FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1977 » No. 279
Rainer Werning

Kung-Fu auf ökonomisch

Japans neuer Imperialismus
Guten Morgen, Miki-Maus!
(Takeo Miki, Japanischer Ministerpräsident 1974-1976)

Ein Tiger mit Säbelzähnen

Japan hatte seit Beginn der Meji-Periode (1868) seinen technischen und industriellen Rückstand gegenüber den westlichen Industriestaaten dank der beschleunigten Durchführung des „Sangyô-Programms“ („Aufbau des Kaiserreiches auf industrieller Basis“) aufzuholen vermocht. [1] Zu Beginn des 20. Jahrhunderts griff es in die Auseinandersetzungen um die imperialistische Neuaufteilung des Fernen Ostens ein. Nach dem russisch-japanischen Krieg von 1904/05 rückten immer mehr die Differenzen zwischen dem amerikanischen Imperialismus und Tokio in den Vordergrund.

Nach der Washingtoner Konferenz 1921/22 mußte Japan seine während des Ersten Weltkrieges errungenen Positionen in China an die USA und England abtreten. Der japanische Militarismus aber hatte seine aggressiven Vorhaben gegenüber China und ganz Asien keinesfalls aufgegeben. Am 18. September 1931 fiel Japan in die Mandschurei ein, erklärte es im März des darauffolgenden Jahres für „unabhängig“ und hievte den abgehalfterten Mandschu-Sprößling Henry Pu Yi an die Spitze des Marionettenstaates Mandschukuo. Im Dezember 1935 riefen die japanischen Militärs, sich dabei auf Elemente der Kuomintang stützend, ihr Marionettenregime in Nordchina aus. Am 7. Juli 1937 schließlich entfesselten sie den umfassenden Krieg gegen China.

Daß Japan seinen Chinafeldzug anfänglich so rasch und mühelos ausdehnen konnte, erklärte sich aus dem Verhalten der Westmächte, vor allem Englands und der USA, welche darauf spekulierten, daß Tokio seine Agressionshandlungen letztlich gegen die Sowjetunion richten werde. Am 29. Juni 1940 verkündete der damalige japanische Außenminister Arita die Absicht, eine „Großostasiatische Sphäre der gemeinsamen Prosperität“ zu schaffen, und in dem am 27. September desselben Jahres in Berlin mit Japan unterzeichneten Dreierpakt verpflichteten sich Hitler-Deutschland und Mussbolini-Italien, Japans Rolle bei der „Neuordnung“ dieser „Sphäre“ zu respektieren.

Am Morgen des 7. Dezember 1941 griffen die Luftwaffe und Kriegsflotte Japans überraschend Pearl Harbor an, den größten Pazifik-Stützpunkt der US-Flotte, und rissen sodann in rascher Folge die Kolonialbesitzungen der Westmächte im Stillen Ozean an sich: Hsiang-gang (Hongkong), die Philippinen, Singapur, Niederländisch-Indien, Burma, Malaya. Planmäßig plünderte der japanische Imperialismus die okkupierten Länder und Gebiete, entzog ihnen Erdöl, Erze, Lebensmittel und Arbeitskräfte. Am 13. Februar 1942 bildete das japanische Kabinett Tojo ein „Großostasien“-Komitee, dem die Präsidenten sämtlicher wichtigsten Industriekonzerne und -verbände angehörten.

Auf der Krimkonferenz im Februar 1945 unterschrieben die Führer der UdSSR, der USA und Englands ein Abkommen, in dem u.a. vorgesehen war, daß die Sowjetunion zwei bis drei Monate nach der Kapitulation Deutschlands in den Krieg gegen Japan eintreten würde. Am 5. April 1945 benachrichtigte die Sowjetregierung den japanischen Botschafter in Moskau von der Kündigung des sowjetisch-japanischen Pakts vom 13. April 1941, wobei sie darauf hinwies, daß „Japan, der Bundesgenosse Deutschlands, diesem in seinem Krieg gegen die UdSSR hilft“. Am 9. August 1945 trat die Sowjetunion in den Krieg gegen Japan ein. Nach blutigen Kämpfen bei Hailar, Mutankiang, in Korea und der Mandschurei schlug die Rote Armee die japanischen Divisionen zurück und befreite auch Südsachalin und die Kurilen. Am 2. September 1945 unterschrieb Japan seine bedingungslose Kapitulation.

