sich. Sie nahmen Geiseln, die sie gegen arabische Häftlinge in israelischen Gefängnissen austauschen wollten. Sie fielen im Angriff der Israelis; dieser Angriff kostete 18 Menschenleben (zehn Erwachsene, davon zwei Soldaten, und acht Kinder). Die „Volksbefreiungsfront — Generalkommando“ übernahm auch die Verantwortung für den Angriff eines Feddayin-Kommandos auf den Kibbuz Schamir in Obergaliläa.

Alle politisch-militärischen Widerstandsorganisationen gehören dem Dachverband der „Organisation für die Befreiung Palästinas“ (PLO) an, die auch gewerkschaftliche, soziale, berufsständische und kulturelle Vereinigungen umfaßt (den Palästinensischen Arbeiterverband, die Palästinensische Studentenunion „GUPS“, den Palästinensischen Frauenbund, den Palestinensischen Schriftstellerverband und andere). Der aus 32 Mitgliedern bestehende „Zentralrat“ und das engere „Exekutivkomitee“ der PLO können mit dem Zentralkomitee und dem Politischen Büro einer europäischen kommunistischen Partei verglichen werden, während der sehr breite „Nationalrat“ eine Art Parlament der Widerstandsbewegung darstellt.

Die PLO arbeitet in enger Verbindung mit der „Palästinensischen Nationalfront der besetzten Gebiete“ die im August 1973 in Zisjordanien und im Gaza-Streifen gebildet wurde und der illegale Parteien und Organisationen sowie Einzelpersonen (Anwälte, Ärzte, Intellektuelle aus Jerusalem, Nablus, Ramallah und Birek) angehören, die in diesen Gebieten gegen die Israelis kämpfen. Diese Wiederstandsbewegung zeigte ihre Stärke, als während des Oktoberkrieges 50.000 in israelischen Betrieben beschäftigte Arbeiter in den Streik traten und als die arabischen Wähler die israelischen Gemeinderatswahlen im Dezember 1973 boykottierten (43.000 Wahlberechtigte, 4.000 wählten). Die Besatzungsbehörden reagierten am 8. Dezember mit der Ausweisung von acht Gründungsmitgliedern der „Palästinensischen Nationalfront“, darunter Abdul Mohsen, Abu Meizer (Mitglied des Islamischen Hohen Rats), Awad Arabi (ehemaliger Generalsekretär der KP Jordaniens), Walid Qamhawi (der Al Fatha nahestehend) und Hochwürden Elia Khoury (Schwager von Gamal Nasser und protestantischer Pastor in Ramallah, wo er 1969 eingesperrt wurde; nach seiner Ausweisung in Amman).

Palästinenser-Staat in Zisjordanien und Gaza?

Nach ihrer Ankunft in Beirut sprachen sich diese Persönlichkeiten dafür aus, aufgrund internationaler Abmachungen eine „palästinensische Nationalmacht“ in Zisjordanien und Gaza zu schaffen, eine Lösung, die, wie sie versicherten, von der Mehrheit einer Bevölkerung gewünscht werde, die zum erstenmal die Möglichkeit sehe, sowohl die israelische Okkupation als auch die jordanische Vormundschaft abzuschütteln.

Die PDFLP, die schon im August 1973 in den Spalten von Al Hourriya eine Diskussion über eine „Änderung der Widerstandstrategie“ eröffnet hatte, sprach sich im Dezember 1973 für ein „unabhängiges palästinensisches Staatswesen, ganz gleich welchen Ausmaßes“, aus. Sie präzisierte jedoch, daß ein solches „unabhängiges Staatswesen“ gemeinsam mit allen anderen Kräften des Widerstandes weiterkämpfen müßte bis zur Erreichung des eigentlichen Zieles: der Errichtung eines demokratischen, multikonfessionellen Staates, in dem Muselmanen, Juden und Christen die gleichen Rechte und Pflichten hätten, auf dem ganzen Gebiet des „historischen Palästina“.

