FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1970 » No. 196/II
Erich Kitzmüller • Heinz Kuby

Linke Strategien in der EWG

Kreisky bekannte sich zu der von der Regierung Klaus eingeschlagenen Integrationspolitik und verwies auf einen Dreistufenplan, den er selbst immer wieder vertreten habe. Danach sollte in der ersten Phase ein Wirtschaftsabkommen mit dem Ziel auf Zollsenkungen abgeschlossen werden. Als zweiten Schritt erwähnte Kreisky eine gemeinsame Lösung Österreichs und aller anderen neutralen Staaten gegenüber der EWG, und schließlich sollte es in der letzten Phase zu einer engeren Bindung an die EWG kommen, wobei die Sechsergemeinschaft selbst erst ihre eigenen Ziele klar formulieren müßte.

„Die Presse“, 26.3.1970

Und was sagt dazu der sozialistische Parteivorsitzende, die Sozialistische Partei Österreichs? Linke Perspektiven in der EWG postuliert hier Dr. Erich Kitzmüller, Graz/Luxemburg, zusammen mit Heinz Kuby, Frankfurt/Brüssel, linke Flügelmänner und Inspiratoren einer dementsprechenden Konzeption der „Europäer“ im DGB.

I.

Die bisherige sozialistische Kritik an der EWG und den übrigen europäischen „Gemeinschaften“ ist unbefriedigend. Sie eröffnet keine strategische Alternative, fällt vielmehr praktisch auf nationale sozialistische Strategien zurück, die ihr Ziel verfehlen müssen.

II.

Schon im Ansatz greift die bisherige sozialistische Kritik zu kurz. Sie deckt den interventionistischen Charakter der Gemeinschaften („Instrument zur Durchsetzung der Profitinteressen des Monopolkapitals“) auf. Diese Kritik wird prinzipiell zu Recht erhoben; viele Einzelbeobachtungen erhärten sie. Jedoch verkennt diese Kritik den zweideutigen — den eben nicht schlechthin reaktionären — Charakter der transnationalen Politik. Sie verkennt die Chance, die in der Schwächung der Politikmonopole liegt, in der Schwächung der Staaten (Regierungen, Parteihierarchien, Informationsselektion ...). Sie verkennt die korrespondierende Chance, eine politische Strategie dort anzusetzen, wo die Produktivkräfte sich entfalten: quer durch die alten Staaten, quer durch die antirevolutionär wirkenden politischen Strukturen hindurch.

III.

Dieser verfehlte, weil bloß defensive, ja resignierende Ansatz hat freilich seinen schwerwiegenden schlechten Grund in theoretischen Mängeln der „Linken“; teils traditionelle heilige Kühe (so das Dogma vom Absterben des Staates); teils theoretische Rückzüge, die als Anpassungserfolge hingestellt werden (etwa die Überschätzung des Kampfes um Löhne und diverse „Sozialentschädigungen“; die Verteidigung von Errungenschaften, die jeweils im Nationalstaat, durch national operierende Gewerkschaften und Parteien sichergestellt erscheinen).

Diese Verwurzelung einer unzureichenden Kritik im rissigen Grund einer etwas dürr gewordenen Theoriebildung macht das Gespräch zu einem schwierigen, bestenfalls langwierigen Unterfangen. Es gibt keine zureichende „linke“ Theorie des Staates und des politischen Handelns. Die Sprache ist hier unsicher. Schlimmer noch: sie muß zunächst erst noch verunsichert werden, soll die Auseinandersetzung ihren Gegenstand finden.

IV.

In West- und Mitteleuropa hat „transnationale Politik“ [1] eine für Industrieländer einmalige Lage herbeigeführt, in der eine Krise der Staaten und der Gesellschaft zur realen Möglichkeit wird. Es ändern sich die Machtstrukturen und die Operationsbedingungen — und dies betrifft alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte, ob progressiv oder reaktionär oder was immer.

