Schicho: Das Ende der Bipolarität war der Moment, an dem sichtbar wurde, daß die USA auch selbst in Afrika intervenieren. Es war lange so gewesen, daß, wenn irgendwo ein Problem existierte, die USA über verschieden starke Mittler – bis hin zu Frankreich – intervenierten. Frankreich hat ja lange das Spiel dieser Supermacht gespielt oder in ihrem Auftrag gehandelt – ob im Tschad, oder bei Interventionen in Zaire. Es gab eine Reihe von afrikanischen Staaten, die da mitzogen. Vieles lief über Ägypten und Marokko, oder auch Nigeria. Allerdings wurden diese Staaten nie „die“ lokalen Mächte. Versuche, sie zu Subzentren der westlichen Supermacht auszubauen, gingen schief. Bei Nigeria sowohl aus internen Gründen – weil Nigeria selbst seine eigenen Probleme nicht in Griff bekommen hat – als auch aus externen Gründen – weil niemand Nigeria ernstgenommen hat. Nigeria versuchte, regulierend im Tschad einzugreifen, scheiterte mit der ECOWAS-Streitmacht in Liberia usw. Es konnte sich auch nie ganz aus der Konkurrenz mit Ghana lösen. Finanziell war Ghana nie so gut ausgestattet, aber politisch, von der Einbindung in die Weltpolitik her gesehen, viel cleverer als Nigeria. Diese Phase der ausschließlich indirekten Afrikapolitik geht nach dem Ende des Realsozialismus in eine mehr oder weniger direkte Interventionspolitik über.

Aber nicht nur sind die USA nun die einzig übriggebliebene Supermacht, sozusagen der „böse Imperalist“, sondern auch die afrikanischen Staaten haben ein Interesse an einem Engagement der USA. Selten zum Beispiel hat ein afrikanischer Staat so gute und effiziente Lobbies weltweit unterhalten wie Uganda, von Südafrika einmal abgesehen. Uganda zahlt mindestens drei Lobbies in den USA.

Ohne Frage hat sich in den Endachtzigern einiges verändert. Es hat sich nun endgültig die neoliberale Strategie der Bretton Woods-Institutionen durchgesetzt. In den Achtzigern war Widerstand noch möglich, wie etwa in Tansania unter Nyerere bis 1985. Zambia brach 1988 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), doch schon 1989 war es wieder dabei. Aber damals hat es immerhin noch Möglichkeiten gegeben, Gegendruck zu machen, einen anderen Weg zu gehen. Seit 1989, das zeigen Daten der Weltbankpublikationen, gibt es aber die eindeutige Direktive. Jetzt muß diese seit anfang der siebziger Jahre tonangebende Strategie in der Weltbank wirklich durchgesetzt werden.

Strukturanpassung, weniger und schlanker Staat, Massenentlassungen, Schluß mit den Stützungen für den Anbau der Grundnahrungsmittel. Und da wird in den wissenschaftlichen Studien ganz massiv gelogen, auf Teufel komm raus, mit der ganzen jesuitischen Argumentation der Weltbankverantwortlichen.

Es ist eben so, daß diese Strukturanpassung die Situation verschlechtert hat. Ein großer Teil der Bevölkerung kann es sich nicht mehr leisten, die medizinische Versorgung in Anspruch zu nehmen, die Kinder in die Schule zu schicken usw. Die Arbeitslosigkeit steigt fürchterlich an, aber es wird, was niemand überprüfen kann, behauptet: Wenn keine Strukturanpassung gemacht wird, geht es der Bevölkerung noch viel schlechter.

Vor dieser muß man jene Südafrikas sehen. Südafrika wird sehr postiv gesehen, als die einzige Erfolgsstory Afrikas. Südafrika wirkt zwar nicht eingebunden, aber das täuscht. Die Südafrikapolitik der achtziger Jahre war das Vorspiel für die Zentralafrikapolitik der neunziger.

Des Nordens, wobei schwer feststellbar ist, wieweit die ost- und südostasiatischen Staaten und Wirtschaftsmächte das tolerieren oder miteingebunden sind. Sie spielen in diesem Szenario sogar ein bißchen den Gegenpol. Das bedeutet aber nicht, daß Japan die Rolle des Zweiten in der Bipolarität übernehmen will, und wie man jetzt sieht, kann.