Feudalismus auf Gummireifen

Nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgten die USA in Japan eine Politik des wirtschaftlichen Aufbaus mit dem „Dodge-Programm“ (1949), analog dem Marshallplan für Europa. Die beiden amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki hatten in Japan eine große Abneigung gegen jegliche Remilitarisierung geweckt. Die wirtschaftliche Expansion konnte sich nur unter dem Schutzschild der amerikanischen Militärmacht vollziehen, wobei gleichzeitig mit der Einschaltung der japanischen Industrie in die Rüstungsproduktion für den Koreakrieg (1950-53) die Grundlagen für eine Remilitarisierung geschaffen wurden.

Japan fiel im Fernen Osten also dieselbe Rolle zu, die der Deutschen Bundesrepublik von Washington in Westeuropa zugedacht war. Im Kampf gegen den „Bolschewismus“, zu einer Zeit, da die revolutionären Bewegungen im südostasiatischen Raum „eingedämmt“ werden sollten, ließ die „unheilige Triade“ — Pentagon, Wallstreet und State Department — keine wie auch immer geartete Schwächung ihres westlichen (Westdeutschland) wie östlichen (Japan) Vorpostens ihrer „roll back“-Politik zu. Der Industrialisierungsprozeß erfolgte in Japan durch eine fast reibungslose Überführung von Feudalstrukturen ins moderne industrielle Zeitalter. Träger dieser Entwicklung war im Gegensatz zu Europa keine moderne, bürgerliche Unternehmerschicht, die allmählich ihre ökonomische Macht durch eine bürgerlich-demokratische Revolution und eine politische Machtübernahme absicherte, sondern eine dem Kaiser völlig ergebene feudale Großgrundbesitzerklasse.

Viele Phänomene im japanischen Kapitalismus erscheinen nur sinnvoll und funktional, wenn man den Ursprung aus einer feudal-patriarchalischen Grundordnung akzeptiert. Die Stellung des Unternehmers gegenüber den Arbeitern in den Großbetrieben, die Stellung des Staates gegenüber den Großkonzernen; die an Kadavergehorsam grenzende Unterwerfung des Soldaten unter die Vorgesetzten und die Position des Tenno — all das spiegelt diese feudal-patriarchalischen Verhaltensmuster wider. [2]

Vietnamkrieg schwächt US-Exporte

Infolge der Vergrößerung des japanischen Wirtschaftspotentials im Koreaboom wurde für Tokio spätestens seit Beginn des US-Vietnamkrieges die verstärkte Remilitarisierung notwendig und möglich. Galoppierende Inflation, verursacht durch die Überexpansion der Kriegswirtschaft, hatte sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Kapital- und Konsumgüterexporte auf dem Weltmarkt negativ ausgewirkt und begünstigte die Entwicklung der Exportindustrie Japans. Die einstigen Märkte der USA fanden es nach und nach vorteilhafter, sich auf japanische Produkte umzustellen. Folglich ging der Anteil der USA am Weltexport in den Jahren 1947-69 von dominierenden 32,4 Prozent auf 15,2 Prozent um mehr als die Hälfte zurück. Andererseits konnten Westeuropa, an der Spitze Westdeutschland, und Japan ihren Anteil auf zusammen 54 Prozent vergrößern.

Diese Verschiebung auf dem Weltmarkt hat den amerikanischen Zugriff auf viele Marktreservate stark geschwächt.
Durch diesen rückläufigen Trend wurden die USA zu einem Großimporteur ausländischer Güter, insbesondere aus Japan. Der gleiche rückläufige Trend hat zu den protektionistischen Maßnahmen in Form höherer Tarife und Importrestriktionen geführt — ironischerweise zu einer Zeit, in der die USA selbst auf den Abbau von Handelsrestriktionen in anderen Ländern drängen, wo ihre Produkte einen schweren Stand haben. Zwischen Japan und den USA laufen immer noch Verhandlungen, die einen ruinösen Handelskrieg zwischen beiden Staaten verhindern sollen.

Die gelben Yankees

Durch seine innere Krise und die fortgesetzten Rückschläge in Asien fällt es dem US-Imperialismus immer schwerer, seine Wirtschaftsbastionen im asiatischen Raum zu halten. Daher macht er zunehmenden Gebrauch von der Kollaboration mit seinem Partner-Rivalen Japan. Nixon hat diese neue Kollaboration seinerzeit in seinem Bericht an den US-Kongreß am 18. Februar 1970 („United States Foreign Policy for the 1970’s — A New Strategy for Peace“) formuliert; er wies auf die schwindende Vormachtstellung der USA als Weltmacht hin; die USA sollten aber in Asien bleiben; dort werde Japan „eine einzigartige und notwendige Rolle zu spielen“ haben, und die Partnerschaft mit Japan werde „der Schlüssel zum Erfolg der Nixon-Doktrin in Asien“ sein. Der Sinn dieser Doktrin ist es, „to make Asians fight Asians“. Tokio soll also für Washington als Ordnungsfaktor in Ostasien auftreten. Der Nixon-Plan will die Wirtschaften seiner Verbündeten als Krücken benutzen.