Allerdings ist die EWG weniger der Motor in diesem Vorgang als das Hilfsinstrument. Zu Recht weist die sozialistische Kritik (etwa E. Mandel, A. Gorz, J. Robinson, L. Basso) auf den sekundären Charakter der EWG. Sie entstand im kalten Krieg und unter Vormundschaft der USA; sie trägt die Spuren ihrer Entstehungsgeschichte aufgeprägt. Die Profit- und Machtinteressen von Gruppen, die ohnehin mit einem Machtvorsprung operieren, drängten auf handelspolitische Abrüstung und auf eine teilweise Anpassung der Wirtschaftspolitiken der westeuropäischen Länder — gerade nur so viel, daß die Expansion der aggressivsten Branchen und Unternehmungen begünstigt wird.

Dies alles hat die sozialistische Kritik an der EWG treffend erkannt. Sie hat überwiegend auch eingeräumt, daß „wirtschaftliche Integration“ und transnationale Politik Hand in Hand gehen mit technologischem Fortschritt. Ihre nüchternsten Vertreter haben erkannt, daß die transnationale Integration eine neue Etappe in der „Vergesellschaftung der Produktion“ ist, sie fügen freilich hinzu — und dies zu Recht —, daß diese neue Etappe unter der Führung ganz bestimmter Machtgruppen begonnen wurde und ihren besonderen Interessen dienen soll.

V.

Die sozialistische Kritik sieht so die transnationale Integration aus den inneren Widersprüchen des kapitalistischen Systems hervorgehen. Die EWG erscheint als ein Instrument unter anderen, ähnlichen: Programmierung, Konzernierung, Rüstung und Prestigeaufwand (Raumfahrt), steigende Sozialentschädigung (Wohlfahrtsstaat), Einkommensumverteilung usf. Der gemeinsame Nenner ist die staatliche Regulierung des Wirtschaftsprozesses im Interesse der profitablen Kapitalverwertung.

Jedoch welche Schlußfolgerungen zieht die sozialistische Kritik? Daran ist ja der Wert einer Analyse vor allem zu bemessen, ob sie praktisches Handeln orientieren und anregen kann.

Gibt es eine sozialistische Strategie gegenüber dem „transnationalen Faktum“? Die Antwort ist: es gibt sie nicht. Das ist erstaunlich genug. Die Widersprüche des Kapitalismus — so die Analyse — bringen das transnationale Faktum hervor, als eine qualitative Veränderung in der Entfaltung der Produktivkräfte, als eine weitere Etappe der Vergesellschaftung der Produktion — und dem sollte auf Seite der Sozialisten keine Strategie entsprechen?

In der Tat hat die sozialistische Kritik an den europäischen Gemeinschaftten überhaupt nur geringe Auswirkungen auf Strategie und Taktik der „linken“ Gruppen gehabt, jedenfalls keine Wirkung, die ihrem theoretischen Verdienst entspräche. Sie hat als Alibi gedient, aber die strategischen Optionen entweder nicht angetastet oder gar strategische Optionen verstärkt, die im deutlichen Widerspruch zur Analyse stehen.

Allerdings kann man schlecht von der „Linken“ sprechen; verschiedene Gruppen, die sich „links“ oder „sozialistisch“ nennen, bestreiten einander die Authentizität. Analysiert man die verschiedenen Strategien allein im Blick auf das transnationale Faktum, so erkennen wir drei Typen von Reaktionen:

  1. Nationale Strategien, die mit Hilfe der bestehenden nationalen Machtapparate (Institutionen, Verfassung, Meinungsbildung, Parteien, Gewerkschaften ...) auf die transnationale Entfaltung der Produktivkräfte Einfluß ausüben wollen. „Tun wir, was wir vermögen auf der nationalen Ebene, und verteidigen wir uns gegen die transnationalen Integrationsversuche.“ Das ist die Strategie der Mehrheit (der freilich der Anspruch „linker“ Politik oft bestritten werden kann).

    Zum Beispiel versuchten in den deutschen Gewerkschaften mächtige Gruppen, ihren Einfluß (national und in den Institutionen der EWG) zur „Verteidigung“ der sogenannten „Montanmitbestimmung“ einzusetzen. Man schien sagen zu wollen: „Die Unternehmen operieren transnational, retten wir, was zu retten ist — hier bei uns zu Hause, im Nationalstaat, wo wir doch ganz gut sitzen.“

    Oder man verlangt äußerstenfalls die „Demokratisierung“ der Gemeinschaft, sprich die Stärkung des Parlaments — ohne Bewußtsein davon, daß das Problem der parlamentarischen Demokratie nun erst in der transnationalen Phase akut und lösbar wird.