Die Konsolidierung von Südafrika wandert nordwärts, Angola, Mozambique, das Ende der Destabilisierungskampagnen, Annäherung der ehemals marxistischen Parteien, die die reale Macht besitzen und nun plötzlich Lobbies im Norden haben, vor allem in den USA.

In Zentralafrika kommt nun Museveni, der neue starke Mann in Afrika, ins Spiel. Hier sind mehrere Sachen zusammengekommen. Erstens die starke Präsenz der USA und eines neuen Kapitals, nicht mehr des englischen Kapital wie Lonrho. Uganda liegt geopolitisch für die USA zwischen Südafrika, wo die Welt in Ordnung ist, und Sudan und Lybien, den sogenannten „rogue states“. Das macht diesen Standort so wichtig und ist von daher in Verbindung mit der US-Politik gegenüber dem islamischen Fundamentalismus zu sehen. Insofern ist Uganda für die USA zu einem wichtigen Partner oder zum pied à terre in Afrika geworden.

Natürlich gibt es auch eine Reihe von lokalen Gründen, warum so etwas passiert ist. Uganda befindet sich nach einer langen Phase des Bürgerkrieges und des wirtschaflichen Niederganges seit Mitte der achtziger Jahre in einer Aufwärtsbewegung. Uganda ist in Ostafrika wieder zu einem Faktor geworden, sowohl in den Konflikten der angrenzenden Länder Äthiopien und Sudan, als auch in der Bereitschaft, auf all die neoliberalen Maßnahmen zu setzen.

Uganda ist auch eine Drehscheibe für Flüchtlingsbewegungen. Die Befreiungsbewegung Musevenis wurde zu einem guten Teil von exilierten Rwandesen gebildet, ähnlich wie jetzt im Kongo. Diese wurden nach der Machtübernahme zu einem Problem. Museveni gab ihnen die Möglichkeit, nach Rwanda einzumarschieren. Dies haben Frankreich, Belgien und Zaire verhindert. Daraufhin kam es zu einem jahrelangen Dauerkrieg, in den sich auch Tansania und Kenia eingeschaltet haben. Dieser Konflikt wird auf der wirtschaftlichen Ebene von den Auswirkungen der Strukturanpassung begleitet. All dies hat dazu beigetragen, daß diese Massaker, dieser versuchte Genozid, so stattgefunden haben. Dazu kommt eine bestimmte Gebergruppierung in Rwanda, die hier auch eine Rolle spielte.

Dazu muß ich weiter ausholen. 1989 wurde die Exportquotenregelung für den Kaffeepreis unter Druck amerikanischer Handelsfirmen beseitigt, worauf eine Reihe der großen Produzenten in Probleme geriet und damit das ganze Gefüge. Die Bauern stellten die Sinnlosigkeit des Kaffeeanbaus fest und begannen Grundnahrungsmittel anzubauen. Dazu kam der Druck des IWF auf Rwanda, den staatlichen Stabilisierungsfonds für Kaffeeankäufe aufzulösen, Agrarsubventionen zu beenden, die Währung abzuwerten, Staatsbetriebe zu privatisieren – der ganze neoliberale Kanon. Durch den beginnenden Bürgerkrieg, die Währungsabwertung und die dadurch steigende Inflation brach der öffentliche Sektor zusammen, die Wirtschaft schrumpfte, die Verschuldung stieg an. Im Zusammenhang mit einem Versorgungsengpaß infolge einer neuen Abwertung, veranlaßt durch den IWF, kam es zu einer massive Lebensmittelhilfe 1992/93. Somit wurde es für die Bauern auch sinnlos, Lebensmittel anzubauen. 1993 war die Wirtschaft des Landes, durch gezielte Unterstützung aus dem Norden, praktisch kaputt. Das verschärfte eine bereits existierende soziale Krise, dazu kam der Dauerkrieg zwischen der RPF (Rwandean Patriotic Front) des Kagame und der Armee. Dies alles ist noch immer keine Erklärung dieses unglaublichen Massakers, aber steht vor dem Massaker und trägt dazu bei. Und hinzu kam die Präsenz der UNO. Wo immer sie in Afrika aufgetreten ist, hat sie nur, gelinde gesagt, Mist gebaut – und auch hier wieder. Sie war massiv präsent, tat aber alles dafür, nicht wirkungsvoll zu werden. Eine Dokumentation einer englischen Menschenrechtsorganisation über dieses Massaker zeigt, wie Offiziere der UNO-Streitmacht von ihren politischen Vorgesetzten daran gehindert worden sind, bestimmte Personengruppen zu schützen. Es ist bezeichnend für das, was die UNO tut, daß sie ihren eigenen Leuten Scheuklappen verordnet.