Die letzten Jahre haben gezeigt, daß Washington trotz — oder gerade wegen — der von Tokio geforderten Erhöhung des militärischen Engagements in Ostasien zur Verschärfung der Widersprüche zwischen beiden imperialistischen Staaten beigetragen hat. Japan konnte in die durch die expansive US-Kriegswirtschaft gerissene Lücke auf dem Konsumgütersektor vorstoßen und einen Wirtschaftsboom mit Wachstumsquoten bis zu 15 Prozent erreichen. Heute, bei zunehmender Schwäche Washingtons, gerät Tokio zwangsläufig in eine Rivalität zu den USA. Dazu kommt, daß beide Länder vollkommen identische Interessensphären in Südostasien haben.

Nach amerikanischen Vorstellungen soll dieser Konflikt durch ein Arrangement gelöst werden, wonach Japan viele seiner erfolgreichen Industrien — die elektronische, die petrochemische und die sehr erfolgreiche Autoindustrie — amerikanischem Kapital in Form von Partnerschaften und joint ventures öffnet. Als Gegenleistung will man Japan die Exportmärkte Asiens und anderer Regionen der Welt öffnen sowie die Investitionsmöglichkeiten in den Ländern anbieten, die sich dem ausländischen Kapital öffnen.

Die Absicht der USA ist eindeutig: Sie hoffen, auf dem Wege von joint ventures ein versteckter, aber allgegenwärtiger Partner bei den Überseeinvestitionen Tokios zu werden. Das tritt bereits im Falle Indonesiens und der Philippinen klar hervor. Diese Tendenz hatte bereits in den 60er Jahren der langjährige US-Botschafter in Tokio, Edwin O. Reischauer, aufgezeigt, als er das Bild vom Roß und Reiter aufbrachte, wobei Japan den ihm von den USA zugewiesenen Part des Rosses nicht länger mehr widerspruchslos spielen werde. [3]

„Das japanische Kaiserreich ist eine Manifestation der Moral und sein besonderer Charakter ist die Verbreitung des kaiserlichen Weges ... Es ist notwendig, die vermehrte Macht des Kaiserreiches zu nähren, um Ostasien zu seiner ursprünglichen Gestalt der Unabhängigkeit und des gemeinsamen Wohlstandes zurückkehren zu lassen.“ Die schmerzlichen Konsequenzen, die sich aus diesem Kernsatz des einst in Tokio entworfenen Modells einer „großostasiatischen Sphäre der gemeinsamen Prosperität“ ergaben, blieben den Völkern Südostasiens eine Lehre. Japans Wirtschaftsexpansionismus stößt auf Mißtrauen. Etiketten wie „Economic animal“, „Ugly Japanese“ und „Yellow yankee“ sind häufig.

Lebende Geschichte:
„Samurais“ demonstrieren gegen Steuererhöhungen in Tokio

Entwicklungshilfe in die eigene Tasche

An der strategischen Bedeutung Südostasiens für die extrem rohstoffabhängige Industrie Japans hat sich seit den 30er Jahren nichts geändert. Bedingt durch die industrielle Wiederaufbauphase des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg ließ sich bereits 1965 in der Einfuhrtabelle nachlesen, daß die zehn wichtigsten Importgüter folgende Rohstoffe waren: Öl, Eisenerz, Holz, Rohbaumwolle, Wolle, NE-Erze, Kohle, Weizen, NE-Metallwaren und Mais. [4] Rund 68 Prozent von Japans Einfuhr aus asiatischen Ländern besteht aus Rohmaterialien, 40 Prozent des Eisenerzes, 50 Prozent des Holzes und nahezu 100 Prozent seines Gummibedarfs stammen aus Südostasien. 45 Prozent aller im Zeitraum von 1951 bis 1967 getätigten japanischen Direktinvestitionen betrafen Rohstoffabbauprojekte. [5]

Das besondere Interesse der japanischen „Entwicklungshilfe“, die sich seit Beginn der 70er Jahre bei rund ein Prozent des Bruttosozialprodukts (1,5 Milliarden US-Dollar) eingependelt hat, gilt dem südostasiatischen Raum. Die Fadenscheinigkeit dieser „Hilfeleistungen“ zeigt sich darin, daß der Löwenanteil dieser unter „Reparationszahlungen“ laufenden Anleihen (Ende der 60er Jahre bereits ganze 83 Prozent) an Käufe im Geberland gebunden war. Während sich seit Beginn dieses Jahrzehnts ein Abfallen der staatlichen Kredithilfe abzeichnete, schnellten die privaten Auslandsinvestitionen Japans rapide in die Höhe. Auch sie wurden vornehmlich für die Errichtung von Rohstoffabbauprojekten aufgewandt. Parallel stieg der Anteil der Exportkredite an dieser „Hilfe“.

