FORVM » Print-Ausgabe » Jahrgänge 1968 - 1981 » Jahrgang 1972 » No. 220
Lutz Holzinger (Übersetzung)

Französische Sozialdemokraten über Wirtschaftsdemokratie

Das Kapitel „La democratie économique“ aus dem Programmentwurf der Sozialistischen Partei Frankreichs besteht aus einem Mehrheits- und zwei Minderheitsberichten. Die Dokumentation kontroversieller Texte ist beispielhaft für praktizierte Demokratie innerhalb einer Partei. Der Programmentwurf ist eine Vorarbeit der französischen Sozialisten für eine Regierungsplattform der Linksparteien des Landes. Bei der Beurteilung des Dokuments ist zu berücksichtigen, daß die wiedervereinigten soziaidemokratischen Kräfte Frankreichs rechts von der KP stehen, diese aber in ihren programmatischen Erklärungen links zu überholen suchen.

Variante A

Es ist offenkundig, daß die kapitalistische Herrschaft über den Produktionsprozeß vom Profitdenken begleitet wird. Sie hat ihre Grundlage im Privatbesitz an den Produktionsmitteln und in der Machtausübung in den Betrieben. Macht und Eigentum sind Elemente ein und derselben Wirklichkeit. Das Eigentum dient der Macht als juristische Verankerung. Die Annahme wäre daher illusorisch, jenes unterdrücken zu können, ohne diese zu beseitigen.

Jede Analyse, die zwischen Kapital- und Machtinhabern unterscheidet, wendet der Wirklichkeit des Kapitalismus den Rücken zu. Das große Kapital kann nicht ohne Vernichtung des kapitalistischen Eigentums ausgeschaltet werden. Die kollektive Aneignung der Produktionsmittel ist Voraussetzung für die sozialistische Organisation der Gesellschaft.

Ein halbes Jahrhundert von Experimenten in den Ländern Osteuropas zeigt allerdings die Gefahren eines Systems für den Sozialismus, das den Kapitalismus durch den Staat ersetzen zu können glaubt, ohne die Situation in den Betrieben zu verändern. Das gilt für die Verfügung über Kontrolle, Entscheidungsgewalt und Leitung auf Betriebsebene. Eine verstaatlichte Wirtschaft, welche ausschließlich einem zentral erstellten Plan unterworfen ist und von einer Bürokratie beherrscht wird, die ihrerseits den Direktiven einer Einheitspartei gehorcht, korrespondiert mit der Unterdrückung der politischen Freiheit und der Fortdauer nationalistischer Bewegungen. In Jugoslawien hat diese zur Trennung vom sowjetischen Block und in der Tschechoslowakei zur Suche nach einem eigenständigen Weg geführt, der sogleich verboten wurde.

Ein Problem stellt sich überall: Das Bedürfnis nach direkter und mannigfaltiger Verantwortung. Einerseits wird die Forderung nach Mitsprache über die Arbeitsbedingungen erhoben und anderseits verlangt die Basis eine Dezentralisation der Pläne auf allen Ebenen. Diese Bestrebungen werden vom Ideal einer freien Entscheidung aller Menschen über ihre Arbeit, ihr Arbeitsprodukt, kurz aller Lebensbereiche getragen. Es ist das Ideal des Sozialismus. Die auf die Gesellschaft angewandte Selbstverwaltung bringt das Ende der Ausbeutung, der Klassenunterschiede, die Abschaffung der Lohnempfänger und den Beginn der wirklichen Demokratie.

