Polizei-Entsicherung
Seit Jahren schreit das Forum der kritischen Öffentlichkeit nach dem „Polizeibefugnisgesetz”, in Aussicht gestellt von der Verfassung seit 1929 (Hannes Tretter, Die Würde der Unterordnung, Heft Okt/Nov 1983). Keiner von unseren viel zu vielen Innenministern hatte sich ernstlich darangewagt, — jetzt sollen wir eines bekommen. Hoch Löschnak!, der immerhin einen Entwurf vorlegt! Wie wird er diesen verantworten können?