Die Bedingungen der Tokioter „Hilfen“ gelten auch im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern als rüde. So liegt der durchschnittliche Zinssatz japanischer Regierungskredite in Höhe von 4,6 Prozent mit einer Laufzeit von 17 Jahren weit über dem von der OECD angestrebten Zinssatz von drei Prozent bei gleichzeitiger durchschnittlicher Laufzeit von 25 Jahren. [6] Es ist nicht vielmehr als eine verkappte Exportförderung für die japanische Industrie zum Zweck der Sicherung ihrer Rohstoffinteressen.

Als Japan damit begann, die Produkte seiner Konsumgüterindustrie verstärkt auf die südostasiatischen Märkte zu werfen und darüber hinaus solche traditionellen Reisexportländer wie Thailand und Burma durch Dumpingpreise für dieses Produkt an den Rand wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu bringen, kam es in Bangkok zu handgreiflichen antijapanischen Protestdemonstrationen.

Nach Südostasien exportierte die japanische Industrie Anlagen im Wert von mehr als zwei Milliarden US-Dollar (Anteil am gesamten Anlageexportvolumen 58 Prozent). Rund 46 Prozent seiner Werkzeugmaschinenexporte gehen in diese Region, [7] was aber keineswegs als Indiz dafür zu werten ist, daß Tokio sich anschickt, hier den industriellen Aufbau zu unterstützen. Vielmehr hat die japanische Industrie außer der Sicherung neuer Absatzmärkte und Rohstoffbasen die Möglichkeit entdeckt, Produktionsfilialen im Ausland zu errichten, um damit die Lohnfragen in Japan in den Griff zu bekommen.

Indonesien: Aus Blut mach Erdöl

Tatsächlich liegt das Lohnniveau in Südostasien erheblich niedriger als in Japan. In Taiwan beispielsweise bezahlen japanische Firmen an gelernte Arbeiter umgerechnet 40 Pfennig pro Stunde. In Südkorea erhalten Fließbandarbeiter gar nur Monatslöhne in Höhe von 15 US-Dollar. [8] Der Einsatz ausländischer Arbeitskräfte zur Umgehung der „Arbeitskräfteknappheit“ in Japan wird vor allem von arbeitsintensiveren Kleinbetrieben geschätzt, die dabei Zulieferer der Großunternehmen im Ausland bleiben. Das hat zur Folge, daß in Thailand jede Produktionsstufe — von den Rohstoffen bis hin zum Verkauf — von Japan kontrolliert wird und 40 Prozent der Auslandsinvestitionen in diesem Land aus Japan stammen. Auf den Philippinen hat eine langwährende, unter der Regie des Internationalen Währungsfonds und der Asiatischen Entwicklungsbank vollzogene Liquiditätsverknappung zur Konzentration und Zentralisierung der ökonomischen Macht in den Händen ausländischer Monopole geführt und zur fortschreitenden Schwächung der wirtschaftlichen Basis der nationalen Bourgeoisie beigetragen; dort kaufen japanische Firmen verstärkt wacklige Unternehmen auf. Auf diese Weise umgehen sie die Gesetze gegen Überfremdung. In Taiwan beherrscht Tokio mehr als 50 Prozent der Exportindustrie. In Malaysia kommen 25 Prozent der aus dem Ausland stammenden Investitionen aus Japan. [9]

Als die wirtschaftliche Expansion Japans Indonesien erreichte und im Zuge der „Reparationszahlungen“ Tausende indonesischer Studenten in japanischen Universitäten ausgebildet wurden, strömten außerdem große Mengen japanischer Waren ins Land. Die seit den 40er Jahren bestehenden Kontakte der indonesischen Militärs zu Japan (die Generäle Suharto und Nasution wurden von den Japanern ausgebildet!) machten sich zu einer Zeit bezahlt, als das Militär nach dem dubiosen linken Untung-Putsch vom September 1965 die Macht an sich riß und eine faschistische Diktatur über das Land errichtete.

Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, daß die Generäle geheime Gesandte nach Japan schickten, um dort Unterstützung zu erbitten. Der heutige Premier Japans Takeo Fukuda wurde nach Djakarta geschickt und schenkte den Generälen im Auftrag der USA 47 Millionen US-Dollar sowie beträchtliche Mengen Nahrungsmittel und Munition. [10] Daß derselbe Fukuda später wiederholt im Zusammenhang mit der offen für eine zügig betriebene Remilitarisierung Japans eintretenden Mishima-Clique genannt wurde, war kein Zufall. [11] Seit an den Händen Suhartos und Nasutions das Blut von über einer halbe Million Indonesier klebt, werden sie von Tokio überreichlich mit Kapitalhilfen überschüttet. Heute ist Japan Indonesiens zweitgrößter Gläubiger, indem es jährlich eine durchschnittliche Kapitalhilfe von 250 Millionen US-Dollar an Djakarta leistet. Die Hälfte der ausländischen Privatinvestitionen werden von japanischen Firmen getätigt. [12]

Gegenwärtig konzentrieren sich die japanischen Investitionen auf den Ölsektor. Von Japans zwölf Erdölentwickiungsprojekten liegen allein fünf in Indonesien. Die Tatsache, daß 90 Prozent des japanischen Ölbedarfs importiert werden müssen und daß Indonesien sozusagen vor Tokios Haustür liegt, hat seit Ende der 60er Jahre jenen Kräften in Japan Aufwind gegeben, die sich für eine forçierte Remilitarisierung des Landes stark machen. Das Muster zur Sicherung von Einflußsphären ist bekannt: Wirtschaftliche Infiltration — politische Rückendeckung — militärische Absicherung — bewaffnete Aggression.

Ein Krake auf vielen Inseln

Im Jahre 1967 schrieb Richard Nixon — damals noch nicht Präsident — in der Zeitschrift Foreign Affairs, daß „die natürliche Beschleunigung von Japans Größe, der Fleiß seines Volkes und der fortgeschrittene Stand seiner Wirtschaft Tokio unausweichlich in eine bemerkenswerte Führungsposition treiben müssen ... Entsprechend seinem dramatischen wirtschaftlichen Schwung wird Japan sicherlich eine größere Rolle, sowohl diplomatisch als auch militärisch, bei der Aufrechterhaltung des Gleichgewichts in Asien spielen wollen.“ Zwei Jahre später erklärte Nixons erster Außenminister William Rogers auf einer Pressekonferenz am 5. Juni 1969, angesichts des Abzugs amerikanischer Streitkräfte aus dem Fernen Osten erwarte man von Tokio, daß es „eine größere Last an der Wirtschaftshilfe übernimmt und zusätzliche Sicherheit für die Region garantiert“.

Dieses Eingeständnis der Schwäche Washingtons wurde mit der an Japan ergangenen Aufforderung verknüpft, sich verstärkt für die Aufrechterhaltung des asiatischen Verteidigungsgürtels einzusetzen, ein strategisches Kalkül, das Ende 1975 durch General Ford in der Asien-Doktrin verkündet und von Jimmy Carter gegenüber Takeo Fukuda als unantastbare Säule der amerikanischen Nordostasienpolitik bezeichnet wurde.

Japanische Rüstung — wofür?

Selbst nach dem Sieg der indochinesischen Völker hatten die USA Tausende von Meilen von Washington entfernt strategische Hinterlandstützpunkte: riesige Nachschub- und Munitionsdepots auf den Inseln Okinawa und Guams, Reparatur- und Versorgungseinrichtungen der Marine in Subic Bay und den Bomberstützpunkt Clark Air Field auf den Philippinen. Ohne diese pazifischen Basen wären die USA nicht in der Lage, auf dem asiatischen Festland Militäroperationen großen Stils durchzuführen. Das Konzept von State Department und Pentagon verschränkt das Versprechen der Luft- und Seeunterstützung für die US-hörigen Regimes in den Pazifikanrainerstaaten mit einer fortgesetzten US-Besetzung dieser Einrichtungen. [13] Auf diese Weise soll der im Operationsgürtel Indischer Ozean/Pazifik (vom somalischen Berbera bis zum sibirischen Wladiwostok) verstärkt kreuzenden sowjetischen Kriegsflotte Paroli geboten werden.

Japans Monopolkapitalisten nahmen die Rolle des Juniorpartners des kränkelnden US-Imperialismus in Südostasien bereitwillig an. In der Öffentlichkeit sind sie vorsichtig. Zu stark waren und sind die antimilitaristischen Gefühle in der japanischen Bevölkerung. Während Expremier Eisaku Sato bereits Anfang 1970 die „Neuordnung Asiens“ beschwor und im gleichen Atemzug das heikle Malakka-Thema aufgriff [14] (er forderte die freie und ungehinderte Durchfahrt japanischer Schiffe durch diese Wasserstraße, welche für Tokios Tankerflotten wichtig ist), wollen sein Bruder Kishi und der vom Selbstverteidigungsminister zum Chef der Außenhandelsbehörde avançierte Nakasone als Wortführer der „Atomlobby“ die atomare Aufrüstung des Landes. Yoichiro Makita, Präsident des mächtigen Mitsubishi-Konzerns, [15] kleidete dieses Anliegen in folgende Worte: „Jetzt, da unser Bruttosozialprodukt das drittgrößte in der Welt ist, jetzt, wo wir zu den Reichen gehören, müssen wir uns gegen Einbrecher schützen.“ [16]