    Keineswegs dürfte sich eine solche Strategie nationaler Anpassung auf die sozialistische Kritik, wie sie angedeutet wurde, berufen; sie tut es auch nicht. Vielmehr ist hier die Abwesenheit von Kommunikation entscheidend. Die sozialistische Kritik sündigt durch Abwesenheit — indem sie das politische Problem, das sich den Parteien und Organisationen als Folge des transnationalen Faktums stellt, unterschlägt. Die sozialistische Kritik bleibt für die „Mehrheit“ damit unerheblich — zum Schaden beider.

  2. Die zweite Art Verhalten gegenüber dem transnationalen Faktum ist die Verachtung und Verdrängung. Man hofft auf die „Dörfer“; oder auf Bewußtseinsbildung. Die EWG überläßt man den „Monopolen“ und deren „politischen Handlangern“ — die sich ohnehin nicht zieren. Dieser Strategie des Strategieverzichts dient die herkömmliche sozialistische Kritik an den europäischen Gemeinschaften zur Rechtfertigung. In Europa seien Staat und Gesellschaft heillos feindlich, hier gebe es keinerlei Ansatz für systembedrohende Reformen, keinen Ansatz zur Revolution.
  3. Schließlich gibt es kleine Minderheiten, die auf einen radikalen Wandel hinstreben in Staat und Gesellschaft, Gruppen, die den bestehenden Machtapparaten sich nicht unterwerfen wollen. Wenn irgendwo, dann müßte hier die sozialistische Kritik zu realitätstauglichen Strategien führen — sollte man erwarten. Aber dem ist nicht so. Diese Avantgarde will die Revolution — aber die „nationale Revolution“. Hat nicht einer der treffendsten Analytiker des französischen „Mai“, André Glucksmann [2]), in aller Unschuld von einer „nationalen Krise“ Frankreichs gesprochen: „Die Revolution Frankreichs entscheidet sich in Frankreich.“

VI.

An dieser Einstellung wird die Unzulänglichkeit der herkömmlichen sozialistischen Kritik manifest. Die Krise Frankreichs ist nicht französisch, die „nationale“, auf Frankreich beschränkte Revolution ist eine Illusion. Militärisch wie ökonomisch wäre sie nicht zu halten — zumindest deswegen wird es die französische Revolution niemals geben.

Militärisch: Glaubt man, Interventionen der beiden Weltgendarmen und ihrer jeweiligen Trabanten würden nur in der ČSSR praktiziert?

Und wirtschaftlich wäre Frankreich genau in dem Maße den „Sanktionen des Kapitals“ ausgeliefert, wie das transnationale Faktum besteht.

Die kleinste revolutionäre Größe kann nicht mehr die Nation sein. Sie wird nicht ohne Bedacht auf den Stand und die Verteilung der produktiven Kräfte zu bestimmen sein. Die kleinste revolutionäre Größe ist jener Teil Europas, in dem die produktiven Kräfte sich am stärksten transnational entfalten. Es dürfte für geraume Zeit auch die optimale Größe sein.

Dieser Gedankengang wäre der sozialistischen Kritik nicht äußerlich. Er wird jedoch nicht gegangen. Spürt man den Gründen nach, wird man vor allem das Fehlen einer Theorie des Staates finden, der immer noch der Irrglaube an das „Absterben des Staates“ entgegensteht. Dazu kommt vielleicht ein praktischer Grund. Die sozialistische Kritik paßt sich, ihren politökonomischen Voraussetzungen zuwider, an die zufälligen Organisationsformen der „Linken“ an, die nirgends transnational, sondern überall national sind. Soweit sie das tut, steuert auch die sozialistische Kritik nach einem am Schiffsbug aufgehängten Signalfeuer.

VII.

Demgegenüber muß die sozialistische Kritik ihre Analyse weitertreiben. Sie wird dann die Chancen einer transnationalen Strategie aufzeigen können.