Während über dieses strategische Ziel, das im Programm der PLO definiert ist und von allen Widerstandsorganisationen wiederholt bekräftigt wurde, Einmütigkeit herrscht, gehen die Meinungen über die zu seiner Erreichung erforderlichen Taktik auseinander. Bei der Tagung des Exekutivkomitees der PLO am 26. und 27.
Dezember 1973 zeigten sich neue Gegensätze, die nicht ganz mit denen zwischen „rechts“ und „links“ zusammenfielen (während beispielsweise die marxistische PDFLP eine „realistische“ Position bezog, optierten die konservativen, aber in ihrem Nationalismus sehr intransigenten Gruppen für eine „Position der Weigerung“).

Die zehn Mitglieder des Exekutivkomitees der PLO gelangten zu keiner Einigung und beschlossen, die neuen Probleme dem Zentralrat, dem Nationalrat und außerhalb der Führungskörperschaften der PLO allen Anhängern der palästinensischen Revolution vorzulegen.

Seit dem Jänner 1974 ist auf allen Ebenen und in allen Gliederungen der Widerstandsbewegung eine demokratische Diskussion von beispielloser Breite im Gange. Theoretiker und Strategen legen ihre Standpunkte dar und polemisieren miteinander, sei es in den verschiedenen palästinensischen Publikationen (Beiträge von Abu Iyad und Bassem Abu Scherif, beide PFLP; von Naji Allusch, dem Vorsitzenden des Schriftstellerverbandes und früheren Politkommissar der palästinensischen Miliz in Amman usw.), sei es in gewissen libanesischen Zeitungen. Professor Jussef Sadegh, beispielsweise, neigt in einer Artikelserie in Al Nahar mehr zur „Position der Weigerung“, während der Dichter Mahmud Darwisch, Chefredakteur der theoretischen Zeitschrift der PLO, und deren Beiruter Sprecher, Scharfik El Hout, eher die „realistische“ Position bevorzugen.

Unten in den Organisationen wird ebenso leidenschaftlich diskutiert, und die Verantwortlichen besuchen der Reihe nach die Flüchtlingslager, wo die vorherrschende Tendenz verständlicherweise die „harte Linie“ ist.

Das gilt für die PDFLP und die Al Fatha, was beim Kongreß der letzteren in Damaskus deutlich zu sehen war. Darum kam es innerhalb der PDFLP und der Al Fatha zu Spannungen, als diese beiden Organisationen sich mit der Saika — deren Entwicklung in Richtung „Realismus“ mit jener der syrischen Führung parallel geht — verständigten, um ein Arbeitsdokument zu verfassen, in dem es heißt: „Die Widerstandsbewegung soll im gesamten von der israelischen Okkupation und der jordanischen Oberhoheit befreiten Gebiet die nationale Unabhängigkeit proklamieren ... In diesem Gebiet wird das palästinensische Volk seine nationale Souveränität ausüben und seine Unabhängigkeit unter der Führung der PLO erklären.“

Dieser im PLO-Organ Falastine At Thaoura veröffentlichte Text wurde vom Nationalrat der PLO bei dessen Tagung in Damaskus vom 15. bis zum 17. Februar diskutiert, erhielt aber nicht die Zustimmung der ALF und vor allem nicht die der PFLP, die in einem Gegendokument die These von der „etappenweisen Befreiung“ kritisierte und „die Mobilisierung und Organisierung des palästinensischen Volkes innerhalb und außerhalb des Vaterlandes für die totale Befreiung“ forderte.

Die Gegner

Rund um die PFLP bildete sich nach einem Jahr der Kontroversen eine „Front der Weigerung“ („Jabhat Ar Rafd“), der auch die ALF, die PFLPGC, einige mehr oder minder organisierte Minderheitsgruppen anderer Bewegungen, namentlich der Al Fatha (Abu Nidhal) und ein bedeutender Teil der Palästinensischen Studentenunion angehören. Ihre Wortführer, die vor allem von der irakischen und der libyschen Regierung unterstützt werden, rechtfertigten ihre Haltung mit einer Anzahl von Thesen:

  1. Wenn die PLO sich auf das Spiel — oder besser gesagt den Mechanismus — einer „politischen Regelung“ im Nahen Osten einließe, würde sie sich zu einer neuen, von den bisherigen Zielen aller zentralen und regionalen Körperschaften radikal verschiedenen Orientierung bekennen. Das von Moskau wie von Washington offiziell zugegebene Ziel einer solchen Regelung ist ja die Teilung Palästinas in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen, wobei Israel „sichere und anerkannte“ Grenzen zugestanden werden sollen, das heißt, ein größerers Staatsgebiet, als der Teilungsplan von 1947 vorsah. Die Widerstandsbewegung, die stets jede Teilung Palästinas abgelehnt hat, würde kapitulieren, wenn sie heute den Gedanken einer Teilung, selbst einer als provisorisch betrachteten, akzeptierte.
  2. Die Genfer Konferenz findet zu einem Zeitpunkt statt, wo das Kräfteverhältnis in der ganzen Welt und im Nahen Osten die Gegner der palästinensischen Widerstandsbewegung begünstigt. Selbst wenn die diplomatischen Karten schließlich auf eine für die arabischen Staaten günstigere Weise neu verteilt würden, wäre dies keine grundsätzliche Änderung der Situation, die zur Zeit von den Amerikanern und den Russen fest kontrolliert wird, und zwar mehr von den Amerikanern als von den Russen. Ist es unter diesen Umständen nicht besser, sich vor allem auf den Widerstand der arabischen Massen in allen Ländern gegen jeden Versuch einer Liquidierung der palästinensischen Widerstandsbewegung und auf längere Sicht auf revolutionäre Strömungen, ja auf Volkskriege innerhalb der arabischen Welt zu orientieren?
  3. Übrigens ist es falsch, zu behaupten, daß der „palästinensische Staat in Zisjordanien und Gaza, dieser Steinhaufen, den Gromyko den Palästinensern ohne Zustimmung Kissingers anbietet“, tatsächlich eine Territorialbasis darstellen würde, von der aus die Widerstandsbewegung einen erfolgreichen bewaffneten Kampf gegen die Israelis führen könnte. Selbst wenn ein solcher Staat nicht entmilitarisiert würde, wäre er faktisch von Israel durch einen veritablen cordon sanitaire getrennt, durch „Pufferzonen“, kontrolliert von den Blauhelmen der UNO. Dieser Staat wäre überdies nur mit Unterstützung großer ausländischer Mächte lebensfähig, was seine Aktionsfreiheit entscheidend einschränken würde.
  4. Ein solcher „Rumpfstaat“ käme auch zwangsläufig der palästinensischen Bourgeoisie zugute, die sich außerhalb Palästinas gebildet und keinen anderen Wunsch hat, als sich im „nationalen Rahmen“ entwickeln zu können, mit Hilfe aller anderen arabischen Bourgeoisien, die sich in voller Expansion befinden, seit der Ölpreis auf das Vierfache gestiegen ist. Nächstes Jahr in Ramallah und Nablus? Vielleicht, dann aber gäbe es in diesen Städten eine ähnliche Macht wie die „provisorische Exekutive“, welche die Franzosen 1962 in Algerien gebildet hatten, um noch im letzten Augenblick vor der Unabhängigkeit des Landes die Bestrebungen der radikalen Fraktion der FLN zu durchkreuzen. Eine solche Macht wäre beherrscht von mehr oder minder reaktionären Honoratioren, die durchaus imstande wäre, zuerst auf Zeitgewinn zu spielen und dann mit den Israelis zu kollaborieren.

Die „Realisten“

Diesen Gesichtspunkten hält das „realistische Lager“ vier Hauptargumente entgegen:

  1. Der Zusammenbruch des Mythos von der Unbesiegbarkeit Israels im Oktoberkrieg 1973 und der Einsatz der „Erdölwaffe“ haben der arabischen Welt schon einen Punktegewinn verschafft. Allein die Tatsache, daß man heute von der Möglichkeit eines palästinensischen Staates spricht, woran noch vor kaum zwei Jahren nicht zu denken war, zeigt, daß auch für die Palästinenser ein Fortschritt erzielt worden ist. Es ist besser, sich vorsichtig in die Dynamik dieses Prozesses einzuschalten, als sie durch ungestümen Extremismus zu zerstören. Der Standpunkt „alles oder nichts“ droht die Palästinenser in der arabischen Welt zu isolieren und könnte sogar neue Palästinenser-Massaker in gewissen arabischen Ländern zur Folge haben. Der Umstand, daß fast alle arabischen Regierungen, Ägypten und Syrien inbegriffen, heute den Weg einer „politischen Regelung“ beschreiten wollen, darf nicht unterschätzt werden, zumal die palästinensische Widerstandsbewegung nicht nur die diplomatische Unterstützung dieser und anderer Länder braucht, sondern auch deren konkrete Hilfe (Geld, Waffen, Transportmittel).
  2. Ohne sich über den Charakter eines palästinensischen Staates in Zisjordanien und Gaza im Augenblick seiner Gründung und über die Langsamkeit seiner — im günstigen Fall — progressiven Entwicklung Illusionen zu machen, kann man dennoch sagen, daß die Befreiung eines Teils des palästinensischen Volkes von der israelischen Okkupation ein spektakulärer und positiver Präzedenzfall in dem Kampf wäre, den das gesamte palästinensische Volk für die Wiedergewinnung seiner nationalen Rechte führt. Die Befreiung von Nablus wäre ein Schritt zur Befreiung von Haifa.
  3. Wie kann man gleichgültig bleiben gegenüber den diesbezüglichen Wünschen der Bevölkerung von Zisjordanien und Gaza, die ihre baldige Befreiung verlangt? Diesen Wunsch nach partieller Befteiung zu mißachten, um der Verheißung einer umfassenderen, aber fernen Befreiung willen, würde bedeuten, eine gefährliche Kluft aufzureißen zwischen dem sozialen und politischen Bewußtsein der Palästinaflüchtlinge, die seit 1947 von der Rückkehr in die Heimat träumen, und den seit Juni 1967 unter der Okkupation lebenden Palästinensern.
  4. Zu berücksichtigen ist auch das soziale und politische Bewußtsein der 400.000 Palästinenser, die im Herzen des Staates Israel leben und deren Widerstand im gleichen Maß wirksamer wird, wie die Krise in Israel sich verschärft. Es ist eine wirtschaftliche Krise (angesichts einer Inflation von 30 Prozent und eines Zahlungsbilanzdefizits von drei Milliarden Dollar im Jahre 1974 in einem Land, das viermal so viel konsumiert wie exportiert), mehr noch aber eine politische. Die gesamte israelische Gesellschaft ist traumatisiert, seit sie entdeckt hat, daß sie nicht nur teilweise, sondern völlig vom Weißen Haus abhängig ist, das, um der Regierung in Tel Aviv seinen Willen zu diktieren, mit einer drastischen Reduzierung der Waffenlieferungen drohen kann. Unter diesen Umständen können die Auffassungen der Palästinenser früher oder später neuen Widerhall finden, nicht nur bei der antizionistischen Opposition in Israel (Matzpen; Revolutionäre Kommunistische Allianz), sondern auch bei der sich doch auf den Zionismus berufenden Opposition, ja sogar bei der zionistischen Linken. Diese gewiß langsame, aber hoffnungsträchtige Entwicklung wäre ernstlich gefährdet, wenn die palästinensische Widerstandsbewegung ewig auf maximalistischen Positionen verharrt.

Schließlich sagen die Wortführer des „realistischen Lagers“: In einer Situation, in der unsere bescheidensten Forderungen eben erst in Prüfung, wenn nicht in Erwägung gezogen werden, müssen wir bei den nötigen Weigerungen bleiben, aber auch bereits sagen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Maß diese Weigerungen modifiziert werden könnten.

Die Lösung

Die einzige Lösung, die möglich erscheint — oder es zumindest den beiden antagonistischen Richtungen erlauben würde, zu einem provisorischen Kompromiß zu gelangen, bis die Absichten der Supermächte im Nahen Osten klarer zutage treten —, besteht darin, gewisse neue Prinzipien zuzulassen (Teilnahme der Palästinenser an der Genfer Konferenz, palästinensische Autonomie in Zisjordanien und in Gaza), deren Annahme aber von der Erfüllung gewisser sehr präziser, kategorischer Bedingungen abhängig zu machen. So kann die PLO, zum Dialog aufgefordert, den Ball dem Gegner zurückgeben und zugleich die Russen drängen, die palästinensische Sache energischer zu unterstützen.