Aus historischen Gründen hat diese revolutionäre Zielsetzung auf Betriebsebene noch nicht Fuß gefaßt. Sie ist noch nicht zur Realität geworden, sondern mobilisiert Erwartungen, ohne über das Vehikel zu verfügen, das sie kurzfristig zu einer Tatsache macht. Einerseits wird das große Kapital methodisch angewandt, um die Gewalt der Arbeitermassen im Zaume zu behalten. Der Kapitalismus beherrscht und kontrolliert das Unterrichtswesen, die technische und berufliche Ausbildung, die Information über Wirtschaft und Finanzen, zügelt gewerkschaftliche Aktionen und schiebt damit den Zeitpunkt einer Machtübernahme durch die Arbeiter hinaus; d.h., er verzögert die Inbesitznahme der Produktionsmittel und die Übernahme der Verantwortung durch Selbstverwaltung der Arbeiter. Anderseits existiert — mit Ausnahme des begrenzten jugoslawischen Modells — kein Beispiel von Selbstverwaltung, auf das man sich berufen könnte, ohne ein großes Risiko sowohl für die Arbeiterklasse als auch die nationale Wirtschaft einzugehen.

Daher scheint es sinnvoll, im öffentlichen Sektor der Wirtschaft Modellversuche zu unternehmen. Die Regierung der Linken wird innerhalb von drei Monaten nach der Amtsübernahme Ort und Umfang solcher Experimente bestimmen. Gleichzeitig sollen im ganzen ▒▒▒▒▒ [1] Arbeiter erweitert werden und zwar in sämtlichen staatlichen und privaten Bereichen der Wirtschaft.

Schließlich wird man den Markt nicht dem Sozialismus anpassen können, ohne einen demokratisch ausgearbeiteten, kontrollierten und durchgeführten Plan einzuschalten. Die Leitung der Betriebe muß den kollektiven Bedürfnissen und Entscheidungen folgen, wie sie im Plan niedergelegt sind. Daneben sind die Methoden, Regeln und Mittel der Planerstellung festzulegen; der kapitalistische Profit, der die Orientierung am Wirtschaftswachstum diktiert, wird ersetzt durch die Anpassung der Produktion an soziale Zielsetzungen. Kollektive Aneignung, Selbstverwaltung und Planerstellung sind drei Begriffe, welche mit unseren Grundsätzen untrennbar verbunden sind.

Die Bilanz der Autoren über den verstaatlichten Wirtschaftssektor fällt positiv aus. Allerdings heben sie hervor, daß diese Betriebe nicht das Bild sozialistischer Betriebe darbieten, und fordern deren totale Reform in Leitung und Kontrolle. Die Vertreter der Arbeiter und der Öffentlichkeit sollen gegenüber staatlichen Vertretern die Mehrheit in den Aufsichtsräten erhalten und die Vorsitzenden frei wählen.

Die geplante Verstaatlichung betrifft in erster Linie den gesamten Finanzsektor (Verstaatlichung aller Banken und Gründung einer Nationalen Investitionsbank), aber auch alle Industriesektoren, deren Absatz hauptsächlich auf Staatsaufträge zurückgeht (Waffen- und Rüstungsindustrie, Weltraum, Straßen und Wasserversorgung), und die Bereiche, deren Funktion unter Konkurrenzbedingungen die Planerstellung beeinträchtigen würde (Luft- und Seetransport, Atomindustrie, Flugzeugbau). Das Bauwesen und die pharmazeutische Industrie, die weitgehend kollektiv finanziert werden, sollen Versuchsfeld öffentlicher Betriebsgründungen und Koordination werden.

Die Sozialisten befürworten gleichzeitig eine möglichst weigehende Dezentralisierung der Staatsbetriebe. Sie unterstützen den Aufbau kooperativer und auf dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe basierender, Betriebe. Der wirtschaftliche Gesamtplan soll ihrer Ansicht nach dezentralisiert und vereinfacht erstellt werden. Seine Laufzeit hat der Legislaturperiode zu entsprechen. Die Durchführung soll in technischer Hinsicht vom Wirtschafts- und Sozialrat, in politischer von der Nationalversammlung kontrolliert werden.

Variante B

Nach Auffassung der Autoren dieses Textes ist das Ideal der Selbstverwaltung das Ideal des Sozialismus überhaupt. Ohne sich der Illusion hinzugeben, daß diese Zielsetzung in fünf Jahren verwirklicht werden könne, meinen sie, ihr Ideal sei um nichts utopischer als die parlamentarische Demokratie zur Zeit Jean-Jaques Rousseaus. Sie sind der Ansicht, daß sich die Linke nur dann bei der Verwirklichung ihres Programms auf eine breite Basis stützen könne, wenn sie den Arbeitern die Herrschaft über ihre Arbeit einräumt.