Denn wenn es zutrifft, daß die transnationale Integration aus den Widersprüchen des Kapitalismus hervorgeht, so trifft nicht weniger zu, daß die transnationale Integration diese Widersprüche umgekehrt verstärkt: Die transnationale Integration verschärft die Krise der europäischen Staaten. Und da die Staaten die wichtigste Stütze, ja einer der Motoren des auf profitable Kapitalverwertung fixierten gesellschaftlichen Systems sind, ist die transnationale Dimension die optimal revolutionäre Dimension unserer Jahrzehnte.

Die gegenwärtigen Staaten sind Garant und Motor des Gesellschaftsprozesses; man braucht nur an die wachsenden Interventionen, an die stabilisierende und innovationsfördernde Rüstungswirtschaft zu erinnern sowie an Polizei und Meinungsmanipulation als Zwillingsgaranten der „Freiheit“.

Diese Staaten aber sind in West- und Mitteleuropa nicht mehr hinreichend leistungsfähig, gleich, ob sie gemessen werden an den Ansprüchen einer Gesellschaft von mündigen Menschen oder an den Anforderungen der privaten Kapitalaneignung.

Eben diese unzureichende Leistungsfähigkeit der Staaten hat ja die transnationale Integration zur schlichten Notwendigkeit gemacht. Wichtigste Aufgaben der Handels- und Wirtschaftspolitik dürfen den nationalen Autoritäten nicht mehr überlassen bleiben. Unter diesem Sachzwang entstand und funktioniert die EWG. Wobei freilich einige Gesinnungseuropäer von diesem Sachzwang sich erhofften, was er keinesfalls leisten kann: das Entstehen einer transnationalen politischen Struktur.

Die Krise der europäischen Staaten wird nun dadurch unvermeidlich, daß das Nebeneinanderbestehen einer für gewisse Aufgaben im Dienste der privaten Kapitalverwertung funktionierenden EWG mit den nationalen Staaten nicht möglich ist. Die Nationalstaaten sind Politikmonopole, sie gleichen Magnetfeldern, die alles politische Handeln in ihre Kraftlinien zwingen. Anders gesagt: es gibt im politischen Bereich Strukturen, die aus dem Wirtschaftsprozeß nicht abgeleitet werden können. Diese Politikmonopole haben eine Trägheit, die zu ihrem stärksten Motiv wird, wo sie gefährdet sind. Dies droht ihnen vom transnationalen Faktum. Es mögen die Politiker noch so willig der vermeintlichen Logik der Wirtschaft und dem Vorrang der Profitinteressen sich unterwerfen wollen: ihr eigenes Geschäft ist die Machtgewinnung und Machtbehauptung. Dazu brauchen sie weitgehende nationale Verfügung über wirtschafts- und militärpolitische Mittel. Anders können sie das Volk nicht bei der Stange halten. Aber diese Mittel stehen ihnen im transnationalen Verband immer weniger zu Gebot.

Die Regierungen, die Parteien geraten daher in einen Zielkonflikt: hier transnationaler Sachzwang, hier die Priorität der gegebenen politischen Struktur der Nationalstaaten. Die Stagnation der EWG ist ein Symptom dieses Zielkonflikts, und nur eine Krise, nur eine politische Kraft, die die Krise zu nutzen weiß, werden aus dem Dilemma herausführen.

VIII.

Die Krise der Staaten wird unvermeidlich die gesamte politökonomische Struktur in Mitleidenschaft ziehen. Die fundamentalen Widersprüche — zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung (samt organisierter Vergeudung), zwischen gesellschaftlicher Produktivität und fortdauernder Unmündigkeit — werden artikuliert werden können. Freilich nicht dort, wo die systemstabilisierenden Staaten am stärksten sind: innerhalb der Nationalstaaten mit ihren nationalisierten Parteien, Massenmedien und Gewerkschaften. Sondern dort, wo sie am anfälligsten sind: in ihrer transnationalen Flanke.

Die sozialistische Kritik hat die Meinung aufkommen lassen, so ziemlich das Schlimmste wäre das Entstehen einer transnationalen politischen Struktur: eine föderale (oder supranationale) Regierung werde unvermeidlich noch repressiver, noch antidemokratischer sein als die gegenwärtigen Staaten. Das ist ein bloßes Vorurteil, es läßt sich nicht halten.

