Innenministerin Mikl-Leitner hat bekanntgegeben, dass sie ihre Beamtenschaft angewiesen hat, neue Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten. Und schlimmer noch: Anerkannte Flüchtlinge sollen ihre Familienangehörigen nicht mehr nachholen dürfen. Aufgrund massiver Kritik hat sie ihre Ankündigung relativiert. Damit ist eine neue Stufe der Grausamkeit erreicht. Betroffen sind syrische Flüchtlinge, dem Terror des Assad-Regimes und des Islamischen Staates entronnen; ihre Frauen und Kinder warten verzweifelt, im Kriegsgebiet im Bombenhagel, oder in überfüllten Lagern im Libanon.
Neu Angekommene sollen zwar registriert werden, dann aber zu endlos langem, untätigen Warten verurteilt sein. Im völlig überfüllten Lager Traiskirchen, wo schon jetzt Unzählige zusammengepfercht auf dem nackten Steinboden schlafen müssen, weil offensichtlich nicht genug Quartiere geschaffen wurden.
Dafür sollen Abschiebungen in unsichere Dublin-Staaten wie Ungarn beschleunigt vollzogen werden. Die ersten Verhaftungen sind schon vollzogen; uns erreichen fortwährend Hilferufe bestürzter UnterstützerInnen.
Mikl-Leitner setzt sich einmal mehr über die Genfer Flüchtlingskonvention und über elementarste Menschenrechte hinweg. Zugleich arbeitet sie der fremdenfeindlichen Hetze der Rechtsextremen in die Hände.
Wir fordern ihren Rücktritt.
Wir fordern einen sofortigen Stopp des Hin- und Hergeschiebe von Schutzsuchenden zwischen EU-Ländern.
Wir fordern, gerade in Zeiten von Massenflucht, die sofortige Schutzgewährung und den Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wir fordern einen sofortigen Stopp der Dublin-Abschiebungen.
Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land.
Veranstalter: Asyl in Not
Unterstützende Organisationen (Stand 16.6., 10 Uhr, alphabetisch):
Flucht nach vorn, Die Grünen, Die Grünen Wien, KPÖ, Linkswende, ÖH Bundesvertretung, ÖH Uni Wien, ÖH Universität für Musik und darstellende Kunst, PdA, SOS Mitmensch, Sozialistische Jugend Österreich.
Johanna Leitner wuchs als Tochter von Johanna und Rudolf Leitner mit drei Geschwistern, davon einer Zwillingsschwester,[4] in Großharras auf und besuchte von 1970 bis 1974 die Volksschule und im Anschluss das Realgymnasium in Laa an der Thaya.
1978 wechselte sie an die Handelsakademie ebenfalls in Laa, die sie 1983 mit der Matura abschloss. Mikl-Leitner studierte danach Wirtschaftspädagogik an der Wirtschaftsuniversität Wien und schloss ihr Studium mit dem akademischen Grad Mag. rer. soc. oec. ab.
Mikl-Leitner unterrichtete von 1989 bis 1990 an der Bundeshandelsakademie Laa an der Thaya und war parallel dazu in der Unternehmensberatung tätig. Zwischen 1990 und 1993 war sie Trainee in der Industriellenvereinigung und von 1993 bis 1995 Stellvertreterin der Verlagsleitung Signum-Verlag. 1995 übernahm sie die Marketingleitung der Volkspartei Niederösterreich, 1998 stieg sie zur Landesgeschäftsführerin auf.
Ihre Nachfolgerin in der niederösterreichischen Landesregierung wurde Barbara Schwarz. Von 2011 bis 2016 war sie zudem geschäftsführende Bundesobfrau des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes. In dieser Funktion folgte ihr August Wöginger nach.[7]
Von April 2016 bis April 2017 war sie niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreterin und Landesrätin für Finanzen in der Landesregierung Pröll VI. Nach der Ankündigung des Rückzugs vom damaligen LandeshauptmannErwin Pröll wurde Mikl-Leitner einstimmig zur designierten Landesparteivorsitzenden der Volkspartei Niederösterreich sowie zur designierten Landeshauptfrau Niederösterreichs nominiert. Beim 45. ordentlichen Landesparteitag der ÖVP Niederösterreich am 25. März 2017 wurde Mikl-Leitner mit 98,5 Prozent der Stimmen zur Landesparteivorsitzenden gewählt.
Ihr Nachfolger als Finanzlandesrat wurde der bisherige Direktor des Nationalparks Thayatal, Ludwig Schleritzko. Ihr Stellvertreter wurde der bisherige Landesrat für Agrar, Energie, Umwelt und Katastrophenschutz Stephan Pernkopf.
Im Februar 2022 veröffentlichte das Online-Mediumzackzack.atChat-Nachrichten Mikl-Leitners, in denen sich die Landeshauptfrau beim Kabinettschef des InnenministeriumsMichael Kloibmüller für ein Ferialpraktikum eines Neffen einsetzte.[18] In einer anderen im selben Monat der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Nachricht beleidigte sie SPÖ-Politiker: „Rote bleiben Gsindl“.[19]
Für diese Wortwahl bat Mikl-Leitner später um Entschuldigung.[20]
Johanna Mikl-Leitner ist seit 7. Juni 1992 mit Andreas Mikl verheiratet und Mutter zweier Töchter.[26] Sie wohnt in Klosterneuburg[27] und ist Mitglied der ansässigen Schülerinnenverbindung KÖMMV Babenberg Klosterneuburg im VfM[28].
Johanna A. Leitner. Von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft: bzw. vom Industriezeitalter zum Informations- bzw. Computerzeitalter. Hochschulschrift. Wirtschaftsuniversität Wien. 1989[33]
↑Oliver Das Gupta: Brandrede in Bregenz: Österreichs Präsident wettert gegen Populismus. In: Der Spiegel. 19. Juli 2023, ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 30. Juli 2023]).
↑Oscar Bronner (Hrsg.): Big Brother Awards gehen an Mikl-Leitner und Facebook. STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H, 25. Oktober 2015 (derstandard.at [abgerufen am 7. Januar 2023]).
kursiv gekennzeichnete Politiker sind vorzeitig ausgeschieden fett gekennzeichnete Politiker sind erst nachträglich in die Regierung gekommen
(*) mit einem Sternchen gekennzeichnete Politiker haben das Ressort gewechselt
Mikl-Leitner setzt sich einmal mehr über die Genfer Flüchtlingskonvention und über elementarste Menschenrechte hinweg. Zugleich arbeitet sie der fremdenfeindlichen Hetze der Rechtsextremen in die Hände. Wir fordern ihren Rücktritt.