Dieser Weg zur Selbstverwaltung könne nur in mehreren Etappen bewältigt werden. Die erste sei die Kontrolle der Arbeiter über die Arbeitsbedingungen und die Funktionsweise der Betriebe. Um ein Wiedererstarken des Systems zu vermeiden, ist die Arbeiterkontrolle untrennbar mit der Sozialisierung der Wirtschaft verbunden.

In dem Text wird der öffentliche Sektor als „Karikatur der Wirtschaftsdemokratie“ bezeichnet. Versuche mit der Selbstverwaltung werden in bestimmten Betrieben nach Übereinkunft der verantwortlichen Partner ins Auge gefaßt. Der Text enthält ferner eine Reihe von Punkten, die bereits in Variante A behandelt wurden. Zusätzliche Verstaatlichung wird für folgende Branchen verlangt: Pressedienst der Pariser Zeitungen, landwirtschaftliche und Nahrungsmittelindustrie, Fremdenverkehrs- und Kulturindustrie. Die großen Handelsgesellschaften sollen einer kollektiven Distribution Platz machen. Ferner ist die verschärfte Kontrolle einer Reihe von einflußreichen Kapitalgruppen und Monopolgesellschaften vorgesehen.

Variante C

Wenn man von der Selbstverwaltung die Leitung der Betriebe durch die Arbeiter erhofft, bedeutet das das Ende jeder sozialistischen Aktion. Denn sie kann weder von den Besitzverhältnissen an den Produktionsmitteln, noch vom notwendigen Zusammenhang mit der Volkswirtschaft getrennt werden. Die Selbstverwaltung ist nur ein Element des Ganzen, welches die sozialistische Transformation der Produktion und der Distribution darstellt. Sie kann nicht unabhängig von der Kollektivierung der dominierenden Pole, von der Errichtung einer sozialistischen Wirtschaft und eines sozialistischen Planungssystems realisiert werden. Der Versuch, die Selbstverwaltung für sich zu betrachten, wird der Realität nicht gerecht. Man hat vielmehr immer drei Begriffe zu berücksichtigen: Kollektivierung, Planung, Selbstverwaltung und die Beziehungen, die es unter ihnen gibt.

Aber wenngleich die Kollektivierung die Voraussetzung der Demokratie im Betrieb ist, so kann diese nicht allein durch jene gesichert werden. Die Erfahrungen der UdSSR und der Volksdemokratien beweisen es. Die Macht der Arbeiter und nicht bürokratische Macht hat den Platz der Unternehmer einzunehmen.

Auch in dieser Version finden sich ähnlich umfassende Pläne zur Verstaatlichung, wenngleich weniger detailliert. Ein neuer Aspekt ist hier der Kampf gegen die Umweltverseuchung. Wie in Variante B wird präzisiert, „daß der Rhythmus der Kollektivierung und nicht die Selbstverwaltung die Entwicklung des Klassenkampfes und den Aufbau des Sozialismus in dieser Phase vorantreibt“.

Die Dynamik der Selbstverwaltung vermag nicht, die Schwelle der Privatbetriebe zu überspringen. In der Auseinandersetzung mit dem Kapital verkommt sie zur Mitbestimmung, d.h. zum Götzenbild oder zur Kollaboration mit der Klasse, die sich gegen die Interessen der Arbeiter wendet.

[1Hier ist in der gedruckten Ausgabe eine Zeile dem Umbruch zum Opfer gefallen.

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Erstveröffentlichung im FORVM:
April
1972
, Seite 41
Autor/inn/en:

Lutz Holzinger:

Jahrgang 1944, Dr. phil. (Germanistik), war Mitglied der KPÖ und Redakteur der Volksstimme sowie von Gründung bis Einstellung Chefredakteur des Salto. 1971/1973 war er Redaktionsmitglied des NEUEN FORVMS.

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