Die FPÖ hat — kaum überraschend — die jüngsten Nationalratswahlen mit über 27% gewonnen. Damit ist sie zur zweitstärksten Partei Österreichs aufgestiegen. In einigen Bundesländern sogar zur stärksten.

Gewonnen wurde diese Wahl mit rassistischen Plakaten die den „Stop der Überfremdung!“ forderten. Die stärkste rechtsextreme Partei Europas wurde nicht trotz ihres Rassismus gewählt, sondern genau deswegen. Mit offenem Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Hetze gegen „Sozialschmarotzer“ lassen sich in Österreich immer noch Wahlen gewinnen.

Dabei ist das rechtsextreme Potential in der Bevölkerung noch lange nicht ausgeschöpft. Es sind noch genug SPÖ-WählerInnen vorhanden die die SPÖ wegen Schlögels „Ausländer“politik wählten. Nicht umsonst schnellten die Umfragewerte für die SPÖ nach der Ermordung des nigerianischen Schubhäftlings Marcus Omofuma im Mai 1999 kurzfristig in die Höhe.

Seit Jahren treibt die FPÖ die Regierung mit ihrem Rassismus vor sich her. Diese wiederum verwirklicht willig jene Vorgaben die von Seiten Jörg Haiders gestellt werden — angeblich um dessen Wahl zu verhindern. Daß diese Rechnung nicht aufgeht bewiesen wieder einmal diese Wahlen. Die rassistische Politik der Regierungsparteien treibt nur das gesamte politische Spektrum noch weiter nach rechts.

Gerade deshalb dürfen wir uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß es noch schlimmer kommen kann. Und mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ käme es noch schlimmer. Eine noch wesentlich rassistischere Politik ist auch in der Bevölkerung durchaus mehrheitsfähig.

Und genau darin liegt das zentrale Problem. Die überwiegende Mahrheit der ÖsterreicherInnen ist rassistisch, nationalistisch, antisemitisch. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung schließt sich jeder Hetze gegen „Sozialschmarotzer“, Schwule, Lesben, „Behinderte“, ... begeistert an. Autoritäre Denkmuster sind das „Übliche“ und nicht die Ausnahme.

Und hier gibt es durchaus historische Kontinuitäten. Die Geisteshaltungen des Nationalsozialismus sind in der Österreichischen Bevölkerung nie ausgerottet worden. Mit der These, das „erste Opfer des Nationalsozialismus“ gewesen zu sein, konnte sich dieses Land nach 1945 bequem aus der historischen Verantwortung wegstehlen. Da es zwischen 1938 und 1945 nur marginalen Widerstand gegen das NS-Regime im Land gegeben hat mußte das Regime von Außen militärisch zerschlagen werden. Im Land selbst wurde mit den ideologischen Versatzstücken des Nationalsozialismus nie gebrochen. Nach einer kurzen, sehr oberflächlichen „Entnazifizierung“ saßen schnell wieder die alten NS-Funktionäre in Amt und Würden. Eine konsequente Umerziehung der Bevölkerung hat es nie gegeben, eine massenwirksame Aufarbeitung der Geschichte aus sich selbst heraus auch nicht.

So konnten die einzelnen Ideologieelemente eines faschistischen Weltbildes problemlos von einer Generation auf die andere weitergegeben werden. Da mußte nur jemand kommen der diese bündelt und wachküßt um wieder zu einer Massenbewegung zu werden.

Natürlich, Haider ist kein Nazi. Der historische Nationalsozialismus wird nicht so einfach wiederauferstehen. Dazu ist es einfach 60 Jahre zu spät. Aber die FPÖ ist eine Partei des demokratisierten und modernisierten Faschismus. Aufrund der weiten Verbreitung rechtsextremer Ideologeme in der österreichischen Bevölkerung ist es deshalb auch durchaus denkbar, daß es Jörg Haider zu glauben ist, wenn er behauptet ein „Demokrat“ zu sein. Eine Abschaffung des Mehrparteiensystems bedarf er nicht um eine noch um vieles rassistischere und autoritärere Politik zu betreiben als es die SPÖVP-Koalition je könnte. Eng wird es dann nur für jene gegen die seine Hetze läuft: MigrantInnen, Lesben, Schwule, Arbeitslose, ... und natürlich für jene wenigen Menschen hierzulande, die sich ihm konsequent in den Weg stellen wollen.

Wenn diese allerdings mehr wären sähe die Sache vielleicht ganz anders aus.