Das Stammeskriegszenario ist praktisch verschwunden, das liest man jetzt nicht einmal mehr in den österreichischen Zeitungen. Das hängt damit zusammen, daß Bosnien damit verglichen wurde, und so fällt es praktisch niemandem mehr ein, mit dieser Blaupause zu agieren. Vieles ist Mythenbildung. Das fängt damit an, daß diese Systeme noch in der Kolonialzeit nicht so deutlich abgegrenzt waren, wie sie jetzt gehandelt werden. Ein großer Teil der als Tutsi bezeichneten lebte nicht anders und waren nicht anders sozialisiert als die sogenannten Hutu-Bauern, es gab sehr wohl Oberschichthutu mit den gleichen Positionen und dem gleichen Einfluß wie Tutsi. Durch die Kolonialisierung hat sich das etwas verändert. Herausgekommen ist, daß dieser gewachsene Mythos in einer bestimmten Situation einfach zu verwenden war und ist. Das ist so ähnlich wie im Nationalsozialismus organisiert worden: Es gab ganz bestimmte Pläne, immer wieder zu verschiedenen Zeitpunkten, mit der eine Gruppe die andere schwächen oder ausradieren wollte, mit Listen von Personen. Diese gehen aber nicht entlang der Grenze Hutu-Tutsi, sondern entlang einer ganzen Reihe von Kriterien: Dieser hat ein Grundstück, das jener möchte, dieser hat gegen jenen bei den letzten Wahlen gestimmt, jener hat diesen in der Schule beleidigt, oft skurrile Dinge. Unterschiedlichste Typen von Ursachen, die dann kumulieren.

Interviews auf Mikroebene zeigen sehr genau, wieso eine bestimmte Gruppe oder ein bestimmter Mensch gesucht und getötet wurde. Die Beziehung zwischen den Mördern und den Opfern wird fast immer deutlich sichtbar. Das ist nicht einfach abbildbar mit Hutu-Tutsi, abgesehen davon, daß soundsoviel Tutsi durch die Übernahme von Identitäten und Papieren von verschwundenen Hutu zu Hutu geworden sind und dann unter denen sind, die als Mörder fungiert haben, und umgekehrt. Es sind soundsoviele Hutu als Tutsi zu Opfern geworden, es gibt Gegenden mit einem hohen Grad an gemischten Ehen, wo der eine Teil den anderen nicht retten konnte oder sogar mituntergegangen ist. Aber letztlich ist diese Unterscheidung nach diesen beiden Namen keine Erklärung, sondern das letzte Sortierungskriterium. Das sind völlig willkürliche Zuordnungsprozesse.

Belgien hat sich im Zuge dieser Entwicklung, nachdem gleich am Anfang eine Gruppe Belgier ermordet worden war, völlig zurückgezogen, Frankreich hat sich durch seine Beteiligung blamiert und belastet. Die RPF unter Kagame hat sich dann rasch durchgesetzt. Und nun verteilte sich das Problem Rwanda auf alle angrenzenden Staaten.

Ja. So hat etwa auf der einen Seite Tansania eine langjährige Erfahrung mit Flüchtlingen und Einwanderern und konnte lange Zeit eine hohe Integration erreichen. Das hängt unter anderem damit zusammen, daß relativ genug Grund und Boden vorhanden ist und die tansanische Gesellschaft relativ offen ist. Allerdigs nimmt diese Offenheit in den letzten Jahren ab. Mit der Verschlechterung der Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung verliert sich diese liberale Haltung.