Obgleich der Artikel 9 der von Washington verordneten Nachkriegsverfassung die Unterhaltung von Land-, See- und Luftstreitkräften untersagt, [17] wurde das Aufrüstungsprogramm drastisch hochgeschraubt. Aus statistischen Aufstellungen der Regierung geht hervor, daß die japanischen Militärausgaben von 1950 bis 1971 um das Fünffache angestiegen sind — nicht einberechnet die für die Kriegswirtschaft genutzten Forschungsprojekte. Krasser noch geben die drei ersten Aufrüstungsprogramme das Bild wieder: Die direkten Militärausgaben (militärische Forschungsprojekte also ausgeklammert) des 1. Aufrüstungsprogramms (1958-61) betrugen 453,2 Milliarden Yen, die des 2. Aufrüstungsprogramms (1962-66) 1.163,5 Milliarden Yen, während im 3. Aufrüstungsprogramm (1967—71) 2.340 Milliarden Yen für militärische Zwecke aufgewendet wurden. Das 4. Aufrüstungsprogramm schließlich, das 1976 auslief, verschlang über sechs Billionen Yen, womit die Ausgaben aller vorangegangenen Aufrüstungsprogramme übertroffen wurden. [18]

Industrielobby unter sich:
Premier Takeo Miki (rechts) mit seinem Stellvertreter und Nachfolger Takeo Fukuda, als sie von der Verhaftung ihres Vorgängers Kakuei Tanaka (Lockheed-Bestechung) erfuhren (Premiers: Sato 1966-72, Tanaka 1972-74, Miki 1974-76, Fukuda ab Dezember 1976)

Rechtsruck nach Lockheed-Wirbel

Der unmittelbare Einfluß des Monopolkapitals auf die Regierung ist unverkennbar. Im „Komitee der Verteidigungsproduktion“, in dem die 80 größten Rüstungsfabriken des Landes vertreten sind, übernahm der Chef der „Vereinigung der Wirtschaftsorganisationen“ den Vorsitz. Dieses Komitee setzte die Einrichtung einer „Staatssicherheitskonferenz“ sowie eines „Verteidigungsrates“ durch, weiche sich als ständige Beratungsgremien des Verteidigungsministers zur Wahrnehmung monopolkapitalistischer Interessen etablierten. Sodann wurde ein „Forum über Waffen und Ausrüstung“ geschaffen, welches die Rüstungsproduktion und -forschung zum Zweck der weiteren Militarisierung der Wirtschaft unter dem Tarnmantel der „Wissenschaft“ vorantreiben soll. Der „Industrielle Forschungsrat“, mittlerweile in ein Finanzhauptquartier verwandelt, beschäftigt sich vorrangig mit Fragen der Kernforschung. Wenn es dann im „Weißbuch für nationale Verteidigung“ heißt: „Die Verfassung gestattet, nukleare Waffen von Minimalstärke zu defensiven Zwecken zu halten“ — so wird der Einfluß der Rüstungsindustrie im Staat offenkundig.

Der Lockheed-Wirbel mit all seinen farbenprächtigen Begleiterscheinungen mag für westliche Nachrichtenagenturen süffisanter Nachrichtenstoff gewesen sein — Tokios Weltbild ist dadurch nicht aus den Fugen geraten. Im Gegenteil! Die in weiten Teilen der japanischen Öffentlichkeit akzeptierte Interessenidentität von Monopolen und Staat schlägt die Moral zürück, wo der Staat als Träger des nationalen Wohls ins Zwielicht gerät. Ein nur scheinbarer Gegensatz war das in traditioneller Samurai-Manier begangene Harakiri des Dichters Yukio Mishima [11] Ende 1970; seine Bücher erlebten daraufhin Massenauflagen, während die eher pathologische als politisch überzeugende Tat zum „Meilenstein in der japanischen Geistesgeschichte“ hochstilisiert wurde. [19]

Die 13. Unterhauswahlen nach dem Kriege vom Dezember 1976 bedeuteten zwar einen Einbruch in die Ära der unangefochtenen Alleinherrschaft der Liberaldemokraten (LDP), doch der Stimmenzuwachs der chauvinistischen, reaktionären Komeito (von 29 Sitzen im Jahre 1972 auf 55), die 17 neuen Abgeordneten des Neuliberalen Clubs (NCL), einer von Kohno geführten rechten Abspaltung von der LDP, und nicht zuletzt das mit fliegenden Fahnen eingeleitete Comeback des einstigen Regierungschefs, des bekannt korrupten K. Tanaka, markieren einen politischen Rechtsruck.