Auf diesen Weg haben sich die sieben „historischen Führer“, die Vertreter der wichtigsten Strömungen in der Widerstandsbewegung, bei ihrem Treffen in Beirut am 8. Mai geeinigt; Yasser Arafat, der von einem Besuch bei Gromyko in Moskau zurückgekommen war, Georges Habache, Zoheir Mobsen, Nayef Hawatmeh, Abdel Wahab Kayali, Achmed Jibril und Abdel Mohsen Abu Meizer, für Al Fatha, PFLP, Saika, PDFLP, ALF, PFLP-GC und die „Palästinensische Nationalfront der besetzten Gebiete“. Nach zehnstündigen Beratungen, an deren Ende Habache zu Arafat sagen konnte: „Im Grund haben wir unsere Meinung nicht geändert, aber wir lassen Ihnen freie Hand und wünschen Ihnen viel Glück“, wurde ein „Zehnpunkteprogramm“ angenommen. Es handelt sich um ein Minimum, auf das in der gegenwärtigen Lage alle sich einigen können.

Der „Ehrenpakt“ besagt, daß „die PLO gegen jede Lösung kämpft, deren Preis die Anerkennung des Feindes, ein Friedensschluß mit ihm und der Verzicht auf das historische Recht unseres Volkes wäre, in seine Heimat zurückzukehren und selbst über sein Schicksal zu bestimmen“.

Die PLO „kämpft mit allen ihr verfügbaren Mitteln, auch mit Waffengewalt, für die Befreiung des palästinensischen Territoriums und die Errichtung einer unabhängigen nationalen Volksmacht in jedem befreiten Teil des palästinensischen Territoriums“ (die Verfasser des Programms vermieden die ausdrückliche Erwähnung von Zisjordanien und Gaza und wählten eine allgemeine Formel). Die PLO erklärt sich bereit, im Rahmen einer „jordanisch-palästinensischen Front mit den patriotischen Kräften Jordaniens“ zusammenzuarbeiten und für die Vereinigung aller benachbarten Länder im Kampf um die Befreiung ganz Palästinas, als ersten Schritt zur Vereinigung aller arabischen Länder, zu wirken.

Die Einheit

Als der Palästinensische Nationalrat in Kairo vom 1. bis 9. Juni 1974 im Haus der Arabische Liga unter dem Vorsitz von Khaled Fahum tagte, stand dieses Dokument im Mittelpunkt der Debatte (an der die acht führenden Leute der „Palästinensischen Nationalfront der besetzten Gebiete“ teilnahmen, während Georges Habache sich vertreten ließ). Die Debattenredner entwickelten die bekannten Argumente des „realistischen Lagers“ und des „Lagers der Weigerung“; am Ende wurden alle Punkte des „Kompromißprogramms vom 8. Mai“ zum Teil wörtlich in die einstimmig angenommene Resolution des Kongresses einbezogen. In einem „elften Punkt“ heißt es, der Kongreß solle der PLO freie Hand lassen, gegebenenfalls eine Vertretung zur Genfer Konferenz zu entsenden. Das war ein Erfolg des „Lagers der Weigerung“, das auch die Ablehnung der Bildung einer palästinensischen Exilregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt durchgesetzt hat.

In einem der wichtigsten Paragraphen definiert die Resolution von Kairo die offizielle Haltung der palästinensischen Widerstandsbewegung in der Frage einer Teilnahme der PLO an der Genfer Konferenz. Diese würde eine Einladung nach Genf nur annehmen, wenn sie die Zusicherung erhielte, daß die Verhandlungen über Palästina nicht auf der Basis der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrates geführt werden. Dort ist von den Palästinensern die Rede, als wären sie nur Flüchtlinge, für welche die „UNRWA“ (Flüchtlingsbehörde der Vereinten Nationen) zuständig ist, während es der Widerstandsbewegung um die Wiederherstellung der Rechte des palästinensischen Volkes geht.