Auf der anderen Seite, in Zaire, haben sich die Flüchtlinge zu einem nationalen Problem entwickelt, durch Mobutus Politik. Mobutu war seit Mitte der fünfziger Jahre US-amerikanischer Agent, d.h., es war nicht verwunderlich, daß Mobutu trotz all der Dinge, die er gemacht hat, von den USA und von bestimmten internationalen Organisationen mit dem immergleichen Argument toleriert wurde: Er ist zwar böse, aber wir haben keinen anderen. Nur wenn diese Person etwas macht, das nicht erlaubt ist, dann wird sie zum Verschwinden gebracht. Mobutu hat sich dem Demokratisierungsdruck im Grunde entzogen, aber der wirkliche Fehler war seine Unterstützung der Fundamendalisten im Sudan. Von Nordostzaire aus haben die Fundamentalisten die „christlichen“ Befreiungsbewegungen im Südsudan und in Uganda bekämpft. Seitdem die USA den Sudan zu den „rogue states“ zählen, war eine solche Unterstützung ein Majestätsverbrechen. Außerdem geriet Mobutu in den sich verschärfenden Konflikt zwischen Frankreich und den USA, wobei Frankreich ihn und er Frankreich unterstützte.

In den rwandesischen Flüchtlingslagern in Zaire ist alles mögliche vor sich gegangen, was die die neue Situation in Rwanda in Frage gestellt hätte. Der nächste Schritt war daher, daß der Herr Kabila aus der Versenkung hervorgezaubert wurde. Museveni schob ihn vor, und Kabila marschierte, unterstützt von rwandesischen und ugandischen Truppen, gegen Kinshasa. Dazu kamen die sogenannten Katanga-Gendarmen, die im angolanischen Bürgerkrieg auf Seiten der MPLA (Movimento Popular de Libertacao de Angola) kämpften. Da die Unita (Uniao Nacional para a Independencia Total de Angola) und die FNLA (Frente Nacional de Libertacao de Angola) von Mobutu unterstützt wurden, waren die Fronten klar. Im Verlauf dieser Ereignisse wurde immer deutlicher, daß nicht nur Uganda und Rwanda, sondern auch Angola mitmischte. Der letzte Teil dieser Truppen ist ein diffuses Sammelsurium aus nie zu Ende gekommenen Rebellenbewegungen im Osten Zaires, zumeist Lumumbisten. Mit starker logistischer Unterstützung sind diese Truppen dann rasch vormarschiert.

Amerikanischen Informationen zufolge waren während der Zeit des Vormarsches der Oberkommandierende der zairesischen Streitkräfte und Kabila durch eine spezielle Telephonleitung verbunden, deren Verschlüsselung durch Amerikaner erfolgte. Da diese Codes nicht weitergegeben werden, muß man annehmen, daß daneben jeweils ein amerikanischer Offizier gesessen haben muß.

Einige neue Firmen haben offensichtlich Gelder gegeben, wobei manche von ihnen sowohl Mobutu als auch Kabila finanziert haben. Das Wunderschöne daran ist, daß das, was diese Firmen vorgestreckt haben, das Land ja wieder zurückzahlen muß. Die Firmen haben das ja niemandem geschenkt. Irgendwann wird es der Kongo wieder bezahlen müssen.

Erstens: Im Gegensatz zur Zeit unmittelbar nach der Unabhängigkeit gibt es kaum Sezessionsbewegungen. Kabila selbst kommt aus Katanga. Warum sollte er eine Sezession befürworten, wenn er in Kinshasa sitzt?

Und zweitens: Das mit den Verstaatlichten ist ein wesentlicher Irrtum. So staatlich waren sie nicht. In Zaire gab es eine Nationalisierung, z.B. die Gecamines gegen volle Entschädigung. Außerdem bekam in diesem Fall die alte Betreibergesellschaft den Auftrag, die Firma weiterzuführen. Selbst dort, wo Firmen im Staatseigentum sind, kann man davon ausgehen, daß das gesamte Management, auch wenn es aus Zairesen besteht, keineswegs wie ein Staatsmanagement handelt, sondern wie ein Management, das einem gewissen Kapital, einem gewissen Eigner verpflichtet ist. Ein Teil dieser Eigner sind die Angehörigen der etwa zweihundert Familien, die sich den Kongo über dreißig Jahre unter den Nagel gerissen haben. Der andere Teil sind Vertreter des internationalen Kapitals, die dort wie eh und je drinnen sind. Ein Staatsunternehmen wie die VOEST gab es nie. Das Problem dieser Unternehmen war eher jenes, daß sie in schlechten Zeiten zuviel an unproduktiven Kosten hatten. Sie mußten zuviel an irgendwelche Mobutus und Co. abliefern, sodaß es immer knapper wurde. Es gab keine Liquidität. Diese Firmen wurden nun zum Teil neu übernommen, aber es ist kein Geld da, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

Hier gibt es einfach eine Freibeuterbourgeosie, predatory class, die den Staat vereinnahmt hat und damit die Ökonomie. Da sind sehr gescheite Geschäftsleute dabei, die sich ihr Geld durch ihre clevere Positionierung gut verdienten. Die sitzen nun in Belgien, Marokko, Kenia oder Südafrika und betreiben ihre Geschäfte weiter.