Herrschaft der alten Männer im Ringel-Reigen:
Außenminister Fukuda spricht vor dem Budgetausschuß über die Zulassung Volkschinas zur UNO. Rechts Premier Eisaku Sato, neben ihm (mit Einhorn) Finanzminister Mizuka und Handelsminister Tanaka

Die Okinawaisierung Japans

Daß die von Miyamoto geführte KP gegenüber 1972 über die Hälfte ihrer Mandate einbüßte, ist u.a. Ausdruck ihrer Haltung gegenüber der die japanische Öffentlichkeit stark bewegenden Kurilen-Frage. [20] Ihr Stimmenverlust ist allerdings praktisch Null, Mandate kostete die Wahlkreisgeographie.

In Takeo Fukuda, dem ehemaligen Finanz- und Außenminister, als neuem Premier hat Washington eine zuverlässige Stütze. Fukuda war es ja, der sich für den aus dem Jahre 1961 stammenden US-japanischen Sicherheitspakt (und der damit verbundenen Garantie des amerikanischen Nuklearschildes) [21] wie auch für das US-japanische Abkommen vom 17. Juni 1971 ins Zeug warf. Dieses Abkommen war das Präludium der ein Jahr darauf erfolgten „Rückgabe Okinawas“ an Tokio, wo Washington exemplarisch zeigte, wie es sich eine Entlastung seiner „internationalen Pflichten“ angesichts des bevorstehenden Debakels in Indochina vorstellte. Der Übergabevertrag bindet Japan an die USA, verwandelte er doch den alten Sicherheitspakt in ein Militärbündnis. Auf Okinawa gab es vordem 140 US-Basen mit 50.000 Soldaten, die 60 Prozent des kultivierbaren Bodens einnahmen. [22] Auf den Inseln befindet sich immer noch die 7. Psychologische Operationsgruppe, die Spionage in der VR China, in Korea, auf Taiwan sowie in Japan selbst ausübt.

Vergleicht man die Äußerung des damaligen Außenministers Kiichi Aichi („Alles was im eigentlichen Japan existiert, kann auch weiterhin auf Okinawa existieren“) mit dem US/Japan-Geheimpakt vom 25. April 1971, welcher die „Lagerung von Nuklearwaffen in Japan zeitweilig erlaubt“, sowie die Landung nuklearer US-Patrouillenboote, so ergibt sich, daß die „Rückgabe“ de facto eine Okinawaisierung Japans bedeutet.

Seit 1945 wuchs Japan aus der anfänglichen Rolle des treuen Vasallen und Zulieferers für die amerikanischen Aggressionskriege [23] zu einem Konkurrenten der USA in Ostasien heran. Angesichts der neu entstandenen Situation in Indochina soll Tokio die Stoßtruppenfunktion im Rahmen der US-Politik in Asien übernehmen. Reibungslos kann dieser Prozeß nicht vonstatten gehen:

  1. Der Sieg der indonesischen Völker hat den Befreiungsbewegungen in Südostasien — insbesondere in Thailand, Malaysia, Indonesien und auf den Philippinen — Auftrieb gegeben.
  2. Die dadurch vertiefte allgemeine politische und wirtschaftliche Strukturkrise des US-Imperialismus hat zwangsläufig Rückwirkungen auf Japan selbst.

Durch Japans enge wirtschaftliche und politische Kontakte mit Washington wird es, wie alle kapitalistischen Länder, von einer hohen Inflationsrate, von Rezession und steigender Arbeitslosigkeit befallen.

Trotz aller Widersprüche wäre es falsch, zu glauben, daß der japanische Imperialismus zum jetzigen Zeitpunkt nach totaler Unabhängigkeit von Washington strebt. Die gegenwärtige Beziehung zwischen dem US-Imperialismus und Tokio auf politischem, wirtschaftlichem wie militärischem Gebiet ist durch gegenseitige Abhängigkeit gekennzeichnet und wird so lange halten, wie jeder den anderen für seine Zwecke verwenden kann.

[1Mit diesem Programm wurde die Überführung des Mehrprodukts aus dem Agrarsektor in den industriellen Sektor gelenkt. Mit den Steuergeldern, die der Staat von der feudalen Großgrundbesitzerklasse erhob, wurden Industriebetriebe in staatlicher Regie gegründet. Nominell blieben diese Betriebe Eigentum der Feudalherren, die hierüber Teilhaberscheine ausgestellt bekamen. Nach Erreichung einer gewissen Rendite wurden diese staatlichen Unternehmen den so zu Privatkapitalisten avançierten früheren kaiserlichen Lehnsherren, den Zaibatsu, übertragen.