Wird es Breschnjew gelingen, vom amerikanischen Präsidenten und von Waldheim die Zustimmung zu einer Änderung der Resolution 242 in diesem Sinn erhalten, etwa durch einen „imperativen Zusatz“? Das ist höchst ungewiß, und die Vorschläge, die Nixon bei seinem Besuch in Kairo Sadat machte, berechtigen diesbezüglich nicht zu Optimismus. Jedenfalls steht der PLO die Tür zum Genfer Völkerbundpalast, wenn schon nicht weit, so doch einen Spaltbreit offen. Und sie hat einen kleinen Sieg errungen, als der Urheber der Resolution 242, Lord Carlton, erklärte, wenn er heute einen Text über den israelisch-arabischen Konflikt vorlegen müßte, würde er ihn anders abfassen und den Standpunkt der palästinensischen Widerstandsbewegung berücksichtigen.

Die Entwicklung hängt zu sehr von komplexen Voraussetzungen ab (Manöverspielraum des amerikanischen Präsidenten in Washington, aber auch Breschnjews in Moskau, Stellenwert des Nahen Ostens im globalen Schacher zwischen den beiden Supermächten, der größere oder geringere Druck der Amerikaner auf Israel und der Russen auf Syrien, die Haltung Ägyptens usw.), als daß man eine ernsthafte Prognose für die nächste Zukunft der israelisch-arabischen Verhandlungen, mit oder ohne Palästinenser, wagen könnte. Kommt es zu einer „politischen Regelung“ oder zu einer neuen langen Periode des „weder Krieg noch Frieden“?

Das Gleichgewicht zwischen dem „realistischen Lager“ und dem „Lager der Weigerung“ widerspiegelt sich in der Zusammensetzung des neuen Exekutivkomitees der PLO, das von zehn auf 14 Mitglieder erweitert wurde. Während Professor Jussef Sayegh ihm nicht mehr angehört, sind die PFLP und die AFL nach wie vor vertreten, neben zwei Delegierten der Al Fatha (Yasser Arafat und Abu Lotf), je einem Delegierten der PDFLP, der Saika und der PLA sowie zwei Unabhängigen. Hinzugekommen sind vier Delegierte der „Palästinensischen Nationalfront der besetzten Gebiete“ (darunter Abu Meizer und Elia Khoury) sowie Achmed Jibril, der intransigente Führer des PDFLP-Generalkommandos.

Entgegen den Vorhersagen mancher Kommentatoren blieb die Einheit der palästinensischen Widerstandsbewegung gewahrt. Paradoxerweise wurde die Einheit dadurch gefördert, daß beide Seiten sich über den gegenwärtigen toten Punkt im klaren sind.

© Politque aujourd’hui, Paris

Kriegt Israel Südlibanon ?

PLO-Spaltung

Bei den drei Palästinenserorganisationen, die der PLO mit der Spaltung drohen, handelt es sich um die von George Habasch geführte „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP), das von Achmed Dschabril gebildete sogenannte „Generalkommando“ der PFLP und die vom Irak unterstützte „Arabische Befreiungs-Front“. Die drei Organisationen sind mit je einem Vertreter im Exekutivrat der PLO repräsentiert. PFLP-Chef Habasch hatte schon vor zehn Tagen mit dem Austritt aus der PLO gedroht, falls der Dachverband nicht seinen Dialog mit Kairo und die Vorbereitungen für eine Teilnahme an den Genfer Friedensgesprächen aufgibt. Alle drei Organisationen sind strikt gegen eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts.

Arafat gab nach einer mehrstündigen Unterredung mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Takieddin Solh bekannt, daß sich die palästinensischen Freischärler aus der Ortschaft Raschaja im Südlibanon zurückziehen würden, um nicht die Zivilbevölkerung israelischen Luftangriffen auszusetzen. Es ist das erste Mal, daß sich Guerillaverbände freiwillig zur Aufgabe von Stützpunkten im Südlibanon entschließen, die seit Jahren immer wieder von den Israelis bombardiert oder von Invasionstruppen durchkämmt werden.

Aus Kreisen von Habaschs PFLP und des Generalkommandos verlautete, sie fühlten sich an die Abmachung zwischen Arafat und der libanesischen Regierung nicht gebunden.

Frankfurter Rundschau
14. August 1974

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Erstveröffentlichung im FORVM:
September
1974
, Seite 19
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Albert-Paul Lentin:

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