Die neuen Firmen, diese kanadisch-amerikanischen Kapitalgesellschaften, haben die Minen übernommen und nun hört man nichts außer Klagen von den Managern. Sie haben kein Geld, um die Firmen in Gang zu bringen. Diese ganzen Übernahmen haben nur einen einzigen Sinn: die Börsenbewertung. Das heißt, das wichtige war die Meldung in den westlichen Zeitungen. Das stand ja sogar in unseren Zeitungen.

Die USA hat ihre Afrikapolitik seit 1990, seitdem man Afrika als Fall für den IWF betrachtet, verändert. Vor dem Fall Kinshasas lag ja eine amerikanische Flotte vor Ort. Auch Brazzaville war voll mit amerikanerischem Militär. In dieser ganzen Region mit Schwerpunkt in Rwanda sind amerikanische Beratungsfirmen tätig, die die südafrikanische „Sicherheitsfirma“ Executive Outcomes abgelöst haben. In Uganda trifft man Amerikaner, die offen darüber reden. Vorher waren sie in Bosnien, jetzt drillen sie afrikanische „Friedenstruppen“ für ganz bestimmte Aufgaben, so angeblich für die Machtübernahme in Togo usw. Auf jeden Fall ist Frankreich voll auf dem Rückzug, wobei sich die Frage stellt, ob es nicht recht froh ist, das alles loszuwerden.

Die CFA-Zone hat über lange Zeit die Franc-Defizite abgedeckt. Das drehte sich mit der Zeit um. Seit der Abwertung stimmt das Verhältnis wieder. Wie sich das entwickeln wird, ist schwer zu sagen. Es gab schon früher eine Reihe von Verknüpfungen, z.B. von ehemaligen britischen Kolonien mit ihren Zuckerkontingenten. Das war eigentlich nie ein Problem. Also nehme ich an, daß auch der CFA-Franc nur ein technisches Problem sein wird.

In Kongo selbst kann niemand mit ihm und diesen Leuten etwas anfangen. Diese ganze Nationalkonferenz war ein sich selbst abwickelndes Spektakel mit einem Rahmenpublikum. Dem „Rest“ der Bevölkerung war das völlig egal. Diese ganzen hochgekommenen Parteien bieten keine Garantie dafür, daß sich etwas ändert.

Gegenfrage: Warum sollte er auseinanderfallen? Wohin sollte er fallen? Dieser Staat war für die Bevölkerung soweit nichts, daß sie nicht einmal das Bedürfnis hat, sich von ihm zu trennen. Natürlich gibt es eine gewisse nationale Tradition, der ganze Personenkult um Mobutu, die Einheitspartei, auch wenn dies negativ war, hat es doch Spuren hinterlassen. Niemand sieht einen Sinn darin, sich zu absentieren. Es bringt nichts, es verbessert nichts.

Kabila setzt sich zunehmend von Museveni und Kagame ab. In Zambia gab er einige antiamerikanische Statements ab, wohl im Zusammenhang mit der UNO-Untersuchungskommission. Niemand hindert die daran, dorthin zu fahren. Die UNO sagt als einzige, sie darf dort nicht hinfahren, solange sie nicht händchenhaltend mit dem Innenminister hingeführt werden. Aber Vereinigte Staaten von Zentralafrika? Museveni hat selbst auch genug zu tun, z.B. mit der Verfassung Ugandas. Die wird derzeit laut Museveni „breit diskutiert“. Es könnte auch sein, daß die große Zeit des Museveni vorbei ist. Es gibt auch Gerüchte über Attentatspläne gegen ihn. Die offizielle österreichische Meinung ihm gegenüber ist: Zwei Jahre geben wir ihm noch, wenn er dann noch nicht demokratisch ist, dann unterstützen wir ihn nicht mehr. Das glaubt zwar niemand, aber so wird jetzt argumentiert.