[2K. Sonoda: Unternehmensstruktur und Unternehmensführung der Zukunft, in: Betriebswirtschaftliche Umschau, Nr. 12, Dezember 1970

[3Rainer Wernig: Shadows Cast by the Rising Sun, in: Solidarity, Manila, August 1971. Siehe auch Rainer Wernig: Zur Geschichte des Philippinischen Befreiungskampfes 1930-1975, Bonn 1975

[4MITI (Ministerium für internationalen Handel und Industrie), Handelsweißbuch, Tokio 1968

[5Handelsblatt vom 28. September 1970

[6Handelsblatt vom 12. Juli 1971

[7MITI, Handelsweißbuch, Tokio 1970

[8Rainer Wernig, in: links, Nr. 35, Offenbach. Rainer Wernig: Das koreanische Volk kämpft und wird siegen!, VKT Münster (Westtf.) 1972

[9Spiegel vom 12. Juli 1971

[10James Reston in der New York Times vom 26: Juni 1966

[11Am 25. November 1970 unternahm der japanische Schriftsteller Yukio Mishima, führendes Mitglied des faschistischen „Schildbundes“ (tatenokai), im Hauptquartier der östlichen Heeresgruppe nach Art der Samurai-Ritter Harakiri, nachdem er vorher in einer Rede an die Soldaten und Offiziere des Hauptquartiers vergeblich versucht hatte, sie zur Teilnahme an einem Militärputsch zu bewegen.

[12Süddeutsche Zeitung vom 26. Juni 1971

[13M. T. Klare: War Without End: American Planning for the Next Vietnams, Vintage Books/Random Publishing House, New York 1972

[14Japanische Kriegsschiffe haben bereits mehrmals im Rahmen von Marinemanövern gemeinsam mit australischen und malaysischen Flottenverbänden die Straße von Malakka in Richtung Burma passiert.

[15Im Jahre 1969 wurde das vereinigte Rüstungsunternehmen Mitsubishi-Schwerindustrie-Chrysler Corp. gegründet. Zusammenarbeit besteht in erster Linie in den Zweigen der Urananreicherung, der Raketen-, Flugzeug- und elektronischen Industrie.

[16S. Harrison: Japan Arms Makers Push Build-Up, Washington Post vom 7. November 1969

[17Der Artikel lautet im vollen Wortlaut: „Das japanische Volk wünscht aufrichtig einen internationalen Frieden, bei dem Gerechtigkeit und Ordnung die Grundlagen bilden, und verzichtet auf ewig auf Verwendung von Waffengewalt als Mittel zur Beilegung von internationalen Auseinandersetzungen. Um den Zweck des obigen Abschnitts zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstiges Kriegsmaterial unterhalten. Das Recht auf Kriegsführung durch den Staat wird nicht anerkannt.“

[18Weißbuch für nationale Verteidigung, Tokio 1970

[19Spiegel Nr. 29/1971

[20Die Inselgruppe der Kurilen (Habomai, Shikotan, Etorufu und Kunashiri) wird trotz vehemeter Proteste Tokios seit 1945 immer noch widerrechtlich von der Sowjetunion okkupiert.

[21Der US-japanische Sicherheitspakt bildet den Eckpfeiler des sog. „militärischen Dreierallianzsystems“, in dem neben Japan und den USA auch Südkorea einbezogen ist.

[22Vertragsgemäß bleiben 88 US-Basen auf Okinawa, die 294 qkm der Gesamtfläche der Insel bedecken (= 12,3 Prozent).

[23Allein von 1950-1962, also seit dem Beginn der US-Aggression gegen die Koreanische Volksdemokratische Republik, bestellte Washington für sieben Milliarden US-Dollar militärische Ausrüstung von der japanischen Rüstungsindustrie.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
März
1977
, Seite 45
Autor/inn/en:

Rainer Werning:

Rainer Werning ist Vizepräsident des International Forum for Child Welfare (Genf), Geschäftsführer der schwerpunktmäßig in den Südphilippinen engagierten Stiftung für Kinder (Freiburg i. Br.) und Herausgeber der Schriftenreihe des Forschungsinstituts Dritte Welt/Industrieländer (FDI, Osnabrück). Seit Ende der sechziger Jahre hat er sich mehrfach zu Studienzwecken in Südost- und Ostasien aufgehalten und zahlreiche Veröffentlichungen über die politische und Wirtschaftsgeschichte der Region vorgelegt.

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