Erstens bringt der Kampf für eine transnationale politische Struktur den auf Befreiung und Systemumsturz zielenden Kräften einen strategischen Vorteil — wenn sie ihn wahrnehmen. Denn die Art des Kampfes und der Kämpfer werden darüber entscheiden, wie die neue politische Struktur beschaffen sein wird. Hier haben die auf Systemwandel orientierten Kräfte einen natürlichen Vorteil: ihr Gegner ist ja gezwungen, aus seiner befestigten Stellung, dem Nationalstaat, herauszugehen. Der Vorteil liegt dann in der größeren Anfälligkeit der Untertanen für Aufklärung und Solidarität.

Gewiß werden die jeweiligen Machthaber ihre Mittel der Manipulation und Unterdrückung gebrauchen. Aber die emanzipatorisch orientierten Gruppen können ihren Vorteil wahrnehmen. Grenzen können ja sehr wirksame Repressionsinstrumente sein, gerade auch gegen Aufklärung und solidarisches Handeln. Es ist nicht einzusehen, warum Unternehmensgruppen transnational operieren, Streiks und Aufklärungsarbeit hingegen unzusammenhängend und unterschiedlichen nationalen Bedingungen unterworfen sein sollen. Demokratie wird, wenn überhaupt, nur transnational erkämpft (oder „bewahrt“) werden können.

Zweitens ist eine transnationale politische Struktur schon ein wichtiges Zwischenziel einer sozialistischen Strategie. Die Entfaltung der Produktivkräfte steckt eben doch Marksteine für die politische Struktur. So kann etwa eine sozialistische Industriepolitik nicht völlig dezentralisiert werden; nationale Industriepolitik (auch mit vermeintlich sozialistischem Inhalt) ist und wäre eine Notlösung. Abrüstung, auch nur Rüstungsverminderung sind weder weltweit noch national durchzusetzen, werden weltweit nur durchgesetzt werden können, wenn es einen transnationalen Staat in Europa gibt, der Abrüstung durchsetzen und mit garantieren kann.

Schließlich die Selbstbestimmung „vor Ort“ als Kontrolle, Gegenmacht, Selbstverwaltung, Wirtschaftsdemokratie usf.: sie kann doch wohl — gerade auf der Basis von Einschätzungen, wie sie der sozialistischen Kritik an der EWG zugrunde liegen — nur systemwandelnd wirken, wenn sie nicht auf Inseln beschränkt bleibt.

IX.

Die Idylle des kleinen Kantons war immer schon anrüchig, die „nationale Revolution“ ist es heute. Das einzige der „Linken“ in Europa angemessene Operationsfeld ist Europa. Das transnationale Faktum und die Krise der Staaten werden zu einer politischen Struktur führen, um die entweder die „Linken“ kämpfen werden — so daß sie die ihre ist — oder die sie zermalmen wird.

[1Siehe H. Kuby und E. Kitzmüller: Transnationale Wirtschaftspolitik. Zur politischen Ökonomie Europas. 1968, Hannover, Verlag für Literatur und Zeitgeschehen.

[2André Glucksmann: Stratégie et révolution en France 1968. 1968, Paris; Christian Bourgeois deutsch: 1969, Frankfurt am Main, Europäische Verlagsanstalt.

FORVM des FORVMs

Vorgeschaltete Moderation

Dieses Forum ist moderiert. Ihr Beitrag erscheint erst nach Freischaltung durch einen Administrator der Website.

Wer sind Sie?
Ihr Beitrag

Um einen Absatz einzufügen, lassen Sie einfach eine Zeile frei.

Hyperlink

(Wenn sich Ihr Beitrag auf einen Artikel im Internet oder auf eine Seite mit Zusatzinformationen bezieht, geben Sie hier bitte den Titel der Seite und ihre Adresse bzw. URL an.)

Werbung

Erstveröffentlichung im FORVM:
April
1970
, Seite 417
Autor/inn/en:

Erich Kitzmüller:

Heinz Kuby: Beamter des Europäischen Parlaments.

Lizenz dieses Beitrags:
Copyright

© Copyright liegt beim Autor / bei der Autorin des Artikels

Diese Seite weiterempfehlen

Themen dieses Beitrags

AkteurInnen der Kritik

Desiderate der Kritik

Geographie